Das Lohngesetz muss abgeändert werden - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 19 ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 19, 8. Oktober 2021
Das Lohngesetz muss
abgeändert werden
Seite 3
Inhalt Öffnungszeiten & Kontakt
Seit einigen Monaten bietet die CSC wieder Sprechstunden an.
Seite 3
Das Lohngesetz muss unbedingt Diese schrittweise Einführung der Sprechstunden gilt zunächst für
abgeändert werden die Dientleistungszentren in Eupen und St. Vith (siehe unten). Der
Arbeitslosendienst und alle anderen CSC-Dienste sind weiterhin
Seiten 4-5
Die erste Beschäftigungskonferenz: ein telefonisch und per Mail für Sie da. In dringenden Fällen sind auch
Fiasko? Terminabsprachen möglich. Ihre Dokumente können Sie weiterhin
in den Außenbriefkästen unserer Dienstleistungszentren
Seite 6
D’Ieteren plant weitere Entlassungen
hinterlegen.
Seite 7
Verlängerung Corona-Kurzarbeit ARBEITSLOSENDIENST 087/85 99 98
Seiten 8-10 CSC Eupen
Die Vorteile der
Sprechstunden: dienstags und donnerstags,
generationenübergreifenden Solidarität
jeweils von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Seite 11 csc.chomage.eupen@acv-csc.be
Rumänien: ein 2.000 km langer
Protestmarsch gegen Niedriglöhne CSC St.Vith
Seite 12 Sprechstunden: montags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Arbeitnehmer in Katar: Einrichtung csc.chomage.stvith@acv-csc.be
einer Informationsplattform
CSC Kelmis
Seiten 13-15
CNE-Info: csc.chomage.kelmis@acv-csc.be
Lohnerhöhung und Corona-Prämie
Länger arbeiten, ist das ok für Sie? JURISTISCHER DIENST
Seite 16 CSC Eupen
Schlaflose Nächte? Sagen Sie uns
Sprechstunden: donnerstags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
warum!
087/85 98 95 ● sj.verviers@acv-csc.be
CSC St.Vith
Impressum
087/85 99 33 ● sj.verviers@acv-csc.be
SOZIALSPRECHSTUNDEN
Verantwortlicher Herausgeber: CSC Eupen
Jean-Marc Namotte,
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
Sprechstunden: montags und mittwochs
von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Redaktion: 087/85 99 22 ● csc.ostbelgien@acv-csc.be
Jessica Halmes Vera Hilt
Liliane Louges Angela Mertes CSC St.Vith
Jochen Mettlen Birgit Schlüter 087/85 99 32 ● csc.stvith@acv-csc.be
Layout: Maryline Weynand
GRENZGÄNGERDIENST LUXEMBURG
Druck:
CSC St.Vith
Kliemo A.G.
087/85 99 33 ● sj.verviers@acv-csc.be
Hütte 53, 4700 Eupen
Anschrift der Redaktion:
GRENZGÄNGERDIENST DEUTSCHLAND
CSC Info, CSC Eupen
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
087/85 99 49 ● grenzgaenger.deutschland@acv-csc.be
087/85 99 59
www.diecsc.be
pressedienst@acv-csc.be
Erscheinungsrhythmus:
Vierzehntäglich Facebook “f ” Logo CMYK / .ai Facebook “f ” Logo CMYK / .ai
www.diecsc.be www.facebook.com/cscostbelgien
Das Lohngesetz muss unbedingt
abgeändert werden
Auf Initiative der CSC Liège-Verviers-Ostbelgien haben sich etwa 400
Militanten am 24. September in Lüttich getroffen, um ihren Wider-
stand gegen das Lohngesetz zu bekunden. Der Aktionstag startete
indes mit einer „parlamentarischen Stippvisite“.
U
m 9 Uhr morgens traf die CSC- werden die Löhne und Gehälter seit
Delegation die liberale Abge- einem viertel Jahrhundert künstlich
ordnete Kattrin Jadin vor dem niedrig gehalten, während die Akti-
„Blauen Haus“ in Eupen. Lautstark onäre und Investoren Milliardenbe-
brachten die Gewerkschafter ihren träge einstreichen - auch und ganz
Unmut über das Lohngesetz zum Aus- besonders während der Coronakrise“,
druck. „Das Gesetz über die Lohnnorm so Niessen. Kattrin Jadin versprach,
schreibt seit 25 Jahren vor, wie schnell die „Forderungen mit nach Brüssel zu
die Löhne und Gehälter in Belgien nehmen und vielleicht sollte man da-
maximal steigen dürfen. Seit einer rüber nochmal nachdenken.“
Verschärfung im Jahr 2017 sind diese
Durch Kontakte mit Parlamentariern,
Margen so eng, dass wir neben dem
die in den kommenden Wochen und
Index nur noch über wenige zehntel
Monaten in den CSC-Verbänden in
Prozentpunkte pro Jahr verhandeln
unterschiedlicher Form stattfinden
können. Das gilt für jeden Sektor, je-
werden, möchte die Gewerkschaft die
den Betrieb, jede Tätigkeit, egal wie
Abgeordneten wissen lassen, warum
gut es dem Sektor geht oder wie hoch
sie die derzeitige Zwangsjacke able-
die Profite des Unternehmens sind“,
gen will. Und damit die Politiker diese
erklärt Marc Niessen, Regionalsekre-
Debatte in ihren jeweiligen Parteien
tär der CSC Liège-Verviers-Ostbelgien
aufs Tapet bringen und eine parla-
(CSC LVO). Eine CSC-Delegation traf die liberale
mentarische Initiative in diese Rich-
tung unterstützen können. Abgeordnete Kattrin Jadin in Eupen.
Verarmung der hart
arbeitenden Menschen Von Eupen nach Lüttich
Dieses Gesetz führt zur Verarmung Von Eupen führte der Weg nach Lüt- Die CSC brachte diese Wut auch auf
der hart arbeitenden Menschen, wäh- tich, wo im „Espace Tivoli“ die Gesän- ironische Weise zum Ausdruck, indem
rend die Wohnungs- und Energieprei- ge und die Wut von 400 Militanten sie den Politikern symbolisch ein Ge-
se weiter steigen. „Das Gesetz von aus allen Bezirksverbänden und Be- schenk und einen Preis überreichte,
1996 ist erst nach den Verschärfungen rufszentralen der CSC zu hören wa- die von Militanten, die Masken mit
von 2017 zu dem heutigen Knebelge- ren. Die Botschaft, die sie der Föde- dem Konterfei der Parteivorsitzenden
setz geworden, das war eine rein po- ralregierung übermitteln wollten, war trugen, entgegen genommen wurden:
litische Entscheidung. Darum braucht die gleiche wie die der Mitstreiter, die für Ecolo gab es einen faulen Apfel
es auch politischen Willen, es wieder zur gleichen Zeit in Brüssel demonst- und den Preis für Unbeweglichkeit,
zu ändern. Die Debatte darüber muss rierten: die Knebelung der Löhne soll für die PS eine schwarze Rose und
in der Kammer geführt werden, und abgeschafft werden, damit die Ge- den Preis für Heuchelei und für die
sie muss darin enden, dass das Ge- werkschaften frei über angemessene MR eine Rolex aus Pappe und den
setz über die Lohnnorm abgeschafft Löhne verhandeln können. Preis für Dogmatismus. Eine humor-
oder zumindest grundlegend überar- volle, aber entschlossene Art, den Po-
beitet wird“, so der Gewerkschafter. „Wenn wir uns nicht bewegen, besteht litikern ihre Verantwortung vor Augen
die Gefahr, dass unsere Löhne noch zu führen.
