Das Ende des "schlanken Staates"! - Gewerkschaft der Polizei
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Hessen
Das Ende des
Foto: GdP Hessen
„schlanken Staates“!
Welche Lehren sind aus der Corona-Krise zu ziehen?
Andreas Grün
Landesvorsitzender
S
eit der weltweiten Ausbreitung des „Co- abgebaut werden können, wird sich einiges
ronavirus“ überschlagen sich auch bei ändern müssen. Es müssen nachhaltige Leh-
uns in Hessen die Ereignisse. Das öffent- ren für die Zukunft gezogen werden. Dieje-
liche Leben wie auch die Strukturen der Poli- nigen, die das öffentliche Leben, die Versor- für die Zukunft im Sinne stabiler krisenfähi-
zei haben sich grundlegend geändert. Die ge- gung und Pflege der Kranken und Alten, die ger Resilienzen neu zu bewerten.
samte Organisation Polizei musste sich unter Lebensmittelversorgung und auch die innere Es war in der Vergangenheit auch en
Verwendung der bestehenden Ressourcen auf Sicherheit – zum Teil unter Gefährdung der ei- vogue, in den Dienststellen des öffentlichen
die Lage einstellen. Der großflächig bestehen- genen Gesundheit – aufrechterhalten haben, Dienstes Verwaltungsreformen, Verschlan-
de 5-Schicht-Betrieb (außer im PP SOH) wurde, verdienen unser aller Respekt. Es wird nicht kungsprozesse und Optimierungsmodel-
dem Infektionsschutz geschuldet, landesein- ausreichen, all denen, die in systemrelevan- le mit Macht voranzutreiben. Vieles folgte
heitlich auf den 4-Schicht-Betrieb umgestellt. ten Berufen tätig sind und die Krise zu einem dem Mantra, der Zitrone auch den allerletz-
Im Tagesdienst der hessischen Polizei kam großen Teil auf ihren Schultern getragen ha- ten Tropfen Saft herauszupressen. Getreu
es aufgrund der Vorgaben landesweiter Rah- ben, mit einem verbalen Dankeschön oder dem Motto: immer höher, immer schneller,
menbedingungen zu den unterschiedlichsten kurzfristigen finanziellen Gaben zu danken. immer weiter! Aus heutiger Sicht betrachtet
Auslegungen in der Fläche, die teilweise zu Wir brauchen als Lehre aus der Coro- waren viele dieser Reformen Irrwege, die
gehörigem Unmut geführt haben. Die latente na-Pandemie ein konsequentes Umdenken. nicht krisentauglich und nur im abgesicher-
Unplanbarkeit des gesamten beruflichen wie Wir müssen die Wertschätzung und Bezah- ten Normalmodus bestehen können.
privaten Lebensbereiches, führen mit Fort- lung der lebensnotwendigen Bereiche des Die Innere Sicherheit braucht Stabilität.
dauer der Beschränkungen zu steigendem Staates deutlich verbessern. Unser Staat Sie kann nur mit ausreichend Personal und
Unmut, wenngleich vieles auch als nicht ver- kann nur mit einem gut aufgestellten öffent- mit gleichen Gehalts-, Arbeits- und Lebens-
änderbar angesehen wird. lichen Dienst funktionieren. Wir müssen er- bedingungen gesichert werden. Das Ausein-
Der gesamte Bereich „Homeoffice“ bekam kennen, dass die ideologische und teilweise anderdriften dieser föderal verursachten Pa-
eine völlig neue Bedeutung. Die Vorgaben, mit auch populistisch geführte Debatte über die rameter muss ein Ende haben, ohne den Fö-
denen behördlicherseits in der Vergangenheit „Verschlankung des Staates“ und die Verla- deralismus infrage zu stellen.
dieser Arbeitsbereich bewertet wurde, sind gerung von staatlichem Handeln in private Diese Pandemie ist ein Stresstest für die Re-
wegen der Erfordernisse des Infektionsschut- Hände an der Lebenswirklichkeit und den silienz des Staates gegen nicht vorhersehbare,
zes auf breiter Front weggeschmolzen. An vie- Bedürfnissen der Menschen in vielen Berei- globale Ereignisse. Dabei dürfen die staatliche
len Stellen hat sich gezeigt, dass Homeoffice chen vorbeigegangen ist. Handlungsfähigkeit, die Absicherung der Da-
in Bereichen der Polizei gut möglich ist, in de- Wenn uns die Corona-Pandemie eines leh- seinsvorsorge und der Schutz der Bürgerinnen
nen es bisher als zumindest schwierig angese- ren sollte, dann dass wir auf weitere mögli- und Bürger nicht zur Disposition stehen.
hen wurde. Hier könnte für die Zukunft eine che weltweite Infektions- oder andere Krisen- Die vergangenen Monate haben gezeigt,
Erkenntnis liegen, um die Vereinbarkeit von szenarien vorbereitet sein müssen. Dass wir dass unser Staat in vielen Bereichen Hand-
Familie und Beruf dauerhaft zu stärken. einen starken Staat benötigen, der autark für lungsfähigkeit gezeigt hat. Es wurde aber
Unterm Strich ist festzustellen, dass die hes- Sicherheit und Daseinsvorsorge steht und der auch offenbar, dass in den systemrelevanten
sische Polizei bisher, unter Inkaufnahme von den Menschen auch in schwieriger Zeit Halt, Berufen, die in der Krise eine besondere Last
hohen Belastungen, einen hervorragenden Job Sicherheit und Orientierung bieten kann. Die zu tragen haben, ein gerüttelt Maß an spürba-
macht. Gerade aus der Bevölkerung kommt viel mit Macht betriebene Privatisierung und Glo- rer Verbesserung zwingend notwendig ist, um
Lob für das umsichtige Handeln und die Pro- balisierung, also letztlich die Verlagerung le- für etwaige weitere Krisen verantwortlich Vor-
fessionalität der Polizei und stellt in der Krise bensnotwendiger Industrie und Herstellung sorge zu tragen. Die Gewerkschaft der Polizei
einen großen Vertrauensbeweis dar. von Waren mit Ausbeutung von Menschen in wird diesen Prozess konstruktiv und kritisch
Wenn die Infektionszahlen zurückgehen fremde Länder zu verlagern, hat die Auswir- begleiten und die notwendigen Forderungen
und die Beschränkungen Schritt für Schritt kungen der Corona-Krise verschärft und ist formulieren. I
2 Hessen | Deutsche Polizei 06/2020 DP
Fotos (4): Stefan Rüppel
NOT KENNT KEIN GEBOT!
