Coronavirus-Pandemie - www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 6, 20 ...
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 6, 20. März 2020
www.diecsc.be
Coronavirus-Pandemie
Seite 3
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Inhalt Coronavirus
Seiten 3-7 Unsere Büros sind geschlossen!
Coronavirus: Das Dossier
Seite 8 Aufgrund des Coronavirus hat die CSC Liège-Verviers-Ostbelgien be-
schlossen, die Dienstleistungszentren ab dem 17. März zu schließen.
Katar schafft modernes Sklaventum ab
Hinterlegen Sie Ihre Dokumente bitte in den Außenbriefkästen un-
Seite 9 serer Dienstleistungszentren und geben Ihre Handynummer und
Meldungen Mailadresse an. Wir werden Ihre Akte schnellstmöglich bearbeiten.
Seiten 10-11 Wir sind weiterhin telefonisch und per Email für Sie da.
Kleidung wechseln: eine Woche
Aktueller Stand der Dinge:
kostenlose Arbeit pro Jahr
Seite 12
Meldungen
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Seiten 13-15
CNE Info EUPEN
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Das Dossier
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Coronavirus: ein solidarischer Kampf
Die Maßnahmen der Föderalregierung zur Be- Pflegepersonal und alle weiteren Beschäftigten im Ge-
sundheitswesen. Auch das CSC-Personal trägt auf seine
kämpfung der Pandemie sind in ihrem Ausmaß Weise zur notwenigen Solidarität mit alle jenen bei, die
außergewöhnlich. Sie schränken unsere Freihei- von Kurzarbeit betroffen sein werden, indem sie die Ent-
ten und Gewohnheiten ein und haben direkte schädigung dieser Arbeitnehmer sichert. Jeder hat eine
Rolle bei der Bekämpfung dieser Pandemie zu spielen.
oder indirekte, aber erhebliche Auswirkungen auf
Nur die Einhaltung der Empfehlungen und die Solidarität
Unternehmen und Arbeitnehmer. Die CSC fordert aller werden es uns ermöglichen, diese schwierige Zeit zu
daher die Regierung auf, die Arbeitnehmer besser überstehen.
zu unterstützen.
D
iese Maßnahmen von nie dagewesener Tragweite
stellen einen wesentlichen gewerkschaftlichen Wert Sozialwahlen verschoben
D
in den Mittelpunkt der Gesellschaft: die Solidarität.
Um wirksam zu sein, verlangen diese Maßnahmen von ie Sozialpartner haben am Dienstag, 17. März,
jedem von uns, dass er anderen, unseren Nahestehen- beschlossen, die Sozialwahlen zu verschieben.
den und unseren Mitbürgern besondere Aufmerksamkeit Diese sollten vom 11. bis 24. Mai in Belgien statt-
widmet und die Gesundheitsempfehlungen respektiert: finden. Die Sozialpartner haben sich auf Prozeduren
häufiges Händewaschen, Distanz halten, Begrüßungsritu- für eine Verlegung der Sozialwahlen geeinigt. Sie for-
ale einschränken,... Diese kleinen, harmlosen Handlungen dern Regierung und Parlament auf, die gesetzlichen
stellen in dieser Krise, die wir durchmachen, verantwor- Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Auswirkungen
tungsvolles, bürgerliches und solidarisches Verhalten dar, des Coronavirus auf die Gesellschaft und auf die Un-
das für den Schutz der Gesundheit der schwächsten Be- ternehmen sind dermaßen groß, dass eine norma-
völkerungsgruppen überlebensnotwendig sind. le Durchführung der Sozialwahlen im Mai besonders
schwierig gewesen wäre.
Diese Solidarität erfordert auch die Arbeit derer, die die
Epidemie an vorderster Front bekämpfen: die Ärzte, das
CSC Info 20.03.20 3
Das Dossier
FORDERUNGEN DER CSC
Z
ur Eindämmung des Coronavirus hat der Nationale rus einen Einkommensverlust erleiden. Diese Menschen
Sicherheitsrat radikale Maßnahmen verordnet. Damit sind ebenso Opfer wie all jene, die von der zeitweiligen
aber die Arbeitnehmer aufgrund dieser gesundheitli- Arbeitslosigkeit infolge des Brexit betroffen sind.
chen Gefährdung nicht auch noch finanzielle Beeinträch-
Selbst bei einer Entschädigung in Höhe von 70 % des
tigungen verkraften müssen, fordert die CSC die Regie-
Lohnes (Höchstgrenze) bleibt der Einkommensverlust be-
rung auf, zusätzliche Maßnahmen für die Arbeitnehmer zu
trächtlich. Die zusätzliche Zulage des Arbeitgebers beträgt
ergreifen.
mindestens 2 Euro pro Tag für einen Arbeiter und 5 Euro
So schlägt die CSC eine vorübergehende Lockerung des pro Tag für einen Angestellten. Auf Anfrage der CSC hat die
Elternurlaubs mit sofortiger Wirkung und einer erhöhten Regierung diese Zulage für mögliche Brexit-Opfer gleich-
Zulage vor. Die delikate Situation der Eltern soll in allen gestellt für Arbeiter und Angestellte. Sie wurde ebenfalls
Unternehmen und Organisationen auf der Tagesordnung indexiert, so dass die Zulage für die Brexit-Opfer mindes-
des Sozialdialogs stehen, damit schnellstens die besten tens 5,63 Euro pro Tag, d.h. 146,38 Euro pro Monat beträgt.
Lösungen für alle Parteien gefunden werden können.
Die CSC möchte, dass diese Regel zur allgemeinen Regel
Ende Februar verabschiedete das Parlament eine Reihe wird und daher für die Folgen der Coronavirus-Pandemie
von Maßnahmen, um die Folgen des Brexit im Falle eines gilt, einschließlich der Kurzarbeit aus höherer Gewalt.
möglichen „No-Deal“ zu bewältigen. Die Erweiterung der Durch die Indexierung vom Monat März beträgt diese
zeitweiligen Arbeitslosigkeit (Kurzarbeit) war eine dieser Summe 5,74 Euro pro Tag, also 149,30 Euro pro Monat (zu
Maßnahmen. Die CSC möchte, dass diese im Rahmen des indexieren) zusätzlich zu der Arbeitslosenentschädigung
Brexit getroffene Maßnahme, die eine Verallgemeinerung des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung (LfA). Zudem
des vom Arbeitgeber zusätzlich zur LfA-Entschädigung ge- sollten diese Tage der zeitweiligen Arbeitslosigkeit für
zahlten Mindestzuschlags vorsieht, verallgemeinert wird den Jahresurlaub und die Berechnung des Urlaubsgeldes
und daher auch für Bürger gilt, die infolge des Coronavi- gleichgestellt werden.
PORTRAIT:
„Wir erwarten mehr als den Dank der Regierung“
Welche Folgen hat die Coronavirus-Krise auf
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Ihre Arbeit?
Die Situation macht die Arbeit sehr schwierig. Die Masken
werden dem Personal nur spärlich gegeben, um die Vorrä-
te zu schonen. Dies ist eine Situation, die die Mitarbeiter
nur schwer verdauen. Als Delegierte fordern wir, dass ge-
nügend Schutzmasken zur Verfügung stehen, damit wir sie
verwenden können, wenn wir sie brauchen. Das schließt
nicht aus, wachsam zu sein: Wir wissen nicht, wie sich die
Lieferung von Masken oder Alkohol entwickeln wird. Es
muss darauf geachtet werden, dass immer ein Vorrat zur
Verfügung steht. Ein Mangel an Schutzausrüstung wäre
katastrophal.
Wie entwickeln sich die Beziehungen zu den
Patienten?
Derzeit ist die Situation mit den Patienten und Besuchern
überschaubar. Aber wir fürchten, dass wir schnell mit Kon-
flikten wie dem Besuchsmanagement fertig werden müs-
sen. Es ist immer sehr schwierig, Familien verständlich zu
Laurence arbeitet im Krankenhausbereich als machen, dass nur eine Person zum Kranken vorgelassen
Pflegeassistent. Als CNE-Delegierte berichtet sie werden kann. Ich fürchte, dass dies Auswirkungen auf die
Aggressivität der Patienten haben wird. In einigen Diens-
über die Auswirkungen des Coronavirus auf ihr ten werden Ausgänge verboten und Aktivitäten abgesagt
tägliches Leben. werden.
