DEHOGA Manipulationen der - Nichtraucher-Initiative ...
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Nichtraucher-Info Nr. 54 – II/04
Manipulationen der
DEHOGA
Es gäbe "bislang überhaupt kein reprä- reits Angebote für Nichtraucher?
sentatives aussagekräftiges Datenma-
O Separater Gastraum/Nichtraucher
terial zum Nichtraucherangebot in der
Gastronomie", schrieb die Stellvertre- O Nichtraucherzone
tende Hauptgeschäftsführerin der DE- O Nichtrauchertische
HOGA, Ingrid Hartges, am 31. Okto- O Nichtraucherzimmer (Hotel)
ber 2003 an den Ärztlichen Arbeitskreis
Rauchen und Gesundheit. Auch die Ebenso wird diese Umfrage Aufschluss
DEHOGA habe "ein größtmögliches In- darüber geben, inwieweit es sich um
teresse daran, vorhandene Nichtrau- getränkeorientierte oder speiseorien-
cherangebote besser zu kommunizie- tierte Gastronomie handelt oder auch,
ren und auch zum derzeitigen Umfang um welchen Betriebstyp von der Bar
des Nichtraucherangebotes einen Ü- übers Bistro, Cafe, Disko, Kneipe, Fast-
berblick zu erhalten", heißt es weiter. food, Imbiss, Restaurant, gehobene
Küche, bürgerlich-traditionell etc.
"Vor diesem Hintergrund haben wir in
einer aktuellen großen nationalen Stu- Sobald uns das Ergebnis dieser Umfra-
die der Firma Marktplatz Hotel zwei ge vorliegt, werden wir dies selbstver-
Fragen zum Nichtraucherschutz aufge- ständlich auch Ihnen zur Verfügung
nommen. Folgende Fragen werden den stellen."
Betrieben gestellt:
Da die NID durch zahlreiche Aktualisie-
1. Stellen Sie derzeit eine gesteigerte rungen ihres Gastronomieführers für
Nachfrage Ihrer Gäste nach speziel- Nichtraucher und zwei eigene Umfra-
len Angeboten für Nichtraucher gen fundierte Erfahrungen auf diesem
fest? Gebiet nachweisen kann, schlug sie im
Auftrag des Ärztlichen Arbeitskreises
O Ja O Nein
Rauchen und Gesundheit der DEHO-
2. Gibt es in Ihrem Unternehmen be- GA u.a. folgende Änderungen vor: 
Seite 2 GASTRONOMIE
"Das Wort derzeit bei Frage 1 ist zu über einen separaten Gastraum für
unbestimmt und kann von dem einen Nichtraucher." – so Heike Lehmann
Befragten mit einer Woche, von einem von der DEHOGA in ihrer E-Mail vom
anderen mit mehreren Monaten gleich- 13. Febraur 2004 an NID-Mitglied Bern-
gesetzt werden. Wir halten es für sinn- hard Seelmann. Weiter heißt es:
voller, einen bestimmten Zeitraum vor-
zugeben, z.B. 2003 oder in den letzten "Da es sich hierbei um eine ano-
zwölf Monaten. nyme Umfrage gehandelt hat, liegen
uns leider keine Daten hinsichtlich
Bei Frage 2 sind die Vorgaben zum Teil der Unternehmensnamen oder der
völlig unklar. Was ist der Unterschied genauen Standorte vor. Wir bitten
zwischen Nichtraucherzone und Nicht- Sie dafür um Ihr Verständnis."
rauchertischen? Wir halten es für un-
bedingt erforderlich zu ermitteln, wie Dies ist weder überzeugend noch
groß der Anteil der Nichtraucherplätze glaubhaft, spricht doch die Stellvertre-
im Vergleich zum gesamten Platzan- tende Geschäftsführerin von einer "ak-
gebot ist, ob es also 10 von 100 oder tuellen großen nationalen Studie der
50 von 100 oder 80 von 100 Plätzen Firma Marktplatz Hotel". Bei dieser
sind, die als Nichtraucherzone dekla- Firma handelt es um ein Unternehmen,
riert sind. das u.a. – gegen Bezahlung – Adres-
sen von Hotels und Gaststätten nach
Bei Hotels gilt es auch noch zu erfra- bestimmten Anforderungsprofilen an-
gen, ob es einen rauchfreien Früh- bietet. Auf eine schriftliche Anfrage der
stücksraum oder eine rauchfreie Zone NID antwortete die Marktplatz Hotel
im Frühstücksraum gibt. Was nützt eine GmbH am 4. März 2004:
Übernachtung in einem Nichtraucher-
zimmer, wenn man beim Frühstück ein- "Leider haben wir ein solches Merkmal
gequalmt wird?" nicht in unserer Datenbank und können
Ihnen dementsprechend auch kein
Die DEHOGA reagierte mit keinem Adressmaterial (zur nichtraucher-
Wort auf diese Vorschläge. Anfang des freundlichen Gastronomie) liefern.
Jahres 2004 behauptete der Präsident
der DEHOGA, Ernst Fischer, wie nicht Die einzige Chance sehe ich in einer
anders zu erwarten, dass das Gastge- Teilnahme an der Gesamtmarktbefra-
werbe in Deutschland auf den Markt gung 2004/2005 mit der Platzierung ei-
reagiert und bereits zahlreiche Ange- ner Frage. Wir werden wie im letzten
bote für Nichtraucher geschaffen habe. Jahr 250.000 Betriebe der Hotellerie
Diese Aussagen stützen "sich u.a. auf und Gastronomie mit Hilfe eines Frage-
eine repräsentativ durchgeführte Unter- bogens zum Einkaufsverhalten, zu
suchung eines renommierten For- Ausstattungsmerkmalen etc. befragen.
