Coronavirus als Zeitenwende? - Friedens- und Zukunftswerkstatt eV
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Coronavirus als Zeitenwende?
Virtueller Ostermarsch 2020 in Bremen, Foto: Sönke Hundt
• Lockdown: Unverhältnismäßig und verantwortungslos
• Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand
• Corona: Verrückte Maßstäbe
• Deutschland in der Corona-Krise und die Bündnisfrage
• Krieg gegen Journalisten: Zielscheibe Julian Assange
Herausgeber:
Bundesausschuss
Friedensratschlag Mai - Juni 2020/Nr. 3EDITORIAL
Inhalt Coronavirus als Zeitenwende?
SCHWERPUNKT Liebe Leserinnen und Leser, für kritischen Journalismus zu sehen
ist. In unserem Interviewbeitrag mit
Corona-Lockdown: Unverhältnismäßig und 3
verantwortungslos die Corona-Krise hat zu tiefen Ein- dem stellvertretenden IALANA-Vorsit-
schnitten geführt, wie wir alle in Vorbe- zenden Gerhard Baisch haben wir die
Gedanken und Thesen zum Corona- 6
Ausnahmezustand reitung und letztlich bloß virtueller Hintergründe und weitere Konsequen-
Corona: Verrückte Maßstäbe 9
Durchführung der diesjährigen Oster- zen der Kriminalisierung und Verfol-
märsche erleben mussten. Das hat gung von Julian Assange hinterfragt.
Deutschland in der Corona-Krise und die 11
Bündnisfrage sich auch fortgesetzt zum 75. Jahres- Passend zur Corona-Panikmache ist
tag der Befreiung am 8. Mai. auch die Buchbesprechung von Rainer
INTERVIEW Ein kreatives Beispiel für die Nut- Mausfeld: „Angst und Macht“ über
Krieg gegen Journalisten: Zielscheibe Julian 12 zung der verbliebenen Möglichkeiten Herrschaftstechniken der Angsterzeu-
Assange war die Verhüllung der Roland-Statue gung zu sehen. Sein bereits im letzten
FRIEDENSBEWEGUNG vor dem Bremer Rathaus, wie auf un- Jahr erschienenes Buch passt in vol-
serem Titelfoto zu sehen. Wie man an- lem Umfang zu dem, was wir derzeit
Gesundheit schützen! Militär abrüsten und 14
Klimawandel stoppen! gesichts andauernder Einschränkun- innenpolitisch erleben. In seinem Buch
gen friedenspolitischer Aktivitäten auch benennt er als austauschbare Varia-
R UBRIKEN
über den Sommer hinweg trotzdem blen der Angsterzeugung die „große
Assange bleibt im Corona-Knast 13
Präsenz zeigen kann und hoffentlich Gefahr X“ und den daraus folgenden
Zu Corona und den Nebenwirkungen 15 im Herbst wieder auf der Straße mas- „Kampf gegen X“, was sich für ihn kei-
Buchbesprechung: Angst und Macht 16 senhaft auftreten kann, darüber müs- neswegs nur auf vergangene und ge-
sen wir uns in zahlreichen Konferen- genwärtige (zur Drucklegung seines
R EDAKTIONELLE INFO
zen noch beraten, vorerst nur virtuell. Buches 2019) bezieht.
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 7.5.2020
Viele Fragen stellen sich dabei kei- Zur Corona-Krise selbst lässt sich
Die nächste Ausgabe ist geplant für den 4.7.2020
neswegs ganz neu. Rolf Gössner hat derzeit festhalten, dass viele Fragen
in den letzten Jahren wiederholt die zum Corona-Virus nach wie vor noch
IMPRESSUM Aushöhlung der Demokratie hin zum offen sind, viele wissenschaftliche Mei-
Das Friedensjournal erscheint 6-mal jährlich
autoritären Sicherheitsstaat analysiert, nungen ignoriert werden, die nicht den
und ist zum Spendenbeitrag von mindestens
15 EUR über die Redaktionsanschrift zu also das, was sich Ende März in Licht- Lockdown durch die Politik unterstüt-
beziehen. geschwindigkeit vollzogen hat. Rolf zen und viele Daten auch fehlinterpre-
Internetausgabe des Friedensjournals:
Gössner formuliert in seinem Beitrag, tiert werden, da in einem irreführenden
auf www.frieden-und-zukunft.de
einschließlich digitalem Archiv ab 2010. welche Konsequenzen die Corona-Kri- Kontext gestellt. Dazu kommt, dass ei-
ISSN 2193-9233 se für die gesamte Zivilgesellschaft nige Menschen – auch aus dem Um-
Herausgeber:
hat. Verbriefte Grund- und Freiheits- feld der Friedensbewegung - dahinter
Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastraße 14, 34119 Kassel rechte, Rechtsstaat und Demokratie eine große Verschwörung wittern und
www.friedensratschlag.de drohen zu gefährlichen obrigkeitsstaat- dieses auf Online-Plattformen auch
Redaktion: lichen Maßnahmen zu führen, die tief publizieren.
Lühr Henken, Werner Ruf, Horst Trapp,
Ewald Ziegler, V.i.S.d.P.: Karl-Heinz Peil in unser Leben eingreifen und auch Wir haben deshalb einen Beitrag
Redaktionsanschrift: unseren Spielraum als Friedensbewe- von Joachim Guilliard an den Anfang
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. gung einzuschränken drohen. gestellt, den dieser nicht als Friedens-
c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 –77, Dass bei der Corona-Krise doppelte aktivist, sondern mit seinem berufli-
60329 Frankfurt am Main Standards angewendet werden, ist chen Hintergrund verfasst hat. Für die-
e-Mail: info@frieden-und-zukunft.de nicht nur ein rechtliches, sondern auch jenigen, die unabhängig von friedens-
Kontoverbindung:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. ein ethisches Problem. Auf letzteres politischen Diskussionen auch mit den
Frankfurter Sparkasse geht Daniela Dahn ein, indem sie hier- grundsätzlichen, sehr kontroversen
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90 für zahlreiche Beispiele unter dem Titel Fragen der Corona-Krise befasst sind,
BIC: HELADEF1822
„Verrückte Maßstäbe“ aufführt. empfehlen wir seinen Beitrag in Ver-
Es geht aber ebenso um die massi- bindung mit seinem Internetblog als
ve Eskalation vorhandener autoritärer Anlaufstelle. Ebenso verweisen wir auf
Tendenzen weltweit, wie es sich exem- die Massenzeitung FaktenCheck Coro-
plarisch in der Kriminalisierung von Ju- na.
lian Assange zeigt, der stellvertretend
Die Redaktion
Empfehlung als Massenzeitung: Faktenchek Corona
Herausgeber: Winfried Wolf
Weitere Infos unter www.faktencheck-europa.de
Nummer 1 (Mai 2020) wurde abgeschlossen am 21.4.2020.
Weitere Ausgaben sind geplant.
2
FriedensJournal - 3/2020SCHWERPUNKT
Lockdown: unverhältnismäßig und verantwortungslos
von Joachim Guilliard, Heidelberg
Joachim Guilliard hat Physik stu- Solche Maßnahmen sind auch eine Gefährlichkeit überschätzt
diert und arbeitet hauptberuflich als IT- längere Zeit durchführbar und verkraft- Die Rechtfertigung der harten Maß-
Berater. Sein Blick auf die Corona-Kri- bar. Fraglich ist jedoch, ob es sinnvoll nahmen stützt sich auf die Zahlen ge-
se stützt sich auf berufliches Fachwis- war, darüber hinaus, das gesamte öf- meldeter Infektionen und Toten, die
gefahrsen, zu dem auch statistische fentliche Leben zum Stillstand zu brin- täglich vom Robert-Koch-Institut (RKI)
Verfahren beginnend mit ersten Tätig- gen, indem die größten Einschränkun- und anderen Einrichtungen, wie der
keiten in der Klinischen Sozialmedizin gen von Grundrechten in der Geschich- Johns Hopkins Universität, veröffent-
an der Uni Heidelberg zählen. Der te der BRD vorgenommen wurden. licht werden. Diese haben jedoch, zu-
nachfolgende Text wurde am 6.5.2020 Doch eine Abwägung der sozialen mindest so wie diese präsentiert wer-
abgeschlossen. Für (kritische) Rückfra- und gesundheitlichen Folgen ist nicht den, nur eine geringe Aussagekraft. So
gen an den Autor verweist die Redakti- erfolgt, obwohl der Lockdown mit Si- wird einerseits ein großer Teil der Infi-
on auf seinen Online-Blog und die cherheit auch ‒ neben Stress, Leid und zierten überhaupt nicht erfasst und als
Langfassung des Textes mit Quellen- Elend ‒ Todesopfer mit sich bringt. Wie Toten, die positiv auf SARS-CoV-2 ge-
verweisen: es scheint, ist es für die meisten Regie- testet wurden, unabhängig von der tat-
https://jg-nachgetragen.blog/ rungen einfacher, auf populistische sächlichen Todesursache, als Corona-
Weise Verbote, Beschränkungen etc. Todesfälle mit gezählt.