4
3>7
Ihre Arbeit führt dazu, dass Sie von einer gekämpft haben. Angesichts dieser Krise befürchten wir,
dass die Zahl der Krankschreibungen zunehmen wird, und
Abteilung in eine andere wechseln, um einen
wenn Phase 3 aktiviert werden sollte (Belgien befindet
abwesenden Kollegen zu ersetzen. Ist diese sich derzeit in Phase 2), müssen die Krankenhausdirekti-
Mobilität nicht eine Gefahr für Sie? onen möglicherweise Personal anfordern. Wir sehen den
In der Tat haben manche Patienten keine Symptome des nächsten Wochen mit einer gewissen Angst entgegen: Wie
Coronavirus zu dem Zeitpunkt, wo ich sie pflege. Aber eine weit wird man gehen, um die Vorsorge zu sichern? Wie
Stunde später können sie Fieber und Halsschmerzen be- können die Mitarbeiter ihr Familienleben organisieren,
kommen. In diesem Fall stand ich ohne jeglichen Schutz wenn die Ausgleichsruhetage und der Urlaub abgesagt
mit ihnen in Kontakt. Wir sollen alle einen Meter Distanz werden?
halten. Das ist in unserem Beruf schwierig. Unser Kontakt
zu den Patienten ist immer sehr nah. Ein Null-Risiko gibt Was erwarten Sie von der Regierung?
es nirgendwo, aber hier auf der Arbeit noch viel weniger. Wir erwarten mehr als den Dank der Regierung. Wir möch-
Drücken wir die Daumen, dass wir uns nicht anstecken. ten etwas für die Risiken bekommen, die wir eingehen. Dies
könnte der perfekte Zeitpunkt sein, um eine Gehaltserhö-
Haben Sie Angst um Ihre Gesundheit? hung für das medizinische Personal zu fordern. Wir müs-
Ich persönlich habe keine Angst, den Coronavirus zu fan- sen handeln und Mittel, zusätzliches Personal, aber auch
gen. Auf der anderen Seite mache ich mir mehr Sorgen um Lohnzuschläge fordern, um den Risiken, die wir eingehen,
meine Familie und meine Mitmenschen. Ich habe Angst, gerecht zu werden. Auf jeden Fall ist zu hoffen, dass die-
es an sie weiterzugeben und die Krankheit zu verbreiten, se Krise der Politik endlich die Augen öffnet, damit wir die
ohne es zu merken. notwendigen Mittel erhalten, um unsere Arbeit korrekt
durchzuführen.
Verstärkt die Corona-Krise die Probleme des
Gesundheitssektors? Infos +
Wir sind jetzt schon täglich unterbesetzt. Dies ist eines www.diecsc.be
der Kriterien, für die wir mit den Aktionen der Weißkittel
WELCHE ROLLE SPIELEN AGS UND BR?
I
n Unternehmen und Organisationen des Privatsektors
können die Gewerkschaftsdelegation, der Ausschuss für
Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz (AGS)
und/oder der Betriebsrat sicherlich eine Rolle spielen.
Falls dies nicht bereits geschehen ist, bitten Sie Ihren Ar-
beitgeber, die Mitglieder des AGS so bald wie möglich zu
einer außerordentlichen Sitzung über die Folgen des Co-
ronavirus in Ihrem Unternehmen einzuladen. Der Arbeit-
geber ist dazu verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel
der Arbeitnehmervertreter dies fragen. Es sollte ein Ak-
tionsplan mit Präventionsmaßnahmen zur Maximierung
der Infektionsprävention und zum Schutz der Gesundheit
aller Arbeitnehmer ausgearbeitet werden, der Folgendes
umfassen sollte: Maßnahmen auf der Ebene der persönli-
chen Hygiene, Umgang mit Kollegen und außenstehenden
Personen (Patienten, Kunden, Lieferanten,...), Maßnahmen
im Bereich Reinigung und Pflege sowie die Bereitstellung
der erforderlichen Schutzausrüstung.
Der Betriebsrat ist so schnell wie möglich zu unterrichten,
wenn wichtige Ereignisse eintreten oder Entscheidungen Einberufung eines zusätzlichen Betriebsrats beantragen
getroffen werden, die erhebliche Auswirkungen auf das können, wenn ein Drittel der Arbeitnehmervertreter dies
Unternehmen haben könnten. Die Art dieses Ereignisses beantragen. Zögern Sie also nicht, dies zu tun.
ist in der Gesetzgebung nicht genau festgelegt. Eine Epi-
Wenn Sie Fragen haben oder Unterstützung bei Gesprä-
demie oder Pandemie kann daher als solche betrachtet
chen mit Ihrem Arbeitgeber benötigen, zögern Sie nicht,
werden, ebenso wie ihre Auswirkungen auf die Tätigkeit
sich mit Ihrem Gewerkschaftssekretär in Verbindung zu
des Unternehmens und auf die Beschäftigung.
setzen.
Bitte beachten Sie, dass die Arbeitnehmervertreter die
CSC Info 20.03.20 5
Das Dossier
WELCHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ARBEITNEHMER?
D
ie mögliche Ausbreitung des Coronavirus kann sich Arbeitet der Arbeitnehmer im Ausland und wird in einem
auf das Funktionieren der Unternehmen, Institutio- Risikogebiet unter Quarantäne gestellt?
nen oder Organisationen auswirken, z.B. auf die Be- Der Arbeitnehmer muss in zeitweilige Arbeitslosigkeit we-
schäftigung, die Wirtschaftstätigkeit oder die Erbringung gen höherer Gewalt versetzt werden.
von Dienstleistungen. Wir haben eine Reihe von Hypothe-
Kann der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht verrichten, weil
sen zusammengetragen, die im Rahmen der Ausbreitung
die Tätigkeit beim Arbeitgeber aufgrund des Coronavirus
des Coronavirus auftreten können.
unterbrochen wird?
Ist der Arbeitnehmer durch ein ärztliches Attest seines Das ist ebenfalls ein Fall von Kurzarbeit wegen höherer
Hausarztes geschützt? Gewalt.
Das ist die einfachste Situation. In diesem Fall gilt die Re-
Kann der Arbeitnehmer seine Arbeit wegen Produktions-
gelung bezüglich Arbeitsunfähigkeit (garantierter Lohn
ausfällen beim Arbeitgeber nicht ausüben?
und anschließend Krankengeld der Krankenkasse).
Sie können als Arbeitnehmer in Arbeitslosigkeit aus wirt-
Steht der Arbeitnehmer in einer Krankenhauseinrichtung schaftlichen Gründen versetzt werden, wenn der Arbeitge-
unter Quarantäne? ber die Bedingungen erfüllt.
Normalerweise stellt das Krankenhaus ihm eine Quarantä-
Kann mein Arbeitgeber mich davon abhalten, wieder zur
nebescheinigung aus. Der Arbeitnehmer kann den Arbeits-
Arbeit zu gehen, weil ich gerade aus einer Gefahrenzone
vertrag wegen höherer Gewalt nicht erfüllen. Er kann also
komme?
Entschädigungen aufgrund von Kurzarbeit beantragen.
Einem Arbeitnehmer, der aus einem gefährdeten Gebiet
Steht der Arbeitnehmer zuhause unter Quarantäne? zurückkehrt, darf die Wiederaufnahme der Arbeit durch
Ergibt sich die Quarantäne aus einer Verwaltungsent- seinen Arbeitgeber nur aus diesem Grund nicht verweigert
scheidung, so kann der Arbeitsvertrag aufgrund höherer werden (kein Fall höherer Gewalt). In diesem Fall ist der
Gewalt nicht erfüllt werden. Es gelten also die Regeln für Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsentgelt des Arbeit-
die zeitweilige Arbeitslosigkeit. Das ist auch der Fall, wenn nehmers zu zahlen und die erforderlichen vorbeugenden
der Arbeitnehmer nach einem Kontakt mit einer infizier- Maßnahmen zu treffen (z.B. arbeitsmedizinische Unter-
ten Person (z.B. sein Kind) für die Verwaltungsbehörden suchung während der Arbeitszeit mit Kostenübernahme).
unter Quarantäne gestellt wird. In diesem Fall gilt auch die Außerdem kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht
Regelung für zeitweilige Arbeitslosigkeit. dazu verpflichten, zu einem Arzt zu gehen und außerhalb
der Arbeitszeit zu arbeiten.
