Brasilien Aktuell 2018 - Gewerkschaften und soziale Bewegungen vereint im - Nord-Süd-Netz
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Brasilien Aktuell 2018
Gewerkschaften und soziale Bewegungen
vereint im
Kampf um Demokratie -
kein Recht weniger
Aktivitäten des Arbeitskreises - Situation bei Mercedes-Benz und bei BASF - Netzwerk
bei Daimler Wörth - Austausch IGMetall Thüringen - Arbeit 4.0 Digitalisierung -
9.Kongress - Interkulturelles Seminar - 19.Februar Rentenreform abgedrängt -
Präsidentschaftswahlen - Lulas Chancen trotz Inhaftierung - MTST Wohnungslose -
MST Landlose - Gewalt auf dem Lande - Indigene - Sojawahn und Schnitzel -
Chicken Nuggets - Gewerkschaft gegen Freihandelsabkommen mit Mercosur - Militär in
Rio - Ermordung von Marielle - Yoga in Brasilien - Weltsozialforum
Arbeitskreis „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften“
im DGB, Region Nordbaden, Mannheim
Der Arbeitskreis im letzten Jahr
Wie seit mehr als 30 Jahren setzte der AK auch im in der internationalen gewerkschaftlichen Zusam-
letzten Jahr seine gewohnte Arbeit fort. Monatlich menarbeit und deren Bedeutung vermitteln. Daraus
treffen sich die Mitglieder, etwa 10 Personen mit hat sich eine Adressenliste mit ungefähr 200 Na-
neuen Gesichtern aus Brasilien und vom Benz in men ergeben, an die in einem Abstand von etwa 6 –
Mannheim, um sich die neuesten Entwicklungen in 8 Wochen ein kurzer Rundbrief über die wichtigs-
Brasilien mitzuteilen und darüber zu diskutieren. ten Entwicklungen und Kämpfe in der brasiliani-
Aktivitäten am 1. Mai. Zusammen mit der IGMetall schen Arbeitswelt verschickt wird.
Mannheim wurden an einem Stand den zahlreichen Veröffentlichungen Mitglieder des AK konnten im
Besuchern anhand von Bildwänden und der Bro- Herbst 2017 mit einem größeren Artikel über die
schüre Informationen über Brasilien und die ge- neuen Arbeitsgesetze und den Kampf der Gewerk-
werkschaftliche internationale Zusammenarbeit an- schaften dagegen in einer Broschüre von KOBRA
geboten. (Kooperation Brasilien) und in Form eines Inter-
Veranstaltungen Im Juni sprach im Rahmen der views über die internationale gewerkschaftliche Zu-
Latinowochen der Vizepräsident der Metallgewerk- sammenarbeit des AK beim DGB Nordsüdnetz ei-
schaft von der Region um Sao Paulo, Aroaldo da nem größeren Publikum darlegen. Auch wurden ei-
Silva, über die sich verschärfende politische und nige Leserbriefe in der hiesigen Tageszeitung als
wirtschaftliche Situation im Lande und über die Korrektur zu einseitigen Artikeln über Brasilien ge-
neuen Formen des Kampfes der ArbeiiterInnen ge- schrieben und veröffentlicht.
gen die Maßnahmen der konservativen Regierung, Zusammenarbeit mit anderen Organisationen:
u.a. über einen Generalstreik am 28. April gegen Hier sind zwei Beispiele zu nennen: KOBRA (Ko-
die neuen Arbeitsgesetze. operation Brasilien). An dem von dieser Organisati-
on veranstalteten Seminar „Runder Tisch“, diesmal
in Hofgeismar, nahmen mehrere Mitglieder des AK
teil und konnten zwei junge BrasilianerInnen dorthin
mitnehmen. Das Thema hieß diesmal: „Kein Recht
weniger. Kampfzone Menschenrechte“ Die andere
Organisation ist das „Eine Welt Forum Mannheim“.
Zusammenarbeit bei der BASF:
Im zurückliegenden Jahr ging auch die Zusammen-
arbeit zwischen BASF-Kollegen Brasiliens und
BASF-Kollegen/-innen in Ludwigshafen weiter.
„Personelle Wechsel und die vielen Streik- und Ak-
Im November kam eine Gruppe von 17 jungen tionstage in Brasilien haben dabei den Informati-
Gewerkschaftsmitgliedern aus Brasilien, die zu- onsaustausch nicht immer einfach gemacht.“ Siehe
sammen mit 15 deutschen Gewerkschaftsvertretern den gesonderten Beitrag Seite 3
in Bensheim ein Seminar machten, zu Besuch zum Zusammenarbeit mit DaimlerkollegInnen Wörth
AK. Bei vollem Haus konnten sie den BesucherIn- Aus dem langjährigen Wirken des AK ist in Wörth
nen aus unserer Region wichtige Entwicklungen in ein Netzwerk entstanden. Siehe dazu den Artikel
Brasilien darlegen. Am 20. April kommen 2 Mitglie- auf der Seite 4
der der Landlosen Bewegung MST auf ihrer Rund-
reise durch Deutschland zu einer Veranstaltung Redaktion: ein Mitglied des Arbeitskreises
nach Mannheim. In der Universität werden sie die Anmerkung: Redaktionsschluß 12.04.2018
Sorgen und die Kämpfe der Menschen auf dem
natureOffice.com | DE-291-743439
klimaneutral
Land schildern.
Solidaritätsbriefe Eine Vielzahl solcher Solidari-
gedruckt
tätsbriefe ging in diesem Jahr über den großen
Teich: Nach Brasilien: Vom AK und angeregt durch
den AK von der IGMetall Ortsverwaltung und auch
vom Hauptvorstand zu den großen Auseinanderset- Mit finanzieller Unterstützung des BMZ. Der Herausge-
zungen und nationalen Kampftagen im Dezember ber ist für den Inhalt allein verantwortlich.
2017 und im Februar 2018. Aus Brasilien kamen
Briefe von den KollegInnen der Mercedeswerke in Kontaktadressen:
Brasilien und auch von der nationalen Organisation Angela HIDDING, Langstr.11 – 13, 68169 Mann-
der Metallarbeiter CNM/CUT zu den Tarifkämpfen heim Tel: 0621 35 973
hier in Deutschland. email: HiStaMa@t-online.de
Seminare der IGMetall Mitglieder des AK konnten Fritz HOFMANN, Sedanstr. 22, 67063 Ludwigsha-
auch in diesem Jahr an mehreren Seminaren der fen Tel: 0621 69 98 61
IGMetall aktiv teilnehmen und dort die Erfahrungen email: F.Hofmann-Lu@t-online.de
2
Situation bei Mercedes Benz und BASF
Situation bei Mercedes Benz do Brasil Verhandlung vor Gericht erbrachte bis auf den heu-
1. LKW und Busse im Werk in Sao Bernardo tigen Tag nichts. Das einzige, das der Betrieb
gemacht hat, ist, die Streiktage nicht zu bezahlen
Die Auftragslage bei Mercedes in Brasilien hat sich und den Arbeitsrhythmus zu steigern. Für den Au-
am Ende des letzten Jahres verbessert. Das bedeu- gust dieses Jahres ist eine neue Lohnkampagne in
tet für das Jahr 2018 eine Steigerung von 30 % im Vorbereitung.
LKW–Bereich und 15 % für den Busbau. So ver-
kündet der Werkleiter Schiemer am 19.12.2017 in 3. Zentrallager u. Tauschmotoren in Campinas
der Presse. Seit Januar 2018 stieg die mittlere tägli- Etwa 700 Beschäftigte sind im Zentralen Ersatzteil-
che Zulassungszahl von 126 auf 213 Einheiten. Im lager und als Monteure von Tauschmotoren tätig.
Februar 2018 feierte die Werkleitung zusammen mit Die Niederlassung hat zurzeit keine finanziellen
den ArbeiterInnen die Einweihung einer neuen Probleme. Die Belegschaft konnte zusammen mit
komplett vernetzten Produktionslinie, ganz nach der der Gewerkschaft durch intensive Verhandlungen
neuen Technologie 4.0. Diese neue Linie wird als mit der Werkleitung in Tarifverträgen sowohl er-
die weltweit modernste bei Mercedes bezeichnet. staunliche Lohnerhöhungen (2,5% Reallohngewinn
„MB do Brasil lebt die Zukunft“ sagte der Werkleiter im Schnitt pro Jahr von 2013 bis 2017), den Erhalt
Schiemer. Erfreulich auch für die Belegschaft, zu- der Sozialklauseln als auch Gewinnbeteiligungen
mal die Werkleitung in 2013 noch von möglicher erreichen. Sie bedauern die fehlende Zusammenar-
Schließung der Fabrik, gesprochen hatte. Ende beit mit den anderen Mercedes - Werken im Land.
