BERICHT 2017-2018 des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft über seine Tätigkeiten während der Sitzungsperiode - Parlament der ...
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BERICHT des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft über seine Tätigkeiten während der Sitzungsperiode 2017-2018
INHALT
PARLAMENT 3
FRAKTIONEN 3
MITGLIEDER 4
ARBEITSSTRUKTUR 5
PLENUM 5
PRÄSIDIUM 6
ERWEITERTES PRÄSIDIUM 6
PRÄSIDENT 6
AUSSCHÜSSE 6
VERWALTUNG DES PARLAMENTS 8
EINLEITUNG 8
HAUSHALTSPLAN DES PARLAMENTS 8
VERWALTUNGSPERSONAL 9
OMBUDSDIENST 10
REGIERUNG 11
LEGISLATIVE ARBEIT 12
ALLGEMEINES 12
VERWALTUNGSBESCHLÜSSE UND ARTIKULIEREN VON
POLITISCHEN MEINUNGEN 13
SITZUNGSPERIODE 2017-2018 14
PARLAMENTSBESCHLÜSSE 14
AUSSCHUSSARBEIT 18
AUSSCHUSS I 18
AUSSCHUSS II 20
AUSSCHUSS III 21
AUSSCHUSS IV 23
AUSSCHUSS V 25
BEHANDLUNG VON GESELLSCHAFTSPOLITISCHEN THEMEN 26
REGIERUNGSKONTROLLE 28
ALLGEMEINES 28
INTERPELLATIONEN 28
BEGRÜNDETE ANTRÄGE 30
FRAGEN 30
THEMENDEBATTEN 39
PARLAMENT ALS OFFENES HAUS 40
DIE PARLAMENTSBIBLIOTHEK 40
VERANSTALTUNGEN 41
PREISE DES PARLAMENTS 43
BESUCHER UND GÄSTE 44
BESONDERE GÄSTE IM PARLAMENT 45
PARLAMENT INTERREGIONAL UND INTERNATIONAL 47
ZUSAMMENARBEIT DER PARLAMENTE IN BELGIEN 47
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT VON PARLAMENTEN 48
BÜRGERDIALOG 54
ANLAGE 1 - BÜRGERAGENDA 56
ANLAGE 2 - PARLAMENT IN ZAHLEN 63
2
PARLAMENT
FRAKTIONEN
Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind ProDG-Fraktion
sechs politische Parteien und Bewegungen vertreten. 6 Mitglieder
Die 25 Abgeordneten wurden am 25. Mai 2014 direkt von
Platz des Parlaments 1 | 4700 Eupen | Belgien
den Wählern der Deutschsprachigen Gemeinschaft be-
T +32 (0)87/31 84 55 | F +32 (0)87/31 84 56
stimmt.
info@prodg.pdg.be
http://www.prodg.be/
Fraktionsvorsitzender: Alfons Velz
Sitzverteilung: Politische Partei/Bewegung Anzahl Sitze alfons.velz@pdg.be
CSP 7
ProDG 6 SP-Fraktion
4 Mitglieder
SP 4
Platz des Parlaments 1 | 4700 Eupen | Belgien
PFF 4 T +32 (0)87/31 84 61 | F +32 (0)87/31 84 62
info@sp.pdg.be
VIVANT 2 http://www.sp-dg.be/
ECOLO 2 Fraktionsvorsitzender: Charles Servaty
charles.servaty@pdg.be
Total 25
PFF-Fraktion
4 Mitglieder
Die Parlamentsmitglieder haben sich zu Fraktionen zu- Platz des Parlaments 1 | 4700 Eupen | Belgien
sammengeschlossen. Eine nicht anerkannte Fraktion setzt T +32 (0)87/31 84 67 | F +32 (0)87/31 84 68
sich aus zwei Parlamentsmitgliedern und eine anerkannte info@pff.pdg.be
Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern zusammen. Die http://www.pff.be/
Bezeichnung als anerkannte oder nicht anerkannte Frak- Fraktionsvorsitzender: Gregor Freches
tion beeinflusst die Höhe der Finanzierung der Funk- gregor.freches@pdg.be
tionskosten und wirkt sich in beschränkterem Maße auf
das Rede-, Stimm- und Antragsrecht aus. VIVANT-Fraktion
2 Mitglieder
Anerkannte Fraktionen sind CSP, ProDG, PFF und SP. Platz des Parlaments 1 | 4700 Eupen | Belgien
T +32 (0)87/31 84 73 | F +32 (0)87/31 84 74
Nicht anerkannte Fraktionen sind VIVANT und ECOLO. info@vivant.pdg.be
http://www.vivant-ostbelgien.org/
Fraktionsvorsitzender: Michael Balter
michael.balter@pdg.be
CSP-Fraktion ECOLO-Fraktion
7 Mitglieder 2 Mitglieder
Platz des Parlaments 1 | 4700 Eupen | Belgien Platz des Parlaments 1 | 4700 Eupen | Belgien
T +32 (0)87/31 84 47 | F +32 (0)87/31 84 48 T +32 (0)87/31 84 77 | F +32 (0)87/31 84 78
info@csp.pdg.be info@ecolo.pdg.be
http://www.csp-dg.be/ http://www.ecolodg.be/
Fraktionsvorsitzender: Jérôme Franssen Fraktionsvorsitzender: Freddy Mockel
jerome.franssen@pdg.be freddy.mockel@pdg.be
3
MITGLIEDER
In der Sitzungsperiode 2017-2018 Jérôme Franssen übernahm am vinzialrätin nieder. Sie verlor dadurch
änderte sich die personelle Zusam- 20. November 2017 den Vorsitz von ihr Statut als Beratende Mandatarin.
mensetzung des Parlaments: Daniel Franzen. Frau De Palmenaer wurde vor den
anstehenden Provinzialwahlen nicht
Am 23. April 2018 legte Patrick Am Ende der Sitzungsperiode, am
ersetzt.
Knops (CSP) seinen Eid als Abge- 29. Juni 2018, legte auch Nicole
ordneter ab. Patrick Knops ersetzt De Palmenaer (CSP) ihr Amt als Pro-
in seiner Fraktion den am 18. April
zurückgetretenen Mirko Braem.
