BRENNPUNKT Werden Sie Ihr Papier los! - Magazin der Innungen und Kreishandwerkerschaft Limburg-Weilburg - Kreishandwerkerschaft Limburg ...
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BRENNPUNKT
www.kh-limburg.de
1. März 2021 € 3,–
19. Jhg. 1. Ausgabe
Magazin der Innungen und Kreishandwerkerschaft Limburg-Weilburg
Werden Sie
Ihr Papier los!
Entgelt bezahlt, G61657 PVST Deutsche Post AG
65549 Limburg KHS Limburg-Weilburg
2 Limburg-Weilburg
Inhalt
Buch- und Steuerberatungsstelle
n Ehrung der besten Jung-
Gesellen der Elektro-Innung
der Kreishandwerkerschaft Limburg-Weilburg
Limburg-Weilburg 3
Die Buch- und Steuerberatungsstelle der Kreishandwerkerschaft Limburg-Weilburg
bietet Ihnen als Innungsmitglied folgende Leistungen zu Top-Konditionen an:
n Erhard Müller aus Kirberg erhält Unternehmensberatung Jahresabschluss
den Goldenen Meisterbrief 3 • Unternehmensnachfolge • Bilanz, Gewinn-
• Unternehmenskauf und Verlustrechnung
• Unternehmensverkauf sind Grundlage für
die Steuererklärungen
n Bäcker und Metzger kommen • Beteiligungen
• Das voraussichtliche
gut durch die Corona-Zeit 4 • Rechtsformwechsel
Jahresergebnis
• Rechtsformwahl
• Ermitteln von Sachverhalten
• Finanzierung
• Bewertungskriterien zur Inventur
n Pressespiegel 4 • Kostenrechnung/Kalkulation und sonstiger bilanzrelevanter
• Controlling Faktoren
Hilfe bei Lohnbuchhaltung Steuererklärungen
n Arbeitsrecht 5 • Lohn- und Gehaltsabrechnung • Koordination mit den Mandaten
insbesondere auch • Termingerechte Abgabe
Baulohnabrechnungen der Steuererklärungen
n Kündigen nur schriftlich 6 • Fristgerechte Abgabe der • Fristverlängerungsanträge
Sozialversicherungs- und bei dem Finanzamt einreichen
Lohnsteuermeldungen
• Ermittlung von
• Meldungen an die
n Mustertextseiten 7–9 Berufsgenossenschaft
Liquiditätsauswirkung
• Prüfung von Steurerbescheiden
• Arbeitsbescheinigung
• Alle Meldungen an die
n Werden Sie Ihr Papier los! 10 – 11 Sozialversicherungsträger
Buchführung Interessiert ?
n Steuern und Finanzen 12 • Hinweise zu Art und Weitere Informationen und eine
Umfang der ausführliche Beratung über die
Aufzeichnungspflichten Vorteile der Buch- und Steuerbe-
• Organisationshilfen zur ratungsstelle der Kreishandwerker-
n Mitarbeit in den Belegführung und Ablage schaft erhalten Sie bei
Prüfungsausschüssen 13 • Fristgerechte Vorlage der Buchstellenleiter
betriebswirtschaftlichen Jens Habersetzer
Auswertungen Telefon (06471) 929913
n Wir gratulieren 14 • Kostenstellenrechnungen e-Mail:
• Umsatzsteuervoranmeldungen jhabersetzer@kh-buchstelle.de
n Willkommen bei Ihrer
SIGNAL IDUNA Generalagentur
Daniel Stäblein 15
n Geldwerte Vorteile
auf einen Blick 15
Brennpunkt Handwerk im Internet:
www.kh-limburg.de
Erscheinungstermine 2021
BRENNPUNKT Der Arbeitgeber-Service: gut für Ihre
Beschäftigten und Ihr Unternehmen.
www.dasbringtmichweiter.de
Erscheinungstermine: Anzeigenschluss:
01. Juni 2021 04. Mai 2021
06. September 2021 13. August 2021
06. Dezember 2021 12. November 2021
07. März 2022 11. Februar 2022
Limburg-Weilburg 3
Ehrung der besten Jung-Gesellen
der Elektro-Innung Limburg-Weilburg
Auch in Zeiten von Corona will man es von
Seiten der Limburger Kreishandwerkerschaft
nicht versäumen, die Besten eines jeden Hand-
werks nach ihrer Gesellenprüfung mit einer
Urkunde und einem Präsent zu ehren. So wur-
den im kleinsten Kreise in den Räumlichkeiten
der Kreishandwerkerschaft mit Moritz Lemb,
vom Meisterbetrieb Volker Grün aus Wein-
bach, und Luca Jost, von der Energieversor-
gung Limburg, die Prüfungsbesten im Elektro-
und Informationstechnischen Handwerk vom
Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft
Stefan Laßmann und vom Obermeister des
Elektrohandwerks Martin Zirner begrüßt. Bei-
de Prüfungsbesten wurden nach ihrer Prüfung
von ihren Betrieben übernommen und wollen
dort weitere wertvolle Erfahrungen sammeln,
aber auch mit ihrem neu erworbenen Fachwis- v.l. GF Stefan Laßmann, Moritz Lemb, Luca Jost und Obermeister Martin Zirner
sen ihre Betriebe tatkräftig unterstützen.
Gebäudetechnik“ erfolgreich bestanden: (Sundwind, Runkel), Nico Bäst, Waldbrunn
Nach Aussage von Martin Zirner sei es mit jedem Brhane Abrham aus Limburg (Lehrbetrieb (DeLiTec, Dornburg), Allahyar Jafari, Lim-
Jahr schwerer, die Stellen mit qualifizierten Lehr- Grammel und Quirmbach aus Limburg), burg (Elektro-Roth, Limburg), Christian
lingen zu besetzen. Etwas besser sieht es noch aus Mehmetsa Altuntas, Limburg (Flach, Lim- Kammerer, Hadamar, Thomas Ogol, Lim-
im Kfz- und Schreinerhandwerk, die nach wie burg), Laurent Dauscha, Weinbach (Otto und burg (beide Otto und Zirner, Limburg-Lin-
vor in jedem Jahr über noch ausreichend Lehr- Zirner, Limburg-Lindenholzhausen), Niklas denholzhausen), Jordan-Heinz Querling,
linge verfügen. Dies sieht nach Erfahrung von Grün, Weinbach (Volker Grün, Weinbach), Niederneisen (Viktor Grunewald, Brechen),
Stefan Laßmann aber auch hier in Zukunft an- Maximilian Hoffmann, Merenberg (Wilhelm Niklas Ries, Hadamar (Grammel und Quirm-
ders aus. Vor allem wenn jetzt die geburtenstar- Fuhrländer, Merenberg), Nico Rosenhein- bach, Limburg), Taner Savas, Limburg (ABID
ken Jahrgänge in Rente gehen, „dann entstehen rich, Weilmünster (Kleiber, Löhnberg), Ka- Elektrotechnik, Limburg), Ahmet Yasin Tan-
schmerzhafte Lücken“. tharina Rull, Elz (Otto und Zirner, Limburg- boga, Neckargemünd (DeLiTec, Dornburg),
Neben den Prüfungsbesten haben die Gesel- Lindenholzhausen), Anel Susic, Hünfelden Tim Veil, Limburg-Lindenholzhausen (Rörig,
lenprüfung zum „Elektroniker Energie- und (Lenz, Hünfelden), Andreas Wolf, Villmar Runkel)
Erhard Müller aus Kirberg erhält den Goldenen Meisterbrief
GF Stefan Laßmann (l) und Thorsten Müller (r), gratulierten Erhard Müller zum goldenen Meisterbrief
Geschäftsführer Stefan Laßmann überreichte absolvierte seine Lehre von 1961-1964 bei der 2010 übergab er den Betrieb an die nunmehr
Herrn Erhard Müller gemeinsam mit seinem Firma Döppes in Limburg. Auch seine ersten 9. Generation, seinen Sohn Thorsten.