März wurde die Wiedereinführung einer zweiten 4. LKW – Werk in Juiz de Fora
Schicht bekannt gegeben und die Einstellung von Hier werden alle Kabinen für LKWs und der LKW
weiteren 250 ArbeiterInnen angekündigt. Anfang ACTROS hergestellt. Auch hier hat sich eine wichti-
April droht die Werkleitung mit der Entlassung von ge Verbesserung der Produktion ergeben, und zwar
250 Monatslöhnern im Verwaltungsbereich. Dage- von 5 Einheiten pro Tag in der tiefsten Krise auf 18
gen leistet die gesamte Belegschaft heftigen Wider- Einheiten pro Tag in 2018. Es besteht die Erwar-
stand. tung einer weiteren Produktionssteigerung mit neu-
2. PKW-Werk in Iracemapolis en Einstellungen. Ende März wurden 80 angekün-
Nach dem 16 tägigen Streik im August 2017 haben digt. Anfang März hatte der Vizepräsident des Un-
alle ausgemachten Verhandlungen zwischen Werk- ternehmens von der Verlagerung der LKW Produk-
leitung, Belegschaft und Gewerkschaft nichts er- tion nach Sao Bernardo gesprochen. Das Datum ist
bracht. Die Firma weigerte sich konstant, auf die noch nicht bekannt. Nach wie vor besteht ein großer
vorgebrachten Vorschläge einzugehen. Auch eine Unterschied der Löhne in den einzelnen Werken im
Lande.
Redaktion: ein Mitglied des Arbeitskreises
BASF: wichtige Regelungen verlängert
Die Tarifrunde Chemie im ABC/Sao Paulo war im Und 83 Klauseln sind im Tarifvertrag besser als das
Herbst 2017 besonders wichtig. Denn gleichzeitig neue Arbeitsrecht! Im Gegenzug wird bei den Löh-
trat die neue Arbeitsrechtsreform in Kraft, die die nen nur die offiziell ermittelte Inflationsrate ausge-
Tür öffnet für die Verschlechterung vieler bisher gel- glichen. Es gibt darüber hinaus keine Lohn-
tender Rechte. steigerung. Dennoch betrachteten die Kollegen/-
innen das Ganze als Erfolg und stimmten zu. Ein
Erfolg ist auch bei BASF im Werk Demarchi (Sao
Bernardo) zu verkünden: Gewerkschaft und Fabrik-
kommission können im Februar 2018 die jetzige Ar-
beitszeitregelung von 39 Stunden/Woche für zwei
Jahre fortschreiben. Temers Reformen sind zwar di-
rekt vom Wunschzettel der Bosse abgeschrieben.
Dennoch scheinen diese in den Tarifrunden derzeit
nicht den vollen Angriff zu fahren. Dennoch geht
auch bei BASF nicht alles friedlich zu. Das zeigt der
Streiktag bei BASF am 28. April 2017 gegen die Re- wütende Protest der Gewerkschafter/-innen, als sie
form des Arbeitsrechts. Das Tor ist zu! erfahren, dass die kleine Einheit Pinhais geschlos-
sen wird. Ohne vorher in den Gremien darüber zu
Erleichtert konnte die Chemiegewerkschaft als Er-
beraten. Nicht die geringste Information war erfolgt.
gebnis verkünden, dass alle sozialen Klauseln des
Vertragswerks für ein Jahr fortgeschrieben werden. Redaktion: ein Mitglied des Arbeitskreises
3
Mercedes Netzwerk Daimler Wörth
Das Netzwerk Wörth zwischen den gewerkschaftli-
chen Vertretern von Mercedes Benz Standorten in
Brasilien und Deutschland wurde vor 10 Jahren auf
einer Konferenz in Frankfurt für internationale Zu-
sammenarbeit gegründet und bei einem Besuch auf
der folgenden Konferenz in Sao Paulo und in Sao
Bernardo de Campo erweitert und gefestigt. Das oder verschieben, ist es zwingend notwendig, dass
Netzwerk umfasst die Truck- und Busstandorte Sao wir als Vertreter der Arbeitnehmer, als Kolleginnen
Bernardo de Campo, Campinas, Juiz de Fora in und Kollegen, als politische Akteure gegen den Ab-
Brasilien und Wörth, Mannheim und die Zentrale in bau von Arbeiterrechten und sozialen Errungen-
Deutschland. Aktiv im Netzwerk sind Mitglieder der schaften gemeinsam kämpfen und mobilisieren.
Brasilianischen Gewerkschaft CNM/CUT und der IG Redaktion: ein Mitglied des Arbeitskreises
Metall in Deutschland. Also Fabrikkommission, Ar-
**********************
beitssicherheitskommission in Brasilien. Betriebsrä-
Einmal um die halbe Welt …
te, VKL, VL und interessierte Mitglieder hier in
… hieß es vor einem Jahr für eine Gruppe des Ver-
Deutschland. Es sind ganze Familien eingebunden,
eins aprender juntos e.V. mit Sitz in Halle / Saale.
wenn es um Übersetzung von Flugblättern, Zei- Wir sind ehrenamtliche Gewerkschafterinnen und
tungsartikeln und Verhandlungsergebnissen geht. Gewerkschafter insbesondere von IG Metall und
Hier mal ein herzliches Danke dafür. Wir kommuni- Ver.di, die schon lange internationale Soli-Arbeit
zieren in einem geschützten Raum, den wir auch machen. Von der IG Metall-Jugend werden Aus-
als Web oder Cloud Space nutzen, für Dokumente, tauschprogramme – wie viele von uns sie einst
Aktionen, Streikaufrufe und Kundgebungen, so dass selbst nach Brasilien oder Nicaragua erleben konn-
ten – nicht mehr angeboten. Das Prinzip der direk-
alle Beteiligten jeweils über alles Bescheid wissen ten Solidarität bleibt uns jedoch wichtig. Daher will
und mit Solidaraktionen reagieren können. Wichtig unser Verein Mitgliedern von Gewerkschaften, auch
ist, dass wir die jeweiligen Kolleginnen und Kollegen ohne herausragende Wahlfunktion, Angebote für di-
darüber informieren, was in den anderen Standor- rekt erlebte internationale Solidarität machen. Im
ten gerade verhandelt wird. Wir wollen damit das März 2017 war eine Gruppe unseres Vereins von
Ausspielen von Belegschaften gegeneinander ver- 15 Personen in Brasilien. Dort trafen wir Freunde
verschiedener Gewerkschaften und von der Land-
hindern, über die politische Lage in den Ländern in-
losenbewegung MST. Auch trafen wir unseren
formieren und somit bei unseren Kolleginnen und Freund und Metallgewerkschafter Luiz Inácio Lula
Kollegen das Interesse für Politik und die Globalisie- da Silva. Zwei weitere Kollegen waren 2017 fast
rung wecken. In einer Welt, in der Kommunikation zeitgleich in Venezuela.
und Wissen überall und zu jeder Zeit verfügbar sind, … sollen auch unsere Freunde aus Brasilien die
in der Arbeitgeber Aufträge, Beschäftigung und Möglichkeit erhalten, unsere Lebens- und Arbeits-
Gewinne per Mausklick in der ganzen Welt verteilen realität kennen lernen zu können. Als kleiner ehren-
amtlicher Verein stehen uns nur begrenzte finanziel-
**************************** le Mittel für solche Großprojekte zur Verfügung. Da-
her sind wir auf Spenden und Zuwendungen, bei-
Hinweis auf ein Brasilien - Seminar spielsweise von Gewerkschaften oder Stiftungen
Beginn: 02.12.2018 - 19:00 Uhr angewiesen. Gern wollen wir im August oder Sep-
Ende: 07.12.2018 - 12:15 Uhr in der DGB Bildungs- tember 2018 eine Gruppe von Leuten aus Gewerk-
stätte Hattingen schaften und der Landlosenbewegung MST zu uns
Vom Wirtschaftsboom in den Korruptions- nach Deutschland einladen. Etwa zweieinhalb Wo-
sumpf: Zeitenwende in Brasilien? chen würden wir sie herum führen und unsere Ge-
werkschaften und das alltägliche Leben eines mit-
Welche strukturellen Probleme in Politik und Wirt- teldeutschen Internationalisten vorstellen. Bisher ist
schaft hat das Land? Welche Rolle spielen die füh- dieses Projekt noch nicht komplett ausfinanziert.
renden Medien in der Krise? Wie positionieren sich Deswegen ist es bis heute „nur“ im Planungsstatus.
die Gewerkschaften und welche Handlungsspiel- Wir haben aber große Hoffnungen, dass wir unsere
räume haben sie? Planungen umsetzen und die Einladungen nach
Niklaas Hofmann wird das Seminar leiten. Brasilien aussprechen können.
https://aprenderjuntos2014.wordpress.com/
Alexandra Mann vom Verein aprender juntos e.V.
