Coronavirus als Zeitenwende? - Friedens- und Zukunftswerkstatt eV

Die Seite wird erstellt Vanessa-Hortensia Riedl
 
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Coronavirus als Zeitenwende?
Virtueller Ostermarsch 2020 in Bremen, Foto: Sönke Hundt

                                                            •   Lockdown: Unverhältnismäßig und verantwortungslos
                                                            •   Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand
                                                            •   Corona: Verrückte Maßstäbe
                                                            •   Deutschland in der Corona-Krise und die Bündnisfrage
                                                            •   Krieg gegen Journalisten: Zielscheibe Julian Assange

                                                                   Herausgeber:
                                                                   Bundesausschuss
                                                                   Friedensratschlag                     Mai - Juni 2020/Nr.   3
EDITORIAL

    Inhalt                                                                     Coronavirus als Zeitenwende?

    SCHWERPUNKT                                                Liebe Leserinnen und Leser,              für kritischen Journalismus zu sehen
                                                                                                        ist. In unserem Interviewbeitrag mit
    Corona-Lockdown: Unverhältnismäßig und              3
    verantwortungslos                                           die Corona-Krise hat zu tiefen Ein-     dem stellvertretenden IALANA-Vorsit-
                                                            schnitten geführt, wie wir alle in Vorbe-   zenden Gerhard Baisch haben wir die
    Gedanken und Thesen zum Corona-                     6
    Ausnahmezustand                                         reitung und letztlich bloß virtueller       Hintergründe und weitere Konsequen-
    Corona: Verrückte Maßstäbe                          9
                                                            Durchführung der diesjährigen Oster-        zen der Kriminalisierung und Verfol-
                                                            märsche erleben mussten. Das hat            gung von Julian Assange hinterfragt.
    Deutschland in der Corona-Krise und die            11
    Bündnisfrage                                            sich auch fortgesetzt zum 75. Jahres-       Passend zur Corona-Panikmache ist
                                                            tag der Befreiung am 8. Mai.                auch die Buchbesprechung von Rainer
    INTERVIEW                                                   Ein kreatives Beispiel für die Nut-     Mausfeld: „Angst und Macht“ über
    Krieg gegen Journalisten: Zielscheibe Julian       12   zung der verbliebenen Möglichkeiten         Herrschaftstechniken der Angsterzeu-
    Assange                                                 war die Verhüllung der Roland-Statue        gung zu sehen. Sein bereits im letzten
    FRIEDENSBEWEGUNG                                        vor dem Bremer Rathaus, wie auf un-         Jahr erschienenes Buch passt in vol-
                                                            serem Titelfoto zu sehen. Wie man an-       lem Umfang zu dem, was wir derzeit
    Gesundheit schützen! Militär abrüsten und          14
    Klimawandel stoppen!                                    gesichts andauernder Einschränkun-          innenpolitisch erleben. In seinem Buch
                                                            gen friedenspolitischer Aktivitäten auch    benennt er als austauschbare Varia-
    R UBRIKEN
                                                            über den Sommer hinweg trotzdem             blen der Angsterzeugung die „große
    Assange bleibt im Corona-Knast                     13
                                                            Präsenz zeigen kann und hoffentlich         Gefahr X“ und den daraus folgenden
    Zu Corona und den Nebenwirkungen                   15   im Herbst wieder auf der Straße mas-        „Kampf gegen X“, was sich für ihn kei-
    Buchbesprechung: Angst und Macht                   16   senhaft auftreten kann, darüber müs-        neswegs nur auf vergangene und ge-
                                                            sen wir uns in zahlreichen Konferen-        genwärtige (zur Drucklegung seines
    R EDAKTIONELLE                   INFO
                                                            zen noch beraten, vorerst nur virtuell.     Buches 2019) bezieht.
    Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 7.5.2020
                                                                Viele Fragen stellen sich dabei kei-        Zur Corona-Krise selbst lässt sich
    Die nächste Ausgabe ist geplant für den 4.7.2020
                                                            neswegs ganz neu. Rolf Gössner hat          derzeit festhalten, dass viele Fragen
                                                            in den letzten Jahren wiederholt die        zum Corona-Virus nach wie vor noch
    IMPRESSUM                                               Aushöhlung der Demokratie hin zum           offen sind, viele wissenschaftliche Mei-
    Das Friedensjournal erscheint 6-mal jährlich
                                                            autoritären Sicherheitsstaat analysiert,    nungen ignoriert werden, die nicht den
    und ist zum Spendenbeitrag von mindestens
    15 EUR über die Redaktionsanschrift zu                  also das, was sich Ende März in Licht-      Lockdown durch die Politik unterstüt-
    beziehen.                                               geschwindigkeit vollzogen hat. Rolf         zen und viele Daten auch fehlinterpre-
    Internetausgabe des Friedensjournals:
                                                            Gössner formuliert in seinem Beitrag,       tiert werden, da in einem irreführenden
    auf www.frieden-und-zukunft.de
    einschließlich digitalem Archiv ab 2010.                welche Konsequenzen die Corona-Kri-         Kontext gestellt. Dazu kommt, dass ei-
    ISSN 2193-9233                                          se für die gesamte Zivilgesellschaft        nige Menschen – auch aus dem Um-
    Herausgeber:
                                                            hat. Verbriefte Grund- und Freiheits-       feld der Friedensbewegung - dahinter
    Bundesausschuss Friedensratschlag
    Germaniastraße 14, 34119 Kassel                         rechte, Rechtsstaat und Demokratie          eine große Verschwörung wittern und
    www.friedensratschlag.de                                drohen zu gefährlichen obrigkeitsstaat-     dieses auf Online-Plattformen auch
    Redaktion:                                              lichen Maßnahmen zu führen, die tief        publizieren.
    Lühr Henken, Werner Ruf, Horst Trapp,
    Ewald Ziegler, V.i.S.d.P.: Karl-Heinz Peil              in unser Leben eingreifen und auch              Wir haben deshalb einen Beitrag
    Redaktionsanschrift:                                    unseren Spielraum als Friedensbewe-         von Joachim Guilliard an den Anfang
    Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.                   gung einzuschränken drohen.                 gestellt, den dieser nicht als Friedens-
    c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt,
    Wilhelm-Leuschner-Straße 69 –77,                            Dass bei der Corona-Krise doppelte      aktivist, sondern mit seinem berufli-
    60329 Frankfurt am Main                                 Standards angewendet werden, ist            chen Hintergrund verfasst hat. Für die-
    e-Mail: info@frieden-und-zukunft.de                     nicht nur ein rechtliches, sondern auch     jenigen, die unabhängig von friedens-
    Kontoverbindung:
    Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.                   ein ethisches Problem. Auf letzteres        politischen Diskussionen auch mit den
    Frankfurter Sparkasse                                   geht Daniela Dahn ein, indem sie hier-      grundsätzlichen, sehr kontroversen
    IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90                       für zahlreiche Beispiele unter dem Titel    Fragen der Corona-Krise befasst sind,
    BIC: HELADEF1822
                                                            „Verrückte Maßstäbe“ aufführt.              empfehlen wir seinen Beitrag in Ver-
                                                                Es geht aber ebenso um die massi-       bindung mit seinem Internetblog als
                                                            ve Eskalation vorhandener autoritärer       Anlaufstelle. Ebenso verweisen wir auf
                                                            Tendenzen weltweit, wie es sich exem-       die Massenzeitung FaktenCheck Coro-
                                                            plarisch in der Kriminalisierung von Ju-    na.
                                                            lian Assange zeigt, der stellvertretend
                                                                                                                                Die Redaktion

       Empfehlung als Massenzeitung: Faktenchek Corona
       Herausgeber: Winfried Wolf
       Weitere Infos unter www.faktencheck-europa.de
       Nummer 1 (Mai 2020) wurde abgeschlossen am 21.4.2020.
       Weitere Ausgaben sind geplant.

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    FriedensJournal - 3/2020
SCHWERPUNKT

   Lockdown: unverhältnismäßig und verantwortungslos
   von Joachim Guilliard, Heidelberg