Die Corona-Pandemie stellt zweifel- zu verordnen, als gezielte, aufwändige Indem die Zahlen der Infizierten un-
los eine ernste Bedrohung dar. Die dra- Maßnahmen zu organisieren und diese ter- und die der Todesfälle überschätzt
matische Situationen in Hotspots wie sorgfältig durch Studien evaluieren zu werden, werden auch die Sterblichkeit
Bergamo oder New York sind eine lassen. von Infizierten und die Folgen seiner
Mahnung dafür, was passiert, wenn Für führende Politiker ist es, wie bei Ausbreitung stark überschätzt. Mit der
nicht oder zu spät gegen die unge- jeder Katastrophe, eine einmalige so als Quotient aus der Zahl der Ver-
bremste Ausbreitung des neuen Virus Chance sich als zupackende, verant- storbenen und der Zahl der gemeldeten
vorgegangen wird. Sie können aber wortungsbewusste Führer zu profilie- Coronafälle berechneten Sterblichkeits-
nicht als Maßstab für die Einschätzung ren. Die Umfragewerte von Merkel, Sö- rate von rund 4% beruhen die Schät-
notwendiger Maßnahmen in Ländern der und & Co. schnellten auch bald in zungen, dass bei einer ungebremsten
oder Regionen dienen, in denen die die Höhe. Vermutlich wollen nun auch Ausbreitung des Virus, in Deutschland
Lage weitgehend unter Kontrolle ist. einige die Gelegenheit nutzen, um aus- über 2 Millionen Menschen sterben
Neue Studien und die zahlenmäßige zuloten, was in einer Krisensituation könnten, bis sie nach der Infektion von
Entwicklung von akutellen Corona-In- geht und zu versuchen, die Grenzen rund 70% der Bevölkerung durch Ein-
fektionen und Toten bestätigen die frü- des Machbaren zu erweitern, z.B. im tritt der „Herdenimmunität“ zum Erlie-
he Einschätzung vieler renommierter Bereich Überwachungstechnik. gen käme. Studien auf Basis von Be-
Experten, dass sich mit umfassenden völkerungsgruppen, bei denen weitge-
Alternativlose Maßnahmen?
Kontaktsperren die Pandemie nur we- hend alle Infizierten erfasst werden
Das Vorgehen gegen die Epidemie
nig eindämmen lässt. Deren gesell- konnten, wie den Passagieren auf dem
wird von Politik und Medien als alterna-
schaftlicher Schaden übersteigt daher Kreuzfahrtschiff Diamond Princess,
tivlos hingestellt. Die verantwortlichen
den Nutzen bei weitem. deuteten jedoch schon Anfang März
Politiker betonen zwar, sich nach der
Die wichtigsten Maßnahmen, um auf Sterblichkeitsraten (Infection Fatali-
Wissenschaft zu richten, tatsächlich
eine Ausbreitung des Virus zu bremsen ty Ratio IFR),) von weniger als 0,5%
werden aber nur die Experten einbezo-
und möglichst viele schwere Covid-19- hin.
gen und sind in den Medien präsent,
Erkrankungen zu verhindern, sind ne- Neue Studien bestätigen auch,
die hinter der Regierungspolitik stehen.
ben den selbstverständlichen Hygiene- dass die Zahl der tatsächlich Infizierten
Als Anfang April beispielsweise eine
maßnahmen die Isolierung Erkrankter um ein Vielfaches höher ist, als die der
Expertengruppe von 14 renommierten
und häusliche Quarantäne für Kontakt- registrierten Fälle und damit die Pro-
Wissenschaftlern ein gemeinsames Pa-
personen. Das ist unstrittig, wie auch zentsätze schwer daran Erkrankter und
pier herausgab, in dem sie detaillierte,
die Verhinderung großer Menschenan- Gestorbener somit um eine Größenord-
sorgfältig begründete Vorschläge unter-
sammlungen, z.B. durch Untersagung nung niedriger liegen. Dies liegt vor al-
breiten, die flächendeckenden Kontakt-
von Großveranstaltungen. Auch Ab- lem daran, dass 80-90% aller Infizierten
sperren durch gezielte Maßnahmen zu
standsregeln und Aufrufe, Reisen, Be- keine oder kaum merkliche Symptome
ersetzen, verhallte dies weitgehend un-
suche etc. zu reduzieren, sind selbst- zeigen.
gehört ‒ dies obwohl die Autoren, den
verständlich hilfreich. Dazu sollte der Einer Studie im Staat New York zu-
tonangebenden Wissenschaftlern an
besondere Schutz von Personen kom- folge hatte bereits jeder Fünfte in der
beruflicher Stellung und Reputation völ-
men, für die eine hohe Erkrankungsge- Hauptstadt die Infektion hinter sich, im
lig ebenbürtig sind.
fahr besteht. Bundesstaat insgesamt 2,7 Millionen
FriedensJournal - 3/2020 3SCHWERPUNKT
87 Prozent der Gestorbenen seither unbeeindruckt vom Lockdown
in Deutschland sind 70 Jahre zwischen 0,8 und 1,0.
alt oder älter, obwohl nur 16 Am 6. März waren die ersten un-
Prozent der Erkrankten in die- strittigen Maßnahmen ergriffen wor-
Grafik aus: Fakten-Check Corona (siehe S. 2)
ser Altersgruppe liegen. Wäh- den, wie Verbot von Großveranstaltun-
rend unter 65jährigen nur ein gen, Quarantäne für Erkrankte und
geringes Risiko haben nach Kontaktpersonen, betroffene Schul-
einer Infektion zu sterben klassen etc., sowie Appelle, Hygiene-
steigt es für über 80jährige regeln einzuhalten. Firmen begannen
auf 16% an. Gelingt es diese viele Angestellte ins Homeoffice und
gut zu schützen, kann die Ge- Werke aufgrund Liefer- und Absatzpro-
samtletalität von Covid-19 bleme zu schließen. Diese Maßnah-
stark gesenkt werden. men hatten den Anstieg täglicher In-
Infizierte, die gar nicht er- fektionen bereits weitgehend gestoppt
kranken, sind ‒ so die WHO ‒ und sind offensichtlich wesentlich wir-
auch kaum ansteckend, je- kungsvoller als die anschließenden
doch auch die, die nur milde verordneten Einschränkungen.
Symptome entwickeln und Auch die am 16. März verhängten
Einwohner, von denen die meisten kei-
dies zu 36 Stunden davor. Der Erreger Maßnahmen, wie die Schließung von
ne Ahnung davon hatten. Für den ge-
kann sich so unter Umständen lange Schulen und Kindergärten, Kinos,
samten Staat New York sind dies 10
Zeit unbemerkt ausbreiten, insbeson- Zoos, Sportstätten etc., trugen nicht
Mal so viel, wie zu dem Zeitpunkt re-
dere wenn Hygieneregeln nicht ausrei- mehr sehr viel zur weiteren Eindäm-
gistriert waren, wodurch sich die IFR
chend beachtet und sich große Men- mung bei.
auf unter 0,2% verringert. Dies liegt in
schenmengen zusammenfinden. Das Berechnungen des Verlaufs der
der Größenordnung schwerer Grippe-
erklärt die heftigen Ausbrüche in Nord- Reproduktionszahl an der ETH Zürich
wellen, die 2017/2018 in Deutschland
italien, New York und anderen Hot- unter Berücksichtigung des Meldever-
knapp 0,3% betrug (bei geschätzten 9
spots. Wenn Hunderte Infizierte sich zugs bei positiv getesteten Fällen, zei-
Millionen Infizierten und 25.100 Toten).
z.B. mit Zehntausenden anderen Fans gen für die Schweiz ebenfalls einen In-
Da die IFR eine Eigenschaft des
in ein Stadion drängen, dann kann fektionsrückgang vor dem dortigen
Virus ist, kann man mit ihr auch die tat-
man sich den Boost gut vorstellen. Lockdown. Dies stimmt wiederum
sächliche Zahl von Infizierten in ande-
überein mit der Analyse von Wissen-
ren Ländern mit vergleichbarer Alters- RKI: Kaum Eindämmung
schaftler der ETH Zürich und der Uni
struktur hochrechnen. Ausgehend von durch Lockdown
Wenn nun die Fallzahlen sinken, Basel, die die Wirksamkeit einzelner
einer IFR von 0,34 und ca. 6.700 Co-
verbuchen dies Politik und Medien als Maßnahmen auf Basis von Daten aus
rona-Todesfälle Ende April kommen
Erfolg ihresMaßnahmenpaketes. Neue 20 westlichen Ländern schätzten.