4
Arbeit 4.0 und globale Solidarität
von Leonardo Farabotti Arbeiter in Brasilien
Das Konzept Arbeit 4.0 hängt direkt mit der so ge- beitsverträge als strukturierendes Element der Ar-
nannten vernetzten Fertigung oder Industrie 4.0 zu- beitsbeziehung ersetzt?
sammen. Das bedeutet grob gesagt, dass der Ferti- Es ist hierbei entscheidend zu verstehen, dass das
gungsprozess über das Internet, bzw. Big Data ge- allgemeine Streben nach technischem Fortschritt
steuert wird mit dem Ziel, den Prozess zu vereinfa- auch die Arbeitswelt und die Arbeitsbeziehungen
chen und zu beschleunigen. Wichtig ist dabei zu grundlegend verändern wird. Und dass dieser Pro-
verstehen, dass es nicht um eine einfache Automa- zess sich in einen grenzenlosen, globalen Markt
tisierung der Fertigung geht. Die Neuerung besteht einordnet, wo die Anhörung oder Einbeziehung der
in der Vernetzung über das Internet. Maschinen Arbeiter*innen nicht vorgesehen ist. Deswegen ist
können so z.B. Fehler im Prozess eigenständig kor- die internationale Solidarität heute wichtiger denn
rigieren, Kunden Produkte direkt personalisieren je. Nur so können wir erreichen, dass die Arbei-
oder ein Auto via Smartphone bestellen. ter*innen in die Debatte um Industrie 4.0 einbezo-
gen werden. Dem Luddismus des 19. Jahrhunderts
(benannt nach dem Anführer der englischen Bewe-
gung Ned Ludd) gelang es zwar nicht, die industriel-
le Revolution aufzuhalten, aber die Maschinenstür-
mer haben Rechte erkämpft, die auch heute noch
gelten. Und genau diese Rechte werden aktuell
durch die Arbeitsrechtsreform bedroht. Die Ge-
schichte zeigt, dass es Arbeiter*innen immer ge-
lang, Antworten auf die Herausforderungen zu ge-
ben, wenn sie sich organisiert haben. Wenn sich
der Markt globalisiert und damit die Arbeitsbezie-
hung neu gestaltet, dann muss sich auch die Soli-
darität zwischen den Arbeiter*innen globalisieren.
Aber nicht nur die Maschinen werden über das In- *************************
ternet miteinander verbunden. Die großen Verfech- 9. Kongress der Metallgewerkschaft im ABC
ter der 4.0 industriellen Revolution möchten mög-
lichst viele Geräte an das Internet koppeln, um die Von Mitte März bis Ende Mai führt die Metallge-
Interaktion mit der Gesellschaft in Echtzeit zu ma- werkschaft im ABC diesen Kongress durch. Bei der
ximieren. Das meint man, wenn man vom Internet feierlichen Eröffnung wurden als zentrale Themen
der Dinge (IoT) spricht. Der Gründer des Weltwirt- genannt: Politik und Staat, Wirtschaft und Industrie,
schaftsforums Klaus Schwab beschreibt diesen Veränderungen in der Welt der Arbeit, Gewerk-
Prozess in seinem Buch "Die Vierte industrielle Re- schaftsbewegung und Industrieregion ABC um Sao
volution" und warnt vor den Gefahren: "Wir stehen Paulo. Zugleich wurde das 40 jährige Bestehen des
vor einer technologischen Revolution, die die Art, Frauen – Kongresses begangen. Die Koordinatorin
wie wir leben, arbeiten und miteinander umgehen, der Frauenkommission erinnerte an den langjähri-
grundlegend verändern wird". Im Bereich Arbeit se- gen Kampf der Frauen in der Branche für die Rech-
hen wir uns dem Versuch konfrontiert, die Bezie- te in der Gesellschaft und in den Fabriken, an die
hung zwischen Arbeit und Kapital neu zu gestalten. Forderungen für gleiche Bezahlung und die Verbes-
Es geht darum, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden serung der Arbeitsverhältnisse.
und die Verantwortung der Unternehmen ihren Ar- In den kommenden Wochen werden in Voll-
beitnehmer*innen gegenüber zu reduzieren. versammlungen der Betriebe (bei VW 500 Teil-
Ein Beispiel für diese neue Beziehung hat sich nehmer) die Delegierten für den Kongress be-
weltweit rasant verbreitet: Ein Unternehmen ver- stimmt. Dann wird es mehrere Großversamm-
netzt private Autobesitzer, bzw. Fahrer mit Kunden, lungen thematischer Art mit Spezialisten aus ver-
die Transportleistungen benötigen. Der Fahrer be- schiedenen Bereichen geben. Arbeitsgruppen zu
hält den Großteil des Gewinns, trägt aber auch die einzelnen Themen machen sich an die Arbeit: z. B.:
Kosten für Treibstoff und Instandhaltung seines Au- Kommunikation, Industrie 4.0, Elektro Fahrzeuge.
tos. Das Unternehmen, das die App entwickelt hat Arbeit und Gesundheit. Menschenrechte und Ge-
und betreibt, behält einen kleineren Teil ein, macht walt. Gewerkschaftliche Netzwerke. Soziale Beweg-
aber trotzdem enorme Gewinne, aufgrund der Viel- ungen.
zahl an Fahrern. Je größer das Netz an Fahrern, Ende Mai wird die Schlußversammlung stattfinden.
desto höher die Gewinne, ohne dass Ausgaben für Dort werden dann die erarbeiteten Richtlinien für die
Instandhaltung anfallen. Sieht so die Arbeit der Zu- zukünftige Arbeit der Gewerkschaft vorgestellt und
kunft aus? Eine Arbeitswelt, in der Technologie Ar- verabschiedet.
Redaktion: Mitglied des Arbeitskreises
5
Teilnehmer
Internationales
Interkulturelle Referent*innenausbildung Projektmanagement
2.0
Aktuelle Zusammenarbeit der CNM / CUT mit der IG Metall (Gewerkschaftliche Bildungsarbeit)
Jens Beckmann (Bildungsreferent Lohr-Bad Orb); pädagogische Projektleitung u. Daniel Sauerbeck (IGM Bezirk BaWü)
Wir haben seit sechs Jahren eine gute Zusammenarbeit mit Ak- wählen sie zwei Würfel aus, um zu diesen Würfeln
tiven Gewerkschaftsjugendlichen aus Deutschland und Latein- frei zu assoziieren und über ihre Erwartungen an
amerika; dabei spielt Brasilien neben Argentinien eine tragende das Seminar zu berichten.
Rolle. Aus dieser beispielhaft guten Zusammenarbeit und dem Ich persönlich behandelte die Geschichte der brasi-
Erreichen guter Ergebnisse ist eine weitere Aktivität entstan- lianischen Arbeiter*innenbewegung. Dafür nutze ich
den: Die IG Metall und die CNM /CUT ABC & Sorocaba haben die Methode des Bodenbilds in Form eines „Zeit-
eine gemeinsame ReferentInnen-Ausbildung durchgeführt. Das strahls“. Zunächst nannte ich einige Aspekte der
Besondere dabei war neben der schon außergewöhnlichen brasilianischen Wirtschaft und brachte dies auf Mo-
Rahmenbedingung, dass die TeilnehmerInnen von den Organi- derationskarten an eine Stellwand an. Anschließend
bitte ich 10 freiwillige Teilnehmer*innen sich nach
sationen mit besonderen Schwerpunkten benannt wurden. Die
Dauer ihrer Mitgliedschaft in der Mitte des Raumes
brasilianischen Organisationen haben aktive Nachwuchsrefe-
zu positionieren. Ich ging dann die Reihe ab und
renten beauftragt, damit in Zukunft die Bildungsarbeit eine brei- fragte sie nach der Dauer ihrer Mitgliedschaft. Da-
tere und betriebsnähere Bindung bekommt. Zudem sind mehr nach verteilte ich Moderationskarten auf dem Bo-
Referenten auch eine Gewähr für tatsachlich stattfindende den. Die Karten behandeln verschiedene histori-
Qualifikationen; so kann nichts mehr wegen fehlender Referen- sche Ereignisse. Daraus bildete ich zwei Haufen.
