Der neue Weg. Neue Gerechtigkeit & Verantwortung 1/3 - DerStandard
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Das Programm der Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei zur Nationalratswahl 2017 Der neue Weg. Neue Gerechtigkeit & Verantwortung 1/ 3
Zurück an die Spitze. Nicht für einige wenige. Sondern für uns alle.
1
Neue Gerechtigkeit
& Verantwortung
/3
Inhalt.
06 Neue Gerechtigkeit Zurück an die Spitze: Zurück an die Spitze:
und Verantwortung. Eine neue Arbeitswelt und Ein fittes
Für uns alle. gerechte Sozialleistungen. Gesundheitssystem.
Für uns alle. Für uns alle.
Zurück an die Spitze:
Faire Entlastungen 64 Mindestsicherung österreich- 92 Prävention ausbauen und
ohne Neuverschuldung. weit einheitlich regeln Gesundheitsfinanzierung
Für uns alle. reformieren
68 Zugang zu Sozialleistungen
erst nach 5 Jahren in Österreich 95 Betrug bekämpfen
24 Motivation erhöhen, ermöglichen und besser informieren
Lohnsteuer senken:
70 Arbeitsmarktservice reformieren 97 Gleiche Leistung der
für alle Steuerzahlerinnen
Sozialversicherung für alle
und Steuerzahler 72 Mehr individuelle Gestaltungs- Versicherten gewährleisten
27 Körperschaftsteuer freiheit in der Arbeitswelt
möglich machen 99 Pflege nachhaltig sichern
auf nicht entnommene
Gewinne abschaffen 74 Arbeiter und Angestellte 102 Ausbau von Hospiz- und
endlich gleichstellen Palliativpflege intensivieren
30 Lohnnebenkosten senken:
Faktor Arbeit entlasten
Zurück an die Spitze: Zurück an die Spitze:
34 Mitarbeiter-Beteiligung
Blühende Landwirt- Leistbares Leben.
erleichtern
schaft und starke Für uns alle.
36 Keine neuen Vermögen- Regionalentwicklung.
oder Erbschaftsteuern Für uns alle.
106 Gebührenerhöhungsbremse
38 Internationale Geldpolitik – einführen
wir reden mit 78 Landwirtschaft zukunftsfit halten
108 Mehr Gerechtigkeit beim
41 Steuerfluchtrouten schließen 80 Regionale und urbane sozialen Wohnbau sicherstellen
und Steuerbetrug bekämpfen Lebensräume stärken
44 Ausgeglichen bilanzieren 82 Tourismusstandort wieder Zurück an die Spitze:
wettbewerbsfähig machen Unterstützung
und Anerkennung.
Zurück an die Spitze: 85 Mobilität und Infrastruktur auch Für uns alle.
Generationen- im ländlichen Raum ausbauen
gerechtigkeit.
Für uns alle. 88 Medizinische Versorgungs- 112 Bürgergesellschaft:
sicherheit im ländlichen Bereich Zivilgesellschaftliches
gewährleisten Engagement und
50 1.500 Euro Steuerbonus Ehrenamt fördern
für jedes Kind einführen
114 Menschen mit Behinderung
52 Nebenkosten beim ersten besser unterstützen
Eigenheim abschaffen
116 Entwicklungszusammenarbeit
54 Generationengerechtigkeit stärken
herstellen und keine neuen
Schulden machen
118 Schlusswort
57 Pensionen generationen-
übergreifend sichern
6 Neue Gerechtigkeit 7
& Verantwortung
Der Weg zu neuer
Gerechtigkeit.
Teil 1 unseres neuen Neue Gerechtigkeit be-
Programms zeigt jene deutet für uns, dass jeder
Wege auf, die unserer die gleichen Chancen be-
Meinung nach zu dieser kommt und selbst dafür
Für uns
neuen Gerechtigkeit in verantwortlich ist, diese
den elementaren Berei- Chancen zu nutzen. Es ist
chen unseres die Aufgabe des Staates,
Neue Gerechtigkeit für Lebens füh- dort zu unterstützen, wo Gerechtigkeit
ren: Familie, sich der Einzelne nicht
alle. Es ist möglich. Gesundheit, selbst helfen und die Bür-
hat für uns
Dann nämlich, wenn Arbeit und gergesellschaft ihn nicht folgende
der Staat für entspre- Finanzen. auffangen kann. Dimensionen:
chende Rahmenbedin- Unser Weg
ist klar: Aber Gerechtigkeit • Wer arbeitet und
gungen sorgt und die Wir wollen muss für uns nach wie vor Leistung erbringt,
darf nicht
Gesellschaft bereit ist, jedem von das Ergebnis von Arbeit der Dumme sein.
alle.
uns – unab- und nicht von Umvertei-
diese Rahmenbedin- hängig von lung sein. Wenn wir ar- • Wer Leistungen
gungen eigenverant- Alter, ge- beitsfähigen und gesunden beziehen will, muss
zuerst Leistungen
wortlich zu nutzen. sellschaftli- Menschen ein komfortab-
erbringen.
chem Status, les Leben aufgrund von
Geschlecht und sozialer staatlicher Unterstützung • Wem eine
Herkunft – ein zufriede- ermöglichen, dürfen wir Leistung zusteht,
nes und selbstbestimm- uns nicht wundern, wenn der soll sie
tes Leben ermöglichen. sie wenige Anreize verspü- auch unbürokratisch
bekommen.
Für eine starke Gesell- ren, sich ihr Leben durch
schaft – und ein starkes Erwerbsarbeit zu finanzie- • Wer sich selbst
Österreich. ren. Wir dürfen uns auch nicht helfen kann,
nicht wundern, wenn unser dem muss
Sozialsystem innerhalb und geholfen werden.
außerhalb der EU attraktiv
für Zuwanderung ist.
8 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 9
& Verantwortung Für uns alle.
Steuern
Steuern und Abgaben Ein erster Schritt in Eine weitere wichtige
senken ohne diese Richtung: aufhören, Maßnahme ist eine nach-
Neuverschuldung. den Menschen etwas aus haltige Senkung der Lohn-
Hört sich gut an. der einen Tasche zu ziehen, nebenkosten
und
um es ihnen – nachdem für Unterneh-
Und das ist es auch: weil die Mühlen der Bürokratie men: Nur so
Gerechtigkeit heißt,
es für Motivation sorgt. gemahlen haben – als För- können mehr nicht nur für Einzelne,
Weil es neue Arbeitsplätze derung wieder in die andere Arbeitsplät- sondern für alle
schafft. Weil es neue Pers- Tasche zu stecken. ze geschaffen
pektiven eröffnet. Und vor werden. Und
neue Perspektiven
Abgaben
allem: weil es möglich ist – Deshalb braucht es eine nur so können zu schaffen.
ohne eine Neuverschuldung umfassende Senkung der wir den vielen
Österreichs. Aus diesem Lohn- und Einkommen- Menschen, die derzeit ohne
Grund steht dieser Themen- steuer – und auch gleich Beschäftigung sind, wieder
bereich in unserem neuen die Abschaffung der kalten eine Perspektive bieten.
Programm und auf unserem Progression. Nur so kön-
Weg an vorderster Stelle. nen wir die große Lücke
senken.
zwischen Brutto und Netto
etwas schließen und wie-
der mehr Anreize für die
Ohne
Menschen schaffen, die
etwas leisten wollen in un-
serem Land.
Neuverschul-
dung.
Für uns alle.
10 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 11
& Verantwortung Für uns alle.
Neue Gerechtigkeit heißt Traum von den eigenen
für uns, dass sich junge vier Wänden wieder einfa-
Menschen wieder etwas cher erfüllen können –
aufbauen können und denn Eigen-
Generations-
Ältere in der Pension ge- tum ist eine
nug zum Leben haben. wichtige Vo-
Unsere Zukunft
raussetzung kommt jeden Tag
Wir wollen Familien für ein selbst- neu auf die Welt.
besonders fördern, aber bestimmtes
Helfen wir ihr beim
übergreifend
nicht mit neuen staatlichen Leben. Ganz
Geldleistungen, sondern wichtig ist Größerwerden.
indem wir ihnen weniger aber auch die
von ihrem hart verdienten Generationengerechtig-
Geld wegnehmen. Außer- keit beim Staatshaushalt –
haushalten.
dem sollen sie sich ihren zu lange haben wir in
Österreich auf Kosten
der nächsten Generation
gewirtschaftet. Mit dem
Schuldenmachen muss
Schluss sein. Denn zu hohe
Für uns alle.