die Autoren der Heinsberg-Studie auf
Statistiken des RKI zeigen jedoch, Auch sie ergab, dass Schulschließun-
ca 1,8 Millionen Infizierte in Deutsch-
dass die ersten Maßnahmen bereits gen mit durchschnittlich 8% und Lock-
land.
ausreichend waren und der Lockdown downs mit 5% am wenigsten zur Ein-
Es ist daher keineswegs eine „ver-
wenig zur Eindämmung beigetragen dämmung beigetragen zu haben.
antwortungslose Verharmlosung“,
hat. Auch wenn alle Statistiken noch
wenn Experten wie Prof. Krüger, der
Indem hier die Zahl der Neuinfizier- keine sicheren Schlüsse zulassen, be-
Vorgänger des medial sehr präsenten
ten pro Tag des Erkrankungsbeginns legen sie in Summe hinreichend deut-
Prof. Drosten als Chef der Virologie an
statt des 5-10 Tage später liegenden lich, dass es für ein längeres Festhal-
der Charité „bisher keine höhere Ge-
Meldedatums angegeben wird, ergibt ten an den drastischen Einschränkun-
fährlichkeit“ des Virus sehen, „zumin-
sich ein realitätsnäherer Verlauf. Die gen keinerlei sachliche Grundlage gibt,
dest im Vergleich mit solchen Killervi-
so ermittelten Verlaufskurven begin- zumindest wenn man sich am ur-
ren wie Ebola.“ Eine größere Bedro-
nen nach einen exponentiellen Anstieg sprünglichen Ziel orientiert, die Epide-
hung stellt der neue Virus nur dar, weil
schon nach dem 9. März abzuflachen. mie soweit einzudämmen, dass sie
er sich aufgrund der anfänglich fehlen-
Ab dem 19. März geht die Zahl der das Gesundheitssystem nicht überfor-
den Immunität rasch verbreiten und
Neuinfektionen bereits stark zurück, dert.
die Gesundheitssystem überlasten
d.h. schon vier Tage bevor, ab dem Befürworter der Aufrechterhaltung
kann, verschärft dadurch, dass diese
23. März, die umfassenden Kontakt- strenger Beschränkungen erwecken
in vielen Ländern im Zuge einer neoli-
sperren in Kraft traten. Danach be- jedoch den Eindruck, es ginge darum,
beraler Sparpolitik drastisch abgebaut
schleunigte sich der Rückgang kaum Neuinfektionen und Todesfälle mög-
und in hohem Maße privatisiert wur-
noch. Die Reproduktionszahl „R“ sank lichst auf Null zu reduzieren. Dem
den.
schon ab dem 12. März stark ab, fiel Grundrecht auf Leben habe sich alles
Das Risiko, an Corona schwer zu
am 19. März unter 1,0 und pendelt unterzuordnen.
erkranken und zu sterben ist sehr un-
gleich über die Altersgruppen verteilt.
4 FriedensJournal - 3/2020SCHWERPUNKT
Natürlich ist es wünschenswert, die zu befürchtenden zweite und dritte Wel- werden und das Gesundheitssystem
Zahl derer, die schwer an Covid-19 er- len ausfallen. Viele Epidemiologen sind kam dennoch nie an die Belastungs-
kranken oder sogar daran sterben, so daher auch dafür eine größere Zahl von grenze. Schweden bleibt auf einem hö-
gering wie möglich zu halten, doch Infektionen zuzulassen, vorwiegend in heren Infektionsniveau, erreicht da-
nicht um jeden Preis. Denn wenn es jüngeren Teilen der Bevölkerung, und durch jedoch schneller eine Immunisie-
darum ginge, wie Merkel & Co. nun be- gleichzeitig Risikogruppen, wie Men- rung relevanter Bevölkerungsteile. In
tonen, mit allen Mittel jeden vermeidba- schen über 80, so gut wie möglich zu Schweden könnte sie, wenn man von
ren Todesfall zu verhindern, dann schützen. Fallsterblichkeiten zwischen 0,1 bis
müssten auch, wie Oliver Lepsius, Pro- 0,3% ausgeht, Ende April schon bei 4
Beispiel Schweden
fessor für Verfassungstheorie, treffend bis 12 % gelegen haben und muss da-
Letztlich bestätigen die erwähnten
bemerkte, „alle Kraftfahrzeuge verboten her weniger eine neue Welle fürchten,
neuen Statistiken des RKI nur, was sich
werden.“ als die Nachbarn nach der kaum ver-
am Beispiel Schweden auch empirisch
meidbaren Aufhebung vieler strikter
Prominente Wissenschaftler nachweisen lässt. Obwohl man dort,
Einschränkungen.
bleiben ungehört statt auf staatlich verordnete drastische
Es werde weder angestrebt noch Beschränkungen, auf freiwillige Einhal- Schnelle Grundrechts-
sei es „realistisch die Infektion völlig tung von Schutzmaßnahmen setzte, einschränkungen - gezielte
aufzuhalten“, heißt es im Positionspa- Grundschulen, Läden, Restaurants, Maßnahmen nachlässig
pier der erwähnten Expertengruppe aus Freizeitrichtungen etc. geöffnet ließ, Für genauere Einschätzungen der
14 renommierten Wissenschaftlern. konnte die Epidemie dort ebenfalls so- Situation in Deutschland fehlt nach wie
Das Virus werde „noch monatelang in weit abgebremst werden, dass die tägli- vor die von vielen Fachleuten geforder-
unserem Land bleiben“, stellte auch che Zahl der Infektionen und Toten te Untersuchungen an genügend gro-
RKI-Chef Lothar Wieler Ende April fest. nicht weiter steigt. ßen und repräsentativen Stichproben in
„Das Virus aus der menschlichen Popu- Statt als interessante Alternative, der Bevölkerung, einer „Nationale Co-
lation auszurotten“ werde nicht gelin- aus denen Lehren auch für uns gezo- vid-19-Kohorte“. Dies würde nicht nur
gen. gen werden können, wird das schwedi- ein genaueres Bild liefern, wie viele
Aus diesem Grund müssen die sche Modell eher als Infragestellung Menschen tatsächlich infiziert wurden
Maßnahmen zu seiner Eindämmung so des hiesigen Vorgehens gesehen und und wie viel davon schwer erkrankten,
angepasst werden, dass sie über län- von den Medien meist als verantwor- sondern durch begleitende Befragun-
gere Zeit ohne übermäßige Nebenwir- tungslos angegriffen. Kritiker verweisen gen auch Hinweise auf die häufigsten
kungen aufrechterhalten werden kön- vor allem auf eine prozentual höhere Wege der Ansteckung.
nen. Sechs Prominente, die in einem Zahl von Toten in Schweden als in den Das RKI hat nun zwar eine Studie
Artikel im Spiegel an die Politik appel- Nachbarländern oder in Deutschland in Planung, mit der die Verbreitung von
lieren, den Lockdown so rasch wie hin. Tatsächlich liegt sie fast dreimal so Antikörpern in einer bundesweiten re-
möglich zu beenden, verweisen auf den hoch wie bei uns. Andererseits ist die präsentativen Stichprobe ermitteln wer-
Umgang mit den Grippe, durch die in Rate in anderen europäischen Staaten, den soll, sowie die Teilnehmer zu klini-
Deutschland bis zu 25.000 Menschen in denen ähnlich strickte Einschränkun- schen Symptomen, Vorerkrankungen,
jährlich sterben. „Dieses Risiko nehmen gen verordnet wurden, wie bei uns, Gesundheitsverhalten etc. befragt wer-
wir als Gesellschaft hin, ohne über ähnliche hoch oder sogar wesentlich den. Allerdings sollen dazu nur noch
Lockdowns oder auch nur eine Impf- höher. 15.000 Personen statt der ursprünglich
pflicht nachzudenken.“ Letztlich lassen sich die Zahlen ver- vorgesehen 100.000 untersucht wer-
Da ein Impfstoff frühestens in einem schiedener Länder nicht ohne weiteres den. Studienbeginn ist frühestens Mitte
Jahr, vielleicht aber auch viel später vergleichen. Abgesehen von unter- Mai 2020, erste Ergebnisse erwarten
oder auch gar nicht kommen wird, wird schiedlichen Erfassungsmethoden, hat- die Wissenschaftler im Juni 2020.