ten ausfallen. Die IG Metall hat ihrerseits einen Schwerpunkt Die Gruppe sollte sich aufteilen und die jeweiligen
auf die interkulturelle Kompetenz gelegt. Wir wollen Erfahrun- Karten kurz besprechen. Anschließend tauschten
gen im Umgang von Vielfältigkeit bekommen, die in unseren die Gruppen den Kartenhaufen. Dann baute ich ei-
Betrieben und Geschäftsstellen eine Normalität, dennoch häu- nen Zeitstrahl am Boden und bat die TN einen
fig eine Herausforderung darstellen. Dabei gibt es vielfältige Punkt auszuwählen, der sie ansprach und zeitlich
Methoden, die im Zentrum der Qualifizierung bei den ehrenamt- zuzuordnen. Ich selbst begann mit der Unabhängig-
lichen IG Metall Referenten standen. Hierzu der folgende Be- keit Brasiliens. Ich ordnete dem Zeitstrahl anschlie-
ßend weitere Informationen und Bilder zu und ver-
richt von Daniel Sauerbeck:
balisierte die einzelnen Punkte des Zeitstrahls. An-
Gemeinsames Abschlussmodul 06.11. - 1.11.2017, schließend haben die Teilnehmer*innen sich bei
in Bensheim, Deutschland Daten positioniert, die für sie besonders wichtig
Am 06.11.2017 trafen sich Kolleginnen und Kolle- sind. Ich interviewte dann einzelne TN.
gen im Rahmen einer Interkulturellen Referent*in- Zum Ablauf bleibt zu skizzieren, dass die Ausbil-
nenausbildung, die durch den internationalen Ge- dung jeweils 2 Module in Brasilien und Deutschland
werkschaftsverband IndustriAll in enger Zusam- jeweils für die brasilianischen und deutschen TN
menarbeit mit den gewerkschaftlichen Dachverbän- stattfanden. Sie waren getrennt und auf sich fokus-
den der beteiligten Länder und dem DGB Bildungs- siert. Beim zweiten Modul haben sie die jeweilig an-
werk veranstaltet wird, zum gemeinsamen Ab- dere nationale Besonderheit in gewerkschaftlichem
schlussmodul. Aufbau und Struktur bekommen. Daraus sollten sie
Wir hatten folgende Themen: Bildungsselbstver- zum abschließenden gemeinsamen dritten Modul,
ständnis der IG Metall und Vorstellungen der erar- das in Deutschland stattfand, einen eigenen Qualifi-
beiteten Methoden der Deutschen und Brasiliani- zierungsschritt mit einem Thema der jeweilig ande-
schen TeilnehmerInnen bearbeitet. Als Selbstlern- ren Kultur vorbereiten und durchführen. Hier haben
prozess hatten wir die Aufgabe eine Idee/Methode alle Beteiligten Erfahrungen sammeln können, die
für ein eignes Seminar bzw. Veranstaltungsform zu reflektiert und bewertet wurden. Alle berichteten von
finden, weiter zu entwickeln und anzuwenden. Ein- einer wirkungsvollen Erweiterung ihrer Kompetenz
blicke in das Zielland Deutschland und Brasilien. als Referent.
Geschichte, Kultur, Politik sollte ein Thema sein. Als verantwortliche Veranstalter können wir hier von
Sammlung einer ToolBox für etwaige Einsatzmög- einem guten Erfolg berichten, von dem einiges in
lichkeiten für das Thema zu finden. Unterschiedli- die ‚nationale‘ Bildungsarbeit der IG Metall und der
che Methoden wurden von den Teilnehmern*innen CNM CUT fliesst. Der eigentlich ausschlaggebende
erarbeitet und vorgestellt. Zum näheren Kennenler- Grund, die unter der Regie von IndustriAll Latein-
nen machen die Teilnehmer*innen die Methode des amerika stattfindende Ausbildungsreihe IPM (Inter-
„Storytellerwürfels“. Die Teilnehmer*innen würfeln nationales Projektmanagement) wird in diesem Jahr
mit vier Würfeln, die anstelle der Zahlen unter- mit der dritten Reihe ihre Fortsetzung feiern und
schiedliche Motive abgebildet haben. Anschließend hoffentlich die gemeinsame Arbeit weiter stärken.
6
19. Februar: Nationaler Kampftag drängt Renten „Reform“ zurück
Die Rentenreform ist seit Dezember 2016 in Diskus- Das Vorhaben treffe lediglich Schmarotzer, die sich
sion. Seitdem kämpfen die Gewerkschaften und viele nach einem kurzen Arbeitsleben früh in eine üppige
Soziale Bewegungen dagegen an. Bereits im April Pension verabschiedeten. Doch um das Image der
2017 organisierten sie einen landesweiten General- Sparpläne steht es weiter schlecht, die große Mehrheit
streik. (Siehe dazu auch einen Artikel in „Brasilien der Bevölkerung lehnt sie nach Umfragen ab. Ausge-
Aktuell“ 2017).
rechnet dieses Establishment soll sich an ungerecht-
Im Dezember wurde die entscheidende Abstimmung fertigten Privilegien stören – das nimmt der Brasilia-
im Parlament verschoben und erneut angesetzt für ner auf der Straße ohnehin nicht für bare Münze. Was
den 20. Februar 2018. So beschlossen die Gewerk- mit der Notwendigkeit begründet wird, die Kassen zu
schaften, am 19. Februar einen entsprechenden sanieren, würde für Millionen Brasilianer eine kleine-
Kampftag durchzuführen. Das war ein voller Erfolg. re oder einen Lebensabend ganz ohne Rente bedeuten.
Das Mindestalter für den Eintritt in den Ruhestand
In der Gewerkschaftszeitung nennt es der Präsident
der Metaller im ABC so: „Der Streik war die Beerdi- soll für Männer zunächst von 60 auf 65, für Frauen
gung der Rentenreform.“ Denn am Tag zuvor hatte von 55 auf 62 Jahre steigen. Viele würden wegen ei-
die Regierung erneut die fällige Abstimmung im Par- ner Anhebung der Beitragszeiten (auf 49 Jahre) auf
lament verschoben, diesmal auf unbestimmte Zeit. dieses unrealistische Niveau die Chance einbüßen,
Und so spricht der Präsident weiter: „Wir können die- überhaupt eine Pension zu erhalten oder müssten mit
ser illegitimen Regierung nicht trauen. Die Arbeiter erheblichen Abschlägen rechnen. Gewerkschaften
müssen aufmerksam und bereit sein, sich in jedem sprechen vom Zwang zur Arbeit bis zum Tod. Wäh-
Augenblick zu mobilisieren, wo die Regierung damit rend das Rentensystem angeblich vor dem Kollaps
droht, dieses neueste Programm des Sozialabbaus steht, erließ die Temer-Regierung Konzernen und
wieder aufzunehmen“ Großagrariern allein 2017 Beitragsschulden in Milli-
ardenhöhe. Der sogenannten Reform »aufgeschlos-
sen« gegenüber sind die privaten Versicherungskon-
zerne, deren Bosse mit den Machthabern in Brasília
verbandelt sind“. Aus „Montag blaumachen“ von
Peter Steiniger am 19. Februar 2018 in der jungen
welt.
