Information Niedersachsen und Bremen - 1 | April 2021 - VSVI Niedersachsen
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Inhaltsverzeichnis Editorial ■ –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 3 Aus dem Vorstand ■ Preisverleihung VSVI-Nachwuchspreis –––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 4 Junge VSVI Niedersachsen ■ 31. „Digitaler Grünkohl-Stammtisch“ der Jungen VSVI Bremen –––––––––––––––– 5 Aktuelles ■ Corona und Home-Office –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 7 Schwerpunkt ■ PPP/ÖPP – Fluch oder Segen? ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 8 Ausbau der längsten deutschen Autobahn in Niedersachsen als ÖPP-Projekt–––––– 13 ÖPP A7 Bordesholm – Hamburg-Nordwest – Ein Erfolgsmodell –––––––––––––––– 17 Sechsstreifiger Ausbau der A1 zwischen Dreieck Alhorner Heide und Kreuz Lotte / Osnabrück––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 20 Niedersachsen baut ■ Aktuelles zur Weidetorbrücke in Hannover –––––––––––––––––––––––––––––––– 22 Zur Diskussion gestellt ■ „TEMPO TAX“ – Gedanken über einen innovativen Ansatz in der Verkehrsplanung ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 26 Seminare ■ Seminare 2021 – Wie geht es weiter? –––––––––––––––––––––––––––––––––––– 29 HOAI 2021 – Bedeutet was? – Digitales Seminar der VSVI Bremen ––––––––––––– 29 Bundesvereinigung ■ Nominierungen zum Deutschen Ingenieurpreis Straße und Verkehr –––––––––––– 32 Bezirksgruppen ■ Emsland Neubau der Flutmuldenbrücke im Zuge der K 203 in Meppen-Versen –––––––––– 34 Oldenburg Erster Online Stammtisch ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 40 Landesvereinigung Niedersachsen ■ Geburtstage, Jubiläen, neue und verstorbene Mitglieder ––––––––––––––––––––– 41 Veranstaltungen Niedersachsen –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 42 60-Jahr-Feier –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 42 Landesvereinigung Bremen ■ Informationen aus der Geschäftsstelle Bremen ––––––––––––––––––––––––––––– 43 Mitgliederversammlung 2020 „digital“ ––––––––––––––––––––––––––––––––––– 43 Adressen Bremen ■ –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 46 Zu Guter Letzt ■ ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 46 Herzlichen Dank, lieber Ullirich! –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 46 Adressen Niedersachsen ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 47 Rückseite / Impressum ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 48 Die mit dem Namen des Verfassers gezeichneten Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers oder der Redaktion dar. Titelbild Beilagenhinweis (nur für Niedersachsen) Brückenabbrucharbeiten bei Kaltenkirchen ■ Entfällt Quelle: © Dominik Reipka
Editorial Liebe Leserinnen und Leser, In seinem Buch „Schnelles positiven Rückmeldungen der Teilnehmer können uns alle be- Denken, langsames Den- stärken, dass digital Vieles umsetzbar ist – sogar mit echtem ken“ beschreibt der welt- Grünkohl! weit anerkannte Psycho- loge, Daniel Kahnemann, Auf einer virtuellen Bühne wurde auch der VSVI-Nachwuchs- eine völlig andere Sicht- preis verliehen. Dabei wurden zwei herausragende und inno- weise darüber, was in un- vative Absolventenarbeiten prämiert. Weiterhin stehen die serem Gehirn passiert, Nominierungen zum Deutschen Ingenieurpreis fest. Ausgelobt wenn wir andere Men- von der BVSI wurden von 58 eingereichten Projekten in den schen und Dinge beurtei- Kategorien „Baukultur“, „Innovation | Digitalisierung“ und in len. Folgen wir eher der diesem Jahr erstmalig in der Kategorie „Neue Mobilität“ je drei Intuition oder der Ver- Bewerbungen ausgewählt. Die Bewerber dürfen nun Ihre Bei- nunft? Der Nobelpreisträ- träge in einer umfassenden Darstellung der Jury präsentieren. ger für Wirtschaft unter- Lassen Sie sich von