Erfolgreich investieren in Frankreich - EIC Trier
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Frankreich ist Deutschlands wichtigster Qualität und Zuverlässigkeit sowohl im B2B Absatzmarkt in Europa und rangiert auf der als auch im B2C-Bereich ein ausgezeichnetes weltweiten Rangliste der deutschen Handels- Renommee. partner auf Platz zwei. Attraktive Geschäfts- Die optimale Umsetzung von Vertriebs- und chancen finden deutsche Unternehmen heute Marketingstrategien sowie die Ausschöpfung in Frankreich zunehmend in den Wachstums- von Marktpotenzialen lassen sich auch in branchen, die viele Nischenmärkte bieten. Frankreich am erfolgreichsten über eine Hierzu zählen die s. g. Life Sciences (Medizin- eigene Niederlassung vor Ort realisieren. Die technik, Pharmazeutika, Biotechnologie), Um- Devise „think globally, act locally“ zählt in welttechnologie, Energieeffizienz und erneuer- besonderem Maße zu den Erfolgsgrundlagen bare Energien, Mikro- und Nanotechnologie im Frankreichgeschäft, da die Pflege der sowie auch unternehmerische Dienstleis- Beziehungsebene im französischen Ge- tungen (Beratung, Engineering, Software und schäftsalltag eine tragende Rolle spielt. IT-Dienste). V. a. in diesen Wachstums- Die beliebtesten Standorte für ausländische branchen verfügen deutsche Unternehmen Direktinvestitionen in Frankreich sind auf über einen internationalen Wettbewerbs- Grund ihres hohen Kunden- und Absatz- vorsprung und somit über hervorragende potenzials die Regionen Île-de-France und Chancen, ihre Produkte und Dienstleistungen Rhône-Alpes. Weitere wichtige Ballungs- in Frankreich an den Markt zu bringen. Gute räume sind Marseille, Lille, Bordeaux, Tou- Entwicklungen zeichnen sich zudem auch für louse, Nantes und Straßburg. Beliebter Stand- deutsche Unternehmen in den traditionellen ort deutscher Unternehmen ist zudem der Branchen wie z. B. den Elektronik- Nordosten Frankreichs. komponenten und Materialien sowie der Luft- und Raumfahrt ab. Zur planerischen Unterstützung Ihres Markt- engagements in Frankreich gibt dieser Leit- Der französische Markt, mit seinem umfang- faden einen Überblick über die grundlegen- reichen Geschäftspotenzial direkt vor der den rechtlichen, steuerlichen, vertriebsstrate- Haustür bietet auch kleinen und mittel- gischen und interkulturellen Aspekte, die beim ständischen Unternehmen viel versprechende Aufbau einer Niederlassung zu beachten sind. Geschäftschancen. In Zeiten des zu- Auf Grund der vielfältigen Facetten des nehmenden internationalen Wettbewerb- Frankreich-Geschäfts bietet dieser Leitfaden drucks vereint Frankreich die wesentlichen lediglich eine erste Orientierungshilfe und Pluspunkte eines attraktiven internationalen ersetzt keine rechtliche oder steuerliche Bera- Absatzmarktes. Hierzu gehören u. a. die hohe tung, die im Vorfeld eines Auslandsmarkt- Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der engagements regelmäßig ratsam ist. Diese Unternehmen, eine moderne Infrastruktur, anfängliche Investition zahlt sich aus, da sie eine recht stabile wirtschaftliche Lage sowie dem Unternehmen hilft, ein adäquates auch attraktive Standortbedingungen. Deut- Vertriebssystem unter Berücksichtung der sche Produkte und Dienstleistungen genießen passenden Absatzkanäle aufzubauen und das in der Grande Nation auf Grund ihrer hohen Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 1
Marketing-Mix entsprechend anzupassen. Die schafteten Gewinne werden auch weiterhin in IHK Trier bietet interessierten Unternehmen Deutschland versteuert. Als vertriebs- Hilfestellung bei der Suche nach Fach- unterstützende Maßnahmen vor Ort bieten anwälten, Steuer- und Unternehmensberatern. sich die Einrichtung eines Auslieferungs- lagers und/ oder eines Verbindungsbüros. Dieser Leitfaden wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für die Richtigkeit der Ziel des Auslieferungslagers ist es, Lie- Informationen übernimmt die EIC Trier GmbH ferungen zu beschleunigen und Lieferkosten jedoch keine Gewähr. Für Verbesserungsvor- zu reduzieren. Mit der Einrichtung eines Aus- schläge, sachliche Hinweise und Anregungen lieferungslagers wird keine Betriebsstätte be- sind wir jederzeit dankbar. Für weitere Infor- gründet. Das deutsche Unternehmen bleibt für mationen wenden Sie sich bitte an die EIC die in Frankreich erzielten Gewinne in Trier GmbH, Christina Grewe, Geschäfts- Deutschland ertragssteuerpflichtig. Die in führerin, Tel: 06 51/ 97 567-11, E-Mail: grewe@eic-trier.de. (aa) ein Ort der Leitung, (bb) eine Zweigniederlassung, (cc) eine Geschäftsstelle, (dd) eine Fabrikationsstätte, (ee) eine Werkstätte, 1. Vom Export zur eigenen (ff) ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, (gg) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer Niederlassung zwölf Monate überschreitet. b) Als Betriebsstätten gelten nicht: (aa) die Benutzung von Einrichtungen ausschließlich zur Der erste Schritt zur Bearbeitung eines Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren; Auslandsmarktes ist grundsätzlich der Export. (bb) das Unterhalten eines Bestandes von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren Liefert ein Unternehmen nicht direkt an ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Endkunden wird der Vertrieb im Zielmarkt Auslieferung; (cc) das Unterhalten eines Bestandes von dem entweder an einen Händler delegiert oder ein Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich zur Bearbeitung oder Verarbeitung durch Handelsmittler wird mit der Anbahnung von ein anderes Unternehmen; (dd) das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung Geschäftskontakten und der Kunden- ausschließlich zum Einkauf von Gütern oder Waren oder zur Beschaffung von Informationen für das Unternehmen. betreuung beauftragt. Auch kann bei Er- (ee) das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zur Werbung, Erteilung von Auskünften, reichung eines gewissen Auftragsvolumens zur wissenschaftlichen Forschung oder zur Ausübung ähnlicher Tätigkeiten, die für das Unternehmen ein eigener Arbeitnehmer im Zielmarkt mit vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. dem Vertrieb betraut werden. Durch die c) eine Person die in einem Vertragsstaate für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig ist – Zusammenarbeit mit Vertriebspartnern oder mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Buchstaben e) – gilt als eine in dem erstgenannten eigenen