Bericht aus Brüssel - Hessische Staatskanzlei
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Bericht aus Brüssel
13/2018 vom 29.06.2018
Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union
21, Rue Montoyer, B- 1000 Brüssel
Tel.: 0032.2.739.59.00 Fax: 0032.2.732.48.13
E-Mail: hessen.eu@lv-bruessel.hessen.deInhaltsverzeichnis
Seite
Institutionelles 3
Ausschuss der Regionen 4
Wirtschaft 5
Verkehr 9
Energie 10
Forschung 10
Finanzdienstleistungen 11
Finanzen 14
Soziales 16
Gesundheit und Verbraucherschutz 21
Umwelt 24
Landwirtschaft 27
Justiz 29
Inneres 31
EU-Förderprogramme 34
Veranstaltungen 35
Vorschau 37
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 2Institutionelles
Europäischer Rat, Ergebnisse des Europäischen Rates und EUR-Gipfel am
28./29.06.2018
Die Staats- und Regierungschefs der EU-28 kamen am 28.06.2018 zum Europäischen
Rat (ER) in Brüssel zusammen. Außerdem fanden am 29.06.2018 der ER im Artikel
50 Format (EU-27) und ein EUR-Gipfel statt. Der ER verabschiedete
Schlussfolgerungen zu den Themen Migration, Sicherheit und Verteidigung,
Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovation und Digitales. Er
begrüßte zunächst die Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems. Die eingehende AUT Ratspräsidentschaft wird ersucht, die Arbeiten an
einer Einigung fortzusetzen. Der ER betont, dass die Mitgliedstaaten eine wirksame
Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleisten und die effektive Rückführung
irregulärer Migranten deutlich verstärkt werden müssen. Im Bereich Verteidigung und
Sicherheit spricht sich der ER für Schritte zur Stärkung der europäischen
Verteidigungsfähigkeit aus, indem die Verteidigungsinvestitionen, die
Fähigkeitenentwicklung und die Einsatzbereitschaft ausgebaut werden. Außerdem
bekennt sich der ER im Bereich Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
für eine Modernisierung der Handelspolitik und im Bereich Innovation und Digitales zu
den Reformvorschlägen zum digitalen Binnenmarkt. Der EUR-Gipfel am 29.06.2018
fand mit 27 Mitgliedstaaten (ohne GBR) statt und hat über die Weiterentwicklung der
Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie die Vollendung der Bankenunion
beraten.
http://www.consilium.europa.eu//media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf
Brexit; Schlussfolgerungen Europäischer Rat vom 29.06.2018
Der Europäische Rat (ER) im Artikel 50 Format (EU-27) begrüßt zwar, dass in Teilen
des Austrittsabkommens Fortschritte erzielt worden sind, drückt aber seine Sorge aus,
dass immer noch keine Einigung in der wichtigen Thematik einer "Backstop"-Lösung
für IRL/Nordirland erzielt wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass verstärkte
Anstrengungen unternommen werden müssen, damit das Austrittsabkommen
einschließlich seiner Übergangsbestimmungen schnell abgeschlossen werden kann,
damit sie am Tag des Austritts wirksam werden können. Um eine politische Erklärung
über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zu verfassen, müssen ebenfalls die
Arbeiten daran beschleunigt werden. Hierzu muss GBR vor allem seinen Standpunkt
in Bezug auf die künftigen Beziehungen weiter präzisieren und realistische und
durchführbare Vorschläge vorlegen. Der ER appelliert erneut an die Mitgliedsstaaten,
sich auf jede Art des Brexit vorzubereiten.
http://www.consilium.europa.eu/media/35993/29-euco-art50-conclusions-de.pdf
Rat; Programm des österreichischen Vorsitzes im Rat der EU
Zum 01.07.2018 wird AUT den Vorsitz im Rat der EU übernehmen, der unter dem
Motto "Ein Europa, das schützt" stehen soll. Dies zielt laut dem Programm darauf ab,
die EU zu stärken, mehr Bürgernähe zu schaffen, das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in die Handlungsfähigkeit der Union, gegenseitiges Vertrauen unter den
Mitgliedstaaten und Vertrauen in die EU als verlässliche und stabilisierende Kraft
wiederherzustellen. Hierbei ist für AUT vor allem eine Verstärkung des
Subsidiaritätsprinzips von großer Bedeutung. Die EU soll sich laut dem Programm auf
die großen Fragen fokussieren, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen, und sich in
kleinen Fragen zurücknehmen, in denen die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst
besser entscheiden können. Folgende drei Schwerpunkte wurden für das Programm
gewählt: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands
und Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und Stabilität in der Nachbarschaft –
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 3Heranführung des Westbalkans /Südosteuropas an die EU. Im Mittelpunkt steht vor
allem themenübergreifend das Thema Migration. Während des Ratsvorsitzes von AUT
wird die EU auch weiterhin mit zwei wichtigen Themen befasst sein, dem Abschluss
der Verhandlungen über den Austritt GBR aus der EU (Brexit) und den Verhandlungen
zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020.
https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/eu-ratsvorsitz-2018/
Termine der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018
Europäischer Rat
20.08.2018 (informell), 18./19.10.2018 (am 19.10. zum Thema Art. 50), 13./14.12.2018
Rat der Landwirtschaft und Fischerei
16.07.2018, 10.09.2018, 23.-25.09.18 (informell zu Landwirtschaft), 15./16.10.2018,
19./20.11.2018, 17./18.12.2018
Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
03.09.2018 (informell zu Jugend), 26./27.11.2018
Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
19./20.07.2018, 10./11.09.2018 (informell zu Gesundheit), 11.10.2018, 12.10.2018
(informell zu Gleichstellung), 06.12.2018, 07.12.2018
Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
17./18.09.2018 (informell zu Energie), 29./30.10.2018 (Verkehr mit Umwelt)
04.12.2018 (Telekommunikation), 19.12.2018 (Energie)
Rat für Justiz und Inneres
12./13.07.2018 (informell), 11./12.10.2018, 06./07.12.2018
Rat für Wettbewerbsfähigkeit
16.07.2018 (informell, zu Binnenmarkt und Industrie), 17.07.2018 (informell, zu
Forschung), 27.09.2018, 28.09.2018 (Forschung), 29.11.2018, 20.11.2018 (zu
Forschung und Weltraum)
Rat für Umwelt
09.10.2018, 29./30.10.2018 (mit Verkehr), 20.12.2018
Rat für Allgemeine Angelegenheiten
17.07.2018 (Art. 50), 18.08.2018 (GAC und Art. 50), 16.10.2018 (GAC und Art. 50),
12.11.2018, 11.12.2018
Rat für Auswärtige Angelegenheiten
16.07.2018, 29./30.08.2018 (informell zu Verteidigung), 30./31.08.2018 (informell),
15.10.2018, 09.11.2018 (Handel), 19.11.2018, 20.11.2018 (Verteidigung), 26.11.2018
(Entwicklung), 10.12.2018
Rat für Wirtschaft und Finanzen:
13.07.2018, 24.07.2018 (Haushalt), 02.10.2018, 05.10.2018 (informell zu Handel)
06.11.2018, 16.11.2018 (Haushalt), 04.12.2018
Ausschuss der Regionen
AdR; ECON-Fachkommissionsitzung
Am 21./22.06.2018 fand in Bukarest (ROM) eine Sitzung der AdR-Fachkommission
ECON für Wirtschaftspolitik statt. Dabei wurde eine Abstimmung zu folgendem
Stellungnahmeentwurf durchgeführt: „Paket Steuergerechtigkeit“. Außerdem erfolgten
Meinungsaustausche zu den Arbeitsdokumenten „Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung
bestimmter digitaler Dienstleistungen“ sowie zur „Finanzierung nachhaltigen
Wachstums“.