Sohn Thorsten den goldenen Meisterbrief Gesellenjahre arbeitete er dort. Es folgten der Er arbeitet weiterhin, bis zum heutigen Tage,
der HWK Wiesbaden und gratulierte ihm für Wehrdienst und dann der Besuch der Meis- mit Freude und Begeisterung als Meister und
seine Lebensleistung. terschule in Stuttgart ab 1970 mit erfolgrei- Seniorchef im Vollerwerb und ist mit seinem
Erhard Müller wurde am 17.4.1947 als Sohn chem Abschluss als Raumausstattermeister. Wissen und Können ein großes Vorbild für
des in 7. Generation tätigen Sattlers und Pols- Erhard Müller stieg in den elterlichen Be- das gesamte Team der Firma Raumausstatter
terers Ewald Müller in Kirberg geboren. Er trieb ein und übernahm ihn im Jahr 1989. Müller e.K.
4 Limburg-Weilburg
Bäcker und Metzger kommen gut durch die Corona-Zeit
Krekel, der Innungsobermeister der Bäcker- beliefern in normalen Zeiten auch externe
innung in der Region. Zum Glück seien auch Cafés, Restaurants oder Hotels mit größeren
die Kunden diszipliniert und geduldig, was Mengen von Backwaren. Dieses Geschäft ist
Betretungsbeschränkungen in den Ladenlo- weggebrochen. Peter Krekel ist selbst davon
kalen betrifft. Der Verkauf habe sogar etwas betroffen, denn einer seiner Stammkunden
zugenommen, weil im Homeoffice und mit ist das Pfadfinderzentrum in Westernohe,
dem weitgehenden Ausfall der Gastronomie wo in den vergangenen Monaten kaum noch
wieder mehr zu Hause gegessen wird. Freizeiten und Weiterbildungen stattfanden.
Das bestätigt auch Dietmar Laux als Innungs- Bei den Metzgern ist es das Catering-Ge-
obermeister der Fleischer. Es werde etwas schäft, das schwere Corona-Einbrüche er-
mehr Fleisch und Wurst abgesetzt, weil die leidet. "Manche Kollegen haben sich in den
Menschen häufiger zu Hause kochen und ge- letzten Jahren ganz darauf konzentriert,
meinsam frühstücken. "Der Aufbau von Plexi- komplette Menüs zu privaten Feiern oder ge-
glaswänden an der Theke war natürlich etwas schäftlichen Anlässen zu liefern. Die bewirt-
Aufwand. Aber man hat sich daran gewöhnt, schaften zum Teil überhaupt kein Ladenlokal
und manche Kollegen wollen das für mehr Hy- mehr", sagt Dietmar Laux. Dort habe Corona
giene auch nach Corona so lassen", berichtet stark eingeschlagen. Mehrere solche Betriebe
Laux. Auch er lobt die Disziplin der Kunden hätten Mitarbeiter entlassen müssen, weil die
beim Einhalten der Corona-Vorgaben. Arbeit höchstens noch für die Inhaberfamilie
selbst reicht.
Café und Catering leiden
Feierstimmung herrscht im handwerklichen
Fleischer- und Obermeister Dietmar Laux Lebensmittelgewerbe trotzdem nicht. "Wer
einen großen Anteil von Gastronomie und
Gegessen und getrunken wird immer: Die- viele Café-Gästeplätze in der Bäckerei hat,
ser ewige Grundsatz hat den Bäckern und der leidet natürlich unter dem Lockdown",
Fleischern im Landkreis Limburg-Weilburg berichtet Krekel. Da hätten in einigen Be-
auch gut durch die Corona-Krise geholfen trieben auch Mitarbeiter in Kurzarbeit ge-
– zumindest bisher. "Das klassische Bäcke- schickt werden müssen. Dazu komme, dass
reigeschäft mit Ladenverkauf hat fast über- das Geschäft mit Kuchen und Torten für Fa-
haupt keine Probleme mit Corona", sagt Peter milienfeiern weggefallen sei. Manche Bäcker
Bäcker- und Obermeister Peter Krekel
Wertschätzung für lokales
Handwerk wächst
Pressespiegel
In ihrer Existenz sind die kleineren hand-
werklichen Bäcker und Metzger aber nicht
bedroht, zeigen sich die beiden Innungsober-
meister überzeugt. Peter Krekel schätzt den
Umsatzrückgang für sie auf bis zu acht Pro-
zent. Das könne ein wirtschaftlich gesunder
Betrieb überstehen. Auch die Metzger verfü-
gen mehrheitlich über ausreichend Rückla-
gen, um die schwierigen Zeiten zu überste-
hen, soweit Dietmar Laux es überblickt.
Als positiven Effekt stellen die beiden In-
nungsobermeister eine gestiegene Wertschät-
zung fest. Das habe bei den Fleischern schon
mit dem Skandal um die nordhessische Groß-
metzgerei Wilke eingesetzt und habe sich mit
der wachsenden Kritik an den Arbeitsverhält-
nissen in industriellen Großschlachtereien
verstärkt. Solche Nachrichten steigerten die
Wertschätzung für die heimische Produktion.
Die Bäcker punkten vor allem mit den Liefer-
fahrten in die kleineren Dörfer. "Da sind die
Kunden jetzt noch einmal zusätzlich dankbar,
weil sie nicht in den Supermarkt fahren und
dort vielen Menschen begegnen müssen",
sagt Peter Krekel.
§ Arbeitsrecht 11
5
Arbeitsrecht
Beschäftigung von Leiharbeitnehmern der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden Kündigung wegen absichtlicher
bei betriebsbedingter Kündigung vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit be- Datenlöschung rechtens
eines Stammarbeitnehmers rechnet, zulässig ist.
Betriebliche Daten, die auf dem Netzwerkserver
Die betriebsbedingte Kündigung von Stamm- Im entschiedenen Fall ging es um eine Klägerin, des Unternehmens gespeichert sind, gehören
arbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäf- die bei der beklagten Stadt eine Ausbildung zur dem Arbeitgeber.
tigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Verwaltungsfachangestellten mit einer gegen- Ein Mitarbeiter, der solche Daten eigenmächtig
Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit über Vollzeitauszubildenden von 39 Stunden löscht, riskiert eine fristlose Kündigung, so die
denen er ein nicht schwankendes, ständig vor- auf 30 Stunden verkürzten wöchentlichen Aus- Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG)
handenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt. bildungszeit absolvierte. Baden-Württemberg.