Verweilt der Arbeitnehmer im Ausland im Krankenhaus?
Anwendung der normalen Regeln für Arbeitsunfähigkeit.
Infos +
www.diecsc.be
KURZARBEIT: WAS IST ZU TUN?
A
ufgrund des Coronavirus können Sie aufgrund „hö- den Briefkasten Ihres CSC-Dienstleistungszentrums ein-
herer Gewalt“ oder aus „wirtschaftlichen Gründen“ werfen.
vorübergehend arbeitslos werden. In diesem Fall
Sobald Ihr Arbeitgeber Sie in Kurzarbeit versetzt (wirt-
können Sie nicht zur Arbeit gehen, aber Ihr Einkommens-
schaftliche Arbeitslosigkeit oder höhere Gewalt):
verlust wird teilweise durch ein Arbeitslosengeld in Höhe
von 70 % Ihres Lohnes ausgeglichen. Sowohl Arbeiter als
auch Angestellte haben Anspruch auf diese Entschädi-
gung.
Nachstehend erklären wir Ihnen, was Sie tun müssen, um
einen Antrag auf zeitweilige Arbeitslosigkeit bei der CSC
zu stellen, ohne dass Sie dafür zu unseren Sprechstunden
kommen müssen.
Sollten Sie noch nicht CSC-Mitglied sein, füllen Sie das
Einschreibeformular online aus. Sie finden es auf unserer
Webseite www.diecsc.be/einschreibeformular.
Welche Dokumente müssen Sie einreichen?
Außer in besonderen Situationen müssen Sie Ihre voll-
ständig ausgefüllten und unterzeichneten Dokumente in
6
3>7
Eine Kopie (recto-verso) Ihres Personalausweises (oder
Ihrer Arbeitserlaubnis).
Selbst auszudruckende Dokumente:
- Das Formular C3.2-Arbeitnehmer (Antragsdokument
D
des Arbeitnehmers)
ie Krise, in die uns diese Coronavirus-Pan-
- Das Formular C1 (Erklärung der familiären Situation)
demie stürzt, stellt eine beispiellose Be-
- Das Formular C8-Transfer (Dokument, das nur notwen-
währungsprobe für unsere Gesellschaft als
dig ist, wenn Sie Ihre Entschädigungen in der Vergan-
Ganzes dar. In diesen angespannten Momenten
genheit von einer anderen Zahlstelle erhielten).
bewerten wir die Stärke unserer Institutionen.
Alle diese Formulare finden Sie auf der Webseite des
Die Föderalregierung hat schwierige Maßnah-
Landesamtes für Arbeitsbeschaffung: www.lfa.be/de/
men getroffen, um die Ausbreitung der Pande-
formulare-bescheinigungen-nach-thema
mie einzudämmen. Es ist die Pflicht aller, sie
Am Ende eines jeden Monats, in dem Sie mindestens ei- zu respektieren. Das ist ein Akt der Solidarität,
nen Tag zeitweilig arbeitslos waren: denn gemeinsam werden wir diese Herausforde-
Die unterzeichnete Kontrollkarte C3.2A (Dokument, das rung meistern.
Sie ab Ihrem ersten Tag der zeitweiligen Arbeitslosigkeit
Aber wir sind angesichts dieser Krise nicht alle
von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben und von Ihnen
gleich. Manche Arbeitnehmer stehen an vorders-
ausgefüllt werden muss, nach den auf diesem Doku-
ter Front, um uns alle zu schützen. Wir denken
ment vermerkten Angaben).
natürlich an die Beschäftigten im Gesundheits-
In den folgenden Sondersituationen kontaktieren Sie bit- wesen, die bereits eine monumentale Arbeit
te zunächst die CSC per E-Mail oder per Telefon: bei der Krankheitserkennung und Pflege von
Sie sind unter 25 Jahren alt und haben im Laufe der bei- Kranken leisten. Diese Arbeitnehmer leben be-
den letzten Jahre weniger als 1 Jahr gearbeitet. reits täglich unter schwierigen Bedingungen. Sie
Sie üben eine bezahlte Nebentätigkeit aus (als Lohn- brauchen immer wieder Unterstützung.
empfänger oder Selbstständiger), zusätzlich zu der Ar-
Und dann sind da noch Sie alle, deren Arbeit die
beit, für die Sie die zeitweilige Arbeitslosigkeit beantra-
Fortsetzung der Wirtschaftstätigkeit unseres Lan-
gen.
des garantiert, deren Sektor sich aber vielleicht in
Schwierigkeiten befinden wird. Seien Sie sich be-
wusst, dass wir uns mit allen Sozialpartnern stark
machen, um Lösungen zu finden und die Auswir-
Infos für die Grenzgänger kungen dieser Krise auf die Arbeitnehmer zu be-
grenzen. Die erste wichtige Maßnahme besteht
Belgien-Deutschland darin, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes bei
Kurzarbeit von 60 % auf 70 % angehoben wurde.
A
ufgrund der zahlreichen Anfragen bietet der Weitere Maßnahmen sollten folgen.
CSC-Grenzgängerdienst Belgien-Deutschland Wir alle hoffen, dass das Ende des Tunnels
erste Informationen, die sich auf die Anga- schnell zu sehen sein wird. Zusammenhalten,
ben der Kollegen des deutschen DGB stützen. Auf Vertrauen in unsere Gesundheitsdienste und
unserer Website www.diecsc.be finden Sie die Ant- -einrichtungen müssen uns helfen, unsere Ängs-
worten auf zahlreiche Fragen. Vieles ist dabei aber te zu lindern. Jeder hat eine Rolle bei der Be-
noch unklar, deshalb fragen Sie bitte in regelmäßi- kämpfung dieser Pandemie zu spielen. Wir tun
gen Abständen nach, ob es Neuigkeiten gibt. Gerne das Unsere, indem wir an Ihrer Seite bleiben
beraten wir Sie auch persönlich, möchten jedoch und weiterhin qualitativ hochwertige Dienste
wegen der Ansteckungsgefahr möglichst überfüllte für alle unsere Mitglieder bieten. Die Einhaltung
Wartezimmer vermeiden. Deshalb arbeiten wir vor- der Empfehlungen und die Solidarität aller wer-
wiegend telefonisch, per Mail oder nach vorheriger den es uns ermöglichen, diese schwierige Zeit zu
Terminabsprache. überstehen. Gemeinsam schaffen wir das!
Mail: gabrielle.emonts-gast@acv-csc.be
Telefon: + 32 87 85 99 49 (ggf. auf Anrufbeantworter Marie-Hélène Ska
Name und Telefonnummer hinterlassen) CSC-Generalsekretärin
Praktische Informationen zum Coronavirus und was zu tun ist, wenn man glaubt, infiziert zu
sein oder eine Infektion zu vermeiden, finden Sie auf der Website des FÖD Volksgesundheit:
www.info-coronavirus.be/de
CSC Info 20.03.20 7
Katar schafft modernes Sklavensystem ab
Das sind großartige Neuigkeiten. Beendigung der Die neuen Gesetze in Katar traten im
vergangenen Januar in Kraft. Sie müs-
Das Arbeitsreformprogramm Ka- modernen Sklaverei sen zu einem integralen Bestandteil
tars trat im Januar in Kraft und Sharan Burrow, Generalsekretärin des der Beschäftigungspraxis und streng
setzt der Sklaverei ein Ende. Internationalen Gewerkschaftsbundes überwacht werden.