Am 21. 2. schreibt die junge Welt: „Mehr als 20.000
Teilnehmer einer Kundgebung auf der Avenida Pau-
lista in São Paulo protestierten am Montag (Ortszeit)
gegen von Brasiliens Regierung geplante Rentenkür-
zungen. Zu den Rednern zählte Douglas Izzo, der Vor-
sitzende der Gewerkschaftsdachverband CUT in der
Metropole. Die Aussetzung der »Reform« im Kon-
Nein zur Reform der Rente gress bezeichnete er als »einen Sieg der Arbeiterklas-
se«“. „Klare Ansage“ am 21. Februar 2018 in der
Peter Steiniger von der jungen Welt beschreibt die jungen welt
Auseinandersetzung so: „Es handelt sich bei der
Mitte Februar hat de-facto-Präsident Michael Temer
Rentenreform um eines der zentralen Projekte der die innere Sicherheit des Bundesstaates Rio de
Regierung von Michel Temer und ihres Lagers im Janeiro per Dekret dem Militär überantwortet (Siehe
Kongress. Damit sollen vor allem die Ausgaben für dazu den Artikel auf Seite 14). Im Zusammenhang
Renten gedrückt werden. Weil es bisher nicht gelang, mit dem Rückzug der Rentenreform meinte der Prä-
die dafür nötigen 308 Abgeordneten zusammenzu- sident der Metallgewerkschaft vom ABC, Santana
trommeln, geriet das Vorhaben zur Hängepartie. Wagner: „Ohne die notwendigen Pro Stimmen im
Parlament zu haben, und das auch nicht unter sei-
Damit es doch noch über die Bühne geht, wurde ge- nen Bundesgenossen, benutzt die Regierung die
feilscht, wurden Details der Novelle frisiert. Und mit Einmischung des Militärs in die öffentliche Sicherheit
einer kostspieligen Werbekampagne wurde landesweit von Rio de Janeiro als Rauchvorhang um den
die »Reforma da Previdência« als Ei des Kolumbus Rückzug der Rentenreform von der Tagesordnung zu
angepriesen. Es ginge bei ihr doch nur, wurde propa- nehmen“.
giert, um das Abschneiden alter Zöpfe im System. Redaktion: Mitglied des Arbeitskreises
7
Die Wahlen in Brasilien und die strittigen Projekte
Ariella Silva Araujo, Doktorandin an der Universität von Campinas (UNICAMP) und Gastwissenschaftlerin am
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
Durch den parlamentarischen Putsch gegen Dilma Rousseff für schuldig befunden wird. Wenn Lula daran gehindert wird,
mit Hilfe der Medien und der Judikative hat sich Brasilien in an den Wahlen teilzunehmen, erscheint Fernando Haddad,
eine ungewisse Zukunft gestürzt. Die Unsicherheit beschränkt ehemaliger Bürgermeister der Stadt São Paulo, als ernst-
sich nicht nur auf das Gebiet der Ökonomie, sondern auch hafter Vertreter der Partei.
des Sozialen. Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018
bewegen die Stimmung in Brasilien stark und haben eine
Reihe von nicht sehr positiven Prognosen hinsichtlich der
Kandidaturen ausgelöst. Es gibt einen wichtigen Aspekt, der
im Hinblick auf die möglichen Kandidaturen für 2018 zu
berücksichtigen ist: Welches polit-ökonomische und soziale
Projekt steht zur Debatte?
Das neoliberale Projekt
Im Dezember 2017 kündigte Michel Temer einen Verkauf der
Marktsteuerung des brasilianischen Flugzeugbauers Embraer
(Empresa Brasileira de Aeronáutica - Brasilianische Luftfahrt-
gesellschaft) an Boeing in den USA an. Andere Maßnahmen
wurden eingeführt, wie die Privatisierung der Ausbeutung der Quelle: Adonis Guerra; Sindicato dos Metalúrgicos do ABC
Pré-Sal und die konsequente Unterbewertung der staatlichen Alternativen?
Unternehmen, z. B. Eletrobrás (Centrais Elétricas Brasileiras Die Alternativen zur Polarisierung zwischen PT und PSDB
- Brasilianische Elektrizitätswerke), Vale do Rio Doce und sind nicht sehr aufregend. Es gibt Kandidaturen wie die von
Telesp (Telecomunicações de São Paulo – Telekommu- Manuela D'Avila von der PCdoB (Partido Comunista do Brasil
nikation von São Paulo). Dieselbe Strategie wurde auf Petro- - Kommunistische Partei von Brasilien); von Guilherme
brás angewendet. Alles mit dem Ziel einer Privatisierung. Die Boulos für die PSOL und anderer Figuren wie Marina Silva
Kandidatur von Geraldo Alckmin von PSDB (Partido da So- von Rede-Sustentabilidade. Jene, die sich links nennen, wie
cial-Democracia Brasileira – Brasilianische Sozialdemokra- PCdoB, PSOL und PSTU (Partido Socialista dos Trabalha-
tische Partei) für die Präsidentschaft der Republik stellt die dores Unificado - Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei), um
Kontinuität und die Radikalisierung des neoliberalen Projekts nur einige zu nennen, begeistern nicht die Straßen und bieten
dar, das für die Regierung von Fernando Henrique Cardoso außerdem Platz für das Wachstum extremer und rechts-
charakteristisch war. extremer Persönlichkeiten wie Jair Bolsonaro von PSL
(Partido Social Liberal – Sozialliberale Partei), der bei jungen
Konservativer Reformismus Menschen immer beliebter wird. So scheint er vielleicht sogar
Auf der anderen Seite wurde die Kandidatur von Lula zum in die zweite Runde der Wahlen gelangen zu können. Das
Präsidenten der Republik als mögliche Rückkehr der aktuelle, brasilianische Szenario ist geprägt von Demobili-
Neuentwicklungspolitik (neodesenvolvimentismo) der beiden sierung, Demotivation und mangelndem Vertrauen in Institu-
Mandate des ehemaligen Metallarbeiters und der ersten tionen und politische Parteien. Ein Bild von weit verbreiteter
Amtszeit von Dilma Rousseff gedeutet. Diese Hoffnung ist Apathie und dem Fehlen wirklich radikaler Projektoptionen
sehr problematisch. Es fehlen die geeigneten Führungskader und tiefgreifender Reformen in der Gesellschaft. Es scheint,
und es fehlt ein wirkliches Projekt auf der linken Seite. Es gibt dass die brasilianischen Wahlen im Jahr 2018 einem be-
nur wenige, die an ein alternatives gesellschaftliches Projekt kannten Muster folgen werden: dem Streit zwischen PT und
glauben, wie es noch in den Jahren 1980 und 1990 der Fall PSDB, also zwischen einem konservativen Reformismus und
war. Die Linke, geteilter denn je nach dem Putsch von 2016, einem orthodoxen Neoliberalismus. Die brasilianische Gesell-
findet es schwierig, einen Führer zu finden, der eine schaft scheint ein Auto von Jagrená gestartet zu haben:
Alternative zu Lula-PT sein kann. Die Vorkandidatur des unkontrolliert, ohne Fahrer und ohne wirkliches Projekte der
Führers der MTST (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto Veränderung.
- Bewegung der obdachlosen Arbeiter), Guilherme Boulos, für Fußnote:
die PSOL (Partido Socialismo e Liberdade - Sozialismus und Die PSOL war eine Partei, die 2004 von Dissidenten und Radikalen
Freiheitspartei) am 5. März, ohne interne Debatten in der der PT gegründet wurde, die das von der Partei angenommene Modell
Partei, ist ein Ausdruck der Schwäche, in der sich die Linke kritisierten, das von ihnen als reformistisch und konservativ verstanden
wurde.
heute in Brasilien befindet. Eine erfolgreiche Wiederher-
"Lulismo" ist ein Begriff, der im akademischen Umfeld verwendet wird,
stellung des „Lulismo“-Modells ist wenig wahrscheinlich, weil um den in den Regierungen von Lula unterzeichneten Pakt zu
Lula Gefahr läuft, an der Wahl gehindert zu werden, wenn er charakterisieren. Anm.: Ariellas Beitrag wurde von der Redaktion
von der Justiz der Verbrechen, die ihm vorgeworfen werden, gekürzt
8LULA im Gefängnis – weiterhin Präsidentschaftskandidat?
Am 24. Januar wurde die Verurteilung Lulas im Be- werden es im Laufe des Tages. Auch die Men-
rufungsverfahren von einem Gericht in Porto Alegre schen, die sich vor seinem Wohnhaus eingefunden
bestätigt und die Strafe von 9 Jahren, 3 Monaten hatten und Lula gegen die Festnahme durch die Po-
auf 12 Jahre und 1 Monat verlängert. Inzwischen lizei schützen wollten, sind alle hergekommen. Es
musste Lula die Gefängnisstrafe antreten. Die Beur- herrscht eine sehr kämpferische Stimmung. Auf den
teilung von oppositioneller Seite in Brasilien ist ein- Plakaten an den Wänden ist zu lesen: „Kein Ge-
deutig. Der Prozess ist ganz klar ein politisches fängnis für Lula“, „wir sind alle Lula“, die Menschen
Manöver und soll vor allem dafür sorgen, dass Lula rufen:
nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im
Oktober antreten kann.
Aus politischen Kreisen in Deutschland sind eben-
falls einige Stimmen zu hören, die den Prozess als
eine völlig unrechtmäßige Veranstaltung betrachten.