Die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Auf das Ausbildungsverhältnis findet der Ta- Wer absichtlich und ohne Berechtigung Fir-
hatten über folgenden Sachverhalt zu ent- rifvertrag für Auszubildende des öffentlichen mendaten vom Server löscht, muss mit ar-
scheiden: Ein Automobilzulieferer beschäftigte Dienstes vom 13.09.2005 in der für den Bereich beitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der
neben 106 Arbeitnehmern auch Leiharbeit- der Vereinigung der Kommunalen Arbeitge- Fall: Im Anschluss an ein Personalgespräch, bei
nehmer. Weil ein Auftraggeber das Volumen berverbände geltenden Fassung (TVAöD) An- dem der Geschäftsführer einem Arbeitnehmer
seiner Autoproduktion reduzierte, sprach der wendung. Die Beklagte zahlte an die Klägerin erklärt hatte, dass man das Arbeitsverhältnis
Zulieferer wegen des dadurch bei ihm entste- entsprechend der verkürzten wöchentlichen beenden wolle, löschte der Mitarbeiter Dateien
henden Personalüberhangs fünf Stammarbeit- Ausbildungszeit eine im Vergleich zu Auszu- im Umfang von 7,48 GB vom Netzwerkserver
nehmern betriebsbedingte Kündigungen aus. bildenden in Vollzeit gekürzte monatliche Aus- des Unternehmens - ohne Einverständnis sei-
In den knapp zwei Jahren vor Ausspruch der bildungsvergütung. Für drei Monate je Ausbil- nes Arbeitgebers, der daraufhin eine fristlose
Kündigungen wurden sechs Leiharbeitnehmer dungsjahr, in denen die Klägerin – ebenso wie Kündigung aussprach. Die dagegen gerichtete
fortlaufend mit nur wenigen Unterbrechungen Auszubildende in Vollzeit – blockweise im Um- Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters hatte
(etwa zum Jahresende oder während der Werks- fang von wöchentlich 28 Unterrichtsstunden vor dem LAG keinen Erfolg. Nach Ansicht der
ferien) im Betrieb eingesetzt. Die Kündigungs- am Berufsschulunterricht teilnahm und von der Richter stellt das unbefugte, vorsätzliche Lö-
schutzklagen der Mitarbeiter hatten Erfolg. betrieblichen Ausbildung freigestellt war, zahlte schen von betrieblichen Daten auf dem Server
Die Richter führten in ihrer Begründung aus, die Beklagte die Ausbildungsvergütung entspre- des Arbeitgebers einen wichtigen Grund für eine
dass die gekündigten Arbeitnehmer auf den chend ihrer Teilzeit fort. fristlose Kündigung dar. Das Gericht hat in sei-
Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer hätten Mit der Klage begehrt die Klägerin die Differenz ner Entscheidung darauf hingewiesen, dass auch
weiterbeschäftigt werden können. Diese sind als zur Vergütung eines Auszubildenden in Vollzeit. die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten
freie Arbeitsplätze anzusehen. Sie hat die Auffassung vertreten, der TVAöD als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung
Leiharbeitnehmer, die fortlaufend beschäftigt sehe bei Verringerung der wöchentlichen Aus- geeignet sei. Es gehöre zu den vertraglichen Ne-
würden, sind nicht als Personalreserve zur Ab- bildungszeit keine Kürzung der Ausbildungs- benpflichten eines Arbeitsverhältnisses im Sinne
deckung von Vertretungsbedarf im Unterneh- vergütung vor. Die an sie gezahlte Vergütung des § 241 Abs. 2 BGB, dass der Arbeitnehmer
men eingesetzt. sei zudem unangemessen niedrig. Durch die seinem Arbeitgeber den Zugriff auf betriebliche
Kürzung der Ausbildungsvergütung werde sie Dateien nicht verwehrt oder unmöglich macht.
LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020, Az.: 5 Sa 14/20
gegenüber Vollzeitauszubildenden benachtei- Das LAG Baden-Württemberg hielt die Pflicht-
ligt, die während des Blockunterrichts in der verletzung des Mitarbeiters für so schwerwie-
Kündigung: „Corona“ reicht als
Berufsschule bei gleicher Unterrichtszeit die gend, dass der Arbeitgeber hier auf eine vorhe-
Begründung nicht aus
volle Ausbildungsvergütung erhielten. rige Abmahnung verzichten durfte.
Um eine betriebsbedingte Kündigung zu recht- LAG Baden-Württemberg, Urteil vom
fertigen, muss der Arbeitgeber im Detail darle- Nach Auffassung des BAG stehen der Kläge-
17.09.2020, Az.: 17 Sa 8/20
gen, dass und warum ein dauerhafter Auftrags- rin die geltend gemachten Zahlungsansprüche
rückgang zu erwarten ist. Der bloße Hinweis auf nicht zu. Teilzeitauszubildenden sei nach den
„Corona“ oder einen pandemiebedingten Um- Regelungen des TVAöD eine Ausbildungsver-
Haftungsausschluss: Die in diesem Maga-
satzrückgang reicht nach Ansicht des Arbeitsge- gütung nur in dem Umfang zu gewähren, der
dem Anteil ihrer Ausbildungszeit an der eines zin abgedruckten Artikel, Formulare und
richts (ArbG) Berlin nicht aus und rechtfertigt
vergleichbaren Auszubildenden in Vollzeit ent- Empfehlungen wurden mit größtmöglicher
allein noch keine betriebsbedingte Kündigung.
spreche. Nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Sorgfalt und nach bestem Wissen recher-
Der Arbeitgeber muss vielmehr anhand seiner des Besonderen Teils des TVAöD (TVAöD-BT) chiert und erstellt. Sie erheben aber keinen
Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen sei die Höhe der Ausbildungsvergütung in Ab- Anspruch auf Vollständigkeit. Fehler sind nie
darlegen, warum nicht nur eine kurzfristige hängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen auszuschließen. Auch wird die Verfallzeit von
Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dau- Ausbildungsstunden zu bestimmen. An Aus-
erhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. Wird Gesetzen und Verordnungen immer kürzer.
zubildende, deren Berufsausbildung in Teilzeit Es wird deshalb keine Gewähr für Aktualität,
im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies durchgeführt werde, sei danach eine Ausbil-
nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin gegen Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der
dungsvergütung zu zahlen, die dem Anteil ih-
einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbe- in diesem Magazin bereitgestellten Informati-
rer Ausbildungszeit an der eines vergleichbaren
darf. Auszubildenden in Vollzeit entspreche. Dies ste- onen übernommen. Für Schäden materieller
ArbG Berlin, Urteil vom 05.11.2020, he im Einklang mit § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF. oder immaterieller Art, die durch die Nut-
Az.: 38 Ca 4569/20 Bei der Ermittlung der Höhe der Ausbildungs- zung oder Nichtnutzung der dargebotenen
vergütung bleiben Zeiten des Berufsschulunter- Informationen bzw. durch die Nutzung feh-
Kürzung der Ausbildungsvergütung richts außer Betracht. Seien Auszubildende von lerhafter und unvollständiger Informationen
bei Teilzeit zulässig der betrieblichen Ausbildung freigestellt, um ih- unmittelbar oder mittelbar verursacht wer-
Entgegen der Entscheidung des Landesarbeits- nen die Teilnahme am Berufsschulunterricht zu den, haften der Herausgeber und die beteili-
gerichts Düsseldorf (Urteil vom 19.12.2019, ermöglichen, bestehe nach § 8 Abs. 4 TVAöD- gten Kreishandwerkerschaften nicht, sofern
Az.: 13 Sa 269/19) ist das Bundesarbeitsgericht BT – entsprechend der Regelung in §§ 15, 19
ihnen nicht nachweislich vorsätzliches oder
(BAG) der Auffassung, dass eine tarifliche Re- Abs. 1 Nr. 1 BBiG aF – allein ein Anspruch auf
grob fahrlässiges Verschulden zur Last gelegt
gelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung Fortzahlung der Ausbildungsvergütung.