(IGB), begrüßt diese Reformen: „Katar
S
eit Jahren prangern Gewerk- ist dabei, sich zu verändern. Die neu- Abkommen mit der IAO
schaftsorganisationen, darunter en Gesetze werden das Kafala-System Das Reformprogramm ist Teil eines
die CSC Bau-Industrie & Energie moderner Sklaverei beenden: keine dreijährigen Abkommens über tech-
(CSCBIE), die Arbeitsbedingungen von Ausreisevisa mehr für Arbeitskräfte, nische Zusammenarbeit mit der Inter-
Arbeitsmigranten in Katar an. Ende auch nicht für Hausangestellte; trans- nationalen Arbeitsorganisation (IAO).
September und Anfang Oktober 2019 parente Verträge und Arbeitsgerichte, Ein Bericht über die Revision des Ab-
war dieses Land Gastgeber der Leicht- die sie in Kraft setzen; keine Einver- kommens wird dem IAO-Verwaltungs-
athletik-Weltmeisterschaften. Im Jahr ständniserklärung des Arbeitgebers rat im November vorgelegt. Die Refor-
2022 wird es Gastgeber der Fußball- für den Wechsel des Arbeitsplatzes men wurden auf einer Veranstaltung
Weltmeisterschaft sein. Dieses extrem mehr erforderlich, mit Kriterien, die in Doha anlässlich des 100. Jahrestags
reiche Land, das in allen Bereichen jedem modernen Arbeitsbeziehungs- der Internationalen Arbeitsorganisati-
über die fortschrittlichsten Technolo- system entsprechen; und ein staatli- on angekündigt, an der Vertreter aus
gien verfügt, hat seine Infrastruktur cher Fonds, der dafür sorgen soll, dass Oman, Marokko, der Internationalen
auf dem Rücken seiner zur Sklaverei Arbeitskräfte nicht durch ausbeuteri- Arbeitgeberorganisation und des IGB
degradierten Arbeitsmigranten aufge- sche Arbeitgeber benachteiligt wer- teilnahmen.
baut. Das Kafala-System sah die Ein- den, während der Staat ausstehende
Ansprüche eintreibt“, so Burrow. Viele Menschen wollen in Golfstaa-
ziehung der Pässe von Arbeitsmigran- ten arbeiten, ihre Familien zu Hause
ten durch ihre Arbeitgeber vor, sobald „Wir sind uns bewusst, dass ein evi- unterstützen, aber sie wollen auch
sie ins Land kamen, was sie völlig von denzbasierter Mindestlohn, der erste menschenwürdige Arbeit, bei der sie
ihren Arbeitgebern abhängig mach- seiner Art im Nahen Osten, eine im- gerecht, mit Würde und Respekt be-
te. Sie hatten kein Recht, ihren Ar- mense Verbesserung für die Arbeits- handelt werden. Während wir die Ver-
beitsplatz zu verlassen und ohne die kräfte bedeutet und ein Mindestmaß änderungen in Katar beobachten, tut
Zustimmung des Arbeitgebers in ihr an Schutz garantieren wird. Wir erwar- sich in Nachbarländern aber leider
Land zurückzukehren. ten von der Regierung, dass sie den nichts. Dort werden Arbeitsmigran-
neuen Lohnsatz so bald wie möglich ten nach wie vor nicht wie Menschen
Gleiche Rechte für alle bekannt gibt. Die Reformen müssen in behandelt, haben kaum Rechte und
Kürzlich wurden wichtige Arbeitsre- die Beschäftigungspraxis eingebettet Freiheiten. Der Gewerkschaftskampf
formen verabschiedet. Dazu gehört und die neuen Gesetze eingehalten geht also weiter.
die Abschaffung des Kafala-Systems. werden. Aber die Partnerschaft zwi-
Ausreisevisa für Arbeitskräfte, auch schen der katarischen Regierung und
für Hausangestellte, Beschäftigte in der ILO, unterstützt vom IGB, ist er- Infos +
staatlichen und öffentlichen Institu- folgreich, verändert Menschenleben,
www.ituc-csi.org
tionen, auf See, in der Landwirtschaft verändert eine Nation.“
www.youtube.com/ITUCCSI
und Gelegenheitsarbeitskräfte, wur-
den abgeschafft. Sie alle haben jetzt
dieselben Rechte wie andere Be-
schäftigte in Katar auch. Künftig gilt
für alle Beschäftigten, auch für Haus-
angestellte, dasselbe Antidiskrimi-
nierungsgesetz.
Außerdem wurde ein neues Gesetz
verabschiedet, das einen für alle Na-
tionalitäten geltenden Mindestlohn
garantiert. Durch die Abschaffung der
„Unbedenklichkeitsbescheinigungen“
können die Arbeitnehmer nun gemäß
den üblichen vertraglichen Verpflich-
tungen ohne die Erlaubnis ihres Ar-
beitgebers den Arbeitsplatz wechseln.
Unter dem Scheinwerferlicht und der Kritik bereitet
sich Katar darauf vor, die Arbeitsbedingungen von
Arbeitsmigranten zu verbessern.
8
Schluss mit willkürlichen Kontrollen
davon sind alleinstehend. Diese Regierung bleibt mehr
denn je eine frauenfeindliche Regierung!“
Die Mobilisierung wird fortgesetzt
Im vergangenen Januar befand die Datenschutzbehörde
in einer Stellungnahme, dass sie „nicht wahrnimmt, wel-
che Rechtsgrundlage Bpost dazu ermächtigen kann, den
EGB-Begünstigten im Rahmen einer Kontrolle des effekti-
ven Wohnsitzes dazu zu verpflichten, den Personalausweis
vorzuzeigen“. Diese kritische Stellungnahme unterstützt
die Gegner der Heimüberprüfung, darunter die Militanten
der CSC-Senioren.
Gemeinsam mit mehr als 40 anderen Organisationen und
Vereinigungen begaben sie sich zum Kabinett von Minis-
ter Bacquelaine, um dort gegen diese Kontrollprozedur
zu protestieren. Einem Vertreter des Ministers wurde eine
Petition mit 2.725 Unterschriften gegen diese missbräuch-
lichen Kontrollen überreicht. Trotz einer langen Diskus-
sion blieb der Rentenminister auf seinem Standpunkt
und beließ die Kontrollen unverändert. „Obwohl das
Treffen mit dem Minister nicht erfolgreich war, ist diese
Fast 200 Personen haben vor dem Kabinett von Aktion dennoch positiv, da sie gezeigt hat, dass die CSC-
Militanten und Senioren fähig sind, die schwächsten äl-
Rentenminister Bacquelaine gegen die Kontrollen teren Menschen zu verteidigen. Wir werden nun prüfen,
der Senioren protestiert, die eine Einkommens- was wir noch tun können, denn diese Maßnahme ist nicht
nur missbräuchlich, sondern bringt dem Staat auch qua-
garantie für Betagte beziehen. Postboten prüfen
si nichts ein im Vergleich dazu, was die Bekämpfung der
derzeit, ob die Rentner zuhause sind. Steuerhinterziehung bringen könnte.“
D
ie von der Föderalregierung veranlasste Maßnahme
hat zur Folge, dass seit Juli 2019 der Föderale Pen-
sionsdienst (FPD) die Post mit der Hausprüfung der
Empfänger der Einkommensgarantie für Betagte (EGB) be-
auftragt. Diese Entschädigung erhalten Personen über 65
Jahre, deren Rente zu niedrig ist, um selbst über die Run-
den zu kommen. Im Rahmen dieses Verfahrens müssen
die Postboten feststellen, ob die Begünstigten zu Hause
Stellenanzeige
anwesend sind. Die neuen Vorschriften verpflichten die
Begünstigen, jede Reise ins Ausland von mehr als drei Wo- Um ihren Service für die Mitglieder in der Zone Lüttich-
chen zu melden, ansonsten droht ihnen eine einmonatige Verviers zu verstärken, sucht die CSC Bau-Industrie &
Streichung der EGB. Energie (CSCBIE) einen zweisprachigen
Dieses Verfahren erstreckt sich nun auch auf Personen
über 80 Jahre, die zuvor von der Kontrolle ausgenommen
waren. Wenn der Begünstigte sich bei drei Hausbesuchen
Sachbearbeiter (m/w) -
nicht an der Tür präsentiert, wird ihm eine Aufenthalts- sozial-juristischen Mitarbeiter
bescheinigung überlassen, und der Begünstigte hat fünf
Arbeitstage Zeit, um sie von der Gemeinde ausfüllen zu
Es handelt sich um eine Vollzeitstelle. Geplantes Ein-
lassen und an den FPD zurückzusenden. Andernfalls wird
stellungsdatum ist der 1. Juni 2020. Die vollständige
die EGB-Zahlung ausgesetzt.