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 4https://memportal.cor.europa.eu/Agenda/Documents?meetingId=2149172&meetingS
essionId=2184880
AdR; SEDEC-Fachkommissionsitzung
Am 25./26.06.2018 fand in Logroño (ESP) eine Sitzung der AdR-Fachkommission
SEDEC für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur statt. Dabei
wurde eine Abstimmung zu folgendem Stellungnahmeentwurf durchgeführt: „Sport in
der Agenda der EU nach 2020“. Außerdem erfolgten Meinungsaustausche zu den
Arbeitsdokumenten „Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde“ sowie zur
„Aktionsplan für digitale Bildung“.
https://memportal.cor.europa.eu/Agenda/Documents?meetingId=2148989&meetingS
essionId=2184641
AdR; ENVE-Fachkommissionsitzung
Am 28./29.06.2018 fand in Balatonfüred (HUN) eine Sitzung der AdR-Fachkommission
ENVE für Umwelt, Klimawandel und Energie statt. Dabei wurden Abstimmungen zu
folgenden Stellungnahmeentwürfen durchgeführt: „Eine europäische Strategie für
Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ sowie „der Beitrag der Städte und Regionen der
EU zur 14. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische
Vielfalt“. Außerdem erfolgten Meinungsaustausche zu den Arbeitsdokumenten „der
Weg zu einem 8. Umweltaktionsprogramm“ sowie „Modelle lokaler Energie-Ownership
und die Rolle lokaler Energiekommunen im Rahmen der Energiewende in Europa“.
https://memportal.cor.europa.eu/Agenda/Documents?meetingId=2142453&meetingS
essionId=2176637
Wirtschaft
Kommission; Genehmigung des Erwerbs von Uniper SE durch Fortum Oyj
Am 15.06.2018 hat die Kommission durch einen Beschluss die Übernahme von Uniper
durch Fortum nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt, da
keine wesentlichen Wettbewerbsbedenken bestehen würden. Uniper SE ist in DEU
ansässig und betreibt unter anderem das Kraftwerk Staudinger bei Großkrotzenburg,
welches einen besonderen Versorgungsknoten im Rhein-Main-Gebiet darstellt.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4187_de.htm
Kommission; EU und Australien nehmen Gespräche über ein umfassendes
Handelsabkommen auf
Am 18.06.2018 haben die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie
Australiens Premierminister Malcom Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo in der
australischen Hauptstadt Canberra offiziell Verhandlungen über ein umfassendes und
ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen. Ziel
der Verhandlungen ist es, Hemmnisse für den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu
beseitigen, neue Chancen für große und kleine Unternehmen zu schaffen und
ambitionierte Regeln aufzustellen, die im Einklang mit anderen Handelsabkommen der
EU stehen, und somit zur Gestaltung des Welthandels beitragen sollen. Die
Gespräche mit Australien wurden im Rahmen der Agenda der EU für einen offenen
und fairen Handel aufgenommen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4164_de.htm
Eurostat; Weiterhin große BIP-Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten
Am 19.06.2018 legte Eurostat statistische Daten in Bezug auf das BIP pro Kopf sowie
den tatsächlichen Individualverbrauch (TIV) für das Jahr 2017 vor. Dabei vermerkte
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 5Eurostat große Unterschiede innerhalb der EU. Während LUX ein BIP pro Kopf von
253% des EU-Durschnitts erreichte, lag dieses in BUL bei 49% des EU-Durchschnitts.
In DEU betrug der Wert 123% des EU-Durchschnitts, wohingegen 16 Mitgliedstaaten
ein BIP pro Kopf unter dem EU-Durschnitt vermerkten. In den letzten fünf Jahren sind
die Werte von PTL und ITL laut Eurostat relativ konstant geblieben, der Wert von GRI
ist jährlich leicht abgesunken und der Wert von ESP jährlich leicht angestiegen. Die
Erkenntnisse des TIV decken sich mit denen des BIP, hier wurde für LUX ein Wert von
130% des EU-Durschnitts erzielt, dicht gefolgt von DEU mit 122%. In beiden
Erhebungen bildeten BUL, KRO, HUN und ROM die Gruppe mit den niedrigsten
Werten.
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/8990152/2-19062018-BP-
EN.pdf/7e1595c1-b0d3-4318-a107-fae1bda3cb5c
Kommission; Aufnahme der Verhandlungen zwischen EU und Neuseeland
Am 19.06.2018 haben die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der
neuseeländische Handelsminister David Parker die Verhandlungen für ein
Handelsabkommen offiziell eingeleitet. Durch ein Abkommen soll der Handel mit
Waren und Dienstleistungen erleichtert werden. Hierfür ist der Abbau von
Handelshemmnissen geplant. Für Neuseeland ist die EU drittwichtigster
Handelspartner mit einem bilateralen Warenhandel mit einem Wert von 8,7 Mrd. EUR.
