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EUROPEAN UNION
Delegation of the European Union to Switzerland and to the Principality of Liechtenstein
Berne, 12 June 2013
Daily Press Review - Switzerland and Liechtenstein
12 June 2013
NZZ Free movement of persons: Hungriger Schweizer Arbeitsmarkt
The annual report published by the State Secretariat for Economy (Seco) on the
effects of the free movement of persons casts an overall positive assessment. Swit-
zerland has profited from economic growth, while unemployment has not risen sig-
nificantly. Regarding the effects on the social insurance system, the report states
that no break-down due to immigration has taken place.
Neue Free movement of persons: Portugiesen drängen ins Land
Luzerner
Zeitung On the Seco report regarding the effects of the free movement of persons, this arti-
cle underlines a series of negative aspects. Hence, the immigration of citizens from
southern EU-MS is seen as problematic as they are reported to become unem-
ployed more easily due to lower qualifications and branch-specific characteristics.
This could increase domestic pressure and the debate concerning "poverty driven
immigration", the article claims.
Der Bund Free movement of persons: In der Baubranche ist die Arbeitslosigkeit höher als
offiziell ausgewiesen
This article reports that the EU-citizens working in the construction industry have
increased due to the free movement of persons. However, the number of unem-
ployed workers from EU-MS working within this branch is said to be higher than in
other economic sectors, thus disclaiming certain risks, the article concludes.
NZZ Free movement of persons: Der Hund, der nicht gebellt hat
Despite that the free movement of persons has overall positive aspects on Switzer-
land's economy, this commentary underlines that certain branches, regions and
professional categories are facing increased pressure. The fears of "over-
population" of Swiss citizens should also be taken seriously if the upcoming popular
initiatives against the free movement of persons are to be defeated.
L'Express / Free movement of persons: Le marché du travail est dopé par l'UE
L'Impartial
Swiss labour unions, such as USS and Travail Suisse, state that the Seco report on
the effects of the free movement of persons is "too positive" as pressure on salaries
remains high. The Swiss People's Party (SVP) also underlines that the effects on
infrastructure are underestimated.
1Le Temps Free movement of persons: Un très bon bilan économique, une crainte pour le
bilan fiscal
Although the Seco report asserts a positive assessment to free movement of per-
sons to Switzerland, this article state that in a long-term perspective, immigration
from the EU could be negative. The reasons are reported to consist in a negative
modification of the balance between contributions and benefits of EU citizens. This
would be due to demographic change and an increase of citizens coming from
southern EU-MS.
Basler Zei- Civil aviation: Steuerstreit am EuroAirport eskaliert
tung
The French Civil Aviation Authority's (DGAC) decision to introduce new airport taxes
at Basel-Mulhouse Airport from the 1st of July 2013 on has triggered major reac-
tions by concerned airlines and Swiss stakeholders. It is feared that the decision
could lead to a loss of competitiveness and a subsequent economic downturn for
the region. The Swiss Aviation Authority (BAZL) calls upon the Ministry of Foreign
Affairs (EDA) to deal with the issue.
Tribune de R&D: Patrons-chercheurs, des dizaines de milliards d’euros à portée de cerveau
Genève
Swiss industry and SME's are reported to have been involved in 750 projects of the
on-going 7th research programme of the EU, thus demonstrating the success and
importance of Swiss participation.
2© Neue Zürcher Zeitung; 12.06.2013
Ausgaben-Nr. 133 Seite 23
Wirtschaft (wi)
Hungriger Schweizer Arbeitsmarkt
Starker Beschäftigungsanstieg in den letzten zehn Jahren dank Personenfreizügigkeit
Hansueli Schöchli (hus)
Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat in der Schweiz die Einwanderung und das Wirt-
schaftswachstum gesteigert. Die Arbeitslosigkeit könnte leicht gestiegen sein. Das sagen die
neusten Untersuchungen.
Genau wird man die wirtschaftlichen Wirkungen der Personenfreizügigkeit Schweiz - EU nie
messen können – zu komplex sind die Vorgänge in einer Volkswirtschaft. Also müssen es Ana-
lysen, Schätzungen und Modellrechnungen auf Basis vorliegender Daten und Theorien richten.
Das ist nicht perfekt, aber in der Summe besser als die einzige real existierende Alternative –
das Bauchgefühl. So entstehen seit der schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit
2002 laufend Untersuchungen der Bundesverwaltung und von externen Experten über die wirt-
schaftlichen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit. Mindestens 20 solcher Papiere liegen
mittlerweile vor, weitere werden folgen.
Hilfe für die Wirtschaft
Einmal im Jahr aktualisiert die Bundesverwaltung unter Federführung des Staatssekretariats
für Wirtschaft den Stand der Erkenntnisse vor allem aus Sicht des Arbeitsmarkts. Die am
Dienstag präsentierte Neuauflage des Berichts ähnelt im Grundtenor früheren Fassungen. Hier
einige Kernaussagen:
≫ Einwanderung. Die Personenfreizügigkeit hat die Nettoeinwanderung gesteigert und der
Wirtschaft geholfen, Personalengpässe zu überwinden. Seit 2002 stieg die Zahl der Beschäftig-
ten um 565 000, wovon rund die Hälfte auf das Konto von Schweizern und niedergelassenen
Ausländern ging. Die Nettozuwanderung belief sich seit 2002 im Durchschnitt auf rund 63 000
Personen pro Jahr, im Jahrzehnt zuvor waren es im Mittel nur etwa 26 000. Laut einer der
jüngsten Modellschätzungen hat die Personenfreizügigkeit die Einwanderung in den letzten 4
Jahren um total 80 000 erhöht, andere Schätzungen liegen deutlich tiefer. Im Vergleich zur
früheren Immigration ist die neue Einwanderung geprägt durch im Durchschnitt weit höhere
Ausbildungsniveaus und durch den Schwerpunkt der Herkunftsregionen EU/Efta.