Arbeitnehmern im Ausland wird im Staate belegene Betriebsstätte, wenn sie eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens in diesem Staate Zielmarkt grundsätzlich keine Betriebsstätte Verträge abzuschließen, und diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit begründet1, d. h. die in Frankreich erwirt- auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt. (...) (e) Ein Unternehmen eines Vertragsstaates wird nicht 1 In Anlehnung an das deutsch-französische schon deshalb so behandelt, als habe es eine Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 2, Abs. 1, Nr.7) wird Betriebsstätte in dem anderen Vertragsstaate, weil es der Begriff „Betriebsstätte“ wie folgt definiert: dort Geschäftsbeziehungen durch einen Makler, 7. Der Begriff Betriebsstätte bedeutet eine feste Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Vertreter unterhält, sofern diese Person im Rahmen ihrer Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. a) Als Betriebsstätten gelten insbesondere: Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 2
Frankreich durch das Auslieferungslager übung einer Verkaufstätigkeit sowie das Ab- durchgeführten Lieferungen unterliegen der schließen von Verträgen mit Kunden würden französischen Mehrwertsteuer2. Wird ein sog. das Auslieferungslager in eine Betriebsstätte Call-off stock Lager beim Kunden eingerichtet, umwandeln und eine Ertragsteuerpflicht in in dem Waren für einen Zeitraum bis zu drei Frankreich nach sich ziehen. Monaten liegen, kann bei der Entnahme auf Das Verbindungsbüro ist ein strategisches Vereinfachungsregeln zurückgegriffen werden. Marketinginstrument. Zu den typischen Aktivi- Die Abwicklung der Mehrwertsteuerregistrie- täten eines Verbindungsbüros zählen die rung und der Meldungen ans Finanzamt kann Durchführung von Werbemaßnahmen und in Frankreich entweder über einen Fiskal- Marktanalysen sowie die Produktberatung in beauftragten oder das deutsche Unternehmen der Vor- und Nachverkaufsphase. Wesent- selbst erfolgen. Häufig bieten auch Spediteure licher Pluspunkt des Verbindungsbüros ist in die Unterhaltung eines Auslieferungslagers erster Linie die Nähe zum Markt. Mit der sowie die mehrwertsteuerliche Abwicklung in Durchführung von Wettbewerbsanalysen, ihrem Dienstleistungspaket an. Marktstudien sowie der Festlegung von Ziel- marktsegmenten verhilft das Verbindungsbüro Die umsatzsteuerliche Registrierung und die dem Unternehmen zur Definition einer klaren Zuteilung einer SIRET-Nr. sowie einer UST- Marktstrategie in Anlehnung an die Anfor- ID-Nr. erfolgen zentral beim: derungen der zu bedienenden französischen Kundensegmente. Services des impôts des entreprises étrangères (SIE) Ebenso wie das Auslieferungslager zählt das Inspection TVA Verbindungsbüro nicht zu den Betriebsstätten. 10, rue du Centre Dies gilt allerdings auch hier nur, insofern sich F-93463 Noisy le Grand die Aktivitäten auf die oben beschriebenen Tel : 0033/1/ 57. 33. 85. 00 Bereiche beschränken. E-Mail : sie.entreprises- etrangeres@dgi.finances.gouv.fr Hat ein Unternehmen über einen gewissen Internet: www.impots.gouv.fr Zeitraum hinweg erfolgreich Waren nach Frankreich geliefert und somit die Markt- Die Umsatzsteuererklärung wird ebenfalls fähigkeit der Produkte unter Beweis gestellt, eingereicht beim Services des impôts des gilt es zu klären, welche Bedeutung der entreprises étrangères (SIE). französische Markt künftig im Rahmen der internationalen Vertriebsausrichtung einneh- Zur Vermeidung einer Ertragssteuerpflicht in men soll. Fest steht, dass der höchste Grad Frankreich darf sich die Tätigkeit des Aus- der Marktpenetration – d.h. die gezielte lieferungslagers nur auf die Lagerung von Umsetzung der Marketingstrategie, die Waren, den Warenversand sowie den Pre- effektive Nutzung des Marktpotenzials und die und Aftersales-Service beschränken. Die Aus- Maximierung des Marktanteils sowie die optimale Kundenbetreuung im Sinne der 2 TVA: Taxe sur la valeur ajoutée Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 3
Geschäftspolitik des deutschen Unter- aufgrund der geringen Praxistauglichkeit hier nehmens - langfristig am wirksamsten durch nicht näher eingegangen. Unterstützung bei eine eigene Niederlassung vor Ort erreicht der Standortsuche und -auswahl sowie wird. Mit dem Marktengagement vor Ort Informationen zu Förderprogrammen und zum steigen jedoch auch entsprechend Kosten und Wirtschaftsrecht erhalten deutsche Investoren Risiko für das deutsche Unternehmen. Der kostenlos bei der Invest in France Agency. Die Einsatz eines Mitarbeiters vor Ort ohne in diesem Kapitel enthaltenen Ausführungen Gründung einer eigenen Niederlassung kann ersetzen keine Rechtsberatung. Die Beratung hier zumindest mittelfristig eine Alternative durch einen erfahrenen Fachanwalt ist darstellen. Weitere Informationen zur Markt- grundsätzlich ratsam. bearbeitung über einen eigenen Mitarbeiter in Frankreich finden Sie in dem Leitfaden der 2.1 Die Zweigniederlassung IHK Trier „Erfolgreiche Marktbearbeitung über Vertriebspartner in Frankreich“ sowie im Die Zweigniederlassung ist faktisch eine Internet unter www.eic-trier.de. Auslagerung der Exportabteilung des deut- schen Unternehmens nach Frankreich und aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein eigen- 2. Niederlassungsformen und ständiges Unternehmen, das in Geschäfte ab- Gesellschaftsrecht in Frankreich schließt und Waren vertreibt. Als Betriebs- stätte ist die Zweigniederlassung somit in Als Formen für eine Marktpräsenz in Frank- Frankreich für die dort erzielten Gewinne reich bieten sich die Zweigniederlassung, die steuerpflichtig. Der Geschäftsabschluss und Tochtergesellschaft bzw. alternativ ein nicht die Buchführung haben nach französischem mit der deutschen Muttergesellschaft ver- Recht zu erfolgen. Die Kapitalausstattung der bundenes Unternehmen sowie die Joint- Zweigniederlassung kann frei gestaltet Venture. Im Allgemeinen bevorzugen Inves- werden. Eine Satzung ist nicht notwendig. toren insbesondere bei längerfristigen Markt- aktivitäten die Errichtung einer eigenständigen Aus rechtlicher Sicht ist die Zweignieder- rechtlichen Einheit in Form einer Tochter- lassung kein eigenständiges Unternehmen, gesellschaft bzw. ein von der deutschen d.h. keine eigene juristische Einheit sondern Muttergesellschaft losgelösten Unternehmens. vielmehr ein verlängerter Arm des deutschen Bei zeitlich begrenzten Aktivitäten hingegen, Mutterhauses, welches entweder als juris- kann die Errichtung einer Zweigniederlassung tische Person bei Kapitalgesellschaften oder von Vorteil sein. Dieses Kapitel gibt einen bei Personengesellschaften auf der Ebene der Überblick über die Zweigniederlassung und Gesellschafter als Vertragspartner für alle in die Marktpräsenz in Form einer eigen- Frankreich abgeschlossenen Arbeits- und ständigen rechtlichen Einheit (Tochtergesell- Kundenverträge verantwortlich zeichnet. Der schaft bzw. separates Unternehmen) sowie Niederlassungsleiter muss mit entsprechender die Grundlagen des französischen Gesell- Prokura zum Abschluss der gesetzlich schaftsrechts. Auf die Joint-Venture wird vorgesehenen Rechtsgeschäfte ausgestattet Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 4