https://ec.europa.eu/germany/news/20180621-eu-und-neuseeland-
handelsabkommen_de
Rat; Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass von Berufsreglementierungen
Am 21.06.2018 hat der Rat die Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor
Erlass neuer Berufsreglementierungen verabschiedet. Mitgliedstaaten sollen vor der
Einführung neuer oder der Änderung bestehender Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren
Ausübung beschränken, die Verhältnismäßigkeit dieser Vorschriften prüfen. Es soll ein
gemeinsames Verfahren auf Unionsebene geben, das den Erlass unverhältnismäßiger
Maßnahmen verhindert, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden
und Schranken bei der Aufnahme und Ausübung bestimmter abhängiger oder
selbstständiger Tätigkeiten abzubauen. Nachdem EP und Rat nunmehr die Richtlinie
in erster Lesung verabschiedet haben, tritt sie mit Veröffentlichung im Europäischen
Amtsblatt in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie dann innerhalb von zwei
Jahren in nationales Recht umsetzen.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-19-2018-INIT/de/pdf
Rat, EP; Einigung über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten
Am 19.06.2018 haben der Rat und das EP eine vorläufige Einigung zum Vorschlag für
eine Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener
Daten in der EU erzielt. Datenlokalisierungsauflagen sollen nach den neuen
Vorschriften verboten werden. Nur in bestimmten Fällen sollen Ausnahmen bei der
Verarbeitung von Daten des öffentlichen Sektors möglich sein. Bei gemischten
Datensätzen findet die Datenschutz-Grundverordnung auf den personenbezogenen
Teil des Datensatzes Anwendung. Für den nicht personenbezogenen Teil gilt der
Grundsatz des freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten. Behörden sollen
künftig auf Daten unabhängig davon zugreifen können, wo sie in der EU gespeichert
oder verarbeitet werden. Der Rat und das EP müssen noch förmlich zustimmen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4227_de.htm
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 6Kommission; Erste Investitionen in Marokko unter dem EU Investitionsplan für
Drittländer
Die EU und Marokko haben am 19.06.2018 den Startschuss für den EU-
Investitionsplan für Drittländer (EIP) in Marokko bis 2020 gegeben, um den Weg für
ein besseres Unternehmensumfeld zu ebnen. Der EU-Investitionsplan für Drittländer
wird auf drei Säulen aufbauen. Erstens werden 4,1 Mrd. EUR bereitgestellt, um die
nachhaltige Entwicklung in den Ländern südlich der Sahara und in der europäischen
Nachbarschaft zu unterstützen. Zweitens soll technische Hilfe dazu beitragen, die
Qualität der Projekte zu verbessern und Investitionen von Finanzinstitutionen,
öffentlichen Einrichtungen und privaten Investoren zu mobilisieren. Drittens soll durch
zusätzliche Unterstützung für staatliche Behörden im Zusammenspiel mit dem
Privatsektor ein insgesamt günstigeres Unternehmensumfeld durch eine bessere
Politikgestaltung und Gesetzgebung gefördert werden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4190_de.htm
Kommission; EU stellt 68 Mio. EUR für den Sudan und den Südsudan bereit
Die Kommission hat am 19.06.2018 angekündigt, dass sie weitere 68 Mio. EUR an
humanitärer Hilfe für gefährdete Bevölkerungsgruppen im Sudan und dem Südsudan
bereitstellen will. Im Südsudan sind 45 Mio. EUR in erster Linie für Binnenvertriebene
und Aufnahmegemeinschaften bestimmt. Gefördert werden auch Maßnahmen zum
Schutz der humanitären Helfer. In Sudan sind 23 Mio. EUR dafür bestimmt, den Schutz
der Vertriebenen, die Bekämpfung der Unterernährung sowie Nahrungsmittelhilfe und
einen verbesserten Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen wie
medizinische Versorgung, Unterkünfte und Wasser- und Sanitärversorgung
sicherzustellen. Bislang hat die Kommission seit Ausbruch der Kämpfe im Dezember
2013 mehr als 412 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für den Südsudan mobilisiert. Für
den Sudan sind es seit 2011 fast 450 Mio. EUR.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4206_de.htm
Kommission; Ankündigung von humanitärer Hilfe in Höhe von 34 Mio. EUR für
Uganda und Kenia
Die Kommission hat am 21.06.2018 angekündigt, für die bedürftigsten
Bevölkerungsgruppen in Uganda und Kenia humanitäre Hilfe in Höhe von 34 Mio. EUR
bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt auf den Vertriebenen in beiden Ländern liegt.
Von den Geldern sollen 24 Mio. EUR an Uganda gehen, welches das größte
Flüchtlingsaufnahmeland in Afrika ist. Unterstützt werden sollen Notfallsituationen
sowie neu angekommene Flüchtlinge, insbesondere aus dem Südsudan und der
wachsende Zustrom kongolesischer Flüchtlinge. Kenia erhält Soforthilfe in Höhe von
10 Mio. EUR‚ um die Flüchtlinge in den Lagern Dadaab und Kakuma zu unterstützen.
Die EU-Hilfe wird auch Programme zur Bewältigung der Folgen der anhaltenden Dürre
in Teilen des Landes unterstützen. Die Unterstützung für Kenia kommt zu den 1,5 Mio.
EUR hinzu, die im Mai für die Opfer der Überschwemmungen bereitgestellt wurden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4191_de.htm
Rat; Mandat für Neuverhandlung des Cotonou-Abkommens
Am 22.06.2018 erteilte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten das Mandat für
Verhandlungen für ein Abkommen zwischen der EU und 79 afrikanischen, karibischen
und pazifischen Staaten („AKP-Gruppe“). Ziel ist die Neuverhandlung des
bestehenden Cotonou-Abkommens mit der AKP-Gruppe, welches im Februar 2020
auslaufen wird. Dabei sollen u.a. Themen wie der Klimawandel, Armutsbekämpfung,
ökonomisches Wachstum, Demokratie und Menschenrechte sowie Migration
besprochen werden. Neben der Überarbeitung des bestehenden Abkommens plant
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 7die EU die Entwicklung von Partnerschaften, welche spezifisch auf die drei Regionen
angepasst werden sollen.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/22/eu-african-
caribbean-and-pacific-countries-future-partnership-council-adopts-negotiating-
mandate/
Kommission; Grünes Licht für Comcast zur geplanten Übernahme von Sky
Die Kommission hat am 15.06.2018 in einem Beschluss die geplante Übernahme von
Sky durch den weltweit aufgestellten Medien-, Technologie- und
Unterhaltungskonzern Comcast (USA) ohne Auflagen freigegeben. Im Rahmen des
geplanten Rechtsgeschäfts übernimmt Comcast Corporation den in AUT, DEU, IRL,
ITL und GBR führenden PV-TV-Anbieter Sky plc. Comcast ist Eigentümer von
Universal Pictures, einem der sechs großen Hollywood-Filmstudios, und betreibt
diverse Fernsehsender. Comcast und Sky sind in AUT, DEU, IRL, ITL, GBR und ESP
vornehmlich auf unterschiedlichen Märkten tätig. Sie stehen deshalb nur beim Erwerb
von TV-Inhalten und beim Großhandel mit Pay-TV-Basisprogrammen im Wettbewerb.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4183_de.htm
Kommission; EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus feiert Geburtstag
Das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus wird 20 Jahre alt. Zu diesem
Anlass waren die für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska und der für Bildung, Jugend, Kultur und
Sport zuständige Kommissar Tibor Navracsics am 21.06.2018 in Baverno, ITL. Dort
gab Kommissarin Bieńkowska die Einführung des „Copernicus Data and Information
Access Services“ (DIAS) bekannt. Durch diesen soll der Zugang zu Daten und
Informationen von Copernicus erleichtert werden. Copernicus ist das Flaggschiff-
Raumfahrtprogramm der EU. Im Rahmen dieses Programms werden Daten, Modelle
und Prognosen mittels Beobachtung der Umwelt erstellt.
https://ec.europa.eu/germany/news/20180621-20-jahre-copernicus_de
http://copernicus.eu/news/upcoming-copernicus-data-and-information-access-
services-dias
Kommission; Förderung von Innovationen in Regionen
Die Kommission verlängerte am 19.06.2018 die Initiative „Stufenleiter zur
Spitzenforschung“, um Regionen mit Innovationsrückstand auch weiterhin
maßgeschneiderte Unterstützung und Expertise anzubieten. Die Initiative soll den
Regionen helfen, ihre Strategien für intelligente Spezialisierung – d. h. ihre auf
Wettbewerbsnischen ausgerichteten regionalen Innovationstrategien – bereits vor
Beginn des Haushaltszeitraums 2021-2027 weiter zu entwickeln. Sie soll den
Regionen außerdem helfen, hinreichende EU-Mittel zur Finanzierung innovativer
Projekte zu erschließen und sich mit Regionen, die über vergleichbare Möglichkeiten
verfügen, zusammenzutun, um Innovationscluster zu bilden. Die erneuerte Initiative
soll im Sommer dieses Jahres starten und hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Die
Regionen können auf der Plattform für intelligente Spezialisierung ihr Interesse
bekunden und ihre Teilnahme anmelden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4184_de.htm
Kommission; Fortschritte bei Handelsgesprächen mit Chile und dem Mercosur-
Staaten?