das wirksamste Mittel gegen Covid-19 ten alle völlig unterschiedliche Aus- Ähnlich verschleppt wird auch die
die sukzessive Immunisierung sein. gangsbedingungen. Schweden gehört präzise Nachverfolgung aller Infektions-
„Erst wenn die sogenannte Durchseu- zu den Ländern, mit einem heftigeren ketten. Erst am 25. März verabredeten
chung der Bevölkerung bei 60 bis 70 Start der Epidemie. Am Anfang stiegen Bund und Länder, pro 25 000 Einwoh-
Prozent“ liege, so, RKI-Chef Wieler, die Infektionen und in der Folge auch nern ein Fünf-Personen-Team zur Kon-
ebenso wie auch andere Wissenschaft- die Todesfälle wesentlich schneller als taktnachverfolgung einsetzen zu wol-
ler, sei „die Pandemie unter Kontrolle“. in Deutschland oder Norwegen. Zudem len. Den Ausführungen von Kanzlerin
Eine deutlich bremsende Wirkung tritt räumen schwedische Verantwortliche Merkel am 20. April zufolge, war dies
allerdings auch schon bei einer Immu- auch Versäumnisse beim Schutz von bis dahin noch nicht vollzogen. Nun
nisierung von 10 oder 20% der Bevöl- Menschen in Pflegeheimen ein, wo- hört man, eine flächendeckende Nach-
kerung ein. Je größer der Anteil derer durch relativ viel alte Menschen er- verfolgung sei erst möglich, wenn die
ist, die schon gegen das Virus immun krankten. Auf der anderen Seite wer- Zahl der Neuinfektionen pro Tag auf
sind, desto schwächer werden die, bei den viele der Härten vermieden, die in wenige Hundert gesunken sei und nur
einer Lockerung von Beschränkungen anderen Ländern auch Opfer fordern mit einer Smartphone-App.
FriedensJournal - 3/2020 5SCHWERPUNKT
Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand
von Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte
Bei so viel zahllose Tote und Verletzte durch Waf-
Angst und seltener fenexporte in Krisengebiete und an
Eintracht sind Diktaturen, verheerende Wirtschafts-
Skepsis und kriti- sanktionen oder Kriegsbeteiligungen.
sches Hinterfragen
von vermeintlichen Öffentliche Gegenwehr
Gewissheiten und weitgehend tabu
autoritären Verord- Unter solchen Bedingungen des
nungen nicht nur Ausnahmezustands ist jede organisier-
angezeigt, sondern te Gegenwehr und kollektive Mei-
dringend geboten. nungsäußerung im öffentlichen Raum
Schließlich gehört weitgehend tabu – ob in Form von Pro-
das zu einer leben- testen, Demonstrationen oder Streiks.
Foto: Seebrücke Demo in Hamburg am 18.4.2020 digen Demokratie – So etwa Demos gegen den Ausnah-
Quelle: Rasnade Tyskar (Flickr) nicht nur in Schön- mezustand, gegen die existenzbedro-
wetterzeiten, son- henden Folgen einer bevorstehenden
Der folgende Text ist die aktualisierte dern gerade in solchen Zeiten wie die- Wirtschaftskrise oder aber gegen die
Kurzfassung eines Beitrages, der zuerst in sen, gerade in Zeiten großer Gefah- kollektive Verdrängung der katastro-
der Zeitschrift Ossietzky (Nr. 8/2020) *) er- ren, die nicht nur aus einer, sondern phalen Zustände in griechischen
schien. aus unterschiedlichen Richtungen lau- Flüchtlingslagern. So wird politische
Sich an bestimmte Regeln zu hal- ern. und soziale Teilhabe weitgehend aus-
ten, um seine Mitmenschen und sich gebremst, so werden Versammlungs-
Ausnahmezustand mit freiheit und Streikrecht per Allgemein-
selbst so gut wie möglich zu schützen,
doppelten Standards verfügung und Polizeigewalt ausgehe-
dürfte angesichts der Corona-Epide-
mie und ihrer Gefahren absolut sinn- Wir erleben einen gesundheitspoli- belt und damit in ihrem Wesensgehalt
voll sein – wenn damit die Ausbreitung tischen Ausnahmezustand in Echtzeit verletzt – zeitweise selbst dann, wenn
des Virus verlangsamt, das krank ge- und auf unbestimmte Dauer – inzwi- die Aktivisten Sicherheits- und Ab-
sparte Gesundheitswesen vor Überlas- schen „neue Normalität“ genannt. Wie standsregeln beachten. Ein verfas-
tung bewahrt und das Leben beson- noch nie seit Bestehen der Bundesre- sungsrechtliches Desaster mit polizei-
ders gefährdeter Personen geschützt publik werden durch zwangsbewehrte staatlichen Anklängen, dem das Bun-
werden kann. Dennoch sollten wir die Kontakt- und Versammlungsverbote desverfassungsgericht endlich Mitte
gegenwärtige alptraumhafte Situation elementare Grund- und Freiheitsrechte April 2020 wenigstens ansatzweise
im Gefolge des Corona-Virus kritisch massiv eingeschränkt, teilweise voll- Einhalt geboten hat. Generelle Verbote
hinterfragen sowie auf Verhältnis- und kommen unterdrückt: Allgemeines Per- per Verordnung ohne Prüfung des Ein-
Verfassungsmäßigkeit überprüfen – sönlichkeitsrecht, Recht auf Freizügig- zelfalls sind unzulässig (...)
gerade in Zeiten dirigistischer staatli- keit, auf Handlungsfreiheit, auf Bil-
dung, auf Versammlungs-, Meinungs-, Verfassungsrecht hat auch
cher Zwangsmaßnahmen, gerade in
Kunst- und Religionsfreiheit sowie in der Krise zu gelten
Zeiten allgemeiner Angst, Unsicherheit
und Anpassung. Zumal die einschnei- Schutz von Ehe, Familie und Kindern, Auch bei großer Gefahr sind staat-
denden, unser aller Leben stark durch- die Freiheit der Berufsausübung, die liche Instanzen gehalten, gesetzes-
dringenden Maßnahmen letztlich auf Gewerbe- und Reisefreiheit. Praktisch und verfassungsgemäß zu handeln –
Basis einer ungesicherten wissen- das gesamte private, soziale, wirt- was jedoch in Zeiten der „Corona-Kri-
schaftlichen Datenlage verhängt wor- schaftliche, kulturelle und religiöse Le- se“ und unter dem Primat der Gesund-
den sind. ben eines ganzen Landes mit 83 Milli- heitsvorsorge („überragendes Schutz-
onen Bewohnern kommt weitgehend gut der menschlichen Gesundheit und
Die folgenden skeptischen Gedan-
zum Erliegen - um Gesundheit und Le- des Lebens“) nicht mehr durchgehend
ken und zuspitzenden Thesen sollen
ben zu schützen. zu gelten scheint. Doch selbst in sol-
dazu beitragen, die komplexe und un-
Schutzgüter, denen ansonsten chen Zeiten sind die sozialen Verwer-
übersichtliche Problematik einigerma-
nicht immer so viel Wertschätzung zu- fungen und gesundheitlichen Langzeit-
ßen in den Griff zu bekommen und
teil wird, denken wir nur etwa an folgen der Beschränkungen des tägli-
bürgerrechtliche Orientierung zu bieten
Agrargifte, Umweltbelastung, Ver- chen Lebens in eine verfassungsrecht-
für eine offene und kontroverse Debat-
kehrstote durch Raserei, etwa 25.000 lich gebotene Abwägung zwischen
te. Diese Debatte leidet derzeit leider
Tote pro Jahr durch multiresistente Freiheitsrechten, Gesundheit und Le-
noch immer unter Angst, Einseitigkeit
Krankenhaus-Keime, Zigtausende er- ben einzubeziehen – was derzeit of-
und Konformitätsdruck, auch unter Dif-
trunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, fenbar nicht oder zu selten geschieht.