schungsinstitutes, bei der über 5.000 Hier besteht für unsere Kunden die
gastgewerbliche Unternehmer befragt Möglichkeit, eigene Fragen an die
wurden. Danach verfügen 39 % der be- Branche zu platzieren und umfangrei-
fragten Restaurantbesitzer/-betreiber che Ergebnisse aus dieser Studie zu
und 41 % der befragten Barbetreiber erhalten." GASTRONOMIE Seite 3
1.000 Euro ausgesetzt Das Gastgewerbe
Ein Mitglied der NID ist bereit, 1.000 im Jahr 2000
Euro einer Person zu zahlen, die bis 1. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen
Juli 2004 als erste in Deutschland eine des Gastgewerbes im Jahr 2000 laut
Stadt mit mehr als 20.000 Einwohnern Statistischem Bundesamt:
findet, in der 4 von 10 Restaurants oder
4 von 10 Bars einen separaten und un- Hotels 11.448
eingeschränkt nur für Nichtraucher be- Gasthöfe 19.968
stimmten Gastraum anbieten! Pensionen 7.033
Hotels garni 3.674
Dass es niemand gelingen wird, diese Klassische Betriebsarten 42.123
Bedingung zu erfüllen, ist sicher. Denn
die von der DEHOGA vorgelegten Zah- Erholungs- und Ferienheime 441
len lassen keinen anderen Schluss als Ferienzentren 174
den einer Manipulation zu. Eine Mög- Ferienwohnungen 3.276
lichkeit gibt es allerdings noch: die DE- Sonstige 2.966
HOGA hat sich um eine Zehnerstelle Beherbergungsgewerbe 48.980
verrechnet. 4 Prozent sind ein Wert, Speisewirtschaften 92.642
der jedoch erst dann realistisch ist, Schankwirtschaften 49.548
wenn die Schnellrestaurants (z.B. Mc- Bars, Diskotheken u.ä. 4.196
Donalds) und Stehcafés (z.B. Star- Cafés 9.582
bucks) überproportional in eine Umfra- Eisdielen 6.785
ge einbezogen werden. Imbisshallen 24.408
Trinkhallen 7.514
Die NID ist gern bereit, die Kosten für Gaststättengewerbe 194.675
die Überprüfung der Umfrage durch
einen unter Eid stehenden Sachver- Kantinen und Caterer 8.210
ständigen unter der Bedingung zu Gastgewerbe insgesamt 202.885
übernehmen, dass diesem sämtliche
Umfrage-Unterlagen – also auch die Persönliche Daten sind zu Recht
Daten der befragten Betriebe – zur Ver- schutzwürdig. Das fängt mit dem Ge-
fügung gestellt werden. burtsdatum an und hört bei Gesund-
heitsdaten noch lange nicht auf. Auch
Die DEHOGA geht anscheinend davon politische Einstellungen müssen unter
aus, dass ihr eine Behauptung, die sie Verschluss bleiben, wenn sie anonym
nicht belegen kann und die der Er- erfragt werden. Warum aber sollen Da-
fahrung der Kunden des Gastgewerbes ten geheim bleiben, die angebotsorien-
völlig widerspricht, einfach abgenom- tiert sind? Gastwirte können kein Inte-
men wird. Mit einer solchen Einstellung resse daran haben, dass ihr nichtrau-
kann sie nur verlieren. Falsche oder cherfreundliches Angebot unter Ver-
widersprüchliche Zahlen sorgen dafür, schluss bleibt – im Gegensatz zur DE-
dass sie auch in der Politik nicht mehr HOGA, wenn die Umfrageergebnisse
ernst genommen wird. Das kann der nicht ins Konzept passen. EGK
NID in gewisser Hinsicht nur recht sein.Seite 4 GASTRONOMIE
Auf die E-Mail von Heike Lehmann (vgl. rauchfreies Restaurant oder eines mit ei-
Seite 2) antwortete NID-Mitglied Bern- nem rauchfreien Zimmer zu finden. Sie
hard Seelmann: scheinen sich Ihrer Aussagen sehr sicher zu
sein. Würden Sie diese auch unter Eid
Ich fühle mich von Ihrer Antwort einfach wiederholen? Dann müssten Sie den
nur "verarscht". Mir ist es bis heute nicht Nachweis erbringen und könnten sich nicht
gelungen, in den von mir angefragten hinter fadenscheinigen Behauptungen ver-
Städten und Landkreisen auch nur ein stecken.
.
EU-Kommissar Byrne will Bundesbürger wollen
rauchfreie Gaststätten rauchfreie Gaststätten
In der EU-Kommission gibt es Bestre- Die Bundesbürger wollen mehrheitlich
bungen, die Nichtraucher europaweit in rauchfreie Gaststätten. Der TED-Um-
den Gaststätten vor dem gesundheits- frage von Sat.1 TEXT vom 18./19. Ja-
schädlichen Tabakqualm zu schützen. nuar 2004 zufolge entschieden sich bis
Das Recht auf einen rauchfreien Ar- 21:15 Uhr 7706 Anrufer für ein "Rauch-
beitsplatz müsse auch für die Jobs in verbot in Kneipen" (71,8 %) und nur
Bars und Restaurants gelten, äußerte 3.020 dagegen (28,2 %) – und das,
EU-Verbraucherschutz-Kommissar Da- obwohl die Frage so gestellt wurde,
vid Byrne gegenüber der Tageszeitung dass Mitleid für die Raucher wecken
Die Welt. sollte: "Die EU-Kommission denkt darü-
ber nach, in Kneipen und Restaurants
In Irland ist vom 29. März 2004 an das das Rauchen zu verbieten. Bislang sah
Rauchen in fast allen öffentlichen ge- man nur in den USA frierende Kneipen-
schlossenen Räumen verboten. Wer in besucher vor der Türe beim Rauchen.
Pubs, Restaurants oder am Arbeits- Nun könnte das auch in Europa Reali-
platz dennoch raucht, muss dann mit tät werden. Finden Sie das gut?" Jeder
bis zu 3.000 Euro Strafe rechnen. Da- Anruf kostete übrigens 0,24 Euro. Auch
mit ist Irland das erste Land in Europa, wenn diese Umfrage nicht repräsenta-
das ein derart umfassendes Rauch- tiv ist: die Tendenz ist eindeutig.
verbot einführt. Für den irischen Ge-
sundheitsminister Michael Martin sind
die Spekulationen und Debatten vorbei: Urlaub in Schönberg
"Es kann keinen Streit über den im Bayerischen Wald
schädigenden Effekt von Tabak und
Passivrauchen geben."
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Nachtrag Aus Verantwortung
Zu den Gastronomiebetrieben, die oder rauchfreies Restaurant
deren Inhaber Mitglieder von Nichtrau- Am 1. Mai 2004 soll am Tegeler See in
cher-Initiativen sind, gehören auch: Berlin ein Nichtraucher-Restaurant er-
öffnet werden. Es gehört der LisKon
Ferienwohnung Lucia
78141 Schönwald, Schubertstr. 38
Med GmbH. Die Arztpraxis des Ge-
0711/748604, Angebot: W schäftsführers Dr. Torsten Wünscher
wird im Obergeschoss untergebracht
Ferienwohnung Huber sein. "Es wird deshalb ein Nichtrau-
88690 Unteruhldingen, Gartenstr. 11 cher-Restaurant, weil ich natürlich als
0711/748604, Angebot: W Arzt eine besondere Verantwortung
gegenüber meinen Mitarbeitern habe
Annenheim-Appartements und sie nicht den Krankheitsrisiken
A-9762 Weissensee/Kärnten, Oberdorf 26 aussetzen möchte, die durch Tabak-
(D-)08331/9610-835, Angebot: W
rauch entstehen", äußerte er Mitte Ja-
nuar gegenüber der Bezirkszeitung Der
Weissensee/Kärnten Nordberliner. Nichtalkoholische Geträn-
ke sollen deutlich günstiger sein als
6 Ferienappartements im alkoholische. "Wir wollen kein Gour-
Nichtraucherhaus metrestaurant ansiedeln, sondern le-
ckeres Essen zu bezahlbaren Preisen
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Welt-Nichtrauchertag 2004:
Wer raucht, ist arm dran!
Für den Welt-Nichtrauchertag am 31. weit über dem in den höheren Einkom-
Mai 2004 hat die Weltgesundheitsorga- mensschichten liegt. Darüber hinaus
nisation (WHO) als Thema "poverty gibt es noch ein paar andere Armuts-
and tobacco" vorgegeben. Der WHO aspekte, die das Aktionsbündnis Nicht-
geht es dabei vor allem um die Er- rauchen zu dem Entschluss brachten,
kenntnis, dass der zunehmende Tabak- den Vorschlag des Dresdner Arbeits-
konsum in den Ländern der Dritten kreises der NID aufzugreifen und als
Welt deren Armutsprobleme noch ver- deutsches Motto "Wer raucht, ist arm
stärkt. dran!" zu wählen.
Auch wenn das Rauchen in Industrie- Die Deutsche Krebshilfe will zum Welt-
staaten wie Deutschland auf den ersten Nichtrauchertag wie im Vorjahr ein
Blick kaum auf Armut schließen lässt: Poster herausbringen, das spätestens
Tatsache ist, dass der Raucheranteil in Mitte April unter 0228 72990-0 oder
den unteren Einkommensschichten 72990-11 angefordert werden kann.
Mit Rauchfrei 2004 10.000 Euro gewinnen
Im Auftrag der Bundeszentrale für ge- rend ein Raucher sich nur einmal als
sundheitliche Aufklärung und unter- Teilnehmer anmelden kann, können
stützt von der Weltgesundheitsorgani- sich Nichtraucher bei mehreren Rau-
sation führt das Deutsche Krebsfor- chern als Helfer eintragen und dadurch
schungszentrum wieder die Aktion ihre Chance zu gewinnen vergrößern.