    Joachim Guilliard hat Physik stu-           Solche Maßnahmen sind auch eine             Gefährlichkeit überschätzt
diert und arbeitet hauptberuflich als IT-   längere Zeit durchführbar und verkraft-           Die Rechtfertigung der harten Maß-
Berater. Sein Blick auf die Corona-Kri-     bar. Fraglich ist jedoch, ob es sinnvoll     nahmen stützt sich auf die Zahlen ge-
se stützt sich auf berufliches Fachwis-     war, darüber hinaus, das gesamte öf-         meldeter Infektionen und Toten, die
gefahrsen, zu dem auch statistische         fentliche Leben zum Stillstand zu brin-      täglich vom Robert-Koch-Institut (RKI)
Verfahren beginnend mit ersten Tätig-       gen, indem die größten Einschränkun-         und anderen Einrichtungen, wie der
keiten in der Klinischen Sozialmedizin      gen von Grundrechten in der Geschich-        Johns Hopkins Universität, veröffent-
an der Uni Heidelberg zählen. Der           te der BRD vorgenommen wurden.               licht werden. Diese haben jedoch, zu-
nachfolgende Text wurde am 6.5.2020             Doch eine Abwägung der sozialen          mindest so wie diese präsentiert wer-
abgeschlossen. Für (kritische) Rückfra-     und gesundheitlichen Folgen ist nicht        den, nur eine geringe Aussagekraft. So
gen an den Autor verweist die Redakti-      erfolgt, obwohl der Lockdown mit Si-         wird einerseits ein großer Teil der Infi-
on auf seinen Online-Blog und die           cherheit auch ‒ neben Stress, Leid und       zierten überhaupt nicht erfasst und als
Langfassung des Textes mit Quellen-         Elend ‒ Todesopfer mit sich bringt. Wie      Toten, die positiv auf SARS-CoV-2 ge-
verweisen:                                  es scheint, ist es für die meisten Regie-    testet wurden, unabhängig von der tat-
    https://jg-nachgetragen.blog/           rungen einfacher, auf populistische          sächlichen Todesursache, als Corona-
                                            Weise Verbote, Beschränkungen etc.           Todesfälle mit gezählt.
    Die Corona-Pandemie stellt zweifel-     zu verordnen, als gezielte, aufwändige            Indem die Zahlen der Infizierten un-
los eine ernste Bedrohung dar. Die dra-     Maßnahmen zu organisieren und diese          ter- und die der Todesfälle überschätzt
matische Situationen in Hotspots wie        sorgfältig durch Studien evaluieren zu       werden, werden auch die Sterblichkeit
Bergamo oder New York sind eine             lassen.                                      von Infizierten und die Folgen seiner
Mahnung dafür, was passiert, wenn               Für führende Politiker ist es, wie bei   Ausbreitung stark überschätzt. Mit der
nicht oder zu spät gegen die unge-          jeder Katastrophe, eine einmalige            so als Quotient aus der Zahl der Ver-
bremste Ausbreitung des neuen Virus         Chance sich als zupackende, verant-          storbenen und der Zahl der gemeldeten
vorgegangen wird. Sie können aber           wortungsbewusste Führer zu profilie-         Coronafälle berechneten Sterblichkeits-
nicht als Maßstab für die Einschätzung      ren. Die Umfragewerte von Merkel, Sö-        rate von rund 4% beruhen die Schät-
notwendiger Maßnahmen in Ländern            der und & Co. schnellten auch bald in        zungen, dass bei einer ungebremsten
oder Regionen dienen, in denen die          die Höhe. Vermutlich wollen nun auch         Ausbreitung des Virus, in Deutschland
Lage weitgehend unter Kontrolle ist.        einige die Gelegenheit nutzen, um aus-       über 2 Millionen Menschen sterben
Neue Studien und die zahlenmäßige           zuloten, was in einer Krisensituation        könnten, bis sie nach der Infektion von
Entwicklung von akutellen Corona-In-        geht und zu versuchen, die Grenzen           rund 70% der Bevölkerung durch Ein-
fektionen und Toten bestätigen die frü-     des Machbaren zu erweitern, z.B. im          tritt der „Herdenimmunität“ zum Erlie-
he Einschätzung vieler renommierter         Bereich Überwachungstechnik.                 gen käme. Studien auf Basis von Be-
Experten, dass sich mit umfassenden                                                      völkerungsgruppen, bei denen weitge-
                                               Alternativlose Maßnahmen?
Kontaktsperren die Pandemie nur we-                                                      hend alle Infizierten erfasst werden
                                                 Das Vorgehen gegen die Epidemie
nig eindämmen lässt. Deren gesell-                                                       konnten, wie den Passagieren auf dem
                                            wird von Politik und Medien als alterna-
schaftlicher Schaden übersteigt daher                                                    Kreuzfahrtschiff Diamond Princess,
                                            tivlos hingestellt. Die verantwortlichen
den Nutzen bei weitem.                                                                   deuteten jedoch schon Anfang März
                                            Politiker betonen zwar, sich nach der
    Die wichtigsten Maßnahmen, um                                                        auf Sterblichkeitsraten (Infection Fatali-
                                            Wissenschaft zu richten, tatsächlich
eine Ausbreitung des Virus zu bremsen                                                    ty Ratio IFR),) von weniger als 0,5%
                                            werden aber nur die Experten einbezo-
und möglichst viele schwere Covid-19-                                                    hin.
                                            gen und sind in den Medien präsent,
Erkrankungen zu verhindern, sind ne-                                                          Neue Studien bestätigen auch,
                                            die hinter der Regierungspolitik stehen.
ben den selbstverständlichen Hygiene-                                                    dass die Zahl der tatsächlich Infizierten
                                            Als Anfang April beispielsweise eine
maßnahmen die Isolierung Erkrankter                                                      um ein Vielfaches höher ist, als die der
                                            Expertengruppe von 14 renommierten
und häusliche Quarantäne für Kontakt-                                                    registrierten Fälle und damit die Pro-
                                            Wissenschaftlern ein gemeinsames Pa-
personen. Das ist unstrittig, wie auch                                                   zentsätze schwer daran Erkrankter und
                                            pier herausgab, in dem sie detaillierte,
die Verhinderung großer Menschenan-                                                      Gestorbener somit um eine Größenord-
                                            sorgfältig begründete Vorschläge unter-
sammlungen, z.B. durch Untersagung                                                       nung niedriger liegen. Dies liegt vor al-
                                            breiten, die flächendeckenden Kontakt-
von Großveranstaltungen. Auch Ab-                                                        lem daran, dass 80-90% aller Infizierten
                                            sperren durch gezielte Maßnahmen zu
standsregeln und Aufrufe, Reisen, Be-                                                    keine oder kaum merkliche Symptome
                                            ersetzen, verhallte dies weitgehend un-
suche etc. zu reduzieren, sind selbst-                                                   zeigen.
                                            gehört ‒ dies obwohl die Autoren, den
verständlich hilfreich. Dazu sollte der                                                       Einer Studie im Staat New York zu-
                                            tonangebenden Wissenschaftlern an
besondere Schutz von Personen kom-                                                       folge hatte bereits jeder Fünfte in der
                                            beruflicher Stellung und Reputation völ-
men, für die eine hohe Erkrankungsge-                                                    Hauptstadt die Infektion hinter sich, im
                                            lig ebenbürtig sind.
fahr besteht.                                                                            Bundesstaat insgesamt 2,7 Millionen

                                                                                                           FriedensJournal - 3/2020   3
SCHWERPUNKT

                                                                                                         87 Prozent der Gestorbenen          seither unbeeindruckt vom Lockdown
                                                                                                         in Deutschland sind 70 Jahre        zwischen 0,8 und 1,0.
                                                                                                         alt oder älter, obwohl nur 16            Am 6. März waren die ersten un-
                                                                                                         Prozent der Erkrankten in die-      strittigen Maßnahmen ergriffen wor-
    Grafik aus: Fakten-Check Corona (siehe S. 2)