werden. Zudem muss die Zweigniederlassung internen steuerlichen Abgrenzung zwischen angemessen mit Kapital ausgestattet werden. dem Ergebnis des Stammhauses und dem der Bei der Zuordnung von Betriebsausgaben im Zweigniederlassung sowie die Pflicht, den Rahmen der Gewinnermittlung gilt das Jahresabschluss des Stammhauses bei der Verursacherprinzip. Steuererklärung im Ausland offen zu legen, zu möglichen Schwachstellen der Zweignieder- Für die Zweigniederlassung sprechen neben lassung. Die Leistungen zwischen der der hohen Marktpräsenz relativ unkomplizierte deutschen Muttergesellschaft und der Zweig- Gründungsformalitäten, eine flexible Organi- niederlassung sind in Anlehnung an das sationsstruktur, überschaubare Kosten, die Fremdvergleichsprinzip auf der Basis von freie Gestaltung der Kapitalisierung sowie die Verrechnungspreisen abzurechnen. enge Bindung an die Geschäftspolitik des Mutterhauses. Zudem ist eine steuerfreie Repatriierung von Gewinnen nach Deutsch- 2.2 Die Tochtergesellschaft/ unabhängiges land möglich. Unter der Voraussetzung, dass Unternehmen die Betriebsstätte einer aktiven wirtschaft- Die Tochtergesellschaft unterscheidet sich von lichen Tätigkeit nachgeht, eröffnet sich in der einem von der deutschen Muttergesellschaft Möglichkeit eines Verlustausgleichs ein unabhängig gegründeten Unternehmen auf weiterer Vorteil. der Ebene der Gesellschafter, d. h. bei der Insbesondere für Erstinvestitionen in der Tochtergesellschaft ist das deutsche Mutter- Testphase und bei zeitlich begrenzten Pro- unternehmen als Gesellschafter zwischen- jekten kann die Einrichtung einer Zweig- geschaltet. In beiden Fällen handelt es sich niederlassung vorteilhaft sein. Eine Tochter- jedoch um ein eigenständiges Unternehmen, gesellschaft ist hingegen an vergleichsweise das mit seinen in Frankreich erwirtschafteten aufwendigere Formalitäten hinsichtlich Grün- Gewinnen der französischen Steuerhoheit dung und Liquidation gebunden. unterliegt. Bei Tochtergesellschaften unter- Ein wesentlicher Nachteil der Zweignieder- scheidet man ebenso wie bei den von der lassung liegt in der fehlenden Haftungs- Muttergesellschaft losgelösten Unternehmen abschottung. Da die Zweigniederlassung über zwischen Personen- und Kapitalgesell- keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, schaften. haftet das Mutterhaus unbeschränkt für die Tochterkapitalgesellschaften sind wie alle Verbindlichkeiten der luxemburgischen Kapitalgesellschaften mit ihrem Weltein- Niederlassung. Dies kann sich im Einzelfall kommen regelmäßig im Ansässigkeitsstaat auch negativ auf den Zugang zu externen unbeschränkt steuerpflichtig. Tochterperso- Mitteln (Bankkredite, Lieferantenkredite etc.) nengesellschaften werden wie alle Personen- auswirken. Auch kann sich die fehlende gesellschaften auf der Ebene der Gesell- Rechtspersönlichkeit zuweilen als Hemm- schafter besteuert. Eine Haftungsabschottung schuh bei der Vertrauensbildung zu Kunden zwischen Tochter- und Muttergesellschaft und öffentlichen Auftraggebern erweisen. Des- kann mit der Gründung einer Tochterkapital- weiteren zählen mögliche Probleme bei der Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 5
gesellschaft erreicht werden. Die Tochter- tungsgründen nicht allzu häufig auf Personen- gesellschaft entsteht entweder durch die gesellschaften3 zurückgegriffen. Zudem ist bei Gründung einer neuen Gesellschaft oder auch der Ausschüttung von Dividenden von franzö- durch die Übernahme einer existierenden sischen Tochterkapitalgesellschaften an die Gesellschaft. deutsche Mutter dank der EU-Mutter-Tochter- Richtlinie keine Quellensteuer in Frankreich Zwar sind bei einer Tochtergesellschaft die abzuführen, was aus steuerlicher Sicht, sofern Gründungsformalitäten und der organisato- die Muttergesellschaft auch eine Kapital- rische Aufwand komplexer und die betriebs- gesellschaft ist, für die Einrichtung einer wirtschaftlichen Kosten somit auch höher als Tochterkapitalgesellschaft spricht (siehe hier- bei der Zweigniederlassung, jedoch lohnt sich zu auch Pkt. 4. Steuerliche Aspekte für dieser Aufwand in mehrfacher Hinsicht. An Investoren). Das Gesellschaftsrecht ist in oberster Stelle auf der Liste der Pluspunkte Frankreich verankert im Code Civil sowie im von Tochtergesellschaften steht die Möglich- Code de Commerce. Bestimmungen bezüg- keit zur Haftungsbeschränkung und somit zur lich des Verhältnisses Eigenkapital/Fremd- Reduzierung des Geschäftsrisikos. Zudem er- kapital sind weder Im Handels- noch im leichtert die eigene Kapitalstruktur den Zugang Steuerrecht enthalten. zu externen Ressourcen und schafft Vertrauen bei den Geschäftskunden. Darüber hinaus hat Kapitalgesellschaften sind die bevorzugte die Tochtergesellschaft z. B. auch Anspruch Rechtsform für ausländische Investitionsvor- auf Verlängerung des gewerblichen Miet- haben in Frankreich. Hierfür stehen deutschen vertrags. Der sowohl aus betriebswirtschaft- Investoren die SA (Aktiengesellschaft), SAS licher wie auch aus rechtlicher Sicht unab- (Vereinfachte Aktiengesellschaft) und SCA hängige Charakter der Tochtergesellschaft (Kommanditgesellschaft auf Aktien) sowie die verleiht der Niederlassung genügend Flexibili- SARL (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) tät, ihre Geschäftsstrategien schnelllebigen zur Verfügung. Da auf die SCA selten Markttrends adäquat anzupassen. Die wirt- zurückgegriffen wird, wird hier nicht näher auf schaftliche Abhängigkeit der Tochter von der diese Rechtsform eingegangen. Viele deut- Mutter ermöglicht letzterer eine gewisse Kon- sche Investoren entscheiden sich für die trolle über das Auslandsengagement. SARL (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) oder die SAS (Vereinfachte Aktiengesell- Die bei der Gründung der französischen Tochtergesellschaft zu wählende Rechtsform 3 Zu den Personengesellschaften zählen: hängt von der individuellen Interessenlage des - die Société en Nom Collectif (SNC, Offene Handels- gesellschaft; am weitesten verbreitet unter den deutschen Investors ab. Wie das deutsche Personengesellschaften), - die Société en Commandite Simple (SCS, Kom- Recht kennt auch das französische Recht manditgesellschaft; Pendant zur Rechtsform der GmbH & Co. KG wäre in Frankreich eine SCS deren Personen- und Kapitalgesellschaften und einziger persönlich haftender Gesellschafter eine unterscheidet weitgehend ähnliche Rechts- SARL ist; diese Konstellation ist in Frankreich zwar grundsätzlich erlaubt, entbehrt jedoch einer gesetz- formen. Für die Gründung einer Tochterge- lichen Grundlage, was haftungsrechtliche Fragen aufwirft) sowie sellschaft wird jedoch insbesondere aus Haf- - die Société en participation (atypische Stille Gesellschaft). Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 6
schaft). Für größere Vorhaben bietet sich Finanzamt des Gesellschaftssitzes zu regis- zudem die SA (Aktiengesellschaft), die in der trieren ist. Die Zahl der Gesellschafter ist auf französischen Unternehmenslandschaft häu- höchstens 100 begrenzt. Der Inhalt der Sat- figer anzutreffen ist als in Deutschland. zung entspricht den üblichen Bestimmungen Der Auswahl der optimalen Organisations- für Handelsgesellschaften. Die Satzung ent- struktur gehen immer steuerliche, rechtliche hält zwingend Angaben zur Rechtsform, zum und vertriebsstrategische Erwägungen voraus. Geschäftsgegenstand und Firmensitz, zum So kann zuweilen durchaus auch eine Namen und zur Dauer der Unternehmung, Personengesellschaft als Rechtsform für eine zum Stammkapital und den Einlagen sowie Investition in Frage kommen. Zur Auswahl der zum Geschäftsjahr und Geschäftsführer. optimalen Rechtform unter Nutzung der im Die Gründung der Gesellschaft ist im amt- Einzelfall jeweils günstigsten Gestaltungs- lichen Mitteilungsblatt BODAC (bulletin officiel optionen ist eine Beratung durch kompetente des annonces commerciales) bekannt zu Fachleute im Vorfeld der Investition uner- geben. Die Eintragung ins Handelsregister lässlich. erfolgt nach Hinterlegung der Gründungs- unterlagen bei der Geschäftsstelle des Han- delsgerichts. Mit der Eintragung ins Handels- 2.2.1 SARL (Société à responsabilité register erhält die Gesellschaft ihre volle limitée, Gesellschaft mit be- Handlungsfähigkeit (siehe hierzu auch Kapitel schränkter Haftung) 3). Die SARL ist die Gesellschaft mit In Anlehnung an Art. L 223-2 des Code de beschränkter Haftung nach französischem Commerce können die Gesellschafter bzw. Recht. Diese Gesellschaftsform ähnelt vom der Gesellschafter die Höhe des Stamm- Grundsatz her der deutschen GmbH, ist kapitals frei gestalten. Prinzipiell ist die jedoch in Frankreich vergleichsweise seltener Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter anzutreffen als in Deutschland. Die SARL Haftung mit einem symbolischen Gesell- vereint gleichermaßen Charakteristika der schaftskapital von einem EUR möglich. Personen- und Kapitalgesellschaft. So sind die Gesellschaften mit einem solchen Minikapital Anteile nicht frei übertragbar sondern unterliegen jedoch einem erhöhten Haftungs- unterliegen den Bestimmungen der Satzung risiko, da die offensichtlich zu geringe (Personengesellschaft) und die Haftung der Kapitalausstattung als Geschäftsführungs- Gesellschafter ist beschränkt auf die Höhe fehler4 des bzw. der Gesellschafter ausgelegt ihrer Einlage (Kapitalgesellschaft). Die Gründung einer SARL ist mit wenig büro- 4 Rechtsgrundlage für Haftung der Gründer und Ge- kratischem Aufwand verbunden; sie erfolgt schäftsführer wegen Unterkapitalisierung (faute de ges- tion) ist Article L 624-3: durch die Erstellung der Gesellschaftssatzung, Lorsque le redressement judiciaire ou la liquidation judiciaire d´une personne morale fait apparaître une die nach Unterzeichnung durch die oder den insuffisance d´actif, le tribunal peut, en cas de faute de gestion ayant contribué à cette insuffisance d´actif, Gesellschafter (natürliche oder juristische décider que les dettes de la personne morale seront supportées, en tout ou en partie, avec ou sans solidarité, Personen) innerhalb eines Monats beim par tous les dirigeants de droit ou de fait, rémunérés ou non, ou par certains d´entre eux. Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 7
werden kann, was im Falle einer Insolvenz werden. Kapitalerhöhungen können via Bar- eine Ausfallhaftung begründen würde. Zudem oder Sacheinlagen, in Form von Dienstleis- führt eine zu geringe Kapitalausstattung in der tungen des Gesellschafters sowie auch durch Regel zu einer Unterdeckung. die Verrechnung mit fälligen Forderungen er- Wie bei allen Handelsgesellschaften muss folgen. auch bei der SARL das Stammkapital mindes- Das Stammkapital setzt sich aus Geschäfts- tens zur Hälfte durch Eigenkapital gedeckt anteilen mit oder ohne Nennwert zusammen. sein. Ist das Eigenkapital am Bilanzstichtag Der Nennwert kann hierbei frei in EUR be- geringer als die Hälfte des Stammkapitals, stimmt werden. Die nennwertlosen Geschäfts- muss eine Gesellschafterversammlung einbe- anteile müssen zahlenmäßig in der Satzung rufen werden, die im Rahmen eines Gesell- festgelegt werden. Die Bestimmungen zur schafterbeschlusses über die Fortführung der Übertragung von Anteilen richten sich nach Gesellschaft entscheidet und bei positivem der Satzung. Die Übertragung von Anteilen an Beschluss innerhalb der gesetzlichen Frist Dritte ist zustimmungspflichtig. Anteilsübertra- entsprechende Kapitalsanierungsmaßnahmen gungen unterliegen zwingend der Schriftform einleitet. sowie einer Verkehrssteuer. Zu bedenken bei der Kapitalausstattung ist Nach außen wird die SARL vom Geschäfts- auch, dass diese in Frankreich zwingend auf führer bzw. den Geschäftsführern vertreten. allen Geschäftspapieren erscheint. Eine offen- Jeder Geschäftsführer hat nach außen eine sichtlich zu geringe Kapitalausstattung lässt alleinige und uneingeschränkte Vertretungs- die Gesellschaft bei Geschäftskunden und macht, die auch nicht durch die Satzung ein- Banken in keinem guten Licht erscheinen. geschränkt werden kann. Im Innenverhältnis Bankkredite sind in diesem Fall nur schwer können hingegen Verantwortungsschwer- bzw. zu