Stellenanzeige finden Sie unter:
„Diese Vorgehensweise ist für ältere Menschen extrem be-
lastend“, sagt Gaëlle Demez, Nationalverantwortliche der www.diecsc.be
CSC-Senioren. „Auf ihren zeitgesteuerten Runden können
die Postboten nur bis zu 69 Sekunden vor der Tür der zu
kontrollierenden Person warten. Es ist für einige ältere
Menschen mit eingeschränkter Mobilität unmöglich, in-
nerhalb dieser Zeit zur Haustür zu gelangen. Und wieder
einmal betrifft diese staatliche Maßnahme vor allem äl-
tere Frauen: 65,5 % der EGB-Empfänger sind Frauen, 80 %
CSC Info 20.03.20 9
Kleidung wechseln? Eine Woche
kostenlose Arbeit pro Jahr !
V
iele Arbeitsplätze bergen ihre eigenen Risiken. Dies
ist in der Metall- und Textilindustrie der Fall. In diesen
Sektoren kann die Arbeit manchmal eine Gefahr für
die Sicherheit und Hygiene darstellen. Um diese Risiken zu
begrenzen, werden nach Möglichkeit individuelle Arbeits-
kleidung und Schutzausrüstungen vorgeschrieben. In vielen
Fällen müssen sie am Arbeitsplatz angezogen oder angelegt
werden.
Verfügbar für den Arbeitgeber
Sich umziehen braucht Zeit. So wird geschätzt, dass es sechs
Minuten dauert, bis man seine Arbeitsausrüstung angelegt
hat. Eine realistische Schätzung laut Experten. Auf Jahresba-
sis stellen diese Minuten bis zu sechs Tage Vollzeitarbeit in
der Umkleidekabine dar. Das ist bemerkenswert. Da sich die
Arbeitnehmer jedoch oft vor oder nach der Arbeit umziehen,
wird diese Zeit nicht bezahlt. Aus diesem Grund hat die CSC
METEA überprüft, ob es sich bei diesem Vorgang wirklich um
Arbeitszeit handelt. „In vielen Situationen ist das der Fall“,
sagt Johan Verbrugghe, Experte der Berufszentrale. „Es gibt
keine allgemeine Regel, die angibt, was als Arbeitszeit ange-
sehen wird oder nicht. Die Öffentliche Hand geht oft davon
aus, dass das Anziehen und Ablegen der obligatorischen Be-
rufskleidung in der Tat als Arbeitszeit zu betrachten ist. Das
Gesetz stellt klar, dass bestimmte Aufgaben nicht die einzi-
gen sind, die als Arbeitszeit zu betrachten sind. „Im engeren
Sinne ist die Arbeitsdauer die Zeit, in der ein Arbeitnehmer
einem Arbeitgeber zur Verfügung steht“, erklärt Johan Ver-
brugghe. In der Praxis bedeutet dies, dass auch andere Tätig-
keiten als Arbeitszeit gelten können.
Von Fall zu Fall
© Belpress.com
Jede spezifische Tätigkeit muss daher von Fall zu Fall überprüft
werden. Der Föderale Öffentliche Dienst für Beschäftigung, Ar-
beit und Sozialkonzertierung hat sich mit der Frage des Umzie-
hens am Arbeitsplatz befasst. Er ist der Ansicht, dass - wenn
das Tragen von Arbeitskleidung obligatorisch ist und das Um-
ziehen am Arbeitsplatz stattfindet - die entsprechende Zeit
im Umkleideraum als Arbeitszeit zu betrachten ist. „In diesem
Fall bedeutet dies, dass Sie beim Umziehen eine Aufgabe im
Auftrag Ihres Arbeitgebers erledigen. Ihre Arbeitszeit hat damit
Eine Studie der ACV-CSC Metea zeigt auf, dass also schon begonnen.“ Wenn man dieser Logik folgt, muss ein
ein Teil der Arbeitszeit nicht immer bezahlt Arbeitgeber Sie für diese Zeit entlohnen. „Die Entschädigung,
die Sie für das Umziehen erhalten, muss aber nicht Ihrem
wird. Derzeit müssen Arbeitnehmer noch zu oft normalen Lohn entsprechen“, nuanciert Johan Verbrugghe. In
vor oder nach ihrem Dienst ihre Kleidung wech- einem KAA oder einer individuellen Vereinbarung kann eine
andere Art des Ausgleichs vorgesehen werden. Manche Un-
seln. Diese Zeit beträgt bis zu sechs Arbeitsta-
ternehmen, die bereits Vorschriften für diesen Aspekt haben,
ge pro Jahr. Unbezahlt. bieten ihren Arbeitnehmern Ausgleichsurlaub an. Zwei Bedin-
gungen sind zu erfüllen. Die spezielle Kleidung oder Schutz-
ausrüstung muss obligatorisch sein und der Arbeitnehmer
kann sich nur im Unternehmen selbst umziehen. Wenn dies
der Fall ist, gilt die Zeit des Umkleidens als Arbeitszeit. Wenn
Sie Ihre Arbeitskleidung mit nach Hause nehmen können, gilt
diese Regelung nicht. In diesem Fall können Sie Ihre Arbeits-
kleidung bereits anziehen, bevor Sie zur Arbeit gehen.
10Kein Lohnhandicap
in Belgien
© Belpress.com
Belgiens angebliches „Lohnhandicap“ existiert
nicht. Das geht aus einem Zwischenbericht des
Zentralen Wirtschaftsrates in Sachen Lohnkos-
ten hervor.
„SICHERHEITSKLEIDUNG Für die drei Gewerkschaften CSC, FGTB und CGSLB
drängen sich mehrere Feststellungen auf:
IST AUCH IM INTERESSE Die neuen Zahlen zeigen deutlich, dass die im revi-
dierten Gesetz 2017 festgelegte Lohnspanne in dem
DES ARBEITGEBERS“ für die Lohnverhandlungen 2019-2020 erstellten Be-
richt unterschätzt wurde.
„Sicherheit hat eine echte Priorität. Auch unser Unter- Das „historische Lohnhandicap“ existiert nicht.
nehmen besteht darauf. Ohne unsere Schutzkleidung Im nächsten überberuflichen Abkommen sollte es
wären nicht viele Leute bei der Arbeit“, erklärt Eric. Er Raum für die Aushandlung von Lohnerhöhungen ge-
arbeitet in einem großen internationalen Unterneh- ben.
men, in dem das Unfallrisiko hoch ist. Glücklicherwei-
se achtet es auf die Sicherheit, aber das geht auf Kos- Dieser Bericht bekräftigt daher unsere Forderung
ten der Freizeit. „Wenn wir am Arbeitsplatz ankommen, nach einer Reform des Lohngesetzes von 2017 und
müssen wir direkt zum Umkleideraum. Es kommt nicht seiner Mechanismen, die jegliche Lohnverhand-
infrage, den Arbeitsplatz ohne Sicherheitsschuhe oder lungen verhindern.
Arbeitskleidung zu betreten. Einige Tätigkeiten erfor- Dieser Bericht stützt sich auf Daten und Hypothesen
dern zusätzliche Sicherheitsausrüstungen, wie Hand- verschiedener nationaler und internationaler Institu-
schuhe und Schutzbrillen. Erst nach dem Umziehen tionen.
beginnt unsere Arbeitszeit. Abends ist es umgekehrt:
wir stempeln uns aus, bevor wir uns umziehen. Dabei Die neuen Zahlen belegen, dass das „Lohnhandicap“
gehen uns jedes Mal zehn Minuten verloren, für die wir Ende 2018 nicht vorhanden war, obschon der für die
nicht bezahlt werden.“ Verhandlungen erstellte Bericht ein Handicap von
0,9 % angab.