                                                                                                         ser Altersgruppe liegen. Wäh-       den, wie Verbot von Großveranstaltun-
                                                                                                         rend unter 65jährigen nur ein       gen, Quarantäne für Erkrankte und
                                                                                                         geringes Risiko haben nach          Kontaktpersonen, betroffene Schul-
                                                                                                         einer Infektion zu sterben          klassen etc., sowie Appelle, Hygiene-
                                                                                                         steigt es für über 80jährige        regeln einzuhalten. Firmen begannen
                                                                                                         auf 16% an. Gelingt es diese        viele Angestellte ins Homeoffice und
                                                                                                         gut zu schützen, kann die Ge-       Werke aufgrund Liefer- und Absatzpro-
                                                                                                         samtletalität von Covid-19          bleme zu schließen. Diese Maßnah-
                                                                                                         stark gesenkt werden.               men hatten den Anstieg täglicher In-
                                                                                                             Infizierte, die gar nicht er-   fektionen bereits weitgehend gestoppt
                                                                                                         kranken, sind ‒ so die WHO ‒        und sind offensichtlich wesentlich wir-
                                                                                                         auch kaum ansteckend, je-           kungsvoller als die anschließenden
                                                                                                         doch auch die, die nur milde        verordneten Einschränkungen.
                                                                                                         Symptome entwickeln und                  Auch die am 16. März verhängten
                                                   Einwohner, von denen die meisten kei-
                                                                                               dies zu 36 Stunden davor. Der Erreger         Maßnahmen, wie die Schließung von
                                                   ne Ahnung davon hatten. Für den ge-
                                                                                               kann sich so unter Umständen lange            Schulen und Kindergärten, Kinos,
                                                   samten Staat New York sind dies 10
                                                                                               Zeit unbemerkt ausbreiten, insbeson-          Zoos, Sportstätten etc., trugen nicht
                                                   Mal so viel, wie zu dem Zeitpunkt re-
                                                                                               dere wenn Hygieneregeln nicht ausrei-         mehr sehr viel zur weiteren Eindäm-
                                                   gistriert waren, wodurch sich die IFR
                                                                                               chend beachtet und sich große Men-            mung bei.
                                                   auf unter 0,2% verringert. Dies liegt in
                                                                                               schenmengen zusammenfinden. Das                    Berechnungen des Verlaufs der
                                                   der Größenordnung schwerer Grippe-
                                                                                               erklärt die heftigen Ausbrüche in Nord-       Reproduktionszahl an der ETH Zürich
                                                   wellen, die 2017/2018 in Deutschland
                                                                                               italien, New York und anderen Hot-            unter Berücksichtigung des Meldever-
                                                   knapp 0,3% betrug (bei geschätzten 9
                                                                                               spots. Wenn Hunderte Infizierte sich          zugs bei positiv getesteten Fällen, zei-
                                                   Millionen Infizierten und 25.100 Toten).
                                                                                               z.B. mit Zehntausenden anderen Fans           gen für die Schweiz ebenfalls einen In-
                                                       Da die IFR eine Eigenschaft des
                                                                                               in ein Stadion drängen, dann kann             fektionsrückgang vor dem dortigen
                                                   Virus ist, kann man mit ihr auch die tat-
                                                                                               man sich den Boost gut vorstellen.            Lockdown. Dies stimmt wiederum
                                                   sächliche Zahl von Infizierten in ande-
                                                                                                                                             überein mit der Analyse von Wissen-
                                                   ren Ländern mit vergleichbarer Alters-         RKI: Kaum Eindämmung
                                                                                                                                             schaftler der ETH Zürich und der Uni
                                                   struktur hochrechnen. Ausgehend von            durch Lockdown
                                                                                                   Wenn nun die Fallzahlen sinken,           Basel, die die Wirksamkeit einzelner
                                                   einer IFR von 0,34 und ca. 6.700 Co-
                                                                                               verbuchen dies Politik und Medien als         Maßnahmen auf Basis von Daten aus
                                                   rona-Todesfälle Ende April kommen
                                                                                               Erfolg ihresMaßnahmenpaketes. Neue            20 westlichen Ländern schätzten.
                                                   die Autoren der Heinsberg-Studie auf
                                                                                               Statistiken des RKI zeigen jedoch,            Auch sie ergab, dass Schulschließun-
                                                   ca 1,8 Millionen Infizierte in Deutsch-
                                                                                               dass die ersten Maßnahmen bereits             gen mit durchschnittlich 8% und Lock-
                                                   land.
                                                                                               ausreichend waren und der Lockdown            downs mit 5% am wenigsten zur Ein-
                                                       Es ist daher keineswegs eine „ver-
                                                                                               wenig zur Eindämmung beigetragen              dämmung beigetragen zu haben.
                                                   antwortungslose         Verharmlosung“,
                                                                                               hat.                                               Auch wenn alle Statistiken noch
                                                   wenn Experten wie Prof. Krüger, der
                                                                                                   Indem hier die Zahl der Neuinfizier-      keine sicheren Schlüsse zulassen, be-
                                                   Vorgänger des medial sehr präsenten
                                                                                               ten pro Tag des Erkrankungsbeginns            legen sie in Summe hinreichend deut-
                                                   Prof. Drosten als Chef der Virologie an
                                                                                               statt des 5-10 Tage später liegenden          lich, dass es für ein längeres Festhal-
                                                   der Charité „bisher keine höhere Ge-
                                                                                               Meldedatums angegeben wird, ergibt            ten an den drastischen Einschränkun-
                                                   fährlichkeit“ des Virus sehen, „zumin-
                                                                                               sich ein realitätsnäherer Verlauf. Die        gen keinerlei sachliche Grundlage gibt,
                                                   dest im Vergleich mit solchen Killervi-
                                                                                               so ermittelten Verlaufskurven begin-          zumindest wenn man sich am ur-
                                                   ren wie Ebola.“ Eine größere Bedro-
                                                                                               nen nach einen exponentiellen Anstieg         sprünglichen Ziel orientiert, die Epide-
                                                   hung stellt der neue Virus nur dar, weil
                                                                                               schon nach dem 9. März abzuflachen.           mie soweit einzudämmen, dass sie
                                                   er sich aufgrund der anfänglich fehlen-
                                                                                               Ab dem 19. März geht die Zahl der             das Gesundheitssystem nicht überfor-
                                                   den Immunität rasch verbreiten und
                                                                                               Neuinfektionen bereits stark zurück,          dert.
                                                   die Gesundheitssystem überlasten
                                                                                               d.h. schon vier Tage bevor, ab dem                 Befürworter der Aufrechterhaltung
                                                   kann, verschärft dadurch, dass diese
                                                                                               23. März, die umfassenden Kontakt-            strenger Beschränkungen erwecken
                                                   in vielen Ländern im Zuge einer neoli-
                                                                                               sperren in Kraft traten. Danach be-           jedoch den Eindruck, es ginge darum,
                                                   beraler Sparpolitik drastisch abgebaut
                                                                                               schleunigte sich der Rückgang kaum            Neuinfektionen und Todesfälle mög-
                                                   und in hohem Maße privatisiert wur-
                                                                                               noch. Die Reproduktionszahl „R“ sank          lichst auf Null zu reduzieren. Dem
                                                   den.
                                                                                               schon ab dem 12. März stark ab, fiel          Grundrecht auf Leben habe sich alles
                                                       Das Risiko, an Corona schwer zu
                                                                                               am 19. März unter 1,0 und pendelt             unterzuordnen.
                                                   erkranken und zu sterben ist sehr un-
                                                   gleich über die Altersgruppen verteilt.

4                                                  FriedensJournal - 3/2020
SCHWERPUNKT

    Natürlich ist es wünschenswert, die     zu befürchtenden zweite und dritte Wel-      werden und das Gesundheitssystem
Zahl derer, die schwer an Covid-19 er-      len ausfallen. Viele Epidemiologen sind      kam dennoch nie an die Belastungs-
kranken oder sogar daran sterben, so        daher auch dafür eine größere Zahl von       grenze. Schweden bleibt auf einem hö-
gering wie möglich zu halten, doch          Infektionen zuzulassen, vorwiegend in        heren Infektionsniveau, erreicht da-
nicht um jeden Preis. Denn wenn es          jüngeren Teilen der Bevölkerung, und         durch jedoch schneller eine Immunisie-
darum ginge, wie Merkel & Co. nun be-       gleichzeitig Risikogruppen, wie Men-         rung relevanter Bevölkerungsteile. In
tonen, mit allen Mittel jeden vermeidba-    schen über 80, so gut wie möglich zu         Schweden könnte sie, wenn man von
ren Todesfall zu verhindern, dann           schützen.                                    Fallsterblichkeiten zwischen 0,1 bis
müssten auch, wie Oliver Lepsius, Pro-                                                   0,3% ausgeht, Ende April schon bei 4
                                               Beispiel Schweden
fessor für Verfassungstheorie, treffend                                                  bis 12 % gelegen haben und muss da-
                                                Letztlich bestätigen die erwähnten
bemerkte, „alle Kraftfahrzeuge verboten                                                  her weniger eine neue Welle fürchten,
                                            neuen Statistiken des RKI nur, was sich
werden.“                                                                                 als die Nachbarn nach der kaum ver-
                                            am Beispiel Schweden auch empirisch
                                                                                         meidbaren Aufhebung vieler strikter
   Prominente Wissenschaftler               nachweisen lässt. Obwohl man dort,
                                                                                         Einschränkungen.
   bleiben ungehört                         statt auf staatlich verordnete drastische
     Es werde weder angestrebt noch         Beschränkungen, auf freiwillige Einhal-         Schnelle Grundrechts-
sei es „realistisch die Infektion völlig    tung von Schutzmaßnahmen setzte,                einschränkungen - gezielte
aufzuhalten“, heißt es im Positionspa-      Grundschulen, Läden, Restaurants,               Maßnahmen nachlässig
pier der erwähnten Expertengruppe aus       Freizeitrichtungen etc. geöffnet ließ,           Für genauere Einschätzungen der
14 renommierten Wissenschaftlern.           konnte die Epidemie dort ebenfalls so-       Situation in Deutschland fehlt nach wie
Das Virus werde „noch monatelang in         weit abgebremst werden, dass die tägli-      vor die von vielen Fachleuten geforder-
unserem Land bleiben“, stellte auch         che Zahl der Infektionen und Toten           te Untersuchungen an genügend gro-
RKI-Chef Lothar Wieler Ende April fest.     nicht weiter steigt.                         ßen und repräsentativen Stichproben in
„Das Virus aus der menschlichen Popu-           Statt als interessante Alternative,      der Bevölkerung, einer „Nationale Co-
lation auszurotten“ werde nicht gelin-      aus denen Lehren auch für uns gezo-          vid-19-Kohorte“. Dies würde nicht nur
gen.                                        gen werden können, wird das schwedi-         ein genaueres Bild liefern, wie viele
     Aus diesem Grund müssen die            sche Modell eher als Infragestellung         Menschen tatsächlich infiziert wurden
Maßnahmen zu seiner Eindämmung so           des hiesigen Vorgehens gesehen und           und wie viel davon schwer erkrankten,
angepasst werden, dass sie über län-        von den Medien meist als verantwor-          sondern durch begleitende Befragun-
gere Zeit ohne übermäßige Nebenwir-         tungslos angegriffen. Kritiker verweisen     gen auch Hinweise auf die häufigsten
kungen aufrechterhalten werden kön-         vor allem auf eine prozentual höhere         Wege der Ansteckung.
nen. Sechs Prominente, die in einem         Zahl von Toten in Schweden als in den            Das RKI hat nun zwar eine Studie
Artikel im Spiegel an die Politik appel-    Nachbarländern oder in Deutschland           in Planung, mit der die Verbreitung von
lieren, den Lockdown so rasch wie           hin. Tatsächlich liegt sie fast dreimal so   Antikörpern in einer bundesweiten re-
möglich zu beenden, verweisen auf den       hoch wie bei uns. Andererseits ist die       präsentativen Stichprobe ermitteln wer-
Umgang mit den Grippe, durch die in         Rate in anderen europäischen Staaten,        den soll, sowie die Teilnehmer zu klini-
Deutschland bis zu 25.000 Menschen          in denen ähnlich strickte Einschränkun-      schen Symptomen, Vorerkrankungen,
jährlich sterben. „Dieses Risiko nehmen     gen verordnet wurden, wie bei uns,           Gesundheitsverhalten etc. befragt wer-
wir als Gesellschaft hin, ohne über         ähnliche hoch oder sogar wesentlich          den. Allerdings sollen dazu nur noch
Lockdowns oder auch nur eine Impf-          höher.                                       15.000 Personen statt der ursprünglich
pflicht nachzudenken.“                          Letztlich lassen sich die Zahlen ver-    vorgesehen 100.000 untersucht wer-
     Da ein Impfstoff frühestens in einem   schiedener Länder nicht ohne weiteres        den. Studienbeginn ist frühestens Mitte
Jahr, vielleicht aber auch viel später      vergleichen. Abgesehen von unter-            Mai 2020, erste Ergebnisse erwarten
oder auch gar nicht kommen wird, wird       schiedlichen Erfassungsmethoden, hat-        die Wissenschaftler im Juni 2020.
das wirksamste Mittel gegen Covid-19        ten alle völlig unterschiedliche Aus-            Ähnlich verschleppt wird auch die
die sukzessive Immunisierung sein.          gangsbedingungen. Schweden gehört            präzise Nachverfolgung aller Infektions-
„Erst wenn die sogenannte Durchseu-         zu den Ländern, mit einem heftigeren         ketten. Erst am 25. März verabredeten
chung der Bevölkerung bei 60 bis 70         Start der Epidemie. Am Anfang stiegen        Bund und Länder, pro 25 000 Einwoh-
Prozent“ liege, so, RKI-Chef Wieler,        die Infektionen und in der Folge auch        nern ein Fünf-Personen-Team zur Kon-
ebenso wie auch andere Wissenschaft-        die Todesfälle wesentlich schneller als      taktnachverfolgung einsetzen zu wol-
ler, sei „die Pandemie unter Kontrolle“.    in Deutschland oder Norwegen. Zudem          len. Den Ausführungen von Kanzlerin
Eine deutlich bremsende Wirkung tritt       räumen schwedische Verantwortliche           Merkel am 20. April zufolge, war dies
allerdings auch schon bei einer Immu-       auch Versäumnisse beim Schutz von            bis dahin noch nicht vollzogen. Nun
nisierung von 10 oder 20% der Bevöl-        Menschen in Pflegeheimen ein, wo-            hört man, eine flächendeckende Nach-
kerung ein. Je größer der Anteil derer      durch relativ viel alte Menschen er-         verfolgung sei erst möglich, wenn die
ist, die schon gegen das Virus immun        krankten. Auf der anderen Seite wer-         Zahl der Neuinfektionen pro Tag auf
sind, desto schwächer werden die, bei       den viele der Härten vermieden, die in       wenige Hundert gesunken sei und nur
einer Lockerung von Beschränkungen          anderen Ländern auch Opfer fordern           mit einer Smartphone-App.