den Nachwuchspreisträgern und den viel- scheidet dabei zwei kognitive Systeme. Das System 1 arbeitet seitigen Themenbereichen beim Deutschen Ingenieurpreis mo- schnell und automatisch, weitgehend mühelos und ohne wil- tivieren. lentliche Steuerung. In diesem System entstehen spontan un- sere Eindrücke und Gefühle. Hingegen lenkt das System 2 die Welche Gedankenansätze durch die zunehmende Digitalisie- Aufmerksamkeit auf die anstrengenden mentalen Aktivitä- rung in der Verkehrsplanung diskussionswürdig sein können, ten. Hier werden die bewussten Überzeugungen und logischen hebt der innovative Ansatz im Beitrag zum „TEMPO TAX“ her- Entscheidungen getroffen und dabei das eigene Denken und vor. Es wird zukünftig spannend zu beobachten sein, welche Handeln kontrolliert. Bei diesem langsamen Denken werden der aufgeführten Gedanken sich möglicherweise in dem im- die Gedanken hinterfragt und eine geordnete Folge von Denk- mer komplexer werdenden Verkehrsgeschehen etablieren. schritten konstruiert. Und natürlich wird auch gebaut in Niedersachsen! Das Beispiel In einem Großteil unseres Lebens, so führt Kahnemann aus, der Weidetorbrücke in Hannover verdeutlich erneut, welche lassen wir uns jedoch von den Eindrücken im System 1 leiten. Anstrengungen von allen Beteiligten notwendig sind, um Dabei kennen wir oftmals nicht mal die Quelle dieser Eindrü- innerstädtisch an zentralen Knotenpunkten mit sehr beengten cke. Woher wissen wir, dass eine Aussage zutreffend und Verhältnissen und trotz eingeschränkter Resttragfähigkeit des wahr ist? Nicht selten liegt daher im schnellen, mühelosen Bestandsbauwerks sowie einem anspruchsvollen und zeitin- Denken der Ursprung fehlerhaften Handelns. Langsames, re- tensiven Planungsprozesses für den Ersatzneubau die Ver- flektiertes und fundiertes Denken kann hiervor bewahren. kehrsströme jederzeit in alle Richtung aufrecht zu erhalten. Der Neubau der Flutmuldenbrücke in Meppen Versen bestätigt In den vielseitigen Beiträgen zum Schwerpunkt dieser Ausgabe dabei, wie durch das Engagement aller Beteiligten anspruchs- können wir die beiden kognitiven Systeme an uns selber wahr- volle Baumaßnahmen weiterhin erfolgreich umgesetzt werden nehmen. Wer hat nicht spontan zu den Schlagwörtern „Puplic können. Private Partnership (PPP)“ oder in Deutsch „Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)“ sowie zu „Verfügbarkeitsmodell“ und zu Abschließend erlaube ich mir noch, ganz System 1 gesteuert, „Funktionsbauvertrag“ schnelle und mühelose Gedanken im Sie auf die Rubrik „Zu Guter Letzt“ hinzuweisen. Ulrich Kum- Kopf, die vielleicht beim langsameren Lesen und beim Be- lehn wird es erfreuen. werten der vielen Aussagen hinterfragt werden dürfen? Herzliche Grüße, Wie aus einer Idee mit bewusstem Handeln ein tolles ge- Ihr meinsames Ereignis wird, zeigt vorbildlich die Junge VSVI aus Bremen durch ihren ersten Digitalen Grünkohl-Stammtisch. Die Joachim Göhlmann VSVI-Information April 2021 | 3
Aus dem Vorstand Preisverleihung VSVI-Nachwuchspreis VSVI-Nachwuchspreis an der Jadehochschule in Oldenburg verliehen Am Freitag, 12. März 2021, wurde an der Jadehochschule in fassen lässt und auswirkt, aber auch wie der weitere Unter- Oldenburg erstmals per Videoschaltung die Absolventenver- suchungsbedarf aussehen sollte, um verbindliche Empfeh- abschiedung zelebriert. Auf einer virtuellen Bühne eröffnete lungen ableiten zu können. Unsere Jury vergab hierfür den mit Dekan Prof. Dr. Prüser die Veranstaltung. Anschließend hielt 500 Euro dotierten zweiten Preis. der Präsident der Hochschule, Herr Prof. Dr. Weisensee, seine Ansprache. Es folgten zahlreiche Preisverleihungen und Wür- Die Masterthesis von M. Eng. Stefan Kleemann lautete Ver- digungen exzellenter Abschlussarbeiten. kehrsführung und Bauablauf für die Autobahn 27 im Zuge der Küstenautobahn 20 unter Berücksichtigung der Emis- Auch wir hatten wieder die Ehre zwei VSVI-Ingenieurnach- sionsreduktion von Treibhausgasen. wuchspreise verleihen zu dürfen. Beide Masterarbeiten wur- den von Prof. Dr.