≫ Löhne. Ein breiter Lohndruck als Folge der Einwanderung ist nicht sichtbar. Doch auch Ein-
wanderung kennt Verlierer. Studien orten unterschiedliche Verlierergruppen. Die Immigration
dürfte laut Untersuchungen die Lohnanstiege gewisser Hochqualifizierter gebremst haben (was
man aus Sicht der nicht direkt Betroffenen eher positiv als negativ werten mag). Einzelne Stu-
dien orten auch Lohndruck bei gewissen Einstiegslöhnen, bei Ausländern, bei Tiefqualifizierten
oder bei Akademikern. Dass die Studien einander zum Teil widersprechen, spiegelt die Unsi-
cherheit.
≫ Arbeitslosigkeit. Unklar ist auch der Effekt auf die Arbeitslosigkeit. Die zwei typischen Ein-
schätzungen aus den Studien sind «keine sichtbaren Effekte» und «leichte Erhöhung der Ar-
beitslosenquote». Die jüngste Arbeit von Forschern der Universitäten Zürich und Lausanne
schreibt der Einwanderung eine Erhöhung der Schweizer Arbeitslosenquote um 0,2 Prozent-
3punkte zu, doch der Zusammenhang sei «statistisch nur marginal signifikant».
≫ Sozialstaat. Die Sozialversicherungen sind als Folge der Einwanderung nicht zusammen-
gebrochen. Eine Zunahme der IV-Rentenbezüger sei nicht festzustellen, und die AHV profitiere
derzeit von den Einwanderern. (Hinzuzufügen wäre aber, dass sich dies beim späteren Renten-
bezug dieser Personengruppe ändern könnte, so dass der Effekt für die AHV per saldo etwa
neutral sein dürfte.) Überdurchschnittlich vertreten sind die Ausländer bei den Bezügern von
Arbeitslosengeldern und Sozialhilfe. Auch bei den neuen Einwanderern liegt die Arbeitslosen-
quote über dem Schweizer Durchschnitt.
≫ Fiskalbilanz. Die Fiskalbilanz ist laut Schätzungen der Universität Basel für Einwanderer aus
Nordeuropa derzeit eher positiv (das heisst sie zahlen mehr an Steuern und Sozialversiche-
rungsbeträgen, als sie Leistungen beziehen), für jene aus Südeuropa etwa neutral und für
Immigranten aus Drittländern eher negativ. Berücksichtige man aber, dass hochqualifizierte
Einwanderer tendenziell weniger lang in der Schweiz bleiben als andere Immigranten, könne
die Gesamtbilanz eher negativ ausfallen. In einer stark vereinfachten Betrachtung liesse sich
der Beitrag der Einwanderer an den hiesigen Fiskus und an die Sozialversicherungen vor allem
in den Lohnsummen ablesen. Das Lohnniveau der Ausländer liegt unter jenem der Schweizer,
doch für die «neue» Einwanderung ab 2002 gilt dies nicht mehr im gleichen Ausmass; zudem
haben die neuen Einwanderer aus der EU eine mindestens so hohe Beschäftigungsquote wie
die Schweizer.
Unklare Wohlstandseffekte
Das Gesamtbild der Personenfreizügigkeit ist somit aus wirtschaftlicher Optik nicht blüten-
weiss, aber auch nicht unerfreulich. Unbestritten scheint, dass die Personenfreizügigkeit das
Wirtschaftswachstum der Schweiz gesteigert hat. Eine höhere Wirtschaftsleistung hat in sich
selber Vorteile. Die Last einer gegebenen Staatsschuld gemessen an der Wirtschaftsleistung
sinkt damit, und staatliche Fixkosten lassen sich auf einen grösseren Zahlerkreis aufteilen.
Aus Sicht des Wohlstands bedeutender ist jedoch, ob mit der Personenfreizügigkeit auch die
Einkommen pro Kopf steigen. Klare Antworten dazu liegen weiterhin nicht vor. Eine neue Stu-
die zur Produktivitätsentwicklung wird demnächst publiziert, liefert dem Vernehmen nach aber
ebenfalls keine schlüssigen Befunde. Eine rudimentäre Betrachtung aufgrund von Lohn- und
Beschäftigungsdaten mag auf einen per saldo etwa neutralen Effekt der Einwanderung hindeu-
ten, doch belastbar ist diese Aussage nicht.
Eine Kernfrage ist, ob die Einwanderer etablierte Arbeitnehmer eher ergänzen oder verdrän-
gen. In der Praxis dürften beide Faktoren eine Rolle spielen, doch eine Mehrzahl der Studien
neigt zur positiven Sicht. Dies gilt auch für die neuste Untersuchung (Universitäten Zürich und
Lausanne), die zum Schluss kommt, dass keine breiten Verdrängungseffekte sichtbar seien.
Stark vermuten lässt sich auf jeden Fall eines: Zu den grössten Gewinnern der Immigration
dürften vor allem die Einwanderer selbst und ihre Arbeitgeber zählen.
«Reflexe», Seite 24
4© Neue Luzerner Zeitung; 12.06.2013
Seite 11lzhp
Neue Luzerner Zeitung Markt
Portugiesen drängen ins Land
Zuwanderung · Immer mehr Menschen aus den EU-Krisenstaaten zieht es in die Schweiz. Die
Debatte um die «Armutsmigration» dürfte sich dadurch verschärfen.