                                                                                                          FriedensJournal - 3/2020   5
SCHWERPUNKT

             Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand
             von Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte

                                                                                Bei    so   viel     zahllose Tote und Verletzte durch Waf-
                                                                            Angst und seltener       fenexporte in Krisengebiete und an
                                                                            Eintracht      sind      Diktaturen, verheerende Wirtschafts-
                                                                            Skepsis und kriti-       sanktionen oder Kriegsbeteiligungen.
                                                                            sches Hinterfragen
                                                                            von vermeintlichen          Öffentliche Gegenwehr
                                                                            Gewissheiten und            weitgehend tabu
                                                                            autoritären Verord-          Unter solchen Bedingungen des
                                                                            nungen nicht nur         Ausnahmezustands ist jede organisier-
                                                                            angezeigt, sondern       te Gegenwehr und kollektive Mei-
                                                                            dringend geboten.        nungsäußerung im öffentlichen Raum
                                                                            Schließlich gehört       weitgehend tabu – ob in Form von Pro-
                                                                            das zu einer leben-      testen, Demonstrationen oder Streiks.
Foto: Seebrücke Demo in Hamburg am 18.4.2020                                digen Demokratie –       So etwa Demos gegen den Ausnah-
Quelle: Rasnade Tyskar (Flickr)                                             nicht nur in Schön-      mezustand, gegen die existenzbedro-
                                                                            wetterzeiten, son-       henden Folgen einer bevorstehenden
             Der folgende Text ist die aktualisierte     dern gerade in solchen Zeiten wie die-      Wirtschaftskrise oder aber gegen die
         Kurzfassung eines Beitrages, der zuerst in      sen, gerade in Zeiten großer Gefah-         kollektive Verdrängung der katastro-
         der Zeitschrift Ossietzky (Nr. 8/2020) *) er-   ren, die nicht nur aus einer, sondern       phalen Zustände in griechischen
         schien.                                         aus unterschiedlichen Richtungen lau-       Flüchtlingslagern. So wird politische
             Sich an bestimmte Regeln zu hal-            ern.                                        und soziale Teilhabe weitgehend aus-
         ten, um seine Mitmenschen und sich                                                          gebremst, so werden Versammlungs-
                                                            Ausnahmezustand mit                      freiheit und Streikrecht per Allgemein-
         selbst so gut wie möglich zu schützen,
                                                            doppelten Standards                      verfügung und Polizeigewalt ausgehe-
         dürfte angesichts der Corona-Epide-
         mie und ihrer Gefahren absolut sinn-                Wir erleben einen gesundheitspoli-      belt und damit in ihrem Wesensgehalt
         voll sein – wenn damit die Ausbreitung          tischen Ausnahmezustand in Echtzeit         verletzt – zeitweise selbst dann, wenn
         des Virus verlangsamt, das krank ge-            und auf unbestimmte Dauer – inzwi-          die Aktivisten Sicherheits- und Ab-
         sparte Gesundheitswesen vor Überlas-            schen „neue Normalität“ genannt. Wie        standsregeln beachten. Ein verfas-
         tung bewahrt und das Leben beson-               noch nie seit Bestehen der Bundesre-        sungsrechtliches Desaster mit polizei-
         ders gefährdeter Personen geschützt             publik werden durch zwangsbewehrte          staatlichen Anklängen, dem das Bun-
         werden kann. Dennoch sollten wir die            Kontakt- und Versammlungsverbote            desverfassungsgericht endlich Mitte
         gegenwärtige alptraumhafte Situation            elementare Grund- und Freiheitsrechte       April 2020 wenigstens ansatzweise
         im Gefolge des Corona-Virus kritisch            massiv eingeschränkt, teilweise voll-       Einhalt geboten hat. Generelle Verbote
         hinterfragen sowie auf Verhältnis- und          kommen unterdrückt: Allgemeines Per-        per Verordnung ohne Prüfung des Ein-
         Verfassungsmäßigkeit überprüfen –               sönlichkeitsrecht, Recht auf Freizügig-     zelfalls sind unzulässig (...)
         gerade in Zeiten dirigistischer staatli-        keit, auf Handlungsfreiheit, auf Bil-
                                                         dung, auf Versammlungs-, Meinungs-,            Verfassungsrecht hat auch
         cher Zwangsmaßnahmen, gerade in
                                                         Kunst- und Religionsfreiheit sowie             in der Krise zu gelten
         Zeiten allgemeiner Angst, Unsicherheit
         und Anpassung. Zumal die einschnei-             Schutz von Ehe, Familie und Kindern,            Auch bei großer Gefahr sind staat-
         denden, unser aller Leben stark durch-          die Freiheit der Berufsausübung, die        liche Instanzen gehalten, gesetzes-
         dringenden Maßnahmen letztlich auf              Gewerbe- und Reisefreiheit. Praktisch       und verfassungsgemäß zu handeln –
         Basis einer ungesicherten wissen-               das gesamte private, soziale, wirt-         was jedoch in Zeiten der „Corona-Kri-
         schaftlichen Datenlage verhängt wor-            schaftliche, kulturelle und religiöse Le-   se“ und unter dem Primat der Gesund-
         den sind.                                       ben eines ganzen Landes mit 83 Milli-       heitsvorsorge („überragendes Schutz-
                                                         onen Bewohnern kommt weitgehend             gut der menschlichen Gesundheit und
             Die folgenden skeptischen Gedan-
                                                         zum Erliegen - um Gesundheit und Le-        des Lebens“) nicht mehr durchgehend
         ken und zuspitzenden Thesen sollen
                                                         ben zu schützen.                            zu gelten scheint. Doch selbst in sol-
         dazu beitragen, die komplexe und un-
                                                             Schutzgüter, denen ansonsten            chen Zeiten sind die sozialen Verwer-
         übersichtliche Problematik einigerma-
                                                         nicht immer so viel Wertschätzung zu-       fungen und gesundheitlichen Langzeit-
         ßen in den Griff zu bekommen und
                                                         teil wird, denken wir nur etwa an           folgen der Beschränkungen des tägli-
         bürgerrechtliche Orientierung zu bieten
                                                         Agrargifte, Umweltbelastung, Ver-           chen Lebens in eine verfassungsrecht-
         für eine offene und kontroverse Debat-
                                                         kehrstote durch Raserei, etwa 25.000        lich gebotene Abwägung zwischen
         te. Diese Debatte leidet derzeit leider
                                                         Tote pro Jahr durch multiresistente         Freiheitsrechten, Gesundheit und Le-
         noch immer unter Angst, Einseitigkeit
                                                         Krankenhaus-Keime, Zigtausende er-          ben einzubeziehen – was derzeit of-
         und Konformitätsdruck, auch unter Dif-
                                                         trunkene Flüchtlinge im Mittelmeer,         fenbar nicht oder zu selten geschieht.
         famierung und Ausgrenzung. (…)