Schulden treffen vor
allem die sozial Schwachen
– und das ist ungerecht.
12 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 13
& Verantwortung Für uns alle.
Wir glauben daran, gegenüber, so vielen Men-
dass es ein wichtiger Be- schen wie möglich die Teil-
standteil eines erfüllten nahme an der Arbeitswelt
Lebens ist, eine Aufgabe zu ermöglichen.
zu haben und einen Bei-
trag für die Gesellschaft Unser großzügiges So-
Fair geben,
zu leisten. zialsystem zieht aber auch
Menschen an, die sich bei
Menschen, die über einen uns niederlassen wollen,
längeren Zeitraum keiner weil die sozialen Leistun-
Beschäftigung nachgehen, gen in Österreich bei Wei-
verlieren an Selbstwert und tem das überschreiten, was
fair fordern:
haben ein höheres Risiko, sie in ihrem Heimatland
krank zu werden. Deswegen bekommen würden. Das
muss es nicht nur unser Ziel beginnt bei den direkten
sein, sondern ist es vielmehr finanziellen Leistungen
unsere Pflicht einer funk- im Falle von sozialer Be-
Für uns alle.
tionierenden und selbst- dürftigkeit. Nicht zu un-
bestimmten Gesellschaft terschätzen sind aber auch
die Sachleistungen unseres
Sozialsystems.
Wir müssen
deshalb klar
Unser Anspruch an
unterschei- eine neue Gerechtig-
den, wer be- keit: Leistung muss
reits einen
Beitrag zu
sich lohnen.
unserem Sys- Und wer sich selbst
tem geleistet nicht helfen kann,
hat und wer
erst kürzlich
dem wird geholfen.
zu uns gekom-
men ist. Dementsprechend
sollte der Zugang zu Sozial-
leistungen gestaffelt sein.
14 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 15
& Verantwortung Für uns alle.
Wir bekennen uns zum Durch den Ausbau von
ländlichen Raum. Wir sind Breitbandnetzen wird es
ein Land, dessen Kraft wieder leichter möglich,
in seiner Vielfalt liegt. auch in entlegenen Regio-
nen hochqualifizierte Ar-
Viele erfolgreiche Un- beitsplätze
ternehmen sind aus länd- zu schaffen.
lichen Regionen hervor- Echte Ge- Erfolg ist keine Frage
gegangen und sichern dort rechtigkeit der Umgebung.
wichtige Arbeitsplätze. heißt, dort Aber eine Frage der
Der Tourismus und die in Öster-
Landwirtschaft sind seit reich leben Infrastruktur.
jeher die zwei wichtigsten und arbei-
Standbeine für eine flä- ten zu können, wo man
chendeckende wirtschaft- sich zuhause fühlt und
liche Wertschöpfung in nicht wo man auf Grund
ganz Österreich. Wir müs- der wirtschaftlichen Not-
sen die Rahmenbedingun- wendigkeit hingedrängt
gen dafür weiter verbes- wird. Und echte Gerech-
sern und die Chancen der tigkeit heißt auch, dass wir
Digitalisierung nutzen. uns darauf verlassen kön-
nen, in ganz Österreich die
gleichen Standards an
medizinischer Versorgung
Den ländlichen
zu bekommen.
Raum stärken.
Für uns alle.
16 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 17
& Verantwortung Für uns alle.
Gesunde
Prioritäten setzen.
Für uns alle.
Wir müssen in unserem und überfüllte Ambulan-
Gesundheitssystem zen leider keine Seltenheit.
neue Prioritäten setzen. Wir brauchen kürzere
Wartezeiten auf Behand-
Wir brauchen mehr lungen. Wir müssen
Vorsorge, um Krankheiten sicherstellen, dass die Mit-
vorzubeugen. Wir müssen tel, die wir in das System
aber auch sicherstellen, investieren, auch wirklich
dass unser Gesundheits- bei denen ankommen, die
system leis- sie brauchen. Wenn die
tungsfähig Leistungsgarantien für die
Gesund und in Würde ist und die Patienten nicht erbracht
zu altern, darf nicht Leistungen, werden können, müssen
an Ungerechtigkeiten die es ver- wir die Verantwortlichen
spricht, auch entsprechend zur Re-
scheitern. wirklich hält. chenschaft ziehen und
Die Investiti- Konsequenzen setzen.
onen des Staates kommen
immer weniger bei den Wir müssen aber auch
Betroffenen an. Seit 1990 sicherstellen, dass die Pflege
haben sich die Ausgaben nachhaltig gesichert ist
für Gesundheit zwar ver- und wir Menschen ein Al-
dreifacht – Österreich hat tern in Würde ermöglichen.
mittlerweile 60 % mehr Wie wir mit den Schwächs-
Spitalsbetten pro Einwoh- ten umgehen, zeigt, was für
ner als der OECD-Durch- eine Gesellschaft wir sind.
schnitt – trotzdem warten Deswegen müssen wir auch
Menschen immer noch Hospiz und Palliativmedi-
(manchmal mehrere Mo- zin ausbauen.
nate) auf wichtige Ope-
rationen. Und in Wiener
Spitälern sind Gangbetten18 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 19
& Verantwortung Für uns alle.
Schlimm genug, das geht von Gesundheit
dass man darüber noch über Bildung bis hin zum
diskutieren muss – besonderen Schutz von
aber leider ist es so: Frauen, die Gewaltsituati-
onen ausgesetzt sind. Frau-
Frauen verdienen im en müssen die gleichen
Durchschnitt immer noch Chancen am Arbeitsmarkt
weniger als Männer und haben wie Männer – und
Frauen in Top-Führungs- ihr Beitrag zur Gesell-
positionen sind noch im- schaft muss besonders ge-
mer eine Sel- schätzt werden.
tenheit. Auch
Chancengleichheit außerhalb der
darf kein leeres Arbeitswelt
Schlagwort sein, ist der Status
der Frau in der
sondern muss Gesellschaft
Realität werden. noch immer
unterschied-
lichen ideologischen und
religiösen Standpunkten
unterworfen.
Für uns ist Frauenpoli-
tik nicht nur ein weiteres
Thema von vielen, sondern
integraler Bestandteil in al-
len Bereichen des Lebens –
Frauen stärker
unterstützen.
Für uns alle.20 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 21
& Verantwortung Für uns alle.
Dazu ist es notwendig, Zum neuen Stil unserer
Wegweiser zu setzen, Bewegung gehört es auch,
und als solcher ist dieser die Dinge klar anzuspre-
erste von drei Teilen un- chen und Probleme aufzu-
seres neuen Programmes zeigen, ohne jemanden
gedacht. anderen dabei schlechtzu-
machen oder die Schuld zu
In den kommenden Wo- geben. Nur wenn wir den
chen wollen wir intensiv aktuellen Stand der Dinge
mit allen gut analysieren, können wir
Gerechtigkeit für alle Menschen auch die richtigen Schlüsse
in Öster- ziehen, was in der Zukunft
kann es nur geben,
reich unsere zu tun ist.
wenn wir alle gemein- Wegweiser
sam einen neuen diskutieren Auf den folgenden
und sie Seiten sind nun die Land-
Weg einschlagen.
einladen, marken unseres neuen
den neuen Weg mit uns ge- Weges zu finden – Themen
meinsam einzuschlagen. der neuen Gerechtigkeit,
die uns bewegen.22 Neue Gerechtigkeit 23
& Verantwortung
Zurück
an die Spitze.
Faire
Entlastungen
ohne Neu-
verschuldung.
Für uns alle.24 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 25
& Verantwortung Für uns alle.