-Ing. Rainer Schwerdhelm betreut und ein- gereicht. Die eingereichten Arbeiten waren bestens benotet und auf wissenschaftlichem Niveau. Inhaltlich sind beide Mas- terarbeiten sehr praxisnah. M. Eng. Lisa Sturitis befasste sich in ihrer experimentell an- gelegten Masterthesis mit dem Thema Texturmessung mittels Lasermessgerät – Einfluss der Rauheit auf den Schichtenver- bund einer Asphaltstraße. In einem sehr innovativen Ansatz bezog Stefan Kleemann die Reduktion von Kohlenstoffdioxid-Emissionen in die Bauab- laufplanung mit ein, ohne dabei andere Aspekte wie die Ver- kehrssicherheit und einen zügigen Bauablauf zu vernachläs- sigen. Es wird sehr detailliert ausgearbeitet gezeigt, wie durch gezielte Verkehrsführungs- und Bauablaufplanung die Redu- zierung der Staubildung in den Mittelpunkt gerückt wird. Mit der Vermeidung von Staus gehen auch die Unfälle zurück. Die Arbeit zeigt auf, dass es sich sehr lohnt viel in die Ab- laufplanung zu investieren. Die Herleitung seiner Berech- Der Schichtenverbund ist ausschlaggebend für die Lebens- nungen und die Plausibilisierung sind sehr gut dargestellt. dauer einer Deckschicht. Wie man diesen in der Praxis sicher Diese Arbeit wurde von unserer Jury mit dem ersten Preis erreichen kann, ist zwar in der Theorie bekannt, in der Um- ausgezeichnet, der mit einem Preisgeld von 1.000 Euro ver- setzung jedoch häufig dem Zufall überlassen. In ihrer Mas- bunden ist. terthesis hat Lisa Sturitis viele der möglichen Variationen an realen Baumaßnahmen untersucht und ausgewertet. Das Die VSVI Niedersachsen e.V. gratuliert unseren Preisträgern Spektrum an untersuchten Schichten umfasste sowohl Maß- herzlich. nahmen, die den Regelwerken entsprachen, als auch welche, die weder die technischen noch die vertraglichen Anforde- Markus Brockmann rungen erfüllten. Die sehr komplexe Aufgabenstellung erfor- derte viele Vereinfachungen. Ihre Arbeit zeigte auf, wie sich der Einfluss durch die Rauheit auf den Schichtenverbund er- 4 | VSVI-Information April 2021
31. „Digitaler Grünkohl-Stammtisch“ der Jungen VSVI Bremen am 11. März 2021 Auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass sich die Junge VSVI Bremen zum endlich mal wieder einen Stammtisch zu organisieren, immens hoch. letzten Mal im Rahmen eines Stammtisches analog getroffen hatte. Wie es der Zufall so will, fand genau am 11. März 2020 der Grünkohlstammtisch der Nach Abwägung aller zur Verfügung JUNGE VSVI Bremen im Schüttinger statt. Dass an diesem Abend der letzte stehenden Möglichkeiten, war die ein- Stammtisch für eine lange Zeit stattfinden würde, hätte damals keiner von zige umsetzbare Variante für ein uns für möglich gehalten. Stammtischtreffen ein digitales Format. Ob jedoch eine Art Videokonferenz, wie wir Sie aus mittlerweile unzähligen Be- sprechungen und Webinaren kennen, In den letzten 12 Monaten gab es im- Die Stammtischveranstaltungen sind für den Charakter von einem Stammtisch- mer wieder mal Gedankenspiele sich in uns nicht nur eine Gelegenheit, sich auf treffen in analoger Form ersetzen kann, einem kleinen Rahmen zu treffen, ein Getränk mit anderen zu treffen und war für uns mehr als fragwürdig. Daher jedoch konnten diese Planungen auf- auszutauschen, sondern bietet für jeden grund der immer wiederkehrenden Ver- Teilnehmer auch eine Möglichkeit, sein schärfungen im Zuge der Corona-Pan- eigenes Netzwerk beruflich und privat demie nicht umgesetzt werden. So zu erweitern sowie soziale Kontakte zu mussten wir weiter auf bessere Zeiten pflegen. Daher war der Drang für uns, warten. Teilnehmer: Marc Jantzen, Sarah Lemm, Marcus-André Schlichting, Bodo Bolz, Selim Kircan, Manuel Nullmeyer, Norina Sicks, Tessa Baumann, Jan Borchers, Juliane Richter, Stefan Pohl Quelle: privat VSVI-Information April 2021 | 5