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SCHWERPUNKT

Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte     schränkungen. Dagegen gerichtete Eil-            Darüber hinaus ist der Bundesge-
dürfen nicht gegeneinander ausgespielt    anträge auf Erlass einer Einstweiligen      sundheitsminister gemäß Infektions-
werden, Menschenleben nicht gegen         Anordnung hatten vor den Verwal-            schutzgesetz ermächtigt, Ausnahmen
Menschenrechte. Denn in einem demo-       tungsgerichten bislang zumeist keinen       von geltenden Gesetzen und Verord-
kratischen Rechtsstaat müssen sich die    Erfolg, was sich aber in den anschlie-      nungen zu verfügen. Mit solchen Rege-
BürgerInnen auch in einer schweren        ßenden Hauptsacheverfahren, zumin-          lungen wird die verfassungsrechtliche
Krise darauf verlassen können, dass in    dest im einen oder anderen Fall, än-        Bindung der Regierung an Gesetze un-
die Freiheitsrechte nicht unverhältnis-   dern kann.                                  terlaufen. Solche Blanko-Ermächtigun-
mäßig und damit verfassungswidrig                                                     gen der Bundes-Exekutive ohne parla-
eingegriffen wird, sondern jeweils die       Parlamentarische                         mentarische Kontrolle und Ländermit-
mildesten Mittel gewählt werden.             Demokratie in Not                        wirkung (Bundesrat) unterminieren die
                                              Auch die parlamentarische Demo-         Verfassungsgrundsätze der Gewalten-
   Teils willkürliche                     kratie leidet unter der „Corona-Krise“:     teilung und des Föderalismus, weshalb
   Notverordnungen                        Die Opposition scheint lahmgelegt, die      diese Ermächtigungsnormen nach Auf-
    Doch genau das passiert im Früh-      demokratische Kontrolle ist ausgehe-        fassung etlicher Verfassungsrechtler-
jahr 2020 mit etlichen der Allgemein-     belt. Die Verschärfung des Infektions-      Innen verfassungswidrig sein dürften.
verfügungen und Verordnungen des          schutzgesetzes, auf das u.a. die Ver-
Bundes und der Länder eben gerade         sammlungs- und Kontaktverbotsmaß-              Digitale Überwachung
nicht: So ist bzw. war etwa in manchen    nahmen gestützt werden, erfolgte im            sozialer Kontakte
Ländern wie Bayern oder Sachsen das       Schnellverfahren – ohne Experten-An-            In der Krise besteht darüber hinaus
Verlassen der Wohnung ohne triftigen      hörungen, ohne Politikfolgenabschät-        die Gefahr, dass ohnehin problemati-
Grund untersagt – was im Falle polizei-   zung, obwohl es sich doch um Maß-           sche Trends noch verstärkt werden: So
licher Überprüfung die Privat- und In-    nahmen von großer Tragweite handelt.        die Militarisierung der „Inneren Sicher-
timsphäre tangiert. In Berlin wurde das   (…) Den Gesundheitsnotstand hat der         heit“ sowie die seit Jahren forcierte
Lesen eines Buches auf einer einsa-       Bundestag gleich nach der Gesetzes-         staatliche Überwachung. Bundesge-
men Parkbank oder Picknick mit zwei       novellierung Ende März 2020 öffentlich      sundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Personen polizeilich geahndet. In Sach-   deklariert. Der Bundestag hat die Fest-     strebt weiterhin die Ortung von Handys
sen dürfen sich Bewohner nur im Um-       stellung dieser Notlage wieder aufzuhe-     an, die zunächst noch verhindert wer-
feld ihrer Wohnungen bewegen; Be-         ben, „wenn die Voraussetzungen für          den konnte: Auf diese Weise könnten
wohner mit Zweitwohnsitz in Mecklen-      ihre Feststellung nicht mehr gegeben        automatisiert Bewegungs- und Verhal-
burg-Vorpommern werden praktisch          sind“ – wie und nach welchen Kriterien      tensmuster der Mobilfunk-Nutzer er-
des Landes verwiesen oder dürfen          dies festgestellt werden soll, bleibt je-   stellt werden, um festzustellen, mit wel-
nicht einreisen usw. Solche Verbote       doch vollkommen offen. (…)                  chen Personen Infizierte an welchen
sind weder aus epidemiologischer Sicht                                                Orten Kontakt hatten. Das wäre ein
notwendig, noch sind sie verhältnismä-       Infektionsschutzgesetz als               schwerer Verstoß gegen das Grund-
ßig. Sie grenzen an Schikane und Will-       Notstandsrecht                           recht auf informationelle Selbstbestim-
kür (und sind später abgemildert wor-          Nach dem Infektionsschutzgesetz,       mung. Jetzt soll es eine App aufs Han-
den).                                     das sich streckenweise wie ein Polizei-     dy richten, um im Fall einer Infizierung
                                          gesetz liest, können der Bundesge-          Kontakte zu rekonstruieren – anonymi-
   Gerichtliche Überprüfung               sundheitsminister und zuständige Be-        siert und auf freiwilliger Basis. (…)
   nur bedingt erfolgreich                hörden zur Gefahrenabwehr – unter
   Die meisten Anordnungen des Bun-       Aushebelung der ärztlichen Schweige-           Corona-Inlandseinsätze der
des und der Länder dürften hinsichtlich   pflicht und des Datenschutzes – Melde-         Bundeswehr
Kontakt- und Versammlungsverboten         pflichten anordnen, Quarantäne-Be-               Noch eine Trend-Verstärkung droht
womöglich ohnehin nicht verfassungs-      stimmungen erlassen, Vorgaben zur           im Zuge der „Corona-Krise“: Die Bun-
gemäß sein, weil dafür nach Auffas-       Versorgung mit Medikamenten und             deswehr wird bereits per Amtshilfe im
sung mancher Verfassungsrechtler          Schutzausrüstung machen, Einschrän-         Logistik- und Sanitätsbereich und für
eine taugliche Rechtsgrundlage fehle.     kungen der Bewegungs- und Reisefrei-        Desinfektionsaufgaben unterstützend
(…)                                       heit sowie Aufenthalts- und Kontaktver-     eingesetzt – was durchaus sinnvoll sein
   Bis Mitte April 2020 sind über 150     bote verfügen, ebenso Tätigkeitsverbo-      kann. Sie hat bereits 15.000 Soldaten
Urteile ergangen, die sich mit Rechts-    te für bestimmte Berufsgruppen, Verbo-      für den Inlandseinsatz zur Unterstüt-
akten des Bundes oder der Bundeslän-      te von Veranstaltungen bis hin zur          zung von Ländern und Kommunen mo-
der zur Eindämmung der Corona-Epi-        Schließung öffentlicher und privater        bilisiert, bereitet sich aber auch auf die
demie befassen und weitere folgen. Ein    Einrichtungen etc. Die Verbote der          Unterstützung der Polizei vor, u.a. mit
Großteil dieser Entscheidungen betrifft   Bundes- und Landesbehörden sind mit         Militärpolizisten der Feldjäger für "Ord-
Verordnungen, die Grundrechte ein-        Polizeigewalt durchsetzbar, Zuwider-        nungsdienste“ und zum Schutz kriti-
schränken, so etwa mit „Versamm-          handlungen werden mit zuweilen drasti-      scher Infrastrukturen. Doch polizeiähnli-
lungsverboten“     und    Ausgangsbe-     schen Bußgeldern und Strafen bedroht.       che Exekutivbefugnisse des Militärs im