Die Kommission veröffentlichte am 22.06.2018 ihren Bericht über die letzte
Verhandlungsrunde mit Chile vom 28.05. bis 01.06.2018 und zudem drei neue
Textvorschläge zu den Themen Tier- und Pflanzengesundheit, Handel und nachhaltige
Entwicklung sowie Handel und Gleichstellung der Geschlechter. Auch der Bericht zu
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 8zur letzten Verhandlungsrunde mit den Mercosur-Staaten vom 04.-08.06.2018 wurde
am 22.06.2018 veröffentlicht. Laut Kommission erzielten die Verhandlungspartner hier
Fortschritte in verschiedenen Bereichen wie u.a. zu den Dienstleistungen. Es gäbe
aber noch viel Diskussionspunkte, insbesondere bei Autos und Autoteilen,
geografischen Angaben, Seeverkehr und Milchprodukten.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/june/tradoc_156959.pdf (Chile)
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/june/tradoc_156963.pdf (Mercosur)
Kommission; Jährlicher Bericht zu den Handels- und Investitionshemmnisse
Die Kommission legte am 26.06.2018 ihren jährlichen Bericht über Handels- und
Investitionshemmnisse vor. Laut Kommission hat sie im Jahr 2017 die höchste Zahl
an Handelshemmnissen seit jeher beseitigt. Die 45 aufgehobenen Handelshemmnisse
betrafen 13 Schlüsselsektoren für EU-Exporte und EU-Investments. Im Bericht wird
gleichwohl auch aufgeführt, dass weltweit 67 neue Handelshemmnisse geschaffen
wurden. Dies bestätigt aus Sicht der Kommission die besorgniserregenden
protektionistischen Tendenzen, die bereits in den Vorjahren festgestellt wurden. China
verzeichnete 2017 den größten Anstieg der neuen Hemmnisse, gefolgt von Russland,
Südafrika, Indien und der Türkei. Auch im Mittelmeerraum sei ein spürbarer Anstieg
der Hindernisse für EU-Unternehmen zu verzeichnen.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/june/tradoc_156978.pdf
Kommission; EU-Innovationsanzeiger 2018: Europa muss Innovationsfähigkeit
vertiefen
Die Kommission veröffentlichte am 22.06.2018 ihren jährlichen Innovationsanzeiger.
Dieser zeigt auf, dass die EU sich im Bereich der Innovation immer besser aufstellt.
SWE ist laut Anzeiger wie in der Vergangenheit führend auf dem Gebiet der Innovation
in der EU. Dahinter rangieren DNK, FIN, NDL, GBR und LUX. DEU gehört nicht mehr
zur führenden Gruppe, sondern ist im Gegensatz zum Vorjahr nur noch der Gruppe
der starken Innovatoren zuzurechnen, zu denen auch AUT, BEL, FRA, IRL, und SLO
gehören. Die Unterschiede in der Gesamtleistung zwischen einigen
Innovationsführern und den vorderen Plätzen in der Gruppe der starken Innovatoren
ist laut Kommission jedoch gering. Auf globaler Ebene holt die EU gegenüber Kanada,
Japan und den USA auf. Die EU hält auch noch ihren Vorsprung vor China. Dieser
nimmt aber in großem Tempo ab, da China seine Leistungen drei Mal so schnell
steigert wie die EU. Daher sind laut Anzeiger weiterhin Anstrengungen der EU zur
Sicherung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit erforderlich.
https://ec.europa.eu/growth/industry/innovation/facts-figures/scoreboards_en
Verkehr
EuRH; Sonderbericht zu den EU-Hochgeschwindigkeitsschienennetz
Der EuRH legte auf der Grundlage von Art. 287 Abs. 4 AEUV am 26.06.2018 seinen
Sonderbericht zum Ausbau des EU-Hochgeschwindigkeitsschienennetz vor. Dem
Bericht zufolge hat der derzeitige langfristige Plan der EU für den
Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr bis 2030 nur geringe Chancen auf
Verwirklichung. Zudem gäbe es keinen tragfähigen EU-weiten strategischen Ansatz.
Bei dem Schienennetz handele es sich lediglich um einen Flickenteppich aus Strecken
der einzelnen Mitgliedstaaten, die mangels einer sachgemäßen grenzübergreifenden
Koordinierung jeweils isoliert geplant und gebaut würden. Das Ergebnis seien
schlechte Verbindungen. Besonders heftig kritisiert der EuRH das österreichisch-
italienische Gemeinschaftsprojekt zum Bau eines Eisenbahntunnels unter dem
Brennerpass und auch DEU wird in diesem Zusammenhang kritisiert wegen des
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 9fehlenden Baus von Verbindungsstrecken zwischen München und Innsbruck. Die
Kommission verfügt laut EuRH weder über rechtliche Instrumente noch über
Befugnisse im Rahmen der Entscheidungsfindung, um sicherzustellen, dass die
Mitgliedstaaten bei der Schaffung des Kernnetzes rasche Fortschritte erzielen. Daher
werde mit der von der EU bereitgestellten Kofinanzierung nur ein geringer
europäischer Mehrwert erzielt. Die Prüfer empfehlen der Kommission deshalb die
Durchführung einer realistischen langfristigen Planung und die Verknüpfung der EU-
Kofinanzierung mit als vorrangig eingestuften strategischen Projekten, um einen
wirksamen Wettbewerb auf den Strecken gewährleisten zu können.
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_19/SR_HIGH_SPEED_RAIL
_EN.pdf
Energie
EP, Rat; informelle Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie und die
Verordnung über das Governance-System der Energieunion
Am 19.06.2018 erreichten Rat und EP eine informelle Einigung zur
Energieeffizienzrichtlinie und zur Verordnung über das Governance-System der
Energieunion. Es handelt sich dabei um zwei Legislativvorschläge aus dem Paket der
Kommission „Saubere Energien“. Dabei legten sich Rat und EP in dem
Richtlinienvorschlag auf ein unverbindliches Energieeffizienzziel von 32,5% bis 2030
fest. Bis 2023 soll das Ziel erneut überprüft werden, da ökonomische und
technologische Entwicklungen zusätzliche Fortschritte ermöglichen könnten. Ebenso
sollen Mitgliedstaaten von 2021-2030 die Energieeinsparungen jährlich um 0,8%
erhöhen. Ergebnis der informellen Einigung zur Verordnung über das Governance-
System ist, dass jeder Mitgliedstaat bis zum 31.12.2019, danach bis zum 01.01.2029
und danach alle zehn Jahre einen "integrierten nationalen Energie- und Klimaplan"
vorlegen muss. Die ersten Pläne sollen den Zeitraum von 2021 bis 2030 abdecken.