waren wir auch sehr gespannt, wie viele bzw. nicht realisierbar. Um die Tradition schränkung es für jeden einzelnen im Mitglieder unserem Aufruf zum digitalen trotzdem weiterführen zu können, or- täglichen Studenten- und Arbeitsalltag Grünkohl-Stammtisch folgen würden. gansierten wir die Kohlpakete für die aufgrund der Pandemie zu bewältigen Teilnehmer einfach in Eigenregie. Also gibt. Auch wie wir die Präsenz der Jun- Nach Ablauf der Anmeldefrist freuten hieß es, ran an den Kochtopf und an das gen VSVI Bremen in Zeiten der Pandemie wir uns sehr, dass sich insgesamt elf Per- Vakuumiergerät, um die Kohlpakete verbessern können, wurde angeregt dis- sonen für den Stammtisch angemeldet vorzubereiten und die Teilnehmer für kutiert. Hier gilt es nun die richtigen hatten. Mit so einer Resonanz hatten wir den Grünkohl-Stammtisch zu verpflegen Schritte zu realisieren, um die insbeson- nicht gerechnet. Nun mussten wir also (s. Abb. unten). Die fertigen Kohlpakete dere die Studierenden weiterhin errei- den Teilnehmer auch eine hohe Qualität lagerten wir gekühlt an einem zentralen chen zu können. bieten. Treffpunkt, an dem sich die Teilnehmer Ihr Paket abholen konnten. Dieser angenehme Abend und die posi- In der Vergangenheit hatten wir tradi- tiven Rückmeldungen der Teilnehmer ha- tionsgemäß die ersten zehn Teilnehmer Am 11. März 2021 war es dann um ben uns gezeigt, dass es grundsätzlich zu dem Grünkohlessen eingeladen. Diese 18.15 Uhr endlich so weit, dass alle elf auch möglich ist, einen Stammtisch digi- Tradition wollten wir auch bei einem di- Teilnehmenden mit ihrem Grünkohlteller tal zu veranstalten. Wir werden dies in gitalen Grünkohl-Stammtisch fortführen vor Ihrem Laptop saßen und sich zu dem unseren Planungen der weiteren Stamm- und versuchten eine Art Lieferdienst zu ersten „digitalen Grünkohl-Stammtisch“ tische sicherlich berücksichtigen. Hoffen organisieren. Aufgrund der unterschied- versammelten. Für die Umsetzung hatten aber, dass wir uns sehr bald auch wieder lichen Standorte der einzelnen Teilneh- wir uns für eine digitale Plattform ent- analog treffen können, um uns über den menden erwies sich dies als schwierig schieden, auf der man sich entweder mit Studenten- und Berufsalltag ohne Ein- allen zusammen in einer großen Gruppe, schränkungen einer Pandemie austau- oder aber auch in kleineren einzelnen schen zu können. Besonders gefreut hat Grüppchen (Bubbles, s. linke Abb.) unter- uns, dass mit Manuel Nullmeyer, Norina halten konnte. Ein Wechsel aus der einen Sicks, Tessa Baumann und Jan Borchers, Gruppe, in eine andere, war problemlos gleich vier neue Mitglieder einen Stamm- möglich und führte zu einem echten tisch der Jungen VSVI Bremen besucht Stammtisch-Feeling. Gut gesättigt unter- haben. Wir hoffen, dass es eine interes- hielten wir uns sehr angeregt über unse- sante Veranstaltung für euch und alle ren derzeitigen Alltag und welche Ein- weiteren Teilnehmer war und Ihr beim nächsten Mal wieder dabei seid. Wann der 32. Stammtisch stattfinden wird, können wir derzeit noch nicht ab- schätzen. Aktuelle Informationen hierzu werden – wie immer – per Mail-Einla- dung und über unseren Facebook-Ac- count gestreut. Viele Grüße Euer Orga-Team der Jungen VSVI Bremen Tessa Baumann & Jan Borchers & Stefan Pohl & Juliane Richter 6 | VSVI-Information April 2021