Kari Kälin
kari.kaelin@luzernerzeitung.ch
Die Personenfreizügigkeit führt nicht zu tieferen Löhnen, kurbelt das Wirtschaftswachstum an
und drängt die Einheimischen nicht in die Arbeitslosigkeit. Stattdessen kommen hoch qualifi-
zierte Arbeitskräfte ins Land, welche die Sozialversicherungen finanzieren. So lautet das Fazit,
das gestern das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in seinem 9. Bericht zum freien Perso-
nenverkehr mit der Europäischen Union zog.
Untermauert hat das Seco diese ausgesprochen positive Bilanz mit einer ganzen Reihe an sta-
tistischen Daten. So stieg zum Beispiel die Zahl der Beschäftigten von 2002 (Einführung der
Personenfreizügigkeit) bis 2012 um 565 000 auf mehr als 3,2 Millionen Personen. «Die Zuwan-
derer aus den EU/Efta-Staaten stimulieren den Wettbewerb auf dem Schweizer Arbeitsmarkt
und stärken gleichzeitig unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb», sagte Seco-
Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch gestern vor den Medien in Bern. Und Thomas
Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes, sieht die Personenfreizügigkeit als «Voraussetzung
für die weitere wirtschaftliche Prosperität des Landes».
Doch nicht alle brechen beim Stichwort Personenfreizügigkeit in Jubelstimmung aus. Das Fazit
bei den Löhnen widerspreche der «Alltagserfahrung der Bevölkerung», schreibt etwa die Ge-
werkschaft Travailsuisse. Und Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerk-
schaftsbundes, kritisierte, der Lohnschutz in der Schweiz sei «unterentwickelt».
Im Seco-Bericht springt aber vor allem eine Tatsache ins Auge, welche die Akzeptanz der Per-
sonenfreizügigkeit mindern könnte. In den letzten beiden Jahren sind deutlich mehr Personen
aus den «Gips»-Staaten in die Schweiz gezogen (siehe Grafik). Bei den «Gips»-Staaten han-
delt es sich um Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, die unter maroden Staatsfinanzen
und einer hohen Arbeitslosigkeit leiden. Dies begünstigt die Migration. Im letzten Jahr etwa
wanderten netto 12 900 Portugiesen in die Schweiz. Rückläufig ist die Tendenz dafür bei den
Deutschen. Im Jahr 2012 sank die Zahl der Zuwanderer gegenüber dem Vorjahr um 6900 auf
8000 Personen (siehe Grafik).
EU-Bürger häufiger arbeitslos
Die wachsende Zuwanderung aus südeuropäischen Krisenländern falle mit einer wirtschaftli-
chen Erholungsphase in der Schweiz zusammen, schreibt das Seco. Die Zunahme könne mit
einer Nachfrage nach Arbeitskräften erklärt werden, heisst es im Bericht. Dennoch birgt diese
Entwicklung innenpolitisch viel Zündstoff. Denn EU-Bürger dieser Staaten werden deutlich häu-
figer arbeitslos als Schweizer Bürger – weil sie in Branchen mit erhöhtem Arbeitslosenrisiko
wie dem Bau- oder dem Gastgewerbe übervertreten sind. Dies schlägt sich auch in der Bilanz
in der Arbeitslosenversicherung (ALV) nieder. Staatsangehörige der EU/Efta-Staaten beziehen
mehr Geld aus der ALV, als sie einzahlen. Bei den Schweizern ist es umgekehrt. Die schlech-
teste Bilanz weisen die Portugiesen auf. Von der Gesamtsumme, die sie via ALV erhielten,
deckten sie mit ihren ALV-Beiträgen im Jahr 2010 nur 54 Prozent.
Überraschend ist dies nicht. Denn von allen EU-Staaten liegt die Arbeitslosenquote bei den Por-
tugiesen am höchsten (6,4 Prozent im Jahr 2012), gefolgt von den Franzosen (5,5 Prozent).
«Im Fall von Portugal dürfte der vergleichsweise hohe Anteil an unqualifizierten Zuwanderern
Hauptursache der erhöhten Arbeitslosigkeit sein», heisst es im Seco-Bericht. Sie seien häufiger
in Branchen mit erhöhtem Arbeitslosigkeitsrisiko tätig. Zum Vergleich: Bei den Schweizern be-
trug die Arbeitslosenquote 2012 2,1 Prozent, bei den Deutschen 3,2 Prozent.
5Weniger Deutsche, dafür mehr EU-Bürger aus südeuropäischen Krisenländern: Was heisst das
für die Schweiz? «Das ist eine heikle Entwicklung», sagt Reto Föllmi, Volkswirtschaftsprofessor
an der Universität St. Gallen. Problematisch werde es vor allem dann, wenn der Anteil an tief
qualifizierten Einwanderern steige. Der Grund ist klar: «Sie werden schneller arbeitslos», so
Föllmi.
Der politische Druck sinkt
Der jüngste Bericht des Seco dürfte – obwohl er die positiven Aspekte betont – kaum dafür
sorgen, dass der politische Druck auf die Personenfreizügigkeit sinkt. Während sie die SVP und
der Verein Ecopop mit Volksinitiativen zu Fall bringen könnten, befeuert die verstärkte Zuwan-
derung aus den EU-Krisenländern die Debatte um die «Armutsmigration». Erst am letzten
Montag zum Beispiel musste Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des
Nationalrats dazu Stellung nehmen. Der Bundesrat habe zu den möglichen Folgen der armuts-
bedingten Migration eine Studie in Auftrag gegeben, sagte sie auf eine Frage des Luzerner
FDP-Nationalrats Albert Vitali.