werden kann.
von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend BAG, Urteil vom 01.12.2020, Az.: 9 AZR 104/20
12
6 Limburg-Weilburg
Rhein Westerwald
Kündigen nur schriftlich
digung nicht nur das dem Schreiben grundsätzlich die Vollmacht
Schriftformerforder- im Original beigefügt werden. Bei Unterlas-
nis zu beachten son- sung kann der gekündigte Arbeitnehmer die
dern auch weitere Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht
wesentliche Punkte, gem. § 174 Satz 1 BGB unverzüglich zurück-
die zur Rechtswirk- weisen. Diese Kündigung wäre dann ebenfalls
samkeit einer Kün- unwirksam.
digung unabdingbar
sind. Wichtig ist Da es sich bei der Kündigung um eine ein-
auch, die Kündigung seitige empfangsbedürftige Willenserklärung
eigenhändig zu un- handelt, muss der Zugang der Kündigung
terschreiben. Sollte nachweisbar erfolgen und muss diese in den
das Kündigungs- „Machtbereich“ des Empfängers gelangen.
schreiben nicht Hierbei ist die Wahl der Versandart von gro-
eigenhändig oder ßer Bedeutung. Die persönliche Übergabe
gar von einer nicht der Kündigung in Anwesenheit von Zeugen
kündigungsberech- sowie die Zustellung durch Boten sind gute
Soll ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden, tigten Person unterzeichnet sein, so ist es un- Möglichkeiten, um den Zugang sicher nach-
so ist dies nur schriftlich möglich. Bereits seit zuweisen.
wirksam. Auch ein durch Telefax oder E-Mail
dem 01.05.2000 gilt dieses Schriftformerfor-
übermitteltes Kündigungsschreiben hat keine Für Informationen hierzu sowie über weitere
dernis bei ordentlichen, außerordentlichen
rechtliche Wirkung. Möglichkeiten der Zustellung einer Kündi-
und natürlich auch Änderungskündigungen
und zwar sowohl für Arbeitgeber als auch Ar- Wenn die Kündigung durch einen Bevoll- gung setzen Sie sich bitte mit Ihrer Innungs-
beitnehmer. Allerdings gilt es bei einer Kün- mächtigten ausgesprochen wird, so sollte geschäftsstelle in Verbindung.
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Bahnhofstraße 47 Tel: 06431 / 977 653 0
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Impressum Den Mitgliedsbetrieben der Innungen wird das Magazin
kostenfrei zur Verfügung gestellt; die Kosten sind im
gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die
z. Zt. gültige Anzeigenpreisliste.
„Brennpunkt Handwerk“ – Magazin der Innungen und Innungsbeitrag enthalten. Im Einzelbezug 3,– € / Stück
Kreishandwerkerschaft erscheint mind. 4 x jährlich. zzgl. Versandkosten. Der Herausgeber behält sich das Recht vor, ohne Anga-
be von Gründen, bestellte Anzeigen oder Textbeiträge
Satz, Druck, Vertrieb: WITTICH Medien KG, Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und nicht zu veröffentlichen. Nachdruck und Übersetzung,
Rheinstraße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen Zeichnungen übernehmen der Herausgeber sowie die be- auch auszugsweise, sowie Vervielfältigungen jeglicher
Telefon 02624/911-0, Fax 02624/911-195; teiligten Kreishandwerkerschaften keine Haftung. Unver- Art und Technik bedürfen der vorherigen schriftlichen
Konzeption und Gestaltung: langt eingesandte Manuskripte ohne Rückporto können Genehmigung des Herausgebers. Bei Nichtbelieferung
Elisabeth Schubert nicht zurückgesandt werden. Mit der Annahme eines Ma- ohne Verschulden des Herausgebers oder infolge höhe-
Verantwortlich für den überregionalen Teil: nuskriptes gehen sämtliche Verlagsrechte und alle Rechte rer Gewalt, Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens etc.,
Rhein-Westerwald eG; zur ausschließlichen Veröffentlichung und Verbreitung auf bestehen keine Ansprüche gegen Herausgeber und be-
Michael Braun, Karlheinz Latsch, den Herausgeber über. teiligte Kreishandwerkerschaften.
Harald Sauerbrei (Vorstand) Für die mit Namen oder Signatur gezeichneten Beiträge Herausgeber, Anzeigenverwaltung und Redaktionsan-
Verantwortlich für den regionalen Teil: übernehmen Herausgeber und Redaktion keine Haftung. schrift: Rhein-Westerwald eG, Langendorfer Str. 91,
KHS Limburg-Weilburg: GF Stefan Laßmann; Der Herausgeber sowie die beteiligten Kreishandwerker- 56564 Neuwied, Telefon 02631/9464-0,
Ausgabe B: Auflage: 820 Exemplare schaften sind für Inhalte, Formulierungen und verfolgte Fax 02631/9464-11
KHS Rhein-Westerwald: HGF Elisabeth Schubert; Ziele von bezahlten Anzeigen Dritter nicht verantwort- Gemäß §9 Abs. 4 des Landesmediengesetzes für Rlp
Ausgabe C: Auflage 1.805 Exemplare lich. Für die Richtigkeit der Anzeigen wird keine Gewähr vom 4.2.2005 wird auf folgendes hingewiesen: wirt-
KHS Alzey-Worms: GF Dirk Egner; übernommen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlos- schaftliche Beteiligung Kreishandwerkerschaft Rhein-
Ausgabe F: Auflage 650 Exemplare sen. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen Westerwald, Joseph-Kehrein-Str. 4, 56410 Montabaur
++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte
Rhein+++ Mustertexte
Limburg-Weilburg
Westerwald 13
7 +
Änderungskündigung
An Herrn/Frau
Sehr geehrte(r) _______________________________,
in einem persönlichen Gespräch haben wir Ihnen am ______________________ (oder: haben wir Ihnen heute)
die wirtschaftliche Lage des Unternehmens dargestellt. Wir sehen uns deshalb gezwungen, den mit Ihnen
bestehenden Arbeitsvertrag fristgerecht zum _______________ zu kündigen.
Gleichzeitig bieten wir Ihnen an, mit uns einen neuen Arbeitsvertrag ab dem ____________________________
abzuschließen. Wir bieten Ihnen dabei einen Arbeitsplatz als __________________________________________
mit folgender Vergütung an.
Brutto - Stundenlohn* / Bruttomonatsgehalt* ____________ EUR
entsprechend der Lohn- /Gehaltsgruppe* ______________________
Widerrufliche übertarifliche oder freiwillige Zulage** ____________ EUR
Zu zahlen: Brutto-Stundenlohn* / Brutto-Monatsgehalt* ____________ EUR
** Die Zulage kann schriftlich ganz oder teilweise mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende wider-
rufen werden, wenn
a) ein wirtschaftlicher Grund vorliegt. Dieser Grund liegt vor bei einer wirtschaftlichen Notlage des Unter-
nehmens, einem negativen wirtschaftlichen Ergebnis der Betriebsabteilung, nicht ausreichendem
Gewinn oder einem Rückgang bzw. einem Nichterreichen der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung;
b) eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers oder ein Absinken der Arbeitsleistung des
Arbeitnehmers über 3 Monate unter den Durchschnitt vergleichbarer Mitarbeiter/innen vorliegt.