famierung und Ausgrenzung. (…)
6 FriedensJournal - 3/2020SCHWERPUNKT
Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte schränkungen. Dagegen gerichtete Eil- Darüber hinaus ist der Bundesge-
dürfen nicht gegeneinander ausgespielt anträge auf Erlass einer Einstweiligen sundheitsminister gemäß Infektions-
werden, Menschenleben nicht gegen Anordnung hatten vor den Verwal- schutzgesetz ermächtigt, Ausnahmen
Menschenrechte. Denn in einem demo- tungsgerichten bislang zumeist keinen von geltenden Gesetzen und Verord-
kratischen Rechtsstaat müssen sich die Erfolg, was sich aber in den anschlie- nungen zu verfügen. Mit solchen Rege-
BürgerInnen auch in einer schweren ßenden Hauptsacheverfahren, zumin- lungen wird die verfassungsrechtliche
Krise darauf verlassen können, dass in dest im einen oder anderen Fall, än- Bindung der Regierung an Gesetze un-
die Freiheitsrechte nicht unverhältnis- dern kann. terlaufen. Solche Blanko-Ermächtigun-
mäßig und damit verfassungswidrig gen der Bundes-Exekutive ohne parla-
eingegriffen wird, sondern jeweils die Parlamentarische mentarische Kontrolle und Ländermit-
mildesten Mittel gewählt werden. Demokratie in Not wirkung (Bundesrat) unterminieren die
Auch die parlamentarische Demo- Verfassungsgrundsätze der Gewalten-
Teils willkürliche kratie leidet unter der „Corona-Krise“: teilung und des Föderalismus, weshalb
Notverordnungen Die Opposition scheint lahmgelegt, die diese Ermächtigungsnormen nach Auf-
Doch genau das passiert im Früh- demokratische Kontrolle ist ausgehe- fassung etlicher Verfassungsrechtler-
jahr 2020 mit etlichen der Allgemein- belt. Die Verschärfung des Infektions- Innen verfassungswidrig sein dürften.
verfügungen und Verordnungen des schutzgesetzes, auf das u.a. die Ver-
Bundes und der Länder eben gerade sammlungs- und Kontaktverbotsmaß- Digitale Überwachung
nicht: So ist bzw. war etwa in manchen nahmen gestützt werden, erfolgte im sozialer Kontakte
Ländern wie Bayern oder Sachsen das Schnellverfahren – ohne Experten-An- In der Krise besteht darüber hinaus
Verlassen der Wohnung ohne triftigen hörungen, ohne Politikfolgenabschät- die Gefahr, dass ohnehin problemati-
Grund untersagt – was im Falle polizei- zung, obwohl es sich doch um Maß- sche Trends noch verstärkt werden: So
licher Überprüfung die Privat- und In- nahmen von großer Tragweite handelt. die Militarisierung der „Inneren Sicher-
timsphäre tangiert. In Berlin wurde das (…) Den Gesundheitsnotstand hat der heit“ sowie die seit Jahren forcierte
Lesen eines Buches auf einer einsa- Bundestag gleich nach der Gesetzes- staatliche Überwachung. Bundesge-
men Parkbank oder Picknick mit zwei novellierung Ende März 2020 öffentlich sundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Personen polizeilich geahndet. In Sach- deklariert. Der Bundestag hat die Fest- strebt weiterhin die Ortung von Handys
sen dürfen sich Bewohner nur im Um- stellung dieser Notlage wieder aufzuhe- an, die zunächst noch verhindert wer-
feld ihrer Wohnungen bewegen; Be- ben, „wenn die Voraussetzungen für den konnte: Auf diese Weise könnten
wohner mit Zweitwohnsitz in Mecklen- ihre Feststellung nicht mehr gegeben automatisiert Bewegungs- und Verhal-
burg-Vorpommern werden praktisch sind“ – wie und nach welchen Kriterien tensmuster der Mobilfunk-Nutzer er-
des Landes verwiesen oder dürfen dies festgestellt werden soll, bleibt je- stellt werden, um festzustellen, mit wel-
nicht einreisen usw. Solche Verbote doch vollkommen offen. (…) chen Personen Infizierte an welchen
sind weder aus epidemiologischer Sicht Orten Kontakt hatten. Das wäre ein
notwendig, noch sind sie verhältnismä- Infektionsschutzgesetz als schwerer Verstoß gegen das Grund-
ßig. Sie grenzen an Schikane und Will- Notstandsrecht recht auf informationelle Selbstbestim-
kür (und sind später abgemildert wor- Nach dem Infektionsschutzgesetz, mung. Jetzt soll es eine App aufs Han-
den). das sich streckenweise wie ein Polizei- dy richten, um im Fall einer Infizierung
gesetz liest, können der Bundesge- Kontakte zu rekonstruieren – anonymi-
Gerichtliche Überprüfung sundheitsminister und zuständige Be- siert und auf freiwilliger Basis. (…)
nur bedingt erfolgreich hörden zur Gefahrenabwehr – unter
Die meisten Anordnungen des Bun- Aushebelung der ärztlichen Schweige- Corona-Inlandseinsätze der
des und der Länder dürften hinsichtlich pflicht und des Datenschutzes – Melde- Bundeswehr
Kontakt- und Versammlungsverboten pflichten anordnen, Quarantäne-Be- Noch eine Trend-Verstärkung droht
womöglich ohnehin nicht verfassungs- stimmungen erlassen, Vorgaben zur im Zuge der „Corona-Krise“: Die Bun-
gemäß sein, weil dafür nach Auffas- Versorgung mit Medikamenten und deswehr wird bereits per Amtshilfe im
sung mancher Verfassungsrechtler Schutzausrüstung machen, Einschrän- Logistik- und Sanitätsbereich und für
eine taugliche Rechtsgrundlage fehle. kungen der Bewegungs- und Reisefrei- Desinfektionsaufgaben unterstützend
(…) heit sowie Aufenthalts- und Kontaktver- eingesetzt – was durchaus sinnvoll sein
Bis Mitte April 2020 sind über 150 bote verfügen, ebenso Tätigkeitsverbo- kann. Sie hat bereits 15.000 Soldaten
Urteile ergangen, die sich mit Rechts- te für bestimmte Berufsgruppen, Verbo- für den Inlandseinsatz zur Unterstüt-
akten des Bundes oder der Bundeslän- te von Veranstaltungen bis hin zur zung von Ländern und Kommunen mo-
der zur Eindämmung der Corona-Epi- Schließung öffentlicher und privater bilisiert, bereitet sich aber auch auf die
demie befassen und weitere folgen. Ein Einrichtungen etc. Die Verbote der Unterstützung der Polizei vor, u.a. mit
Großteil dieser Entscheidungen betrifft Bundes- und Landesbehörden sind mit Militärpolizisten der Feldjäger für "Ord-
Verordnungen, die Grundrechte ein- Polizeigewalt durchsetzbar, Zuwider- nungsdienste“ und zum Schutz kriti-
schränken, so etwa mit „Versamm- handlungen werden mit zuweilen drasti- scher Infrastrukturen. Doch polizeiähnli-
lungsverboten“ und Ausgangsbe- schen Bußgeldern und Strafen bedroht. che Exekutivbefugnisse des Militärs im
FriedensJournal - 3/2020 7SCHWERPUNKT
Inland sind verfassungsrechtlich steckend ist die Angst davor“, schreibt se. Und es besteht die Gefahr, dass
höchst umstritten, da Polizei und Mili- Heribert Prantl („Süddeutsche Zei- sie einen Beschleunigungs- und Ge-
tär, ihre Aufgaben und Befugnisse tung“) Mitte März 2020: „Angst macht wöhnungseffekt auslösen in Richtung
strikt zu trennen sind – eine wichtige süchtig nach allem, was die Angst zu Normalisierung von Ausnahmerecht.