Aktuelles Corona und Home-Office Der Arbeitgeber kann Home-Office an- ins Home-Office vom Direktionsrecht ist dabei, dass nur dasjenige vom Arbeit- ordnen, jedoch nur aufgrund einer wirk- nach § 106 GewO gedeckt. geber verlangt werden kann, was tat- samen Rechtsgrundlage. So etwa durch Kann die arbeitsvertraglich geschuldete sächlich in seinem Macht- und Einfluss- eine entsprechende Regelung im Ar- Leistung (teilweise) von Zuhause aus er- bereich liegt. beitsvertrag oder eine den Arbeitsvertrag füllt werden, besteht eine Pflicht des Ar- Kommt es zu einer Einführung von ergänzende Home-Office-Vereinbarung. beitnehmers, die Arbeitsleistung weiterhin Home-Office im Unternehmen, treffen In Betrieben mit Betriebsräten sind Rechte zu erfüllen. Arbeitnehmer, die in eine den Arbeitgeber weitere Pflichten. So und Pflichten zum Home-Office meist in Quarantäne eingewiesen wurden, sind muss der Arbeitgeber seinen Arbeitneh- einer Betriebsvereinbarung geregelt. grundsätzlich weiterhin zur Erbringung mern die für eine ordnungsgemäße Er- ihrer nach dem Vertrag geschuldeten Ar- bringung der geschuldeten Arbeitsleis- Den Umfang und die inhaltliche Ausge- beitsleistung verpflichtet, soweit sich diese tung erforderlichen Arbeitsmittel zur staltung einer Arbeit im Home-Office Tätigkeit zumutbar aus dem Home-Of- Verfügung stellen. Aus Arbeitgebersicht können Arbeitgeber und Arbeitnehmer in fice erbringen lässt. Der Arbeitgeber ist je- empfiehlt sich die Ausstattung mit tech- einer individuellen Vereinbarung regeln. doch gut beraten, wenn er, soweit mög- nischen Arbeitsmitteln, die ausschließlich Übliche Regelungspunkte einzel- oder lich, dafür Sorge trägt, dass während der für den betrieblichen Gebrauch bestimmt kollektivvertraglicher Vereinbarungen sind Quarantäne-Zeit Home-Office-Leistungen sind, schon aus datenschutzrechtlichen etwa die wöchentliche Anzahl an Home- auch erbracht werden können. Gründen. Office-Tagen, Arbeitsschutz, Datenschutz, Kostenübernahme, Haftung u. v. m. Aktuell gilt die SARS-CoV-2-Arbeits- Soll der Arbeitnehmer eigene Arbeits- Ob ein Arbeitgeber ohne vertragliche schutzverordnung, die am 27. Januar mittel nutzen, können ihm gegen den Absprache oder Betriebsvereinbarung be- 2021 in Kraft getreten ist. Hierdurch be- Arbeitgeber Aufwendungsersatzansprü- rechtigt ist, einseitig ein Arbeiten im steht eine befristete generelle Pflicht, Be- che entsprechend § 670 BGB für Kosten Home-Office per Direktionsrecht nach schäftigten im Falle von Büroarbeit oder zustehen, die er nach den Umständen § 106 GewO (Gewerbeordnung) anzu- vergleichbaren Tätigkeiten Home-Office für erforderlich halten durfte. Ein Ersatz- weisen, ist streitig. Noch im Jahr 2018 zu ermöglichen. Diese Verpflichtung gilt anspruch des Arbeitnehmers besteht je- entschied das LAG (Landesarbeitsgericht) vorerst bis zum 30. April 2021. doch nur, wenn die Anschaffung der Ar- Berlin-Brandenburg (ArbRAktuell 2019, Wenn Home-Office stattfindet, treffen beitsmittel im überwiegenden Interesse 47), dass eine Versetzung in das Home- den Arbeitgeber dann grundsätzlich. des Arbeitgebers erfolgt ist. Diese Vor- Office nicht vom Direktionsrecht nach auch Arbeitsschutzpflichten. Die Durch- aussetzung ist zum Beispiel nicht erfüllt § 106 GewO gedeckt sei. In einer Kri- setzung und Überwachung arbeits- für einen Internetbreitbandanschluss, den sensituation wie aktuell kann die dama- schutzrechtlicher Anforderungen ist dabei der Arbeitnehmer schon vor seinem lige Begründung im Ergebnis nicht über- allerdings faktisch und rechtlich be- Wechsel ins Home-Office angeschafft zeugen. Große Teile der Belegschaft schränkt. Der Arbeitgeber hat kein Zu- hatte und auch weiterhin privat nutzt. arbeiten ohnehin bereits freiwillig von zu- trittsrecht zur Wohnung des Mitarbeiters In der aktuellen Krise haben Arbeitgeber hause. In den Betrieben vor Ort wird oft (Art. 13 GG). die rechtliche Möglichkeit und teilweise nur noch ein Notdienst aufrechterhalten. So gelten die Bestimmungen des Ar- auch die Pflicht, ihre Beschäftigten ins In diesem Fall spielt der vom LAG Berlin- beitsschutzgesetz auch für Arbeitsplätze Home-Office zu versetzen, wobei sie auf Brandenburg als wesentlich angeführte im