Motivation erhöhen,
Steuertabelle
2016
Steuern senken: Deutschland hat sich zudem schon
1990 für eine lineare Progression ent-
schieden, indem der Grundfreibetrag
reize, mehr zu arbeiten, sind bei uns
sehr eingeschränkt, da zusätzliches
Einkommen zu einem großen Teil
31 %
für alle Steuer-
jährlich nach oben korrigiert wird. durch Steuern und Sozialversiche-
Dadurch kommt es zumindest teil- rung wieder an den Staat fließt. Wir Lohn- und
weise zu einer Einschränkung der kal- müssen den Menschen wieder die Einkommensteuer
ten Progression. In der Schweiz ist der Gewissheit geben, dass Anstrengung € 30 Mrd.
zahlerinnen und
Ausgleich der kalten Progression so- auch belohnt wird. Nachdem es hier
gar in der Verfassung verankert und aber um sehr große Summen geht,
wird seit 2010 jährlich auf Basis des verlangt verantwortungsvolle Poli-
Steuerzahler
Verbraucherpreisindex angepasst. tik auch, dass wir die entsprechenden
Voraussetzungen durch eine ver-
Die Lohn- und Einkommen- für Arbeitnehmerinnen und Arbeit- Realistische Es muss ganz nünftige Ausgabenbremse schaffen
steuer ist eine der Haupteinnah- nehmer. Als die Einkommensteuer im Ansätze schaffen – klar unser Ziel – um nicht den direkten Weg in neue
mequellen des Staates. Arbeitneh- 19. Jahrhundert in Österreich einge- ohne Neu- sein, die Belas- Schulden einzuschlagen.
merinnen und Arbeitnehmer sowie führt wurde, lag der Höchststeuer- verschuldung. tung der Ar-
Unternehmerinnen und Unterneh- satz bei 10 %, im Jahr 1967 waren es beitnehmerin- Weg mit der kalten Ein erster
mer sind von ihr betroffen. Ihnen 47 % und heute sind wir bei 55 %. nen und Arbeitnehmer, aber auch der Progression – Schritt ist die
28 %
müssen wir beweisen, dass sich Selbstständigen in den kommenden hin zu nachhaltiger Abschaffung
harte Arbeit auszahlt – indem wir Ein Blick über den International Jahren spürbar und nachhaltig zu Politik. der kalten
Mehr in der Löhne und Einkommen steuerlich Tellerrand. gibt es ver- reduzieren. Im internationalen Ver- Progression.
Geldbörse: entlasten. Ein erster Schritt dazu schiedene gleich haben wir hier in Österreich Jede Arbeitnehmerin und jeder Umsatzsteuer
kalte Progression ist die Abschaffung der kalten Ansätze, die Lohnsteuerlast auf die eine der größten Differenzen zwi- Arbeitnehmer rückt durch die re- € 27 Mrd.
abschaffen, Progression für alle Einkommen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- schen Brutto- und Nettolohn. Ge- gelmäßige Gehalts- bzw. Lohner-
Lohn- und
Einkommen-
Darüber hinaus wollen wir die
Lohn- und Einkommensteuer
mer anders zu verteilen. Deutschland
und Frankreich bieten beispielsweise
haltserhöhungen werden zu 50 % und
mehr vom Staat einkassiert. Die An-
höhung (meist kollektivvertraglich
geregelt, um die Auswirkungen der
12 %
Andere Steuern
durch niedrigere Steuersätze in sehr großzügige Steuerreduktionen Inflation auszugleichen) schleichend
steuer senken, den ersten drei Progressionsstufen für Familien: konkret mit dem Ehe- in eine höhere Steuerklasse vor, da
auf Waren &
Dienstleistungen
Einkommen- weiter senken. Außerdem sollte gattensplitting in Deutschland und die Grenzbeträge für die einzelnen € 11 Mrd.
steuergesetz das Einkommensteuergesetz von dem Familiensplitting in Frankreich. Steuerstufen nicht an die Inflation
vereinfachen
11 %
Grund auf überarbeitet und verein- In vielen südosteuropäischen Staaten angepasst werden. Man zahlt damit
facht werden. I gibt es Flat-Tax-Systeme und bei un- für das zusätzliche Einkommen, das
seren direkten östlichen Nachbarn man als Ausgleich für die steigenden Sonstige Steuern
Die Lohn- und Einkommensteu- wie Tschechien oder der Slowakei Preise bekommt, verhältnismäßig € 11 Mrd.
er ist mit ca. 30 Milliarden Euro eine findet man ein progressives Modell mehr Steuern.
der jährlichen Haupteinnahmen des
Staates und macht ein Drittel der
mit nur zwei Steuerstufen.
10 %
Gesamt-Steuereinnahmen aus. Auf Arbeitgebersteuern
auf Löhne & Gehälter
Grund unserer Individualbesteue-
rung, der progressiven Staffelung der € 9 Mrd.
Steuersätze, der fixen Beträge für die
Steuerstufen und des hohen Höchst- 8%
steuersatzes kommt es insgesamt zu Körperschaftsteuer
einer sehr starken Steuerbelastung Quelle: statistik.at € 8 Mrd.26 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 27
& Verantwortung Für uns alle.
Körperschaft-
Um diese Ungerechtigkeit, eben schiedener Progressionsstufen mit Im Rahmen dieser Steuerreform
„kalte Progression“ genannt, zu be- unterschiedlichen Steuersätzen be- ist es unser Anspruch, das Einkom-
seitigen, dürfen die Grenzbeträge lastet. Derzeit haben die ersten drei mensteuergesetz von 1988 grund-
keine Fixbeträge mehr sein, son- Progressionsstufen die Steuersät- legend zu überarbeiten und zu ver-
steuer auf nicht
dern müssen jährlich um die durch- ze 25 % (von 11.000 bis 18.000 Euro einfachen. In den vergangenen 30
schnittliche Inflation des Vorjahres Jahreseinkommen), 35 % (18.000 bis Jahren hat dieses Gesetz viele Novel-
nach oben korrigiert werden. Diese 31.000 Euro) und 42 % (31.000 bis lierungen und Veränderungen erfah-
entnommene
Maßnahme zwingt auch zukünftige 60.000 Euro). Für die Arbeitneh- ren. Es gibt zahlreiche Ausnahmen
Politikerinnen und Politiker zu einer merinnen und Arbeitnehmer und die und Sonderregelungen. Wir wollen
konsequenteren und nachhaltigeren Selbstständigen mit einem Brutto- hier einfache Regeln schaffen, die
Politik. jahreseinkommen zwischen 11.000 jeder versteht. Ziel ist es, dass jeder
Gewinne
und 60.000 Euro wollen wir einen seine Arbeitnehmerveranlagung in
20-30-40: Innerhalb der weiteren großen Entlastungsschritt zehn Minuten und mithilfe einer
die neuen Traum- nächsten Le- machen. Neben der automatischen einzigen Seite erledigen kann.
maße des gislaturperi- Anpassung der Progessionsstufen an
abschaffen
Steuersystems. ode müssen die Inflation wollen wir zusätzlich
wir außer- die Steuersätze der einzelnen Stufen Unsere Die Körperschaftsteuer hat Kapitalgesellschaften in der Form, wie
dem noch weitere Schritte setzen. reduzieren. Statt 25 % sollen nur mehr
Maßnahmen eine wichtige Signalwirkung im wir sie heute kennen. In Österreich
Der Verdienst wird bei der Lohn- 20 %, statt 35 % nur mehr 30 % und
und Einkommensteuer entlang ver- statt 42 % sollen in Zukunft nur mehr internationalen Standort-Wett- sind die häufigsten Gesellschaftsfor-
40 % gelten. Bei den weiteren Tarif- bewerb. Bis auf Italien haben alle men Aktiengesellschaften, deren An-
Abschaffung unsere Nachbarländer mittlerweile teile auch an einer Börse gehandelt
stufen (48 %, 50 % und 55 %) sollte es
der kalten niedrigere Steuersätze als werden können, und Gesellschaften
keine Veränderung geben. Davon
Progression Österreich. Wir schlagen vor, hier mit beschränkter Haftung, die das
wird jede und jeder profitieren, die
bzw. der Lohn- oder Einkommen- im internationalen Wettbewerb unternehmerische Risiko auf mehrere
Lohn- und Mehr Wachstum, einen innovativen Weg zu gehen oder viele Schultern verteilen.