Im November 2017 wechselte eben-
falls der Fraktionsvorsitz der CSP. Effektive, stimmberechtigte Mandatare
(in alphabetischer Reihenfolge, Stand 01.07.2018)
Vorname Name Funktion Partei
Michael Balter Fraktionsvorsitzender VIVANT
Freddy Cremer Abgeordneter ProDG
Patricia Creutz-Vilvoye Abgeordnete CSP
Luc Frank Abgeordneter CSP
Jerôme Franssen Fraktionsvorsitzender CSP
Daniel Franzen Abgeordneter CSP
Gregor Freches Fraktionsvorsitzender PFF
Christoph Gentges Abgeordneter PFF
Herbert Grommes 2. Sekretär des PDG CSP
Evelyn Jadin Abgeordnete PFF
Lydia Klinkenberg 2. Vizepräsidentin des PDG ProDG
Patrick Knops Abgeordneter CSP
Karl-Heinz Lambertz Gemeinschaftssenator SP
Alain Mertes Abgeordneter VIVANT
Alexander Miesen Präsident des PDG PFF
Freddy Mockel Fraktionsvorsitzender ECOLO
Robert Nelles 1. Vizepräsident des PDG CSP
Kirsten Neycken-Bartholemy 3. Vizepräsidentin des PDG SP
Marc Niessen Abgeordneter ECOLO
Wolfgang Reuter Abgeordneter ProDG
Petra Schmitz 1. Sekretärin des PDG ProDG
Liesa Scholzen Abgeordnete ProDG
Charles Servaty Fraktionsvorsitzender SP
Marcel Strougmayer Abgeordneter SP
Alfons Velz Fraktionsvorsitzender ProDG
Beratende, nicht stimmberechtigte Mandatare
(in alphabetischer Reihenfolge, Stand 01.07.2017)
Vorname Name Funktion Partei
Pascal Arimont Europaabgeordneter CSP
Jenny Baltus-Möres Regionalabgeordnete PFF
Kattrin Jadin Kammerabgeordnete PFF
Hans Niessen Provinzialrat ECOLO
Alfred Ossemann Provinzialrat SP
Edmund Stoffels Regionalabgeordneter SP
Eidesleistung von Patrick Knops am
23. April 2018 Bernard Zacharias Provinzialrat PFF
4
ARBEITSSTRUKTUR
Plenarsitzung am 18. Juni 2018
Die Parlamentsarbeit spiegelt sich
insbesondere in verschiedenen Gre-
PLENUM
mien und Funktionen, deren Aufga-
ben in der Geschäftsordnung des Die 25 Abgeordneten des Parla- 14.12.2017
Parlaments beschrieben werden. ments der Deutschsprachigen Ge- 20.01.2018
meinschaft versammeln sich einmal 26.02.2018
Die wichtigsten Gremien und Funk- im Monat zur Plenarsitzung. Beson- 23.04.2018
tionen sind: ders intensiv ist die Sitzungstätig- 28.05.2018
• das Plenum keit im Monat Dezember. Dann sind 18.06.2018
• das Präsidium aufgrund der ausführlichen Debat- 25.06.2018
• das erweiterte Präsidium ten zum Haushalt gleich drei Sit-
zungen in einer Woche geplant. Die wichtigsten Entscheidungen des
• der Parlamentspräsident
Plenums betreffen:
• die Ausschüsse
In der Sitzungsperiode 2017-2018 • die Wahl und die Kontrolle der
fanden 13 Plenarsitzungen statt: Regierung,
18.09.2017 • die Verabschiedung von Dekreten
25.09.2017 (Gesetzen) für die Deutschspra-
23.10.2017 chige Gemeinschaft,
20.11.2017 • die jährliche Verabschiedung und
11.12.2017 Abänderung des Gemeinschafts-
12.12.2017 haushalts
5
PRÄSIDIUM PRÄSIDENT
Aufgaben Der Präsident leitet die Arbeiten
des Parlaments und seiner Organe.
Das Präsidium regelt alle administrativen und finanziellen Angelegenheiten
des Parlaments, seiner Organe und der Parlamentsverwaltung. Es ernennt Er leitet die Sitzungen des Plenums
das Personal des Parlaments, mit Ausnahme des Greffiers, und legt das Or- und des Präsidiums. Er unterzeich-
ganigramm der Parlamentsverwaltung fest. net die Beschlüsse des Plenums
und gewährleistet die weitere Aus-
Jede anerkannte Fraktion ist im Verhältnis zu ihrer Stärke im Präsidium ver-
führung. Er überwacht die korrekte
treten. Durch die Neufassung der Geschäftsordnung des Parlaments (Be-
Einhaltung der Geschäftsordnung.
schluss vom 30. Mai 2016) und in Anwendung von Artikel 23 der Geschäfts-
ordnung wird das Präsidium für die gesamte Dauer der Legislaturperiode ge- Er nimmt alle Vorschläge, Entwürfe,
wählt. Die Neubesetzung im Rahmen der neuen Beschlussfassung fand in Abänderungsvorschläge, Berichte,
der ersten Plenarsitzung der Sitzungsperiode 2016-2017, am 19. September Fragen, Interpellationen und An-
2016, statt. träge entgegen und prüft deren
Zulässigkeit.
Vorname Name Funktion
Alexander Miesen Präsident des PDG Der Parlamentspräsident vertritt das
Parlament nach außen. Dazu gehört
Robert Nelles 1. Vizepräsident des PDG
die Teilnahme an Netzwerken wie
Lydia Klinkenberg 2. Vizepräsidentin des PDG der CALRE, der Versammlung der
Kirsten Neycken-Bartholemy 3. Vizepräsidentin des PDG europäischen Regionalparlamente
Petra Schmitz 1. Sekretärin des PDG mit Gesetzgebungsbefugnis, oder
Herbert Grommes 2. Sekretär des PDG anderen.
Der Greffier des Parlaments, Stephan Thomas, nimmt an den Sitzungen des
Präsidiums teil.
AUSSCHÜSSE
Allgemeines
ERWEITERTES PRÄSIDIUM Nach der Konstituierung des Parla-
ments werden die ständigen Aus-
schüsse eingesetzt, deren Aufgaben-
Das erweiterte Präsidium setzt sich Ausschussvorsitzende bereiche festgelegt und die Zusam-
aus den Präsidiumsmitgliedern, den mensetzung bestimmt. Die Aus-
Alexander Miesen
Fraktionsvorsitzenden und den Aus- schüsse werden nach dem System
schussvorsitzenden zusammen. Ausschuss I für allgemeine Politik, der verhältnismäßigen Vertretung
Petitionen, Finanzen und Zusam- der Fraktionen gebildet, wobei jede
Das erweiterte Präsidium organi-
menarbeit anerkannte Fraktion des Parla-
siert insbesondere die Arbeit des
Parlaments. Dazu gehören vor allem Marcel Strougmayer ments vertreten sein muss.
die Arbeitsplanung der Plenarsit- Die Ausschussarbeit bildet eine
Ausschuss II für Kultur, Lokale Be-
zungen und die entsprechenden Ta- wichtige Säule der parlamentari-
hörden, Beschäftigung und Wirt-
gesordnungen. schen Arbeit. In den Parlaments-
schaftsförderung
ausschüssen wird die gesetzgebe-
Freddy Cremer rische Arbeit vorbereitet. Dekret-
Fraktionsvorsitzende vorlagen werden in kleinem Kreis
Jérôme Franssen CSP Ausschuss III für Unterricht, Ausbil-
dung und Erwachsenenbildung vorgestellt, analysiert, diskutiert
Alfons Velz ProDG und abgeändert. Dazu holen die
Charles Servaty SP Robert Nelles Ausschüsse häufig auch die Mei-
Gregor Freches PFF Ausschuss IV für Gesundheit und nung von Experten, Betroffenen
Soziales und Interessenvertretern ein. Nach
Michael Balter VIVANT
den Beratungen verabschiedet der
Freddy Mockel ECOLO Alexander Miesen Ausschuss einen Text, der als Grund-
An den Sitzungen des Präsidiums Ausschuss V zur Kontrolle der Wahl- lage für die Verabschiedung eines
und des erweiterten Präsidiums ausgaben und der Mitteilungen der Beschlusses im Plenum dient.
nimmt auch der Greffier des Parla- öffentlichen Behörden der Deutsch- Für die Legislaturperiode 2014-2019
ments mit beratender Stimme teil. sprachigen Gemeinschaft wurden fünf Ausschüsse einge-
6
setzt. Die Arbeitsbereiche der je-
weiligen Ausschüsse orientieren sich
an den Zuständigkeitsbereichen der
vier Regierungsmitglieder. Die Aus-
schüsse tagen wöchentlich, außer
Ausschuss V, der nur bei Bedarf zu-
sammentritt.