„Wem das Gesetz tatsächlich nutzt, lange stagnieren. Es ist höchste Zeit,
das wird übrigens sehr schnell klar, dass wir uns die Macht über unsere „Die Aktionen vom 24. September sind
wenn man es sich etwas näher an- Lohnerhöhungen zurückholen“, sagt nur der Anfang“, betont Jean-Marc
schaut. Eigentlich sind dort auch Jean-Marc Namotte, Bezirkssekretär Namotte. „Mit der gewerkschaftli-
ausdrücklich Maßnahmen vorgese- der CSC LVO. „Das Gesetz muss im In- chen Gemeinschaftsfront werden wir
hen, die die Dividenden in ähnlicher teresse der Arbeitnehmer geändert weitere Aktionen durchführen, bis wir
Art beschränken wie es heute schon werden.“ dieses Gesetz von 1996 los sind. Ohne
mit den Löhnen der Fall ist. Nur: Das Lohnverhandlungen kein sozialer
hat man seit 1996 niemals getan. So Frieden.“
CSC Info 08.10.21 3
©kuzmichstudio - stock.adobe.com
Was die vagen Konsense anbelangt, sind sowohl Gewerkschaf-
ten als auch Arbeitgeberverbände der Meinung, dass eine breit
angelegte Debatte über die Berufslaufbahn geführt werden
sollte, anstatt diese auf das Laufbahnende zu begrenzen.
Die erste Beschäftigungskonferenz:
ein Fiasko?
Anfang September fand die erste Beschäftigungskonferenz statt, legten Debatte zur Berufslaufbahn,
anstatt sie auf das Laufbahnende
die von den Ministern Dermagne (Beschäftigung) und Lalieux (Ren-
zu beschränken;
ten) angekündigt worden war und von der föderalen Regierung un-
ter dem Motto „harmonisches Laufbahnende“ organisiert wurde. Ein ●D
aher ist ein präventiver Ansatz in
den frühen Phasen der Berufslauf-
Rückblick und eine erste Analyse des Treffens. bahn wichtig, anstatt erst für das
Laufbahnende nach Lösungen zu
Z
iel war ursprünglich, dass die anderes als einen Placebo-Effekt suchen;
beiden Minister diese erste Kon- (den Eindruck zu erwecken, dass man ●D
aher auch die Bedeutung der
ferenz gemeinsam veranstalten, sich die Herausforderungen zu Her- Karrierebegleitung während der
um die Rentenreform auf den Weg zen nimmt) oder um die Positionie- gesamten Laufbahn;
zu bringen. Letztlich hat Minister rung des Ministers handelte. Nach
Dermagne einen Alleingang unter- der Konferenz bleibt die Ungewiss- ●D
ie Notwendigkeit, auch die Be-
nommen, während Ministerin Lalieux heit bestehen, und sei es nur, weil teiligung anderer Gruppen als der
ihren eigenen Weg zur Rentenreform die Schlussfolgerungen des Ministers derzeitigen Arbeitsuchenden (ein-
einschlug. Sie hatte nicht einmal ge- ebenso kurz wie vage waren. Bislang schließlich kranker und behinder-
zögert, einige Tage vor der Konferenz gibt es keine Hinweise darauf, wie es ter Menschen) am Arbeitsmarkt zu
auf ihre eigene Person aufmerksam nach dieser Konferenz weitergehen fördern;
zu machen, indem sie ihre Pläne für wird.
die Rentenreform in der Presse vor- ● B ei allem, was wir tun, ausreichen-
stellte. Ein vager Konsens de Anerkennung von Frauen und
Gleichbehandlung von Frauen und
Die Berichte der Arbeitsgruppen, die
Placebo-Lösung oder mit den Sozialpartnern stattfanden,
Männern;
politische Positionierung? sind etwas interessanter. Sie zeigen, ●D
ie Bedeutung von maßgeschnei-
Was können wir von dieser Beschäf- dass in einigen Punkten Einigkeit be- derter Arbeit, die auf die unter-
tigungskonferenz behalten? Im Mo- steht, zumindest solange die Texte schiedlichen Bedürfnisse von Ar-
ment nicht viel. Von Anfang an wuss- ausreichend „vage“ bleiben: beitnehmern und Unternehmen
ten wir nicht, ob es sich um etwas abgestimmt ist, anstelle eines ein-
●D
ie Bedeutung einer breit ange-
4
zigen Ansatzes; eine Quelle der Frustration. Mehr
noch, sie scheinen diese Bestim-
●D
ie Bedeutung von lebenslangem mung auf Arbeitnehmer mit einer
Lernen, mit einer guten Grundlage Kündigungsfrist von weniger als 30
durch das Unterrichtswesen; Wochen ausweiten zu wollen; 087/85 99 26
●D
ie Notwendigkeit einer besseren ● d ieFörderung des Übergangs von cscbie.verviers@acv-csc.be
Harmonisierung der verschiede- einem Arbeitsplatz zum anderen:
nen Urlaubssysteme; Kommerzielle Leiharbeit- und Out-
●D
ie Bedeutung der sozialen Kon-
placement-Agenturen sehen dar-
in einen neuen Markt, auch durch
Kontrollkarte
zertierung und der Beteiligung der
Sozialpartner an der geführten Po-
eine weitere Lockerung des „Ver-
botes der Zurverfügungstellung“;
C3.2A
litik;
Die Föderalregierung hat vor kur-
●D
ie Bedeutung eines intersektori-
● d ie Zukunft der Urlaubssysteme: zem die Corona-Kurzarbeit bis
Alle sind sich einig, dass das The- einschließlich 31. Dezember 2021
ellen Ansatzes (auch für Übergänge
ma komplex geworden ist. Doch verlängert. Somit müssen die Bau-
zwischen den Sektoren).
die Arbeitgeber fordern eine Be- arbeiter bis zum Jahresende nicht
grenzung, während die CSC eine mehr im Besitz einer C3.2A-Kon-
Je konkreter der Austausch, Stärkung anstrebt; trollkarte (Arbeitslosenkarte) sein.
desto mehr wird er zum
Gefecht ● „ Arbeiten ohne Orts- und Zeit-
Bei den Diskussionen in den Ar-
zwang“: Die Arbeitgeber träumen Zahlung von
von einem neuen „Reich der Frei-
beitsgruppen ergaben sich schnell heit“: die Arbeitnehmer arbeiten Treuemarken
eine Reihe von Diskussionspunkten lassen, wann immer sie wollen,
zwischen Arbeitgebern und Arbeit- Wenn Sie Mitglied der CSC sind und
ungehindert von den offiziellen
nehmern, sobald der Austausch kon- im Baugewerbe arbeiten, haben
Arbeitszeitregelungen. Die CSC ist
kreter wurde. Der Abschlussbericht Sie Anspruch auf Treuemarken. Die
bereit, über ein wenig mehr Auto-
verbirgt jedoch einige der Spannun- Treuekarte wird bis spätestens 31.
nomie zu diskutieren, die es den
gen. Zum Beispiel in Bezug auf: Oktober an Ihre Privatadresse ge-
Arbeitnehmern ermöglichen wür-
schickt. Nach Erhalt der Karte:
de, ihre Arbeitsregelungen frei zu
● d ieRolle der Unternehmen beim
wählen, aber die Höchstarbeitszeit - tragen Sie Ihre Bankkontonummer
lebenslangen Lernen der Arbeit- ein;
und andere wesentliche Schutz-
nehmer: Die Arbeitgeber wollen
vorschriften dürfen nicht beiseite-
ihre Verantwortung auf die Arbeit- - prüfen Sie, ob Sie beitragsmäßig
geschoben werden.
nehmer und die öffentlichen Be- in Ordnung sind;
hörden abwälzen; Aufgrund ihres Konzepts war die Be-
- werfen Sie die Karte in einen CSC-
schäftigungskonferenz nicht dazu
● d ie Verpflichtung, einen Teil der Briefkasten oder geben Sie diese
geeignet, die Positionen in diesen
Kündigungsentschädigungen für im Sekretariat der CSCBIE ab.
wichtigen Fragen einander näher zu
Begleit- und Ausbildungsmaßnah- bringen. Es ist sicher, dass viele die- Die Auszahlung Ihrer Treuemarken
men zu verwenden: Das Einfrieren ser Themen auf die politische Tages- erfolgt ab dem 25. Oktober 2021.
dieses Teils der Gesetzgebung über ordnung oder in die soziale Konzer- Der Betrag entspricht 9 % des vom
das Einheitsstatut von Angestellten tierung zurückkehren werden. Wir 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 ver-
und Arbeitern (der berühmte Arti- werden es nicht versäumen, Sie auf dienten Bruttolohnes.
kel 39ter, Beschäftigungsfähigkeit) dem Laufenden zu halten.
ist für die Arbeitgeber immer noch
Ruhetage
Zu den Spannungsfeldern zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden Der Hauptzeitraum der Ruhetage
gehört die Rolle der Unternehmen beim lebenslangen Lernen der Arbeitnehmer. beginnt am Freitag, 24. Dezember
2021, und endet am Freitag, 7. Ja-
nuar 2022. Die Entschädigung für
diese Ruhetage wird im Dezember
gezahlt.