Rauchfrei 2004 durch – einen "Wett-
bewerb zum Rauchstopp von Er- Nur die ausgelosten Gewinner müssen
wachsenen und Jugendlichen" unter mit einem Urintest nachweisen, dass
Schirmherrschaft von Bundesgesund- sie im Mai 2004 nicht geraucht haben,
heitsministerin Ulla Schmidt. alle anderen nicht.
Wer als Raucher an dem Wettbewerb Teilnahmekarten gibt es in Apotheken,
teilnehmen will, muss sich verpflichten, in Geschäftsstellen der AOK und der
vom 1. Mai 2004 (auch Anmelde- Barmer Ersatzkasse sowie in vielen
schluss) an 4 Wochen nicht zu rau- Arztpraxen, Kliniken, sozialen Einrich-
chen. Wer als Nichtraucher einen Rau- tungen und Betrieben sowie beim dkfz,
cher zur Teilnahme motiviert und ihn in Rauchfrei 2004, Postfach 10 19 49,
den vier Wochen unterstützt, kann sich 69009 Heidelberg. E-Mail: Rauchfrei
auf der Anmeldung als Helfer eintra- 2004@dkfz.de. Die Anmeldung ist
gen. Gewinnt der Teilnehmer (Rau- auch unter www.rauchfrei2004.de mög-
cher) einen Preis, bekommt auch der lich. Rauchertelefon des dkfz: 06221
Helfer (Nichtraucher) einen Preis. Wäh- 424200 (Mo bis Fr von 15 bis 19 Uhr)Seite 8 AKTIONEN
Das neue Jahr, so NID-Mitglied Jutta einen "Mut-mach-Artikel". Auch ein Le-
Bastian, hätte im Großraum Heidelberg serforum sei eingerichtet worden.
schon vielversprechend angefangen. Das sollte den Lesern des Nichtrau-
Die Rhein-Neckar-Zeitung mache eine cher-Infos Mut machen, den Redakteu-
Großaktion: Zwei ihrer Redakteure hät- ren "ihrer" lokalen Zeitung vorzuschla-
ten das Rauchen "öffentlich" aufgege- gen, den Rauchfrei 2004-Wettbewerb
ben. Der enge Bezug zur Rauchfrei zum Anlass für eine breit angelegte
2004-Kampagne werde fast täglich her- Rauchfrei-Aktion zu nehmen. Gründe
gestellt. Jeden Tag fänden die Leser dafür gibt es genug.
Rauchfrei-Siegel zu vergeben
Das Aktionsbündnis Nichtrauchen wird cher aus dramaturgischen Gründen
zusammen mit der Deutschen Krebs- dargestellt werden müssen, sollten es
hilfe anlässlich des diesjährigen Welt- keine Identifikationsfiguren, sondern
Nichtrauchertages das 2. Rauchfrei- negative Rollenträger sein. Dazu zäh-
Siegel vergeben. Mit diesem Siegel len u.a. Kriminelle, Bösewichte und
werden TV- und Film-Produktionen Verlierertypen. Vorschläge sind bis 5.
ausgezeichnet, in denen bewusst auf April 2004 zu richten an die Deutsche
rauchende Charaktere in Identifikati- Krebshilfe e.V., Thomas-Mann-Str. 40,
onsrollen verzichtet wird. Wenn Rau- 53111 Bonn (E-Mail: jt@krebshilfe.de).
Tabakindustrie kein Sponsor für die NID
Zusammen mit vielen anderen Nicht- durch seine Anwesenheit zur Verbesserung
Regierungs-Organisationen (NGO) hat des BAT-Images beizutragen. Insofern ist
die NID einen Aufruf unterzeichnet, in Ihre Formulierung: "an der Sie leider nicht
dem diese sich verpflichten, keinerlei teilnehmen konnten" unzutreffend1).
Gelder von der Tabakindustrie anzu-
Sie, Herr. Dr. Sommer, scheinen sich den
nehmen. Mit den Einnahmen aus der
Nachruf sichern zu wollen, einen Beitrag
Tabaksteuer sollten gesundheitsför-
zur Verringerung der durchschnittlichen
dernde Projekte finanziert werden ohne
Lebenserwartung geleistet zu haben.
Einflussnahme der Tabakindustrie
Immerhin übernehmen Sie die Moderation
für einen der Tabakkonzerne, mit deren
Mit folgendem Schreiben an den Mithe-
Vertretern der frühere US-Surgeon
rausgeber der Wochenzeitung Die Zeit,
General2) Everett Koop keine Gespräche
Dr. Theo Sommer, wies die NID die
führen wollte. Seine Worte: "Mit dieser
Einladung zur Teilnahme an der Dia-
Mörderbande diskutiere ich nicht!"
logveranstaltung der British American
Tobacco (Germany) GmbH am 30.
1) Gemeint ist eine der beiden Veran-
März 2004 in Berlin zurück:
staltungen, die im Januar und No-
vember 2002 stattfanden.
Sehr geehrter Herr Dr. Sommer,
NID-Präsident Prof. Dr. med. Ekkehard 2) Höchster Beamter der US-Gesund-
Schulz hat nie mit dem Gedanken gespielt, heitsbehördePOLITIK Seite 9
Zweckgebundene Gesundheitsabgaben
auf Tabakwaren
Eine Kostenumschichtung nach dem 1. Der Gesundheitsminister Günter
Verursacherprinzip wird von der gro- Baske des Landes Brandenburg
ßen Mehrheit der Bundesbürger als ge- schrieb kurz und bündig: "Unser Haus
recht empfunden, weil dadurch gesund- hält die Forderung, Gesundheitsabga-
heitsschädliche Verhaltensweisen zu- ben auf Tabakwaren zur Prävention
rückgedrängt, Krankenkassen entlastet und zur Finanzierung tabakassoziierter
und Lohnnebenkosten gesenkt werden. Krankheiten einzusetzen, für berech-
Dies stärkt den Standort Deutschland tigt."
im globalen Wettbewerb.
2. Die Sozialministerin von Mecklen-
Solange Tabaksteuererhöhungen für burg-Vorpommern, Dr. Marianne
die Terrorbekämpfung eingesetzt wer- Linke, antwortete mir: "Mecklenburg-
den, betrachten Raucher und Tabakin- Vorpommern hat schon im Jahre 2000
dustrie Tabaksteuererhöhungen und eine Initiative zur zweckgebundenen
damit auch das Raucherbein als ein Erhöhung der Alkoholsteuer in die 73.
nationales Opfer für unsere Sicherheit Konferenz der Gesundheitsminister
(Erhöhung der Tabaksteuer vom 1. Ja- (GMK) eingebracht und keine Mehrheit
nuar 2002). gefunden. Unabhängig vom Schicksal
der damaligen Initiative meines Landes
Vom Dezember 2002 bis Februar 2003 auf der GMK halte ich an dem Gedan-
habe ich die Forderung nach zweckge- ken einer möglichst zweckgebundenen
bundenen Gesundheitsabgaben zur Fi- Abgabe auf gesundheitsgefährdende
nanzierung der Folgekosten tabakasso- Güter fest. Insgesamt wäre eine strin-
ziierter Erkrankungen an den Bundes- gentere Tabakkontrollpolitik in Deutsch-
kanzler, die Bundesgesundheitsminis- land, ähnlich der in fast allen industri-
terin, die Mitglieder der Rürup-Kommis- alisierten Ländern, wünschenswert."
sion, die Gesundheitsminister/innen der
Länder, den Bundesratsausschuss für 3. Aus dem Staatsministerium für Sozi-
Gesundheit, die CDU-Kommission zur ales in Sachsen erfuhr ich folgendes:
Reform der sozialen Sicherungssyste- "Das Sächsische Sozialministerium hat
me sowie an einige Mitglieder des Bun- alle diesbezüglichen Beschlüsse der
destages gesandt. Gesundheitsministerkonferenzen 1997
und 1998 zur Überprüfung produktbe-
Neun Gesundheitsministerien ant- zogener Gesundheitsabgaben auf Al-
worteten. Fünf davon, nämlich die in kohol und Tabak fachlich unterstützt.
Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Auch in anderen Ländern sind positive
Mecklenburg-Vorpommern und Bran- gesundheitspolitische Resultate mit ei-
denburg, unterstützten unsere Forde- ner solchen Gesundheitsabgabe er-
rung ohne Wenn und Aber. Aus drei reicht worden. Frau Ministerin Weber
dieser Briefe möchte ich einige Passa- hat aus all diesen Gründen im Rahmen
gen zitieren: der Vorbereitung der für Juli dieses Seite 10 POLITIK
Jahres geplanten GMK eine Prüfung kleinen Hoffnungsschimmer bei der
Ihres Vorschlages für eine zweckge- GMK!
bundene Gesundheitsabgabe auf Ta-
bakwaren veranlasst, die auch die ge- Enttäuschend war die Antwort aus dem
genwärtig praktizierte Tabakpolitik der Bundeskanzleramt auf mein Schrei-
Europäischen Union mit einbeziehen ben. Negativ überrascht hat mich die
soll." Antwort von MdB Werner Lensing: "Es
liegt weder im Interesse der CDU/CSU-
Außerdem ist zu erwähnen, dass die Bundestagsfraktion, noch entspricht es
Gesundheitsministerin von Nordrhein- meinem Weltbild, anhand massiver
Westfalen, Birgit Fischer, im April 2003 Steuererhöhungen die Gewohnheiten
– wie bereits die gesundheitspolitische der Bürgerinnen und Bürger zu beein-
Sprecherin der SPD-Fraktion im Bun- flussen." Er vergaß dabei völlig die
destag, Regina Schmidt-Zadel, im Juli immer mehr und früher rauchenden
2001 – eine Gesundheitsabgabe auf Kinder und Jugendlichen, die durch
Tabakwaren von der Bundesregierung Preiserhöhungen auf Zigaretten vom
forderte. Rauchen abgehalten werden können.
Das Sozialministerium Baden-Würt- Verbündete bei unserem Anliegen sind
temberg und die Gesundheitssenatorin die Krankenkassen: So verlangte die
von Berlin unterstützten die Forderung Barmer Ersatzkasse im Januar 2003,
einer Zusatzabgabe auf Tabakwaren Tabak und Alkohol mit einer Gesund-
zur Finanzierung der Prävention. Das heitsabgabe zu verteuern, wobei die
Gesundheitsministerium von Rhein- Mittel zweckgebunden im Bereich der
land-Pfalz sprach von der Hoffnung Gesundheit eingesetzt werden müssen.
einer schrittweisen Verdoppelung der
Tabak- und Alkoholsteuer. Die Gesund- In Europa erheben Belgien, Frankreich,
heitsministerin von Niedersachsen, Finnland, Norwegen, Rumänien, Portu-
Ursula von der Leyen, hielt es für er- gal, Estland, Polen, Island, Slowenien,
forderlich, die vorgetragenen Aspekte Griechenland und Lettland zweckge-
in die GMK einzubringen. bundene Gesundheitsabgaben auf Ta-
bakwaren. Außerhalb Europa sind es
Leider fiel der von der 76. GMK am laut www.globalink.org immerhin 15
2./3. März 2003 in Chemnitz gefasste Länder.
Beschluss bezüglich zweckgebundener
Abgaben auf Tabakwaren nur sehr Wir sollten nicht erst abwarten, wie sich
mager aus. Im Aktionsplan Drogen die beschlossenen drei Tabaksteuerer-
und Sucht findet man unter Ziffer 5 höhungen auswirken, sondern unab-
u.a. folgenden Beschluss: "Verbesse- hängig davon bei jeder sich bietenden
rung der Finanzierungsmöglichkei- Gelegenheit unsere Forderung nach
ten im Präventions- und Hilfebereich einer zweckgebundenen Gesundheits-
auch durch zweckgebundene Abga- abgabe auf Tabakwaren vortragen.
ben auf Alkohol- und Tabakerzeug-
nisse". Freuen wir uns über diesen Prof. Dr. Ekkehard SchulzGEDANKEN Seite 11
Leuchttürme
Der Seemann schaut nach ihnen, um im Wirtschaftsgefüge – umsatzstark
sein Ziel zu erreichen. Wenn es in der und effizient?
Wirtschaft darum geht, nach einem
stürmischen Wellengang endlich wie- Infineon und AMD haben ihre moderns-
der Land erblicken zu wollen, dann wird ten und damit auch effizientesten Wer-
nach Leuchttürmen Ausschau gehal- ke in Dresden. Die Wertschöpfung von
ten. So werden die leistungsstärksten 2000 oder 4600 hochqualifizierten Be-
Unternehmen einer Region genannt. schäftigten in einer innovativen Ferti-
Sie stehen für wirtschaftlichen Auf- gung ist natürlich um ein Vielfaches
schwung und gelten als Ankerplätze für höher als die von 404 minder qualifi-
Folgeinvestoren, die dann weitere Ar- zierten Arbeitskräften in einer bis aufs
beitsplätze an Land ziehen. Äußerste durchrationalisierten Massen-
produktion. Zudem schaffen die Chip-
In Dresden, inmitten einer von Arbeits- hersteller in den eigenen Fabriken und
losigkeit gebeutelten Region, machen in ihrem Umfeld neue Arbeitsplätze. Sie
zwei Leuchttürme von sich reden. Mit sorgen so für Kaufkraftzuwachs und
der Ansiedlung der Chiphersteller Infi- wirtschaftlichen Aufschwung.
neon Dresden und AMD Saxony rück-
ten die Stadt und die Region zum füh- Ganz anders bei der Zigarettenindus-
renden Zentrum der Mikroelektronik in trie. Deren vermeintliche Wertschöp-
Europa auf. Nach Infineon hat nun fung, die sich am Ende als gigantische
auch AMD damit begonnen, sein zwei- Wertvernichtung erweist, wird trotz stei-
tes Werk in Dresden zu errichten. gendem Umsatz immer geringer. Profit-
rate und Steuererlös werden dafür im-
Wer nun aber glaubt, eines dieser bei- mer höher. Geld, das für Zigaretten
den Unternehmen sei die Nummer Eins ausgegeben wird, vermindert die Nach-
in Dresden, der täuscht sich. Das um- frage nach Gütern, an deren Produkti-
satzstärkste Unternehmen der Stadt ist on in höherem Umfang menschliche
die f6 Cigarettenfabrik Dresden GmbH. Arbeitsleistung beteiligt ist. So vernich-
Mit ihren 404 Beschäftigten erzielt sie tet die Tabakindustrie nicht nur Arbeits-
einen höheren Umsatz als AMD mit plätze in den eigenen Werken, sondern
bisher 2000 oder Infineon mit 4600 Be- zwingt auch andere Betriebe zum Ar-
schäftigten. Die Angaben beziehen sich beitsplatzabbau mangels ausreichen-
auf das Jahr 2002 und wurden Ende der Nachfrage nach deren Produkten.
Dezember 2003 veröffentlicht. Wäh-
rend AMD gegenüber 2001 100 Ar- Kaufkraftschwund? - Hilft alles nix, aber
beitsplätze und Infineon 300 Arbeits- wir brauchen die Steuern, um Löcher
plätze neu geschaffen haben, baute die zu stopfen!
f6 Cigarettenfabrik 96 Arbeitsplätze ab,
und das jeweils bei steigenden Umsät- Welche Löcher? – Nun, die entstehen,
zen. wenn wir Steuern senken!