ungünstigen Bedingungen zu be- punkte festgelegt und die Vertretungsbefugnis kommen. Laut Statistik des Greffe du Tribunal eingeschränkt werden. Ist die Geschäfts- de Commerce de Paris sind 36 % aller Unter- führerposition klar abgegrenzt vom Gesell- nehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden schaftsamt und besteht ein Unterordnungs- SARL mit einem Gesellschaftskapital unter verhältnis kann der Minderheitsgeschäfts- 8.000 EUR. führer einen Arbeitsvertrag bekommen. Die Zur Vermeidung einer Unterdeckung können Ernennung und Abberufung des/der Kapitalerhöhungen im Rahmen einer außer- Geschäftsführer/s erfolgt per Gesellschafter- ordentlichen Geschäftsversammlung bzw. beschluss (Mehrheitsbeschluss in Anlehnung durch den Alleingesellschafter beschlossen an Gesellschaftsanteile). L´action se prescrit par trois ans à compter du jugement Gesellschaftsbeschlüsse werden entweder im qui arrête le plan de redressement ou, à défaut, du jugement qui prononce la liquidation judiciaire. Rahmen einer Gesellschafterversammlung Les sommes versées par les dirigeants en application de l´alinéa 1er entrent dans le patrimoine du débiteur et sont oder durch schriftliche Befragung ge- affectées en cas de continuation de l´entreprise selon les modalités prévues par le plan d´apurement du passif. En schlossen. Die Protokollierung der Ergebnisse cas de cession ou de liquidation, ces sommes sont réparties entre tous les créanciers au marc le franc. ist zwingend. Bei der Abstimmung von Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 8
Beschlüssen unterscheidet man zwischen zwingende Bedingung, einen zweiten Gesell- ordentlichen Beschlüssen, die eine einfache schafter zu beteiligen, die generelle Verpflich- Mehrheit sowie außerordentlichen Be- tung zur Bestellung eines Rechnungsprüfers schlüssen, die eine ¾ Mehrheit der sowie vormals bestehende Mindestkapitalvor- anwesenden oder vertretenen Anteilseigner schriften sind mittlerweile ebenfalls entfallen. erfordern. Die Gewichtung der einzelnen Die Haftung der Gesellschafter beschränkt Stimmen richtet sich nach der Höhe der sich wie bei allen Kapitalgesellschaften auf die Einlagen. Höhe ihrer Einlagen. Die Geschäftsführer der SARL sind ver- Die vereinfachte Aktiengesellschaft bietet dem pflichtet, einen Jahresabschluss aufzustellen oder den Gesellschaftern bei der Gestaltung und der Gesellschafterversammlung vorzu- der Organisations- und Managementstruktur legen. Überschreitet die SARL ein gewisses im Gegensatz zur klassischen Aktiengesell- Geschäftsvolumen, muss ein Abschlussprüfer schaft einen weiten Spielraum, der eine weit- bestellt werden. Eine Prüfungspflicht besteht, gehend flexible Anpassung an die Bedürfnisse wenn zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt der Unternehmung erlaubt und den Ver- sind: waltungsaufwand deutlich im Rahmen hält. - Bilanzsumme ≥ 1.550.000 EUR, Die einzige Verpflichtung besteht darin, die ge- - Nettoumsatz ≥ 3.050.000 EUR, wählte Organisationsstruktur sowie die anzu- - Mitarbeiter ≥ 50. wendende Auskunftsregelung in der Satzung Als Kapitalgesellschaft unterliegt die SARL bei verbindlich festzulegen. Der sorgfältigen Aus- der Versteuerung ihrer Gewinne grundsätzlich gestaltung der Satzung kommt somit eine der Körperschaftssteuer (siehe Kapitel 4). Es hohe Bedeutung zu. kann jedoch auch bei Unternehmen, die seit Mit der Unterzeichnung der Gesellschafts- weniger als fünf Jahren bestehen, für die satzung und der Zeichnung der Aktien durch Einkommensbesteuerung auf Gesellschafter- die bzw. den Gesellschafter wird die SAS als ebene optiert werden. juristische Person ins Leben gerufen. Im Gegensatz zur SA sieht die SAS keine Mindestzahl an Gesellschaftern vor. So kann SAS (Société par actions simplifiée, eine SAS auch als Einmanngesellschaft vereinfachte Aktiengesellschaft) geführt werden. Die Satzung ist innerhalb eines Monats beim Finanzamt zu registrieren. Seit 1994 kennt das französische Gesell- Die Gesellschaftssatzung enthält zwingend schaftsrecht die Vereinfachte Aktiengesell- Angaben zur Rechtsform und zum Gegen- schaft, SAS. Ursprünglich war die SAS als Ko- stand des Unternehmens, zu Firmensitz und operationsinstrument für große Unternehmen Firmendauer, zur Firmierung, zum Grund- mit einem jeweiligen Mindestkapital von 1,5 kapital und zu den Einlagen, zum Geschäfts- Millionen Francs gedacht. Seit 1999 steht die jahr, zum Vorsitzenden bzw. optional auch zu SAS auch KMU und natürlichen Personen als weiteren gesetzlichen Vertretern sowie zum Gesellschaftsform zur Verfügung. Die vormals Abschlussprüfer. Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 9
Die Gründung der Gesellschaft ist im amt- Generaldirektor zum weiteren gesetzlichen lichen Mitteilungsblatt BODAC (bulletin officiel Vertreter berufen werden unter der zwingen- des annonces commerciales) bekannt zu den Voraussetzung, dass dieser mit einer geben. Die Eintragung ins Handelsregister schriftlichen Vollmacht ausgestattet ist. Diese erfolgt nach Hinterlegung der Gründungs- Vollmacht enthält zeitliche und inhaltliche unterlagen bei der Geschäftsstelle des Han- Begrenzungen. Somit ist der Generaldirektor delsgerichts. Mit der Eintragung ins Handels- der SAS im Innenverhältnis zwar autark, register erhält die Gesellschaft ihre volle jedoch verfügt er im Außenverhältnis nicht wie Handlungsfähigkeit (siehe hierzu auch Kapitel beispielsweise der Directeur Général einer SA 3). über eine uneingeschränkte Alleinvertretungs- macht. Ist die Geschäftsführerposition klar Die SAS unterliegt keinen Mindestkapitalvor- abgegrenzt vom Gesellschaftsamt und besteht schriften. Die Kapitaldecke der SAS muss ein Unterordnungsverhältnis kann der Vor- lediglich den langfristigen Finanzierungsbedarf sitzende einen Arbeitsvertrag bekommen. Die der Gesellschaft sichern. Das gezeichnete Modalitäten zur Ernennung und Abberufung Kapital muss bei der Gründung der Gesell- des/der Geschäftsführer können im Rahmen schaft zur Hälfte eingezahlt sein, die der Satzung frei bestimmt werden. Einzahlung des Restbetrages hat im Laufe der folgenden fünf Jahre zu erfolgen. Ein Auskunftspflichten bestehen gegenüber dem öffentlicher Zeichnungsaufruf wie bei der SA Aufsichtsrat. Verfügt die SAS in ihrer Orga- ist nicht möglich. Gesellschaftseinlagen in nisationsstruktur über keinen Aufsichtrat, so Form von Dienstleistungen wie bei der SARL muss dennoch eine entsprechende Auskunfts- sind nicht