Doch wie kann man einer möglichen Einwanderung in den Sozialstaat vorbeugen? Für den St.
Galler Wirtschaftsprofessor Reto Föllmi ist klar, dass die Sozialversicherungen «personenfrei-
zügigkeits-kompatibel» gestaltet werden müssen. Föllmi schlägt zum Beispiel vor, dass
Schweizer und Zuwanderer während einer längeren Dauer Beiträge an die Arbeitslosenversi-
cherung leisten müssen, bevor sie daraus Geld beziehen. Heute hat man Anspruch auf ALV-
Gelder, wenn man in 24 Monaten mindestens 12 Monate in die ALV einbezahlt hat.
Mehr Beiträge für Sozialversicherungen
Bern sda/kä. Die starke Zuwanderung hat einen positiven Einfluss auf Sozialversicherungen
der ersten Säule wie AHV und IV. Das schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in
einem gestern publizierten Bericht zur Personenfreizügigkeit. Seit der Einführung der Perso-
nenfreizügigkeit im Jahr 2002 sind netto durchschnittlich 63 000 Personen pro Jahr eingewan-
dert.
Da vor allem Erwerbstätige einwandern, steigt die Zahl der Personen, welche in die umlagefi-
nanzierten Sozialversicherungen wie die AHV einzahlen. Weiter verlangsamt sich die demogra-
fische Alterung der Bevölkerung. Bei den Schweizern ist die Zahl der einzahlenden Personen
rückläufig. «Arbeitnehmende aus EU/Efta-Staaten leisten heute deutlich mehr Beiträge an die
Sozialversicherungen, als sie daraus beziehen», sagte Peter Gasser, Leiter Personenfreizügig-
keit und Arbeitsbeziehungen beim Seco, gestern vor den Medien.
Weniger IV-Neurenten
«Die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen sind mit der Einwanderung aber nicht
beigelegt, sondern nur aufgeschoben.» Im Bericht weist das Seco jedoch darauf hin, dass die
ausländischen Staatsangehörigen, die heute Beiträge in die AHV entrichten, später auch An-
spruch auf Renten haben, «welche die AHV in 30 bis 40 Jahren belasten werden».
Die Befürchtung, die Personenfreizügigkeit führe zu einer überproportionalen Zunahme auslän-
discher IV-Bezüger, habe sich nicht bewahrheitet, heisst es im Bericht weiter. Die EU/Efta-
Staatsangehörigen tragen in einem grösseren Ausmass zur Finanzierung der IV bei (22 Pro-
zent), als sie daraus Leistungen beziehen (15,9 Prozent). Zudem sei der rückläufige Trend bei
den Neurenten bei EU/Efta-Staatsangehörigen ausgeprägter als bei Schweizern. Die positive
Entwicklung bei der IV sei auch das Resultat von verschiedenen IV-Revisionen, hält der Bericht
fest.
Schwerstarbeit: Ein portugiesischer Arbeiter spaltet Quarzsandsteine im Steinbruch der Natur-
steine AG in Alpnach.
Keystone/Gaetan Bally
«Das ist eine heikle Entwicklung, denn sie werden schneller arbeitslos.»
Reto Föllmi, Universität St. Gallen
6© Der Bund; 12.06.2013
Seite 6
Schweiz
In der Baubranche ist die Arbeitslosigkeit höher als offiziell
ausgewiesen
Der Bauboom in der Schweiz hat Tausende Gastarbeiter angezogen. Sie sind stärker von der
Arbeitslosigkeit betroffen als Angehörige anderer Berufsgruppen.
René Lenzin
Von 2002 bis 2012 ist die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz um gut eine halbe Million ge-
stiegen. Die eine Hälfte dieses Zuwachses ging auf das Konto der bereits ansässigen Bevölke-
rung - Schweizer und Ausländer -, die andere auf dasjenige von Einwanderern. Insgesamt be-
lief sich die Nettozuwanderung in diesem Jahrzehnt auf jährlich 63 300 Personen im Schnitt,
wovon 38 400 aus den EU- und Efta-Staaten stammten.
Laut einem gestern veröffentlichten Bericht hat der Schweizer Arbeitsmarkt diese Zuwande-
rung gut verkraftet. Die Erwerbsquote der ansässigen Bevölkerung sei im Gleichschritt mit der-
jenigen der Zuwanderer gestiegen, und nennenswerte Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit
liessen sich nicht feststellen, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Bericht
über die Auswirkungen des freien Personenverkehrs mit der EU. Dieser habe es den hiesigen
Unternehmen erleichtert, Fachkräfte zu rekrutieren, und habe daher «massgeblich zum Wirt-
schafts- und Beschäftigungswachstum» beigetragen. Negative Lohneffekte der Personenfreizü-
gigkeit, so das Seco weiter, blieben «eng begrenzt».
21 000 neue Bauarbeiter
Die Zuwanderungszahlen aus der EU spiegeln die jüngste wirtschaftliche Entwicklung sowohl in
der Schweiz als auch in den Herkunftsländern. So hat die Einwanderung aus Deutschland in
den vergangenen zwei Jahren deutlich abgenommen, stieg diejenige aus den süd- und osteu-
ropäischen Krisenländern ebenso klar an. Verschiebungen ergaben sich auch bei den Berufen
der Immigranten. Am grössten war der Zuwachs im Bausektor: Hier ist die Zahl der neu ein-
gewanderten Arbeitskräfte von 2008 bis 2012 um über 6000 auf 21 000 angestiegen. Laut Se-
co ist das «mit der seit vielen Jahren anhaltend guten Baukonjunktur gut zu erklären». Gerade
umgekehrt verhält es sich im Gastgewerbe, das 2012 über 5000 weniger neue Immigranten
angezogen hat als 2008.