Die Zigarettenindustrie als Platzhirsch Wozu senken? - Um dem Kaufkraft- Seite 12 GEDANKEN
schwund abzuhelfen, natürlich! Bisher gab es seitens der Bundesregie-
rung keinen ernsthaften Versuch, das
Ist das nicht eine amüsante Pirouette, Rauchen in Deutschland als Verhalten
die unsere Reformer hier drehen? aller Bevölkerungsschichten in Frage
zu stellen. Im Gegenteil: Der Raucher
Für den Staat und die Gesellschaft ist wird als edler Steuerspender hofiert.
das Geschäft mit dem Tabak ein dop- Jede Steuererhöhung wurde als Opfer-
peltes Verlustgeschäft. Zum einen geht gabe für einen guten Zweck verherr-
Arbeitsplätze erhaltende Kaufkraft ver- licht: als Beitrag zur Terrorismusbe-
loren. Mit dem Verkauf von Tabakwa- kämpfung oder als rettender Obolus für
ren verpufft schließlich mehr Kaufkraft das Sozialsystem. Der Raucher als
als Steuern hereinkommen. Zum ande- patriotischer Held. Thomas Christian
ren verursacht das Rauchen Schäden Dahme regte die Heroisierung der legal
und Sozialkosten, die den Steuererlös Süchtigen dazu an, dies so zu glos-
bei weitem übersteigen. Die Folgen hat sieren:
jeder von uns dieses Jahr beim ersten
Arztbesuch und anschließend in der "Ich trinke für die Regenwälder
Apotheke am eigenen Geldbeutel sehr und rauche für die Steuergelder –
eindrucksvoll verspürt. Gesundheit wird dass ich, wenn ich mir Mühe gebe,
immer teurer und am Ende schlichtweg sozialverträglich früh ablebe."
unbezahlbar. Etwa ein Fünftel der Kos-
ten – so wird geschätzt – geht zu Las- Die Steuern auf Tabakwaren bringen
ten des Rauchens. Neuere Schätzun- dem Staat und damit der Gesellschaft
gen kommen noch auf weitaus höhere derzeit überhaupt nichts, denn allein
Anteile. die wirtschaftlichen Schäden durch das
Rauchen sind bei Weitem höher als
Eine zukunftsträchtige Gesundheitsre- das, was durch Steuereinnahmen aus-
form muss bei der Gesundheit anset- geglichen werden kann. Eine Abgabe
zen und nicht am Geldbeutel der Pa- auf Tabakwaren ist sinnvoll, wenn sie
tienten. Weitsichtige Gesundheitspolitik zweckgebunden eingesetzt wird und
geht den Ursachen von Krankheit, nicht im allgemeinen Steuertopf ver-
Siechtum und vorzeitigem Tod zu Leibe schwindet. Der wichtigste Zweck der
und fördert, was Gesundheit und Leis- Gesundheitsabgabe muss sein, den
tungsfähigkeit stärkt. Durch keine an- Tabakwarenkonsum stetig und dauer-
dere Einzelmaßnahme kann mehr zur haft zu senken. Nur so werden sich die
Verhütung von Krankheiten und zur eingenommenen Gelder auf lange
Rettung von Menschenleben getan Sicht auszahlen: als gesundheitliches
werden als durch eine drastische Ver- und wirtschaftliches Wohlergehen je-
minderung des Tabakkonsums. Dies des Einzelnen und der Gesellschaft.
stellte die Weltgesundheitsorganisation Für beide gilt:
bereits 1974 fest. Unsere Gesundheits-
ministerin hätte hier die Erfolg verhei- "Wer raucht, ist arm dran!"
ßende Möglichkeit, einen Leuchtturm
zu setzen. Dr. Wolfgang SchwarzJUGEND Seite 13
Daten zum Rauchverhalten von Berufsschülern
Die Berufsschule besu-
chen sie in der Regel nur Rauchverhalten von Schülern
an einem Tag in der Wo-
che. An den anderen Ta- 80
gen arbeiten sie im Be- 57 58 57
60
Prozent
trieb. Beim Einkommen lie- 43 42 43
gen sie weit unter dem 40
Raucher
Durchschnitt, beim Tabak- 20
Nichtraucher
konsum jedoch deutlich 0
darüber. Das zeigen die Männlich weiblich Gesamt
Ergebnisse einer schriftli-
Ergebnis einer anonymen schriftlichen Befragung von 921 Schülern einer
chen anonymen Befragung kaufmännischen Berufsschule in München zwischen 1987 und 2003
von Schülern einer kauf-
männischen Berufsschule in München nur 52 Prozent, waren es zwischen
seit 1987. Die 57 Prozent Raucheran- 1999 und 2003 schon 63 Prozent.
teil sind ebenfalls nur ein Durchschnitt.
Rauchten zwischen 1987 und 1990 Die Eltern tragen ganz erheblich zum
Rauchverhalten von Schülern im
Vergleich mit dem Rauchverhalten
ihrer Eltern
80
57 62
60 51
Prozent
46 47 47
39 38
40 32 31
23 27
21 21
20 12 8
0
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Raucher
M
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+
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Nichtraucher
V
+
M
Ergebnis einer ano nymen schriftlichen B efragung vo n 921 Schülern einer
kaufmännischen B erufsschule in M ünchen zwischen 1987 und 2003Seite 14 JUGEND
Rauchverhalten ihrer Kinder bei – wie des Nichtrauchens sagt Rauchern
die Grafik zeigt. Sie stellen jedoch nur nichts (8 %), während sie bei den
einen von mehreren Faktoren dar, die Nichtrauchern immerhin 23 % Befür-
zu einer Raucherkarriere führen. Rau- worter findet. Dass Nichtrauchern der
chen Vater und Mutter, dann liegt die Tabakrauch stinkt, wird durch die 35 %
Was könnte Sie am ehesten vom Rauchen abhalten bzw. hat
Sie vom Rauchen abgehalten?
Antworten Raucher Nichtraucher
Lehrer, die nicht rauchen 1 5
Eltern, die nicht rauchen 7 16
Sachliche Information über die Schädlichkeit des Rauchens 8 29
Positive Darstellung der Vorteile des Nichtrauchens 8 23
Rauchen erzeugt Gestank 11 35
Gräßliche Bilder, z.B. Raucherbein, Verunstaltung durch Krebs 19 28
Spätere gesundheitliche Schädigung 27 38
Freunde/Freundinnen, die nicht rauchen 30 23
Bereits spürbare gesundheitliche Schädigung 33 14
Rauchen kostet Geld 40 60
744 von 921 Schülern einer kaufmännischen Berufsschule in München kreuzten eine oder
mehrere der vorgegebenen Antworten an (416 Raucher und 327 Nichtraucher).
Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder Zustimmung unterstrichen (Raucher 11
auch rauchen, bei 3 zu 2. Sind die %). Grässliche Bilder wirken bei 28 %
Eltern Nichtraucher, liegt die Wahr- der Nichtraucher vorbeugend gegen
scheinlichkeit, dass die Kinder rau- den Tabakkonsum (Raucher 19 %).
chen, etwa bei 3 zu 4.