Der widerrufliche Anteil der Zulage beträgt hierbei nicht mehr als 25 % des Gesamtverdienstes und der
Tariflohn wird durch den Widerruf nicht unterschritten. Die Zulage kann ferner auf eine etwaige Grund-
lohnerhöhung oder auf einen Lohnausgleich in Zusammenhang mit einer Arbeitszeitverkürzung ange-
rechnet werden. Gleiches gilt entsprechend für den Fall der Arbeitszeitverlängerung. Bei Ausübung
einer höherwertigen Tätigkeit, für die eine höhere Grundvergütung zu gewähren ist, gilt die Regelung
sinngemäß.
Wir bitten Sie, innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens aber bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Zugang
dieses Schreibens zu erklären, ob Sie unser Angebot, zu veränderten Bedingungen bei uns weiterzuarbei-
ten, akzeptieren. Sollten Sie unser Angebot zu veränderten Bedingungen weiterzuarbeiten nicht annehmen,
gestatten wir uns den Hinweis, dass Sie zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld
verpflichtet sind, sich innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens persönlich bei der Arbeitsagen-
tur arbeitssuchend zu melden. Weiterhin sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Schreiben erhalten und zur Kenntnis genommen am _________________
_________________________
Unterschrift Arbeitnehmer/in
* Nichtzutreffendes bitte durchstreichen oder ergänzen
++14
8Mustertexte
Rhein +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte ++
Limburg-Weilburg
Westerwald
Ordentliche Kündigung
An Herrn / Frau
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Sehr geehrte(r) ________________________________,
hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche, fristgerechte Kündigung
unter Berücksichtigung der im Arbeitsvertrag festgelegten tariflichen* / gesetzlichen* Kündigungsfrist zum
nächstzulässigen Kündigungstermin. Ihr letzter Arbeitstag ist somit der ____________________________. Mit
Ablauf dieses Tages ist das Arbeitsverhältnis beendet. Die Grundsätze der sozialen Auswahl wurden berücksich-
tigt.
Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich innerhalb von drei
Tagen nach Erhalt dieses Kündigungsschreibens persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden.
Weiterhin sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.
Alternativ-Einfügung für den Fall, dass noch Urlaubsansprüche bestehen und der Urlaub in der
Kündigungszeit genommen werden soll*
Sie haben noch einen Anspruch auf _________ Tage Urlaub (und falls zutreffend: den Guthabenausgleich
in Höhe von _________ Stunden/Tage* aus dem Arbeitszeitkonto). Wir ordnen an, dass Ihnen in der Zeit vom
____________ bis ____________ der restliche Urlaub gewährt (und das Guthaben aus dem Arbeitszeitkonto aus-
geglichen) wird. Damit sind alle offenen Urlaubs- und ggf. Guthabenansprüche abgegolten.
Alternativ-Einfügung für den Fall, dass noch Urlaubsansprüche bestehen, der Urlaub in der Kündigungszeit
genommen werden soll und danach eine Freistellung erfolgt*
Sie haben noch einen Anspruch auf _________ Tage Urlaub (und falls zutreffend: den Guthabenausgleich
in Höhe von _________ Stunden/Tage* aus dem Arbeitszeitkonto). Wir ordnen an, dass Ihnen in der Zeit vom
____________ bis ____________ der restliche Urlaub gewährt (und das Guthaben aus dem Arbeitszeitkonto aus-
geglichen) wird. Damit sind alle offenen Urlaubs- und ggf. Guthabenansprüche abgegolten. Für die übrige Zeit
der Kündigungsfrist werden Sie ab dem ____________ unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung unwider-
ruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Während der
Dauer der Freistellung sind Sie verpflichtet, unverzüglich die Aufnahme einer anderweitigen Beschäftigung anzu-
zeigen. Für die Dauer der Freistellung gilt § 615 Satz 2 BGB entsprechend. Danach muss sich der/die Arbeitneh-
mer/in auf den Vergütungsanspruch anrechnen lassen, was er/sie durch anderweitige Verwendung der Arbeits-
kraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Auf Verlangen des Arbeitgebers haben Sie deshalb Angaben
über das anderweitig erzielte Arbeitsentgelt zu machen. Wir behalten uns die Anrechnung auf den in der Freistel-
lungszeit entstandenen Vergütungsanspruch vor.
Alternativ-Einfügung für den Fall, dass aus betrieblichen Gründen kein Urlaub gewährt wird*
Den Ihnen noch zustehenden Urlaub (und falls zutreffend: den Guthabenausgleich in Höhe von _________Stun-
den/Tage* aus dem Arbeitszeitkonto) können wir Ihnen aus dringenden betrieblichen Gründen nicht mehr als
bezahlte Freizeit gewähren. Die Ansprüche werden abgegolten.
Nur für Betriebe mit Betriebsrat:
Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung gehört worden und hat der Kündigung zugestimmt*/hat der
Kündigung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht widersprochen*/hat der Kündigung widersprochen*; eine Kopie
der Stellungnahme des Betriebsrates erhalten Sie anbei.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
* nicht zutreffendes bitte durchstreichen, ergänzen oder Alternative auswählen
+++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ MustertexteRhein
+++ Mustertexte
Limburg-Weilburg
Westerwald 9 ++
15
Außerordentliche Kündigung
An Herrn / Frau
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Sehr geehrte(r) _______________________________,
hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche fristlose Kündigung
mit sofortiger Wirkung.
Dazu veranlasst uns folgender Grund / ... veranlassen uns folgende Gründe:
________________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________
Vorsorglich sprechen wir Ihnen aus denselben Gründen auch gleichzeitig eine ordentliche, fristgerechte
Kündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin aus.
Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich innerhalb von
drei Tagen nach Erhalt dieses Kündigungsschreibens persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend zu
melden. Weiterhin sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.
Einfügung für den Fall, dass noch Urlaubsansprüche bestehen:*
Ihnen stehen nach unseren Aufzeichnungen noch ________ Tage Urlaub (und falls zutreffend: ein Guthaben-
ausgleich in Höhe von ________ Stunden/Tage* aus dem Arbeitszeitkonto) zu. Die Ansprüche werden abge-
golten. Damit sind alle Ansprüche aus dem Urlaub (und falls zutreffend: und dem Guthabenkonto) abgegolten.
Nur für Betriebe mit Betriebsrat:
Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung gehört worden und hat der Kündigung zugestimmt*/hat
der Kündigung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht widersprochen*/hat der Kündigung widersprochen*;
eine Kopie der Stellungnahme des Betriebsrates erhalten Sie anbei.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
* nicht zutreffendes bitte durchstreichen, ergänzen oder Alternative auswählen
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10 Rhein
Limburg-Weilburg
Westerwald
Werden Sie Ihr Papier los!