Achtung! Für den Montag, 27.
Dezember 2021, erhalten Sie keine
Entschädigung, da dieser Tag einen
Feiertag ersetzt. Das bedeutet,
dass Sie von Ihrem Arbeitgeber den
Lohn für einen Feiertag erhalten
©mediaparts - stock.adobe.com
und dass dieser Tag nicht auf dem
Formular für Ausgleichsruhetage
von Constructiv steht. Die Ruhetage
vom Januar 2022 werden erst Ende
2022 ausgezahlt.
CSC Info 08.10.21
5
D’Ieteren plant weitere Entlassungen
Trotz voller Auftragsbücher und satten Gewinnen geht Belgiens größ- Die D‘Ieteren-Direktion rechtfertigte
diesen Plan mit dem Hinweis auf die
ter PKW-Händler rücksichtlos mit seinem Personal um. D’Ieteren will Notwendigkeit einer „Anpassung an
auf dem Rücken seiner Mitarbeiter rund sechs Millionen Euro einspa- die Marktbedingungen“ und drohte
mit weiteren Entlassungen. „Diese
ren, ohne Rücksicht auf Verluste. Pläne sind umso unverständlicher, da
das Auftragsbuch ein Rekordniveau
V
erreicht hat und die Gruppe im ersten
olkswagen, Audi, Seat, Skoda versuchen, Arbeitsplätze zu retten.“
Halbjahr einen konsolidierten Gewinn
oder Porsche. D’Ieteren ver-
vor Steuern von 288,8 Millionen Euro
treibt seit Jahrzehnten Autos Rückblick
erwirtschaftet hat. Ein Plus von 183 %
der Volkswagengruppe in Belgien. Ein
Nach Diskussionen, die den ganzen im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Kon-
lukratives Geschäft. Das Auftragsbuch
Sommer über andauerten, began- text und die Gefahr neuer Entlassun-
erreicht ein Rekordniveau und die
nen die Arbeitnehmer der D‘Ieteren- gen nach jenen vom Dezember 2020,
Gruppe hat im ersten Halbjahr einen
Gruppe am 1. September einen spon- bei denen 211 Arbeitnehmer ihren Ar-
satten Gewinn von 288,8 Millionen
tanen Streik. Grund hierfür war die beitsplatz verloren, haben zu diesen
Euro erwirtschaftet.
Weigerung der Geschäftsleitung, ihre sehr starken Aktionen geführt“, sagt
Vorschläge zu den drastischen Ein- Louis Van Heddegem.
Wahl zwischen Pest und schnitten, die sie bei den Arbeitsbe-
Cholera dingungen und den Löhnen der Arbei-
Die in Gemeinschaftsfront geführten
Aktionen betrafen alle Unternehmen
Dennoch wurden die Arbeitnehmer ter, Angestellten und Führungskräfte
der D‘Ieteren-Gruppe. Die Geschäfts-
der D‘Ieteren-Zentren von der Di- vornehmen will, zu überdenken. Der
leitung versuchte sie zu unterbinden:
rektion vor eine schmerzhafte Wahl Plan sieht vor, mehr als ein Drittel der
sie rief die Kunden auf, ihre Fahrzeu-
gestellt: entweder die Abschaffung Personalrechte zu streichen.
ge trotz des Streiks abzuholen, sie
der historischen Rechte oder Entlas- „Eine Reduzierung der Betriebszuge- versuchte, die Streikposten aufzuhe-
sungen. „Die Mitarbeiter hatten die hörigkeits- und Ausgleichsruhetage ben, sie ließ Fahrzeuge in der Nacht
Wahl zwischen der Pest und der Cho- oder die Anhebung der Arbeitszeit wegbringen, sie schickte die Polizei
lera. Keiner der zwei Pläne ist gut. In um eine Stunde ohne Extralohn. Die und Gerichtsvollzieher vor Ort. Diese
beiden Fällen sind die Arbeitnehmer Direktion will rund sechs Millionen „Provokationen“ änderten nichts an
die Verlierer“, bedauert CSC-Gewerk- Euro einsparen, indem sie die Errun- der Entschlossenheit der Arbeitneh-
schaftssekretär Louis Van Heddegem. genschaften der Arbeitnehmer be- mer. Die Kfz-Werkstätten der Gruppe
Bei dem von den Gewerkschaften or- schneidet“, so der Gewerkschafter. blieben geschlossen.
ganisierten Referendum am 22. Sep-
tember lehnten 73 % der Arbeitneh-
mer die „Vorschläge“ des Arbeitgebers
ab. Daraufhin hat die D‘Ieteren-Chef-
etage am 27. September Entlassungen
im Rahmen einer Renault-Prozedur
angekündigt. Die zweite innerhalb ei-
nes Jahres. Ende 2020 waren mehr als
200 Arbeiter und Angestellte vor die
Tür gesetzt worden.
Für Louis Van Heddegem ist „die
Einführung einer weiteren Renault-
Prozedur eine noch nie dagewese-
ne Aggressivität gegenüber den Ar-
beitnehmern, die bereits durch das
kürzliche Ausscheiden ihrer Kollegen
überlastet und durch einen mehr-
wöchigen Streik erschöpft sind. Ein
Streik, zu dem die Direktion sie durch
ihre Drohungen gezwungen hat, und
der nun durch einen moralisierenden
Diskurs darauf abzielt, sie für dieses
neue soziale Blutbad verantwortlich
zu machen. Die Gewerkschaften be-
absichtigen jedoch, den Wortlaut des
Die D’Ieteren-Direktion will rund sechs Millionen Euro auf dem Rücken der
Renault-Gesetzes genaustens zu res-
Belegschaft einsparen.
pektieren und so weit wie möglich zu
6
Verlängerung Corona-Kurzarbeit
Ursprünglich wollte die Föderalregierung die so-
zioökonomischen Unterstützungsmaßnahmen, zu
denen auch die Corona-Kurzarbeit gehört, nicht
noch einmal verlängern. Es hat lange gedauert,
bis die Entscheidung gefallen war, aber schließ-
©Mario Lorek - stock.adobe.com
lich wurde beschlossen, fünf Maßnahmen zu ver-
längern.
D
ie wichtigste Entscheidung ist die Verlängerung der
Corona-Kurzarbeit bis einschließlich 31. Dezember
2021. Die CSC hatte gefordert, dass die Gleichstel-
lung der Corona-Tage für den Jahresurlaub gleichzeitig
geregelt wird, sowohl für die Anzahl der Urlaubstage als
auch für das einfache und doppelte Urlaubsgeld. Die Ar-
beitgeber hatten im Nationalen Arbeitsrat zugestimmt, Nichts für Vollarbeitslose
wobei der Föderalstaat einen Teil der zusätzlichen Kos-
ten übernehmen sollte. Die Regierung wollte in dieser Weitere Maßnahmen sind nicht geplant. Das Einfrieren
Phase nicht auf uns hören. Wir bleiben bei unserer For- der Degressivität des Arbeitslosengeldes oder der Dau-
derung. er der Eingliederungszulagen ist damit beendet. Diese
Zähler werden am 1. Oktober 2021 wieder laufen, obwohl
Keine dreimonatige Lohnfortzahlung bei wir um einen zusätzlichen Zeitraum von mindestens drei
Monaten gebeten hatten.