Diese integrierten nationalen Energie- und Klimapläne sollen nationale Ziele, Beiträge,
Politiken und Maßnahmen für jede der fünf Dimensionen der Energieunion enthalten.
Die Mitgliedstaaten müssen zudem langfristige Strategien ausarbeiten, die ihre
politische Vision bis 2050 festlegen. Um diese Ziele zu erreichen, sollen die
Mitgliedstaaten aufgefordert werden, unter Nutzung aller bestehenden Formen der
regionalen Zusammenarbeit zusammenzuarbeiten.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180619IPR06146/energy-
union-deals-on-efficiency-targets-and-governance
Forschung
Kommission; Expertengruppe für künstliche Intelligenz
Am 14.06.2018 ernannte die Kommission 52 Vertreterinnen und Vertretern aus den
Bereichen der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Industrie zur
Expertengruppe für künstliche Intelligenz (KI), kurz „AI HLG“. Die hochrangige
Expertengruppe solle sich im Wesentlichen auf die Unterstützung der Umsetzung der
europäischen Strategie für KI fokussieren. Dazu gehöre die Ausarbeitung von
Empfehlungen für die künftige Entwicklung der KI-bezogenen Politik und für ethische,
rechtliche und gesellschaftliche Fragen im Zusammenhang mit KI. Darüber hinaus
werde die Expertengruppe als Lenkungsausschuss für die KI-Allianz fungieren und mit
anderen Initiativen in diesem Bereich interagieren. Zusätzlich dazu sollen verstärkt
Multi-Stakeholder-Dialoge mit den Mitgliedstaaten genutzt werden. Auch werde die
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 10Expertengruppe Ansichten und Einschätzungen von externen Experten sammeln, um
diese dann in ihre Analysen und Berichte für die Kommission einzubringen.
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/high-level-group-artificial-intelligence
Kommission; Neuer Weltatlas der Wüstenbildung von der GFS veröffentlicht
Am 21.06.2018 hat der Wissenschafts- und Wissensdienst der Kommission, die
Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), einen neuen Weltatlas der Wüstenbildung
veröffentlicht. Damit werde den betroffenen Entscheidungsträgern die Möglichkeit
gegeben, entsprechend auf lokale Bodendegradierungen und Bodenverlust zu
reagieren. Der Atlas zeige ferner auch erste umfassende, evidenzbasierte
Bewertungen der Bodendegradierung auf globaler Ebene. Die GFS gibt kritisch zu
Bedenken, dass bereits jetzt über 75% der weltweiten Landfläche geschädigt seien.
Bei der aktuellen Entwicklung könne bis 2050 über 90% der Böden degradiert werden.
Davon seien überwiegend Afrika und Asien betroffen. Die GSF schätzt, dass die
wirtschaftlichen Kosten durch Bodendegradierung für die EU mehrere Mrd. EUR
jährlich betrage. Neben der Bodendegradierung liefert der Atlas aber auch konkrete
Beispiele dafür, wie menschliche Aktivitäten z.B. das Aussterben von Arten verursache
oder die Ernährungssicherheit der Menschheit bedrohe. Auch die Folgen des
Klimawandels und die daraus resultierende Vertreibung von Menschen aus ihren
Heimatländern wird durch die ausgewerteten Daten aufgezeigt. Mit den
veröffentlichten Daten will die GSF auf die Dringlichkeit von Abhilfemaßnahmen
hinweisen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4202_de.htm
Rat; Hochleistungsrechner der EU soll an die Weltspitze
Der Rat hat am 26.06.2018 seine Unterstützung für die am 11.01.2018 veröffentlichten
Pläne der Kommission zum Aufbau von Hochleistungsrechnern und der dafür
notwendigen Infrastruktur in Europa ausgesprochen. Die Initiative des gemeinsamen
Unternehmens „EuroHPC“ solle durch die Zusammenführung von europäischen,
nationalen und privaten Investitionen die europäischen Supercomputer bis 2022-2023
zu den besten Hochleistungsrechnern weltweit werden. Die Kommission plant bis 2020
rund 1 Mrd. EUR an öffentlichen Mitteln in das gemeinsame Unternehmen zu
investieren. Dieser Betrag solle sich aus den Beitrag der EU von rund 486 Mio. EUR
und einen ähnlichen Beitrag seitens der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzen.
Das EP wird im Juli über diesen Vorschlag abstimmen, bevor die Verordnung vom Rat
förmlich angenommen wird.
https://ec.europa.eu/germany/news/20180626-hochleistungsrechner-eu-
weltspitze_de
Finanzdienstleistungen
EP; Austausch zu Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen
Am 19.06.2018 befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) mit
den Änderungsanträgen zum Berichtsentwurf für Aufsichtsanforderungen an
Wertpapierfirmen von Berichterstatter MdEP Markus Ferber (EVP/DEU). Dieser zeigte
sich mit den knapp 500 eingegangenen Änderungsanträgen zufrieden, da diese
größtenteils seinen Ansatz unterstützten, eine klare Abgrenzung der Klasse 1 und 2
Wertpapierfirmen einzuführen. Gleichwohl seien bezüglich der Themen Offenlegung
und Vergütung sowie der Schaffung eines Äquivalenzregimes weitere Arbeiten
notwendig. Laut MdEP Ferber sei das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode die
Trilogverhandlungen abschließen zu können, sodass das erste Treffen der
Schattenberichterstatter bereits in der nächsten EP-Sitzungswoche stattfinden soll.
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 11http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20180619-0900-
COMMITTEE-ECON
EP; ECON-Ausschuss beschließt Bankenpaket
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat sich am 19.06.2018 auf
umfangreiche Neujustierungen in der Bankenregulierung zur weiteren
Risikoreduzierung geeinigt. Dabei verständigten sich die Abgeordneten auf
umfangreiche Änderungen in der bestehenden Kapitalrichtlinie und -verordnung (CRD
IV/CRR) sowie der Abwicklungsverordnung (SRMR) und -richtlinie (BRRD). Ziel dieser
Modifikationen ist u.a. die Einführung neuer Verschuldungs- und Liquiditäts-
Kennziffern, die vereinfachte Bankenabwicklung und zudem eine stärkere
Proportionalität der Regeln, sodass beispielsweise kleine Banken anders behandelt
werden als systemrelevante Großbanken. Konkret sollen auch regionale
Förderbanken in Europa künftig von der EU-Bankenregulierung ausgenommen
werden, darunter auch die WiBank. Die beiden Berichterstatter MdEP Peter Simon
(S&D/DEU) und MdEP Gunnar Hökmark (EVP/SWE) zeigten sich zufrieden mit dem
ausgehandelten Kompromiss und äußerten die Hoffnung, dass nach der bereits Ende
Mai erfolgten Allgemeinen Ausrichtung des Rates die Trilogberatungen unter
österreichischem Ratsvorsitz zeitnah beginnen, um das Bankenpaket noch in diesem
Jahr abschließen zu können.