Dazu vor allem Herta Däubler-Gmelin: „Immer
mehr Hinweise unterstreichen die Befürchtung,
dass zumindest ein erheblicher Teil der brasiliani-
schen Justiz sich als Arm der herrschenden Geld- Die Wahl ohne Lula ist Betrug
und Machtelite Brasiliens begreift und unter miss- Im ganzen Land hat es Solidaritätsveranstaltungen
bräuchlicher Berufung auf richterliche Unabhängig- gegeben und auch in großen Städten in anderen
keit die auch in der Verfassung Brasiliens veranker- Ländern, weltweit. Die große internationale Petition
ten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit opfert“. Ähn- „Wahlen ohne Lula sind Betrug“ hat inzwischen
lich äußern sich der SPD Abgeordnete Nils Annen 280 000 Unterschriften gesammelt!!
und die Fraktionsvorständen der „LINKEN“, Sara
Wagenknecht und Dietmar Bartsch. „DIE LINKE Samstag 7. April vor dem Gewerkschaftshaus:
ist solidarisch mit der PT und Lula“. Die Menschenmenge wird nicht kleiner. Am Sams-
tagmorgen wird zu einem Gottesdienst zum Geden-
In den Wochen nach dem Berufungsurteil wird
ken an die vor einem Jahr verstorbene Frau von
immer deutlicher, dass Lula weiterhin der Präsi-
Lula eingeladen Danach wendet sich Lula noch
dentschaftskandidat ist, der in der brasilianischen
einmal in einer einstündigen Rede an Tausende von
Bevölkerung die größte Zustimmung erhält. Bei ei-
Anhängern. Später macht er sich durch die Men-
ner mehrwöchigen Rundreise durch den Süden des
schenmenge auf den Weg zum Polizeiauto.
Landes erhält er in einzelnen großen Städten sehr
viel unterstützende Aufnahme. Allerdings muss er Lula im Gefängnis in Curitiba: Die Polizei fliegt
auch heftige Angriffe der rechten Gegner erfahren. ihn mit einem Hubschrauber nach Curitiba. Dort be-
Diese greifen seine Fahrzeuge an und beschießen zieht er seine Zelle im Gefängnis. Vor dem Gefäng-
sie. Rechts macht physisch mobil!! Trotz allem blei- nis ist ein Lager mit Anhängern Lulas organisiert.
ben die Umfragewerte auf hohem Niveau, zuletzt „Wir bleiben, bis Lula frei ist“ heißt das Motto.
bei 37%. Damit ist wohl auch die Chance gering, für die Prä-
sidentschaft im Oktober zu kandidieren. Aber es
Donnerstag 5.April Haftantrag von Richter Moro: gibt immer noch Möglichkeiten auf rechtlichem
Mehrere Anträge von Lula gegen einen unmittelba- Wege für eine Kandidatur. Am 15. August entschei-
ren Haftantritt (am 6.März und am 4. April) werden det das Oberste Wahlgericht über die Zulassung
vom Obersten Gericht abgelehnt. Daraufhin erlässt von Kandidaten, also definitiv auch über Lula. Auch
der Richter Moro am Donnerstag 5. März einen ist die Menschenrechtskommission der UNO einge-
Haftbefehl. Innerhalb von 24 Stunden soll sich Lula schaltet. Sie wird in den nächsten Tagen darüber
bei der Polizei einfinden. entscheiden, ob der gesamte Vorgang gegen die
Freitag 6. April Lula im Gewerkschaftshaus: Lula Menschenrechte verstößt. Da bleibt also noch ab-
geht nicht zur Polizei, sondern ins Gewerkschafts- zuwarten.
haus der Metallgewerkschaft in Sao Bernardo do Am 11. April fand eine landesweite Mobilisierung
Campo. Hier trifft er sich mit politischen Freunden für die Freiheit von Lula statt.
aus verschiedenen linken Parteien, aus Gewerk- Dieser Bericht wurde am 10. April abgeschlossen.
schaften und sozialen Bewegungen. Vor dem Haus Redaktion: Mitglied des Arbeitskreises
versammeln sich immer mehr Menschen. Tausende
9MTST – eine wichtige Sozialbewegung
Bewegung der Wohnungslosen
Im Jahr 2009 startete die Regierung unter Präsident Hat MTST ein Gelände besetzt, beginnen die Ver-
Lula das Wohnungsbauprogramm Minha Casa, handlungen. Ziel ist der Bau von Wohnungen in Ei-
Minha Vida (Mein Haus, Mein Leben), Wohnungs- genregie, finanziert mit öffentlichen Mitteln. Die
bau gefördert mit günstigen Darlehen. Das Pro- Wohnanlage João Candido in Tabão da Serra, am
gramm war ein Erfolg, aber es konnte die Woh- Rand von São Paulo, ist so ein Projekt. 2014 wurde
nungsnot nicht abschaffen. Und die Regierung Te- die Anlage mit Wohnungen für 400 Familien einge-
mer hat die Mittel für sozialen Wohnungsbau wieder weiht – 10 Jahre nach Besetzung des Geländes.
Auswahl der Fläche, Erstellung der Grundrisse, Or-
zusammengestrichen, so wie auch die Mittel für
ganisation des Baus, alles haben die Armen selbst
Gesundheit und Bildung.
geleistet.
Die Miet- und Grundstückspreise steigen weiter.
Immer mehr Menschen können ihre Wohnung nicht
bezahlen. Sie hausen in Kellerlöchern. Oder werden
ganz an die Peripherie abgedrängt, zwei, drei Stun-
den mit dem Bus bis in die Stadt. Dorthin wo Per-
spektivlosigkeit und Gewalt Alltag sind.
Aus dieser Not heraus löste sich vor 20 Jahren die
MTST (Bewegung der Arbeitenden ohne Dach) von
ihrer großen Schwester MST und wurde eine eigen-
ständige Bewegung. Sie ist eine Wohnungslosen-
bewegung, die insbesondere in urbanen Randge-
bieten mit Hilfe von Besetzungen agiert. Sie nimmt
auch zu anderen politischen Themen Stellung und Aktuelles Beispiel ist die Besetzung „Povo sem me-
ist zu einer schnell wachsenden Sozialbewegung do“ (Volk ohne Angst) in São Bernardo. Hunderte
von Familien leben in dieser Besetzung. Jetzt hat
geworden. Sprecher dieser neuen Bewegung ist
der Bundesstaat Flächen zur Bebauung freigege-
Guilherme Boulos, mittlerweile ein sehr bekanntes
ben. Als nächstes muss der Kampf um die Finanzie-
Gesicht in Brasilien und seit neuestem Präsident- rung noch gewonnen werden. Dann entstünde auch
schaftskandidat der Partei PSOL (Partei des Sozia- hier ein Modell dafür, dass sich Widerstand lohnt.
lismus und der Freiheit). Redaktion: Mitglied des AK
Kleinbauern und MST unter Druck
Bewegung der Landlosen
Blairo Maggi ist in der aktuellen Regierung der Landwirtschaftsminister. Er ist der größte Landbesitzer Bra-
siliens und außerdem der größte Sojabaron. Und hinter ihm steht die „bancada ruralista“, die parlamentari-
sche Fraktion des Agrobusiness. So werden derzeit nur Gesetze verabschiedet, die dem Agrobusiness und
internationalen Investoren dienen.
Seit Temers parlamentarischem Putsch werden jetzt die Mittel der Kleinbauernförderung und der Agrarre-
form gekürzt oder eingestellt. Das Land droht wieder auf der Welthungerkarte des World Food Programms
zurück zu kehren. Die Landlosenbewegung MST hatte es in 30 Jahren geschafft, dass über 500 000 Fami-
lien Zugang zu Land bekommen haben. Unter der PT-Regierung entstand eine Agrarpolitik, die sich auch
an familiären landwirtschaftlichen Betrieben ausrichtete, ein erheblicher Beitrag für die Ernährungssouve-
ränität des Landes. Mit der Nationalschule Florestan Fernandes (ENFF) wurde ein einzigartiges Schu-
lungszentrum aufgebaut, das bereits mehrere tausend Lehrer/-innen oder Agrartechniker/-innen und ande-
re ausgebildet hat, die heute Kooperativen leiten und den ökologischen Landbau voranbringen.
Die gesamte Bewegung mit ihren Projekten steht heute unter großem politischen und finanziellen Druck.
Die Bewegung selbst, ihre Schulungszentren und Fortbildungen erhalten viel weniger Geld als bisher aus
staatlichen Programmen. So fehlt Einkommen und Programme müssen gestrichen werden. Millionen von
Familien der MST und anderer Kleinbauern hatten einen guten Absatz ihrer Produkte durch nationale
Schulspeisungsprogramme. Diese Programme wurden eingestellt.
In den vergangenen Jahren war MST immer unabhängiger von Hilfswerken und Aktionsgruppen geworden.