Zwanzig Minuten vor Arbeitsbeginn Selbst mit der fragwürdigen Berechnungsmethode des
„Hosen und Schuhe dürfen das Unternehmen nicht 2017 geänderten Lohngesetzes von 1996 sind die Stun-
verlassen. In der Arbeitsordnung wurde festgelegt, was denlohnkosten in Belgien weniger schnell gestiegen
wir nicht mit nach Hause nehmen dürfen, um es zu wa- als in den Nachbarländern (Deutschland, Frankreich,
schen. Wir müssen uns also am Arbeitsplatz umziehen. Niederlande). Daher wird die Lücke, die die offizielle
In der Regelung steht ebenfalls, dass wir fünf Minu- Entwicklung der Stundenlöhne seit 1996 bemisst, bis
ten vor Arbeitsbeginn in Arbeitskleidung (und Schutz Ende 2020 1 % zugunsten Belgiens betragen.
ausrüstung) am Arbeitsplatz erscheinen müssen. Das
Unter Berücksichtigung der Lohnzuschüsse und der
bedeutet, dass wir zwanzig Minuten vor Arbeitsbeginn
realen Arbeitgeberbeiträge gibt der Bericht einen Vor-
schon im Unternehmen sein müssen. Natürlich sind
teil von 4,7 % für Belgien an.
wir uns alle der Notwendigkeit von Sicherheitsklei-
dung bewusst. Auf jeden Fall mit den Fahrzeugen, die Der Bericht zeigt auch auf, dass es kein „historisches
hier zirkulieren und den schweren Teilen, die wir hand- Lohngefälle“ gibt, wenn man die Produktivität berück-
haben. Wenn ein Stück dieser Größe aus unseren Hän- sichtigt. Nach dem geltenden Lohngesetz sind die So-
den rutscht, kann es eine Menge Schaden verursachen. zialpartner jedoch verpflichtet, zusätzliche Lohnmäßi-
Wir tragen also dazu bei, Arbeitsunfälle zu vermeiden. gungen zu akzeptieren, um ein praktisch historisches
Das Ziel ist immer noch, abends im gleichen Zustand Lohngefälle zu korrigieren, dessen Existenz nie nach-
nach Hause zu kommen wie wir morgens gestartet gewiesen wurde.
sind. Die schweren Deckel, die wir zusammen heben Die Zahlen im Bericht des Zentralen Wirtschaftsrates
müssen, gleiten uns manchmal aus den Händen und sind eindeutig: Belgiens angebliches „historisches
landen auf den Zehen. Ohne verstärkte Schuhe würden Lohnhandicap“ existiert nicht.
diese Zehen zerquetscht. Es liegt also sicherlich in un-
serem Interesse, aber auch im Interesse des Arbeitge-
bers. Denn mit gebrochenen Zehen bleibt der Arbeiter
für ein paar Wochen oder sogar Monate zu Hause.“
CSC Info 20.03.20 11Mehr „Luft für Frauen“ gefordert
In Brüssel und Lüttich trotzten Tausende von Män- Gleichheit und „Schwesterlichkeit“
nern und Frauen dem Regen, dem Coronavirus und In Lüttich hatten sich fast 1.500 Menschen auf dem Place
den Ungerechtigkeiten, um an den Kundgebungen de l‘Yser zur dritten feministischen Cycloparade einge-
funden. Die diesjährige Parade konzentrierte sich auf das
zum internationalen Tag der Frauenrechte am 8. Thema „Schwesterlichkeit, Solidarität mit Frauen auf der
März teilzunehmen. ganzen Welt!“, aus verschiedenen Blickwinkeln: Gewalt ge-
gen Frauen, gleiche Bezahlung oder, wie die CSC-Frauen
W
eder das schlechte Wetter noch das hinterhältige von Lüttich, die Ungleichheiten im Angesicht der Zeit.
Virus vermochten es, den Willen der 9.000 Men- Diese dritte Auflage war ein voller Erfolg und die Organi-
schen einzudämmen, die in Brüssel und Lüttich satoren begrüßten die rege Teilnahme und vor allem die
mehr Luft für Frauen forderten. In Brüssel folgten rund Zunahme der männlichen Teilnehmer.
7.000 Menschen dem Aufruf des Weltfrauenmarsches, ei-
nem globalen Netzwerk, dem auch die CSC angehört. „Es
ist sehr wichtig, dass eine Gewerkschaftsorganisation an-
wesend ist, um zu bezeugen, dass wir jeden Tag an der
Gleichstellung der Geschlechter und insbesondere an der
wirtschaftlichen und finanziellen Autonomie von Frauen
arbeiten, indem wir gegen das Lohngefälle kämpfen“, sagt
Gaëlle Demez, Verantwortliche der CSC-Frauen. In ihrer
ganzen geographischen und beruflichen Vielfalt versam-
melten sich die CSC-Mitglieder unter dem Slogan „Luft!
Die CSC will mehr Zeit für Gleichberechtigung“. Denn in
Belgien haben Frauen heute weniger Freizeit als Männer
(etwa 25 Stunden pro Woche für Frauen und mehr als 30
Stunden für Männer) und sie übernehmen weiterhin Zwei-
drittel der Haus- und Familienarbeit.
„Free login“: Deliveroo-Kuriere streiken
rieren zu müssen, wie dies derzeit der
Fall ist.
Diese Vereinfachung impliziert, dass
es keine Regulierung der Anzahl der
aktiven Kuriere durch die Plattform
mehr geben wird. Da diese pro Be-
stellung bezahlt werden, verteilt auf
Kuriere, die über einen Algorithmus
zur Verfügung stehen, gibt es keine
vernünftige Garantie mehr dafür, dass
Bestellungen zu liefern sind, wenn
man sich anmeldet. Die Kuriere aus
Lüttich und Straßburg, den beiden
„Test-Städten“ dieses neuen Systems,
werden wahrscheinlich lange Abende
damit verbringen, umsonst zu warten.
D
Deliveroo hat vor kurzem das „free ie Deliveroo-Kuriere protestier- Um ihr Einkommen zu sichern, for-
ten gegen den Willen der Platt- dern die Kuriere seit langem eine Re-
login“ in Lüttich eingeführt. Anfang form, ein „kostenloses Login“ gulierung der Zahl der Arbeitnehmer
März hatten die Lütticher Kuriere einzuführen. Dieses Prinzip der kos- durch die Plattform, Transparenz be-
eine Streikaktion durchgeführt, die tenlosen Registrierung ermöglicht es züglich der Algorithmen, Beratungen
jedem Kurier, sich anzumelden und zum Liefertarif und ein garantiertes
aus Solidarität von den Gastrono- Bestellungen zu empfangen, ohne Mindeststundeneinkommen.
men unterstützt wurde. sich vorher für das Zeitfenster regist-
12© Shutterstock.com
EINE ERSTE BEWERTUNG DES
EUROPÄISCHEN KLIMAABKOMMENS
CNE Info
Im Dezember, wenige Tage nachdem sie ihre Arbeit aufgenommen Taten beurteilt werden müssen. Und hier
sind mehrere Bemerkungen notwendig.
hatte, veröffentlichte die neue Europäische Kommission ihr „Euro- Zunächst muss der Kalender vordatiert
päisches Klimaabkommen“ (Green Deal). Ziel ist es, den enormen werden. Die Zukunft des Planeten steht
jetzt auf dem Spiel. Das Klimagesetz im
Herausforderungen des Klimawandels und der vielfältigen Formen kommenden März wird daher seine Ziele
für die nächsten Jahre festlegen müssen,
der Umweltzerstörung zu begegnen. ohne bis 2050 zu warten. Zweitens muss
D
die europäische Politik auf diesen Pakt
ie Antwort auf diese Herausforderun- daher hauptsächlich auf einem hypothe- ausgerichtet werden. Die laufenden Ver-
gen wird von der neuen Kommission tischen ökologischen Engagement der handlungen über ein Handelsabkommen
als „entscheidende Aufgabe dieser Privatwirtschaft zu beruhen. Zwei zu- mit dem Mercosur (gemeinsamer Markt
Generation“ betrachtet. Im ersten Absatz sätzliche Dimensionen des Plans ziehen Südamerikas, einschließlich Brasilien)
dieses 24-seitigen Dokumentes heißt es: die Aufmerksamkeit auf sich. Zuerst die müssen ausgesetzt werden. Dieses Ab-
„Eine Million der 8 Millionen Arten auf dem soziale Dimension. Um Arbeitnehmer zu kommen wäre eine Katastrophe für den
Planeten sind vom Aussterben bedroht. schützen, die aufgrund des Rückgangs Amazonas-Regenwald und würde den Ex-
Wälder und Ozeane sind verschmutzt und der Umweltverschmutzung ihren Arbeits- port seiner natürlichen Ressourcen nach
zerstört.“ Um eine Wende herbeizuführen, platz verlieren, wird ein „Just Transition Europa stärken.