Die ständigen Ausschüsse sind:
• Ausschuss I für allgemeine Politik,
Petitionen, Finanzen und Zusam-
menarbeit,
• Ausschuss II für Kultur, lokale Be-
hörden, Beschäftigung und Wirt-
schaftsförderung,
• Ausschuss III für Unterricht, Aus-
bildung und Erwachsenenbildung,
• Ausschuss IV für Gesundheit und
Soziales,
• Ausschuss V zur Kontrolle der
Wahlausgaben und der Mitteilun-
gen der öffentlichen Behörden
der Deutschsprachigen Gemein-
schaft. Die Parlamentarierinnen versammeln sich zum Weltfrauentag am 8. März 2018
7
VERWALTUNG DES PARLAMENTS
Die im Jahr 2017 getätigten Ausgaben können wie folgt
EINLEITUNG aufgeschlüsselt werden:
Ein Parlament kann nicht ohne administrativen Unterbau Bereich Betrag (Euro) %
funktionieren. Es benötigt Verwaltungsbeamte, die die Gehälter 1.954.814,18 29,35
Sitzungen vorbereiten und betreuen, die Beschlussvor-
lagen und die dazugehörige Dokumentation aufberei- Sonstige Gehaltskosten 17.340,90 0,26
ten, die Abgeordneten bei ihrer Arbeit beraten, alle Soziallasten 252.917,82 3,79
statutarischen Fragen regeln und die parlamentarische Sozialfonds 35.000,00 0,52
Arbeit in die Öffentlichkeit tragen. Geldwerte Vorteile 33.469,77 0,50
Daneben müssen aber auch das Gebäude, die Sitzungs- Allgemeine laufende Ausgaben 1.832.240,80 27,51
räume, die Büros und die technische Infrastruktur un-
Allgemeine Ausgaben 41.006,41 0,62
terhalten und gepflegt werden.
Zinsen 468.006,44 7,03
Gemäß Artikel 26 der Geschäftsordnung regelt das Prä-
Zuwendungen Fraktionen 1.187.324,22 17,83
sidium alle administrativen und finanziellen Angelegen-
heiten des Parlaments, seiner Organe und der Parlaments- Investitionen Gebäude und Gelände 69.079,61 1,04
verwaltung. Auf dieser Grundlage legt es beispielsweise Vermögensankauf 59.844,60 0,90
das Organigramm der Parlamentsverwaltung und den Kapitaltilgung auf Anleihen 709.277,72 10,65
jährlichen Haushaltsplan des Parlaments fest.
Gesamt 6.660.322,47 100,00
Haushaltsjahr 2018
Für das Haushaltsjahr 2018 hat das Präsidium einen aus-
geglichenen Haushalt veranschlagt: Die geschätzten
HAUSHALTSPLAN Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf jeweils
6.736.000 Euro.
DES PARLAMENTS
Die Kosten des Parlaments der Deutschsprachigen Ge-
meinschaft als gesetzgebende Institution werden mit
Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt und gegebe-
nenfalls aus der parlamentseigenen Reserve bestritten.
Das Parlamentspräsidium verabschiedet jährlich einen
Haushaltsplan, der die Einnahmen und die Ausgaben für
das kommende Jahr auflistet.
Haushaltsjahr 2017
Für das Haushaltsjahr 2017 wurden provisorische Einnah-
men in Höhe von 6.677.214,76 Euro und provisorische
Ausgaben in Höhe von 6.660.322,47 Euro1 verbucht.
Die ursprüngliche Schätzung der Ausgaben lag bei
6.718.000,00 Euro.
1 Zum Vergleich: 2015: 6.290.198,98 Euro; 2016: 6.624.000,00 Euro
8
VERWALTUNGSPERSONAL Personalstruktur (Stand 30.06.2018)
Zurzeit arbeiten insgesamt 40 Personen in der Parla-
Die Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung unterstützen mentsverwaltung.
das Parlament und seine Organe bei der parlamentari- Nachfolgend ist die Zusammensetzung des Mitarbeiter-
schen Arbeit. stabs nach Ausbildungsgrad, nach administrativem
Statut und nach Geschlecht aufgeschlüsselt:
Organisation der Dienste
An der Spitze der Parlamentsverwaltung steht der Gref-
fier. Er unterzeichnet gemeinsam mit dem Parlaments- Mitarbeiter pro Stufe (Vollzeitäquivalenz) Anzahl
präsidenten alle Beschlüsse des Parlaments und des Stufe 1 (Master) 11,20
Präsidiums und sorgt für deren Ausführung. Bei seiner Stufe 2+ (Bachelor) 5,35
Arbeit wird der Greffier durch den Direktionsrat unter- Stufe 2 (Abitur) 12,50
stützt, dem er selber und die Dienstleiter angehören. Stufe 3 (Sonstiges) 6,20
Greffier: Stephan Thomas TOTAL 35,25
Die Parlamentsverwaltung ist in vier Diensten organisiert:
Mitarbeiter nach Statut Anzahl
Dienst 1: Ausschüsse Beamte 29
Der Dienst „Ausschüsse“ ist im Wesentlichen für die Vertragliche 10
Planung, Durchführung und Betreuung der Sitzungs- Senat 1
tätigkeiten der ständigen Ausschüsse im Parlament TOTAL 40
der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuständig.
Dienstleiterin: Eva Johnen Mitarbeiter nach Geschlecht Anzahl
Männlich 14
Dienst 2: Expertise und Publikationen Weiblich 26
Der Dienst „Expertise und Publikationen“ zeichnet TOTAL 40
verantwortlich für die korrekte Erstellung aller Parla-
mentsdokumente. Gleichzeitig ist der Dienst auch
Anlaufstelle für juristische Gutachten, Übersetzungs-
arbeiten und die sprachliche Prüfung.
Dienstleiterin: Gaby Modard-Girretz
Dienst 3: Verwaltung
Der Dienst „Verwaltung“ regelt die interne Organisa-
tion des Parlaments, betreut die Buchhaltung des
Hauses, verwaltet die Finanzmittel sowie die Infra-
struktur und regelt alle statutarischen Fragen für Mit-
arbeiter und Abgeordnete.
Dienstleiter: Daniel Brandt
Dienst 4: Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation
Der Dienst „Öffentlichkeitsarbeit und Dokumenta-
tion“ kommuniziert die Parlamentsarbeit nach außen,
betreut Besuchergruppen und organisiert Veranstal-
tungen. Auch die Parlamentsbibliothek ist dem Dienst
angegliedert.
Dienstleiterin: Myriam Pelzer
Durch die Reform der parlamentarischen Arbeitsweise
wurden auch die Verwaltungsstruktur und die Aufga-
benverteilung nach Diensten angepasst.
9
OMBUDSDIENST
Seit September 2010 verfügt die an die richtige Stelle weiterzuleiten.
Deutschsprachige Gemeinschaft Erhielt der Ombudsdienst 2017
über einen eigenen Ombudsmann. noch im Durchschnitt zehn Anfra-
Auf der Grundlage des Dekrets gen pro Monat, nahmen diese in der
vom 26. Mai 2009 vermittelt der ersten Hälfte 2018 um 50% zu.
Ombudsmann neutral und unab-
hängig bei Beschwerden der Bürger Durch die Erneuerung der Web-
gegen die Arbeitsweise und die seite, einen Artikel für die Infoblät-
Amtshandlungen der Verwaltungs- ter der verschiedenen Gemeinden,
behörden der Deutschsprachigen ein Interview, Pressegespräche so-
Gemeinschaft. Diese Vermittlungs- wie die Herausgabe eines Faltblatts
tätigkeit wurde im März 2016 auf wurde versucht, den Bekanntheits-
die Amtshandlungen der lokalen grad der Ombudsfrau zu steigern.