Die Zeiten, in denen die geschäftlichen Un- ökologischen Aspekt. Papier wird aus Holz Aufbau eines digitalen Systems
terlagen schier endlose Regale in Kellern und hergestellt. Durch die Digitalisierung wird Jeder Betrieb ist anders. Entsprechend unter-
Speichern einnahmen, gehen ihrem Ende dieser so wichtige Rohstoff geschont. schiedlich sind die Anforderungen, die an ein
entgegen. Von dem „papierlosen Büro“ sind
Schließlich kann durch ein elektronisches digitales System gestellt werden. Wichtig ist,
wir zwar immer noch weit entfernt, aber der
Management eine höhere Sicherheit beim dass Sie sich für die Planung genügend Zeit
digitale Trend ist nicht mehr aufzuhalten.
Umgang mit den Daten erreicht werden. nehmen. Bei der Erstellung des Konzeptes
Nicht nur das papierlose Archivieren, auch
Nicht jeder Mitarbeiter bekommt die Zu- sollten Sie auch immer wieder mit Dritten
der Arbeitsalltag wird durch digitale Hilfs-
griffsrechte auf alle Informationen. Jeder hat Rücksprache nehmen und Ihre Skizze immer
mittel mehr und mehr entlastet. Es gibt viele
Zugang zu den Daten, die er zur Erledigung weiter verfeinern.
Vorteile – aber auch einiges, das – nicht nur
rechtlich – zu beachten ist. seiner Aufgaben benötigt. Durch den Zugriff Zunächst führen Sie eine Bestandsaufnah-
auf das Firmenarchiv können die Mitarbeiter me durch: Wo wird in Ihrem Betrieb Papier
Vorteile der digitalen Arbeit flexibel arbeiten (Stichwort Home-Office). eingesetzt und wo können Aufgaben durch
So können auch Probleme mit Kunden vor Digitalisierung vereinfacht werden? Es ist
Die Arbeit mit Monitor und Tastatur eröff- Ort schnell und zuverlässig gelöst werden. durchaus möglich, dass es Prozesse gibt, in
net vielen Menschen die Möglichkeit, sich in
Sie sehen: Die Digitalisierung bietet den Un- denen die Digitalisierung keinen Vorteil, im
die moderne Arbeitswelt zu integrieren. Wo
ternehmen jede Menge Vorteile. Zweifelsfall sogar Nachteile mit sich bringt.
schwere Ordner für kranke oder behinderte
Menschen ein echtes Problem darstellten, Im Zentrum der Planung steht das digitale
reicht heute häufig ein Tastendruck. Auch, Nachteile des papierlosen Büros Zentral-Archiv, in dem alle Unterlagen abge-
dass interne Nachrichten heute per Mail ver- Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: Gera- legt werden. Hier muss ein Aktenplan erstellt
sandt werden, hat Vorteile: Sie sind immer de beim Neuaufbau eines digitalen Systems werden, nach dem die digitalen Ordner zent-
einwandfrei zu lesen, was bei mancher hand- muss man sehr viel Zeit, Geld und Nerven ral angelegt werden. Die Mitarbeiter können
geschriebenen Notiz nicht immer der Fall ist. investieren. Auf die Mitarbeiter kommt bei keine eigenen Ordner anlegen, da sonst die
Außerdem wird die Zusammenarbeit auch der Einführung des Systems mehr Arbeit zu, Informationssuche lückenhaft würde. Hält
über weite Entfernungen dank der Echtzeit- die schnell zu einer Ablehnung des Projektes ein Mitarbeiter einen neuen Ordner für
Kommunikation ermöglicht bzw. erleichtert, führt. Darum sollten Sie als Chef gerade in notwendig, muss er diesen bei einer zentra-
was den Betrieben Zeit und Geld spart. dieser Phase immer wieder auf die Vorteile len Stelle beantragen. Dort wird der Ordner
Im digitalen Archiv reicht die Eingabe eines des neuen Systems hinweisen. Auch Beloh- angelegt und mit dem Gesamtsystem ver-
Suchbegriffs und die Unterlagen stehen so- nungen für den Einsatz der Mitarbeiter soll- knüpft.
fort zur Verfügung. In umfangreichen Doku- ten hier ins Auge gefasst werden. Allerdings Der neue „papierlose“ Umgang muss nach
menten findet man dank der Volltextsuche müssen für die Einführung klare Projektplä- Regeln stattfinden, damit die einzelnen Pro-
schnell die Infos, die man braucht. Darüber ne bestehen, deren Zeitvorgaben eingehalten zesse ineinander verzahnt werden und eine
hinaus hat das papierlose Büro auch einen werden müssen. übergreifende Zusammenarbeit sicherge-Rhein Westerwald
Limburg-Weilburg 11
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stellt wird. Hierfür müssen Sie Arbeitsanwei- Wo soll man speichern? dürfen die Datenmengen der Ursprungsdo-
sungen erstellen und eventuell auch Schu- Für die Speicherung der digitalen Daten kumente nicht verkleinert werden. Darüber
lungen durchführen. können Sie einen eigenen Server anschaffen. hinaus sind Sie verpflichtet Vorkehrungen
Damit verlassen die Daten nicht Ihr Haus zu treffen, die Ihre Hard- und Software vor
Bestehende Unterlagen auf Papier müssen
und dürften so am sichersten gelagert sein. Angriffen schützt. Elektronisch erhaltene
erfasst (eingescannt) und in das System in-
Allerdings ist diese Lösung recht teuer. Bei Geschäftsdaten müssen im Originalformat
tegriert werden. Bevor diese zeitaufwändi-
kleineren Unternehmen reichen oft externe aufbewahrt werden. Ist eine Konvertierung
gen Arbeiten durchgeführt werden, sollten
Festplatten, die es ja heute bereits mit einem der Unterlagen notwendig, muss auch das
Sie sehr genau prüfen, welche Unterlagen
Speichervermögen von mehreren Terabyte Dokument im Originalformat archiviert
wirklich digital übernommen werden müs-
gibt. Außerdem bietet sich die Speicherung in werden. Wenn Sie eine ordnungsgemäße Ar-
sen und bei welchen sich der Aufwand nicht
einer sogenannten Cloud an. Bei der Cloud - chivierung eingerichtet haben, können Sie
lohnt. Die Umstellung von „klassischer“ auf
Lösung werden die Daten bei einem externen Papierdokumente vernichten, falls sie nicht
„digitale“ Arbeit ist ein fließender Prozess.
Dienstleister gespeichert. Welche Lösung für aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmun-
Sie werden ihn deshalb im Laufe der Zeit
Ihr Unternehmen die richtige ist, müssen Sie gen weiter erhalten bleiben müssen.
auch immer wieder nachjustieren müssen.
selbst entscheiden. Dabei stellen sich drei Da in Ihren geschäftlichen Unterlagen auch
Ohne Mitarbeiter geht es nicht grundsätzliche Fragen: Ist die Sicherheit der persönliche Daten enthalten sind, spielt die
Daten gewährleistet? Stehen mir alle Funkti- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei
In der Anfangsphase müssen Sie beim Per-
onen zur Verfügung, die ich benötige? Liegen der digitalen Archivierung auch eine wichti-
sonal für die Umstellung werben. Insbeson-
die Kosten im geplanten Rahmen? ge Rolle. Im Vordergrund steht hier die Ver-
dere Kollegen, die schon seit vielen Jahren pflichtung personenbezogene Daten nur so
„klassisch“ arbeiten, wird es schwerfallen, Die rechtliche Seite lange aufzubewahren, wie Sie sie für den Ge-
sich an die neue Arbeitswelt zu gewöhnen. schäftsvorgang benötigen. Eine längere Archi-
Hier müssen Sie Hilfestellung leisten. Dazu Bei der Digitalisierung Ihrer Geschäftsvor-
fälle müssen auch einige rechtliche Fakto- vierung ist nur erlaubt, wenn hierfür Rechts-
gehört auch, dass die Mitarbeiter auf Hilfs- gründe vorliegen. Die Rechtsgründe ergeben
mittel in der Software hingewiesen werden, ren bedacht werden. Da wäre zunächst die
„Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung sich aus Art. 6 DSGVO. Natürlich müssen Sie
die den Übergang vereinfachen (Beispiel: die auch die Aufbewahrungsfristen nach dem
Möglichkeit, das Tablet wie einen Block zu und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeich-
nungen und Unterlagen in elektronischer Handels- und Steuerrecht berücksichtigen.