Unter der derzeitigen Regierung ändert sich das wieder.
Deshalb:Unterstützung und Solidarität für MST ! Stärkung der Kleinbauernrechte weltweit ! (mit In-
formationen von Wolfgang Hees, Vorstand amig@s do MST Deutschland) Redaktion: Mitglied des AK
10Zunehmende Gewalt auf dem Land
Die Landfrage ist in Brasilien bei weitem nicht ge- mit ihren Schulungszentren und Fortbildungen im-
klärt. Es gibt heute in Brasilien 130.000 Latifundien, mer weniger Geld aus staatlichen Programmen.
die fast die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren In diesem Klima nimmt die Gewalt immer weiter zu.
Fläche umfassen. Ein Teil dieser Fläche ist aber Die Zahl der Landkonflikte und die Ermordung von
ungenutzt, der Rest besteht aus Monokulturen, de- Landlosen oder Umweltaktivisten ist extrem. Im
ren Ertrag überwiegend für den Export bestimmt ist.
Jahr 2016 registrierte die Landpastorale CPT be-
Dem stehen 3 Millionen kleinbäuerliche Betriebe reits 61 Tote, die höchste Zahl seit 2003. Und bis
gegenüber, die 10% der Landfläche besitzen, aber zum Herbst 2017 waren es bereits 63 Tote.
die Nahrungsmittel produzieren, die in Brasilien
verbraucht werden, zum Beispiel Bohnen und Reis. Beispielhaft für diese Gewalt steht ein Massaker mit
neun Ermordeten am 19.April 2017 in Taquaruço do
Die Großgrundbesitzer haben eine starke parlamen-
tarische Vertretung, die unter Präsident Temer ein Norte im Bundesstaat Mato Grosso. Vermummte
noch größeres Gewicht bekommen hat. Und die waren in die abgelegene Wohnsiedlung eingedrun-
Regierung macht vieles, um diese Großgrundbesit- gen und hatten die Menschen in ihren eigenen Hüt-
zer bei Laune zu halten. Zum Beispiel wurde das ten hingerichtet. Darunter auch Kinder und Jugend-
Gesetz zur Verfolgung „sklavenähnlicher Arbeits- liche.
verhältnisse“ aufgeweicht. Denn von solchen Ar- Seit Jahren ist die dortige Region Schauplatz tödli-
beitsverhältnissen profitieren am meisten die Groß- cher Auseinandersetzungen. Es gab bereits mehre-
grundbesitzer. re Überfälle und Morde an den Menschen dort, de-
nen 2002 das Land auf dem Wege der Agrarreform
zugesprochen wurde. Die bezahlten Killer sollen
den Weg frei machen für die illegale Holzwirtschaft.
Einschüchterung, Gewalt, Morde und Entführungen
dienen der Neugestaltung der Region, den Gewin-
nen aus Ländereien und Rohstoffen zugunsten ei-
ner unmenschlichen Agrarlobby und den Konzer-
Gemeinsamer Widerstand gegen Gewalt nen. (Siehe auch: Tamara Orth „Landkonflikte ver-
schärfen sich“ in Brasilien-Nachrichten 155-2017)
Auf der anderen Seite erhalten Landbesetzer/-
innen, Kleinbauern-Organisationen oder die MST Redaktion: ein Mitglied des Arbeitskreises
.....und sie trafen die Einwohner der "Insel des wahren Kreuzes"
Namir Martins
In der Osterwoche des Jahres 1500 entdeckten portugiesische Seeleute ein unbekanntes Land. Einen
Tag nach ihrer Ankunft zelebrierten sie dort gemeinsam mit den indigenen Einwohnern einen Gottes-
dienst. Das neuentdeckte Land nannten die Portugiesen zunächst "Insel des wahren Kreuzes". Sei-
nen endgültigen Namen erhielt das Land durch das Brasilholz, das zu dem wichtigsten Exportgut in
der Zeit nach der Entdeckung wurde. Die Inbesitznahme des Landes verlief nicht ohne Auseinander-
setzung mit der indigenen Bevölkerung. Man verstand die Kolonisierung als einen heiligen Auftrag.
Der Widerstand der Indigenen war sehr groß. Im Lauf der Zeit wurden die Indigenen, die sich nicht in
die Wälder des Landesinneren zurückgezogen hatten, ausgerottet oder per Gewalt gezwungen, sich
in die Gesellschaft des weißen Grundbesitzers zu integrieren.
Ein erstes Gesetz wurde 1973 geschafft. Dadurch wurden alle Indigenengebiete rechtlich abgesichert
und anerkannt. Dennoch gingen die Gewalt und die Ermordung der Indigenenbevölkerung unter dem
Schein des Rechts weiter. Auch später mit der neuen Verfassung, die Ende des Jahres 1988 in Kraft
trat, änderte sich die Lage der Indigenen nicht. Sie blieben rechtlos und hatten keine Stimme in der
brasilianischen Gesellschaft. In der jetzigen Zeit wurde der Lebensraum der indigenen Bevölkerung
durch die Ausbreitung des Agrogeschäfts dramatisch beschränkt. Die aktuelle Situation geschieht mit
der Unterstützung von Politikern, die die Interessen der Großgrundbesitzer unterstützen. Diese Grup-
pierung, die die Anerkennung und die Demarkation von Landflächen der indigenen Bevölkerung ver-
hindert und rückgängig machen möchte, repräsentiert ungefähr ein Drittel des Kongresses. Die Indi-
genen leben am Rand der Gesellschaft, bekommen keine gesundheitliche Unterstützung, werden be-
droht, erleben Gewalttätigkeit und werden sogar ermordet. Sie können nicht über sich selbst und ihre
Zukunft bestimmen.
11Schnitzel, Soja, Staudämme … und wie das alles zusammenhängt
Deutschland ist der europäische Champion der Massen- tern ausgebaut oder asphaltiert werden: von Mato
tierhaltung. Im Jahr 2015 gab es in Deutschland 27,5 Mi- Grosso nach Norden zu den Häfen von Miritituba und
o. Schweine, 12,6 Mio. Rinder und 39,6 Mio. Legehen- Santarém. Oder nach Süden die 3467km lange BR 163
nen. Ein Viertel aller in Europa gemästeten Schweine zum Hafen von Santos. Oder nach Westen bis Porto Vel-
wird in Deutschland geschlachtet. ho, von da ab geht es jeweils per Schiff zu den Übersee-
In Deutschland gibt es mehr Tiere als es Futter gibt. Des- häfen. Angesichts solcher Straßennetze spricht man heu-
halb wird in riesigen Mengen Tierfutter eingeführt, z.B. te von einem „zerhackten Amazonien“. Solche Straßen
Soja aus Brasilien. 2015 importierte die EU 8,3 Mio. Ton- stellen eine große Bedrohung des Amazonas-Waldes
nen Sojamehl aus Brasilien, das ist mehr als die Hälfte al- dar: entlang solcher Straßen wird nämlich gerodet und
ler brasilianischen Sojamehlexporte. Während China vor das Holz abtransportiert.
allem ganze Sojabohnen importiert (41 Mio. Tonnen). Die Soja-Verladeterminals in den Häfen sind ausgebucht
Die deutsche Massentierhaltung, aber auch die brasilia- und sollen massiv ausgebaut werden: Santarém von 1,8
nischen Soja-Monokulturen ermöglichen somit, dass auf 8 Mio. to Soja pro Jahr, ähnlich Porto Velho oder
Fleisch in Deutschland seit Jahrzehnten so billig ist. Und Miritituba, alles Binnenhäfen an Flüssen, von denen aus
auch die Milchleistung von Kühen wird mit Sojamehl ge- dann die Atlantikhäfen angesteuert werden.
pusht. Jetzt gibt es außerdem weitreichende Pläne für den
Brasilien: Soja-Exportweltmeister Bahntransport: einen Süd-Nord-Bahnkorridor von Mato
Soja hat Erze in den vergangenen Jahren als hauptsächli- Grosso nach Pará am Rio Tapajos, sowie eine Ost-West-
ches Exportprodukt abgelöst. 2016 exportierte Brasilien Bahntrasse. Das hätte erhebliche Kostenvorteile gegen-
67,1 Millionen Tonnen Soja. Insgesamt wurden in Brasi- über dem LKW. Zumal sich damit auch die riesigen Men-
lien 95 Mio. to Soja auf 33,9 Mio. Hektar Landfläche ge- gen Phosphat und Eisenerz transportieren ließen, die es
erntet. Eine Anbaufläche von 33,9 Mio. Hektar – nur mit in Mato Grosso gibt.
einem einzigen Produkt! Das ist 95% der Gesamtfläche
….. und Wasserwege?