Verwaltungsbehörden (im Wesent- Eine Runde durch die Gemeinden
lichen die Gemeinden und die diente der Stärkung des Vertrauens
ÖSHZ) und die Einrichtungen mit der lokalen Behörden in die Arbeit
einem Auftrag im öffentlichen Inte- der Ombudsfrau.
resse der Deutschsprachigen Ge-
Die Ombudsfrau nimmt regelmäßig
meinschaft ausgedehnt. Seither kann
an den Sitzungen des Ausschusses I
der Ombudsmann bei Beschwer-
teil, wenn dieser sich mit der Einhal-
den, die die Einhaltung der Spra-
tung der Sprachengesetzgebung
chengesetzgebung betreffen, unter-
oder dem Beschwerdewesen inner-
stützend tätig werden, auch wenn
halb der Behörden und Einrichtun-
er bei derartigen Klagen nicht selbst
gen mit einem Auftrag im öffent-
vermitteln kann.
lichen Interesse befasst. Zuletzt traf
Seit April 2017 übt Frau Marlene die Ombudsfrau verschiedene Vor-
Hardt das Amt der Ombudsfrau der Marlene Hardt, Ombudsfrau der kehrungen, um im Einklang mit der
Deutschsprachigen Gemeinschaft Deutschsprachigen Gemeinschaft neuen Datenschutzverordnung zu
Foto: David Hagemann
aus. Sie ist für 23 Stunden pro sein. Für die nächste Sitzungspe-
Woche ernannt. Bürger, Unterneh- riode stehen die Verabschiedung
mer oder Vereinigungen können der Geschäftsordnung, ein Abkom-
sich an Sie wenden. 2017 nahmen schwerden zur Sprachengesetz- men mit der Ständigen Kommission
sie diese Möglichkeit 128 Mal wahr. gebung stellten 16 % der Anfragen für Sprachenkontrolle sowie der
44 % der Anfragen bezogen sich dar. Wenn die Ombudsfrau nicht für Ausbau der Sprechstunden im Süden
auf die klassische Aufgabe der Ver- eine Anfrage zuständig ist, bietet der Deutschsprachigen Gemein-
mittlung. Fragen, Hinweise oder Be- sie an, die Frage oder Beschwerde schaft auf der Tagesordnung.
10REGIERUNG
Die Regierung besteht aus vier Mitgliedern: dem Minis- sind Dekrete als gesetzliche Grundlage notwendig. Hier
terpräsidenten und drei Ministern. Die Regierung wird ist die Regierung auf die enge Zusammenarbeit mit dem
nicht vom Volk gewählt, sondern vom Parlament. Das Parlament angewiesen.
Parlament hat zur Aufgabe, stellvertretend für die Be-
völkerung, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Die
Regierungsmitglieder legen ihren Eid vor dem Parla-
mentspräsidenten ab.
Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident
Das parlamentarisch-demokratische System der Gewal-
tenteilung ist ein System des gegenseitigen Überprü- Isabelle Weykmans (PFF), Vize-Ministerpräsidentin,
fens und des Ausgleichs. Weder die Exekutiv- noch die Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus
Legislativgewalt können die großen politischen Linien
Antonios Antoniadis (SP), Minister für Familie,
der Gemeinschaft ohne die Mitwirkung der jeweils an-
Gesundheit und Soziales
deren Gewalt festlegen. Die Regierung legt zu Beginn
ihrer Tätigkeit ein Arbeitsprogramm vor, das sie umset- Harald Mollers (ProDG), Minister für Bildung und
zen möchte. Für viele Maßnahmen dieses Programms wissenschaftliche Forschung
11LEGISLATIVE ARBEIT
ALLGEMEINES
Die gesetzgeberische Tätigkeit ist Als kulturelle Das Unterrichtswesen
die Kernaufgabe des Parlaments, Angelegenheiten zählen: umfasst:
die sich im Wesentlichen in der Ver-
abschiedung von sogenannten „De- • der Schutz und die Veranschau- • die Organisation des Unterrichts
kreten“ niederschlägt. Dekrete sind lichung der Sprache, (alle Stufen und Netze),
Gemeinschaftsgesetze. Das Par- • die Förderung der Ausbildung von • die Festlegung der Unterrichtsin-
lament legt darin Regeln in Bezug Forschern, halte und die Ausgabe von Diplo-
auf die Zuständigkeitsbereiche der • die schönen Künste, men,
Deutschsprachigen Gemeinschaft • die Pädagogik,
• das Kulturerbe, Museen und sonsti-
fest.
ge wissenschaftlich-kulturelle Ein- • das Dienstrecht des Personals,
Im Zuge der sechsten Staatsreform richtungen, • die Finanzierung des Unterrichts-
sind die Zuständigkeiten der Deutsch- • Bibliotheken, Diskotheken und ähn- wesens,
sprachigen Gemeinschaft weiter aus-
liche Dienste, • die Schulinfrastruktur und den
gedehnt worden. Dabei wurden vor
• Rundfunk und Fernsehen sowie Schülertransport,
allem Befugnisse in Sachen Ge-
sundheits- und Sozialpolitik vom die Unterstützung der Schrift- • den Sprachengebrauch im Unter-
Föderalstaat an die Deutschspra- presse, richt,
chige Gemeinschaft übertragen. • die inhaltlichen und technischen • die wissenschaftliche Forschung.
Die Wallonische Region übertrug Aspekte der audiovisuellen und
der Deutschsprachigen Gemein- auditiven Mediendienste, Personenbezogene
schaft Befugnisse in Sachen Ge- • die Jugendpolitik, Angelegenheiten sind:
meinden und Tourismus.
• die ständige Weiterbildung und die Gesundheitspolitik, nämlich
die kulturelle Animation, • die Pflegleistung innerhalb und
Gemeinschafts- • die Leibeserziehung, der Sport außerhalb von Pflegeanstalten,
zuständigkeiten und das Leben im Freien, einschließlich der Finanzierung von
• die Freizeitgestaltung, Bau-, Renovierungs- und Unter-
Auszug aus der Belgischen Verfassung:
haltsarbeiten der Krankenhäuser
Art. 130 – §1 – Das Parlament der Deutsch- • die vorschulische Ausbildung in
sprachigen Gemeinschaft regelt durch Dekret: sowie der Finanzierung des schwe-
den Verwahrschulen,
1. die kulturellen Angelegenheiten; ren medizinischen Geräts,
2. die personenbezogenen Angelegenheiten;
• die nachschulische und neben-
• die geistige Gesundheitspflege in
3. das Unterrichtswesen in den in Artikel 127 schulische Ausbildung,
§1 Absatz 1 Nummer 2 bestimmten Gren-
anderen Pflegeanstalten als Kran-
zen; • die Kunstausbildung, kenhäusern,
4. die Zusammenarbeit zwischen den Ge- • die intellektuelle, moralische und • die Pflegeleistung in Altenhei-
meinschaften sowie die internationale Zu-
sammenarbeit, einschließlich des Abschlusses soziale Ausbildung, men, einschließlich vereinzelter
von Verträgen, in den unter den Nummern
1, 2 und 3 erwähnten Angelegenheiten; • die Förderung des sozialen Auf- Geriatriedienste,
5. den Gebrauch der Sprachen für den Unter- stiegs, • die Pflegeleistung in vereinzelten
richt in den von den öffentlichen Behörden
geschaffenen, bezuschussten oder aner- • die berufliche Umschulung und spezialisierten Rehabilitations- und
kannten Einrichtungen. Fortbildung, Behandlungsdiensten,
Das Gesetz legt die unter den Nummern 1 und
2 erwähnten kulturellen und personenbezoge- • Systeme dualer Ausbildung, in de- • die Langzeitrehabilitation (long
nen Angelegenheiten fest sowie die unter nen eine praktische Ausbildung term care),
Nummer 4 erwähnten Formen der Zusam-
menarbeit und die Art und Weise, wie die Ver- am Arbeitsplatz im Wechsel • die Organisation der primären Ge-
träge abgeschlossen werden. durch eine Ausbildung in einer sundheitspflege und die Unter-
§2 – Diese Dekrete haben Gesetzeskraft im
deutschen Sprachgebiet.