Home-Office. Einschlägig ist regelmä- eigene Kosten die Arbeitsmittel zur Ver- Gesichtspunkt der Kommunikation und ßig auch Anhang Nr. 6 zur ArbStättV, der fügung stellen müssen. Die Arbeits- sozialen Interaktion im Betrieb nur noch Angaben darüber enthält, wie Bild- schutzpflichten des Arbeitgebers ver- eine untergeordnete Rolle. Hinzu kommt, schirmarbeitsplätze ausgestaltet sein schieben sich bei einer Tätigkeit im dass das Home-Office in Krisenzeiten müssen, z.B. Grundsätze zur Ergonomie krisenbedingten spontanen Home-Office nicht von Dauer ist. sowie zur Beschaffenheit der verwende- aufgrund beschränkter Einflussmöglich- Ist der Arbeitgeber wegen einer behörd- ten Bildschirmgeräte. Welche arbeits- keiten hin zu Organisations- und Hin- lichen Anordnung nach dem Infektions- schutzbezogenen Maßnahmen der Ar- weispflichten. schutzgesetz verpflichtet, den Betrieb zu beitgeber konkret ergreifen muss, hängt schließen, ist eine einseitige Versetzung von den Einzelfallumständen ab. Leitlinie RA Till Quakenack VSVI-Information April 2021 | 7
Schwerpunkt PPP/ÖPP Fluch oder Segen? PPP: Paulus pro patria? ÖPP: Ötzi pro Wirtschaft erzeugt Verkehr finanzierten öffentlichen Haushalt. Ich Paulae? Verkehr braucht Straßen wiederhole: zusätzliches Geld in Milliar- Das ist fast schon ein Oxymoron, denn Straßen beleben die Wirtschaft, denhöhe. der Apostel Paulus hat bekanntlich das ein literarisches Perpetuum! Merke zuvorderst: Dem Bau einer Auto- Christentum nicht nur für das Volk (Israel) Nicht so poetisch der (frühere) Bundes- bahn lag und liegt weiterhin ein Baulie- und das Land (patria) gepredigt! minister für Verkehr und digitale Infra- ferungsvertrag (jetzt ergänzt durch den struktur Alexander Dobrindt: „Das Fun- Aspekt Finanzierung u.a.m.) auf der Wir brauchen auch nicht das kleine/ dament zukünftigen Wohlstands bilden Grundlage des Technischen Regelwerkes große Latinum herauszuziehen: Infrastruktur und Mobilität“ (siehe oben für den Straßenbau in Deutschland zu- ÖPP: Öffentlich-Private-Partnerschaft, will Verkehr). „Der Irrglaube, wir könnten den grunde. einfach sagen: Erhalt unserer Infrastruktur vom Wirt- Hier kommen wieder die „Ws“ ins Spiel: Bei Planung-Bau-Betrieb von Straßen gibt schaftswachstum entkoppeln, hat dazu • was wird gebaut? es heuer in Deutschland auch Möglich- geführt, dass über Jahre zu wenig in den Das bestimmt einzig und allein der Ei- keiten der Zusammenarbeit, die über die Straßenbau, hier vor allem in den Be- gentümer, der Baulastträger, der Auf- simple Abwicklung eines Werkliefe- stand des vorhandenen Netzes investiert traggeber. rungsvertrages nach BGB hinausgeht und wurde“. • wie wird gebaut? weit in die Fachgebiete Finanzierung so- Die „neue ÖPP-Generation“ umfasst elf Das Deutsche Regelwerk für den Stra- wie Betrieb und Erhaltung der (dem öf- Projekte mit Investitionen von ca. 15 Milli- ßenbau ist exzellent und erfordert keine fentlichen Verkehr gewidmeten) Anlagen arden Euro für Bau-Erhalt-Betrieb von Optimierung! vorstoßen. 670 Kilometer Bundesfernstraßen. Ein Werk, das auf dieser Grundlage er- • Fragen wir uns als Einstieg einmal ganz Für Unbeteiligte fast unglaublich! Die stellt ist, erfüllt höchste Qualitätsan- naiv: Worum geht‘s eigentlich? Umsetzung ist in jedem Fall eine Win- sprüche, Oder mit Paul Henckels aus der Feuerz- Win-Situation für die Straßeneigentümer, • welche Bauzeit wird benötigt? angenbowle: Watt is´ne Dampfmaschin? die Verkehrsteilnehmer (PKW+LKW), die Es scheint, dass das „schlüsselfertige Die Bundesrepublik Deutschland ist Ei- Bauindustrie/das Baugewerbe und die In- Bauen“ nach dem Muster ÖPP Vorteile gentümer eines weit verzweigten Auto- vestoren (das Einbringen von privatem bringt. bahnnetzes, vielleicht dem „besten der Kapital ist das Zauberwort). Offenbar ist • welche Kosten müssen finanziert wer- Welt“. Beatus