Geplante Grenz- steuer zahlt, und es werden wieder
Einkommensteuer- Investitionen und die Körperschaftsteuer auf
steuersätze verstärkt Anreize gesetzt, etwas
zu leisten.
Senkung durch und Eigenkapital nicht entnommene Gewinne Die richtigen Natürlich
für die ersten niedrigere Steuer-
durch Ab- abzuschaffen – gleich wie Estland Anreize setzen. stellte sich in
drei Stufen der sätze für die ersten
drei Tarifstufen schaffung der es bereits gemacht hat. Das fördert diesem Zu-
Lohn- und Ein- Körperschaft- Wachstum und Investitionen, stärkt sammenhang auch die Frage der Be-
kommensteuer Grundsätzliche steuer auf nicht
die Eigenkapitalausstattung der steuerung von Kapitalgesellschaften.
heimischen Unternehmen und In Österreich hat sich ein System
Überarbeitung des entnommene sichert damit Arbeitsplätze. I etabliert, das international üblich ist.
Einkommensteuer- Gewinne Die Kapitalgesellschaft bezahlt für
gesetzes und
Unternehmerinnen und Unter- die Differenz zwischen Umsatz und
Vereinfachung der
nehmer gibt es schon, solange es Men- Kosten (den Gewinn) einen Betrag,
Steuererklärung
schen gibt. Meistens waren es bäuerli- die Körperschaftsteuer, der in Ös-
che oder handwerkliche Betriebe, die terreich 25 % beträgt. Der Gewinn
gemeinsam mit anderen ihre Waren wird üblicherweise zu einem Teil im
hergestellt oder Dienstleistungen er- Unternehmen reinvestiert und zum
bracht haben. Es handelte sich also anderen Teil, gleichmäßig proportio-
meist um eigentümergeführte Un- nal zum eingesetzten Kapital, an die
ternehmen. Die moderne Form des Eigentümer ausgeschüttet. Der aus-
Unternehmens, in dem das Eigentum geschüttete Gewinn (meist schon um
an einem Unternehmen auf mehrere die Körperschaftsteuer reduziert)
oder eine Vielzahl von Menschen ver- muss dann noch vom Empfänger als
teilt ist, kam erst im 16. und 17. Jahr- Kapitalertrag versteuert werden –
40 %
30 %
derzeit gültige Steuersätze
20 %
42 %
35 %
25 %
neue Steuersätze hundert auf. So entwickelten sich in Österreich derzeit zu 27,5 %.28 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 29
& Verantwortung Für uns alle.
Uns ist es ein großes Anliegen, Körperschaftsteuer Im Jahr Vergleich Ø BIP Wachstum 2011 bis 2016: 3,2 %
dass wir die richtigen Anreize für un- hat Signalwirkung. nimmt der
ternehmerische Aktivität in Öster- österreichi-
Estland / Österreich
1,1 %
reich setzen. Die Körperschaftsteuer sche Staat knapp 8 Milliarden Euro
ist neben anderen Steuern und Abga- an Körperschaftsteuern ein – fast
ben (wie Umsatzsteuer, Lohnneben- 90 % davon von GmbHs und Unter-
Staatsschuldenquote: 10 %
kosten und weiteren Steuern, die auf nehmensgruppen. Derzeit beträgt der
die Produktion bezogen sind) nur ein Steuersatz 25 %. Bis zum Jahr 2005
85 %
Teil des erwirtschafteten Umsatzes, lag er sogar bei 34 %. Aufgrund der
den Unternehmen an den Staat ablie- attraktiven Rahmenbedingungen,
fern müssen. Wie diese Steuer gestal- die man damals für Unternehmen Steuer- & Abgabenquote: 35 %
tet ist und welche Höhe der Steuer- geschaffen hat, kam es durch die da-
satz hat, setzt aber wichtige Anreize, malige Änderung kaum zu Einbußen 43 %
wie Unternehmen wirtschaften. bei den Steuereinnahmen – der Steu-
ersatz wurde also reduziert, es floss Quelle: EU-Kommission, OECD Estland Österreich
aber nicht wirklich weniger Geld in
die Staatskasse. Ganz im Gegenteil:
Die Einnahmen aus der Körperschaft- Wettbewerbsfähig Alle unsere Erst wenn es zu einer Auszahlung vorgeschrieben werden, liegt es nun
steuer sind in den letzten Jahren, mit bleiben: die Nachbarn, kommt, ist diese mit dem KöSt-Satz in der Hand der Unternehmer, wie
Ausnahme der Jahre der Weltwirt- Körperschaftsteuer bis auf Ita- zu versteuern. Damit wird unter sie die Abschreibungsregeln festlegen
Die Abschaffung der Körper- lien, haben anderem eine stärkere Eigenkapi- – anhand der unternehmerischen
schaftskrise, deutlich gestiegen. im europäischen
schaftsteuer auf nicht ent- Vergleich. mittlerweile talfinanzierung von Unternehmen Realität, in der sie leben. Wir wollen
nommene Gewinne bringt viele Im internationalen Vergleich sind niedrigere gefördert, da der nicht ausgeschütte- in Zukunft die Abschreibungsrege-
Vorteile für Unternehmen: jedoch die Unternehmen in Öster- Körperschaftsteuersätze als Öster- te Gewinn natürlich auch dafür ver- lungen flexibilisieren und auch de-
Die Steuerermittlung wird ein- reich in diesem Bereich mittlerweile reich. Tschechien, die Slowakei und wendet werden kann, Fremdkapital gressive Modelle zulassen, die einen
facher, es gibt mehr Anreize zu ins Hintertreffen geraten – vor al- Slowenien bewegen sich zwischen 17 zurückzuzahlen. Die Abschaffung höheren Wertverlust in den ersten
investieren und das Eigenkapital lem, wenn wir die zudem höheren und 19 %. Deutschland hat den Kör- der Steuer auf nicht entnommenen Jahren der Investition vorsehen.
im Unternehmen kann gestärkt Lohnnebenkosten berücksichtigen. perschaftsteuersatz schon 2008 auf Gewinn soll nicht nur für Kapitalge-
werden. Das schafft Wachstum, Wir wollen hier ein Signal senden: 15 % reduziert. In Ungarn beträgt der sellschaften, sondern auch für Perso- Unsere
Körperschaftsteuersatz seit Anfang nengesellschaften gelten. Deutsch-
neue Arbeitsplätze und sichert sowohl an die Wirtschaft in Öster-
2017 nur 9 %. land hat bereits 2008 Schritte in
Maßnahmen
vor allem auch die bestehenden reich, aber auch an Unternehmen im
Ausland, die bereit sind, in Öster- diese Richtung gesetzt. Wir können
Arbeitsplätze ab. Vorbild Estland – Wir kön- von Estland lernen, wie wir diese
reich Niederlassungen zu eröffnen Körperschaft-
und Arbeitsplätze zu schaffen. Es ein machbarer Weg. nen uns in Regelung im Detail ausgestalten.
Dr. Therese Niss, MBA dieser Frage Beispielsweise ist es wichtig, die Kre-
steuer auf nicht
geht nicht darum, den internatio- entnommene
Vorstand Mitterbauer Beteiligungs AG
nal niedrigsten Steuersatz zu haben, Estland zum Vorbild nehmen. Est- ditvergabe innerhalb von Unterneh-
Gewinne
aber wir müssen darauf achten, dass land hat als erstes Land den Schritt mensgruppen klar zu regeln, damit
abschaffen
es attraktiv bleibt, Leistung in Öster- gewagt, Unternehmensgewinn nicht hier ein etwaiger Missbrauch des Sys-
reich anstatt in den Nachbarländern zu besteuern, wenn er entsteht, son- tems von internationalen Konzernen
dern wenn er ausgeschüttet wird. in jedem Fall ausgeschlossen wird. Flexibilisierung der
zu erbringen.