Bildungs- oder Ausbildungsein- stützung der Berufe im Bereich
richtung ergänzt wird. der primären Gesundheitspflege,
12• die Zulassung und das Kontingent Durch die sechste Staatsreform er- Die Übertragung der Ausübung von
der Gesundheitspflegeberufe, hielt die Deutschsprachige Gemein- regionalen Zuständigkeiten, so wie
• die Gesundheitserziehung und schaft auch die konstitutive Auto- sie in Artikel 139 der Verfassung
die Tätigkeiten und Dienstleistun- nomie, d. h. die Deutschsprachige vorgesehen ist, wurde bisher fünf-
gen im Bereich der Präventivme- Gemeinschaft kann selbst über be- mal per Dekret vollzogen.
dizin, stimmte Aspekte der Organisation
und Funktionsweise von Parlament Das Parlament übt deshalb auch
der Personenbeistand, darunter und Regierung (z. B. die Anzahl Mi- gesetzgeberische Zuständigkeiten
• die Familienpolitik einschließlich nister und Parlamentarier) sowie in folgenden Bereichen aus:
aller Formen von Hilfe und Unter- über gewisse Punkte der Gemein- • Denkmal- und Landschaftsschutz
stützung für Familien und Kinder, schaftswahlen (z. B. die Wahlkreise (1994) sowie Ausgrabungen (1999)
• die Auszahlung von Familienleis- und die Regelung der Übertragung
der Listenstimmen bei der Sitzver- • Beschäftigungspolitik (1999 und
tungen (Kindergeld, Geburtsprä-
teilung) entscheiden. 2015)
mien und Adoptionsprämien),
• die Sozialhilfepolitik einschließlich • Regelung, Organisation und Fi-
der grundlegenden Rechtsvor- Regionale Zuständigkeiten nanzierung der kommunalen und
schriften über die öffentlichen intrakommunalen Einrichtungen
Auszug aus der Belgischen Verfassung:
Sozialhilfezentren, des deutschen Sprachgebiets so-
Art. 139 – Auf Vorschlag ihrer jeweiligen Re-
• die Aufnahme- und Integrations- gierung können das Parlament der Deutsch- wie der Kirchenfabriken und Ein-
sprachigen Gemeinschaft und das Parlament richtungen zur Verwaltung der
politik gegenüber Einwanderern, der Wallonischen Region in gegenseitigem Ein-
vernehmen und jedes durch Dekret beschlie- weltlichen Güter der anerkannten
• die Behindertenpolitik einschließ- ßen, dass das Parlament und die Regierung Kulte, der Bestattungen und Grab-
lich der beruflichen Ausbildung, der Deutschsprachigen Gemeinschaft im
stätten (2004, 2009 und 2014)
deutschen Sprachgebiet Befugnisse der Wal-
Umschulung und Fortbildung der lonischen Region ganz oder teilweise ausüben.
Behinderten und die Mobilitäts- Diese Befugnisse werden je nach Fall im Wege • Tourismus (durch Rückübertra-
hilfsmittel, von Dekreten, Erlassen oder Verordnungen gung nach der sechsten Staats-
ausgeübt.
• die Seniorenpolitik, reform (2014)
• der Jugendschutz einschließlich
des sozialen Schutzes und des
gerichtlichen Schutzes und der
Maßnahmen für straffällige Ju-
gendliche,
• die Sozialhilfe für Gefangene im VERWALTUNGSBESCHLÜSSE UND
Hinblick auf ihre soziale Wieder- ARTIKULIEREN VON POLITISCHEN
eingliederung,
• die Organisation, die Arbeitsweise
MEINUNGEN
und die Aufgaben der Justizhäu-
ser und des Dienstes, der für die Neben der rein legislativen Arbeit Zum anderen verabschiedet das
Durchführung und die Weiterver- verabschiedet das Parlament auch Parlament Resolutionen und Stel-
folgung der elektronischen Über- andere Beschlüsse, die im Wesent- lungnahmen, die politische Aussa-
wachung zuständig ist, lichen auf dieselbe Art und Weise gen, Aufforderungen, Empfehlun-
wie Dekrete vorbereitet, bespro- gen, Absichten oder Ähnliches ent-
• der erste juristische Beistand, chen und verabschiedet werden. halten und nicht rechtsverbindlich
• die Filmkontrolle im Hinblick auf sind.
den Zutritt Minderjähriger zu Ki- Dabei handelt es sich zum einen um
nosälen. interne Beschlüsse zur Organisation Schließlich gibt das Parlament Gut-
der parlamentarischen Arbeit und achten zu föderalen Gesetzesinitia-
zur Regelung des Statuts der Abge- tiven ab, die sich auf das Autono-
Als auswärtige Beziehungen ordneten und der Verwaltungsmit- miestatut und die Sprachengesetz-
gelten: arbeiter. gebung beziehen.
• die Aushandlung, der Abschluss
und die Billigung von innerbelgi-
schen und internationalen Ko-
operationsabkommen und Verträ-
gen in den Zuständigkeitsberei-
chen der Deutschsprachigen Ge-
meinschaft,
• die Umsetzung von EU-Politik
und Völkerrecht.
13SITZUNGSPERIODE 2017-2018
Die Sitzungsperiode 2017-2018 be- 2. Dekret über Integration und das 9. Dekret zur Abänderung des De-
gann am 18. September 2017 mit der Zusammenleben in Vielfalt – krets vom 7. April 2003 zur Kon-
ersten Plenarsitzung. Dok. 198 – verabschiedet am trolle der Wahlausgaben für die
11.12.2017 Wahl des Rates sowie zur Kon-
Durch die Bestimmungen des Son- trolle der Mitteilungen der öffent-
derdekrets vom 30. Mai 2016 kam 3. Dekret zur Abänderung des
lichen Behörden der Deutsch-
es diesmal nicht zu einer erneuten Dekrets vom 23. Juni 2008 über
sprachigen Gemeinschaft – Dok.
Wahl des Präsidiums. Das endgül- den Schutz der Denkmäler, Klein-
219 – verabschiedet am 18.06.2018
tige Präsidium für die gesamte Rest- denkmäler, Ensembles und Land-
dauer der Legislaturperiode wurde schaften sowie über die Ausgra- 10. Dekret über Maßnahmen im Un-
bereits am 19. September 2016 be- bungen – Dok. 199 – verabschie- terrichtswesen und in der Aus-
stimmt. det am 26.02.2018 bildung 2018 – Dok. 238 –
verabschiedet am 18.06.2018
4. Programmdekret 2018 – Dok. 218
Das Parlament tagte 2017-2018 drei-
– verabschiedet am 26.02.2018 11. Dekret zur Einführung des
zehnmal im Plenum und verab-
5. Dekret über die Familienleistun- Amtes des Kindergartenassis-
schiedete 5 Beschlüsse, 5 Haus-
gen – Dok. 222 – verabschiedet tenten in den Regelgrundschu-
haltsdekrete, 11 Dekrete, 19 Zustim-
am 23.04.2018 len sowie zur Herabsenkung des
mungsdekrete, 2 Gutachten und 1
Resolution – traf also insgesamt 43 Eintrittsalters in den Kindergar-
6. Gemeindedekret – Dok. 223 – ten auf zwei Jahre und sechs
Entscheidungen. verabschiedet am 23.04.2018 Monate – Dok. 242 – verabschie-
Folgende Dekrete in den Zustän- 7. Dekret zur AktiF- und AktiF det 25.06.2018
digkeitsbereichen der Deutschspra- PLUS-Beschäftigungsförderung Die einzige Resolution des Parla-
chigen Gemeinschaft wurden verab- – Dok. 234 – verabschiedet am ments richtete sich an die Föderal-
schiedet: 28.05.2018 regierung und die Regierung der
1. Dekret zur Abänderung des De- 8. Dekret zur Abänderung des De- Deutschsprachigen Gemeinschaft
krets vom 16. Juni 2008 zur Fest- krets vom 26. Oktober 1998 und betraf die künftige Absiche-
legung von Kernkompetenzen über die Einführung der Neure- rung der Krankenhausstandorte in
und Rahmenplänen im Unter- gelung der deutschen Recht- der Deutschsprachigen Gemein-
richtswesen – Dok. 194 – verab- schreibung – Dok. 236 – schaft (Dok. 193 – verabschiedet am
schiedet am 23.10.2017 verabschiedet am 28.05.2018 20.11.2017).