                                                                                                        FriedensJournal - 3/2020   7
SCHWERPUNKT

    Inland      sind  verfassungsrechtlich      steckend ist die Angst davor“, schreibt     se. Und es besteht die Gefahr, dass
    höchst umstritten, da Polizei und Mili-     Heribert Prantl („Süddeutsche Zei-          sie einen Beschleunigungs- und Ge-
    tär, ihre Aufgaben und Befugnisse           tung“) Mitte März 2020: „Angst macht        wöhnungseffekt auslösen in Richtung
    strikt zu trennen sind – eine wichtige      süchtig nach allem, was die Angst zu        Normalisierung von Ausnahmerecht.
    Lehre aus der deutschen Geschichte.         lindern verspricht.“ (…)                    Vizekanzler Olaf Scholz und Bundes-
    Die Bundeswehr darf nicht zur nationa-                                                  gesundheitsminister Jens Spahn ha-
    len Sicherheitsreserve im Inland wer-          Hohe Akzeptanz: vernünftig               ben den Ausnahmezustand ja bereits
    den, schon gar nicht mit hoheitlichen          oder unreflektiert?                      zur „neuen Normalität“ für eine lange
    Kompetenzen und militärischen Mit-              Die Akzeptanz der drastischen Ein-      Zeit verklärt. Und so fragt Heribert
    teln. (...)                                 schränkungsmaßnahmen, mit denen             Prantl zu Recht, ob die Corona-Krise
                                                extreme Eingriffe in die Freiheitsrechte    wohl „zur Blaupause für das Handeln
       Soziale und gesundheitliche              verbunden sind, ist jedenfalls riesen-      in echten oder vermeintlichen Extrem-
       Langzeitschäden                          groß: 88 % der Befragten waren damit        situationen“ werden könnte. Und wo-
        Längst sind die gravierenden wirt-      ursprünglich einverstanden. Jeder Drit-     möglich nicht nur in Extremsituationen,
    schaftlichen Folgen der verordneten         te wünschte sich sogar noch härtere         sondern auch im Alltag. Denn der Aus-
    Einschränkungen des täglichen priva-        Einschränkungen, Zweidrittel erwarten       nahmezustand im modernen Präventi-
    ten, kulturellen und wirtschaftlichen Le-   noch weitere Verbote zur Vermeidung         onsstaat, in dem wir schon seit Länge-
    bens in den Fokus geraten und sollen        körperlicher und sozialer Kontakte. Nur     rem leben, tendiert dazu, zum rechtli-
    mit einem umfangreichen Hilfspaket          8 % der Bundesdeutschen hielten die         chen Normalzustand der Krisenverhü-
    der Bundesregierung abgemildert wer-        Maßnahmen für überzogen (SZ                 tung und Krisenbewältigung zu mutie-
    den – was jedoch berufliche Existenz-       26.03.2020). Der Historiker René            ren. So wie im Zuge der Antiterror-Auf-
    nöte und unzählige Existenzverluste         Schlott spricht von „erschütternder Be-     rüstungspolitik nach 9/11, als der „Aus-
    nicht verhindern wird. Weit weniger im      reitwilligkeit seitens der Bevölkerung“,    nahmezustand“ nach und nach ver-
    Blick der öffentlichen Diskussion sind      die Außerkraftsetzung von Rechten als       rechtlicht worden ist – mit weitgehend
    die drohenden sozialen Verwerfungen         alternativlos hinzunehmen, „die in          unbefristeten Gesetzen, die Freiheits-
    – besonders bedrohlich für sozial Be-       Jahrhunderten mühsam erkämpft wor-          rechte stark beschneiden und längst
    nachteiligte, Arme, Obdachlose und          den sind“. (…)                              schon als „Notstandsgesetze für den
    Geflüchtete. Die ohnehin schon starke            Doch trotz grundsätzlicher Akzep-      Alltag“ qualifiziert werden können. Nun
    soziale Spaltung der Gesellschaft wird      tanz in der Bevölkerung wächst all-         folgt also die Verrechtlichung des Ge-
    sich mit Sicherheit noch weiter ver-        mählich der Unmut. Tatsächlich wäre         sundheitsnotstands; und auch hier
    schärfen.                                   es absolut unverhältnismäßig und da-        droht der Ausnahmezustand zum Nor-
        Auch die gesundheitlichen Lang-         mit verfassungswidrig, die ganze Be-        malzustand zu werden, – wie es der
    zeitschäden werden zum gesellschaft-        völkerung für Monate weitgehend ein-        Soziologe Ulrich Beck angesichts der
    lichen Problem: Denn das wochen-,           zusperren – oder gar so lange, bis ein      Entwicklung einer „Risikogesellschaft“
    möglicherweise monatelange Kontakt-         Impfstoff gefunden und eingesetzt           schon Mitte der 1980er Jahre prognos-
    und Versammlungsverbot kann zu              wird, wie es zuweilen zu vernehmen          tiziert hatte. Jetzt ist höchste Wach-
    Vereinsamung und sozialer Verelen-          ist. Der frühere Präsident des Bundes-      samkeit geboten, damit sich der neue
    dung führen, zu existentiellem Stress       verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Pa-        Ausnahmezustand nicht allmählich
    und psychischen Störungen, zu Spiel-        pier, warnt vor der „Erosion des            normalisiert und die autoritäre Wende
    und Alkoholsucht, zu Depressionen           Rechtsstaats“, sollten sich die „extre-     sich nicht verfestigt.
    und Suizidgefahr, aber auch zu Ag-          men Eingriffe in die Freiheit aller“ noch
    gressionen und häuslicher Gewalt. (…)       lange hinziehen (faz.net 2.04.20). Poli-
                                                                                               Fazit
                                                tik und Verwaltung müssen immer wie-            Das Corona-Virus gefährdet nicht
       Zerstörerische Angst                     der überprüfen, ob weniger einschnei-       allein Gesundheit und Leben von Men-
        Dass in angsterfüllten Zeiten der       dende Maßnahmen möglich sind. Mit           schen, sondern schädigt auch verbrief-
    „Corona-Krise“ und der politisch und        den Lockerungen der letzten Wochen          te Grund- und Freiheitsrechte, Rechts-
    massenmedial stark befeuerten Unsi-         werden erste Schritte dazu unternom-        staat und Demokratie – „dank“ der ob-
    cherheit nur wenige nach dem hohen          men, die aber mit neuen Verschärfun-        rigkeitsstaatlichen   Abwehrmaßnah-
    Preis rigider staatlicher Eingriffe fra-    gen, wie dem Gesichtsmasken-Zwang,          men, die tief in das Leben aller Men-
    gen, ist angesichts der gesundheitli-       verbunden sind.                             schen eingreifen: Abwehrmaßnahmen,
    chen Gefährdungen zwar auf den ers-                                                     die schwerwiegende gesellschaftliche,
    ten Blick nachvollziehbar, aber auf            Normalisierung des                       kulturelle und wirtschaftliche Schäden
    Dauer kurzsichtig. Denn langfristig            Ausnahmezustands?                        und dramatische Langzeitfolgen verur-
    könnten sich Abwehrmaßnahmen die-                Die Corona-Notstandsmaßnahmen          sachen.
                                                                                                    *) Auszüge aus der Zweiwochenschrift für
    ser Art auf die Gesellschaft zerstöreri-    führen mit Sicherheit in eine scharfe                     Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“:
    scher auswirken als die Abwehrgründe        Wirtschafts-, Gesellschafts-, Demokra-                               https://www.ossietzky.net/
                                                                                                                  Vollständige Fassung unter:
    selbst. „Ansteckend ist Corona und an-      tie-, Rechtsstaats- und Verfassungskri-      https://www.ossietzky.net/8-2020&textfile=5113