Krankheit
Es ist noch nicht klar, ob alle begleitenden Maßnahmen
„We are Belgium too“
parallel zur Corona-Kurzarbeit ausgebaut werden. Auf
jeden Fall steht fest, dass sich die Corona-Arbeitslosen
im vierten Quartal 2021 nicht mehr beim Arbeitsamt als
Arbeitsuchende melden müssen. Dies müssen sie erst ab für Legalisierung der
dem 8. Januar 2022 tun.
Normalerweise führt die Verlängerung der Corona-Kurz- Papierlosen
arbeit automatisch auch zu einer dreimonatigen Ver-
längerung des erhöhten Krankengeldes („Corona-Krank- Im Rahmen der Kampagne „We are Belgium too“ fand am
heit“). Inzwischen wurde uns mitgeteilt, dass dies nicht Sonntag, 3. Oktober, in Brüssel eine Kundgebung statt.
beabsichtigt ist. Dies würde bedeuten, dass diese auto- Zentrales Thema: die Legalisierung der Papierlosen. Die
matische Verknüpfung laut Gesetz rückgängig gemacht CSC war unter den mehr als 3.000 Demonstranten massiv
werden müsste. vertreten, um den 150.000 Papierlosen, die sich in un-
serem Land aufhalten, ihre Unterstützung zu zeigen. Die
Andere Verlängerungen wichtigsten Forderungen sind die Regularisierung auf
der Grundlage klarer und dauerhafter Kriterien und die
Ebenfalls verlängert bis zum 31. Dezember 2021 sind: Einsetzung einer unabhängigen Kommission.
✗ die erhöhten Leistungen für Sozialhilfeempfänger
(existenzsichernder Lohn, Erwerbsunfähigkeitsrente
oder garantiertes Einkommen für ältere Menschen), al- www.wearebelgiumtoo.be
lerdings nur zur Hälfte: Der Bonus beträgt nicht mehr
50 Euro, sondern nur noch 25 Euro. Dabei ist diese
Gruppe derzeit besonders von den steigenden Ener-
giepreisen betroffen;
✗ das einfache Krisenüberbrückungsrecht für Selbst-
ständige, sofern sie einen Umsatzrückgang von 65 %
erlitten haben;
✗ die finanzielle Unterstützung für den Eisenbahnsektor
(Personen- und Güterverkehr). Zum jetzigen Zeitpunkt
sind keine weiteren Einzelheiten bekannt;
✗ der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (6 %) für hydroalko-
holische Gele und Masken.
CSC Info 08.10.21
7
Das Dossier
Die Vorteile der
© Shutterstock
generationenübergreifenden Solidarität
Die CSC-Senioren haben vor kurzem eine Broschüre herausgegeben, in der sie die wichtige
Frage der Solidarität ansprechen. Anlässlich des Internationalen Tages der älteren
Menschen am 1. Oktober veröffentlichen wir einige Auszüge, die sich mit der Solidarität
zwischen den Generationen befassen.
Von einer Generation zur nächsten, Zivilisatorische
Herausforderung
Bedeutung teilen...
Unser Wohlfahrtsstaat und unsere
Die Solidarität zwischen den Genera- Eine „warme“ Solidarität, die Familie soziale Sicherheit wurden im Rah-
tionen lässt sich nicht auf eine Rich- und die Nähe sind zwar wichtig für die men eines Wirtschaftssystems auf-
tung reduzieren, von den Jungen zu gemeinsame Nutzung von Ressour- gebaut, das auf einem ständigen
den Alten oder umgekehrt. cen, Anerkennung, Wissen und Wer- Wachstum des Bruttoinlandsproduk-
ten, aber sie reichen nicht aus, um ei- tes (BIP) beruhte, das die Finanzie-
Grundlage der generationenüber- rung des Anstiegs der Bedürfnisse
nen akzeptablen kollektiven Horizont
greifenden Solidarität ist das Be- und Dienstleistungen ermöglichte.
zu schaffen. Unsere kollektive Fähig-
wusstsein unserer gegenseitigen Dieses Wachstum wurde in Europa in
keit, die Kluft der Ungleichheiten zu
Abhängigkeit, unserer gegenseiti- den letzten rund dreißig Jahren nicht
verringern, die großen globalen He-
gen Verantwortung, des Wertes des erreicht, und es besteht kaum ein
rausforderungen anzunehmen und
Teilens und der Bedeutung einer Zweifel daran, dass ein unendliches
einen gerechten steuerlichen Beitrag
menschlichen Gemeinschaft, in der Wachstum in einer endlichen Welt
aller zum Gemeinwohl zu gewährleis-
jeder einen Platz hat. Sie ist in ers- unmöglich ist.
ten, erfordert starke und fortschrittli-
ter Linie eine Solidarität, die uns ein-
che demokratische Institutionen. Wie können wir uns also eine Gesell-
lädt, anders über Raum und Zeit zu
denken und über die Essenz dessen schaft des gemeinsamen Wohlstands
nachzudenken, was wir weitergeben. in einer Wirtschaft ohne Wachstum
vorstellen? Dies ist eine der komple-
8
Das Dossier
xesten zivilisatorischen Herausfor-
derungen, der wir uns gemeinsam Wie kann die Arbeit mit den CSC-Senioren zur
stellen müssen, und sie ist eindeutig Solidarität zwischen den Generationen beitragen?
generationenübergreifend.
„Das Durchschnittsalter der Mitglieder ist recht hoch, aber wir befassen
Vielleicht hat eine Generation zum uns mit Fragen und Problemen von jungen Menschen, Studenten, Arbeit-
ersten Mal den Eindruck bzw. die suchenden, Frühpensionären (SAB), Renten, Pflegeheimen usw. Damit er-
Überzeugung, dass die nachfolgen- reichen wir ein breites Publikum und ich denke, diese Vielfalt zeigt die
den Generationen weniger gut leben Solidarität zwischen den Generationen.“
werden als sie selbst. In der Praxis
Daniel, Militant der CSC-Senioren
stellt ein Teil der Mittelschicht fest,
dass es für einen jungen Erwachse-
nen schwierig sein wird, ohne die
Hilfe seiner Eltern ein Haus zu er-
werben. Und für einen Rentner ist Solidarität: Die Forderungen der Senioren
es schwierig, sein Haus zu behalten,
ohne es über Leibrente zu verkaufen, Die CSC-Senioren präsentieren ihre ● Angesichts des Mangels an Sozial-
und unmöglich, es an seine Kinder zu Leitlinien für den Umgang mit der So- wohnungen fordern wir die Einfüh-
vererben. lidarität anhand der „Forderungen, rung eines Wohngeldes, solange es
die die älteren Menschen in Solida- nicht genügend öffentliche Sozial-
Diese Feststellung stellt eine unmit-
rität mit der gesamten Gesellschaft wohnungen gibt;
telbare politische Herausforderung
betreffen“.