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20180619-0900-
COMMITTEE-ECON
Rat: Verhandlungsposition für europaweites Altersvorsorgeprodukt
beschlossen
Die EU-Botschafter haben sich bei der Sitzung des Ausschusses der Ständigen
Vertreter (AStV) am 19.06.2018 auf ein partielles Mandat zur Aufnahme der
Trilogverhandlungen bezüglich der Einführung eines europaweiten, privaten
Altersvorsorgeprodukts (PEPP) verständigt. Durch PEPP sollen europäische
Verbraucher aus einer breiteren Produktpalette auswählen können, wenn sie für ihren
Ruhestand sparen wollen. Dadurch soll die bestehende gesetzliche, betriebliche oder
nationale private Altersvorsorge lediglich ergänzt, nicht aber ersetzt oder gar
harmonisiert werden. Einzig die Thematik der Einbindung von Einrichtungen der
betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) wurde ausgeklammert und soll im Zuge der
Trilogverhandlungen beraten werden. Seitens der Ratspräsidentschaft betonte der
bulgarische Finanzminister Vladislav Goranov, dass durch PEPP die Zielsetzungen
der Kapitalmarktunion beschleunigt werdeen könnten, indem mehr Wettbewerb und
vor allem länderübergreifende Versicherungsprodukte angeboten würden. Sobald das
EP sich auf eine gemeinsame Position geeinigt hat, können die Trilogberatungen
beginnen.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2018/06/19/pensions-
council-agrees-its-stance-on-pan-european-pension-product/
Rat: Kompromiss bei grenzüberschreitenden Investmentfonds erzielt
Der Rat hat am 20.06.2018 bezüglich des Kommissionsvorschlags zur Erleichterung
des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds (cross-border distribution
of funds) seine Verhandlungsposition beschlossen. Als weiterer Baustein der
Kapitalmarktunion sollen durch das Investmentfondspaket bestehende Hürden beim
EU-weiten Vertrieb reduziert und gleichsam die Transparenz für Marketing-Regeln und
Gebühren erhöht werden. Zudem sollen die nationalen Anwendungen weiter
harmonisiert werden. Seitens des EP steht ein Kompromiss derzeit noch aus.
http://europa.eu/rapid/midday-express-20-06-2018.htm?locale=en#4
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 12Rat; Eurogruppe und Ecofin beraten Vollendung der Bankenunion
Zur Vorbereitung des ER befassten sich die Wirtschafts- und Finanzminister der
Eurozone bzw. der EU bei ihren Treffen am 21./22.06.2018 mit der Vollendung der
Bankenunion. Konkret wurde der Fortschrittsbericht zu den laufenden Verhandlungen
zur Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) zu Kenntnis
genommen und gleichsam begrüßt, dass nunmehr auch das EP seine
Verhandlungsposition bezüglich des Bankenpakets beschlossen habe, sodass zeitnah
die Trilogverhandlungen beginnen könnten. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Mário
Centeno, betonte, dass die jüngsten deutsch-französischen Vorschläge diesbezüglich
wichtige Aspekte ansprächen, sodass einerseits weiter ein Gleichgewicht zwischen
Risikoreduzierung und -teilung existieren müsse, andererseits aber zeitnah mit den
Arbeiten an einem Zeitplan zum Start der politischen Beratungen zu EDIS begonnen
werden könne.
http://www.consilium.europa.eu/media/35761/st10203-en18.pdf
Kommission: Grünes Licht für die zyprische Beihilfe zur Finanzierung des
geordneten Marktaustritts einer Krisenbank
Im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften hat die Kommission am 19.06.2018
Maßnahmen Zyperns genehmigt, die die Liquidation der Cyprus Cooperative Bank
(CCB) nach innerstaatlichem Recht erleichtern. Diese umfassen auch die
Veräußerung einiger Vermögenswerte und Einlagen der CCB an die Hellenic Bank.
Mit der staatlichen Unterstützung werde insbesondere der geordnete Marktaustritt der
Bank finanziert, indem einige Tätigkeiten veräußert und vollständig in ein anderes
Kreditinstitut eingegliedert und die restlichen Teile der Bank abgewickelt würden.
Durch dies Veräußerung würden zudem notleidende Kredite in Höhe von rund 6 Mrd.
EUR aus dem zyprischen Bankensektor entfernt, was zur Erholung der Branche bzw.
Steigerung der Kreditvergabe beitrage, so die Kommission.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4212_de.htm
EuGH; Urteil zum Berufsgeheimnis von Finanzaufsichtsbehörden
Am 19.06.2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der
Rechtssache C 15/16 (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Ewald
Baumeister) geurteilt, dass nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde
enthaltenen Informationen zwangsläufig vertraulich sind. So verlören Informationen,
bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, im
Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter, wenn sie mindestens fünf Jahre alt seien.
Im vorliegenden Verfahren ging es darum, dass ein Anleger durch betrügerische
Machenschaften eines Kapitaldienstleisters geschädigt wurde. Über das Vermögen
des Unternehmens wurde im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem
sich herausgestellt hatte, dass das Finanzierungsmodell auf einem Schneeballsystem
beruhte. Der Anleger beantragte daraufhin bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Einsicht in das der BaFin vorliegende Gutachten
einer Sonderprüfung und in Berichte der Wirtschaftsprüfer sowie interne
Stellungnahmen, Berichte und Korrespondenzen in Bezug auf das Unternehmen. Die
BaFin lehnte den Antrag seinerzeit ab, wogegen der Anleger klagte. Das mit dem sich
anschließenden Rechtsstreit in dritter Instanz befasste Bundesverwaltungsgericht
ersuchte den EuGH in diesem Zusammenhang, die Reichweite des
Berufsgeheimnisses (Verschwiegenheitspflicht) der Finanzaufsichtsbehörde nach der
MiFID 1 zu präzisieren. Nach dem Urteil obliegt es nun dem
Bundesverwaltungsgericht, zu prüfen, ob bei den der BaFin vorliegenden
Informationen, deren Weitergabe der Anleger beantragt hat, die Pflicht zur Wahrung
des Berufsgeheimnisses eingreift, die diese Behörde nach der Richtlinie trifft.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-06/cp180086de.pdf
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 13EBA; Jahresbericht 2017 veröffentlicht
Am 18.06.2018 hat die derzeit noch in London angesiedelte Europäische
Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihren Jahresbericht veröffentlicht, der Auskunft über
deren Tätigkeiten im vergangenen Jahr gibt. Im Mittelpunkt seien demnach die
Finalisierungen bezüglich der Schaffung eines einheitlichen Regelwerks für
Bankenregulierung („Single Rulebook“) sowie die vorbereitenden Maßnahmen zur
Implementierung der Beschlüsse des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht
gestanden. Zudem haben die EBA mittels technischer Regelungsstandards und
Leitlinien die laufenden Legislativverfahren unterstützt.