Der Zuwanderungsboom im Baubereich birgt gewisse Risiken, wie ein Blick auf die Entwicklung
der Arbeitslosigkeit zeigt. Zwar habe sich die Arbeitslosenquote in der Baubranche 2010 und
2011 «überproportional zurückgebildet», heisst es im Bericht. Dies bilde aber nicht die ganze
Realität des Sektors ab, weil viele Bauarbeiter über Personalleihfirmen angestellt würden und
daher nicht als Angestellte des Bausektors in der Erwerbslosenstatistik auftauchten. Eine Auf-
schlüsselung der Arbeitslosigkeit nach Berufsgruppen zeige, dass die Quote im Vergleich zu
andern Gruppen überdurchschnittlich sei und «in den letzten vier Jahren relativ zugenommen»
habe. «Dies ist, angesichts der Tatsache, dass die Bauwirtschaft von der Krise 2009 relativ
verschont blieb, eher überraschend», schreibt das Seco.
Trotzdem zog Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch gestern ein positives Fazit zur
Personenfreizügigkeit: «Die flankierenden Massnahmen haben sich bewährt. Eine Erosion der
Lohnbedingungen konnte damit verhindert werden», sagte sie vor den Medien. Die Reallöhne
seien seit Einführung der Personenfreizügigkeit um durchschnittlich 0,6 Prozent pro Jahr ge-
stiegen. Einzig die Saläre von jungen Einheimischen und ausländischen Arbeitnehmenden mit
Hochschulabschluss seien laut einer Studie der Universität Genf unter Druck geraten.
Sozialpartner sind uneinig
Für Arbeitgeberverbands-Direktor Thomas Daum ist die Kritik an der Personenfreizügigkeit in
wesentlichen Punkten entkräftet, wie er an der Medienkonferenz des Seco sagte. Zu einem
weniger positiven Befund kommen die Gewerkschaften. «Gerade für junge Berufseinsteiger
und ältere Arbeitslose wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt immer schwieriger», stellt der
7Dachverband Travailsuisse in einer Mitteilung fest. Und laut Daniel Lampart vom Schweizeri-
schen Gewerkschaftsbund werden «in Branchen und Berufen ohne Gesamtarbeitsverträge ver-
stärkt Arbeitskräfte aus der EU eingestellt».
8© Neue Zürcher Zeitung; 12.06.2013
Ausgaben-Nr. 133 Seite 24
Reflexe (rx)
Personenfreizügigkeit
Der Hund, der nicht gebellt hat
Hansueli Schöchli (hus)
Hansueli Schöchli · Wirtschaftlich ist die Personenfreizügigkeit mit der EU für die Schweiz weit-
gehend eine Erfolgsgeschichte. Die über einen Fachkräftemangel im Inland klagenden Unter-
nehmen bekamen Zugang zu einem grossen Angebot qualifizierten Personals, das Wirtschafts-
wachstum ist gestiegen, und vor allem fällt in Anlehnung an eine bekannte Sherlock-Holmes-
Geschichte jener Hund auf, der nicht gebellt hat. Die starke Zunahme der Einwanderung pro-
duzierte keinen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, keinen breiten Lohndruck und keine
Pleite der Sozialversicherungen. Das heisst allerdings nicht, dass es keine Schattenseiten gibt.
In gewissen Branchen, Regionen und Berufsgruppen dürften die Löhne wegen der Einwande-
rung zumindest vorübergehend unter Druck geraten sein. Eine leichte Erhöhung der Arbeitslo-
sigkeit ist laut Studien für einzelne Gruppen nicht auszuschliessen. Zudem gibt die politische
Gefährdung der Personenfreizügigkeit den Gewerkschaften ungesunde Verhandlungsmacht
beim Ausbau des Lohnkartells («flankierende Massnahmen»). Und vor allem hat die starke
Einwanderung in breiten Bevölkerungskreisen jenseits wirtschaftlicher Ängste ein diffuses Un-
behagen geweckt, das mit Begriffen wie «Dichtestress» oder «Fremdsein im eigenen Lande»
zu tun haben mag und sehr ernst zu nehmen ist, wenn die Personenfreizügigkeit die kommen-
den Volksabstimmungen überleben soll.
Obwohl vor allem die politischen Polparteien SVP und SP gerne ihre Empörung über die Zu-
stände im Lande zelebrieren, geht es der Schweiz im internationalen Vergleich nach wie vor
fast unverschämt gut – ob man nun Durchschnittseinkommen, Arbeitslosigkeit, Lebenserwar-
tung oder andere gängige Kriterien heranzieht. Der Beitrag der Personenfreizügigkeit wird sich
nie exakt messen lassen. Aber gesichert ist, dass die Personenfreizügigkeit entgegen anders-
lautenden Befürchtungen die Wohlstandsinsel Schweiz nicht zu versenken vermochte.
9© L'Express / L'Impartial; 12.06.2013
Seite 18imp
L'IMPARTIAL Suisse
SALAIRES Selon un rapport du Seco, la libre circulation aurait peu d'effet négatif sur l'emploi.
Seuls les travailleurs hautement qualifiés seraient affectés par la concurrence des migrants.