nutzen). Wie schon erwähnt, ist die digita-
le Umstellung ein permanenter Prozess, bei Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD). Die Normalerweise liegen diese Fristen zwischen
dem die Mitarbeiter immer wieder ergän- Grundsätze wurden in Zusammenarbeit mit sechs und zehn Jahren, sie können aber
zend geschult werden müssen. den obersten Finanzbehörden der Länder auch weit darüber hinausgehen, wenn sie
vom Bundesfinanzministerium zusammen- zum Beispiel für die Einhaltung von Verjäh-
Datensicherheit gestellt. Die wichtigsten Grundsätze sind: rungsfristen benötigt werden. Deshalb muss
• Unveränderbarkeit: Änderungen bei Bu- jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob und
Besonders großes Gewicht sollte man auf wie lange ein Dokument archiviert werden
die Sicherheit der digitalisierten Daten le- chungen und Aufzeichnungen müssen so
erfolgen, dass das ursprüngliche, unverän- muss. Eine gute Archivierungssoftware bietet
gen. Hierzu gehört, dass die Daten gespiegelt Ihnen hierzu Unterstützung an.
derte Dokument klar erkennbar bleibt und
– also doppelt gespeichert – werden, damit
die Änderung auch als solche erkennbar Daneben sollten Sie auch die Bestimmungen
man bei Datenverlust die Informationen
ist. aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz (Gesch-
wieder rekonstruieren kann. Mindestaus-
• Nachvollziehbarkeit: Geschäftsvorfälle GehG) berücksichtigen. Die Bestimmungen
stattung ist hier eine sogenannte Back-up
und Buchführung bzw. Aufzeichnungs- wirken sich zwar nicht direkt auf die Archi-
Software, mit der – möglichst täglich – eine
verfahren müssen für einen sachverständi- vierung aus, aber es muss beispielsweise eine
Kopie der Prozesse erstellt wird.
gen Dritten jederzeit nachvollziehbar und besondere Identifizierung und Klassifizie-
rung von Geschäftsgeheimnissen vorliegen,
Die Hardware nachprüfbar sein.
um den gesetzlichen Anspruch auf Schutz zu
Für das papierlose Büro ist ein Scanner un- • Ordnung, Richtigkeit, Vollständigkeit: gewährleisten (§ 2 GeschGehG).
verzichtbar. Mit ihm können Papierdoku- Grundsätze, die vergleichbar sind mit den
Grundsätzen einer Buchhaltung. Um Ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen,
mente digitalisiert und in das Gesamtsystem
sollten Sie Vertraulichkeitsvereinbarung
integriert werden. Empfehlenswert ist ein • Internes Kontrollsystem: Es wird ein Kon- mit ihren Geschäftspartnern schließen, eine
Scanner mit Einzugsfunktion (ADF-Funkti- trollsystem verlangt, mit dem die Einhal- Klassifizierung nach Vertraulichkeit für Ihre
on), der Vorder- und Rückseite eines Doku- tung der Grundsätze und steuerrechtliche Archivierung einführen, ein Zugriffskonzept
mentes in einem Arbeitsgang scannen kann. Pflichten überwacht werden. Wie dieses für archivierte Dokumente erstellen und für
Außerdem sollte man mit Tablets arbeiten, Kontrollsystem aussehen soll, hängt vom die sensiblen Daten ein zusätzliches techni-
mit denen digitalisierte Dokumente auch per Einzelfall ab (Komplexität und die Univer- sches und organisatorisches Schutzkonzept
Eingabestift bearbeitet werden können. sität der Geschäftstätigkeit, Organisations- implementieren.
struktur, eingesetztes Datenverarbeitungs-
Die Software system usw.). Da sich die Anforderungen, die sich aus den
GoBD, der DGVO und dem GeschGehG er-
Welche Software in Ihrem Betrieb benötigt Um den vorgenannten Grundsätzen Rech- geben, an vielen Stellen überschneiden, lässt
wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab nung zu tragen, müssen Sie sicherstellen, sich viel Zeit und Geld sparen, wenn man die-
(Branche, Arbeitsabläufe, Anzahl der Ar- dass alle Unterlagen, die zur Prüfung und se Gesetze in ihrer Gesamtheit beachtet.
beitsplätze usw.). Hier sollten Sie sich von ei- für die Besteuerung notwendig sind, in ei-
nem Experten beraten lassen. Sie benötigen nem Ordnungssystem mit Indexierung ab- Es lohnt sich häufig, für diese Aufgabe zeitwei-
auf jeden Fall Software zur Dokumentendi- gelegt werden. Ihr digitales Archiv muss die se mit externen Kräften zusammenzuarbeiten,
gitalisierung und -erkennung, für das Pro- Unveränderbarkeit sowie die Lesbarkeit und um ein System zu entwickeln, in dem die ver-
zess- beziehungsweise Projektmanagement die maschinellen Auswertungen aller Doku- schiedenen Abläufe sowohl technisch wie auch
sowie eine Recherche-Software für das digi- mente sicherstellen. Veränderungen müssen rechtlich optimiert dargestellt werden.
tale Archiv. protokolliert werden. Bei der Archivierung Autor: Hartmut Fischer12
18 § Steuern und Finanzen
Steuern und Finanzen
Pflichtteilsberechtigter hat Recht auf richten. Der klagende Grundstückseigentümer und dessen Ehefrau. Das Haus war vermietet.
Einsicht ins Grundbuch bemängelte, dass durch das Bauvorhaben eine Zu dem Zeitpunkt der Eigentumsübertragung
Nächste Angehörige gehen in Erbfällen in der Verschattung seiner auf seinem Haus errich- lebte das Ehepaar bereits in Trennung. Im Jahr
Regel nie leer aus – selbst wenn sie enterbt wur- teten Photovoltaikanlage eintrete. Darin liege 2016 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden.
den, haben sie Anspruch auf den Pflichtteil. Um eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnah- Im Mai 2017 erklärte das geschiedene Paar die
diesen zu berechnen, haben sie gewisse Rechte. me. Das Verwaltungsgericht Köln konnte eine Eigenbedarfskündigung. Die geschiedene Ehe-
unzumutbare Verschattung nicht feststellen frau wollte zusammen mit den Kindern in das
Wer als nächster Angehöriger enterbt ist, kann und wies daher den Antrag auf Eilrechtsschutz Haus einziehen, da sich dadurch unter anderem
Pflichtteilsansprüche geltend machen. Wie hoch zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Schulweg für die Kinder erheblich verkür-
diese sind, hängt vom Bestand des Nachlasses des Grundstückseigentümers. Das OVG Nord- zen würde. Die Mieter hielten die Kündigung
ab. Um diesen festzustellen, ist der Pflichtteils- rhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung für unwirksam und verwiesen zur Begründung
berechtigte auf korrekte Angaben des Erben des Verwaltungsgerichts. Eine Verletzung des auf die dreijährige Kündigungssperre nach Er-
angewiesen. Sind Immobilien Teil des Erbes, Gebots der Rücksichtnahme wegen der geltend werb des vermieteten Hauses. Das geschiedene
können die Angaben hierzu zumindest verifi- gemachten Verschattung der Photovoltaikan- Ehepaar sah dies anders und erhob schließlich
ziert werden. Denn Pflichtteilsberechtigte haben lage liege nicht vor. Nach dem bauplanungs- Klage auf Räumung und Herausgabe der Woh-
Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch. Dieses rechtlichen Rücksichtnahme-Gebot seien Ver- nung.