Interessant ist, dass die Raucher über
Die Antworten zeigen, dass das wich- die Gesundheitsschädlichkeit des Rau-
tigste "Argument" gegen das Rauchen chens gut ansprechbar sind. Immerhin
bei Rauchern (40 %) wie bei Nicht- ziehen 27 % in Erwägung, das Rau-
rauchern (60 %) der Geldbeutel ist. In- chen wegen späterer gesundheitlicher
sofern dürfte sich die Erhöhung der Ta- Schädigung und sogar 33 % bei bereits
baksteuer segensreich auswirken. Bei spürbaren gesundheitlichen Schädigun-
anderen Punkten gibt es zum Teil er- gen zu lassen. Den Nichtrauchern hin-
hebliche Unterschiede bei der Präfe- gegen reicht die mögliche spätere Ge-
renz. Während bei Nichtrauchern eine sundheitsschädigung (38 %), um über-
sachliche Information über die Schäd- haupt nicht erst mit dem Rauchen an-
lichkeit des Rauchens gute Chancen zufangen. Noch viel mehr als die Nicht-
hat (29 %), spielt sie bei Rauchern nur raucher (23 %) würden die Raucher
eine untergeordnete Rolle (8 %). Auch das Rauchen wegen Freunden/Freun-
die positive Darstellung der Vorteile dinnen, die nicht rauchen, aufgeben.DEMONSTRATION Seite 15
Farbe bekennen: Nichtrauchern entgehen
Mit Buttons für wichtige
rauchfreie Atemluft Persönlichkeitsmerkmale:
Der Selbsthilfeverein Probleme mit gelbe Zähne, schlechter
dem Passivrauchen e.V. fordert dazu Atem, stinkende Kleidung.
auf, Farbe zu bekennen und durch Tra-
gen von Buttons für rauchfreie Atemluft Dieser Spruch ist einer von vielen
einzutreten. Keinem Menschen sehe Sprüchen in "Dr. Scharedis Lustiger
man an der Nasenspitze an, dass er Nichtraucherpass" (ISBN 3-934116-
rauchfreie Atemluft wünscht. Deshalb 31-0, Preis: 2,50 €), erschienen im Ro-
müsse der Wunsch ohne Worte für alle stocker Verlag Redieck & Schade. Das
sichtbar getragen werden. Die himmel- 160 Seiten starke Büchlein ist etwa so
blauen Buttons (37 mm Durchmesser) groß wie eine Zigarettenschachtel und
gibt es mit folgenden Motiven: karikiert das Rauchen mit Sprüchen,
Gedichten, Zeichnungen, Kreuzworträt-
"Ich brauche rauchfreie Atemluft" seln und vielem mehr. Bei ihrer satiri-
"Ich möchte rauchfreie Luft atmen" schen Auseinandersetzung orientieren
"Ich bin für rauchfreie Atemluft" sich die Verfasser vor allem an Verhal-
"Ich bin für rauchfreie Luft dankbar" tens- und Denkmustern von "Otto-Nor-
"Ich bevorzuge rauchfreie Atemluft" malverbraucher". Der Buchdeckel ent-
"PRO rauchfreie Atemluft" hält folgenden "Gefährdungshinweis":
"Rauchfreie Atemluft" mit Smiley
Rauchen macht schön.
Die Buttons können unter www.pro
blem-passivrauchen.de zum Selbstkos- Schön blöd.
tenpreis (80 Cent/Stück + 3,60 € Ver-
packungs- und Versandkosten) bestellt Anzeigen-Motiv
werden. Hier eine Abbildung von drei
Motiven mit einem 1-Cent-Stück zum Schwangere
Größenvergleich: Die MKK Müller Agentur für Kreative
Kommunikation GmbH, Hamburg, hat
die Anzeige auf Seite 16 gestaltet. Sie
ist bisher – für die NID kostenlos – in
mindestens vier Eltern-Zeitschriften er-
schienen. Der Wert einer farbigen ein-
seitigen Anzeige liegt jeweils zwischen
5.000 und 10.000 Euro. Im verkleiner-
ten Schwarzweiß-Druck kommt die
Verfärbung des Kinderfingers (ähnlich
wie beim Raucherbein) nicht so gut zur
Geltung wie beim Farbdruck in einer
Zeitschrift im Format A4.Seite 16 DEMONSTRATION
VERANSTALTUNGEN Seite 17
1. Deutsche Konferenz zur Tabakkontrolle
Am 10./11. Dezember 2003 fand in
Heidelberg im Kommunikationszentrum
des Deutschen Krebsforschungszen-
trums (dkfz) die 1. Deutsche Konferenz
zur Tabakkontrolle statt. Organisiert
hatte die Veranstaltung das WHO-Kol-
laborationszentrum für Tabakkontrolle.
Mit über 300 Teilnehmern war es wohl
eine der größten Tagungen zu diesem
Themenbereich in Deutschland. Ge-
kommen waren hauptamtlich und eh-
renamtlich Tätige aus vielen Bundes-
ländern. Sie organisierten die Tagung: das Team
rund um Dr. Martina Pötschke-Langer (2.
Der international gebräuchliche Begriff von rechts).
Tabakkontrolle (tobacco control) um-
fasst alle Themen, die irgendwie mit Ernst-Günther Krause berichtete für die
Tabak zu tun haben – sozusagen von NID über seine Arbeit und seine Erfah-
der Herstellung des Produkts bis zu rungen unter "Nichtraucherschutz von
seiner Verwendung einschließlich aller unten: Möglichkeiten für Arbeitnehmer-
damit verbundenen Folgen: den ge- Innen ohne Mobbing, Karriereknick und
sundheitlichen, politischen, finanziellen Kündigung". Sein Vortrag ist allen Inte-
usw. Dem gemäß war die Konferenz ressierten zugänglich als Word-Datei in
sehr breit angelegt. Die Einflussnahme Verbindung mit einer Powerpoint-Datei
der Tabakindustrie auf die WHO und auf der NID-Webseite www.nichtrau
die Politik stand genauso auf der Ta- cherschutz.de.
gesordnung wie der Nichtraucher-
schutz, die Tabakentwöhnung (jetzt Zum Abschluss verabschiedeten die
üblich für Raucherentwöhnung) und die
Prävention.
Bild oben: Stand der NID.
Bild links: die eine Hälfte des Plenums.Seite 18 VERANSTALTUNG
Teilnehmer die
1. Heidelberger Deklaration für Tabakkontrolle.
Durch Rauchen sterben in Deutschland vor Tabak zu schützen.
mehr Menschen als durch Verkehrsun-
fälle, Alkohol, illegale Drogen, Morde 2. Die Bundesregierung und alle Frakti-
und Selbstmorde zusammen. Dies sind onen des Bundestages sollen vorbe-
jährlich weit über 100.000 Menschen. haltlos die Ratifizierung und konse-
Die Hälfte von ihnen verstirbt bereits im quente Umsetzung der Rahmenkon-
mittleren Lebensabschnitt. vention für Tabakkontrolle vornehmen.
Diese beinhaltet unter anderem ein
Die Tabakindustrie macht den Zigaret- umfassendes Tabakwerbeverbot, die
tenmarkt zunehmend zu einem Markt Abschaffung von Zigarettenautomaten,
für Kinder und Jugendliche: Über 80 % den konsequenten Nichtraucherschutz
der Raucher beginnen weit vor dem 18. in allen öffentlichen Einrichtungen so-
Lebensjahr zu rauchen. Im letzten wie in der Gastronomie.
Jahrzehnt kam es zu einer Verschie-
bung des Rauchbeginns in immer jün- 3. Aus ethischen Gründen sollen Bun-
gere Jahrgänge. Die erste Zigarette desgesundheitsministerium, Ländermi-
wird zunehmend vor dem 12. Lebens- nisterien, Behörden und Nicht-Regie-
jahr geraucht. rungs-Organisationen kein Geld zur Fi-
nanzierung von Projekten der Tabak-
Daher fordert die 1. Deutsche Konfe- prävention, einschließlich von Kinder-
renz für Tabakkontrolle in Heidelberg: und Jugendkampagnen, von der Ta-
bakindustrie oder ihren Auftraggebern
1. Der Deutsche Bundestag und Bun- annehmen und bereits bestehende
desrat sollen ohne Einschränkungen an Verträge aufkündigen. Zur Tabakprä-
der bereits beschlossenen Tabaksteu- vention sollte ein aus Tabaksteuern
ererhöhung von jeweils 1,5 Cent pro finanzierter Präventionsfonds geschaf-
Zigarette in drei Stufen bis Mitte 2005 fen werden.
festhalten. Die geplante Tabaksteuerer-
höhung darf nicht auf Druck der Ta- 4. Die Bundesregierung soll eine unab-
baklobby abgesenkt, verzögert und ge- hängige Bundesstelle für Tabakkontrol-
streckt werden. Die Tabaksteuererhö- le zur Regulation von Tabakprodukten
hung ist nachweislich das wichtigste und zur Koordinierung wirksamkeits-
Instrument, um Kinder und Jugendliche überprüfter Maßnahmen einrichten.