Deutschlands!
Während der riesige Staudamm Belo Monte am Rio
Xingu bis 2019 vollends in Betrieb gehen soll, gibt es
neue, noch gigantischere Planungen für die Flußsysteme
Amazoniens: das Tapajós-Becken (Flüsse Teles Pires, Ju-
ruena, Rio Tapajós) soll in Angriff genommen werden.
Die Planungen gehen davon aus, dass man dort 43 große
Staudämme und 70 kleinere Wasserkraftwerke bauen
könnte.
Laut den Zehnjahresplänen 2012 – 2022 des brasiliani-
Unter Präsidentin Dilma wurden zwischen 2011 und
schen Landwirtschaftsministeriums soll die Produktion
2016 derartige Planungen massiv vorangetrieben.
von Soja, Weizen und Mais von 185 Mio. to auf bis zu
274,8 Mio. to ansteigen. Der Bundesstaat Mato Grosso Entlang des Flußbeckens lebt das indigene Volk der
will dabei weiterhin die Hauptrolle spielen. Bereits 2012 Munduruku. Die Menschen wehren sich mit allen ihren
wurden in Mato Grosso 30% des brasilianischen Soja an- Möglichkeiten gegen das Projekt, weil es mit der Ver-
gebaut. Zukünftig sollen es 40% werden. So ist Brasilien treibung aus ihren Siedlungsgebieten verbunden wäre.
heute Exportweltmeister beim Soja – mit allen sozialen Unterstützt werden sie z.B. von Misereor oder Green-
und ökologischen Folgen: Weltmeister im Pestizidver- peace.
brauch, Auslaugen der Böden, Zunahme der Landkonflik- Die Planungen sehen vor, mit neuen Riesen-Stau-
te, steigende Bodenpreise, Marginalisierung der klein- dämmen nicht nur Energie zu erzeugen, sondern auch
bäuerlichen Bevölkerung, Zurückdrängen des Amazonas- neue Transportwege zu bauen. Dann könnten Erze, Soja,
Urwalds als mittelbare Folge. Mais oder Weizen per Schiff an die Atlantikhäfen trans-
Und auch wenn man es ungern hören mag: Diese Ent- portiert werden. Ob diese Planungen realisiert werden,
wicklungen wurden unter der Präsidentschaft von Lula
wird aber heute zunehmend infrage gestellt.
und Dilma entscheidend vorangetrieben.
Im globalen Kapitalismus hängen jedenfalls unsere billi-
Infrastrukturprojekte: Häfen, Straßen, Schienen ….
gen Schnitzel direkt mit den verheerenden Soja-
Brasiliens Infrastruktur ist diesen Entwicklungen nicht
Monokulturen Brasiliens zusammen. (mit vielen Infor-
gewachsen. Das Soja wird überwiegend auf LKWs über
mationen von Christian Russau in Brasilien-Nachrichten
riesige Strecken zu den Häfen transportiert. Dazu muss-
Nr. 155/2017). Redaktion: Mitglied des Arbeitskreises
ten in den letzten Jahren Tausende von Straßenkilome-
12Chicken Nuggets? Guten Appetit!
Brasilien ist der größte Fleischexporteur der Welt. Dabei sind die meisten bei Subunternehmen ange-
Nach Deutschland gelangten im Jahr 2016 114.282 stellt. Ihre Arbeitsbedingungen sind oft Sklaverei
Tonnen Fleisch aus Brasilien, vor allem Geflügel. ähnlich, zum Beispiel werden sie in Schuldknecht-
Die Hälfte der brasilianischen Fleischproduktion und schaft gehalten. Arbeitsrechte Fehlanzeige.
70% aller Exporte wird von zwei Großkonzernen
kontrolliert: JBS und BRF. JBS hat einen größeren
Umsatz als zum Beispiel Unilever oder Danone.
Und BRF schlachtete 2015 1,5 Milliarden Vögel.
Im letzten Jahr wurde bekannt, dass beide Konzer-
ne in einen Gammelfleisch-Skandal verwickelt sind:
Hühnerfleisch wurde gestreckt, verdorbenes Rind-
fleisch verkauft. Außerdem stecken beide Konzerne …. In Deutschland auf den Tisch
tief im brasilianischen Korruptionssumpf. Auf der Fleischverarbeitende Unternehmen in Deutschland
Schmiergeldliste von JBS stehen 1829 Politiker/- mischen brasilianisches Geflügelfleisch unter das
innen. Auf diesem Weg bekamen die Konzerne Formfleisch, das dann als Chicken Nuggets verkauft
auch die notwendige staatliche Förderung für ihre wird. Denn selbst das Geflügelfleisch aus europäi-
rasche Expansion. Ihre Produktionsmethoden sind scher Massentierhaltung ist ihnen noch zu teuer.
umweltschädlich: Abholzung, Landraub, Vertreibung Und so stammt die Hälfte aller Einfuhren von verar-
– Hektar für Hektar müssen dem Anbau von Fut- beitetem Geflügelfleisch aus Brasilien. Bei uns hei-
termitteln für die Fleischindustrie weichen. ßen sie dann „Knusper-Dinos“ oder ähnlich. Ihre
Sklavenarbeit globale Geschichte steht nicht auf der Packung.
Fünf Millionen Menschen arbeiten direkt oder indi- (alle Infos aus „presente“ 3/2017 S. 10ff.)
rekt für die brasilianische Geflügelindustrie. Redaktion: Mitglied des Arbeitskreises
Gewerkschaften gegen Freihandel zwischen EU und Mercosur
Mercosur und EU stehen kurz vor dem Abschluss Das Schreiben von CCSCS und EGB lehnt das Ab-
eines Freihandelsabkommens. kommen "unter den gegenwärtigen Umständen und
Die Mitgliedsländer der Europäischen Union wollen Bedingungen“ ab, da "kein wahrhaft faires und aus-
noch im Laufe dieses Monats die Verhandlungen gewogenes Assoziierungsabkommen ausgearbeitet
über ein Freihandelsabkommen mit dem südameri- worden ist, sondern ein Freihandelsabkommen, das
kanischen Freihandelsblock Mercosur zu einem er- die weniger entwickelten Ländern auf beiden Seiten
folgreichen Abschluss bringen. Nach 19 Jahren Ver- des Atlantiks in ihrer nationalen Industrie, in der
handlungen sei man sehr nah an einer Einigung, Förderung der Produktion und der menschenwürdi-
sagte der Staatssekretär im deutschen Wirtschafts- gen Arbeit schädigt".
ministerium, Matthias Machnig, bei einem Treffen
der EU-Handels- und Wirtschaftsminister in Sofia. Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialaus-
Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argenti- schuss (EWSA) und das Beratende Wirtschafts-
nien, Brasilien, Paraguay und Uruguay galt vor eini- und Sozialforum des Mercosur (FCES) – bestehend
gen Wochen bereits als praktisch unterschriftsreif. aus Handelskammern, Gewerkschaften und Orga-
Vor allem bei Agrarimporten und im Automobilsek- nisationen der Zivilgesellschaft – legten ihre Beden-
tor gab es zuletzt aber noch Differenzen. Die Ver- ken in Bezug auf das Abkommen dar und forderten
handlungen waren vorangekommen, nachdem die
dringend die Einsetzung eines gemischten Begleit-
neuen Rechtsregierungen in Brasilien und Argenti-
nien Venezuela aus dem Block ausgeschlossen ausschusses. Nur so könne die Beteiligung der Ge-
hatten. sellschaft an der Endphase der Verhandlungen und
Das neue Freihandelsvorhaben der EU ruft indes der anschließenden Überwachung des Abkommens
Gewerkschaften auf den Plan. Gewerkschaftsbe- ermöglicht werden. Sie forderten ferner die Auf-
wegungen des Mercosur und der Europäischen nahme eines Kapitels "Soziales und Arbeit", damit
Union, vertreten durch die Coordinadora de Centra- im Rahmen des sozialen Dialogs Analysen und
les Sindicales del Cono Sur (CCSCS) und den Eu- Vorschläge gemacht und Lösungen für Ungleich-
ropäischen Gewerkschaftsbund (EGB), haben ein
gewichte in der Arbeitswelt gefunden werden kön-
gemeinsames Schreiben an die beiden Blöcke
übergeben, in dem sie deutlich machen, warum sie nen.
das Freihandelsabkommen nicht akzeptieren wer- Redaktion: Mitglied des Arbeitskreises
den.
13Sie können auch lesen