Recht darf ihnen nicht einfach verwehrt werden, schattungen regelmäßig hinzunehmen, wenn
wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Sowohl das Amtsgericht Soest als auch das
die landesrechtlichen Abstandsflächen einge-
(OLG) Frankfurt zeigt. Landgericht Arnsberg gaben der Räumungs-
halten sind, die gerade darauf abzielen, eine
klage statt. Nach Auffassung des Landgerichts
Eine Frau und ihr Ehemann sind Eigentümer ausreichende Belüftung und Besonnung von
stehe die dreijährige Sperrfrist des § 577 a BGB
von zwei Wohnungen. Diese übertragen sie an Nachbargrundstücken sicherzustellen. Werden
der Eigenbedarfskündigung nicht entgegen.
ihre Tochter sowie an einen Dritten. Als die Frau daher die bauordnungsrechtlichen Abstands-
Denn die Kläger seien als getrenntlebende Ehe-
stirbt, wird sie von ihrem Mann allein beerbt. flächen gegenüber einem Grundstück mit
gatten weiterhin Angehörige derselben Familie,
Ihr Sohn will zur Vorbereitung der Geltendma- einem mit einer Photovoltaikanlage ausge-
so dass der Ausschlussgrund des § 577 a Abs.
chung seiner Pflichtteilsansprüche das Grund- rüsteten Gebäude eingehalten, sei eine vorha-
1a Satz 2 BGB greife. Gegen diese Entscheidung
buch sowie die Verträge zu den Übertragungen benbedingte teilweise Verschattung der Anlage
richtete sich die Revision der Beklagten.
einsehen. Das Grundbuchamt gewährt die Ein- grundsätzlich nicht als Verstoß gegen das Rück-
sicht nur mit Blick auf die Wohnung, die an die sichtnahme-Gebot zu werten. Der BGH bestätigt die Entscheidung der Vorin-
Schwester übertragen worden ist - bezüglich der OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom stanzen. Die Eigenbedarfskündigung sei gemäß
anderen fehle das notwendige rechtliche Interes- 17.12.2020, Az.: 7 B 1616/20 § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wirksam. Die dreijäh-
se, da die Wohnung nicht verschenkt, sondern rige Sperrfrist stehe dem nicht entgegen. Denn
verkauft worden sei und somit keinerlei ergän- Betriebserwerber haftet nicht für Betriebsren- die Kündigungssperre gemäß § 577 a Abs. 1a
zende Pflichtteilsansprüche auslöse. tenanwartschaften in der Insolvenz Satz 2 BGB sei nicht anzuwenden, da die Kläger
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insol- unabhängig vom Fortbestand der Ehe Famili-
Der Sohn hat Anspruch auf Einsicht in das
venz haftet nach § 613 a Abs. 1 BGB für An- enangehörige im Sinne dieser Vorschrift seien.
Grundbuch. Die Grundbuchordnung gestatte
sprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Daran ändere sich nichts durch das Getrenntle-
jedem ein Einsichtsrecht in das Grundbuch und
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ben oder der Scheidung.
in die diesem zugrundeliegenden Grundakten
nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des BGH, Urteil vom 02.09.2020,
mit den Übertragungsverträgen, der ein berech-
Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Az.: VIII ZR 35/19
tigtes Interesse darlege, entschieden die Richter.
Ein solches gerechtfertigtes Interesse habe der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die
Sohn in Bezug auf beide Wohnungen. Denn nur auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenz- Verzugszinssätze, Stand 01.01.2021
so könne der Sohn klären, ob Pflichtteilsergän- verfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B
zungsansprüche entstanden sind. Die Interessen wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach Fassung 2019:
des Eigentümers müssten bei der Abwägung zu- dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Siche- • alle Verbrauchergruppen 5% über
rückstehen. rungs-Verein (PSV) – der gesetzlich bestimmte Spitzenrefinanzierungsfacilität
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.07.2020, Träger der Insolvenzsicherung – nicht vollstän-
Az.: 20 W 80/20 dig eintritt. Das hat das Bundesarbeitsgericht ab Datum SRF Satz Verzugszinsen
(BAG) entschieden. 01.01.2021 0,25 % 5,25 %
Einhaltung der Abstandsflächen – BAG, Urteil vom 26.01.2021, Az.: 3 AZR 139/17
Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B
Verschattungen einer Photovoltaikanlage Fassung 2019, bzw. §§ 247, 288 BGB für:
sind hinzunehmen Dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskün- • (Privat-)Verbraucher 5% über Basiszins
digung nach Erwerb von Wohneigentum • Unternehmen 9% über Basiszins
Werden bauordnungsrechtliche Abstandsflä-
chen eingehalten, so sind Verschattungen einer gilt nicht für geschiedene oder in Trennung
Photovoltaikanlage, die durch ein Bauvorha- lebende Ehegatten ab Datum Basiszinssatz Verzugszinsen
ben auf einem Nachbargrundstück entstehen, Verkauft ein Hauseigentümer sein Einfamili- 01.01.21 -0,88 % 4,12 % Verbr.
hinzunehmen. Eine Verletzung des Gebots der enhaus an sein Kind und dessen Ehegatten, gilt
01.01.21 -0,88% 8,12 % Untern.
Rücksichtnahme liegt dann nicht vor, so die die dreijährige Sperrfrist für eine Eigenbedarfs-
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kündigung nach § 577 a BGB selbst dann nicht, Der Basiszinssatz kann sich am
(OVG) Nordrhein-Westfalen. wenn die Ehegatten geschieden oder in Tren- 01.01. und 01.07. eines Jahres ändern!
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein nung leben. Selbst geschiedene oder in Trennung
Nehmen Sie Bankkredite in Anspruch, kann
Grundstückseigentümer im Jahr 2020 vor dem lebende Ehegatten sind Familienangehörige im
gegen Vorlage einer Bankbestätigung auch
Verwaltungsgericht Köln Klage gegen eine sei- Sinne von § 577 a Abs. 1a Satz 2 BGB. Dies hat
ein höherer Verzugszins berechnet werden.
nem Nachbarn erteilte Baugenehmigung er- der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
hoben. Zugleich beantragte er Eilrechtsschutz. Sachverhalt: Im Jahr 2015 übertrug ein Hau- Link auf den Zinsrechner:
Der Nachbar wollte auf seinem Grundstück
ein Zweifamilienhaus mit Doppelgarage er-
eigentümer sein Eigentum an ein Einfamilien-
haus in Nordrhein-Westfalen auf seinen Sohn
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