stützt sich das Abkommen auf 8 Hauptach- Fund“ eingerichtet. Dieser Fonds wird
sen. Die erste ist eine Verringerung der insbesondere die Berufsausbildung von Eine Überarbeitung der europäischen
Treibhausgasemissionen. Der IPCC (Zwi- Arbeitnehmern finanzieren, die aufgrund Haushaltsregeln ist ebenfalls erforderlich.
schenstaatlicher Ausschuss für Klimaände- des Klimawandels gezwungen sind, ihren Derzeit bremsen sie staatliche Investitio-
rungen) schätzt, dass der Planet bis 2050 Arbeitsplatz zu wechseln. Hervorgehoben nen in grüne Politik (öffentlicher Verkehr,
die CO2-Neutralität1 erreichen muss, um wird auch die pädagogische und kulturelle Wohnungsprämien, Naturschutz, usw.),
eine katastrophale globale Erwärmung zu Dimension. Die Kommission möchte Initia- anstatt sie zu fördern. Auch das Dogma
tiven finanzieren, die das Wissen und die des Wirtschaftswachstums muss grund-
vermeiden. Ein europäisches Klimagesetz,
Fähigkeiten von Schülern und Studenten in sätzlich in Frage gestellt werden. Die
das dieses Ziel enthält, wurde daher an-
Bezug auf die Umwelt verbessern. Kommission verkauft ihren Grünen Pakt
gekündigt. Die Umstellungen, die dies
als „neue Wachstumsstrategie“. Dabei
erreichen, werden in den anderen 7 Ach-
sen detailliert beschrieben. Sie betreffen Dringlichkeit, Kohärenz, sollte sie, ganz im Gegenteil, auf die vie-
len Ökonomen und Wissenschaftler hören,
Energie, Gebäude, Verkehr, Kreislaufwirt- Wachstum die aufzeigen, dass das Überleben des
schaft, Biodiversität,... Die Kommission
In dieser Phase ist das Hauptverdienst des Planeten absolut unmöglich ist, wenn das
beziffert die zusätzlichen Investitionen
Europäischen Grünen Pakts symbolisch. Wachstum anhält.
auf 260 Mrd. Euro pro Jahr, d.h. 1,5 % des
Ursula von der Leyen reagierte auf Bür-
BIP der EU.
geraktionen und gleich zu Beginn ihrer
Dieser Investitionsplan ist zum jetzigen Präsidentschaft präsentiert sie einen Pakt,
1
Verwendung eines Brennstoffs oder auch
Zeitpunkt unvollständig und umfasst öf- der als roter Faden ihres Handelns gelten eine menschliche Aktivität (z.B. ein Flug
fentliche Investitionen, Darlehen der Eu- soll. Sie beauftragt die Nummer zwei der oder eine Veranstaltung) ohne Einfluss auf
ropäischen Investitionsbank (EIB) - die in Kommission, Frans Timmermans, diesen die Kohlendioxid-Konzentration der Atmo-
eine „Klimabank“ umgewandelt wird -, sphäre und daher nicht klimaschädlich.
umzusetzen. Sie betont die Bedeutung der
aber vor allem Anstrengungen seitens der Bildung und der Teilhabe der Gesellschaft.
Unternehmen. Der Grüne Pakt scheint Jenseits der Symbole wird sie über ihre
CSC Info 20.03.20 13SCHUTZ FÜR DEN SOZIALSCHUTZ
Warum sollte man sich heute bern über die Taxshift gewährt wur- to Qualität der Versorgung. Wenn der
de. Sie haben dazu geführt, dass die Sozialschutz nicht mehr finanziert
wieder auf die Finanzierung Einnahmen des Sozialschutzes sinken. wird, um seinen Bedürfnissen gerecht
des Sozialschutzes konzent- zu werden, dann gibt es weniger Soli-
Das Problem liegt also bei der Finan-
darität und die Finanzen eines jeden
rieren? zierung und den Einnahmen des Sozi-
Bürgers werden darunter leiden. In
alschutzes, nicht bei den Ausgaben.
einem privaten System werden wir
D
Mittel, die heute wichtiger denn je
er Sozialschutz (die soziale Si- zur Kasse gebeten für eine teurere
sind, um den Bedarf der belgischen
cherheit) wird heute an allen und minderwertigere Gesundheitsver-
Bevölkerung in Bezug auf Renten, Ge-
Fronten angegriffen. Man ver- sorgung.
sundheitsfürsorge, usw. wirksam zu
sucht uns glauben zu machen, dass decken. Andere sagen uns, dass der soziale
„er viel zu viel kostet“. Uns wird ge- Schutz nicht mehr wirksam ist und die
sagt, dass die derzeitigen und künf- Legitimation unter Armut nicht verringert. 2018 liegt der
tigen Defizite im Sozialschutz auf Anteil der armutsgefährdeten Men-
übermäßige Ausgaben zurückzuführen Beschuss schen in Belgien bei 16 %. Ohne Sozi-
sind. Wenn wir jedoch die Entwick- Wenn heute die Finanzierung des So- alschutz ist fast die Hälfte der Belgier
lung dieser Ausgaben analysieren, so zialschutzes ein wichtiges Thema ist, (44 %) von Armut bedroht (EU-SILC-
sind diese nicht übermäßig und seit dann auch deshalb, weil seine Legi- Erhebung). Der Sozialschutz ist daher
2016 sogar leicht zurückgegangen. timität von allen Seiten angegriffen nach wie vor ein System der Solida-
Der Grund dafür? Viele Einsparungen wird. rität, das es vielen Menschen ermög-
in verschiedenen Bereichen des Sozi- licht, nicht in Armut zu verfallen. Wer
alschutzes (Beschränkung der Leistun- Einige versuchen uns glauben zu ma-
glaubt, dass der Sozialschutz „nur
gen bei Arbeitslosigkeit, Einsparun- chen, dass der Sozialschutz uns we-
dazu dient, Arbeitslose zu bezahlen,
gen im Gesundheitswesen, Erhöhung niger kosten würde, wenn er vom
und dass die Arbeitnehmer ihn nicht
des gesetzlichen Alters für Renten privaten Sektor verwaltet würde. Ein
brauchen“, hat keine Ahnung davon,
oder SAB, Einschränkung des Zeit- kleiner Vergleich: In den Vereinigten
was der Sozialschutz alles abdeckt.
kredits,...). Allerdings gibt es eher Staaten gibt es fast kein öffentliches
Bedenken bezüglich der Einnahmen, System für die Gesundheitsversor- Die Arbeitslosenentschädigungen
die seit 2014 stagnieren, während sie gung, so dass ihre Bürger auf eine (einschließlich Zeitkredit und Früh-
zuvor um 3 % pro Jahr gestiegen sind. private Versicherung zurückgreifen pensionen) machen nur 10 % der
Wenn die Sozialversicherungskonten müssen. Insgesamt geben alle Ameri- Sozialschutzausgaben aus. Der Sozial-
in den roten Zahlen sind, gibt es auf kaner 17,2 % ihres BIP für die Gesund- schutz deckt vor allem Dienstleistun-
der Einnahmenseite ein Problem: Die heitsversorgung aus, gegen 10,7 % in gen, die jeder eines Tages in seinem
Sozialbeiträge tragen immer weniger einem öffentlichen System wie Bel- Leben braucht: Gesundheitsversor-
zur Finanzierung des Sozialschutzes gien. Trotz mehr Ausgaben rangieren gung, Renten, Familienbeihilfen, Kin-
bei, insbesondere durch die Senkung die Vereinigten Staaten auf dem letz- derkrippen, usw.