PARLAMENTSBESCHLÜSSE
Datum Titel Dok.-Nr.
Verabschiedung (2017-2018)
23.10.2017 Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. März 2017 zwischen 186
der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region und der Deutschsprachigen
Gemeinschaft über die Förderung der allgemeinen Zusammenarbeit
23.10.2017 Dekret zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kern- 194
kompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
23.10.2017 Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen 195
Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Lokalwahlen vom
14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet
23.10.2017 Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2016 zwischen 196
der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen
Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der
vorzunehmenden Abänderungen in der Kindergeldgesetzgebung
20.11.2017 Resolution an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen 193
Gemeinschaft bezüglich der künftigen Absicherung der Krankenhausstandorte in der
Deutschsprachigen Gemeinschaft
1420.11.2017 Dekret zur Zustimmung zu dem Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen 200
EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung, geschehen zu Santo Domingo am 25. Oktober 2016
11.12.2017 Begründetes Gutachten zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Wahlgesetz- 197
buches und des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl
des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
11.12.2017 Dekret über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt 198
12.12.2017 Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 17. Juli 2017 zwischen der 202
Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der
Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die anerkannten lokalen Religions-
gemeinschaften der anerkannten Kulte, deren Einzugsbereich sich über das Gebiet von
mehr als einer Gebietskörperschaft erstreckt
14.12.2017 Beschluss zur Abänderung des Parlamentsbeschlusses vom 25. Juni 1985 zur 216
Pensionsregelung der Parlamentsmitglieder der Deutschsprachigen Gemeinschaft
14.12.2017 Dekret zur dritten Anpassung des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des 5-3-HH2016
Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der
Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016
14.12.2017 Dekret zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen 6-HH2016
Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016
14.12.2017 Dekret zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung 5-2-HH2017
des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der
Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017
14.12.2017 Dekret zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Aus- 4-HH2018
gabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
29.01.2018 Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2017 zwischen dem 203
Föderalstaat, den Gemeinschaften und den Regionen im Rahmen der Umsetzung
der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014
über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-
netzen für die elektronische Kommunikation
26.02.2018 Dekret zur Abänderung des Dekrets vom 23. Juni 2008 über den Schutz der Denk- 199
mäler, Kleindenkmäler, Ensembles und Landschaften sowie über die Ausgrabungen
26.02.2018 Dekret zur Zustimmung zu dem Protokoll zwischen der Republik Polen und dem 205
Königreich Belgien zur Änderung des am 20. August 2001 in Warschau unterzeichneten
Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Polen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und Steuer-
vermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,
geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014
26.02.2018 Dekret zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 14. Juni 1995 in Brüssel 206
unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich
Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer-
hinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie
des dazugehörigen Protokolls, in der Fassung des am 22. Juni 2000 in Madrid unter-
zeichneten Protokolls, geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2009, und zu dem Protokoll
zur Änderung des am 14. Juni 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen
dem Königreich Belgien und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls, in der Fassung
des am 22. Juni 2000 in Madrid unterzeichneten Protokolls und des am 2. Dezember
2009 zu Brüssel geschehenen Protokolls, geschehen zu Madrid am 15. April 2014
26.02.2018 Dekret zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 23. Mai 2002 in Ottawa 207
unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der
Regierung Kanadas zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen, geschehen zu Brüssel am 1. April 2014
26.02.2018 Dekret zur Zustimmung zu dem zweiten Protokoll zur Änderung des am 1. Juni 1987 in 208
Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung des Königreichs Belgien
und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerflucht auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Veräußerungsgewinn, wie geändert
durch das am 24. Juni 2009 in Paris unterzeichnete Protokoll, geschehen zu London
am 13. März 2014
1526.02.2018 Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und den 209
Kaimaninseln über den Informationsaustausch in Steuersachen, geschehen zu
George Town, Grand Cayman, am 24. April 2014
26.02.2018 Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und 211
der Regierung von Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen,
geschehen zu Brüssel am 24. April 2014 und in St. Peter Port am 7. Mai 2014
26.02.2018 Dekret zur Zustimmung zu dem Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Ent- 212
wicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Islamischen Republik Afghanistan andererseits, geschehen zu München
am 18. Februar 2017
26.02.2018 Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammen- 213
arbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Kuba andererseits, geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2016
26.02.2018 Dekret zur Zustimmung zu dem Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und 214
die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Neuseeland andererseits, geschehen zu Brüssel am 5. Oktober 2016
26.02.2018 Programmdekret 2018 218
26.02.2018 Beschluss zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, 221
den Regionen, den Gemeinschaften, der Französischen Gemeinschaftskommission und
der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die Ausübung der Zuständigkeiten,
die laut Vertrag der Europäischen Union, laut Vertrag über die Arbeitsweise der Euro-
päischen Union und der dazugehörenden Protokolle den nationalen Parlamenten
zugewiesen sind
26.02.2018 Invorschlagbringung der Kandidaten für die Ständige Sprachenkontrollkommission 227
23.04.2018 Dekret über die Familienleistungen 222
23.04.2018 Gemeindedekret 223
23.04.2018 Begründetes Gutachten zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 224
31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemein-
schaft in Bezug auf die Anhäufung von Entschädigungen, die sich aus der Ausübung
öffentlicher Mandate, Ämter und Funktionen politischer Art ergeben, hinterlegt von
Herrn Emmanuel Burton und anderen Abgeordneten (Dok 54 2813/001-3) und zum
Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über
institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die
Mandatshäufung, hinterlegt von Frau Katja Gabriëls und anderen Abgeordneten
(Dok 54 2817/001-2) und zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom
31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemein-
schaft, hinterlegt von Frau Catherine Fonck (Dok 54 0930/001)
23.04.2018 Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der 226
Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der
Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen
Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen
Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer,
geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2018
28.05.2018 Dekret zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung 234
28.05.2018 Dekret zur Abänderung des Dekrets vom 26. Oktober 1998 über die Einführung der 236
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung
28.05.2018 Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen Japan und dem Königreich Belgien 237
zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung samt Protokoll,
geschehen zu Tokio am 12. Oktober 2016
28.05.2018 Beschluss zur Abänderung des Parlamentsbeschlusses vom 25. Juni 1985 zur Pensions- 239
regelung der Parlamentsmitglieder der Deutschsprachigen Gemeinschaft
18.06.2018 Beschluss zur Abänderung des Beschlusses vom 3. November 2014 zur Bezeichnung 36
der Mitglieder des Verwaltungsrats des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der
Deutschsprachigen Gemeinschaft
18.06.2018 Dekret zur Abänderung des Dekrets vom 7. April 2003 zur Kontrolle der Wahlausgaben 219
für die Wahl des Rates sowie zur Kontrolle der Mitteilungen der öffentlichen Behörden
der Deutschsprachigen Gemeinschaft
1618.06.2018 Dekret über Maßnahmen im Unterrichtswesen und in der Ausbildung 2018 238
25.06.2018 Dekret zur ersten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des 5-1-HH2018
Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der
Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
25.06.2018 Beschluss zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen 96
der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG S.I.A. (Soziale
Integration und Alltagshilfe)
25.06.2018 Dekret zur Einführung des Amtes des Kindergartenassistenten in den Regelgrund- 242
schulen sowie zur Herabsenkung des Eintrittsalters in den Kindergarten auf zwei Jahre
und sechs Monate
25.06.2018 Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Juli 2017 zwischen der 243
Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen
Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission bezüglich der Änderung
des Königlichen Erlasses vom 12. August 1985 zur Ausführung des Artikels 62 §5 des
Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes und der Änderung des Königlichen Erlasses vom
26. März 1965 über die Familienbeihilfen zugunsten bestimmter, vom Staat entlohnter
Personalkategorien und der Personalmitglieder des Einsatzkaders und des Verwaltungs-
und Logistikkaders der lokalen Polizeikorps
17AUSSCHUSSARBEIT
Die Fachausschüsse im Parlament beschäftigen sich mit vielfältigen Themen. Die Parlamentsbeschlüsse werden in
den Sitzungen der Ausschüsse vorbereitet. Hinter verschlossener Tür werden Meinungen ausgetauscht, Fragen ge-
stellt und Sachverständige angehört.