Steuer- Dies stellt einen wichtigen Anreiz an
Abschreibungs-
einnahmen Unternehmen dar, erwirtschafteten Durch die neue Regelung der
praxis ermöglichen
aus der Körper- Gewinn nicht als Kapital auszuschüt- Steuerbefreiung auf nicht entnom-
schaftsteuer ten, sondern sofort wieder ins Unter- mene Gewinne kommt es auch zu
nehmen zu reinvestieren. einer signifikanten Vereinfachung
2009 – 4,18
2010 – 4,98
2014 – 6,36
2013 – 6,38
2012 – 5,84
2015 – 6,75
im Steuerrecht. Mussten in der Ver-
2016 – 7,81
2011 – 5,58
in Österreich von 2009
bis 2016 (in Mrd. Euro) gangenheit beispielsweise kompli-
zierte und teilweise realitätsferne
Quelle: statistik.at Abschreibungsregelungen gesetzlich30 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 31
& Verantwortung Für uns alle.
Lohnneben-
kosten senken: Der österreichische Staat hat di-
rekte Einnahmen von fast 33 Milli-
arden Euro an Lohnnebenkosten im
Lücke zwischen
Brutto und Netto
verkleinern.
Deutschland
hat allerdings
eine andere
Faktor Arbeit
Jahr. Das ist um 27 % mehr als er bei- Grundlage,
spielsweise durch die Umsatzsteuer um die Kommunalsteuer zu berech-
einnimmt. Diese Einnahmen setzen nen. Die Bemessungsgrundlage ist
sich wie folgt zusammen: Aufschlä- dort nicht die Bruttolohnsumme,
entlasten
ge auf den Bruttolohn von ca. 21 %, sondern der Gewinn. Dafür ist der
die in die Sozialversicherung fließen Steuersatz auch höher. Selbst wenn
(das beinhaltet Pensions-, Kranken-, man also diese 3 % in Österreich
Unfall- und Arbeitslosenversiche- noch abzieht, liegen wir immer noch
rung), 3 % Kommunalsteuer, 2,1 % für 5 % über dem deutschen Wert. Um
die Abfertigung neu und 3,9 % (ab die gewaltige Lücke zwischen den
Für jede Arbeitnehmerin und ge zur Sozialversicherung oder zum Auf 100 Euro
jeden Arbeitnehmer bezahlen Un- Familienlastenausgleichsfonds, aber 2018) als Beitrag für den Familienlas- Bruttokosten eines Angestellten und
ternehmen in Österreich zusätzlich auch gesetzliche Verpflichtungen,
Bruttoverdienst tenausgleichsfonds. Zu den Steuern dessen Nettoeinkommen ein Stück
zum Bruttolohn 36 % weitere Kos- die das Unternehmen hat, wie die
fallen für Arbeit- und Abgaben kommen weitere Zah- weit zu schließen und dadurch auch
Lohnneben- ten, die sie entweder an den Staat Entgeltfortzahlung im Krankheits- geber folgende lungsverpflichtungen, die Unterneh- international wettbewerbsfähig zu
kosten senken abliefern oder durch gesetzliche fall. In Wien kommt auch noch die Lohnneben- men auf Grund der Gesetze haben. bleiben, schlagen wir vor, den Fami-
um mehr Anreize Vorschriften leisten müssen. Wir U-Bahn-Abgabe dazu. kosten an: Die Europäische Union kommt in ih- lienlastenausgleichsfonds stärker aus
rem Vergleich der Lohnnebenkosten dem Budget zu finanzieren und den
für Arbeitsplätze wollen den Dienstgeberbeitrag
auf eine Gesamtsumme von 36 % des Dienstgeberbeitrag zu halbieren.
zum Familienlastenausgleichsfonds
zu schaffen und halbieren. Um noch mehr Bewusst-
Mitgliedstaaten der EU
Bruttogehaltes. Damit liegen wir 5 % Ab 2018 beträgt der Dienstgeber-
Österreich wett-
48 €
sein für die hohen staatlichen Kos- über dem EU-Schnitt und 8 % über beitrag 3,9 % der Bruttolohnsumme,
bewerbsfähiger ten zu schaffen, die Unternehmen Deutschland. wir würden ihn auf 2,0 % senken.
zu machen für Arbeitskräfte entstehen, wollen
wir Unternehmen ermöglichen, Schweden
ihre Vollkosten für Mitarbeiter auf
dem Lohnzettel abzubilden. I
Zur gesamten Steuer- und Ab-
46 €
Frankreich
gabenbelastung zählen auch die so
genannten Lohnnebenkosten. Das
sind Abgaben, die auf den Brutto-
lohn der Arbeitnehmerin oder des
36 €
Österreich
Arbeitnehmers noch draufgeschla-
gen werden. Vom Bruttolohn werden
Abgaben an die Sozialversicherung
und die Lohnsteuer an das Finanz-
31 €
EU-28
amt bezahlt. Das Unternehmen muss
aber zusätzlich zum Bruttolohn noch
weitere Abgaben leisten, die die Kos-
28 €
Deutschland
ten pro Arbeitnehmerin und Arbeit-
nehmer noch weiter erhöhen. Dazu
gehören direkte Kosten wie Beiträ- Quelle: Eurostat32 Der neue Weg. 33
Für uns alle.
wusstsein erzeugt, welcher Teil des Maßnahme muss natürlich in enger Unsere
Lohnes entweder direkt oder indirekt Abstimmung mit den Unternehmen
durch den Arbeitgeber unmittelbar erfolgen und darf gleichzeitig nicht
Maßnahmen
In kaum einem anderen Land wieder an den Staat abgegeben wer- bedeuten, dass es zu einem höheren
bleibt dem Mitarbeiter so wenig den muss. Bis jetzt werden meist ja Verwaltungsaufwand oder zu höhe-
nur der Arbeitnehmeranteil der Sozi- ren Kosten kommt. Es wird aber auch
Dienstgeberbeitrag
übrig von dem, was sein Arbeit- zum Familien-
geber für ihn aufwendet. Das ist alversicherung und die einbehaltene im Interesse der Unternehmen sein,
lastenausgleichs-
doppelt schädlich: Unternehmen Lohnsteuer auf einem Gehaltszettel wenn ihre Mitarbeiterinnen und Mit-
fonds halbieren
gezeigt. Vielen Arbeitnehmerinnen arbeiter informierter darüber sind,
schaffen weniger Arbeitsplätze und
und Arbeitnehmern ist aber gar nicht wie viele Steuern und Abgaben für sie
die Menschen haben weniger in Vollkosten für
bewusst, dass die Unternehmen noch bezahlt werden müssen.