http://www.eba.europa.eu/-/eba-publishes-its-2017-annual-report
EBA; Appell an Banken zur besseren Vorbereitung für den Brexit
Am 25.06.2018 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine
Stellungnahme zu den Brexit-Vorbereitungen von Finanzinstitutionen veröffentlicht
und davor gewarnt, dass mögliche Risiken und Gefahren gegenwärtig noch
unterschätzt würden. Entsprechend fordert die EBA die nationalen Aufsichtsbehörden
auf, Vorbereitungen zu treffen, damit Institutionen für jedes Brexit-Szenario vorbereitet
sind. Dies beinhalte auch die Erstellung von Notfallplänen („contingency planning“) für
sämtliche Eventualitäten. Der EBA-Vorsitzende Andrea Enria betonte, dass
Unternehmen nicht zwingend davon ausgehen könnten, dass ihre Geschäftstätigkeit
nach Ende März 2019 uneingeschränkt fortgesetzt werden können, sodass eine
rechtzeitige Prüfung von Risiken, Kapazitäten und rechtlichen Implikationen
unumgänglich sei.
http://www.eba.europa.eu/-/eba-publishes-opinion-to-hasten-the-preparations-of-
financial-institutions-for-brexit
Finanzen
Europäischer Fiskalausschuss; Finanzpolitische Ausrichtung des Euroraums
Der Europäische Fiskalausschuss (EFB) veröffentlichte am 18.06.2018 seinen
Jahresbericht über die fiskalpolitische Ausrichtung des Euroraums. Der Bericht kommt
zu dem Schluss, dass die günstigen wirtschaftlichen Aussichten eine hervorragende
Gelegenheit bieten, die Haushaltspuffer wiederaufzubauen. Insbesondere die
Mitgliedstaaten des Euroraums mit einem hohen öffentlichen Schuldenstand im
Verhältnis zum BIP müssten mehr tun, als nur die Haushaltsvorteile des
wirtschaftlichen Wachstums zu nutzen. Der Bericht stellt ferner fest, dass jetzt eine
etwas restriktivere Ausrichtung der Fiskalpolitik im Euroraum angebracht sei. Ebenso
sei es an der Zeit, die Pläne zur Vollendung der europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion (WWU) voranzubringen. Dazu gehört eine Verbesserung des
finanzpolitischen Rahmens der EU und die Fähigkeit zur gemeinsamen Stabilisierung
des Euroraums. In diesem Zusammenhang stellt der EFB fest, dass der jüngste
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Europäischen
Investitionsstabilisierungsfunktion ein nützlicher Schritt in die richtige Richtung sei.
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/20180603-june-report_-final_en.pdf
Rat; Ende des Rettungsprogramms für GRI
Die Finanzminister der EUR-Staaten (Eurogruppe) haben sich am 21.06.2018 auf ein
Ende des Rettungsprogramms für GRI geeinigt. Das dritte Hilfsprogramm soll damit
wie geplant am 20.08.2018 auslaufen. Als Abschlusszahlung aus dem dritten
Hilfsprogramm erhält GRI einen sogenannten Cash-Puffer in Höhe von 15 Mrd. EUR,
der den staatlichen Finanzbedarf ab dem Programmende zumindest mittelfristig
decken soll. Des Weiteren beschloss die Eurogruppe eine Verlängerung der
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 14gewährten Kredite um zehn Jahre. Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob zusätzliche
Schuldenerleichterungen nötig sind. Seit 2010 hat GRI rund 260 Mrd. EUR an Hilfen
erhalten. Mit der Entscheidung der Eurogruppe war die Zusage GRI verbunden, bis
2022 einen Primärüberschuss von 3,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
beizubehalten und danach weiterhin sicherzustellen, dass die haushaltspolitischen
Verpflichtungen mit dem EU-Finanzrahmen in Einklang stehen. Die Analyse der
Kommission geht davon aus, dass dies einen Primärüberschuss von durchschnittlich
2,2% des BIP im Zeitraum von 2023 bis 2060 bedeutet.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/22/eurogroup-
statement-on-greece-22-june-2018/
Rat; Einstellung des Defizitverfahrens gegen FRA
Am 22.06.2018 stellte der Rat das Defizitverfahren gegen FRA ein und bestätigte, dass
FRA sein Defizit unter den Referenzwert von 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
gesenkt hat. Der Rat hob damit seine Entscheidung vom April 2009 über das Bestehen
eines übermäßigen Defizits in FRA auf. Das gesamtstaatliche Defizit Frankreichs belief
sich 2017 auf 2,6% des BIP, gegenüber 3,4% des BIP im Jahr 2016. Die
Frühjahrsprognose 2018 der Kommission geht von einem Defizit von 2,3% des BIP im
Jahr 2018 und 2,8% des BIP im Jahr 2019 aus und bleibt damit im Prognosezeitraum
unter dem EU-Referenzwert von 3% des BIP. Auf dem Höhepunkt der EUR-Krise
2010/2011 gab es gegen 24 Mitgliedstaaten laufende Defizitverfahren. Nach der
Einstellung gegen FRA ist nur noch ESP Gegenstand eines Verfahrens wegen eines
übermäßigen Defizits.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/22/france-s-deficit-
below-3-of-gdp-procedure-closed/
Rat; Stärkung der Zusammenarbeit bei der Mehrwertsteuer
Der Rat erzielte am 22.06.2018 eine Einigung über die Stärkung der Zusammenarbeit
der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Die neuen
Bestimmungen stärken die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und
ermöglichen es ihnen, Mehrwertsteuerbetrug rascher und effizienter zu bekämpfen.
Statt der manuellen Verarbeitung von Daten sollen verstärkt IT-Systeme genutzt
werden. Mehrwertsteuerinformationen und Erkenntnisse über organisierte Banden, die
für die schwersten Fälle von Mehrwertsteuerbetrug verantwortlich sind, werden nun
den EU-Strafverfolgungsbehörden systematisch mitgeteilt. Schließlich stellt eine
verbesserte Koordinierung der Ermittlungen zwischen den Steuerverwaltungen und
Strafverfolgungsbehörden sicher, dass diese schnelllebigen kriminellen Tätigkeiten
schneller und effektiver verfolgt und bekämpft werden. Ebenfalls am 22.06.2018
verabschiedete der Rat eine Richtlinie, mit der der Mindestnormalsatz von 15% zu
einem auf Dauer angelegten Merkmal des neuen Mehrwertsteuersystems wird.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/22/vat-minimum-
standard-rate-set-permanently-at-15/
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/22/vat-fraud-
agreement-on-measures-to-boost-administrative-cooperation/
Kommission; LUX gewährt unzulässige Steuervergünstigungen
Die Kommission hat am 20.06.2018 festgestellt, dass LUX zwei Unternehmen der
Engie-Gruppe rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt hat. Mit
Steuervorbescheiden von LUX wurden zwei komplexe Finanzierungsstrukturen
gebilligt, in deren Rahmen ein und dieselbe Transaktion in inkohärenter Weise sowohl
als Fremdkapital als auch als Eigenkapital behandelt wurde. Dadurch verringerte sich
die Steuerlast des Unternehmens künstlich. Infolgedessen wurden bestimmte
Gewinne von Engie in LUX rund ein Jahrzehnt lang mit einem effektiven
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 15Körperschaftsteuersatz von 0,3% besteuert. Auf dieser Grundlage stellte die
Kommission fest, dass die Steuervorbescheide Engie einen selektiven wirtschaftlichen
Vorteil verschafften, da die Gruppe weniger Steuern zu zahlen hatte als andere,
denselben nationalen Steuervorschriften unterliegende Unternehmen. LUX muss nun
nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. EUR zurückfordern.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4228_de.htm
Soziales
Kommission, EP, Rat; Einigung über das Europäische Solidaritätskorps
Am 27.06.2018 haben EP und Rat eine Einigung über den Kommissionsvorschlag
erzielt, das Europäische Solidaritätskorps bis 2020 mit einem eigenen Budget und
Rechtsrahmen auszustatten. Aufbauend auf dem bisherigen Erfolg, soll eine
Aufstockung der Gesamtmittel auf 1,26 Mrd. EUR mindestens 350.000 weiteren
jungen Menschen nach 2020 die Teilnahme an Freiwilligenaktivitäten, Praktika oder
solidarischer Arbeit in Europa ermöglichen. Es bedarf nun einer Schlussabstimmung
im EP und der formellen Annahme durch den Rat. Danach kann die Kommission mit
der Projektauswahl für das Europäische Solidaritätskorps beginnen. Vorbereitende
Schritte können bereits vor den Schlussabstimmungen eingeleitet werden, sodass die
erste Aufforderung zur Einreichung von Finanzierungsanträgen noch im Verlauf des
Jahres 2018 zu erwarten ist.