gestattet. regelung in der Satzung enthalten sein. Wie bereits oben erwähnt erfordern die Die Gesellschafterbeschlüsse werden in der Bestimmungen über Handelsgesellschaften, Hauptversammlung gefasst. Die Beschluss- dass das Nennkapital mindestens zur Hälfte fassung obliegt entweder dem Alleinaktionär durch Eigenkapital gedeckt ist. oder es muss im Rahmen der Satzung ein Die Gesellschaftsrechte an einer verein- anderer Modus festgelegt werden. fachten Aktiengesellschaft werden durch Der Vorsitzende hat den Jahresabschluss auf- Namensaktien dargestellt. Die Namensaktien zustellen und der Hauptversammlung vor werden in Form von Gesellschafterkonten Ablauf von sechs Monaten vorzulegen. Wie geführt, über die dem Gesellschafter eine bereits oben erwähnt, unterliegt die SAS einer Bestätigung ausgestellt wird. Die Aktien sind uneingeschränkten Prüfungspflicht. So sind im Gegensatz zu den Anteilen der SARL unter der Jahresabschluss, der Geschäftsbericht, den Aktionären frei übertragbar. der Bericht des Abschlussprüfers (com- missaire aux comptes) sowie der Beschluss Im Außenverhältnis wird die SAS durch einen über die Ergebnisverwendung beim Handels- Vorsitzenden (Président) vertreten. Der Vor- register zu hinterlegen. sitzende kann auch eine juristische Person sein. Zusätzlich zum Vorsitzenden kann ein Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 10
Wird die SAS von einer anderen Gesellschaft innerhalb eines Monats beim Finanzamt zu gehalten (Tochter- Mutterverhältnis) bzw. hält registrieren. die SAS eine andere Gesellschaft (Mutter- Der Gesellschaftsvertrag der SA ähnelt formell Tochterverhältnis) ist die Bestellung eines dem der SAS; zusätzlich enthält die Satzung Rechnungsprüfers wie bei der SA zwingend bei der SA Angaben zur Bestellung des erforderlich. Ansonsten ist die Verpflichtung Verwaltungs- oder Aufsichtsrats, dessen Be- zur Bestellung eines Rechnungsprüfers an rufung auf höchstens drei Jahre limitiert ist. folgende Kriterien gebunden: Die Gründung der Gesellschaft ist im amt- - Bilanzsumme ≥ 1.000.000 EUR, lichen Mitteilungsblatt BODAC (bulletin officiel - Nettoumsatz ≥ 2.000.000 EUR, des annonces commerciales) bekannt zu ge- - Mitarbeiter ≥ 20. ben. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgt nach Hinterlegung der Gründungsunterlagen Als Kapitalgesellschaft unterliegt die SAS bei bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichts. der Versteuerung ihrer Gewinne grundsätzlich Mit der Eintragung ins Handelsregister erhält der Körperschaftssteuer (siehe Kapitel 4). Es die Gesellschaft ihre volle Handlungsfähigkeit kann jedoch auch bei Unternehmen, die seit (siehe hierzu auch Kapitel 3). weniger als fünf Jahren bestehen, für die Das Mindestkapital der SA beläuft sich auf Einkommensbesteuerung auf Gesellschafter- 37.000 EUR und braucht lediglich zur Hälfte ebene optiert werden. sofort eingezahlt zu werden. Die Einzahlung des Restbetrages hat im Laufe der folgenden 2.2.2 SA (Société par actions, Aktien- fünf Jahre zu erfolgen. Gesellschaftseinlagen gesellschaft) in Form von Dienstleistungen wie bei der SARL sind nicht gestattet. Bei Kapitaler- Die Aktiengesellschaft ist in der französischen höhungen muss der gezeichnete Betrag min- Unternehmenslandschaft stärker verbreitet als destens zu einem Viertel eingezahlt und der in Deutschland. Jedoch wird mittlerweile v. a. Restbetrag im Laufe der nächsten fünf Jahre von vielen von mittelständischen Unter- eingebracht werden. Bei börsennotierten Ge- nehmen die SAS bevorzugt. Die Haftung der sellschaften beträgt das Mindeststammkapital Gesellschafter der SA ist wie bei allen 225.000 EUR. Kapitalgesellschaften auf die Höhe ihrer Einlagen beschränkt. Anders als die SARL Wie bei der SARL und der SAS muss bei der und die SAS unterliegt die SA einer unein- SA das Nennkapital mindestens zur Hälfte geschränkten Prüfungspflicht durch einen vom Eigenkapital gedeckt sein. Bei zu einer Rechnungsprüfer. Unterdeckung führenden Verlusten (um mehr als die Hälfte des Nennkapitals) muss ein Begründet wird die SA durch die Verab- Beschluss zur Nichtauflösung der Gesellschaft schiedung der Gesellschaftssatzung und die gefasst werden. Eine Unterdeckung ist höch- Zeichnung der Aktien durch mindestens stens für einen Zeitraum von zwei Jahren sieben Gesellschafter. Die Satzung ist zulässig. Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 11
Als Aktiengesellschaft verfügt die SA über vorsitzende einen Arbeitsvertrag bekommen. Inhaber- und Namensaktien, die die Gesell- Die Ernennung und Abberufung des/der schafterrechte widerspiegeln. Jedoch sind die Geschäftsführer erfolgt durch den Ver- Inhaberaktien den Publikumsgesellschaften waltungsrat. vorbehalten. Die Aktien sind unter Aktionären Die Beschlussfassung der Aktionäre findet wie bei der SAS frei übertragbar. Die Über- jährlich mindestens einmal anlässlich der tragung von Aktien erfolgt vertraglich oder Hauptversammlung statt. Die Hauptver- durch einseitige Übertragungserklärung und sammlung muss u. a. den Jahresabschluss unterliegt grundsätzlich einer Registersteuer genehmigen. Entschieden wird in der Haupt- von einem Prozent des vereinbarten Preises versammlung grundsätzlich mit einfacher oder des höheren Aktienwertes. Mehrheit. Satzungsänderungen bedürfen eines Stimmenanteils von zwei Dritteln der an- Im Hinblick auf die Organisationsstruktur wesenden oder vertretenen Stimmrechte. bietet die SA zwei Alternativen: die dem deutschen Recht entlehnte Form mit Vorstand, Wie bereits oben erwähnt unterliegt die SA der vom Aufsichtsrat ernannt wird sowie die einer strengen Prüfungspflicht. Im Zuge dieser traditionelle Form mit einem Verwaltungsrat, Prüfungspflicht müssen nach Ablauf des der Vorsitz und Geschäftsführer wählt. In der Geschäftsjahres binnen eines Monats nach Praxis hat sich eher das traditionelle Genehmigung durch die Hauptversammlung Organisationsschema mit Verwaltungsrat bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichts durchgesetzt, der mindestens drei und jährlich folgende Dokumente hinterlegt höchstens achtzehn Aktionäre umfassen darf. werden: Jahresabschluss, Geschäftsbericht, Der Verwaltungsrat trifft sich jährlich zur Bericht des Abschlussprüfers sowie der Verabschiedung des Jahresabschlusses und Beschluss über die Ergebnisverwendung. ernennt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, Als Kapitalgesellschaft unterliegt die SA bei der die Gesellschaft auch im