populus, dem eine gut allen klar, dass die Modernisierung und den? funktionierende Infrastruktur (zu Land / Komplettierung unseres Straßennetzes Hier scheiden sich die Geister; auch der auf der Straße und der Schiene, zu Was- auf Dauer nicht allein aus öffentlichen Bundesrechnungshof hat zu diesem ser und in der Luft) eine gute Basis für das Haushalten zu leisten ist. Punkt seine Meinung gesagt, seinen Blühen des Bruttosozialproduktes, in mei- Daraus folgt: Das Herzstück von ÖPP liegt mahnenden Zeigefinger gehoben. nem uralten Dreizeiler: in der Generierung zusätzlicher Finanz- Das Motto „schneller, besser, billiger“ mittel neben dem allein durch Steuern markiert fast ein hohes fast optimisti- sches Ziel, ist aber vielleicht zu ehrgeizig? Sechsstreifiger Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg – ÖPP-Projekt der ersten Generation Auf der anderen Seite steht das Dictum: „Jedes System, das uns in Deutschland schneller bessere Straßen mit hoher Ver- fügbarkeit bringt, ist willkommen. Koste es, was es wolle“. Natürlich nein! Es ist offensichtlich allzu apodiktisch! Das Thema „ÖPP-Fluch oder Segen“ (siehe Titel) ist buntschillernd, und es wird dauerhaft aus verschiedenen Blick- winkeln betrachtet werden. Foto: © BPR 8 | VSVI-Information April 2021
Schwerpunkt 1. Die Auftragnehmer-Seite: Baufirmen hohe Bedeutung. Dabei muss betont heute noch auf Entscheidungen des aller Größenordnungen, einziger Ver- werden, dass der Aspekt „Nachforde- Reichsgerichts aus den 20er Jahren hin- tragspartner ist eine Bietergemeinschaft. rungen und Mehrarbeit“ auch bei „VOB- weist!) anhängig ist. Bekanntlich ist der Mein Eindruck ist, dass die Zahl solcher BGB-Verträgen“ auftritt … und zwar en Gerichtsstand nicht frei wählbar. Bietergemeinschaften, die überhaupt – masse. Abschließend zum Part „Politik“: Die Ab- auch fachtechnisch - in der Lage sind, ei- Oft kommt bei den Fragenden der Ein- geordneten der Parlamente (im Dreige- nen Auftrag von fast 2 Mrd. Euro (z. B. druck auf, dass die Rechtsanwälte der stirn der Gewaltenteilung sind die Parla- Ausbau und Neubau der A3, westlich Bietergemeinschaft sehr gut und die mente als Legislative die Nr. 1) wirken Nürnberg) abzuwickeln gegen Null geht. Straßenbauverwaltung nur ausreichend die Abgeordneten nicht nur bei der Be- Motto: Überall fehlen “Leute“, nicht nur seien. handlung der Gesetze mit, sie kontrollie- bei Hebammen, Pflegepersonal und Pas- Nach der Neuordnung des Vergaberech- ren auch die Aktivisten der Bauverwal- toren. tes durch die EU haben sich in Deutsch- tungen, der Exekutive (siehe oben: Aus Niedersachsen mischt bei solchen land zahllose Sozietäten formiert, die sich Anfrage der Bundestagsfraktion der Par- Wettbewerben die Gruppe Papenburg / einzig und allein mit dem Spezialthema tei Die Linke zum Thema „ÖPP im Stra- Bunte in den vorderen Regionen mit! „Vergaberecht im Bauwesen“ befassen. ßenbau“ aus den Monaten Januar / Bravo – Aber auch der Druck der franzö- Da gibt es – signifikant – keine Qualitäts- Februar diesen Jahres 2021!) Wladimir sischen Firmen, vorneweg die Firma Eif- und keine Honorarunterschiede. Im Übri- Iljitsch Lenin: „… Kontrolle ist besser!“ fage, macht sich deutlich bemerkbar. gen existieren umfangreiche Sammlun- 3. Der Autofahrer, der Verkehrsteilneh- 2. „Die Politik“: D. h. Abgeordnete, na- gen von höchstrichterlichen Entschei- mer, der Nutzer, „das Volk“: türlich nur aus den Oppositionsparteien, dungen seit dem Jahr 2000, ich möchte Dieser Personenkreis ist in direkter Linie die mit erstaunlichem Nachdruck, ohne fast sagen, zu allen Streitfragen, die in begünstigt oder geprellt. Ein Einfluss auf eigenes Basiswissen das Gesamtsystem, diesem technisch-rechtlichen Bereich auf- „den Lauf der Dinge“ erscheint mannig- hier „ÖPP im Straßenbau in Deutsch- treten können. [Schwierigkeitsgrad: Bau- faltig, aber auch selten von Erfolg ge- land“ attackieren und äußert aufge- Refendariat, 1. Ausbildungsabschnitt!]