der Tasche, um etwas aufzubauen. Unternehmen am
einmal 30 % mehr zu ihrem Brutto-
Gehaltszettel
lohn an das Finanzministerium, die transparent machen
Dr. Antonella Mei-Pochtler Sozialversicherung und die Arbei-
Unternehmensberaterin & Senior Partner terkammer abliefern müssen. Diese
bei der Boston Consulting Group
Mehr Arbeits- Der derzeiti- Wir wollen einen grundsätzlich
plätze, weniger ge Beschäfti- anderen Ansatz verfolgen: Wir wol-
Lohnnebenkosten. gungsbonus, len den Menschen nicht das Geld aus
der von der der einen Tasche ziehen, damit wir
Was die
Bundesregierung beschlossen wur- es ihnen dann wieder in die andere Unternehmen
de, hat den richtigen Beweggrund: Tasche stecken. Gerade bei Förde- zahlen, was
neue Arbeitsplätze entstehen lassen. rungen gibt es immer kompliziertere netto ankommt
Es macht die Unternehmen aber wie- Berechnungsmethoden, die häufig
der zu Bittstellern der Bürokratie, zu Unsicherheiten führen: Wie viel in EUR, für Wien, 2017
um die 50 % der Lohnnebenkosten wird eigentlich gefördert – und was
für neue Beschäftigungsverhältnisse beinhalten die Vorschriften, die man
gefördert zu bekommen. Der Staat erfüllen muss, um die Förderung zu Vollkosten beim Unternehmer 3.276,–
unterstützt Unternehmen also genau erhalten? Der Beschäftigungsbo- Kommunalsteuer 3% 75,–
Dienstgeberbeitrag 4,10 % 103,–
in jenem Bereich, wo er sie im Schritt nus ist zudem zeitlich auf drei Jahre Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 0,40 % 10,–
zuvor noch selbst belastet. Unterneh- begrenzt und das soll auch so blei- U-Bahn-Steuer 9,–
men müssen einen Antrag ausfüllen ben. Unternehmen brauchen aber Krankenversicherung 3,78 % 95,–
und bis zu einem Jahr auf ihr Geld Planungssicherheit, weshalb wir ein Unfallversicherung 1,30 % 33,–
warten, was wiederum zusätzlichen langfristiges Signal setzen wollen. Pensionsversicherung 12,55 % 314,–
Arbeitslosenversicherung 3% 75,–
bürokratischen Aufwand für Staat Anstatt den Unternehmen etwas IESG 0,35 % 9,–
und Unternehmen bedeutet. wegzunehmen, um es ihnen nachher Wohnbauförderung 0,50 % 13,–
wieder zu geben, wollen wir ihnen Abfertigung Neu 1,53 % 38,–
das Geld lieber gleich lassen. Medianeinkommen Vollzeit Brutto 2.504,–
Krankenversicherung 3,87 % 97,–
Transparente Außerdem Pensionsversicherung 10,25 % 257,–
wollen wir Arbeitslosenversicherung 3% 75,–
Lohnkosten:
Arbeiterkammer-Umlage 0,50 % 13,–
Wer zahlt wie viel? durch die Wohnbauförderung 0,50 % 13,–
Auflistung Lohnsteuer 299,–
der gesamten Lohnkosten auf jedem Netto 1.751,–
Gehaltszettel echte Transparenz
schaffen. Dadurch wird ein klares Be- Differenz Brutto-Brutto / Netto: (47 %) 1.525,–34 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 35
& Verantwortung Für uns alle.
Mitarbeiter-
Gewinnbeteiligungen sind Höherer In Öster- Um es auch in kleineren Unter-
grundsätzlich mit wenig administra- Freibetrag – reich haben nehmen zu ermöglichen, Mitarbeite-
tivem Aufwand verbunden und kön- höhere wir uns dafür rinnen und Mitarbeiter am Eigenka-
nen im Rahmen einer Betriebsver- Motivation. entschieden, pital des Unternehmens zu beteiligen,
Beteiligung
einbarung zwischen Unternehmen Mitarbeiter- sollten wir uns Gedanken darüber
und Mitarbeitern vereinbart werden. beteiligung auf Basis von Kapitalbe- machen, wie man das gesellschafts-
Kapitalbeteiligungen hingegen sind teiligungen steuerlich zu begünsti- rechtlich abbilden könnte. Gerade für
erleichtern
je nach rechtlicher Form des Unter- gen. Bis 2015 galt ein Höchstbetrag junge Unternehmen und Start-ups
nehmens komplizierter zu realisie- von 1.460 Euro pro Jahr für den Wert stellt eine mögliche finanzielle Betei-
ren. Bei börsennotierten Aktienge- an Kapitalbeteiligungen, der steuer- ligung an einem späteren Verkauf des
sellschaften ist dies über die Ausgabe frei an Mitarbeiterinnen und Mit- Unternehmens eine gute Möglichkeit
von Aktien noch relativ einfach zu arbeiter übertragen werden konnte. dar, bereits am Anfang hoch talen-
gestalten. Hier gibt es auch Erfolgs- Seit 2016 ist dieser Wert auf 3.000 tierte Mitarbeiterinnen und Mitar-
beispiele wie die voestalpine AG oder Euro angehoben worden. Das war beiter für das Unternehmen zu ge-
die Berndorf AG, wo die Mitarbei- ein Schritt in die richtige Richtung. winnen. Dies sollte aber nicht nur für
terinnen und Mitarbeiter durch Be- Es gibt aber noch immer keine finan- so genannte Start-ups eine Möglich-
teiligungen zu einem stimmgewich- ziellen Begünstigungen, wenn Mit- keit sein, Mitarbeiterinnen und Mit-
Mehr Mitarbeiter Mitarbeiterbeteiligung an Anteile am Unternehmen übertragen tigen Aktionär geworden sind. In arbeiterinnen und Mitarbeiter am arbeiter ans Unternehmen zu binden,
am Unternehmen Unternehmen bringt die Interessen werden und sie damit Mit-Eigentü- diesen Fällen wird die Mitarbeiter- Gewinn des Unternehmens beteiligt sondern könnte auch für etablierte
beteiligen: von Unternehmen sowie Arbeitneh- mer werden. Das sorgt nicht nur für beteiligung meist über eine Stiftung werden. Einigt sich ein Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe ein interes-
merinnen und Arbeitnehmern noch eine stärkere emotionale Verbindung
3.000 € Gewinn- besser in Einklang. Das derzeitige zwischen Mitarbeitern und dem Un-
gelöst; die Rahmenbedingungen da- mit den Mitarbeitern darauf, einen santer Zugang sein.
beteiligungs- Steuerrecht begünstigt Kapitalbe- ternehmen, es bringt auch die Inte-
für wurden erst kürzlich verbessert. Teil seines Gewinns an die Mitarbei-
Für kleinere Unternehmen und vor terinnen und Mitarbeiter weiterzu-
Freibetrag und teiligungen von Mitarbeitern an ressen des Unternehmens und der
bessere Rahmen- Unternehmen – das ist allerdings Mitarbeiter besser in Einklang. Des-
allem GmbHs ist diese Form der Mit- geben, zahlen die Mitarbeiterinnen Unsere
arbeiterbeteiligung wesentlich kom- und Mitarbeiter dafür mit ihrem
bedingungen nur für große Aktiengesellschaften wegen ist jede Form der Mitarbeiter- Maßnahmen
plizierter zu realisieren. normalen Einkommensteuer-Grenz-
für Kapital- wirklich relevant. Wir wollen den beteiligung grundsätzlich zu begrü- satz. Um es attraktiver zu machen,
Freibetrag von 3.000 Euro auch auf ßen und zu befürworten.
beteiligungen Gewinnbeteiligungen ausweiten.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
3.000 Euro Frei-
am Erfolg des Unternehmens parti-
Außerdem sollten wir ausloten, Um die Mitarbeiterinnen betrag für Gewinn-
zipieren zu lassen, schlagen wir die
welche Änderungen es im Gesell- und Mitarbeiter am beteiligungen
Ausweitung des Freibetrages für
schaftsrecht bedarf, damit Mitar- Erfolg des Unternehmens Mitarbeiterbeteiligungen von Kapi-
beiterinnen und Mitarbeiter noch zu beteiligen, gibt Rechtliche Rahmen-
talbeteiligungen auf Gewinnbeteili-
leichter am Kapital ihrer Unterneh- es grundsätzlich zwei bedingungen im
gungen vor. Gesellschaftsrecht
men beteiligt werden können. I Möglichkeiten:
schaffen, sodass
Mitarbeiter leichter
Die Beteiligung der Mitarbei- • Gewinnbeteiligung:
am Firmenkapital
1
terinnen und Mitarbeiter am Un- eine Gehaltskomponente,
beteiligt werden
ternehmen kann sich auf vielfälti- die vom Gewinn des Unternehmens
können
ge Weise gestalten. Es fängt dabei abhängt
an, dass Eigentümerinnen und
Eigentümer ihre Mitarbeiterin- • Kapitalbeteiligung:
nen und Mitarbeiter freiwillig in eine Gehaltskomponente in der
Entscheidungsprozesse einbinden Form des Übertragens von Unter-
2
und mitentscheiden lassen, wenn nehmensanteilen (oder zumindest
Richtungsentscheidungen für das von Optionen auf Unternehmens-
Unternehmen anstehen. Es kann anteile) an eine Mitarbeiterin
aber auch so weit gehen, dass den bzw. einen Mitarbeiter
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern36 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 37
& Verantwortung Für uns alle.