in Bezug auf die Steuergerechtigkeit, ● Für die älteren Menschen und für
die Aufteilung der Arbeitszeit und die ● Wir fordern eine kollektive Arbeits- jeden Bürger fordern wir die Ein-
soziale Sicherheit dar, aber in einer zeitverkürzung bei gleichbleiben- richtung eines strukturellen Me-
Gesellschaft ohne Wachstumsanrei- dem Lohn, ohne Erhöhung des chanismus zur Anpassung der
ze auch eine kulturelle Herausforde- Arbeitstaktes und mit ausgleichen- Obergrenzen und Schwellenwerte
rung: Ist es unsere Priorität, unseren den Einstellungen, um den Zugang an den Index und an das Wohlbe-
Kindern etwas Materielles zu verer- zur Beschäftigung für junge Men- finden;
ben oder ihnen eine bewohnbare schen zu fördern. Darüber hinaus
● Der Kampf gegen Steuerbetrug
Erde und eine wirklich integrative Art, würde dies zur Refinanzierung der
muss für jeden Bürger verstärkt
darauf zu leben, zu hinterlassen? (...) sozialen Sicherheit beitragen;
werden. Es ist notwendig, die per-
● Wir wollen den Kampf gegen die sonellen und technischen Mittel
Innovation und Erfahrung
Armut und die Mechanismen der des Föderalen Öffentlichen Diens-
Echte und dauerhafte Solidarität zwi- Verarmung aller Menschen ver- tes (FÖD) Finanzen durch Fortbil-
schen den Generationen wird nicht stärken, insbesondere der älteren dung und durch Verbesserung der
möglich sein, ohne dass wir unseren Menschen, deren prekäre Lage oft Effizienz des Justizsystems zu ver-
Lebensstil und unser Wirtschafts- verborgen ist. Zu diesem Zweck stärken, um die festgestellten Be-
system ändern, ohne ein Gefühl der müssen die Mittel der ÖSHZ erhöht trugsfälle tatsächlich zu ahnden,
globalen Mitverantwortung, das im werden; unter anderem durch Verlängerung
grundlegenden Widerspruch zu po- der Verjährungsfrist.
pulistischen Dynamiken und identi-
tätsbasiertem Rückzug steht. Diese Arbeitszeitverkürzung mit ausgleichen-
Veränderungen erfordern einen neu- den Einstellungen könnte den Zugang
en Blick, ein Bewusstsein für die an- junger Menschen zur Beschäftigung
stehenden Probleme und Innovation fördern.
seitens der jüngeren Generation. Sie
brauchen auch Erfahrung, Know-how
und die Wiederbelebung traditionel-
ler Werte, einschließlich solcher, die
zu Nüchternheit und einem ruhigeren
Umgang mit der Zeit einladen. Viel-
leicht brauchen sie auch die Begeg-
nung zwischen beiden, die es jedem
von ihnen ermöglicht, sich selbst
besser kennen zu lernen. (...)
An sich ist das keine generationen-
übergreifende Solidarität! Das ist
schlichtweg Solidarität. Und diese
© Shutterstock
müssen wir unbedingt kultivieren.
CSC Info 08.10.21
9
Das Dossier
Die Bewältigung der Heraus-
forderungen des Alterns ist schaft. Ein sich abzeichnender und
eine kollektive Verantwortung. wachsender Trend sind „Generatio-
nenhäuser“, manchmal in Form von
Wohngenossenschaften, in denen die
älteren Bewohner Gesellschaft haben
und gleichzeitig ihre Fähigkeiten und
Kenntnisse an jüngere Bewohner wei-
tergeben können, wodurch wertvolle
soziale Interaktionen für alle entste-
hen.
Perspektiven
Das Älterwerden und die damit ver-
bundenen Herausforderungen und
Chancen begleiten uns unser ganzes
Leben lang, aber unsere Sichtweise
ändert sich. Viele junge Menschen ha-
ben heute Schwierigkeiten, auf dem
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und die
derzeitige Coronakrise hat die Situa-
tion noch verschärft. Längerfristig ge-
sehen ist die Aussicht auf ein längeres
© Shutterstock
Leben als ihre Großeltern ausschlag-
gebend für viele Entscheidungen
junger Menschen, unter anderem für
die Ausbildung, das Arbeitsleben und
die Unterbrechung der Berufslauf-
Ein „Grünbuch“ zur Förderung der bahn.
Diese Entscheidungen haben wiede-
Solidarität und Verantwortung rum Auswirkungen auf ihre Gesund-
heit und ihre Stellung in Wirtschaft
zwischen den Generationen und Gesellschaft. Gleichzeitig leisten
die älteren Menschen von heute Bei-
träge, sie haben Bedürfnisse und Er-
Die Europäische Kommission hat sich für die Alterung der Bevölke- wartungen. Gemeinsam sind sie Teil
rung interessiert und ein sogenanntes „Grünbuch“(1) zum Thema „Al- einer Gesellschaft und Wirtschaft, die
den Wohlstand, den Erfolg und das
tern“ vorgelegt. Dieses Buch befasst sich unter anderem mit der So- Wohlergehen aller ihrer Mitglieder
lidarität zwischen den Generationen als Mittel zur Verbesserung des gewährleisten muss. Die Bewältigung
Wohlbefindens. der Herausforderungen des Alterns
und die Nutzung der damit verbun-
denen Chancen ist daher eine indivi-
Die wachsende Zahl älterer Menschen Einsamkeit. Investitionen in digitale
duelle und kollektive Verantwortung.
macht Maßnahmen erforderlich, die Kompetenzen, Gemeinschaftsent-
den sozialen und emotionalen Be- wicklung und generationenübergrei- Die EU kann diese Herausforderun-
dürfnissen, einschließlich Sicherheit fenden Zusammenhalt können eine gen durch die Mobilisierung und
und sozialer Interaktion, gerecht wer- Verschlechterung der psychischen das Engagement junger und älterer
den. Die soziale Durchmischung wird Gesundheit und des Wohlbefindens Menschen bewältigen, indem sie die
dadurch eingeschränkt, dass sich die verhindern und Ungleichheiten ver- Solidarität und das Verantwortungs-
Menschen je nach Altersgruppe in ringern. bewusstsein zwischen den Generati-
verschiedenen Vierteln und Regionen onen durch unterstützende Maßnah-
Gesunde ältere Menschen sind in der
aufhalten und ihre Wohnpräferenzen men fördert und den Weg zum Aufbau
Lage, einen wesentlichen Beitrag zur
von ihren Lebensphasen abhängen. einer solidarischen und dynamischen
sozialen und wirtschaftlichen Wert-
Gesellschaft zeigt.
Schätzungen zufolge fühlen sich rund schöpfung in unserer Gesellschaft
30 Millionen Erwachsene in der EU zu leisten. Wenn sie ihre kognitiven
oft einsam. Einsamkeit ist ein Ge- Fähigkeiten nicht nutzen, schadet
fühl, das alle Altersgruppen betrifft. dies nicht nur ihrer körperlichen (1) Ein Grünbuch der Europäischen Kommis-
sion dient als Diskussionspapier zu ei-
Faktoren wie schlechte Gesundheit, und geistigen Gesundheit und ih-
nem bestimmten Thema.
wirtschaftliche Benachteiligung und rem Wohlbefinden, sondern ist auch
Alleinleben verstärken das Gefühl der eine verpasste Chance für die Gesell-
10Rumänien: ein 2.000 km langer
Protestmarsch gegen Niedriglöhne
Zu Fuß von Bukarest nach Brüssel. Diese Strapazen haben 20 rumäni- und Sozialdialog.“
sche Gewerkschafter auf sich genommen, um auf die niedrigen und Notwendigkeit einer starken
unwürdigen Löhne in Rumänien aufmerksam zu machen sowie eine EU-Richtlinie
europäische Richtlinie für faire und gerechte Mindestlöhne zu for- EGB-Generalsekretär Luca Visentini
dern. Nach dem über 2.000 Kilometer langen Protestmarsch wurde erklärte, dass „die Situation der ru-
mänischen Arbeitnehmer die Notwen-
die rumänische Delegation von der CSC empfangen. digkeit einer starken europäischen
Richtlinie für faire und gerechte Min-
A
destlöhne und für mehr Kollektivver-
nlässlich dieses Arbeitsbesuchs bedingungen. Zu den niedrigen Löh- handlungen zeigt“. Der Richtlinien-
erläuterte Bogdan Hossu, Präsi- nen kommt ein unzureichender Sozi- entwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt
dent der rumänischen Gewerk- alschutz mit großen Lücken im Netz und im Herbst von den europäischen
schaft Cartel Alpha, die Beweggründe der sozialen Sicherheit. Institutionen erörtert werden soll,
der rumänischen Gewerkschaftsdele- würde für die rumänischen Arbeit-
Die prekären Lebens- und Arbeits-
gation, die im Zuge des Protestmar- nehmer bereits einen echten Unter-
bedingungen führen dazu, dass sich
sches vor den rumänischen Botschaf- schied machen.