Gewerkschaftsarbeit in Zeiten der Corona-Krise
kann noch niemand abschätzen, wie lange
Stefan Rüppel die Gefahr vorherrscht und die Beschrän-
Stellv. Landesvorsitzender kungen/Maßnahmen aufrechterhalten wer-
den.
Zusätzlich zu den dienstlichen geliefer-
M it Schrecken verfolgen wir jeden Tag
die Nachrichten und lesen in den Zei-
tungen, wie die Corona-Pandemie die Welt
ten Ausrüstungsgegenständen möchte die
GdP Osthessen einen Beitrag zur Minimie-
rung der Ansteckungsgefahr und damit zum
seit Mitte Februar im Griff hat. Schutz eurer Gesundheit leisten. Ein klei-
Innerhalb weniger Tage ist die große ner heimischer Handwerksbetrieb hat ein
Mehrheit der Bundesbürger mit den mas- Schutzvisier aus PE Folie entwickelt und
sivsten Grundrechtseinschränkungen und stellt diese auch selbst her.
Freiheitsbeschränkungen mit sehr großer Wir haben diese Visiere extra anfertigen
Mehrheit einverstanden, die jemals auf lassen und für euch angeschafft. Sie werden
deutschem Boden stattfanden. Natürlich hat an euch ausgehändigt, damit ihr über eine
diese schwerste Krise seit 1945 in Deutsch- zusätzliche Alternative verfügt um euch im
land, in Europa und auf der Welt auch ganz täglichen Dienst zu schützen.
gravierende Auswirkungen auf die Arbeit Die Visiere sind keine persönliche Aus-
der GdP Hessen und der Personalräte in den stattung, sondern können nach Dienstende
Präsidien. Nichts ist mehr so, wie es im Feb- gereinigt und desinfiziert werden. Ein Bei-
ruar noch war. Wir alle mussten Ende Febru- trag von unserer Seite für eure Sicherheit!“
ar einsehen „die Party ist zu Ende – für uns Renate Dingler beim Masken nähen (Text aus dem Flugblatt der BZG Osthessen)
alle, und für unbestimmte Zeit“. Das „alte In der Bezirksgruppe Nordhessen kam
Leben“, das wir jeden Tag einfach so gelebt hungen zum Infektionsschutz im PP West- die Idee auf, aus den Kleiderspenden un-
hatten – nun wird einem bewusst, wie schön hessen hat sich die GdP über den Koordinie- serer Pensionäre, die uns für das GdP-Se-
es doch war. Auch musste die Personalrats- rungsstab unterstützend eingebracht. minar „Versorgung von Schuss- & Stich-
wahl von Mitte Mai 2020 auf vermutlich Mai Dem Polizeipräsidenten wurde angebo- verletzungen“ oft nach der Pensionierung
2021 hessenweit verschoben werden. ten, eine schnelle und pragmatische Be- nicht mehr benötigte Uniformen spenden,
Trotz allem versuchen wir nach wie vor, schaffung, Herstellung und Auslieferung aus Diensthemden eine „GdP-Volksmas-
das Beste in dieser schweren Zeit für unse- von Trennwänden für Dienststellen, die die- ke“ herzustellen. Da der Verfasser selbst
re Mitglieder zu erreichen. se vorrangig benötigen, zu gewährleisten. in der Schule nur mit mäßigem Talent bei
Unser Landesvorsitzender Andreas Grün Dieses Angebot wurde nach Vorstellung der „Handarbeit“ bestehen konnte, fragte
konnte Anfang März eine GdP-Idee auf Bun- des Prototyps gerne angenommen. Inner- er seine Nachbarin Renate Dingler, 75 Jah-
desebene für unsere politische Forderung halb einer Woche erfolgten die Beschaffung re alt, ob sie nicht aus den Diensthemden
an den Innenminister aufgreifen: die An- und Herstellung. Seit dem 3. April wurden diese Masken nähen könnte. Renate konn-
schaffung von „Spuckschutzwänden“, ähn- 60 Trennwände hergestellt. Ausgestattet mit te es, und die gewaschenen und gebügel-
lich wie man sie nun in jedem Supermarkt einem stabilen Holzfuß mit Einfräsung, ei- ten „Spendenhemden“ wurden nun zerlegt
an den Kassen sieht. Es soll mit diesen Wän- ner Kugelschreiberaufnahme und einer 100
den vermieden werden, dass der Atem des cm auf 60 cm großen Plexiglasscheibe nah-
„Gegenübers“ zum Beispiel bei einer Verneh- men die Kolleginnen und Kollegen diese
mung den vernehmenden Kollegen direkt Trennwände erfreut entgegen.“ (Text aus
trifft. Wie an den Supermarktkassen auch dem Flugblatt der BZG Westhessen, veröf-
ist eine Plexiglasfläche in einem Gestell die fentlicht auf der Homepage der GdP Hessen) Kreisgruppe
Idee, das man auf den Schreibtisch als Tren- Die GdP-BZG Osthessen folgte diesem in- Frankfurt-Senioren
nung stellen kann. novativen Beispiel der Westhessen und ließ
In einem Brief an Herrn Beuth Anfang Schutzvisiere im Namen der GdP für die Kol- Seniorenausflug am 27. August 2020 zur
April forderte Andreas die Beschaffung sol- leginnen und Kollegen herstellen: „Gesund- Gedenkstätte Point Alpha/Rhön
cher Wände für alle Dienststellen der Polizei heit ist in diesen schwierigen Wochen das Einzelheiten zur Anmeldung im PolRe-
in Hessen und dies so zeitnah wie möglich. Wichtigste! COVID-19 ist überall und täglich port Frankfurt, Ausgabe 2/2020 und auf
Schon unmittelbar nach diesem Brief zugegen, insbesondere für unsere Kollegin- unserer Homepage
ging die Bezirksgruppe Westhessen an die nen und Kollegen, die nach wie vor Kontakt
Umsetzung der Idee. „Im Rahmen der Bemü- zur Bevölkerung halten müssen. Momentan
DP Deutsche Polizei 06/2020 | Hessen 3
und ein zweilagiger Mund-Nase-Schutz her- Produktion der Masken dauert an, bis der geschlagen, für diese Fälle mobile Plexi-
gestellt. Aus einem Hemd lassen sich circa Bedarf gedeckt ist. Danke auch noch ein- glaswände, analog der Abschirmung von
sechs Masken nähen. Die ersten 24 Stück mal an alle „Uniformspender“ in Nordhes- Kassierenden in den Supermärkten, bereit-
wurden über Whatsapp-Gruppen in der Be- sen, die uns die kostenlose Herstellung die- zustellen. Aus arbeitsmedizinischer und
zirksgruppe beworben und im Personalrats- ser Masken ermöglicht haben – auch wenn -sicherheitstechnischer Sicht wird dieser
büro an die Kolleginnen und Kollegen ge- wir, ohne euch zu fragen, die Idee der Spen- Vorschlag unterstützt. Hierbei sollten vor-
schickt, die einen Bedarf hatten. Natürlich de umgewidmet haben. rangig die Bereiche mit vielen Bürgerkon-
haben sie keinen nachgewiesenen Schutz Die BZG Mittelhessen ging in der zweiten takten ausgestattet werden. In Einzelfällen
wie eine FFP3-Maske, aber man kann durch Aprilwoche ebenfalls in die Produktion der kann es auch sinnvoll sein, diese im inner-
das Tragen ja seine eigenen Kolleginnen „Spuckschutzwände“. Der BZG-Vorsitzende behördlichen Dienstbetrieb einzusetzen.