Le marché du travail est dopé par l'UE
BERNE christiane imsand
Les syndicats et l'UDC sont d'accord sur un point: le Secrétariat d'Etat à l'économie (Seco) en-
jolive les effets de la libre circulation des personnes. Ils ne mâchent pas leurs critiques à l'en-
contre du neuvième rapport de l'Observatoire sur la libre circulation publié hier par le Dépar-
tement de l'économie. Selon cette expertise, l'ouverture du marché du travail n'aurait quasi-
ment pas d'effet négatif sur l'emploi, si ce n'est une augmentation de 0,2% du chômage chez
les personnes hautement qualifiées nées en Suisse. Il n'y aurait pas davantage de problème en
matière de salaires et d'assurances sociales. L'immigration a même amélioré les comptes de
l'AVS.
«La situation n'est pas si rose», rétorquent l'USS et Travail. Suisse qui dénoncent la pression
exercée sur les salaires non conventionnés. Pour l'UDC, les conséquences d'une immigration
nette de 63 000 personnes par an sur les infrastructures sont sous-estimées. Les esprits criti-
ques peuvent néanmoins difficilement nier la bonne santé de l'économie suisse. La Confédéra-
tion et les milieux économiques en prendront argument pour convaincre le peuple de rejeter
les deux initiatives populaires (UDC et Ecopop) qui remettent en cause la libre circulation en
cherchant à limiter l'immigration.
Ils l'encouragent aussi à accepter l'extension de la libre circulation des personnes à la Croatie.
Toute autre issue serait «dévastatrice pour la place économique suisse», affirme la secrétaire
d'Etat Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch.
Mesures suffisantes
Cela fait maintenant onze ans que l'accord sur la libre circulation des personnes conclu entre la
Suisse et l'Union européenne est en vigueur. Il a engendré une augmentation de l'immigration
intra-européenne qui a été absorbée par le marché du travail. Entre 2002 et 2012, quelque
565 000 emplois ont été créés et le taux de chômage, qui plafonne à 3% en moyenne suisse,
fait beaucoup d'envieux. Cette nouvelle immigration est mieux formée que la précédente, ce
qui est tout bénéfice pour les entreprises. «Selon une enquête de 2013, 30% des entreprises
ont des difficultés à trouver du personnel qualifié», souligne le directeur de l'Union patronale
Thomas Daum. Selon lui, les bienfaits de la libre circulation ne peuvent pas être remis en
cause par des effets collatéraux sur le marché de l'immobilier ou sur les infrastructures.
«L'immigration n'a fait qu'accentuer et accélérer des situations critiques préexistantes.»
A ses yeux, comme à ceux du Seco, les mesures prises pour éviter le dumping salarial sont
suffisantes. «Globalement, les salaires n'ont pas baissé. Il n'y a aucune raison d'abaisser le
seuil d'extension des CCT», affirme la secrétaire d'Etat. Thomas Daum ajoute qu'il prend au
sérieux le climat tendu qui affecte les régions frontalières, mais il estime que la vision d'en-
semble doit l'emporter sur les problèmes particuliers.
TROIS QUESTIONS À...DANIEL LAMPART économiste en chef de l'USS
«Des conventions collectives insuffisantes»
Pour Daniel Lampart, premier secrétaire de l'Union syndicale suisse (USS), le rapport du Seco
livre une image trop lénifiante des effets de la libre circulation.
En quoi ce rapport est-il critiquable?
L'image qu'il donne n'est pas suffisamment différenciée. On ne peut pas comparer la situation
régnant dans les secteurs bien protégés comme le bâtiment avec celle des branches sans con-
vention collective de travail, comme le commerce de détail.
10Il y a indubitablement une pression qui s'exerce sur les salaires non réglementés par une CCT.
Nous voulons des mesures qui garantissent le versement de salaires suisses en Suisse.
Le Parlement a pourtant adopté des mesures d'accompagnement supplémentaires…
Effectivement. Il y a des nouveautés comme l'introduction de la responsabilité solidaire qui
rend les entrepreneurs responsables des conditions de travail de leurs sous-traitants. C'est im-
portant pour le secteur de la construction.
Des mesures ont aussi été prises contre les faux indépendants. Par contre, on a toujours be-
soin de mesures de protection pour les travailleurs qui ne sont pas au bénéfice d'une CCT.
C'est le cas de la moitié des salariés.
Cela passe-t-il par l'introduction d'un salaire minimum?
Pas seulement car le salaire minimum ne fait que garantir une limite inférieure. De nombreux
employés au bénéfice d'une formation supérieure ne sont pas protégés par des salaires con-
ventionnés. Il faut réduire les obstacles à l'extension des CCT. PROPOS RECUEILLIS PAR
CHRISTIANE IMSAND
Pour les syndicats, les effets de la libre circulation sont moins roses que dans le bilan présenté
hier par le Seco. Ce dernier contredit ce que vit chaque jour la population, en particulier dans
les régions frontalières, estime Travail.Suisse. KEYSTONE
11© Le Temps; 12.06.2013
Suisse & Régions
Un très bon bilan économique, une crainte pour le bilan fis-
cal
Si le bilan économique de la libre circulation est excellent selon le Secrétariat à l’économie, le
rapport entre les apports et les prestations obtenues de l’Etat par les immigrés laissent envisa-
ger une détérioration
Yves Petignat Berne
La libre circulation des ressortissants européens en Suisse est responsable en bonne partie de
l’augmentation d’un demi-million de personnes actives en Suisse ces dix dernières années.
Toutefois, selon le neuvième rapport de l’Observatoire sur la libre circulation, cette immigra-
tion n’aurait pas eu d’effet d’éviction important pour les salariés suisses dont le taux de chô-
mage est resté très bas.
Par contre, une étude de l’Office des migrations non encore publiée montre qu’à long terme le
bilan fiscal de la population européenne en Suisse pourrait se dégrader.