8
    FriedensJournal - 3/2020
SCHWERPUNKT

   Corona: Verrückte Maßstäbe
   von Daniela Dahn, Publizistin

    In der Krise gehen Menschenleben          der Humanität diri-
vor Wirtschaft. Warum gilt das gleiche        gistisch durchge-
Prinzip nicht auch bei anderen globalen       griffen.
und nationalen Problemen?                         Erstaunlich
    Wir entscheiden uns jetzt für Men-        bleibt, dass seit
schenleben, gegen die Wirtschaft, heißt       Jahr und Tag, von
es allenthalben stolz in Politik und Me-      der Gesellschaft
dien. Das ist das eigentlich Atemberau-       ignoriert und un-
bende an dieser Corona-Situation,             betrauert, Millio-
denn in der bisherigen Menschheitsge-         nen sterben, die
schichte und bis vorgestern lief es im-       mit ähnlich konse-
mer umgekehrt. Wie war es mit einem           quenten Zugriffen
Mal möglich, im Namen der Humanität           zu retten gewesen
alle bisher geltenden Spielregeln außer       wären. Da meine
Kraft zu setzen? Selbst die des Profits       ich nicht mal die                Foto: Seebrücke Demo in Hamburg am 18.4.2020
                                                                               Quelle: Rasnade Tyskar (Flickr)
und die der Ignoranz? Auch die Frei-          Krankheiten, die
heitsrechte, weil sie jetzt angeblich eine    von der westlichen Medizin unzurei-        die geht davon aus, dass in Deutsch-
tödliche Gefahr sein können? Woher            chend erforscht werden, weil sie haupt-    land jährlich über 37.000 Menschen an
die plötzliche und, ja, löbliche Ehrfurcht    sächlich die Entwicklungsländer betref-    den Folgen vergifteter Luft versterben.
vor dem Leben? Man hatte sie bisher in        fen. Ich meine uns.                        Ist Wundern noch erlaubt? Bei solchen
der Politik, der Wirtschaft, selbst in Tei-       Die     Weltgesundheitsorganisation    Angaben ist man jetzt hellhörig gewor-
len der Medizin schmerzlich vermisst.         (WHO) hat sowohl 2013 wie auch 2018        den. Ich will von den Experten wissen,
Für dieses Phänomen hat es noch kei-          übereinstimmende Studien veröffent-        ob die Betroffenen an oder mit vergifte-
ne plausible Erklärung gegeben, nur           licht, nach denen pro Jahr sieben Millio-  ter Luft gestorben sind, ob die Kausali-
Staunen. Und Angst.                           nen Tote allein durch verschmutzte Luft    täten so eindeutig feststellbar sind.
     Es geht hier also um anhaltende          zu beklagen sind. Die Medien haben es            Mir wird versichert, dass zwar nicht
Wahrnehmungsprobleme von uns Ver-             unaufgeregt gemeldet: Die Menschen           Individualfälle ausgewertet wurden,
unsicherten, nicht um Einmischung in          sterben an giftigen Partikeln in der Luft,   dass aber über längere Zeiträume re-
die inneren Angelegenheiten der Medi-         an Sulfat, Nitrat, Ruß, Feinstaub – den      präsentative Rückmeldungen und ein
zin. Obwohl wir plötzlich herausgefor-        Hinterlassenschaften der Wirtschaft          besseres Verständnis der biologischen
dert werden, uns mit kausalen Zusam-          und des Auto- und Flugverkehrs. Diese        Mechanismen, die einsetzen, wenn
menhängen von Krankheit und Tod zu            Stoffe sind für einen Großteil aller chro-   man verschmutzter Luft ausgesetzt ist,
beschäftigen, sie zum Verständnis sta-        nisch obstruktiven Lungenerkrankun-          ein nachweisbares Quantifizieren er-
tistisch einzuordnen.                         gen und Lungenkrebs verantwortlich,          möglichen. Meine illustrierende Nach-
    Dabei wird man oft ganz schwindlig        aber auch für ein Viertel der Todesfälle     frage, ob man davon ausgehen könne,
von Zahlen, zu denen jedes Koordina-          durch Herzkrankheiten und Hirnschlag.        dass diese verfrühten Todesfälle nicht
tensystem fehlt. Die hehre Absicht, sich      „Luftverschmutzung bedroht uns alle“,        eingetreten wären, wenn die Menschen
für Menschenleben und gegen die Wirt-         wurde WHO-Chef Ghebreyesus zitiert.          in einem Luftkurort gelebt hätten, wurde
schaft zu entscheiden, begann mit dem             In Europa sterben an verdreckter         eindeutig bejaht.
Lockdown im chinesischen Wuhan. Ei-           Luft jährlich 550.000 Menschen – das             Jetzt hat der Lockdown aus dem
nem Riesenreich, in dem die normale           wurde schon seltener erwähnt. In kei-        ganzen Land einen Luftkurort gemacht.
tägliche Sterbezahl schon bei über            ner Zeitung fand ich den Hinweis, dass       Doch die Ehrfurcht vor dem Leben galt
42.000 liegt.                                 die Lebenserwartung jedes Europäers          nicht den 37.000 Klima-Opfern des
     Die Sorge, die von Mensch zu             durch verschmutzte Luft im Schnitt min-      Jahres 2020. Auch wurde dem Robert-
Mensch übertragbare Epidemie hätte            destens um ein Jahr gesenkt wird.            Koch-Institut im vorigen Jahr kaum
Millionen dahinraffen können, musste          Könnte, wenn man selbst unmittelbar          Beachtung geschenkt, als es seine Stu-
ernst genommen werden, bei diesem             betroffen ist, nicht endlich Erschrecken     die vorstellte, nach der in Deutschland
aggressiven Virus. Anfang Januar ga-          einsetzen? Keine Zeitung vermerkte die       jährlich bis zu 20.000 Menschen an In-
ben chinesische Wissenschaftler das           Todesopfer in Deutschland.                   fektionen sterben, die sie nicht bekom-
vollständig diagnostizierte Genom an                                                       men hätten, wenn sie nicht ins Kran-
die WHO, damit global Maßnahmen er-
                                                 Luftkurort Deutschland                    kenhaus gekommen wären. Die Gesell-
griffen werden können. Seither hat ein            Man kann aber in Bonn, beim              schaft für Krankenhaushygiene geht
Staat nach dem anderen das Primat             WHO-Regionalbüro für Europa, nach-           von weit höheren Zahlen aus. Eine
der Politik zurückerobert und im Namen        fragen. Die zuletzt veröffentlichte Stu-     Freundin wurde bei der Entbindung mit

                                                                                                            FriedensJournal - 3/2020   9
SCHWERPUNKT

     Salmonellen infiziert und hat seither      nen waren bisher ohnmächtig gegen          Frauen insbesondere aus Afrika zur
     ein chronisches Darmleiden. Unge-          eine Wirtschaft, die ein Geschäft aus      Feldforschung benutzt, ihre Impfungen
     zählte kommen krank aus Kranken-           dem Leid macht.                            haben geholfen und geschadet. Jetzt
     häusern zurück. Muss im 21. Jahrhun-                                                  wartet alle Welt auf den Messias, der
     dert wirklich noch an Krankenhauskei-         Das Geschäft mit dem Leid               Erlösung durch Corona-Impfung bringt.
     men gelitten und gestorben werden?             Allein die Kosten zur Behandlung       Also nicht nur eine vorübergehende,
     Dort, wo Infektionsschutz den Kliniken     derjenigen, die noch nicht an vergifte-    sondern die ultimative Lösung. Wieso
     kein Geld bringt und deshalb an Hygie-     ter Luft gestorben sind, schätzen die      sollte es gelingen, einen Stoff zu ent-
     nepersonal und Laboren gespart wird,       WHO-Experten in ihrem Bericht zur          wickeln, der schneller da ist als die
     allemal. In den Niederlanden hat der       Klimakonferenz in Kattowitz auf mehr       Mutation von Covid-19? Wir kennen
     Kampf gegen Keime einen ganz ande-         als fünf Milliarden Dollar im Jahr. Der    das Hase-und-Igel-Rennen von den
     ren Stellenwert – dort gibt es dieses      Preis des Klimawandels schlägt sich in     Grippeimpfungen. Heilsversprechen ist
     Problem kaum.                              den Hospitälern nieder. Wenn EU-           zu misstrauen, erst recht, wenn sie
         Halten wir fest: Wir haben in          Kommissionschefin Ursula von der           von Privatfirmen kommen.
     Deutschland durch versiffte Luft und       Leyen fordert, man müsse nun den               Der Machtkampf in der WHO spielt
     versiffte Krankenhäuser, also durch        Unternehmen helfen, „angesichts der        sich nur vordergründig zwischen den
     von Menschen verursachte Übel, etwa        von ihnen unverschuldeten Corona-          USA und China ab. Der eigentliche
     60.000 Todesfälle im Jahr. Da haben        Krise“, übersieht sie, dass den Bürgern    Konflikt besteht zwischen denjenigen,
     wir noch nicht über die überschrittenen    schon immer die Rechnung für den           die das Übel an der Wurzel packen
     Grenzwerte von Nitrat im Grundwasser       Naturverschleiß der Wirtschaft aufer-      wollen, also an der Armut, den maro-
     gesprochen, für die Deutschland vom        legt wurde. Die Staaten mit dem            den privatwirtschaftlichen Gesund-
     Europäischen Gerichtshof verurteilt        höchsten Ausstoß an krankmachen-           heitssystemen und der vergifteten Na-
     wurde, oder das undurchsetzbare            den Gasen müssen etwa vier Prozent         tur, deren Teil wir Menschen sind. Und
     Tempolimit. All das wird hingenom-         ihrer Wirtschaftsleistung aufbringen,      denjenigen, die gegen das Gift vor al-
     men, ohne sich für das Leben, gegen        um die Schäden ihrer Unternehmen           lem ein Gegengift verkaufen wollen.
     die Wirtschaft zu entscheiden. Keine       einzudämmen. Dabei würde es nur ein        Medikamente, Impfungen, Intensiv-
     Katastrophe des Humanitären? „How          Prozent der globalen Wirtschaftsleis-      therapien, Apps. Diese Wirtschaft tö-
     dare you?“ wurde zur Anklageformel         tung kosten, den Pariser Klimavertrag      tet, hat Papst Franziskus angeklagt,
     gegen die Verantwortlichen in Politik      zu erfüllen. Und so auf Dauer Millionen    ohne dass sich etwas verändert hätte.
     und Konzernen.                             Menschen vor dem Tod zu bewahren.          Erst als das tödliche Virus kam und mit
                                                Warum greifen hier die humanisti-          ihm die tägliche Katastrophen-Bericht-
         Sicher, immer schon haben neue,
                                                schen Werte nicht?                         erstattung ein intransparentes Gefähr-
     ansteckende Epidemien mehr Auf-
     merksamkeit erfahren als die nicht             Die WHO ist nicht erst jetzt ins Ge-   dungsgefühl verbreitete, bebildert auf
     übertragbaren schweren Gesundheits-        rede gekommen, wo der oberste Welt-        den Smartphones der Welt erstmals
     schäden durch verseuchte Umwelt.           Sündenbock-Finder ihr ausgerechnet         mit als Marsmenschen verkleideten
     Dabei fängt mit dem Begriff Umwelt         in größter Not die US-Beiträge streicht.   Medizinern, mit überfüllten Leichenhal-
     die Verharmlosung schon an. Als sei-       Zwar konnte sie die Pocken ausrotten       len, Särgen und gespenstisch leeren
     en wir der unangreifbare Fels, der zu-     und durch Aufklärung den Verbrauch         Städten, musste und durfte die große
     sieht, wie die Welt um ihn herum           von Nikotin stark senken. Und die Le-      Wirtschaft vorübergehend aufhören zu
     Schaden nimmt. Als seien vor allem         benserwartung ist in den meisten Län-      töten. Während die kleine mitgeopfert
     Bäume, Bienen und Korallen gefähr-         dern trotz allem gestiegen, auch wenn      wurde.
     det. Nein, Umweltschaden ist ein Eu-       die gewonnenen Jahre oft mit Ein-              Der Autor der Pest, Albert Camus,
     phemismus, der unterschlägt, dass wir      schränkungen verbunden sind. Aber          wusste: „Es ist die natürliche Neigung
     Teil des Geschehens sind.                  angesichts ihrer auf das Überleben der     des Menschen, sich und alle Welt mit
                                                Menschheit gerichteten Aufgabe, war        sich zu ruinieren.“ Ist, was wir gerade
         Der Mensch selbst ist der personifi-
                                                die WHO immer unterfinanziert. Letzt-      erleben, mit der Logik des Absurden
     zierte Umweltschaden. Mit unseren
                                                lich ist diese UN-Organisation in For-     besser zu beschreiben als mit der des
     entzündeten Atem- und Verdauungs-
                                                schung und Betreuung nicht leistungs-      Rationalen? Denn die würde die Ursa-
     trakten, den geschwächten Immunsys-
                                                fähiger, als es der Wille ihrer 194 Mit-   che als Prämisse nehmen und die Fol-
     temen, sind wir die perfekten Wirte für
                                                gliedstaaten zulässt. Das macht sie        ge in Relation zu vergleichbaren Fol-
     Keime und Viren aller Art. Eine vor-
                                                abhängig von privaten Sponsoren, die       gen setzen. Wer die Ängste und Ent-
     beugende Impfung gegen Klimaschä-
                                                inzwischen zum Hauptgeldgeber ge-          behrungen der letzten Wochen mit der
     den wird es nie geben. Eine Pille auch
                                                worden sind.                               Hoffnung entschädigt, so bald wie
     nicht. Und Intensivtherapie kommt
     erst, wenn intensive Prävention ver-           Man muss einem Bill Gates nicht        möglich zu seinem gewohnten Leben
     säumt wurde.                               jeglichen Altruismus absprechen. Aber      zurückzukehren, hat die Botschaft des
                                                Unternehmer verbinden ihren Edelmut        Virus nicht verstanden..
         Die WHO bemüht sich seit Jahren,
                                                am liebsten mit Geschäftemacherei.               Der Beitrag erschien in der Wochen-
     ein Bewusstsein für diese Zusammen-
                                                Die Gates-Stiftung hat Kinder und                   zeitung der FREITAG Nr. 7/2020
     hänge zu schaffen. Doch die Betroffe-