und Kollegen etwas schützen. Auch war Harry Zwick, selbst handwerklich geschickt Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, den
eine Maskenpflicht wie in Österreich in der und glücklicher Besitzer einer Hobbyschrei- Vorschlag der Gewerkschaft für Polizei zu
Öffentlichkeit nicht auszuschließen, wenn nerei, begann mit der Fertigung und Auslie- prüfen und diesen konzeptionell in Abstim-
„Lockerungsmaßnahmen“ einsetzen. Die ferung der Wände. mung mit Ihren Fachkräften für Arbeitsme-
dizin und Arbeitssicherheit für Ihren Be-
Foto: GdP Osthessen
reich umzusetzen.
Am 6. April kam dann Im PP Nordhessen wurde diese Maßnah-
folgender Erlass aus me schon angegangen und 80 Trennwände
dem HMdI wurden für die Dienststellen nach der GdP,
Forderung bestellt.
Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang Irgendwann werden wir dies alles ge-
mit dem Coronavirus (COVID-19/SARS- meinsam durchgestanden haben. Der Ver-
CoV-2): Einsatz von Plexiglasscheiben fasser hofft, dass sich die Solidarität, die
Kreativität, aber auch der Blick für das
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft „wirklich wichtige im Leben“ nach dieser
der Polizei, Andreas Grün, hat vorgetragen, schweren Krise bei uns erhalten mag. In der
dass die Kolleginnen und Kollegen Sorge Hoffnung auch noch in diesem Jahr wieder
vor Ansteckungen im täglichen Dienst, ins- einen Teil unseres „alten Lebens“ zurückzu
besondere bei unvermeidlichen Tätigkeiten bekommen verbleibe ich mit: Bleibt gesund!
wie Anzeigenaufnahmen oder unaufschieb- GdP Hessen #wirhandeln – gut, dass es
bare Vernehmungen haben. Es wurde vor- sie gibt ! I
VERTEILAKTION
Eine harte Nuss knacken Foto: Markus Hüschenbett
Events“, eine Agentur für Events und Promo-
Karin Schäfer und tion in Darmstadt. Aufgrund der aktuellen
Thomas Hollerbach
Situation brechen seiner Firma die Aufträge
Bezirksgruppe Frankfurt weg. Und ihm damit die Möglichkeit, seine
Mitarbeiter weiter beschäftigen zu können.
Während Modelabels jetzt Gesichtsmasken
E
ine harte Nuss knacken – für die Polizei nähen und Destillationen plötzlich Desin-
schon immer alltäglich. In Zeiten der fektionsmittel herstellen, stellte sich für ihn
Corona-Krise gehört dies jedoch leider die Frage: Was macht eine Event- und Pro-
auch zum Alltag wirtschaftlicher Unterneh- motionagentur dieser Tage, um weiter Ein-
men. Trotzdem denken einige Unternehmer nahmen zu generieren?
in diesen schweren Zeiten auch an andere. Neben dieser existenziellen Sorge mach-
Hr. Daller ist ein solcher Unternehmer. te sich bei Hr. Daller und seinen Mitarbeitern
Der 42-Jährige aus dem Kreis Darmstadt-Die- ein weiteres Gefühl bemerkbar: Dankbar-
burg ist Geschäftsführer der Firma „Update keit. Dankbarkeit gegenüber denjenigen, die
4 Hessen | Deutsche Polizei 06/2020 DP
Foto: Karin Schäfer
in dieser Krise durch ihre Arbeit einen ele- ist, dass allein in Hessen insgesamt 25.000
mentaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der Tütchen mit Erdnüssen als Dankeschön an
Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft leis- die GdP übergeben wurden. Und die Aktion
ten. „Ärzte, Sanitäter, Krankenpfleger, Feu- weitet sich aus. Laut Hr. Daller hat seine Fir-
erwehrleute und Polizeibeamte, das sind für ma mittlerweile auch Gewerkschaften weite-
mich Alltagshelden!“, beschreibt Daller seine rer Polizeibehörden und Feuerwehren in an-
Sichtweise auf diese Berufsgruppen. Dann fie- deren Bundesländern mit Erdnüssen ausge-
len ihm die Probierpackungen (20 g) Erdnüs- stattet. Insgesamt wurden 200.000 Tütchen
se seines Gründungskunden „Ültje“ im Lager Erdnüsse ausgeliefert, die alle durch Mitar-
seiner Agentur ein. Deren Verteilung zu Pro- se der Polizei zukommen lassen, obwohl diese beiter von „Update Events“ konzeptioniert,
motionzwecken war nun nicht mehr möglich, Behörde keine Vorteile annehmen darf? gepackt und mit dem Firmenflyer versehen
da solche Aktionen durch die aktuell gelten- An dieser Stelle kommt die Personalrats- wurden. Dadurch kann zumindest vorüber-
den Bestimmungen verboten waren. Diese bei- vorsitzende des PP Frankfurt, Karin Schäfer, gehend ein Teil der Gehälter erwirtschaftet
den Umstände zusammengenommen, also die ins Spiel. Denn sie kennt eine Lösung: Die werden.