viele - vor allem junge - Menschen
ten in Budapest, Wien, München und
für die Auswanderung entscheiden. Marie-Hélène Ska, Generalsekretärin
Luxemburg demonstriert hatte, bevor
Schätzungsweise vier Millionen Ru- der CSC, betonte während des Ge-
sie zusammen mit dem Europäischen
mänen haben ihr Land verlassen. Ihr sprächs mit der rumänischen Delega-
Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel
Status als entsandte Arbeitnehmer tion, dass die europäische Richtlinie
von der Europäischen Kommission
macht sie zu attraktiven Arbeitskräf- auch für die belgischen Arbeitneh-
empfangen wurde: „Der Mindestlohn
ten für skrupellose westeuropäische mer wichtig sei: „Bei den Verhand-
in Rumänien beträgt 281 Euro. Das ist
Arbeitgeber, da ihre Lohnkosten auf- lungen mit den Arbeitgebern über
kaum die Hälfte der 572 Euro, die man
grund der geringen Sozialabgaben ein nationales Sozialabkommen ha-
jeden Monat für die Grundbedürfnis-
der Arbeitgeber, die nach rumäni- ben wir gesehen, dass die kurz vor
se braucht. Ein Drittel der rund fünf
schem Recht berechnet werden, viel dem Abschluss stehende europäische
Millionen rumänischen Arbeitnehmer
niedriger sind. Richtlinie definitiv dazu beigetragen
erhält den Mindestlohn“, so Bogdan
Hossu. „Es muss dringend etwas geschehen“, hat, Druck auf die Arbeitgeber aus-
erklärt Petru Dandea, Vize-Präsi- zuüben, damit wir eine Vereinbarung
Niedrige Löhne und geringer dent von Cartel Alpha. „Mit unserem zur Erhöhung der Mindestlöhne er-
reichen können.“ Marie-Hélène Ska
Sozialschutz Marsch von Bukarest nach Brüssel
betonte auch, dass die Solidarität mit
möchten wir verdeutlichen, dass
Der Grund, warum die Löhne in Rumä- Veränderungen in Rumänien abso- den Hauptbefürwortern europäischer
nien so niedrig sind, ist der Zusam- lut notwendig sind. Wir benötigen Mindeststandards im EGB, nämlich
menbruch der Kollektivverhandlun- anständige Löhne, eine soziale Si- den osteuropäischen Gewerkschaf-
gen und des Sozialdialogs. Es besteht cherheit, ein gerechtes Steuersystem, ten, eine wichtige Rolle für das En-
also kein ausreichender Druck zur starke öffentliche Dienste sowie das gagement der CSC für einen europä-
Verbesserung der Lohn- und Arbeits- Recht auf Gewerkschaftsvertretung ischen Mindestlohn spiele.
11Arbeitnehmer in Katar: Einrichtung
einer Informationsplattform
Die CSC Bau-Industrie & Energie
prangert seit vielen Jahren die
prekären Lebens- und Arbeits-
bedingungen der (Wander-) Bau-
arbeiter in Katar an. Die Gewerk-
schaft übernahm die Initiative
und führte Gespräche mit dem
belgischen Fußballverband und
der FIFA. Und das mit Erfolg! Als
erste Initiative wird jetzt eine
© Shutterstock
Informationsplattform für die
Wanderarbeiter in Katar einge- Wanderarbeitnehmer werden
oft auf den Baustellen der
richtet. Stadien beschäftigt.
A
uf Anfrage der CSC Bau-Indus- und Menschenrechte zu sammeln schaft 2022 stehen.“
trie & Energie (CSCBIE) wurden und auszutauschen sowie gemein-
„Die Grundrechte von (Wander-) Ar-
in den letzten Monaten Konzer- sam auf nachhaltige Verbesserungen
beitnehmern müssen überall und zu
tierungen mit dem belgischen Fuß- in diesem Teil der Welt hinzuarbeiten.
jeder Zeit respektiert werden, auch
ballverband über die Situation der
bei der Durchführung von Großveran-
besagten Arbeitnehmer geführt. Die- Achtung der Grundrechte staltungen wie der Fußballweltmeis-
ser lange und fruchtbare Austausch
„Bei den Gesprächen mit dem belgi- terschaft. In diesem Bereich gibt es
hat zu einer konkreten Initiative ge-
schen Fußballverband und der FIFA noch viel zu tun, nicht nur in Katar.
führt, und zwar der Einrichtung einer
wurde deutlich, dass wir alle auf der In Mexiko und den Vereinigten Staa-
Informations- und Konzertierungs-
gleichen Wellenlänge liegen. Jetzt ten, zwei der Ausrichter der Fußball-
plattform, an der die Gewerkschaf-
müssen wir zu konkreten Schritten WM 2026, wurden grundlegende IAO-
ten, der belgische Fußballverband,
übergehen“, sagt Patrick Vandenber- Übereinkommen noch immer nicht
der Weltfußballverband (FIFA) und
ghe, Präsident der CSCBIE. „Die FIFA ratifiziert. Wir fordern daher die FIFA,
Amnesty International Belgien betei-
muss ihren Einfluss geltend machen, die eine treibende Kraft für Verände-
ligt sind.
um die Schaffung eines legitimen, rungen sein kann, auf, die Vergabe
Ziel dieser Plattform ist es, den ver- akkreditierten und geschützten Zen- der Weltmeisterschaft an Sozialklau-
schiedenen Parteien die Möglichkeit trums für Arbeitsmigranten zu för- seln zu koppeln“, so Pierre Cuppens,
zu geben, die Lage zu erörtern und dern. Um die in Katar beschlossenen Generalsekretär der CSCBIE.
ihre Sorgen über die Arbeits- und Reformen in vollem Umfang nutzen zu
Um diesem Engagement konkreten
Lebensbedingungen von Arbeitsmi- können, müssen diese Arbeitnehmer
Ausdruck zu verleihen, wird der bel-
granten in Katar auszutauschen, ge- über ihre Rechte informiert werden.
gische Fußballverband in Kürze eine
naue Informationen über verschiede- Dieses Zentrum sollte im Einklang
Website einrichten, auf der die Be-
ne Themen wie Arbeitsbedingungen mit dem Erbe der Fußballweltmeister-
richte der Informations- und Kon-
zertierungsplattform sowie die neu-
Dribbeln oder Tor? esten Berichte und Zahlen der FIFA,
von Amnesty International und der
Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI), die Bau- und Holzarbeiter Internationale
die Interessen von mehr als zwölf Millionen Be- (BHI - siehe links) unter anderem zu
schäftigten in der Bau- und Holzindustrie vertritt, den Lebens- und Arbeitsbedingungen
veröffentlichte im Juli ihren Bericht „Dribble oder in Katar und den Nachbarländern zu-
Tor“. Darin formuliert die BHI unter anderem zwölf sammengestellt werden. Außerdem
Empfehlungen, die den katarischen Behörden, der wurden im Vorfeld der Fußballwelt-
FIFA und den multinationalen Unternehmen vor- meisterschaft eine Reihe von Konzer-
gelegt werden, um sicherzustellen, dass die Regeln tierungsterminen anberaumt.
eingehalten und nach der WM 2022 beibehalten
werden.
12Lohnerhöhung und Corona-Prämie
BESSER DEN SPATZ IN DER HAND
ALS DIE TAUBE AUF DEM DACH
Trotz der starken Ablehnung durch die Gewerkschaften hat die Regierung entschieden, dass
die Löhne der Arbeitnehmer im Privatsektor in den Jahren 2021 und 2022 nicht über 0,4 %
steigen dürfen. Diese Marge entspricht einer potenziellen Erhöhung des Mindestlohnes von
maximal 6 Euro brutto pro Monat sowie 13 Euro brutto pro Monat für den Medianlohn. Darüber
hinaus ermöglicht die Regierung Arbeitgebern, die „während der Krise gute Ergebnisse erzielt
haben“, eine einmalige Prämie von bis zu 500 Euro netto zu gewähren. Aber noch ist nichts
gesichert: Es muss verhandelt werden...