10   FriedensJournal - 3/2020
SCHWERPUNKT

   Deutschland in der Corona-Krise und die Bündnisfrage
   von German Foreign Policy

   "Ein neues Systemduell"                    gen der Administration zu der Herkunft     gen Weltmacht zu werden, die freilich
     Die globale Machtverschiebung, die       des Virus sogar offiziell widersprochen    über eine starke eigenständige Indus-
sich mittlerweile in der Coronakrise ab-      haben.                                     trie verfügen muss. "Es besteht kein
zeichnet, wird in der deutschen Öffent-                                                  Zweifel daran, dass China aktuell ver-
lichkeit zunehmend thematisiert. Unter           Gespaltene deutsche                     sucht, die Covid-Krise zu seinem geo-
der Überschrift "Vor der Wachablö-
                                                 Wirtschaft                              politischen Vorteil zu nutzen", schrieb
sung?" hieß es in einer führenden Ta-             Der Druck auf Berlin und die EU,       der frühere NATO-Generalsekretär An-
geszeitung. Die "meisten" Beobachter          sich an der Seite Washingtons aggres-      ders Fogh Rasmussen in einem Beitrag
gingen davon aus, "Einfluss und Be-           siv an den Attacken gegen Beijing zu       in einer führenden deutschen Tageszei-
deutung der Vereinigten Staaten (und          beteiligen, nimmt zu. Zugleich zeichnet    tung. Dabei setze Beijing eindeutig auf
Europas)" würden "weiter schwinden".          sich ab, dass die EU durch die Krise im    die Ökonomie. Chinas Strategie basie-
Zugleich meinten viele, China werde           globalen Machtkampf am weitesten zu-       re "auf einem entscheidenden Vorteil":
"seinen Aufstieg zur Spitze von Weltpo-       rückgeworfen wird. So warnte der EU-       "Lange vor dem Westen" werde das
litik und Weltwirtschaft unbeirrt fort[set-   Außenbeauftragte Josep Borrell, die        Land "den Gipfel dieser Pandemie
zen]". Eines der größten deutschen            Wirtschaftsleistung der USA werde          überwunden haben und wieder hand-
Nachrichtenportale urteilte unter der         nach Berechnungen des Peterson Insti-      lungsfähig sein". Es werde "Produkte
Überschrift "Die Wachablösung", in der        tute for International Economics aus       auf unsere Märkte werfen" können, "um
Coronakrise verlören "die USA weiter          Washington dieses Jahr um 8 Prozent        unsere zur Untätigkeit verdammten Fir-
an Führungskraft": "Die Pandemie              einbrechen, diejenige der EU sogar um      men weiter zu untergraben", oder auch
könnte den Beginn des chinesischen            12 Prozent, während die chinesische        "strategische Investitionen" tätigen kön-
Zeitalters begründen." Habe es zu-            Wirtschaft um 1,5 Prozent wachsen          nen - nämlich strategisch wichtige Fir-
nächst eine Zeitlang so ausgesehen,           werde. Die dramatische Krise und der       men aus der krisengeschüttelten EU
"als würde der Ausbruch des Corona-           drohende globale Positionsverlust stür-    "zu einem Schnäppchenpreis" überneh-
virus China um Jahre zurückwerfen",           zen die deutsche Industrie in ein Dilem-   men.
so sei es nun "US-Präsident Donald            ma. Während sie in den USA ihren mit
Trump, der nahezu Tag für Tag ... der         Abstand größten Investitionsstandort          "Ein Irrweg"
Welt erklären muss, warum sein Land           und ihren bedeutendsten Absatzmarkt            Der andere Hebel besteht in der
die Seuche nicht in den Griff bekommt".       hat, zeichnen sich Chancen, der Krise      Einforderung transatlantischer Bündnis-
Das Portal stellt die Frage: "Steht der       zu entkommen, aktuell nicht dort, son-     treue, die - wie seit dem ersten Kalten
Welt ... ein neues Systemduell bevor,         dern lediglich in China ab, dessen Wirt-   Krieg üblich - mit angeblichen Werten
ein neuer kalter Krieg?"                      schaft schon wieder rund zu laufen be-     ("Freiheit", "Demokratie") überhöht
                                              ginnt.                                     wird. In diesem Sinne hat sich der Vor-
   US-                                            Die deutsche Industrie ist tief ge-    standsvorsitzende der Axel Springer
   Geheimdienstinformationen                  spalten: Bereits vergangenes Jahr hat-     SE, Mathias Döpfner, zu Wort gemel-
    Tatsächlich reagieren die Vereinig-       te in einer Umfrage unter Spitzenkräf-     det. "Wenn eine Therapie gegen das
ten Staaten auf den sich abzeichnen-          ten aus deutschen Unternehmen nur          Virus gefunden ist, die Shutdown- und
den Machtverlust mit einer Verschär-          die Hälfte geantwortet, im Falle eines     Lockerungsdebatten verklungen sind
fung ihrer Attacken gegen Beijing. So         Falles - dann, wenn man sich zwischen      und die Rezession ihr hässliches Ge-
behauptete      US-Präsident    Donald        beiden entscheiden müsse - ziehe man       sicht zeigt, muss nichts Geringeres ge-
Trump, es gebe Hinweise, denen zufol-         die Kooperation mit den Vereinigten        klärt werden als die Weltordnung", be-
ge das Covid-19-Virus aus einem Labor         Staaten derjenigen mit China vor. Rund     hauptet Döpfner. "Konkreter" gehe es
in Wuhan stamme. Wissenschaftler              ein Drittel hingegen gab an, sich auf      um "die Bündnisfrage": "Wo steht Euro-
weisen diese Spekulation seit Wochen          Seiten der Volksrepublik zu positionie-    pa? An der Seite Amerikas oder an der
entschieden zurück; dennoch sind, wie         ren. Das Land ist inzwischen wichtigs-     Seite Chinas?" Ein "Sowohl-als-auch"
berichtet wird, inzwischen US-Geheim-         ter Handelspartner und drittgrößter In-    sei nicht mehr möglich; "die Bündnisfra-
dienste damit befasst, angebliche Be-         vestitionsstandort der deutschen Wirt-     ge" sei "entscheidungsreif". Nun hätten
weise für sie aufzutreiben, um den            schaft - mit weiterhin rasch wachsender    sich die USA "klar für eine Politik des
Druck auf Beijing weiter zu erhöhen.          Tendenz.                                   Decouplings entschieden", also "eine
Freilich sind Lügen von US-Regie-                                                        Abkoppelung und zunehmende Unab-
rungspolitikern mit Bezug auf erfunde-           "Die ökonomische Falle"                 hängigkeit von China". Dem müsse
ne Geheimdienstinformationen seit vie-            In dieser Situation setzen Transat-    sich "Europa" anschließen. Die Corona-
len Jahren notorisch. In diesem Fall ist      lantiker zweierlei Hebel an. Der eine      krise mit ihren ökonomischen Verwer-
es besonders bemerkenswert, dass              macht sich das Interesse Berlins und       fungen biete nun "eine einmalige Gele-
bislang die US-Dienste den Behauptun-         Brüssels zunutze, zu einer eigenständi-    genheit zur Korrektur eines Irrwegs".

                                                                                                           FriedensJournal - 3/2020   11
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