Dankbarkeit bestimmten Berufsgruppen ge- Erdnüsse können der GdP durch die Agen- Das Ganze hat aber noch einen Vorteil:
genüber sowie mehrere Zehntausend Packun- tur „Update Events“ als Spende überreicht Die Aktion macht Menschen glücklich. „Als
gen Erdnüsse, führten zu der Idee, mit der sich werden. Die GdP wiederum darf sie dann ich letzte Woche ins Büro kam, fanden wir
vielleicht zwei Fliegen mit einer Klappe schla- an die einzelnen Polizeibeamten verteilen. einen Bericht über unsere Aktion mit der
gen ließen. Man könne so seine Anerkennung „Für mich war sofort klar, dass wir hier hel- GdP in Berlin im Internet. Das hat allen ein
und Solidarität mit den genannten Berufs- fen müssen. Danke zu sagen ist für uns eine Lächeln auf die Lippen gezaubert“, erzählt
gruppen zum Ausdruck bringen und gleich- besondere Form der Anerkennung und nicht Daller. Sicherlich werden sich auch die Kol-
zeitig die Weiterbeschäftigung der eigenen nur eine Floskel“, so Karin Schäfer. Zudem leg*innen in Hessen freuen, wenn sie die
Mitarbeiter gewährleisten. Auch „Ültje“ war bot sie an, die Agentur aus Darmstadt an Erdnüsse erhalten. Sie werden so nämlich
begeistert und einverstanden. Eine Frage stell- weitere Gewerkschaften zu vermitteln. Hr. ausnahmsweise einmal keine allzu schwe-
te sich aber noch: Wie konnte man die Erdnüs- Daller war einverstanden und das Ergebnis re Nuss zu knacken haben. I
Foto: Thorben Wengert/pixelio.de
Bezahlbarer Wohnraum für
die Mitte der Gesellschaft
Christoph Möhring
StellvertretenderVorsitzender Bezirksgruppe Nordhessen
E ine tiefergehende Betrachtung des kom- fen. Gerade bei Familien scheint „bezahlba-
plexen, uns alle betreffenden Themas – rer Wohnraum“ somit das Thema Nr. 1 zu sein.
insbesondere unter dem Aspekt „bezahlba- Aus meiner Sicht, muss sich aus diesem Grund
res Wohnen für Familien“. auch eine zukunftsorientierte Gewerkschaft
Viele Kolleginnen und Kollegen kennen die wie die GdP mit dieser Thematik befassen. von Wohnraum nimmt aus meiner Sicht so-
Problematik, geeigneten Wohnraum zu finden. Wahrscheinlich haben die meisten Fa- mit unmittelbar Einfluss auf das Wohlbefin-
In unzähligen Gesprächen, die ich mit Kolle- milien den Wunsch, dass ihre Kinder in ei- den einer Familie.
gen geführt habe, wurde dieses existenzielle nem familiengerechten Wohnraum, umge- In Deutschland leben mehr als acht Milli-
Thema an mich herangetragen. Grund hierfür ben von einer durchmischten Nachbarschaft onen Familien mit minderjährigen Kindern.1
ist, dass eine große Anzahl von Polizeibeschäf- aufwachsen und die Möglichkeit haben drau- Steht ein Wohnungswechsel an, stehen jun-
tigten in Städten/Ballungsräumen arbeitet und ßen zu spielen. Kann eine Familie sich diesen ge Familien vor dem Problem, dass es zu vie-
deswegen auch in örtlicher Nähe Wohnraum Wunsch nicht erfüllen, entsteht Stress, wel- le Interessen für zu wenige („kindgerechte“)
benötigt. Besonders brisant wird die Suche cher sich unter Umständen negativ auf das Wohnungen gibt. Hierzu wurde festgestellt,
nach Wohnraum für Familien mit Kind(ern). Familienleben auswirken könnte. Die Wohn- dass im Jahr 2011 nur jede zehnte leerstehende
Als junger Familienvater bin ich selbst betrof- situation und damit auch die Bezahlbarkeit Wohnung mehr als 120 m² Wohnfläche bietet
1 Vgl. Statistisches Bundesamt (2019): Haushalte und Familien, Familien mit minderjährigen Kindern nach Lebensform und Kinderzahl im
Jahr 2018 in Deutschland, online im Internet: Entnahme 02/2020
DP Deutsche Polizei 06/2020 | Hessen 5
Foto: DGB/Klartext 7/2020
7. Es ist nicht abzusehen, dass sich die der-
zeitige Kauf- und Mietpreisentwicklung
entspannt. Im Gegenteil: Die Angebots-
preise für Häuser zur Miete oder zum Kauf
sind in den letzten Jahren gestiegen. Hier
eine Statistik ebenfalls von Immobilien-
scout24 zur Kauf- und Mietpreisentwick-
lung von Häusern in Kassel.
„Der durchschnittliche Angebotspreis
und die Anzahl der Wohnungen mit vier oder von kurzer Zeit einen guten Überblick ver- für Häuser zum Kauf lag in 2019 in Kassel
mehr Zimmern sehr beschränkt ist.2 Hinzu schaffen. Das Ergebnis ist jedoch ernüch- bei 2.773,61 Euro pro Quadratmeter. Der
kommt, dass gerade in den Ballungsgebie- ternd, erschreckend und alarmierend! Ich durchschnittliche Angebotspreis ist da-
ten wie bspw. Frankfurt am Main, die Mieten versuche es in wenigen Worten anhand mei- mit seit 2015 um insgesamt 35 % gestie-
kontinuierlich steigen. Außerdem sind Fami- ner eigenen Recherche für den Raum Kassel gen.“
lien bei Vermietern weniger beliebt als die so- und Umgebung zusammenzufassen: Sollte man trotz der oben aufgeführten
genannten „DINK“-Paare (DoubleIncomeno- Punkte bezahlbares Bauland oder eine Im-
Kids) oder zahlungskräftige Singles. Wenige 1. Es gibt wenige Baugrundstücke und per- mobilie gefunden haben, steht man vor der
„kindgerechte“ Wohnungen und hohe Mieten spektivisch werden auch zu wenige Bau- nächsten Hürde- den Baunebenkosten. Die-
steigern somit den Wunsch nach einem Eigen- grundstücke neu erschlossen, bspw. wird se bestehen aus der Grunderwerbsteuer (in
heim. in der Gemeinde Kaufungen frühestens Hessen 6 %), Notarkosten und Grundbuch-
Sicherlich stellen sich an dieser Stelle ei- erst im Jahr 2024/2025 wieder ein Bauge- gebühren (ca. 2 %) und ggfs. den Gebühren
nige Leserinnen und Leser die Frage, ob der biet realisiert werden können (Antwort für einen Makler (ca. 6 %). In Zahlen be-
Wunsch nach einem Eigenheim für jüngere auf meine Anfrage per E-Mail im Rahmen deutet dies bei einer Immobilie im Wert von
Generationen überhaupt noch aktuell ist. Die der Recherche). 300.000 Euro zusätzliche Kosten in Höhe
Postbank hat hierzu in ihrer Studie „Der di- von 42.000 Euro.