In öffentlicher Sitzung findet monatlich die Regierungskontrolle statt. Aktuelle Fragen und Interpellationen werden
diskutiert. Diese Sitzungen werden im Livestream ausgestrahlt und sind auf der Website des Parlaments einsehbar.
Neben der Gesetzgebungs- und Kontrollarbeit behandeln die Ausschüsse im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeits-
bereiche verstärkt gesellschaftspolitisch relevante Themen, beziehen in dieser Hinsicht die Zivilgesellschaft und die
Bürger ein und sorgen für eine entsprechende Berichterstattung.
AUSSCHUSS I
FÜR ALLGEMEINE POLITIK, PETITIONEN, FINANZEN UND ZUSAMMENARBEIT
Rückblick miere im Parlament. Auch die Stu- tenreihe der Deutschsprachigen
dienreise einer parlamentarischen Gemeinschaft veröffentlicht.
Autonomieentwicklung, Haushalts-
Delegation nach Bozen stand im
beratung und Vernetzung des Par- Das Beschwerdewesen in der
Zusammenhang mit den Arbeiten
laments im Rahmen inner- sowie Deutschsprachigen Gemeinschaft
des Ausschusses zur Autonomie-
außerbelgischer Beziehungen: Diese bildete einen weiteren Schwer-
entwicklung. Hier informierte man
Aufgaben bestimmten wiederum punkt der Ausschussarbeiten im
sich über die Stellung der deut-
die Arbeiten des Ausschusses im Berichtszeitraum. Der Ausschuss
schen Sprache sowie über die Or-
Sitzungsjahr 2017-2018. Ergänzt ging dabei von der Frage aus, wie
ganisation der Autonomie im Kon-
wurde dieses Spektrum um die ver- ein internes Beschwerdemanage-
text der Situation Südtirols.
tiefte Beschäftigung mit dem Be- ment im Zusammenspiel mit dem
schwerdewesen in der Deutsch- Einen Akzent setzte der Ausschuss Ombudsdienst der Deutschsprachi-
sprachigen Gemeinschaft. mit der Organisation des Kollo- gen Gemeinschaft zur Qualität von
quiums „Mögliche Szenarien einer Dienstleistungen und zur Stärkung
Auf der Grundlage der Grundsatz-
Staatsreform nach 2019 – Analysen des Vertrauens der Bürgerinnen
erklärung des Parlaments vom 27.
und Perspektiven im aktuellen bel- und Bürger in die Verwaltungen
Juni 2011 hat der Ausschuss seine
gischen Kontext“ im April 2018. Po- und öffentlichen Einrichtungen bei-
Analysen zur Stellung der Deutsch-
litik- und Rechtswissenschaftler aus tragen kann. Hierfür analysierte der
sprachigen Gemeinschaft im föde-
dem In- und Ausland berichteten Ausschuss zunächst die öffentlich
ralen Belgien und der möglichen
über Entwicklungen in anderen verfügbaren Informationen über
weiteren Entwicklung des Staatsge-
europäischen Bundesstaaten und das Beschwerdemanagement in
füges vorangetrieben. Zentral sind
bewerteten Hypothesen eines fö- den Verwaltungen und Einrichtun-
hier die Arbeiten zum Sprachenge-
deralen bzw. konföderalen Belgiens gen der Deutschsprachigen Ge-
brauch zu nennen. Dabei unter-
einschließlich der damit verbunde- meinschaft einschließlich der Ge-
suchte der Ausschuss zunächst die
nen Finanzierungsfragen. meindeebene.
aktuelle gesetzliche Lage zum Ge-
brauch der deutschen Sprache in Analog zum Kolloquium 2016, bei Nach einer ersten Auswertung
Verwaltungsangelegenheiten. Die dem es um die Besonderheiten des informierte man sich über best
Probleme, die sich in der Praxis stel- belgischen Föderalmodells und seine practices in den Verwaltungen und
len, diskutierte man u. a. mit Vertre- Auswirkungen auf die Deutschspra- Einrichtungen der Deutschsprachi-
tern der Ständigen Kommission für chige Gemeinschaft ging, werden gen Gemeinschaft sowie über die
Sprachenkontrolle im Rahmen einer die Arbeiten des diesjährigen Kollo- Situation in der Flämischen Ge-
öffentlichen Anhörung – eine Pre- quiums in einem Band der Schrif- meinschaft mit einer flächende-
18ckenden Organisation des Informa- Haushaltsplans der Einnahmen einer Staatsreform nach 2019 –
tions- und Beschwerdemanage- und des allgemeinen Ausgaben- Analysen und Perspektiven im ak-
ments von Zentral- und Gemeinde- haushaltsplans der Deutschspra- tuellen belgischen Kontext“
verwaltungen. In einem nächsten chigen Gemeinschaft für das
Schritt werden die zu ziehenden Haushaltsjahr 2018 – Dokument Beschlussvorschläge und
Schlussfolgerungen im Ausschuss 5-1-HH2018 (2017-2018) Gutachten
Thema sein.
• Beschlussvorschlag zur Billigung
Weitere Arbeiten des Ausschusses Andere Dekretvorlagen
des Zusammenarbeitsabkommens
sind in der Rubrik „gesellschaftspo- • Programmdekretvorschlag – Do- zwischen dem Föderalstaat, den
litische Themen“ aufgeführt sowie kument 218 (2017-2018) Regionen, den Gemeinschaften,
an seinen hierunter aufgelisteten der Französischen Gemeinschafts-
Tätigkeiten ablesbar. kommission und der Gemeinsa-
Resolutionsvorschläge
men Gemeinschaftskommission
Tätigkeiten von Ausschuss I • Resolutionsvorschlag zur Einbe- über die Ausübung der Zustän-
für allgemeine Politik, rufung einer Expertenkommis- digkeiten, die laut Vertrag der Eu-
sion zwecks Ausarbeitung von
Petitionen, Finanzen und ropäischen Union, laut Vertrag
Handlungsempfehlungen bezüg- über die Arbeitsweise der Euro-
Zusammenarbeit in der lich der Umsetzung des Europäi-
Sitzungsperiode 2017-2018 päischen Union und der dazuge-
schen Systems Volkswirtschaft-
hörenden Protokolle den natio-
licher Gesamtrechnungen (ESVG
nalen Parlamenten zugewiesen
Dekretentwürfe 2010 oder SEC 2010) aufgrund
sind – Dokument 221 (2017-2018)
zum Haushalt der Sonderstellung der Deutsch-
sprachigen Gemeinschaft und der • Vorschlag eines begründeten Gut-
• Dekretentwurf zur dritten An- achtens zum Gesetzesvorschlag
neun deutschsprachigen Gemein-
passung des Dekrets vom 17. De- zur Abänderung des Wahlgesetz-
den – Dokument 170 (2016-2017)
zember 2015 zur Festlegung des buches und des Gesetzes vom 6.