Außenverhältnis der Versteuerung ihrer Gewinne grundsätzlich als Président Directeur Général vertreten der Körperschaftssteuer (siehe Kapitel 4). Es kann. Der Verwaltungsrat kann zusätzlich zum kann jedoch auch bei Unternehmen, die seit Vorsitzenden des Verwaltungsrats einen weniger als fünf Jahren bestehen, für die Directeur Général ernennen, der die Gesell- Einkommensbesteuerung auf Gesellschafter- schaft im Außenverhältnis vertritt. Zudem ebene optiert werden. können bis zu fünf weitere stellvertretende Generaldirektoren (directeur général délégué) bestellt werden, die über volle Vertretungs- 3. Formelle Schritte befugnisse gegenüber Dritten verfügen, zur Niederlassungsgründung jedoch im Innenverhältnis dem General- direktor unterstehen. Grundsätzlich ist die Gründung einer Nieder- Ist die Geschäftsführerposition klar abgegrenzt lassung in Frankreich für EU-Unternehmen vom Gesellschaftsamt und besteht ein Unter- und EU-Bürger dank der Niederlassungs- ordnungsverhältnis kann der Verwaltungsrats- freiheit sowie der Freizügigkeit der Arbeit- Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 12
nehmer mit wenig administrativem Aufwand - Wahl eines Gesellschaftsnamens und verbunden und somit recht einfach über die Überprüfung der Verfügbarkeit Bühne zu führen. Dieses Kapitel gibt einen - Festlegung des Gesellschaftssitzes und Überblick über die wichtigsten Punkte, die vor Anmietung/ Kauf von Geschäftsräumen der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in sowie Unterzeichnung des Miet-/Kaufver- Frankreich zu beachten sind. trages - Wahl des/ der Geschäftsführer bzw. des 3.1 Genehmigungs- bzw. Meldepflichten Präsidenten inkl. Festlegung der Die Gründung oder die Ausdehnung des Vollmachten Tätigkeitsbereichs von Gesellschaften, Filialen - Vorbereitung der erforderlichen Doku- oder Unternehmen ist in Anlehnung an die mente (Personalausweiskopien sowie Er- Rechtsverordnung Nr. 96-117 vom 14.02.1996 klärung über die Befähigung zur Aus- grundsätzlich weder genehmigungs- noch übung einer Organfunktion) der Ver- meldepflichtig. Eine zwingende Genehmi- tretungsorgane der Gesellschaft (Gesell- gungspflicht besteht lediglich für Aktivitäten, schafter und Geschäftsführer) die die Beeinträchtigung der öffentlichen - Erstellung und Unterzeichnung der Gesell- Interessen zur Folge hätten. Zu den hiervon schaftssatzung betroffenen Bereichen zählen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Volksgesundheit - Ggf. Wahl eines Rechnungsprüfers und der reibungslose Ablauf der Verwaltungs- - Bekanntmachung der Unternehmensgrün- tätigkeit. Der französische Wirtschaftsminister dung im BODAC (Bulletin Officiel des verfügt bei den genehmigungspflichtigen Annonces Commerciales) Investitionen über eine Untersagungs- sowie eine Sanktionsbefugnis. - Übermittlung der Satzung an die örtliche Steuerbehörde 3.2 Vorbereitende Schritte zur Unter- nehmensgründung 3.3 Die Eintragung des Unternehmens über die örtlichen CFE Vor der Eintragung des Unternehmens über Zur Vereinfachung des Gründungsprozesses eines der Centres de Formalités des Entre- wurden in Frankreich zentrale Antragstellen, prises (angesiedelt bei den französischen die sog. Centre de Formalités des Entreprises IHKs und HWKs) sind einige vorbereitende (CFE), geschaffen, welche die bei einer Unter- Schritte notwendig. Hierzu gehören: nehmensgründung anfallenden Meldungen - Eröffnung eines Bankkontos und bei und Anträge entgegennehmen und an die zu- Kapitalgesellschaften Einzahlung des Ge- ständigen Stellen weiterleiten. Angesiedelt sellschaftskapitals sind die CFE in den französischen IHKs und HWKs. Die Abwicklung der Formalitäten kann Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 13
auf elektronischem Wege erfolge. Für die Handelsregister eingetragen werden. Anders Eintragung eines Unternehmens sind dem als in Deutschland obliegt die Führung des CFE folgende Unterlagen zu präsentieren: Handels- und Gesellschaftsregisters dem Tribunal de Commerce (Geschäftsstelle des - Gesellschaftssatzung Handelsgerichts). Nur in den Départements - Beschluss über die Bestellung der Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle sind wie in Vertretungsorgane Deutschland die Tribunaux d´Instance (Amts- - Bankbestätigung über die Einzahlung des gerichte) zuständig. Französische Handels- Gesellschaftskapitals registerauszüge geben Auskunft über den Tag der Eintragung, die Handelsregister- und - Personalausweiskopien der Vertretungs- Firmennummer, den Firmennamen, Gesell- organe sowie Erklärung über die Befähi- schaftssitz und die jeweilige Rechtsform, den gung zur Ausübung einer Organfunktion Betrag des Grund- oder Stammkapitals, die - Nachweis über die Verfügbarkeit des Verwaltungs- und Vertretungsorgane, Vor- Geschäftsraums in Form eines Miet- oder stände, Verwaltungsräte und Aufsichtsräte, die Kaufvertrages eventuelle Notwendigkeit eines Abschluss- prüfers, den Gegenstand des Unternehmens, - Bekanntmachung im BODAC die Dauer der Gesellschaft, den Stichtag für Mit der Registrierung des Unternehmens über den Jahresabschluss, sowie ggf. einen Unter- die Centres de Formalités des Entreprises deckungsvermerk. Einblick in das franzö- werden automatisch die zuständigen sische Handelsregister gibt auch das Internet Behörden der Steuerverwaltung, der Sozial- unter: www.infogreffe.fr. versicherung und der Arbeitsverwaltung über Auch auf den Geschäftspapieren sind die die Gründung der Niederlassung informiert. Höhe des Stamm- bzw. Grundkapitals, die Eine Liste der örtlichen Centre de Formalités Handelsregisternummer sowie die statistische des Entreprises ist im Internet zugänglich Firmennummer (SIREN) zwingend aufzu- unter: www.cfenet.cci.fr führen. Die neunstellige Firmennummer ist Mit der Eintragung des Unternehmens ins weitestgehend mit der Umsatzsteueridentifika- Registre du Commerce et des Sociétés tionsnummer identisch. Vor die SIREN werden (Handels- und Gesellschaftsregister), den ent- bei der ID-Nr. lediglich ein FR oder eine sprechenden Meldung bei den zuständigen zweistelllige Kennziffer hinzugefügt. Behörden durch das CFE sowie der Be- schaffung der Bescheinigung über die 3.4 Der gewerbliche Mietvertrag Errichtung der Gesellschaft, dem sog. formulaire K-bis, ist der Startschuss zur vollen Die gesetzliche Mindestlaufzeit des gewerb- Handlungsfähigkeit der Niederlassung in lichen Mietvertrags beträgt neun Jahre. Der Frankreich gegeben. Eigentümer ist für diese Zeit fest an den Vertrag gebunden. Der Mieter kann den Alle gewerblich tätigen Unternehmen gleich Vertrag jeweils zum Ende einer Teillaufzeit welcher Rechtsform müssen ins örtliche Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 14