gitale Deutsche und das Geld“ in 2015 festge- 2. Die wenigen Baugrundstücke, die ange- Bei diesen hohen Kauf- und Baunebenkos-
stellt, dass bei einer Umfrage, 29 Prozent von boten werden, sind völlig überteuert, hier ten ist es somit kein Wunder, dass die Wohn-
insgesamt 3.000 befragten 18- bis 34-Jährigen beispielhaft zwei Anzeigen von Immobi- eigentumsquote in Deutschland (51,5 %) ver-
auch heute noch ihr frei verfügbares Geld in lienscout24 von November 2019: „Großzü- glichen mit anderen europäischen Ländern
den Erwerb eines Eigenheims investieren wür- gig geschnittenes, erschlossenes Premi- wie bspw. Polen (84 %), Italien (72,4 %) und
den. Das Wohneigentum als klassisches Sta- um-Baugrundstück in ruhiger Lage in Kas- Schweden (64,1 %) geringer ist.4 Interessan-
tussymbol ist somit nach wie vor beliebt und sel-Rothenditmold, 872 m², 412.000 Euro“ ter Hintergrund zur Höhe der Grunderwerb-
belegt bei der genannten Umfrage den ersten „Bad Wilhelmhöhe/Flüsseviertel: Attrak- steuer: Länder mit hohem Grunderwerbsteu-
Platz der Anschaffungswünsche, gefolgt von tives Baugrundstück mit altem Hausbe- ersatz werden beim Länderfinanzausgleich
technischen Geräten (Platz 2) und einem Auto stand, 733 m², 500.000 Euro“ begünstigt. Dies ist für eine junge Familien
(Platz 3).3 eine nicht zufriedenstellende Erklärung und
Die Attraktivität eines Eigenheims wird, 3. Viele Baugrundstücke sind an diverse eine von den Bundesländern bewusst in Kauf
neben den hohen Mieten und dem Mangel Bauträger optional gebunden. genommene Benachteiligung. Da die Grund-
an Wohnungen, zusätzlich aufgrund der erwerbsteuer mit dem Kaufpreis steigt, ver-
aktuellen Niedrigzinsphase gesteigert. Die 4. Die wenigen Baulücken, die es gibt, wer- braucht sie das für die Finanzierung erforder-
günstigen Finanzierungsbedingungen sind den oft von den Eigentümern nicht veräu- liche Eigenkapital.
somit ein weiterer Aspekt, der für den Er- ßert, da diese das Bauland aufgrund der Und nun noch ein paar Fakten/Zahlen aus
werb eines Eigenheims spricht, weswegen niedrigen Zinsen als Wertanlage nutzen. einer Studie des Verbandes der Sparda-Ban-
viele junge Familien dieses Ziel anstreben. ken „Wohnen in Deutschland“ 2019: Hierbei
Neben der Anfrage nach Baugrundstücken 5. Die verfügbaren Immobilien erscheinen wurde festgestellt, dass die Eigentümerquote
direkt bei den Städten und Gemeinden wird für ihren Zustand und ihr Alter völlig steigt, je größer der Verdienst und je kleiner
selbstverständlich, wie heute üblich, das In- überteuert. der Wohnort ist. Für ein Eigenheim müssen
ternet bemüht, um die Traumimmobilie zu durchschnittlich fast 2.400 Euro je Quadrat-
finden. Auf Seiten wie bspw. „Immobilien- 6. Familiengerechte Mietwohnungen sind meter investiert werden. In den Städten sind
scout24“, „ebay Kleinanzeigen“, „Immowelt“ Mangelware und mit hohen Mietpreisen die Kosten für ein Wohneigentum (3.149 €/
oder „Immonet“ kann man sich innerhalb versehen. m²) 53 % höher als auf dem Land (2.058 €/m²).
2 Vgl. Corinna Budras (2015): Leben in der Grossstadt, Familien in Raumnot, Frankfurter Allgemeine, online im Internet:Entnahme 02/2020
3 Vgl. Postbank (2015): Postbank Studie: Junge Deutsche geniessen hohen Lebensstandard, online im Internet: Entnahme 02/2020
4 Vgl. Statista (2020): Wohneigentumsquoten in ausgewählten europäischen Ländern im Jahr 2018, online im Internet: Entnahme 02/2020
6 Hessen | Deutsche Polizei 06/2020 DP
Hessen gehört neben Hamburg, Baden-Würt- gleichheit zwischen denen, die in den Besitz steuer befreit sein (so war es in den 80ern
temberg, Bayern und Berlin zu den Bundes- erheblicher Werte gelangen, und denjenigen, schon mal),
ländern bei denen der Kaufpreis für Wohnun- die wenig oder nichts erben und somit einzig
gen und Einfamilienhäuser über dem Bundes- auf ihre Verdienste aus ihrer Arbeit angewie- • Kosten für Notar und Grundbucheinträge
durchschnitt liegt. Wie bereits erwähnt, sind sen sind. So kann die Verbesserung der Rah- senken, je teurer das Haus, desto mehr ver-
die Immobilienpreise in 99 % der Städte und menbedingungen des Wohneigentumerwerbs dienen die Notare und Grundbuchämter.