Die Corona-Prämie, Was ist davon zu halten? 3. Es handelt sich um eine „Netto-
was ist das? Ein kleines „Ja“... prämie“, die somit kein Recht auf
soziale Sicherheit eröffnen wird.
Diese „Corona-Prämie“ erfolgt in Auch wenn diese Prämie weit davon Sie wird weder bei der Berechnung
Form von Verbraucherschecks, die entfernt ist, die gewerkschaftlichen der Rente noch der etwaigen Sozi-
bis zum 31. Dezember 2021 ausge- Forderungen zu erfüllen, wollen alleistungen (Krankheit, Arbeits-
stellt werden können. Sie ist von wir sie erhalten, zusätzlich zu einer losigkeit) berücksichtigt. Dies ist
Sozialbeiträgen (mit Ausnahme eines Bruttolohnerhöhung in allen Unter- ein weiterer Schritt auf dem Weg
Arbeitgebersonderbeitrags in Höhe nehmen, in denen dies möglich ist. zum Arbeitgeber-Nirwana des
von 16,5 %) und von der Einkom- „Lohns ohne Sozialbeiträge“.
mensteuer befreit. Der Arbeitgeber ... ein großes „Aber“.
kann sie als Berufskosten absetzen, 4.
Diese Prämie wird die soziale
was bei Mahlzeitschecks und Öko- Wir lassen uns nicht zum Narren Sicherheit nur wenig und die öf-
Schecks nur teilweise oder gar nicht halten. Viele Arbeitgeber werden fentlichen Dienstleistungen gar
der Fall ist. vorschlagen, die Prämie nur als Er- nicht finanzieren. Seit andert-
satz für eine Lohnerhöhung um 0,4 % halb Jahren wird jedoch „tief aus
Diese Verbraucherschecks können brutto zu gewähren. Das ist nicht den Sozialversicherungskassen ge-
nur in folgenden Einrichtungen aus- das, was wir wollen. Darüber hinaus pumpt“. Niemand beschwert sich
gegeben werden: Hotel- und Gast- ist diese Corona-Prämie bei weitem darüber, schon gar nicht die Ar-
stättengewerbe, zugelassene und nicht das Allheilmittel für die Arbeit- beitgeber, die in der Lage waren,
subventionierte kulturelle Einrich- nehmer. Warum? die Krise zu überstehen (manch-
tungen, Sportverbände, Einzelhan- mal sogar zu florieren), vor allem
delsgeschäfte (ohne Hauslieferung), 1. Selbst wenn man von einer „Coro- dank der Unterstützung der Coro-
touristische Attraktionen, Well- na-Prämie“ sprechen muss, kann na-Kurzarbeit.
nesszentren, Kinos, Bowlinghallen, dieses Geld nur im Rahmen einer
Schwimmbäder, Fitnesszentren, vorgegebenen Liste von Waren Die Corona-Krise hat gezeigt, dass
Schönheitsinstitute, nichtmedizini- und Dienstleistungen ausgegeben die Arbeitnehmer das Land am Lau-
sche Pediküre- und Maniküresalons, werden. Was ist mit jenen, die fen halten und dass die soziale Si-
Massagesalons, Friseursalons, Bar- tatsächlich Geld für etwas an- cherheit den sozialen Zusammen-
biersalons, Tattoo- und Piercingstu- deres brauchen? Außerdem sind halt aufrechterhält. Es liegt auf der
dios, Fahrschulen. Diese Schecks diese Schecks „verderblich“: Sie Hand, dass der Aufschwung in erster
gelten bis zum 31. Dezember 2022. haben eine begrenzte Lebens- Linie über die Aufwertung der Arbeit
dauer. Wie auch immer, Sie sind und die Stärkung der sozialen Sicher-
Eine erste Art von Verbraucher- nicht mehr Herr über das, was Sie heit und der öffentlichen Dienste er-
schecks wurde von der Regierung im mit dem Geld machen wollen, das folgen muss. Es versteht sich jedoch
vergangenen Jahr eingeführt. Diese Sie verdienen... von selbst, dass diese Corona-Prämie
konnten bis zum 30. Juni 2021 ge- nicht ausreichend in diese Richtung
währt werden. Wenn Sie noch sol- 2. Im Gegensatz zu einer Bruttolohn- geht. Trotzdem werden wir um sie
che Schecks besitzen, können Sie sie erhöhung ist diese Prämie weder kämpfen, so gering sie auch sein
nun bis zum 31. August 2022 in den erneuerbar noch indexiert. Es mag. So, wie wir gegen das Lohnge-
o.g. Einrichtungen ausgeben. Aus der sind maximal 500 Euro für 2021 setz von 1996 kämpfen werden, das
Sicht des Arbeitnehmers gibt es - ab- und 2022, dann müssen wir al- der Regierung ermöglicht, eine der-
gesehen vom Namen - keinen Unter- les neu verhandeln. Im Laufe der art lächerliche Obergrenze für Lohn-
schied zwischen der Corona-Prämie Jahre wird sich die Kluft zwischen erhöhungen durchzusetzen.
und den Verbraucherschecks. dem Wert der Prämie und der
Lohnerhöhung, auf die man An-
spruch hätte, vergrößern.
13LÄNGER ARBEITEN,
IST DAS OK FÜR SIE?
Freiwillige Überstunden für den „Aufschwung“
Das Rahmentarifabkommen 2021-2022 hat die Arbeitszeitregelungen geringfügig
geändert. Es geht um die Erhöhung der freiwilligen Überstundenquote von
100 auf 220 Stunden pro Kalenderjahr. Werden diese Überstunden - unter dem
Deckmantel der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs - zu einer
kollektiven Erhöhung der Arbeitszeit führen?
D
ie Verhandlungen über ein Tausende illegale Stunden chen Zustimmung des Arbeitnehmers
Rahmentarifabkommen (Über- werden täglich geleistet tatsächlich alle Fehlentwicklungen
berufliches Abkommen) für zulässt. So genügt es einem Arbeit-
die Jahre 2021 und 2022 führten zu Dieser gut ausgewiesene Rahmen geber, seinem Arbeitnehmer mit
einem von der CSC gebilligten Ab- wird jedoch von zu vielen Unterneh- Entlassung zu drohen, um von ihm
kommen. Von den verschiedenen men und Organisationen in diesem eine Zustimmung für „freiwillige“
Maßnahmen wurde eine von den Land täglich überschritten. Abgese- Überstunden zu erhalten. Von einer
Arbeitgebern seit Jahren dringend hen von den Arbeitnehmern, die ihre effektiven Zustimmung in einer hie-
gefordert: die Erhöhung der Arbeits- Arbeitszeit abstempeln (eine Min- rarchischen Beziehung auszugehen,
zeit. Da die Arbeitgeber die 38-Stun- derheit), arbeiten die meisten Ange- ist nicht nur unehrlich, sondern vor
den-Woche nicht rückgängig machen stellten in Belgien regelmäßig außer- allem gefährlich. In diesem Fall für
konnten, haben sie doch eine we- halb ihrer Arbeitszeit und ohne die das Wohlergehen der betroffenen Ar-
sentliche Änderung der Arbeitszeit- genehmigten Gründe für die Leistung beitnehmer, ganz zu schweigen von
regelung durchgesetzt: die Zahl der von Überstunden zu respektieren. der ungerechtfertigten Verletzung
freiwilligen Überstunden zu erhö- ihrer Privatsphäre.
hen. Damit können die Angestellten Jeden Tag verrichten Tausende von
durchschnittlich bis zu 42,58 Stun- Menschen illegale Stunden, die oft Freiwillige Überstunden für
den pro Woche völlig legal arbeiten. nicht bezahlt werden. Im Falle eines den „Aufschwung“: hin zur
Problems oder wenn ein Angestellter 42,5-Stunden-Woche?