https://ec.europa.eu/germany/news/20180627-parlament-rat-europaeisches-
solidaritaetskorps_de
Kommission; Forderung nach stärkeren nationalen Gleichstellungsstellen
Die Kommission hat am 22.06.2018 eine Reihe von Maßnahmen für die
Mitgliedstaaten (MS) empfohlen, mit denen gewährleistet werden soll, dass
Gleichstellungsstellen Diskriminierungen bekämpfen. Die MS sollten sicherstellen,
dass Gleichstellungsstellen unabhängig sind und über die erforderlichen Ressourcen
verfügen, um alle Arten von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse,
der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung,
des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Sie sollten darauf hinwirken,
dass die Bürger besser über die Rolle der nationalen Gleichstellungsstellen aufgeklärt
werden. Seit dem Jahr 2015 verpflichten Gleichstellungsrichtlinien die MS zur
Einrichtung einer solchen Gleichstellungsstelle zur Überwachung der EU-
Rechtsvorschriften in diesem Bereich. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans
betonte die Einrichtung als Notwendigkeit zur Gewährleistung und Verteidigung der
Gleichstellung als europäischen Grundwert. Die MS sollen ihre eingeleiteten
Maßnahmen in ihre Berichterstattung über die Gleichstellungsrichtlinien aufnehmen.
Konkret fordert die Kommission neben einer größeren Unabhängigkeit, die Möglichkeit
des Rechtsbeistandes, angemessene finanzielle und personelle Ressourcen sowie
effiziente Koordinierung und Zusammenarbeit.
https://ec.europa.eu/germany/news/diskriminierung20180622_de
Rat; Allgemeine Ausrichtung zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit
Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)
hat am 21.06.2018 (in der Zusammensetzung für Beschäftigung und Sozialpolitik)
seine Verhandlungsposition als Allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag
für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegt (883/2004 und
Nr. 987/2009). Gegenstand des Entwurfs der Änderungsverordnung sind fünf
Schwerpunktbereiche: Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Leistungen bei
Pflegebedürftigkeit, Zugang nicht erwerbstätiger Personen zu Sozialleistungen,
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 16Familienleistungen sowie geltende Rechtsvorschriften für entsandte Arbeitnehmer und
Personen, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätig sind. Der Rat
befasste sich mit den letzten beiden Kapiteln, sodass nun eine Allgemeine Ausrichtung
erreicht werden konnte. Allerdings kamen noch Diskussionen auf zur Rolle des
Handwerks und der möglichen Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung. LUX
drohte aufgrund besonderer Betroffenheit in der Frage der Grenzgänger mit der
Anwendung von Art. 48 AEUV, sodass es schließlich zu einer Sonderregelung mit
siebenjähriger Übergangszeit für LUX als Kompromiss kam. Auf Grundlage dieses
Mandats wird der Ratsvorsitz die Trilogverhandlungen mit dem EP aufnehmen, sobald
dieses seinen Standpunkt festgelegt hat.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/21/coordination-of-
social-security-systems-council-agrees-general-approach/
Rat; Allgemeine Ausrichtung zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für
Eltern und pflegende Angehörige
Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)
hat am 21.06.2018 (in der Zusammensetzung für Beschäftigung und Sozialpolitik)
seine Verhandlungsposition als Allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie zur
Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige
festgelegt. Mit diesem Vorschlag soll der Zugang von Eltern und pflegenden
Angehörigen zu Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, wie
Urlaubsregelungen und flexible Arbeitsregelungen, verbessert werden. Männer sollen
verstärkt Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch nehmen, was zur Förderung der
Erwerbstätigkeit von Frauen beitragen soll. DEU stimmte der Allgemeinen Ausrichtung
zu, nachdem zwei Punkte zur „adäquaten Bezahlung“ und zur Übertragbarkeit des
Elternurlaubes angepasst wurden. Der Kompromissvorschlag sieht nun vor, dass es
einen viermonatigen Elternurlaub geben wird, wovon zwei Monate nichtübertragbar
sind. Davon würden wiederum anderthalb Monate vergütet. Das Vergütungsniveau
regelten die Mitgliedstaaten (MS) selber. Im Falle des Bedarfs für Pflege von engen
Familienangehörigen soll es ein Antragsrecht auf flexible Arbeitszeiten geben, jedoch
kein Recht, diese auch zu erhalten. Eine Passerelle-Klausel zur Verrechnung schon
bestehender Leistungen wurde – auch auf Wunsch DEU – aufgenommen. 18 MS
stimmten schließlich zu. NDL und DNK lehnten ab, POL, HUN und vier weitere MS
enthielten sich. Diese acht MS begründeten ihre Haltung mit Subsidiaritätsbedenken.
Auf Grundlage dieses Mandats wird der Ratsvorsitz Trilogverhandlungen mit dem EP
aufnehmen, sobald dieses seinen Standpunkt festgelegt hat.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/21/leave-and-
flexible-work-for-parents-and-carers-council-agrees-general-approach-on-the-draft-
directive-on-work-life-balance/
Rat; Allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie Transparente und verlässliche
Arbeitsbedingungen
Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)
hat am 21.06.2018 (in der Zusammensetzung für Beschäftigung und Sozialpolitik)
seine Position als Allgemeine Ausrichtung für die Verhandlungen über die Richtlinie
über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen festgelegt. Die
vorgeschlagene Richtlinie trägt den Herausforderungen Rechnung, die sich aus den
Entwicklungen in der Arbeitswelt ergeben. Hierzu zählt unter anderem die
zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Nach intensiven Verhandlungen
stimmten 25 Mitgliedstaaten für die Allgemeine Ausrichtung, BEL, DEU und AUT
enthielten sich. SWE konnte erreichen, dass die Sozialpartnermodelle stärkere
Berücksichtigung fanden. Der Öffentliche Dienst mit Beamten, Richtern und Soldaten
soll ausgenommen werden. Die Minister sprachen sich für einzelne Ausnahmen aus,
Bericht aus Brüssel 13/2018 vom 29.06.2018 17Sie können auch lesen