Landkreise seit 2005 um ca. 3,4 % jährlich ge- bzw. eine Förderung von Eigentumserwerb für
stiegen (insgesamt im Zeitraum von 2005 bis junge Familien auch als ein Beitrag zur sozia- • Auch bei den klassischen Gebühren für Notare
2018 durchschnittlich um 54,1 % 5). len Chancengerechtigkeit verstanden werden! und Eintragungen ins Grundbuch richten sich
Ebenfalls wichtig: Der Vermögensaufbau, Daraus ergeben sich aus Sicht des Autors fol- die Kosten nach dem Objektwert, erfordern
den Eltern via Wohneigentumserwerb leis- gende Forderungen und Notwendigkeiten: aber eher einen vom Wert des Objektes unab-
ten, trägt zur sozialen Chancengerechtigkeit hängigen Aufwand. Mit der gültigen Regelung
bei. Denn der Graben zwischen den jungen El- • Bezahlbare Grundstücke, die für die indivi- profitieren Notare und Grundbuchämter vom
tern, die seitens ihrer Herkunftsfamilie mit rei- duelle Bebauung geeignet sind und gut an Immobilienboom, nicht junge Familien.
chem materiellen Erbe bedacht werden, und die Infrastruktur der Städte angebunden sind,
den Eltern, die geringe oder keine Erbschaften Die genannten Aspekte, welche als Stellschrau-
zu erwarten haben, wächst. Bis 2020, so eine • rasche unbürokratische Ausweisung von be zur Entlastung von Familien mit Wohnei-
Umfrage der Postbank, wird voraussichtlich neuem Bauland, gentumswunsch dienen könnten, erfordern
ein Drittel des deutschen Privatvermögens an Konsens unter den Parteien sowie von Bund,
die nächste Generation vererbt – pro Erbfall • Kaufnebenkosten senken und vereinheit- Ländern und Kommunen. Letztlich muss Poli-
sind das im Durchschnitt 363.000 Euro. Da- lichen bzw. sollte der Erwerb von selbst- tik hier eingreifen und regulieren. Sicher kein
bei zeigt sich ein Trend zur wachsenden Un- genutztem Wohneigentum von der Grund- alltägliches gewerkschaftliches Thema, jedoch
sollte aus Sicht des Verfassers hier eine starke
Solidarität unter den Gewerkschaften die Poli-
tik zum Handeln bringen, um so spürbar die
Situation aller Arbeitnehmer, auch für uns be-
troffene Polizeibeschäftigte, zu verbessern und
gutes Wohnen bezahlbar zu gestalten. Der Ver-
fasser wird dieses Ziel verfolgen, innergewerk-
schaftlich und gewerkschaftsübergreifend the-
matisieren und mobilisieren. I
Wir brauchen dich! 5 Vgl. Verband der Sparda-Banken e. V.
(2019): Sparda-Studie „Wohnen in Deutschland
2019“, S. 40,45, 53
Der VDP – der Verlag deiner Gewerkschaft – sucht Kollegen,
die neben Beruf oder Ruhestand Zeit und Lust für eine gut
bezahlte Tätigkeit als freiberuflicher Anzeigenverkäufer in
Hessen haben. Wir trauern um unsere Mitglieder
Hilf uns, unsere Präventionsschriften für die GdP in Hessen Kurt Grede
zu bewerben und herauszubringen. Kreisgruppe Kassel
Nähere Informationen erhältst du unter www.vdp-polizei.de.
Ernst Weidel
Oder ruf uns an unter Telefon 0211 7104-183 (Antje Kleuker).
Irene Schwab
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir! Herbert Maresch
Kreisgruppe Frankfurt
Norbert Schlüter
Kreisgruppe Bad Hersfeld
Forststraße 3a, 40721 Hilden
Telefon 0211 7104-183, Frau Antje Kleuker
antje.kleuker@vdp-polizei.de Wir werden den Verstorbenen ein
www.vdp-polizei.de ehrendes Andenken bewahren!
DP Deutsche Polizei 06/2020 | Hessen 7
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden Markus Hüschenbett (V. i. S. d. P.)
Hessen
Telefon (0611) 99227-0 c/o Gewerkschaft der Polizei
Telefax (0611) 99227-27 Landesbezirk Hessen
Adress- und Mitgliederverwaltung: Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke
ISSN 0170-6446
WER ZAHLT FÜR CORONA?
Ein Blick über den berühmten Tellerrand
In den Medien liest und hört man in gungen für ALLE Arbeitnehmerinnen und
Christoph Möhring
den letzten Wochen vermehrt, die jetzi- Arbeitnehmer Gedanken machen. Die „Hel-
Stellvertretender Vorsitzender
Bezirksgruppe Nordhessen ge Anti-Krisen-Politik sei nur finanzierbar, den des Alltags“ in der Not zu feiern und in
weil vorher gespart worden sei. Diese The- normalen Zeiten zu vergessen ist schlicht
se vermag der Autor nicht zu prüfen. Auch gesagt eine Frechheit und im Grunde eine
D er Bundestag hat Ende März Milliarden-
hilfen zur Bekämpfung des Coronavirus
und zur Abfederung der sozialen und wirt-
gibt es in der Medienlandschaft die Auffas-
sung, die jetzt notwendigen Kredite hätte
der Staat auch ohne Probleme aufnehmen
Missachtung der täglichen Arbeitsleistung
außerhalb der Krisenzeit.
Als Gewerkschaftler habe ich die Hoff-
schaftlichen Auswirkungen beschlossen. können, wenn er in den vergangenen Jah- nung, dass nach der Corona-Krise eine nach-
Dazu wurde unter anderem ein Nachtrags- ren keinen ausgeglichenen Haushalt erzielt, haltige, ehrliche und messbare Wertschät-
haushalt verabschiedet, der die Staatsaus- sondern sich für Investitionen verschuldet zung von Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
gaben um rund ein Drittel erhöht und von ei- hätte. Vermutlich würde jetzt sogar einiges nehmern in allen Bereichen der Gesellschaft
nem Rückgang der Steuereinnahmen um gut besser laufen, wenn die öffentliche Hand in stattfindet!