Keine neuen
Der Hauptgrund für die Ableh- Unnötige Büro- Auch Gründe Bei einer Unternehmensüberga-
nung von Erbschaft- und Vermögen- kratie – und der Praktika- be in der Familie kommt auch noch
steuern ist das Faktum, dass in Ös- unnötige Gefähr- bilität und der das Problem der Liquidität hinzu.
terreich die Steuerlast beim Erwerb dung für Familien- Bürokratie Das Kapital ist meist im Unterneh-
Vermögen-
von Vermögen bereits sehr hoch ist. unternehmen. sprechen da- men gebunden – es müsste ein eige-
Bei Vermögensaufbau aus Arbeits- gegen. Grund- ner Kredit aufgenommen werden,
leistung haben wir mittlerweile einen stücke und Fahrzeuge sind in ihrem um die Steuer bezahlen zu können.
oder Erbschaft-
Steuersatz von bis zu 55 %. Auch der Wert noch verhältnismäßig einfach Und natürlich können sich Vermö-
Vermögenszuwachs durch Kapital zu bestimmen. Bei anderen Vermö- gensteuern immer nur auf Personen
ist mit 27,5 % im internationalen Ver- genswerten wie Schmuck, Einrich- beziehen, die über einen aufrechten
gleich hoch besteuert – bei Immobili- tungsgegenständen, Kunstgegen- Wohnsitz in Österreich verfügen. Im
steuern
en sind es sogar 30 %. Das bereits ver- ständen, Firmenbeteiligungen etc. Rahmen der Europäischen Union ist
steuerte Vermögen noch einmal mit ist eine Feststellung des tatsächlichen es relativ einfach, den Wohnsitz zu
einer Substanzsteuer zu belegen, ist Vermögenswertes schon wesentlich wechseln – speziell für jene, die man
nicht zu rechtfertigen. aufwändiger, da zunächst alle Ver- mit so einer Steuer besonders zur
mögenswerte aller Bürger vom Fi- Kasse bitten möchte.
nanzamt erhoben werden und auch
Wir sprechen uns gegen neue ertarif bei unentgeltlichem Erwerb regelmäßig überprüft werden müs- Wir lehnen neue Steuern ab und
Vermögen- und Erbschaftsteuern von Immobilien. Die Grundsteuer, sen. Das bedeutet einen sehr großen somit auch Vermögen- und Erb-
aus. In Österreich ist die Steuerlast die in Österreich für Grundstücke Aufwand sowohl für die Beamten als schaftsteuern. Wer hier signifikante
beim Erwerb von Vermögen bereits und deren Bebauung eingehoben auch für die Bürgerinnen und Bürger. Einnahmen für den Staat generieren
Keine weiteren sehr hoch. Auch der Vermögens- wird, macht rund 650 Millionen will, muss Vermögenswerte bzw. Erb-
Vermögen- zuwachs ist im internationalen Ver- Euro jährlich aus. schaften der Mittelschicht bzw. der
und Erbschaft- gleich sehr hoch besteuert. Bereits Familienunternehmen ins Visier neh-
steuern. Relevante versteuertes Eigentum erneut zu Sowohl die Anhebung men – das schafft weder neuen Auf-
besteuern und überdies die Ver- der derzeit geltenden
Einnahmen gäbe mögenswerte über Grundstücke Steuern als auch die
schwung noch neue Gerechtigkeit.
es nur durch und Fahrzeuge hinaus festzustellen, Einführung weiterer
Belastung der ist bürokratisch aufwändig und Steuern auf Erbschaft oder
Mittelschicht und bringt nur relevante Steuerein- Vermögen sind grundsätz-
Unsere
Familienbetriebe. nahmen, wenn die Freigrenzen lich abzulehnen aus den
Maßnahmen
so niedrig sind, dass sie die breite folgenden Gründen: Erbschaftssteuer würde vor
Mittelschicht treffen. Auch bei der allem die vielen Familienbetriebe
1
Betriebsübergabe in der Familie • Bestehendes bzw. zu vererbendes treffen. Unser Geld steckt im Unter- Keine neue
würde es zu erheblichen Schwie- Vermögen wurde bereits beim nehmen und wirtschaftet, das kann Erbschaftsteuer
rigkeiten kommen, da das Kapital Erwerb besteuert. man nicht einfach aus dem Unter- einführen
meist im Unternehmen gebunden nehmen entnehmen – dazu müssten
ist und die Auszahlung der Steuer • Einhebung von Steuern auf andere Keine neue
wir Anlagen verkaufen oder Kredite
2
zu erheblichen Liquiditätsproble- Vermögenswerte würde erheblichen
Vermögensteuer
aufnehmen. Müssten wir bei einer einführen
men führen würde. I Aufwand bedeuten, der sich nur Übergabe in der Familie Erbschafts-
begrenzt mit den zu erwartenden
steuer zahlen, kann das bei vielen
Immer wieder werden Rufe laut, Einnahmen rechtfertigen lässt.
die Existenz bedrohen. Dann sind
die Erbschaftsteuer wieder einzu-
nicht nur die Familie und der Betrieb,
3
führen oder neue, vermögensbezoge- • Größere Vermögen, die eigentlich
ne Steuern einzuheben. Dabei haben mit der Steuer erreicht werden sollen, sondern auch die Arbeitnehme-
wir in Österreich ohnehin vermö- könnten leicht durch Wohnsitzver- rinnen und Arbeitnehmer betroffen.
gensbezogene Steuern. Seit 2016 gilt, legung ins Ausland abwandern.
mit den Änderungen bei der Grun- Christian Wieber
derwerbsteuer, ein progressiver Steu- Schlosserei-Familienbetrieb38 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 39
& Verantwortung Für uns alle.
Internationale
Mit der Einführung der Europäi- eine Berechtigung als kurzzeitiges Das bedeutet natürlich nicht, dass
schen Wirtschafts- und Währungs- Kriseninstrument hat, aber sicher wir grundsätzlich gegen die elekt-
union wurden auch die freien Wech- keine nachhaltige, langfristige Geld- ronische Form von Bezahlung sind.
selkurse im Euroraum abgeschafft. politik sein kann. Vor allem dann, Ganz im Gegenteil glauben wir, dass
Geldpolitik –
Man kann sich noch erinnern an den wenn die Anleihen, die gekauft wer- mit den modernen Technologien das
Umrechnungskurs von 13,76 Schil- den, hauptsächlich von jenen Staaten Leben der Menschen verbessert wer-
ling, die einem Euro entsprochen ha- stammen, die zuvor eine kurzsichtige den kann. Das bargeldlose Bezahlen
wir reden mit
ben. Mit diesem Schritt haben wir Politik gemacht haben. Wir sprechen im Supermarkt wird immer effizien-
die Souveränität über unsere Geld- uns daher klar dafür aus, dass sich die ter und der Onlinehandel wäre ohne
politik an die Europäische Zentral- EZB ehestbaldig von der Geldpolitik elektronische Zahlungsformen gar
bank übertragen. Das Hauptziel der der vergangenen Jahre abwendet. nicht vorstellbar.