Lehre aus der deutschen Geschichte. lindern verspricht.“ (…) Vizekanzler Olaf Scholz und Bundes-
Die Bundeswehr darf nicht zur nationa- gesundheitsminister Jens Spahn ha-
len Sicherheitsreserve im Inland wer- Hohe Akzeptanz: vernünftig ben den Ausnahmezustand ja bereits
den, schon gar nicht mit hoheitlichen oder unreflektiert? zur „neuen Normalität“ für eine lange
Kompetenzen und militärischen Mit- Die Akzeptanz der drastischen Ein- Zeit verklärt. Und so fragt Heribert
teln. (...) schränkungsmaßnahmen, mit denen Prantl zu Recht, ob die Corona-Krise
extreme Eingriffe in die Freiheitsrechte wohl „zur Blaupause für das Handeln
Soziale und gesundheitliche verbunden sind, ist jedenfalls riesen- in echten oder vermeintlichen Extrem-
Langzeitschäden groß: 88 % der Befragten waren damit situationen“ werden könnte. Und wo-
Längst sind die gravierenden wirt- ursprünglich einverstanden. Jeder Drit- möglich nicht nur in Extremsituationen,
schaftlichen Folgen der verordneten te wünschte sich sogar noch härtere sondern auch im Alltag. Denn der Aus-
Einschränkungen des täglichen priva- Einschränkungen, Zweidrittel erwarten nahmezustand im modernen Präventi-
ten, kulturellen und wirtschaftlichen Le- noch weitere Verbote zur Vermeidung onsstaat, in dem wir schon seit Länge-
bens in den Fokus geraten und sollen körperlicher und sozialer Kontakte. Nur rem leben, tendiert dazu, zum rechtli-
mit einem umfangreichen Hilfspaket 8 % der Bundesdeutschen hielten die chen Normalzustand der Krisenverhü-
der Bundesregierung abgemildert wer- Maßnahmen für überzogen (SZ tung und Krisenbewältigung zu mutie-
den – was jedoch berufliche Existenz- 26.03.2020). Der Historiker René ren. So wie im Zuge der Antiterror-Auf-
nöte und unzählige Existenzverluste Schlott spricht von „erschütternder Be- rüstungspolitik nach 9/11, als der „Aus-
nicht verhindern wird. Weit weniger im reitwilligkeit seitens der Bevölkerung“, nahmezustand“ nach und nach ver-
Blick der öffentlichen Diskussion sind die Außerkraftsetzung von Rechten als rechtlicht worden ist – mit weitgehend
die drohenden sozialen Verwerfungen alternativlos hinzunehmen, „die in unbefristeten Gesetzen, die Freiheits-
– besonders bedrohlich für sozial Be- Jahrhunderten mühsam erkämpft wor- rechte stark beschneiden und längst
nachteiligte, Arme, Obdachlose und den sind“. (…) schon als „Notstandsgesetze für den
Geflüchtete. Die ohnehin schon starke Doch trotz grundsätzlicher Akzep- Alltag“ qualifiziert werden können. Nun
soziale Spaltung der Gesellschaft wird tanz in der Bevölkerung wächst all- folgt also die Verrechtlichung des Ge-
sich mit Sicherheit noch weiter ver- mählich der Unmut. Tatsächlich wäre sundheitsnotstands; und auch hier
schärfen. es absolut unverhältnismäßig und da- droht der Ausnahmezustand zum Nor-
Auch die gesundheitlichen Lang- mit verfassungswidrig, die ganze Be- malzustand zu werden, – wie es der
zeitschäden werden zum gesellschaft- völkerung für Monate weitgehend ein- Soziologe Ulrich Beck angesichts der
lichen Problem: Denn das wochen-, zusperren – oder gar so lange, bis ein Entwicklung einer „Risikogesellschaft“
möglicherweise monatelange Kontakt- Impfstoff gefunden und eingesetzt schon Mitte der 1980er Jahre prognos-
und Versammlungsverbot kann zu wird, wie es zuweilen zu vernehmen tiziert hatte. Jetzt ist höchste Wach-
Vereinsamung und sozialer Verelen- ist. Der frühere Präsident des Bundes- samkeit geboten, damit sich der neue
dung führen, zu existentiellem Stress verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Pa- Ausnahmezustand nicht allmählich
und psychischen Störungen, zu Spiel- pier, warnt vor der „Erosion des normalisiert und die autoritäre Wende
und Alkoholsucht, zu Depressionen Rechtsstaats“, sollten sich die „extre- sich nicht verfestigt.
und Suizidgefahr, aber auch zu Ag- men Eingriffe in die Freiheit aller“ noch
gressionen und häuslicher Gewalt. (…) lange hinziehen (faz.net 2.04.20). Poli-
Fazit
tik und Verwaltung müssen immer wie- Das Corona-Virus gefährdet nicht
Zerstörerische Angst der überprüfen, ob weniger einschnei- allein Gesundheit und Leben von Men-
Dass in angsterfüllten Zeiten der dende Maßnahmen möglich sind. Mit schen, sondern schädigt auch verbrief-
„Corona-Krise“ und der politisch und den Lockerungen der letzten Wochen te Grund- und Freiheitsrechte, Rechts-
massenmedial stark befeuerten Unsi- werden erste Schritte dazu unternom- staat und Demokratie – „dank“ der ob-
cherheit nur wenige nach dem hohen men, die aber mit neuen Verschärfun- rigkeitsstaatlichen Abwehrmaßnah-
Preis rigider staatlicher Eingriffe fra- gen, wie dem Gesichtsmasken-Zwang, men, die tief in das Leben aller Men-
gen, ist angesichts der gesundheitli- verbunden sind. schen eingreifen: Abwehrmaßnahmen,
chen Gefährdungen zwar auf den ers- die schwerwiegende gesellschaftliche,
ten Blick nachvollziehbar, aber auf Normalisierung des kulturelle und wirtschaftliche Schäden
Dauer kurzsichtig. Denn langfristig Ausnahmezustands? und dramatische Langzeitfolgen verur-
könnten sich Abwehrmaßnahmen die- Die Corona-Notstandsmaßnahmen sachen.
*) Auszüge aus der Zweiwochenschrift für
ser Art auf die Gesellschaft zerstöreri- führen mit Sicherheit in eine scharfe Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“:
scher auswirken als die Abwehrgründe Wirtschafts-, Gesellschafts-, Demokra- https://www.ossietzky.net/
Vollständige Fassung unter:
selbst. „Ansteckend ist Corona und an- tie-, Rechtsstaats- und Verfassungskri- https://www.ossietzky.net/8-2020&textfile=5113
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FriedensJournal - 3/2020SCHWERPUNKT
Corona: Verrückte Maßstäbe
von Daniela Dahn, Publizistin
In der Krise gehen Menschenleben der Humanität diri-
vor Wirtschaft. Warum gilt das gleiche gistisch durchge-
Prinzip nicht auch bei anderen globalen griffen.
und nationalen Problemen? Erstaunlich
Wir entscheiden uns jetzt für Men- bleibt, dass seit
schenleben, gegen die Wirtschaft, heißt Jahr und Tag, von
es allenthalben stolz in Politik und Me- der Gesellschaft
dien. Das ist das eigentlich Atemberau- ignoriert und un-
bende an dieser Corona-Situation, betrauert, Millio-
denn in der bisherigen Menschheitsge- nen sterben, die
schichte und bis vorgestern lief es im- mit ähnlich konse-
mer umgekehrt. Wie war es mit einem quenten Zugriffen
Mal möglich, im Namen der Humanität zu retten gewesen
alle bisher geltenden Spielregeln außer wären. Da meine
Kraft zu setzen? Selbst die des Profits ich nicht mal die Foto: Seebrücke Demo in Hamburg am 18.4.2020
Quelle: Rasnade Tyskar (Flickr)
und die der Ignoranz? Auch die Frei- Krankheiten, die
heitsrechte, weil sie jetzt angeblich eine von der westlichen Medizin unzurei- die geht davon aus, dass in Deutsch-
tödliche Gefahr sein können? Woher chend erforscht werden, weil sie haupt- land jährlich über 37.000 Menschen an
die plötzliche und, ja, löbliche Ehrfurcht sächlich die Entwicklungsländer betref- den Folgen vergifteter Luft versterben.
vor dem Leben? Man hatte sie bisher in fen. Ich meine uns. Ist Wundern noch erlaubt? Bei solchen
der Politik, der Wirtschaft, selbst in Tei- Die Weltgesundheitsorganisation Angaben ist man jetzt hellhörig gewor-
len der Medizin schmerzlich vermisst. (WHO) hat sowohl 2013 wie auch 2018 den. Ich will von den Experten wissen,
Für dieses Phänomen hat es noch kei- übereinstimmende Studien veröffent- ob die Betroffenen an oder mit vergifte-
ne plausible Erklärung gegeben, nur licht, nach denen pro Jahr sieben Millio- ter Luft gestorben sind, ob die Kausali-
Staunen. Und Angst. nen Tote allein durch verschmutzte Luft täten so eindeutig feststellbar sind.