10 % ausgeht (Stand April 2020, Angaben der der Vergangenheit mehr in Krankenhäuser, Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
Bundesregierung). Zur Finanzierung wurde die Digitalisierung von Schulen, Behörden fordert schon jetzt: Schluss mit der schwar-
nicht nur die „schwarze Null“ aufgegeben, und Breitbandnetze investiert hätte, an- zer Null und Schuldenbremse (Quelle
sondern auch die Schuldenbremse vorüber- statt zu sparen. DGB-Bundesvorstand).
gehend außer Kraft gesetzt, so die Informa- Ein „Hätte“, „Wenn“ und „Aber“ bringt Das heißt aber auch: Um die Staatsver-
tionen der Bundesregierung über ihr Pres- uns mit Blick in die Zukunft jedoch wenig. schuldung nicht ausufern zu lassen, müs-
seportal. Deshalb die Forderung: Fehler der Ver- sen jetzt die Weichen für eine gerechte Fi-
Maßnahmen die mit Sicherheit notwen- gangenheit dürfen nicht wiederholt wer- nanzierung der Krisenlasten gestellt werden.
dig sind. Wichtig ist jedoch nach Auffas- den. Wenn das Coronavirus hoffentlich Interessant in diesem Zusammenhang,
sung des Autors auch, bereits heute dafür eingedämmt ist, braucht es keinen Spar- dass die 100 führenden deutschen Konzer-
zu sorgen, dass am Ende nicht die „Klei- kurs, sondern wahrscheinlich erst mal eine ne in diesen Tagen den Eigentümern 44 Mrd.
nen“ dafür zahlen. Das heißt, dass bereits Stärkung der Konjunktur, in jedem Fall Euro an Dividende auszahlen wollen, wie
heute einem künftigen Sparkurs zulasten aber ein Investitionsprogramm. Kranken- das Handelsblatt im April 2020 berichtete.
der Allgemeinheit eine Absage erteilt wer- häuser brauchen dauerhaft bessere Aus- Außerdem braucht es endlich ein gerechtes
den sollte! Schließlich hat der Bundestag stattungen und am Wichtigsten genügend Steuersystem. Spitzenverdiener und Vermö-
bereits beschlossen, dass die oben genann- gut ausgebildete und fair bezahlte Fach- gende können es mit Sicherheit besser ver-
ten 100 Mrd. Euro ab 2023 binnen 20 Jah- kräfte! Viele Berufe, unter anderem im öf- kraften, die Krisenlasten zu tragen. Allein
ren zurückgezahlt werden müssen, anstatt fentlichen Dienst, brauchen endlich eine das reichste Hundertstel der Bevölkerung
die Tilgung auf einen längeren Zeitraum zu Aufwertung, also auch mehr Geld. Insge- in Deutschland besitzt ein Gesamtvermö-
strecken. Gleichzeitig betonte der Bundes- samt sollte sich die Gesellschaft, vor dem gen von netto rund 3.800 Mrd. Euro (Quelle
wirtschaftsminister im April, nach der Kri- Hintergrund des sogenannten Pflegenot- DGB). Mit einer gerechteren Vermögens- und
se solle auch die schwarze Null wieder gel- standes und den teils dramatischen Situ- Erbschaftsteuer beispielsweise könnten die-
ten. Drohen also Kürzungen für die Allge- ationen in den Pflegeheimen in Zeiten von se Vermögen vermutlich zur Bewältigung
meinheit? Corona, über faire Bezahlungen und Bedin- der Krise beitragen. I
Digitale Polizei in der Corona-Krise?
auf das Grundrecht der Demonstrationsfrei- es aber um Gemeinsamkeiten geht, wo Zu-
Jens Mohrherr
heit auch hier und da die Grenzen der Ver- sammenarbeit gefragt und Egoismen keinen
fassungsmäßigkeit ausgelotet. Dies haben Platz haben, wird es mit Blick auf einheitliche
D ie Bundesländer im föderalen Deutsch-
land verhalten sich fast genauso so wie
die Staaten der EU. Nahezu jedes Bundesland –
und werden auch in Hessen und Karlsruhe
entsprechende Gerichtsbeschlüsse abschlie-
ßend feststellen.
gesetzliche Strukturen, zum Beispiel im Ver-
gleich der Polizeigesetze der Länder, aber auch
bei der Entwicklung digitaler Strukturen im-
auch weil in unterschiedlicher Ausprägung Im Wesentlichen ist der Bereich des Innern, mer schwierigen, an einem Strang zu ziehen.
von der Pandemie betroffen – hat zunächst bei der Polizei des Bundes, des Zolls und des Vor drei Jahren verständigten sich die In-
für das eigene Zuständigkeitsgebiet etwas BKA, aber auch und gerade bei den Länder- nenminister des Bundes und der Länder auf
anderes geplant und angeordnet, mit Blick polizeien auf den ersten Blick ähnlich. Wenn eine grundlegende Modernisierung des Infor-
Foto: Cristine Lietz/pixelio.de 8 Hessen | Deutsche Polizei 06/2020 DP
mationsmanagements der deutschen Polizei. ten, aber auch für die, die sich für diesen mobilen Arbeit eingeplant. Nicht jeder Vor-
Zur Umsetzung der „Saarbrücker Agenda“ in- Beruf entscheiden. Hinzu kommt eine nicht gesetzte kann und will „Vertrauensarbeits-
itialisierte das Bundesministerium des Inne- zu vernachlässigende Komponente, nennen zeit“. Ängste, Neid und Missgunst gegen-
ren, für Bau und Heimat (BMI) das Programm wir sie „Behördenkultur“. Wie gehen die Be- über denjenigen, die aus der Arbeitszeitform
„Polizei 2020“. Damit soll die zersplitterte schäftigten miteinander um, wie Vorgesetz- zu Hause das „Beste für sich und den Arbeit-
IT-Landschaft der Sicherheitsbehörden, die te mit Nachgeordneten? Wie attraktiv ist der geber“ machen, müssen beseitigt werden.
von Eigenentwicklungen, Sonderlösungen, Polizeiberuf? Welchen Spielraum haben die Der oder diejenigen, die am Arbeitsplatz
Schnittstellen, unterschiedlichen Dateifor- Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade die Beine hochlegen, wenn es keiner sieht,
maten und Erhebungsregeln geprägt ist, neu dann, wenn die Dienststärken am Limit sind? tun dies auch zu Hause. Diejenigen, die als
geordnet und vereinheitlicht werden. Die drei Neue sicherheitsstrategische Wege müssen „fleißige Arbeitsbienen“ gelten und Produk-
Kernziele sind die Verbesserung der Verfüg- beschritten werden. Die IT-Landschaften der te abliefern, dürfen nicht pauschal unter
barkeit polizeilicher Informationen, die Erhö- Polizeien der Länder und des Bundes sind in „Misstrauensverdacht“ gestellt werden. Die-
hung der Wirtschaftlichkeit und die Erfüllung vielen Bereichen nicht oder nur bedingt kom- ser Entwicklungsprozess ist noch nicht po-
der verfassungsrechtlichen Anforderungen patibel. Oftmals wird nebeneinanderher gear- sitiv abgeschlossen und bedarf wahrschein-
des Datenschutzes. „Realisten“ nennen das beitet, „jeder entwickelt sich weiter“. Mithin lich noch einiger Zeit.