Erhöhung der Tabaksteuer für Zigaretten
geringer und in größerem Abstand
Leider haben sich Regierung und Op- 1. März um 1,2 Cent pro Stück erhöht.
position von der Heidelberger Dekla- Weitere Erhöhungen um jeweils 1,2
ration nicht beeindrucken lassen: Die Cent erfolgen erst zum 1. Dezember
Tabaksteuer auf Zigaretten wurde zum 2004 und zum 1. September 2005.POLITIK Seite 19
Die neuen Zahlen der Tabaksteuer-Erhebung
Zeitraum
Zigaretten
Steuer pro Stück Steuer vom KVP Steuer-Minimum
01.03.04-30.11.04 6,85 Cent 24,27 % 13,50 Cent
01.12.04-31.08.05 7,56 Cent 24,82 % 14,87 Cent
ab 01.09.05 8,27 Cent 25,29 % ? Cent
Zeitraum
Zigarren und Zigarillos
Steuer pro Stück Steuer vom KVP Steuer-Minimum
01.03.04-30.11.04 1,4 Cent 1,3 % –
01.12.04-31.08.05 1,4 Cent 1,4 % –
ab 01.09.05 1,5 Cent 1,5 % –
Zeitraum
Feinschnitt
Steuer pro kg Steuer vom KVP Steuer-Minimum
01.03.04-30.11.04 27,03 Euro 16,67 % 41,40 Euro/kg
01.12.04-31.08.05 30,55 Euro 17,94 % 47,34 Euro/kg
ab 01.09.05 34,06 Euro 19,04 % 53,28 Euro/kg
Zeitraum
Pfeifentabak
Steuer pro kg Steuer vom KVP Steuer-Minimum
01.03.04-30.11.04 13,32 Euro 11,98 % –
01.12.04-31.08.05 14,49 Euro 12,76 % –
ab 01.09.05 15,66 Euro 13,46 % –
KVP = Kleinverkaufspreis (Preis, den der Hersteller als Einzelhandelspreis be-
stimmt)
Das Steuerminimum bei den Zigaretten ab 1. September 2005 wird vom Bundes-
finanzministerium auf der Basis der Bestimmungen in § 4 Abs. 1 Nummer 5
Tabaksteuergesetz berechnet.
Zigaretten sind Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen, wenn
sie nicht wie Zigarren oder Zigarillos mit einem Deckblatt oder mit einem
Deckblatt und einem Umblatt umhüllt sind.
Als Zigaretten gelten auch Tabakstränge, die dazu bestimmt sind, durch einen
einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben
oder mit einem Zigarettenpapierblättchen umhüllt zu werden.
Feinschnitt ist Rauchtabak, wenn mehr als 25 Prozent des Gewichts der Tabak-
teile weniger als 1 mm lang oder breit sind.
Helgoland und Büsingen gehören nicht zum Tabaksteuergebiet.Seite 20 STATISTIK/POLITIK
Tabakkonsum ging 2003 zurück
Tabak- Versteuerte Veränderung Versteuerte Veränderung
erzeugnis Verkaufswerte zum Vorjahr Mengen zum Vorjahr
Zigaretten 21,1 Mrd. € –2,3 % 132,6 Mrd. St. – 8,6 %
Zigarren und
569 Mill. € + 0,6 % 3 117 Mill. St. + 1,6 %
Zigarillos
Feinschnitt 1,5 Mrd. € + 39,1 % 18 603 t + 20,2 %
Pfeifentabak 91 Mill. € + 4,8 % 870 t + 2,7 %
Insgesamt 23,2 Mrd. € – 0,3 % X X
Auch ohne kräftige Steuererhöhung den sie auf Billigzigaretten aus dem
sank 2003 der Absatz der Fabrikziga- Discounter oder legale oder illegale
retten um 8,6 %. Er wurde geringfügig Ware aus Osteuropa umsteigen. Schon
kompensiert durch die Zunahme beim jetzt werde jede dritte Zigarette, die in
Feinschnitt, dem Tabak zum Selbstdre- den neuen Bundesländern geraucht
hen. Bemerkenswert ist, dass es auch wird, nicht in Deutschland versteuert,
bei den Steuereinnahmen zu einem weil sie aus Osteuropa kommt.
kleinen Minus kam. Erklärbar ist dies
ebenso wie bei der Menge durch die Will die Bundesregierung von der Er-
zum 1. Januar 2003 wirksam werdende höhung der Tabaksteuer profitieren,
Steuererhöhung, die die Raucher ver- muss sie mehr gegen den Tabak-
anlasst hat, im letzten Quartal 2002 schmuggel tun – und auch gegen die
noch einmal kräftig zuzulangen. Umgehung der deutschen Tabaksteuer
durch den Kauf von Markenzigaretten
"Wir erwarten eine Katastrophe", wird in den mit einer niedrigen Tabaksteuer
der Hauptgeschäftsführer des Verban- operierenden EU-Staaten wie Spanien
des der Cigarettenindustrie, Ernst und Portugal. Zwar wird seit der Ände-
Brückner im Berliner "Tagesspiegel" zi- rung des Tabaksteuergesetzes vom 23.
tiert. Die Branche rechne 2004 mit Dezember 2004 die Mitnahme von Zi-
einem Rückgang um 10 bis 20 Prozent. garetten durch Privatpersonen für an-
Dagegen meint Wolfgang Twardawa, dere Personen, z.B. Freunde und Be-
Marketingleiter der GfK Marktfor- kannte, als gewerblichen Zwecken die-
schung, dass die Preiserhöhung von 40 nend angesehen und damit steuer-
Cent pro Zigarettenpackung (etwa die pflichtig, doch muss diese Regelung
Hälfte davon ist durch die Erhöhung auch noch in der Praxis durchgesetzt
der Tabaksteuer bedingt) nur wenige werden. Nötig ist eine umfassende
Raucher dazu bewegen wird, mit dem Kontrolle der Herstellung und des Ver-
Rauchen aufzuhören. Stattdessen wür- triebs von Tabakwaren.POLITIK Seite 21
Ulla Schmidt will "Müllknöllchen" von 40 "Umwelt-She-
riffs" des Ordnungsamtes. Diese haben
Jugendliche schützen polizeiähnliche Befugnisse. Sie dürfen
Der Verkauf von einzelnen Zigaretten auch Personalien aufnehmen. Wer sich
und von Packungen mit weniger als 17 weigert, das Verwarngeld zu zahlen,
Zigaretten sowie das Verschenken von dem droht ein wesentlich höheres Buß-
Zigaretten zu Werbezwecken sollen geld.
verboten werden. Bundesgesundheits-
ministerin Ulla Schmidt hat ein Gesetz Nichtrauchen.
auf den Weg gebracht, das u.a. ver- Tief durchatmen
hindern soll, dass die Tabakindustrie
mit kleinen Packungen den Preis op- Die schleswig-holsteinische Gesund-
tisch niedrig hält. Der Gesetzentwurf heitsministerin Heide Moser hat eine
sieht auch eine Sondersteuer auf süße "auf Dauer angelegte Präventionskam-
alkoholhaltige Getränke ("Alcopops") pagne mit dem Slogan Nichtrau-
vor. chen.Tief durchatmen initiiert. Die ver-
folgten Ziele kann die NID voll unter-
Renate Künast will stützen. Ob allerdings die Einsendung
der Unterstützer-Postkarte mit der An-
Subventionen für schrift des Absenders an die Ministerin
Tabakanbau kürzen weiterhilft, muss bezweifelt werden.