Es geht hier also um anhaltende zu beklagen sind. Die Medien haben es Mir wird versichert, dass zwar nicht
Wahrnehmungsprobleme von uns Ver- unaufgeregt gemeldet: Die Menschen Individualfälle ausgewertet wurden,
unsicherten, nicht um Einmischung in sterben an giftigen Partikeln in der Luft, dass aber über längere Zeiträume re-
die inneren Angelegenheiten der Medi- an Sulfat, Nitrat, Ruß, Feinstaub – den präsentative Rückmeldungen und ein
zin. Obwohl wir plötzlich herausgefor- Hinterlassenschaften der Wirtschaft besseres Verständnis der biologischen
dert werden, uns mit kausalen Zusam- und des Auto- und Flugverkehrs. Diese Mechanismen, die einsetzen, wenn
menhängen von Krankheit und Tod zu Stoffe sind für einen Großteil aller chro- man verschmutzter Luft ausgesetzt ist,
beschäftigen, sie zum Verständnis sta- nisch obstruktiven Lungenerkrankun- ein nachweisbares Quantifizieren er-
tistisch einzuordnen. gen und Lungenkrebs verantwortlich, möglichen. Meine illustrierende Nach-
Dabei wird man oft ganz schwindlig aber auch für ein Viertel der Todesfälle frage, ob man davon ausgehen könne,
von Zahlen, zu denen jedes Koordina- durch Herzkrankheiten und Hirnschlag. dass diese verfrühten Todesfälle nicht
tensystem fehlt. Die hehre Absicht, sich „Luftverschmutzung bedroht uns alle“, eingetreten wären, wenn die Menschen
für Menschenleben und gegen die Wirt- wurde WHO-Chef Ghebreyesus zitiert. in einem Luftkurort gelebt hätten, wurde
schaft zu entscheiden, begann mit dem In Europa sterben an verdreckter eindeutig bejaht.
Lockdown im chinesischen Wuhan. Ei- Luft jährlich 550.000 Menschen – das Jetzt hat der Lockdown aus dem
nem Riesenreich, in dem die normale wurde schon seltener erwähnt. In kei- ganzen Land einen Luftkurort gemacht.
tägliche Sterbezahl schon bei über ner Zeitung fand ich den Hinweis, dass Doch die Ehrfurcht vor dem Leben galt
42.000 liegt. die Lebenserwartung jedes Europäers nicht den 37.000 Klima-Opfern des
Die Sorge, die von Mensch zu durch verschmutzte Luft im Schnitt min- Jahres 2020. Auch wurde dem Robert-
Mensch übertragbare Epidemie hätte destens um ein Jahr gesenkt wird. Koch-Institut im vorigen Jahr kaum
Millionen dahinraffen können, musste Könnte, wenn man selbst unmittelbar Beachtung geschenkt, als es seine Stu-
ernst genommen werden, bei diesem betroffen ist, nicht endlich Erschrecken die vorstellte, nach der in Deutschland
aggressiven Virus. Anfang Januar ga- einsetzen? Keine Zeitung vermerkte die jährlich bis zu 20.000 Menschen an In-
ben chinesische Wissenschaftler das Todesopfer in Deutschland. fektionen sterben, die sie nicht bekom-
vollständig diagnostizierte Genom an men hätten, wenn sie nicht ins Kran-
die WHO, damit global Maßnahmen er-
Luftkurort Deutschland kenhaus gekommen wären. Die Gesell-
griffen werden können. Seither hat ein Man kann aber in Bonn, beim schaft für Krankenhaushygiene geht
Staat nach dem anderen das Primat WHO-Regionalbüro für Europa, nach- von weit höheren Zahlen aus. Eine
der Politik zurückerobert und im Namen fragen. Die zuletzt veröffentlichte Stu- Freundin wurde bei der Entbindung mit
FriedensJournal - 3/2020 9SCHWERPUNKT
Salmonellen infiziert und hat seither nen waren bisher ohnmächtig gegen Frauen insbesondere aus Afrika zur
ein chronisches Darmleiden. Unge- eine Wirtschaft, die ein Geschäft aus Feldforschung benutzt, ihre Impfungen
zählte kommen krank aus Kranken- dem Leid macht. haben geholfen und geschadet. Jetzt
häusern zurück. Muss im 21. Jahrhun- wartet alle Welt auf den Messias, der
dert wirklich noch an Krankenhauskei- Das Geschäft mit dem Leid Erlösung durch Corona-Impfung bringt.
men gelitten und gestorben werden? Allein die Kosten zur Behandlung Also nicht nur eine vorübergehende,
Dort, wo Infektionsschutz den Kliniken derjenigen, die noch nicht an vergifte- sondern die ultimative Lösung. Wieso
kein Geld bringt und deshalb an Hygie- ter Luft gestorben sind, schätzen die sollte es gelingen, einen Stoff zu ent-
nepersonal und Laboren gespart wird, WHO-Experten in ihrem Bericht zur wickeln, der schneller da ist als die
allemal. In den Niederlanden hat der Klimakonferenz in Kattowitz auf mehr Mutation von Covid-19? Wir kennen
Kampf gegen Keime einen ganz ande- als fünf Milliarden Dollar im Jahr. Der das Hase-und-Igel-Rennen von den
ren Stellenwert – dort gibt es dieses Preis des Klimawandels schlägt sich in Grippeimpfungen. Heilsversprechen ist
Problem kaum. den Hospitälern nieder. Wenn EU- zu misstrauen, erst recht, wenn sie
Halten wir fest: Wir haben in Kommissionschefin Ursula von der von Privatfirmen kommen.
Deutschland durch versiffte Luft und Leyen fordert, man müsse nun den Der Machtkampf in der WHO spielt
versiffte Krankenhäuser, also durch Unternehmen helfen, „angesichts der sich nur vordergründig zwischen den
von Menschen verursachte Übel, etwa von ihnen unverschuldeten Corona- USA und China ab. Der eigentliche
60.000 Todesfälle im Jahr. Da haben Krise“, übersieht sie, dass den Bürgern Konflikt besteht zwischen denjenigen,
wir noch nicht über die überschrittenen schon immer die Rechnung für den die das Übel an der Wurzel packen
Grenzwerte von Nitrat im Grundwasser Naturverschleiß der Wirtschaft aufer- wollen, also an der Armut, den maro-
gesprochen, für die Deutschland vom legt wurde. Die Staaten mit dem den privatwirtschaftlichen Gesund-
Europäischen Gerichtshof verurteilt höchsten Ausstoß an krankmachen- heitssystemen und der vergifteten Na-
wurde, oder das undurchsetzbare den Gasen müssen etwa vier Prozent tur, deren Teil wir Menschen sind. Und
Tempolimit. All das wird hingenom- ihrer Wirtschaftsleistung aufbringen, denjenigen, die gegen das Gift vor al-
men, ohne sich für das Leben, gegen um die Schäden ihrer Unternehmen lem ein Gegengift verkaufen wollen.
die Wirtschaft zu entscheiden. Keine einzudämmen. Dabei würde es nur ein Medikamente, Impfungen, Intensiv-
Katastrophe des Humanitären? „How Prozent der globalen Wirtschaftsleis- therapien, Apps. Diese Wirtschaft tö-
dare you?“ wurde zur Anklageformel tung kosten, den Pariser Klimavertrag tet, hat Papst Franziskus angeklagt,
gegen die Verantwortlichen in Politik zu erfüllen. Und so auf Dauer Millionen ohne dass sich etwas verändert hätte.
und Konzernen. Menschen vor dem Tod zu bewahren. Erst als das tödliche Virus kam und mit
Warum greifen hier die humanisti- ihm die tägliche Katastrophen-Bericht-
Sicher, immer schon haben neue,
schen Werte nicht? erstattung ein intransparentes Gefähr-
ansteckende Epidemien mehr Auf-
merksamkeit erfahren als die nicht Die WHO ist nicht erst jetzt ins Ge- dungsgefühl verbreitete, bebildert auf
übertragbaren schweren Gesundheits- rede gekommen, wo der oberste Welt- den Smartphones der Welt erstmals
schäden durch verseuchte Umwelt. Sündenbock-Finder ihr ausgerechnet mit als Marsmenschen verkleideten
Dabei fängt mit dem Begriff Umwelt in größter Not die US-Beiträge streicht. Medizinern, mit überfüllten Leichenhal-
die Verharmlosung schon an. Als sei- Zwar konnte sie die Pocken ausrotten len, Särgen und gespenstisch leeren
en wir der unangreifbare Fels, der zu- und durch Aufklärung den Verbrauch Städten, musste und durfte die große
sieht, wie die Welt um ihn herum von Nikotin stark senken. Und die Le- Wirtschaft vorübergehend aufhören zu
Schaden nimmt. Als seien vor allem benserwartung ist in den meisten Län- töten. Während die kleine mitgeopfert
Bäume, Bienen und Korallen gefähr- dern trotz allem gestiegen, auch wenn wurde.