EZB ist die Preisstabilität. Diese Ziel-
setzung kommt daher, dass es in der Bargeld als Mit der Auf-
Vergangenheit durch falsche Geld- Datenschutz. gabe der Ho- Unsere
politik immer wieder zu einer star- heit über die
ken Geldentwertung kam, die bis zur Geldpolitik sind wir aber auch von
Maßnahmen
Hyperinflation ging. anderen Diskussionen und Initiativen
Die schranken- Die Europäische Währungsunion haushalt auf Kosten der Bürgerinnen betroffen. So wird beispielsweise im-
lose Nullzins- hat viel Stabilität in die europäische und Bürger zu sanieren. Neue Geldpolitik Auch wenn mer wieder diskutiert, Bargeld abzu-
Abkehr von der
schrankenlosen
Politik der Geldpolitik gebracht – in der gefordert. die geldpoli- schaffen und nur mehr elektronische
Nullzinspolitik
Vergangenheit haben Staaten ihre Vom Schilling In der Zeit
Europäischen Währungspolitik immer wieder zum Euro. nach dem
tische Stabili- Zahlungsformen zuzulassen. Damit
tät im gesamten europäischen Raum würde der Staat bessere Einblicke in
Zentralbank muss missbraucht. Wir haben mit der Zweiten Welt- Keine Abschaffung
grundsätzlich zu begrüßen ist, haben die Aktivitäten seiner Bürgerinnen
beendet werden Übertragung der Souveränität krieg bis Mitte der 1970er Jahre hatte wir dennoch viel an Mitsprachemög- und Bürger bekommen. Das dürfen
von Bargeld
und wir bekennen an die Europäische Zentralbank sich die internationale Staatenge- lichkeiten verloren. Die schrankenlo- wir nicht zulassen. Wir bekennen uns
uns zum Bargeld. aber auch viel Mitspracherecht meinschaft auf ein weltweites Fi- se Nullzinspolitik und das aktive An- ganz klar zu Bargeld und werden alles
verloren. Deswegen müssen wir nanzsystem geeinigt, das unter der kaufen von Anleihen, auch bekannt gegen die Abschaffung von Bargeld
uns verstärkt für eine Abwendung Bezeichnung „Bretton Woods“ be- unter dem Terminus „Quantitative unternehmen. Parallel dazu müssen
der schrankenlosen Nullzins-Politik kannt ist. Zentral für dieses System Easing“, ist eine Politik, die maximal wir selbstverständlich den Kampf ge-
der vergangenen Jahre einsetzen. war, dass der amerikanische Dollar gen Geldwäsche und Steuervermei-
Außerdem bekennen wir uns zum als internationale Leitwährung an dung weiterführen und intensivieren.
Bargeld und wollen eine Abschaf- den Wert des Goldes gebunden war.
fung mit allen Mitteln verhindern – Alle Währungen, die Teil des Systems
auch wenn wir natürlich den Ein- waren, hatten einen fixen Wechsel-
satz von moderner Technologie im kurs mit dem Dollar definiert.
Zahlungsverkehr befürworten. I
Verschiedene innerpolitische
Seit Österreich Teil des Eurorau- Schwierigkeiten Ende der 60er und
mes ist, haben wir die Einflussmög- Anfang der 70er Jahre haben das
lichkeiten auf die Geldpolitik zu ei- System ins Wanken gebracht: Bis An-
nem großen Teil an die Europäische fang der 80er Jahre hat sich daher
Zentralbank abgegeben. Das hat in allen Industriestaaten ein System
Vor- und Nachteile. In der Geschichte der freien Wechselkurse etabliert.
des Nationalbankwesens, das im 19. Es war das System, das auch in Euro-
Jahrhundert in vielen Staaten aufge- pa vorherrschend war – bis zum
kommen ist, haben sich Staaten die 1. Jänner 1999.
Geldpolitik immer wieder zunutze
gemacht, um ihre Wirtschaftspolitik
zu beeinflussen oder ihren Staats-40 Neue Gerechtigkeit Der neue Weg. 41
& Verantwortung Für uns alle.
Dem Staat nicht die
volle Kontrolle über uns
lassen:
Steuerflucht-
Warum ist
Bargeld
ein wichtiger
Die Abschaffung von
Bargeld gibt dem Staat
natürlich auch vollen routen
schließen und
Einblick in unsere Aktivi-
Faktor? täten. Außerdem könnte
er noch leichter unser
Verhalten kontrollieren.
In der nächsten Krise
Steuerbetrug
gibt es dann vielleicht
auch negative Zinsen
Betrug und Geldwäsche auf Spareinlagen, damit
brauchen kein Bargeld: jeder Anreiz hat, so viel
bekämpfen
wie möglich zu konsu-
Ein häufiger Vorwurf mieren. Recht auf Privatsphäre:
lautet, dass Steuerbetrug
und Geldwäsche durch Unternehmen nutzen Auch wenn wir Steuern senken können nicht zulassen, dass Weltkon-
Bargeld erleichtert heute jede elektroni- wollen, sprechen wir uns ganz klar zerne das internationale Steuersys-
werden. Aber wie die sche Information, die gegen jede Art von Steuervermei- tem so ausnutzen, dass sie Gewinne
Enthüllungen aus den sie bekommen können, dung oder Steuerbetrug aus. Vor dorthin verschieben, wo am wenigs-
vergangenen Monaten um ihre Produkte an das
und Jahren zeigen, sind Verhalten ihrer Benut- allem das Umsatzsteuersystem in ten Steuern anfallen, während unsere
Bargeld war schon
bei den großen Betrü- zer anzupassen und der Europäischen Union bietet hier heimischen Betriebe einen Nachteil
vor dem Staat da:
gereien eher selten grö- sie weiter zum Konsum sehr viele Möglichkeiten für Betrü- im Wettbewerb haben, weil sie brav
ßere Summen Bargeld Geld zu nutzen, um den anzuregen. Mit Bargeld ger. Wir müssen eine Systemände- ihre Steuern zahlen. Gerade in der
im Spiel. Gerade die Austausch von Waren haben wir die Möglich- Jeder muss rung herbeiführen, indem wir das Gastronomie kämpfen unsere heimi-
internationale Vernet-
zung des Finanzsystems
und Dienstleistungen zu keit, uns ein wenig Pri-
vatsphäre zu bewahren
Finanzdienstleister Steuern zahlen Mehrwertsteuersystem zwischen schen Wirte und Kaffeehäuser gegen
erleichtert den Betrug
erleichtern, kennt man
schon aus den frühesten und nicht 100 % preiszu-
schneiden mit:
und seinen Unternehmen abschaffen. Dadurch die internationale Konkurrenz, die
auf breiterer Basis. Hochkulturen. Wenn geben. Welche Scho- Bei den elektronischen Beitrag leisten: kommt es zu Vereinfachungen und Gewinne durch Lizenzgebühren und
kolade wir gerne essen
Bargeld nicht vorhan-
und welche Kinofilme
Geldtransfers, vor allem Das ist fair weniger Betrugsmöglichkeiten. andere Tricks geschickt außer Landes
den war oder zum Bei- bei Kreditkarten, gibt es In dieser Frage unterliegen wir transferiert.
spiel durch Hyperinfla- wir uns gerne ansehen, Verwaltungsgebühren, und gerecht. allerdings EU-Recht. Sollte eine
tion entwertet war, sind ist unsere Sache! die manchmal sogar
Abschaffung nicht möglich sein, Neben den verschiedenen Mög-
Menschen immer auf mehrere Prozent aus-
Alternativen ausgewi- machen können. Diese sollten wir uns zumindest für ein lichkeiten, Unternehmenssteuern zu
chen – am gängigsten zusätzlichen Kosten, die Reverse-Charge-System einsetzen. minimieren, ist vor allem das Mehr-
in der Geschichte waren es bei Barzahlung nicht Um internationalen Steuerverschie- wertsteuersystem in der Europäi-
Gold und Silber. Aber es gäbe, könnten langfris- bungen vor allem im Online-Be- schen Union anfällig für kriminelle
gab auch viele andere tig die Preise erhöhen.
reich einen Riegel vorzuschieben, Handlungen – hier brauchen wir
Zahlungsmittel, die zum
Einsatz kamen. Der Staat sollten wir außerdem eine digitale eine Änderung des Systems.
kann also Geldscheine Betriebsstätte in unser Steuerrecht
verbieten, es wird aber aufnehmen. I
schwer, jegliche Form
von physischen Geld-
Wir bekennen uns dazu, dass wir
mitteln zu kontrollieren.
die Steuern senken wollen – für Bür-
gerinnen und Bürger und für Unter-
nehmen. Das darf aber niemals
damit verwechselt werden, Steuer-
vermeidung in irgendeiner Art zu
tolerieren – ganz im Gegenteil. WirSie können auch lesen