Avec la perspective de trois votations importantes sur l’immigration – initiatives de l’UDC et
d’ECOP, vote sur la Croatie – Conseil fédéral, employeurs et syndicats serrent les rangs. Un
contingentement des étrangers ou un refus de l’extension de la libre circulation à la Croatie
menaceraient les accords bilatéraux entre la Suisse et l’UE. Autour de la secrétaire d’Etat à
l’économie Marie-Gabrielle Ineischen-Fleisch, Daniel Lampart, économiste de l’USS, et Thomas
Daum, directeur de l’Union patronale, sont venus dire à quel point la libre circulation était vi-
tale pour l’économie.
Le neuvième rapport dresse en effet un bilan extrêmement positif du libre établissement. Avec
des nouveaux arrivants dont la formation est en moyenne supérieure à celle de la population
suisse (53 % de niveau universitaire), l’immigration européenne a permis de stimuler la com-
pétitivité des entreprises suisses et de combler les besoins en spécialistes. S’il y a eu effecti-
vement des pressions sur les salaires des jeunes Suisses fortement spécialisées (-1,6%) et des
salariés étrangers âgés et peu formés, les études montrent que l’indice des salaires à globale-
ment progressé de manière supérieure (0,6%) à la décennie 1992-2002.
On assiste aussi, selon les dernières statistiques, à une réorientation des pays de provenance
L’immigration venue d’Allemagne a fortement régressé depuis 2008 alorsque celle venue des
pays du sud augmetait fortement.
Le rapport signale par contre un bilan fiscal réalisé par l’ODM, mais non encore publié, qui de-
vrait fournir des arguments aux opposants à la libre circulation. Si le bilan (cotisations sociales,
impôts, chômage, aide sociale) est positif pour les Etats du nord de l’UE, il est juste équilibré
pour les Etats du sud (Portugal, Grèce, Espagne), mais négatif pour les Etats hors UE, comme
ceux de l’ex-Yougoslavie. Or, en raison du vieillissement et du changement de migration –
moins d’Allemands, plus de Portugais et Espagnols – le bilan positif global de l’immigration UE
risque de fortement s’atténuer avec le temps.
Selon cette étude, les groupes de population les plus qualifiés, présentant un bilan fiscal posi-
tif, restent moins longtemps en Suisse que les groupes d’étrangers qui profitent davantage des
prestations de l’Etat.Berne
12© Basler Zeitung; 12.06.2013
Seite bazab31
Wirtschaft
Steuerstreit am EuroAirport eskaliert
Frankreich beschliesst neue Taxen und sorgt für einen Sturm der Entrüstung
Von Kurt Tschan
Basel. Die französische Zivilluftfahrtbehörde DGAC hat die am EuroAirport Basel-Mulhouse-
Freiburg tätigen Fluggesellschaften verpflichtet, vom 1. Juli für alle Flüge ab Basel zwei neue
Steuern zu erheben. Die Taxe d’aviation civile und die Taxe de solidarité haben zur Folge, dass
sich die Abflugpreise um 5,31 bis 15,75 Euro erhöhen. Laut Flughafensprecher sind es jährliche
Mehrkosten von 14 Millionen Euro für die Fluggesellschaften. Abhängig ist die Höhe der Abgabe
von der Destination. Höhere Gebühren gelten für Flüge ausserhalb der EU sowie für Businessc-
lass. Betroffen von den neuen Steuern sind nicht nur Passagierflugzeuge, auch der Frachtver-
kehr hat zur Finanzierung der französischen Zivilluftfahrtbehörde neu einen Solidaritätsbeitrag
zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose zu entrichten. Mit den Einnahmen werden
in armen Ländern die Medikamentenpreise für diese Infektionskrankheiten gesenkt. Die Tonne
im Frachtverkehr verteuert sich durch die neuen Steuern um 1,29 Euro.
Mit ihrem am 28. Mai dieses Jahres kommunizierten Entscheid hat die Direction général de
l’aviation civile einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Besonders betroffen ist der Billigflieger
EasyJet, der in Basel über einen Marktanteil von 52 Prozent verfügt. «Die Frist für die Umset-
zung ist inakzeptabel», schreibt das Unternehmen. EasyJet habe bereits einen Grossteil seiner
Flüge für das zweite Halbjahr verkauft. Für einen Kurzflug habe EasyJet bereits heute 30 Euro
zu entrichten. Eine Erhöhung um rund 20 Prozent gehe an die Wettbewerbsfähigkeit des Flug-
hafens und könne zum Verlust Hunderttausender Passagiere führen.
Viel Wertschöpfung auf dem Spiel
Kein Verständnis für den französischen Entscheid hat auch der Generalsekretär des Departe-
mentes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Basel, Claus Wepler. Dieser einseitige Akt werfe
grundsätzlich die Frage auf, ob die französisch-schweizerische Partnerschaft auf dem EuroAir-
port noch Bestand habe. Eine politische Reaktion sei erforderlich und der von Frankreich favo-
risierte Bahnanschluss des Flughafens müsse neu beurteilt werden.