det. Nein, Umweltschaden ist ein Eu- die gewonnenen Jahre oft mit Ein- Der Autor der Pest, Albert Camus,
phemismus, der unterschlägt, dass wir schränkungen verbunden sind. Aber wusste: „Es ist die natürliche Neigung
Teil des Geschehens sind. angesichts ihrer auf das Überleben der des Menschen, sich und alle Welt mit
Menschheit gerichteten Aufgabe, war sich zu ruinieren.“ Ist, was wir gerade
Der Mensch selbst ist der personifi-
die WHO immer unterfinanziert. Letzt- erleben, mit der Logik des Absurden
zierte Umweltschaden. Mit unseren
lich ist diese UN-Organisation in For- besser zu beschreiben als mit der des
entzündeten Atem- und Verdauungs-
schung und Betreuung nicht leistungs- Rationalen? Denn die würde die Ursa-
trakten, den geschwächten Immunsys-
fähiger, als es der Wille ihrer 194 Mit- che als Prämisse nehmen und die Fol-
temen, sind wir die perfekten Wirte für
gliedstaaten zulässt. Das macht sie ge in Relation zu vergleichbaren Fol-
Keime und Viren aller Art. Eine vor-
abhängig von privaten Sponsoren, die gen setzen. Wer die Ängste und Ent-
beugende Impfung gegen Klimaschä-
inzwischen zum Hauptgeldgeber ge- behrungen der letzten Wochen mit der
den wird es nie geben. Eine Pille auch
worden sind. Hoffnung entschädigt, so bald wie
nicht. Und Intensivtherapie kommt
erst, wenn intensive Prävention ver- Man muss einem Bill Gates nicht möglich zu seinem gewohnten Leben
säumt wurde. jeglichen Altruismus absprechen. Aber zurückzukehren, hat die Botschaft des
Unternehmer verbinden ihren Edelmut Virus nicht verstanden..
Die WHO bemüht sich seit Jahren,
am liebsten mit Geschäftemacherei. Der Beitrag erschien in der Wochen-
ein Bewusstsein für diese Zusammen-
Die Gates-Stiftung hat Kinder und zeitung der FREITAG Nr. 7/2020
hänge zu schaffen. Doch die Betroffe-
10 FriedensJournal - 3/2020SCHWERPUNKT
Deutschland in der Corona-Krise und die Bündnisfrage
von German Foreign Policy
"Ein neues Systemduell" gen der Administration zu der Herkunft gen Weltmacht zu werden, die freilich
Die globale Machtverschiebung, die des Virus sogar offiziell widersprochen über eine starke eigenständige Indus-
sich mittlerweile in der Coronakrise ab- haben. trie verfügen muss. "Es besteht kein
zeichnet, wird in der deutschen Öffent- Zweifel daran, dass China aktuell ver-
lichkeit zunehmend thematisiert. Unter Gespaltene deutsche sucht, die Covid-Krise zu seinem geo-
der Überschrift "Vor der Wachablö-
Wirtschaft politischen Vorteil zu nutzen", schrieb
sung?" hieß es in einer führenden Ta- Der Druck auf Berlin und die EU, der frühere NATO-Generalsekretär An-
geszeitung. Die "meisten" Beobachter sich an der Seite Washingtons aggres- ders Fogh Rasmussen in einem Beitrag
gingen davon aus, "Einfluss und Be- siv an den Attacken gegen Beijing zu in einer führenden deutschen Tageszei-
deutung der Vereinigten Staaten (und beteiligen, nimmt zu. Zugleich zeichnet tung. Dabei setze Beijing eindeutig auf
Europas)" würden "weiter schwinden". sich ab, dass die EU durch die Krise im die Ökonomie. Chinas Strategie basie-
Zugleich meinten viele, China werde globalen Machtkampf am weitesten zu- re "auf einem entscheidenden Vorteil":
"seinen Aufstieg zur Spitze von Weltpo- rückgeworfen wird. So warnte der EU- "Lange vor dem Westen" werde das
litik und Weltwirtschaft unbeirrt fort[set- Außenbeauftragte Josep Borrell, die Land "den Gipfel dieser Pandemie
zen]". Eines der größten deutschen Wirtschaftsleistung der USA werde überwunden haben und wieder hand-
Nachrichtenportale urteilte unter der nach Berechnungen des Peterson Insti- lungsfähig sein". Es werde "Produkte
Überschrift "Die Wachablösung", in der tute for International Economics aus auf unsere Märkte werfen" können, "um
Coronakrise verlören "die USA weiter Washington dieses Jahr um 8 Prozent unsere zur Untätigkeit verdammten Fir-
an Führungskraft": "Die Pandemie einbrechen, diejenige der EU sogar um men weiter zu untergraben", oder auch
könnte den Beginn des chinesischen 12 Prozent, während die chinesische "strategische Investitionen" tätigen kön-
Zeitalters begründen." Habe es zu- Wirtschaft um 1,5 Prozent wachsen nen - nämlich strategisch wichtige Fir-
nächst eine Zeitlang so ausgesehen, werde. Die dramatische Krise und der men aus der krisengeschüttelten EU
"als würde der Ausbruch des Corona- drohende globale Positionsverlust stür- "zu einem Schnäppchenpreis" überneh-
virus China um Jahre zurückwerfen", zen die deutsche Industrie in ein Dilem- men.
so sei es nun "US-Präsident Donald ma. Während sie in den USA ihren mit
Trump, der nahezu Tag für Tag ... der Abstand größten Investitionsstandort "Ein Irrweg"
Welt erklären muss, warum sein Land und ihren bedeutendsten Absatzmarkt Der andere Hebel besteht in der
die Seuche nicht in den Griff bekommt". hat, zeichnen sich Chancen, der Krise Einforderung transatlantischer Bündnis-
Das Portal stellt die Frage: "Steht der zu entkommen, aktuell nicht dort, son- treue, die - wie seit dem ersten Kalten
Welt ... ein neues Systemduell bevor, dern lediglich in China ab, dessen Wirt- Krieg üblich - mit angeblichen Werten
ein neuer kalter Krieg?" schaft schon wieder rund zu laufen be- ("Freiheit", "Demokratie") überhöht
ginnt. wird. In diesem Sinne hat sich der Vor-
US- Die deutsche Industrie ist tief ge- standsvorsitzende der Axel Springer
Geheimdienstinformationen spalten: Bereits vergangenes Jahr hat- SE, Mathias Döpfner, zu Wort gemel-
Tatsächlich reagieren die Vereinig- te in einer Umfrage unter Spitzenkräf- det. "Wenn eine Therapie gegen das
ten Staaten auf den sich abzeichnen- ten aus deutschen Unternehmen nur Virus gefunden ist, die Shutdown- und
den Machtverlust mit einer Verschär- die Hälfte geantwortet, im Falle eines Lockerungsdebatten verklungen sind
fung ihrer Attacken gegen Beijing. So Falles - dann, wenn man sich zwischen und die Rezession ihr hässliches Ge-
behauptete US-Präsident Donald beiden entscheiden müsse - ziehe man sicht zeigt, muss nichts Geringeres ge-
Trump, es gebe Hinweise, denen zufol- die Kooperation mit den Vereinigten klärt werden als die Weltordnung", be-
ge das Covid-19-Virus aus einem Labor Staaten derjenigen mit China vor. Rund hauptet Döpfner. "Konkreter" gehe es
in Wuhan stamme. Wissenschaftler ein Drittel hingegen gab an, sich auf um "die Bündnisfrage": "Wo steht Euro-
weisen diese Spekulation seit Wochen Seiten der Volksrepublik zu positionie- pa? An der Seite Amerikas oder an der
entschieden zurück; dennoch sind, wie ren. Das Land ist inzwischen wichtigs- Seite Chinas?" Ein "Sowohl-als-auch"
berichtet wird, inzwischen US-Geheim- ter Handelspartner und drittgrößter In- sei nicht mehr möglich; "die Bündnisfra-
dienste damit befasst, angebliche Be- vestitionsstandort der deutschen Wirt- ge" sei "entscheidungsreif". Nun hätten
weise für sie aufzutreiben, um den schaft - mit weiterhin rasch wachsender sich die USA "klar für eine Politik des
Druck auf Beijing weiter zu erhöhen. Tendenz. Decouplings entschieden", also "eine
Freilich sind Lügen von US-Regie- Abkoppelung und zunehmende Unab-
rungspolitikern mit Bezug auf erfunde- "Die ökonomische Falle" hängigkeit von China". Dem müsse
ne Geheimdienstinformationen seit vie- In dieser Situation setzen Transat- sich "Europa" anschließen. Die Corona-
len Jahren notorisch. In diesem Fall ist lantiker zweierlei Hebel an. Der eine krise mit ihren ökonomischen Verwer-
es besonders bemerkenswert, dass macht sich das Interesse Berlins und fungen biete nun "eine einmalige Gele-
bislang die US-Dienste den Behauptun- Brüssels zunutze, zu einer eigenständi- genheit zur Korrektur eines Irrwegs".
FriedensJournal - 3/2020 11Sie können auch lesen