Das wird die Tabakbauern nicht freuen:
Renate Künast, Bundesministerin für
Ernährung, Verbraucherschutz und
Landwirtschaft, hat die EU aufgefor-
dert, die Subventionen für Tabakanbau
zu kürzen. Angesichts massiver Ge-
sundheitsprobleme durch das Rauchen
sei es widersinnig, den Tabakanbau
finanziell zu fördern.
Zigarettenkippe kostet
in Aachen 15 Euro
Leben ohne Qualm
Wer Zigarettenkippen, Papiertaschen-
tücher, Kaugummi, Frittentüte, Heroin- Die nordrhein-westfälische Landesiniti-
spritzen und anderen Müll auf Straßen ative Leben ohne Qualm (LoQ) hat
und Plätzen "entsorgt", muss in Aachen auch eine ganze Reihe von Zielen zu-
damit rechnen, zwischen 10 und 35 Eu- sammen mit einem Grußwort von Ge-
ro Verwarngeld zu zahlen. Damit soll sundheitsministerin Birgit Fischer auf
ein Müllbewusstsein bei Personen be- Papier festgehalten. Allein die konkre-
wirkt werden, bei denen man mit Appel- ten Maßnahmen fehlen, mit denen die-
len nichts erreicht. Verteilt werden die se Ziele erreicht werden sollen.Seite 22 NICHTRAUCHERSCHUTZ
Amt ohne Qualm
In der Kreisbehörde gilt seit Januar Rauchverbot
Bad Tölz – Im Landratsamt weht hörde könnte beim nächsten Amtsgang
neuerdings ein frischer Wind. Nun ja, ein Schild darauf hinweisen, dass sie
zumindest die Luft kommt einem etwas den Glimmstängel ausdrücken müssen.
frischer vor. Seit Beginn des Jahres gilt Denn die Anordnung gilt ebenso für
in der Behörde selbst und ihren Außen- Personen, die sich im Rahmen des
stellen Rauchverbot: keine Zigarren Parteiverkehrs oder als Teilnehmer von
mehr, keine Zigaretten, nicht einmal Besprechungen im Landratsamt oder
ein lieblich duftendes Pfeifchen ist seinen Außenstellen aufhalten. Heimlich
noch erlaubt. "Die Gesundheit der Mit- auf dem Klo zu rauchen wie zu Schul-
arbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der zeiten ist übrigens auch keine Lösung:
Schutz der Gesundheit sind für das Das Verbot gilt uneingeschränkt, auf
Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen allen Gängen, im Fahrstuhl, im Keller
von grundsätzlichem Interesse", lautet wie im Dachgeschoss, in den Bespre-
die Botschaft in den nunmehr rauch- chungsräumen, in Sitzungssälen und in
freien Fluren. Personalrat und Amtslei- Dienstfahrzeugen – und in allen Toilet-
tung befürworteten Regelungen, wel- ten.
che die Gesundheit der Bediensteten
fördern – und nicht gefährden. Daraus Beamten und Angestellten, die nicht
ergab sich die "Dienstvereinbarung zur vom Tabak lassen können, bleibt nur der
Einführung eines allgemeinen Rauch- Rückzug in spezielle Raucher-Zonen.
verbotes". Allerdings müssen sie sich für jede Zi-
garette an der Stechuhr abmelden. Ver-
Dabei handelt es sich nicht nur um eine stöße werden als Dienstvergehen behan-
interne Anweisung: Besucher der Be- delt.
Wolfratshauser Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, 19. Januar 2004
Kommentar: Eine vorbildliche Regelung.
Thomas Cook Airlines rauchfrei seit Winter 2003/04
Seit 1. November 2003 sind alle Flüge giere reine Nichtraucherflüge bevor-
der Thomas Cook Airlines Nichtrau- zugt. Positive Erfahrungen wurden
cherflüge. Mit diesem Schritt folgt die auch in der Komfort-Klasse gesammelt,
Ferienfluggesellschaft dem Wunsch der in der es traditionell ausschließlich
Fluggäste, sich an Bord in einer völlig Nichtraucherplätze gibt. Bislang stan-
rauchfreien Umgebung aufzuhalten. den bei Thomas Cook Airlines rund ein
Die Ergebnisse der regelmäßigen Kun- Fünftel aller Sitzplätze für Raucher zur
denbefragungen hatten gezeigt, dass Verfügung. Die Plätze befanden sich
die überwiegende Mehrheit der Passa- stets im hinteren Teil der Kabine. NICHTRAUCHERSCHUTZ Seite 23
„In einem dynamischen Marktumfeld, in Ryanair verhängt
dem sich die Produktgrenzen zwischen
Linie und Charter zunehmend verwi- "Beförderungsverbot"
schen, erwarten unsere Fluggäste auch gegen renitente Raucher
im Ferienflugbereich Nichtraucherflü-
ge“, erläuterte Dr. Rudolf Tewes, Be- Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat
reichsvorstand von Airline System der acht Raucher von der Beförderung in
Thomas Cook AG. „Wir sind überzeugt, ihren Flugzeugen ausgeschlossen. Die
dass unsere Kunden diese Entschei- renitenten Passagiere hätten sich wäh-
dung begrüßen werden“, prognostizier- rend des Fluges eine Zigarette ange-
te er bei der Ankündigung. zündet und damit die Sicherheit der
Mitreisenden gefährdet, sagte ein Spre-
cher des Unternehmens. Es gebe eine
kleine Minderheit von Passagieren, die
immer wieder "dumm und rücksichts-
los" handle. Ryanair werde die Fälle
der Polizei übergeben.
"No Smoking" auch bei SunExpress
Nichtraucherschutz an
Im Zuge der Harmonisierung aller
der Uni Karlsruhe
Ferienfluggesellschaften der Thomas "Ich habe noch einen weiteren Grund,
Cook AG bietet auch SunExpress, eine mich sehr bei Ihnen zu bedanken. Mein
Tochtergesellschaft der Thomas Cook Sohn, Student an der Universität Karls-
AG und Turkish Airlines, ab dem ruhe, hatte sich wegen des dort man-
Winterflugplan ausschließlich Nichtrau- gelhaften Nichtraucherschutzes an Sie
cherflüge an. Den gleichen Schritt hatte gewandt. Sie wurden aktiv über das
Thomas Cook Airlines Belgium bereits Gewerbeaufsichtsamt und Sie hakten
im vergangenen März 2003 unternom- auch noch ein zweites Mal nach. Hier
men. Die britische Thomas Cook Air- die ersten Erfolgsmeldungen:
lines UK (vormals JMC Airlines) ist be-
reits seit einigen Jahren rauchfrei. In der Mensa und in der Cafeteria
herrscht jetzt uneingeschränktes Rauch-
Die Thomas Cook AG ist einer der verbot – bis auf eine räumlich abge-
führenden Touristikkonzerne der Welt. trennte Raucher-Cafeteria. Es wurden
Die fünf Ferienfluggesellschaften des auch in den Fluren vor dem CIP-Com-
Unternehmens betreiben insgesamt 87 puter-Pool und dem Tulla-Hörsaal ent-
Flugzeuge. Seit April 2003 fliegen alle sprechende Hinweise angebracht. Vor
Flugzeuge – mit Ausnahme von Sun- Beginn der Weihnachtsferien waren
Express – im neuen, einheitlichen Tho- allerdings noch nicht überall die gefor-
mas-Cook-Design. Die Geschäftsantei- derten Reaktionen spürbar. Mein Sohn
le an der Thomas Cook AG werden zu wird Ihnen nach Ende der Ferien noch
jeweils 50 Prozent von der Deutschen einmal über den Stand der Dinge be-
Lufthansa AG und der KarstadtQuelle richten." Waltraud Baumbusch
AG gehalten. am 1.1.04 an die NIDSie können auch lesen