der Sozialbeiträge, die den Arbeitge- ten Platz der reichen Länder in Punk-
100 Euro, die in die Kasse des Sozialschutzes fließen,
werden wie folgt aufgeteilt:
1,5 € für die Klein- 1 € für Arbeit
kindbetreuung 4 € für die Sozialhilfe Berufskra
7 € für die Familien- 3 € für die Alten-
zulagen heime
14 CNE InfoAber wie refinanzieren wir alabgaben erhalten haben). Auch die das sei unmöglich? Der Anteil des pro-
Erweiterung außergesetzlicher Vor- duzierten Reichtums, der an die Löh-
den Sozialschutz? teile und von Löhnen ohne Sozialab- ne geht, ist seit den 1980er Jahren
Derzeit sind es vor allem die Sozialbei- gaben reduzieren die Einnahmen der rückläufig. Und wenn wir versuchen
träge (Arbeitgeber- und persönliche Sozialsicherheit. So wird geschätzt, würden, diesen Anteil wieder zu stei-
Beiträge), die auf die Löhne erhoben dass dem Staat und den Sozialversi- gern?
werden und die den Sozialschutz zu cherungskassen jährlich mehr als 2
Eine dritte Möglichkeit der Refinanzie-
65 % finanzieren. Die restlichen 35 % Milliarden Euro allein durch Dienst-
rung des Sozialschutzes besteht da-
werden durch Steuern (einschließlich wagen entgehen. Nach Angaben der
rin, andere Einkommensarten (nicht
Mehrwertsteuer und Quellensteuer) FÖD-Sozialversicherung stellen 11
nur die Löhne) zu seiner Finanzierung
finanziert. außergesetzliche Vorteile für sich
hinzuzuziehen. Es ist bekannt, dass
alleine schon 6,7 Milliarden dar, die
Ein erster Schritt, um zu verhindern, eine Vermögenssteuer nach Angaben
von den Sozialversicherungsbeiträgen
CNE Info
dass die Einnahmen des Sozialschut- des Rechnungshofs bis zu 2,3 Milliar-
befreit sind.
zes weiterhin sinken, besteht darin, den Euro pro Jahr einbringen könnte.
die Senkung der Sozialversicherungs- Eine zweite Möglichkeit, den Sozi- Und was wäre, wenn das Großvermö-
beiträge zu stoppen. Gemeint sind alschutz zu refinanzieren, besteht gen auch zum Sozialschutz beitragen
die Senkungen der Sozialbeiträge, einfach darin, die Bruttolöhne zu er- würde?
die den Arbeitgebern gewährt werden höhen. Steigen die Bruttolöhne der
ohne Garantien für die Schaffung von Arbeitnehmer, steigen sowohl die
Arbeitsplätzen, wie im Rahmen der verfügbaren Einkommen als auch die
Taxshift (wo die Arbeitgeber etwa 10 Sozialversicherungsbeiträge, die den
Milliarden Euro an reduzierten Sozi- Sozialschutz finanzieren. Sie meinen,
Der Sozialschutz: Wer zahlt ?
Arbeitgeberbeiträge
Arbeitnehmerbeiträge Sozialbeiträge
Berufssteuer 65 %
Nettolohn
Steuern und
Bruttolohn Abgaben 35 %
Gesamtlohn
tsunfälle und
ankheiten 11,5 € für die Kranken- 10 € für Arbeitslosigkeit,
37 € für die Renten 25 € für die
und Invalidenent Zeitkredit und
schädigungen Gesundheitspflege
Frühpensionen
15Zeitkredit und thematische Urlaube:
Achtung bei den Überstunden
Dürfen Sie Überstunden leisten,
wenn Sie Ihre Arbeitsleistungen
im Rahmen eines Zeitkredits,
eines Zeitkredits am Laufbah-
nende oder eines thematischen
Urlaubs wie Elternurlaub redu-
zieren?
© Philippe Turpin/Belpress.com
J
a, wenn Sie gewisse Regeln be-
folgen, die das Landesamt für Ar-
beitsbeschaffung (LfA) kürzlich in
einem verbesserten E56-Dokument
erklärt hat. Folgendes muss man wis-
sen: Das LfA kann die Zahlung der
Entschädigungen verweigern, wenn
ein Arbeitnehmer zu viele Stunden
leistet. Die Begründung dafür ist fol-
gende: Ein Arbeitnehmer hat keinen
Anspruch mehr auf die Entschädi-
gung, die die Kürzung seiner Leistun-
gen ausgleicht, wenn er nachweislich eine Ausgleichsruhezeit vorzusehen. „Vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni
mehr als vorgesehen arbeitet. 2019 nimmt ein Arbeitnehmer einen
Bereitschaftsdienst 1/5-Zeitkredit. In seinem Unterneh-
Überstunden oder Das LfA wendet ein gesondertes Sys- men bestimmt eine Arbeitszeitre-
Zusatzstunden tem an für Arbeiter im Bereitschafts- gelung, dass Vollzeitbeschäftigte 39
dienst, da die Bereitstellung von statt 38 Stunden pro Woche arbeiten
Die Überstunden oder Zusatzstunden müssen. Als Ausgleich erhalten sie
Überstunden häufig mit ihrem Ar-
sind nur unter den folgenden drei sechs Tage AZV pro Jahr. Ein KAA sieht
beitssystem zusammenhängt.
Bedingungen möglich: vor, dass diese Ende Dezember zu
Diese Stunden werden ausschließ- In diesem Fall kann zu einem Zeit- nehmen sind.
lich auf Wunsch des Arbeitgebers punkt, der mit der üblichen Lauf-
geleistet. Die sogenannten „frei- bahnverkürzung zusammenfällt, kein Zwischen dem 1. Januar und dem 30.
willigen“ Überstunden sind daher Bereitschaftsdienst geleistet wer- Juni arbeitet der Arbeitnehmer 31
ausgeschlossen. den. Werden zu anderen Zeiten im Stunden und 12 Minuten (= 39 Stun-
Rahmen eines Bereitschaftsdienstes den x 4/5) anstelle von 30 Stunden
Diese Stunden müssen während und 24 Minuten (=38 Stunden x 4/5).
Überstunden geleistet, so ist eine
des gesetzlich vorgesehenen Zeit- Der Arbeitnehmer nimmt seine AZV-
Ausgleichsruhezeit zu gewähren.
raums (Trimester, gegebenenfalls Tage Ende Dezember. Das LfA erlaubt
ein Jahr) ausgeglichen werden UND Tage der Arbeitszeitverkürzung dies nun, da ein kollektives Arbeits-
spätestens während der Dauer der abkommen die Möglichkeit vorsieht,
Laufbahnverkürzung. Beide Vo- Schließlich stellt sich die Frage der
den Ausgleich außerhalb der Kredit-
raussetzungen müssen erfüllt sein. Teilzeitregelung in Unternehmen, die
zeit zu nehmen. Wenn nicht in einem
Arbeitszeitverkürzungen (AZV) ge-
Diese Überstunden oder Zusatz- kollektiven Arbeitsabkommen oder
währen. Auch in dieser Hinsicht ist
stunden dürfen nur in Ausnahme- in der Arbeitsordnung vorgesehen
das LfA etwas flexibler: Es ist auch
fällen, also nur in Einzelfällen oder ist, dass diese Ausgleichstage im De-
zulässig, AZV-Tage außerhalb der Ver-
in Fällen höherer Gewalt geleistet zember genommen werden müssen,
kürzungsperiode zu kompensieren,
werden. muss der Arbeitnehmer sie vor dem
sofern ein KAA oder die Arbeitsord-
30. Juni 2020 nehmen, um eine durch-
Anders als in der Vergangenheit stellt nung des Unternehmens eine be-
schnittliche Beschäftigungsdauer
die Zahlung des Zuschlags für Über- stimmte Frist vorschreibt, um diese
von 30 Stunden und 24 Minuten zu
stunden kein Problem mehr dar, so- Tage auszugleichen.
erreichen.“
fern die oben genannten Vorausset- Das LfA gibt ein Beispiel, um diese
zungen erfüllt sind. In jedem Fall ist Frage zu erläutern: Infos +
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