Freiwillige Überstunden: es satt hat, zu viel zu arbeiten, kann
Was ist das? er das Gesetz nutzen, um seine Situ- Für die Jahre 2021 und 2022 haben
ation zu regeln und seinen Arbeitge- die Sozialpartner und die Föderalre-
Um das Konzept der „freiwilligen ber an die Regeln zu erinnern. gierung beschlossen, 120 freiwillige
Überstunden“ zu verstehen, muss Überstunden zur „Konjunkturankur-
man kurz auf die Arbeitszeitgestal- Um diesen Rechtsrahmen zu umge- belung“ zu schaffen, so dass sich
tung in Belgien zurückkommen. Drei hen und legal Überstunden leisten zu die Gesamtsumme auf 220 Stunden
Grundsätze sind zu beachten: können, obwohl keine Begründung erhöht (100 Stunden „Version 2017“
vorliegt, drängten 2017 die Arbeitge- + 120 Stunden „Aufschwung“). Dies
1. man darf nicht länger als 38 Stun- ber die vorherige Föderalregierung, entspricht somit einem durchschnitt-
den pro Woche arbeiten; freiwillige Überstunden einzufüh- lichen Überschuss von 4,58 Stunden
ren. Diese Regelung ermöglicht, die pro Woche (also einer Woche von
2.
Überstunden können in einer Angestellten mit ihrer schriftlichen
durch das Gesetz festgelegten 42,58 Stunden).
Zustimmung bis zu 100 zusätzliche
Situation geleistet werden (z. B. Stunden pro Kalenderjahr (durch- Zudem haben diese 120 neuen Stun-
nach einem schweren Unfall mit schnittlich etwa 2 Wochenstunden) den zwei bedeutende Unterschiede
einer Maschine); arbeiten zu lassen. zu den ursprünglichen 100 Stunden:
3.
für die geleisteten Überstunden Zum einen wird dafür nicht mehr
Das Schlimmste ist, dass diese Stun- Lohn gezahlt (man erhält den norma-
müssen 50 % mehr Lohn gezahlt den keine Ausgleichsruhe gewähren,
werden (die Stunde „kostet“ den len Lohn), zum anderen wird ihnen
um den Durchschnitt von 38 Stunden die Solidarität entzogen (sie tragen
Arbeitgeber mehr, da es sich um pro Woche einzuhalten, was offizi-
eine unangenehme Situation han- weder zur sozialen Sicherheit noch
ell eine kollektive Erhöhung der Ar- zu den öffentlichen Dienstleistungen
delt) und es muss eine Ausgleichs- beitszeit ermöglicht. Dagegen wird
ruhezeit gewährt werden, um bei).
wohl 50 % mehr Lohn gezahlt. Dieses
insgesamt durchschnittlich die System ist mangelhaft, weil es un-
38-Stunden-Woche einzuhalten. ter dem Deckmantel der erforderli-
14© mediaparts - stock.adobe.com
Historische Bedeutung der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäf- deren 35!).
Arbeitszeit tigten steigt in Belgien seit einigen
Jahren. Das gesetzliche Maximum Auch die Zahl der Arbeitsstunden pro
Die Frage der Arbeitszeit steht seit von 38 Stunden hat sich nicht verän- Woche kann erfolgreich reduziert
der industriellen Revolution im Mit- dert, deshalb muss die Erklärung auf werden. In Belgien gibt es mehrere
telpunkt der Gewerkschaftsbewe- der Seite der Überstunden gefunden große Wirtschaftssektoren, in denen
gung. Aus den ländlichen Gebieten werden. Diese oft illegal geleisteten die Arbeitszeit maximal 35 Stunden
fortgezogen, wo die Jahreszeiten Stunden explodieren seit der Wirt- pro Woche beträgt, insbesondere in
die Arbeit bestimmten, wurden die schaftskrise von 2007, so dass man den großen Einzelhandelsunterneh-
Arbeiter des 19. Jahrhunderts in Ta- fast von einer kollektiven Erhöhung men. Der Ausweitung dieser Rege-
ges- und Nachtfabriken ausgebeutet, der Arbeitszeit sprechen kann. lung auf alle Beschäftigten in Belgien
unter einem Zivilgesetzbuch, das steht nichts im Wege. Im Gegenteil,
nur die Eigentümer schützte. In den Freiwillige Überstunden zielen da- die in diesem Sinne durchgeführten
dunkelsten Zeiten arbeiteten diese rauf ab, diese Bewegung zu legali- Experimente zeigen, dass es viele
„Verdammten der Erde“ 16 Stunden sieren und zu verstärken. Es handelt positive Argumente dafür gibt: Er-
am Tag, 6 Tage die Woche. sich um eine Umkehrung des histo- höhung der Stundenproduktivität,
rischen Trends. Deshalb ist diese Verbesserung des Wohlbefindens und
Die soziale Bewegung, die Arbeitneh- Bestimmung besonders gefährlich: der Geselligkeit am Arbeitsplatz,
mer und die Gewerkschaften haben Sie zielt ganz einfach darauf ab, die Stressreduzierung, Optimierung der
sich rasch gegen diese Ausbeutung Macht Ihres Arbeitgebers über Ihr Le- Arbeitsorganisation usw. Aber vor al-
mobilisiert. Schon damals sagten die ben zu erweitern. lem, mehr Freiheit.
Arbeitgeber, dass die belgische In-
dustrie weniger produktiv, weniger Unser Ziel: die kollektive Es ist auch möglich, die Anzahl der
wettbewerbsfähig sein würde und Arbeitszeitverkürzung Arbeitstage pro Woche zu reduzie-
dass die Verkürzung der Arbeitszeit ren. Dieser weltweite Trend findet
zum Ruin des Landes führen würde. Heute besteht die dringende Not- in vielen Ländern statt. So führte
Ein unsinniges Argument: Die gesetz- wendigkeit darin, die Arbeitszeit Island zwischen 2014 und 2019 Expe-
liche Dauer einer Arbeitswoche hat kollektiv zu kürzen. Dies kann auf rimente durch, die die Vorteile die-
sich bis zum Jahr 2000 nur verkürzt, verschiedene Weise geschehen: Ver- ses Systems sowohl für Arbeitnehmer
ohne Auswirkungen auf die belgische ringerung der Anzahl Arbeitsstunden als auch für Arbeitgeber aufzeigten.
Wirtschaft. Ab dem Ende des 19. pro Woche, Verringerung der Anzahl Andere Länder starten Pilotprojekte,
Jahrhunderts lautete die Losung „8 Arbeitstage pro Woche, Erhöhung wie zum Beispiel Spanien in diesem
Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit, der Anzahl jährlicher Urlaubs- und Jahr, wo die Regierung die 32-Stun-
8 Stunden Ruhezeit“. Feiertage. den-Woche in vier Tagen in 200 Un-
ternehmen mit 3.000 bis 6.000 Be-
Das Projekt der Arbeitgeber: Um mit dem Urlaub zu beginnen, schäftigten eingeführt hat. Und auch
würden wir von einem Blick auf Spa- andere Länder wie Finnland oder
Die kollektive Erhöhung der nien profitieren. Die iberischen Ar- Neuseeland haben Ankündigungen
Arbeitszeit beitnehmer haben Anspruch auf 30 im Sinne der 4-Tage-Woche gemacht.
Urlaubstage pro Jahr (also 6 Wochen) Wir müssen nur noch der Bewegung
Von einem gewerkschaftlichen Sieg
und 14 Feiertage, d. h. 44 Urlaubsta- folgen.
zum anderen reduzierten wir die
ge pro Jahr. Belgien befindet sich mit
Arbeitswoche im Jahr 2000 auf 38 Also, sind Sie eher für eine kollek-
nur 30 Tagen (20 Tage Jahresurlaub
Stunden (und 5 Tage). Seitdem stockt tive Erhöhung oder Reduzierung der
und 10 Feiertage) unter den europä-
die Bewegung oder ist sogar rückläu- Arbeitszeit?
ischen Ländern mit den wenigsten
fig. Die durchschnittliche effektive
Urlaubstagen (sogar Rumänien zählt
15Sie können auch lesen