von drei Jahren unter Einhaltung einer Frist tigen. Hinzu kommen u. U. spezielle inlän- von sechs Monaten kündigen. Nach Ablauf dische Regelungen zu grenzüberschreitenden der gesamten Vertragsdauer hat der Mieter Sachverhalten. Das folgende Kapitel gibt einen Anspruch auf Verlängerung des einen Überblick über die wichtigsten Mietvertrags, wenn er diesen form- und Grundlagen des französischen Steuerrechts. fristgerecht gegenüber dem Vermieter geltend Aktuelle Informationen zum französischen macht. Steuerrecht sind im Internet zugänglich unter Die Mietverträge sehen im Allgemeinen eine www.impots.gouv.fr. Die in diesem Kapitel vierteljährliche Vorauszahlung sowie eine Kau- enthaltenen Ausführungen ersetzen keine tion von drei Monatsmieten vor. Die Kaution Steuerberatung. Die Beratung durch einen im wird in Frankreich üblicherweise nicht verzinst. deutschen und französischen Steuerrecht Zudem sehen gewerbliche Mietverträge eine erfahrenen Steuerberater ist im Vorfeld der jährliche Mieterhöhung in Anlehnung an den Niederlassungsgründung grundsätzlich rat- Baukostenindex vor. Im gleichen Zuge wird sam. auch die Kaution entsprechend erhöht. Nebenkosten können von Vermieter zu Ver- 4.1 Allgemeine Grundlagen mieter jeweils stark variieren. Bei Neugründungen kann die private Woh- Die Steuerhoheit für die Ertrags-, Umsatz- und nung des Niederlassungsleiters für einen eine Reihe von Verkehrssteuern liegt in Paris. Zeitraum bis zu fünf Jahren als vorläufige Zudem erheben die Départements und die Geschäftsadresse dienen. Gemeinden lokale Steuern. Ertragssteuerpflichtig sind in Frankreich u. a. 4. Steuerliche Aspekte Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen für Investoren und Betriebstätten deutscher Unternehmen. Je nach Rechtsform der Niederlassung unter- Beim Aufbau einer Niederlassung im Ausland liegen die in Frankreich erzielten Gewinne der kommen zwangsläufig steuerliche Erwägun- Einkommen- bzw. der Körperschaftsteuer. gen zum Tragen. Neben haftungs- und gesell- Zudem sind die in Frankreich ansässigen schaftsrechtlichen Fragen sind immer auch Arbeitnehmer, die in der französischen die steuerlichen Konsequenzen der gewählten Niederlassung des deutschen Unternehmens Niederlassungs- und Rechtsform unter arbeiten, sowie u. U. auch nach Frankreich Berücksichtigung der Bedürfnisse grenzüber- entsandte Mitarbeiter in Frankreich ein- schreitender Unternehmenskonstellationen zu kommensteuerpflichtig (siehe Pkt. 4.6). bedenken. Beim Aufbau einer Vertriebs- Im Rahmen der Einkommenbesteuerung struktur im Ausland gilt es daher immer das kommt in Frankreich das Selbstveranlagungs- Steuerrecht im Sitzstaat der Muttergesell- prinzip zum Tragen, d.h. der Arbeitgeber ist schaft, das Steuerrecht im Ansässigkeitsstaat anders als in Deutschland nicht verpflichtet die der Tochtergesellschaft sowie die ein- schlägigen DBA-Reglungen zu berücksich- Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 15
Lohnsteuer einzubehalten, der Arbeitnehmer Der gewerbliche Gewinn gilt gleichermaßen versteuert sein Einkommen selbst. als Berechnungsbasis für die Einkommen- Bei Unternehmen muss die Steuererklärung und die Körperschaftsteuer. Unterschiede in spätestens drei Monate nach Ende des der Gewinnermittlung existieren nicht. Zur Geschäftsjahres abgegeben werden. Die Ermittlung des gewerblichen Gewinns stellt Ertragssteuern unterliegen einem Voraus- das französische Steuergesetz auf die zahlungssystem. Körperschaftssteuerpflichtige Differenz des Betriebsvermögens5 am Jahres- Unternehmen müssen basierend auf ihrem ende und -anfang ab. Der zu versteuernde steuerpflichtigen Einkommen vom Vorjahr Gewinn ergibt sich aus der handelsrechtlichen vierteljährlich zum 15. März, zum 15. Juni, Gewinn- und Verlustrechnung und unterliegt zum 15. September sowie zum 15. Dezember grundsätzlich einigen Berichtigungen. eine steuerliche Vorauszahlung leisten. Geht die Steuerschuld über die Vorauszahlungen 4.2 Die Einkommensteuer hinaus, muss die entsprechende Abschluss- zahlung spätestens am 15. des der Abgabe Der französischen Einkommensteuerpflicht der Steuererklärung folgenden Monats er- unterliegen im Sinne des Welteinkommens- folgen. prinzips grundsätzlich alle in Frankreich Natürliche Personen leisten eine Einkommen- ansässigen natürlichen Personen, die ihren steuervorauszahlung in Höhe eines Drittels steuerlichen Wohnsitz oder ihren gewöhn- der Vorjahressteuer jeweils zum 15. Februar, lichen Aufenthalt in Frankreich haben. Darüber zum 15. Mai und den Restbetrag im hinaus unterliegen der französischen Ein- September. kommensteuerpflicht im Sinne einer be- schränkten Steuerpflicht alle natürlichen Per- Zahlungsverzug wird mit Zinsen und Geld- sonen, die nicht in Frankreich ansässig sind, strafen geahndet. Die monatliche Verzinsung jedoch dort Einkünfte erzielen. Ausnahmen für liegt bei 0,75 % und richtet sich nach der Höhe die steuerliche Behandlung von nicht an- der Steuerschuld. Die Geldstrafe beträgt bei sässigen Arbeitnehmern regelt Art. 13 des Ertragsteuern und lokalen Steuern 10 % der deutsch-französischen Doppelbesteuerungs- Steuerschuld und bei den übrigen Steuern abkommens. 5 %. Französische Personengesellschaften sowie Bei Abgabeverspätungen der Steuererklärung französische Betriebstätten deutscher Perso- kommt ebenfalls der monatliche Verspätungs- nengesellschaften sind mit ihrem Ergebnis auf zuschlag in Höhe von 0,75 % der Steuer- der Ebene der Gesellschafter in Frankreich schuld zum tragen. Der Strafzuschlag liegt bei einkommensteuerpflichtig. Wahlweise können 10 %. Erfolgt eine behördliche Mahnung steigt der Strafzuschlag nach einer Frist von 30 5 Das Betriebsvermögen ist mit den Anschaffungs- oder Tagen auf 40 %, bei der zweiten Mahnung und Herstellungskosten anzusetzen. Die französische Steuer- weiteren 30 Tagen auf 80 %. praxis kennt Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und lineare Abschreibungen. Degressive Abschreibungen sind ausschließlich für neu erworbene bzw. in eigener Produktion erstellte Güter zulässig. Erfolgreich investieren in Frankreich Stand: 11.01.2018 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 16
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