Ganz offensichtlich werde der EuroAirport Opfer des schwierigen Verhältnisses zwischen den
beiden Ländern. Bereits in der Vergangenheit sei durch den EuroAirport viel Schweizer Geld in
den elsässischen Arbeitsmarkt geflossen. Dieser Geldfluss könne nun versiegen. Wepler ver-
weist darauf, dass der EuroAirport eine jährliche Wertschöpfung von zwei Milliarden Euro gene-
riere. Knapp eine Milliarde Euro Unternehmensumsätze seien mit einem florierenden Flughafen
gekoppelt.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) in Bern wurde ebenso wie Basel-Stadt und der Flugha-
fen selbst von der Weisung an die Fluggesellschaften überrascht. Gestern fanden bereits Sit-
zungen zum Thema statt. Das BAZL befürchtet nicht nur einen Schaden für die Fluggesell-
schaften und die Wirtschaft. Fluggesellschaften könnten die Taxen nicht 1:1 auf die Ticketprei-
se überwälzen. Für BAZL-Sprecherin Martine Reymond sind Gespräche mit Frankreich wichtig.
Der Flughafen befinde sich wohl auf französischem Territorium. Aber es existierten klare bina-
tionale Abkommen. «Es ist nicht hinzunehmen, dass Frankreich vom 1. Juli an alleine entschei-
det, was Sache ist.» In erster Linie sei jetzt das Departement für auswärtige Angelegenheiten
gefordert.
Schwierige Verhandlungen
Verärgert reagieren auch die Personalvertreter auf dem EuroAirport. Sie sehen die Gefahr,
«dass Fluggesellschaften abwandern und den Flughafen in ernsthafte wirtschaftliche Schwie-
rigkeiten bringen». Nicht nur ein Teil der 6000 Arbeitsplätze sei gefährdet, sondern auch die
Entwicklung der trinationalen Wirtschaft. Aber auch in fiskalischer Hinsicht könnten sich die
13neuen Steuern als Bumerang erweisen. Verluste bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer
seien vorprogrammiert.
Die Handelskammer beider Basel (HKBB) spricht von einer sehr überraschenden und kurzfristi-
gen Ankündigung. «Dieses einseitige Vorgehen Frankreichs auf einem binationalen Flughafen
ist nicht akzeptabel», hält der HKBB-Abteilungsleiter Standortpolitik, Martin Dätwyler, fest. Die
Steuern würden die angespannte Situation in Sachen Rechtssicherheit auf dem Flughafen zu-
sätzlich belasten und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes schwächen. Gemäss Dätwyler
gestalten sich die Verhandlungen äusserst schwierig. «Wir müssen den Druck nach Bern stän-
dig aufrechterhalten», sagte Dätwyler.
14© Tribune de Genève; 12.06.2013
Seite 2tge
Emploi
Patrons-chercheurs, des dizaines de milliards d’euros à por-
tée de cerveau
Speg
Depuis 1987, les entreprises suisses participent aux programmes-cadres de recherche euro-
péens. Une opportunité pour elles
Les programmes-cadres de recherche et d’innovation de l’Union européenne (UE) ont
l’originalité de faire collaborer les entreprises et start-up innovantes avec les plus grandes uni-
versités et hautes écoles afin de laisser germer l’innovation d’où qu’elle puisse surgir.
En Suisse, les universités et EPF profitent majoritairement de cette opportunité avec plus de
1500 participations à des projets du septième programme-cadre qui mobilise des fonds dépas-
sant le milliard de francs. L’industrie et les PME/PMI sont également présentes dans 750 pro-
jets pour plus de 300 millions de francs.
Ambitions d’Horizon 2020
Le huitième programme-cadre de recherche et d’innovation de l’UE qui démarrera en 2014
portera sur trois domaines phares: la recherche fondamentale, la compétitivité industrielle et
les défis de société tels que la santé ou l’environnement. Plus de 70 milliards d’euros seront
attribués dans le cadre d’Horizon 2020 qui s’étalera jusqu’en 2020.
Sous ses trois thématiques phares, le huitième programme ne cache pas ses ambitions. La
«recherche fondamentale» a pour objectif d’élever le niveau d’excellence de la science euro-
péenne en développant le nombre de projets de recherche, d’infrastructures et de chercheurs
leaders dans leur domaine. La «compétitivité industrielle» vise à faire de l’Europe le lieu le plus
attrayant pour investir dans la recherche et le développement applicable aux industries et dé-
velopper les affaires dans ce secteur. Enfin, à travers son volet «défis de société», le pro-
gramme entend faire de notre continent le numéro un dans la réflexion sur l’apport des tech-
nologies et des sciences aux grands enjeux humains et environnementaux de la planète.
Genève joue le jeu
Pour faciliter et promouvoir l’accès des entrepreneurs et chercheurs suisses aux programmes-
cadres de recherche et d’innovation, la Confédération a mandaté le réseau d’information Eure-
search. Sa mission est d’informer et de conseiller les chercheurs intéressés par cette coopéra-
tion scientifique européenne.
Pour soutenir cette dynamique au niveau du canton de Genève, Daniel Loeffler, directeur du
Service de la promotion économique du canton (SPEG), rappelle aussi que «l’Etat, l’Université
et les HES ont créé une plate-forme de coordination qui offre des primes pour encourager spé-
cifiquement les chercheurs et entreprises genevois à participer au programme».
Responsable de l’antenne genevoise d’Euresearch, Alex Waehry a son bureau à l’Université de
Genève. Cette dernière s’illustre en tenant la première place, ex aequo avec Zurich, du nombre
de projets du programme-cadre pilotés par les universités helvétiques. «Pour les entrepre-
neurs chercheurs, Horizon 2020 présentera trois intérêts dominants. C’est bien sûr une source
de financement importante. C’est aussi une occasion exceptionnelle de créer des liens avec des
chercheurs européens et mondiaux. Enfin, c’est une façon de se hisser à un niveau
d’excellence des plus élevés», déclare-t-elle.
Ne sont retenus, en effet, que les projets qui brillent par leur potentiel d’innovation et de créa-
tivité.
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