(wurde im Rahmen des gesell-
Haushaltsplans der Einnahmen Juli 1990 zur Regelung der Moda-
schaftspolitischen Themas be-
und des allgemeinen Haushalts- litäten für die Wahl des Parla-
sprochen)
plans der Deutschsprachigen Ge- ments der Deutschsprachigen
meinschaft für das Haushaltsjahr Gemeinschaft – Dokument 197
2016 – Dokument 5-3-HH2016 Aktivitäten im Rahmen der
Außenbeziehungen (2017-2018)
(2017-2018)
• Gemeinsame Sitzung mit dem • Vorschlag eines begründeten Gut-
• Dekretentwurf zur endgültigen achtens zum Gesetzesvorschlag
Abrechnung des Rechnungsjah- Ausschuss für Zusammenarbeit
des Parlaments der Französi- zur Abänderung des Gesetzes
res der Deutschsprachigen Ge- vom 31. Dezember 1983 über in-
meinschaft für das Haushaltsjahr schen Gemeinschaft am 23. Feb-
ruar 2018 stitutionelle Reformen für die
2016 – Dokument 6-HH2016 (2017- Deutschsprachige Gemeinschaft
2018) • Austausche mit dem Gemein- in Bezug auf die Anhäufung von
• Dekretentwurf zur zweiten An- schaftssenator und den beraten- Entschädigungen, die sich aus
passung des Dekrets vom 15. De- den Mandataren der Provinz, Re- der Ausübung öffentlicher Man-
zember 2016 zur Festlegung des gional- sowie Föderalebene und date, Ämter und Funktionen po-
Haushaltsplans der Einnahmen des Europäischen Parlaments litischer Art ergeben, hinterlegt
und des allgemeinen Ausgaben- • Beteiligung am interparlamenta- von Herrn Emmanuel Burton und
haushaltsplans der Deutschspra- rischen Dialog „Klima“ anderen Abgeordneten (DOK 54
chigen Gemeinschaft für das 2813/001-3); zum Gesetzesvor-
Haushaltsjahr 2017 – Dokument schlag zur Abänderung des Ge-
Staatsreform und setzes vom 31. Dezember 1983
5-2-HH2017 (2017-2018)
Autonomieentwicklung über institutionelle Reformen für
• Dekretentwurf zur Festlegung des
• Öffentliche Anhörung der Ver- die Deutschsprachige Gemein-
Haushaltsplans der Einnahmen
treter der Sprachenkontrollkom- schaft in Bezug auf die Mandats-
und des allgemeinen Ausgaben-
mission und Stellungnahme der häufung, hinterlegt von Frau Katja
haushaltsplans der Deutschspra-
Ombudsfrau Gabriëls und anderen Abgeord-
chigen Gemeinschaft für das
neten (DOK 54 2817/001-2); zum
Haushaltsjahr 2018 – Dokument • Informationen der Regierung zum
Gesetzesvorschlag zur Abände-
4-HH2018 (2017-2018) Stand der Verhandlungen mit der
rung des Gesetzes vom 31. De-
Wallonischen Region
• Dekretentwurf zur ersten Anpas- zember 1983 über institutionelle
sung des Dekrets vom 14. De- • Inhaltliche Vorbereitung des Kol- Reformen für die Deutschspra-
zember 2017 zur Festlegung des loquiums „Mögliche Szenarien chige Gemeinschaft, hinterlegt
19von Frau Catherine Fonck (DOK der Ombudsfrau sowie der Ver- • Rechnungslegung 2016 des Parla-
54 0930/001) – Anfrage – Doku- braucherschutzzentrale Ostbel- ments
ment 224 (2017-2018) gien, öffentliche Anhörung und • Austausch mit dem Gemein-
Austausch mit dem flämischen schaftssenator und den Beraten-
Verschiedenes Ombudsmann sowie einem Ver- den Mandataren
• Beschwerdewesen der 1. Linie in antwortlichen der flämischen In-
der Deutschsprachigen Gemein- folijn, Anhörung des Ministeriums
schaft – Vorstellung der Recher- sowie der Dienststelle für Selbst-
cheergebnisse, Stellungnahmen bestimmtes Leben
AUSSCHUSS II
FÜR KULTUR, LOKALE BEHÖRDEN, BESCHÄFTIGUNG UND WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
Rückblick PLUS-Beschäftigungsförderung dis- Behandelte Dekretvorlagen
kutiert, der einen neuen Rahmen
Wie in den Vorjahren stellten auch für die Beschäftigungsmaßnahmen Dekretentwürfe
in dieser Sitzungsperiode die loka- in der Deutschsprachigen Gemein- zum Haushalt
len Behörden und die Beschäfti- schaft schafft. • Dekretentwurf zur zweiten An-
gung Themenschwerpunkte in der passung des Dekrets vom 15. De-
Arbeit des Ausschusses dar. Ein weiterer wichtiger Dekretent-
zember 2016 zur Festlegung des
wurf betraf die Anpassung des
Haushaltsplans der Einnahmen
Im Herbst stimmte der Ausschuss Denkmalschutzdekrets: Neben zahl-
und des allgemeinen Ausgaben-
einem Dekretentwurf zur Billigung reichen technischen und formalen
haushaltsplans der Deutschspra-
des Zusammenarbeitsabkommens Anpassungen wurden vor allem
chigen Gemeinschaft für das
mit der Wallonischen Region hin- neue Ahndungsinstrumente einge-
Haushaltsjahr 2017 – Dokument
sichtlich der Organisation der Lokal- führt und der Fokus auf eine vor-
5-2-HH2017 (2017-2018)
wahlen von Oktober 2018 im deut- beugende Denkmalschutzpolitik ge-
schen Sprachgebiet zu. Dieses Ab- richtet, u. a. durch die Förderung • Dekretentwurf zur Festlegung des
kommen regelt die Zusammenar- von Unterhaltsarbeiten an denk- Haushaltsplans der Einnahmen
beit zwischen den beiden Verwal- malgeschützten Objekten. und des allgemeinen Ausgaben-
tungen für die gleichzeitig stattfin- haushaltsplans der Deutschspra-
denden Gemeinde- und Provinz- Nicht zu vergessen sind natürlich chigen Gemeinschaft für das
wahlen, die in der Deutschspra- die Beratungen zur Festlegung des Haushaltsjahr 2018 – Dokument
chigen Gemeinschaft auf elektroni- Haushalts und zur Anpassung des 4-HH2018 (2017-2018)
laufenden Haushalts und die in
sche Weise mit Papierbeleg und in • Dekretentwurf zur ersten Anpas-
diesem Rahmen stattfindenden An-
der Wallonischen Region auf Papier sung des Dekrets vom 14. Dezem-
hörungen des Arbeitsamts der
stattfinden. ber 2017 zur Festlegung des Haus-
Deutschsprachigen Gemeinschaft
haltsplans der Einnahmen und
Zahlreiche Sitzungen waren dem (ADG), des Belgischen Rundfunks
des allgemeinen Ausgabenhaus-
Gemeindedekretentwurf gewidmet, (BRF), des Medienzentrums und der
haltsplans der Deutschsprachigen
der die Organisation der Gemein- DGG Gemeinschaftszentren. Auch
Gemeinschaft für das Haushalts-
den des deutschen Sprachgebiets im Programmdekret 2018 gab es
jahr 2018 – Dokument 5-1-HH2018
und ihrer Organe regelt. Somit hat zahlreiche Änderungen in den Be-
(2017-2018)
die Deutschsprachige Gemeinschaft reichen Kultur, lokale Behörden und
nun ihr eigenes Dekret für die Ge- Beschäftigung, die im Ausschuss Andere Dekretvorlagen
meinden und nur noch in wenigen diskutiert und angenommen wur-
den. • Dekretvorschlag zur Anpassung
Fällen sind die Bestimmungen des
des Dekrets vom 23. Juni 2008
Kodex der lokalen Demokratie und
über den Schutz der Denkmäler,
Dezentralisierung bzw. des neuen
Kleindenkmäler, Ensembles und
Gemeindegesetzes in unserem Ge- Tätigkeiten von Ausschuss II Landschaften sowie über die
biet anwendbar.
für Kultur, lokale Behörden, Ausgrabungen – Dokument 162
Im Bereich der Beschäftigung wurde Beschäftigung und Wirt- (2016-2017)
im Frühjahr ausführlich über den schaftsförderung in der • Dekretentwurf zur Billigung des
Dekretentwurf zur AktiF- und AktiF Sitzungsperiode 2017-2018 Zusammenarbeitsabkommens
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