Programm inzwischen „Polizei 2030“. 1 bereitet das BKA ein neues System, eFBS (ein-
heitliches Fallbearbeitungssystem) vor. Dies
könnte ein Schritt in eine gemeinsame, richti- Forderungen
Ist die Polizei im digitalen ge Richtung sein. Sollte es gelingen, dass sich
Zeitalter angekommen? alle Bundesländer diesem System anschlie- Es ist seit Jahren überfällig, die Beschäftig-
ßen, wäre ein wichtiger Verbund aller Sicher- ten der hessischen Polizei „Heimarbeitsfä-
Die rasante Digitalisierung stellt die Sicher- heitsbehörden geschlossen. In Hessen steht hig“ zu machen und flächendeckende Ho-
heitsbehörden im Bund wie auch in den Län- 2020 der nächste Rollout für die polizeiliche meoffice-Arbeitsplätze bereitzustellen. Un-
dern vor erhebliche Herausforderungen. Um IT-Hardware an, der aufgrund der Corona-Pan- ternehmen, groß wie klein, beweisen, dass
Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen, müs- demie sukzessive und mit Fingerspitzengefühl flexible Arbeitszeiten – bis hin zu Vertrau-
sen die Sicherheitsbehörden laut BKA-Präsi- stattfinden wird. Im Rahmen dieses Rollouts ensarbeitszeit – für Beschäftigte seit Jah-
dent Holger Münch zunehmend neue Wege werden ca. 15.500 PC-Arbeitsplätze mit neuer ren eine Win-win-Situation abbilden. Mit
gehen. Der moderne Ermittler muss flexibel Hardware ausgestattet. Diese Hardware setzt sehr großem Erfolg, was namhafte Studien
sein und sich schnell an neue Gegebenheiten sich aus Desktop-PCs, Standardnotebooks, Po- belegen. Arbeitszufriedenheit, Motivation,
anpassen können. „Unsere Kolleginnen und wernotebooks und Tablet-PCs (Surfaces) zu- Rückgang von Ausfallzeiten (beispielsweise
Kollegen müssen aufgrund der Rahmenbedin- sammen. Perspektivisch soll die Nutzung von Krankheiten oder Kuren) und auch die Mög-
gungen, in denen Polizeiarbeit heute stattfin- 6.000 mobilen Standardarbeitsplätzen ermög- lichkeit der flexibleren Sonder- oder Pflege-
det, digitale, internationale und interkulturelle licht werden, was zu Beginn des Monats Mai betreuung sind die harten Fakten. Über Jah-
Kompetenzen mitbringen.“ Gleichzeitig seien auch bereits Fakt ist. Geschuldet ist diese Tat- re hinweg wurde dieses Thema nicht konse-
sie zunehmend auf das Wissen und die Fähig- sache dem umsichtigen Vorgehen des HPT mit quent angegangen, „die Polizei kann nicht
keiten von Spezialisten angewiesen. So arbei- der zunächst temporären Übernahme der mo- von Zu Hause aus arbeiten“, war immer die
ten bei der Bekämpfung von Cybercrime Poli- bilen StAPs, die eigentlich hätten zurückgege- platte Antwort. Was heute in Zeiten der Co-
zeibeamte und IT-Spezialisten Hand in Hand. ben werden müssen. Diese Anzahl wird sich rona – Pandemie in kürzester Zeit mit den
Die Kombination beider Fachrichtungen füh- im Laufe des Jahres aber leider wieder bei ca. zur Verfügung gestellten HO-Arbeitsplät-
re zu leistungsfähigen Ermittlungs- und Ana- 5.200 mStAPs einpendeln. zen ermöglicht wurde, beweist das absolu-
lyseeinheiten, in denen die zur Bekämpfung Aber aufgepasst: Damit ein mobiles di- te Gegenteil!
des Cybercrime erforderliche Fachkompe- gitales Arbeiten für unsere Kolleginnen Diese Möglichkeiten gilt es nun zu festi-
tenz gebündelt wird. Wer sich heute als jun- und Kollegen dauerhaft möglich ist, muss gen und weiter auszubauen. Die IT-Sicher-
ger Mensch bei der Polizei bewirbt, macht das jedoch nicht nur die nötige Hardware vor- heit für Heimarbeit kann durch VPN-Tunnel
ganz bewusst. Die gesellschaftspolitische Ge- handen sein. Auch die Netzinfrastruktur, und entsprechender systemseitiger Sicher-
mengelage und die anhaltende Terrorgefahr Stichpunkt Bandbreite, muss an die An- heitsarchitektur auf den mobilen Endgerä-
sind weitere Herausforderungen, denen sich zahl der mobilen Nutzer angepasst werden. ten sichergestellt werden. Auch in anderen
junge Nachwuchspolizisten stellen müssen. Der Ausbau des mobilen Arbeitens ist Landesressorts ist dies seit mindestens 2011
Konstatieren wir also, dass die zunehmen- nicht nur pandemiebegründet, sondern wur- auch in Hessen (Hessen-PC) Standard. Wir
den Herausforderungen in den kommenden de bereits im Vorfeld des Rollouts, im Hinblick werden auch als GdP und als Personalräte
Jahren den Polizeibeschäftigten in Bund und auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf so- darauf drängen, dass die derzeitigen Mög-
in den Ländern alles, aber wirklich auch al- wie das Selbstverständnis von mobilem Ar- lichkeiten noch weiter ausgebaut und in den
les abverlangen werden! Das gilt gleicher- beiten und einem damit einhergehenden ho- Arbeitsalltag integriert, statt konsequent
maßen für die, die schon Polizeiarbeit leis- hen Maß an Vertrauen an die Nutznießer der wieder zurückgefahren zu werden. I
1 https://www.behoerden-spiegel.de/2020/01/08/der-lange-weg-zum-gemeinsamen-datenhaus/
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