. krönt: Einflussnahme auf die Volksvertre- bracht reagieren, wenn Fehlentscheidun- Es bleibt natürlich dabei, dass es ein ter in den Parteien, die den betreffenden gen von den Verantwortlichen Unterschied ist, ob die Schadensersatz- Wahlkreis vertreten, Bildung einer Bür- schöngeredet werden. forderung vor dem Amtsgericht Mar- gerinitiative (BI, vielleicht gar als e.V.: Die Fraktion der Partei Die Linke war bei bach, dem Oberlandesgericht Hamm (Sa- Ortsumgebung Salder jetzt!). Oder man der Sammlung von Informationen zu tire-Anmerkung.: und da auch noch vor schreibt einen Leserbrief in der örtlichen zahlreichen ÖPP-Projekten und dem dem 3. Senat) oder gar dem großen Presse, der in der betroffenen Leserschaft Wunsch nach mehr Transparenz be- Bundesgerichtshof (der teilweise auch so gut ankommt, dass zahlreiche, noch sonders fleißig. Die entsprechende An- frage an das BMVI vom 28. Januar 2021 Kühn formuliert: ein ÖPP-Projekt der Superlative. Akteure: Die Autobahn GmbH des Bun- (22 Fragen, deren Formulierung sehr ho- des, Niederlassung Nordbayern in Tateinheit mit der ARGE A3-Steigerwaldautobahn-Eiffage hen Sachverstand erfordert) wurde be- Infra / Bunte / A3 Road Services. 71 Kilometer, dazu gehört auch der berühmte Abschnitt im reits am 10. Februar 2021 beantwortet. Steigerwald. Aus- und Neubau auf sechs Fahrstreifen in 2039 Tagen (und Nächten?). vom Dabei geht es um die bei einigen Bau- 1. April 2020 bis 30.11.2025, 11.00 Uhr. Feierliche Eröffnung mit Bundesverkehrsminister NN. maßnahmen laufenden Schlichtungs- Ein Richtwert für Kenner:, d.h. für alle Leser der VSVI-Information: ca. 12 Mio Euro / Tag. oder Gerichtsverfahren. Deutlich erkennt man, dass derartige Streitverfahren von Laien für ungewöhn- lich oder gar sensationell erachtet wer- Quelle: © Die Autobahn GmbH des Bundes, NL Nordbayern den. Das Gegenteil ist der Fall; ein Leis- tungsumfang von 2 Mrd. Euro birgt per se ein großes Potenzial von Punkten in sich, die Mehrkostenforderungen der Baufirmen begründen könnten. Die Sorg- falt bei der Aufstellung der geforderten Leistungskatalogs bekommt insofern eine VSVI-Information April 2021 | 9
Schwerpunkt Quelle der beiden folgenden Abbildungen: besser zahllose Leser ihre Zustimmung „A94 Spur in die Zukunft“ Broschüre zur feierlichen Verkehrsfreigabe am 30.09.2019, durch weitere Leserbriefe signalisieren. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bayrisches Staatsministerium für Das möge Gott geben! Aber ich möchte Wohnen, Bau und Verkehr und Projektpartner „Isentalautobahn GmbH & Co. KG“ die Hoffnungen dämpfen: Entscheidend ist das, was die zuständigen gewählten Gremien in Ihrer vielleicht gar nicht öf- fentlichen Sitzung mit Mehrheit be- schließen. Fast noch möchte ich sagen: basta! Ich habe in diesem Beitrag auch einen kompetenten Leser zu Wort kommen las- sen. Meine Anmerkungen und Wertun- gen zu dieser Meinungsäußerung „aus dem Volk“ sind unmittelbar unter dem Leserbrief – Abdruck zu finden. Leserbrief aus der Braunschweiger Zeitung vom 06. März 2021: Rendite gehört zur Wirtschaft Überblick über die A94 mit dem Abschnitt des Verfügbarkeitsmodells Zu „Linke und DGB nach A7-Pannen: Autobahnbau in Öffentliche Hand“ vom 4. März: 1. Die Welt ist leider viel komplizierter, als der Herr Abgeordnete Perli das dar- stellt. Die Aussage „Private Investoren suchen mit teuren Anwälten nach Lü- cken in den Verträgen, um Rendite zu steigern“ ist sicherlich nicht zu bean- standen. Es ist aber ein Trugschluss, daraus abzuleiten, dass ein Bauvertrag der Öffentlichen Hand dieses Problem gelöst hätte. Ersetze „Private Investo- ren“ durch „Auftragnehmer von Groß- projekten der Öffentlichen Hand“, und die Aussage ist weiterhin richtig. Ein Argument für oder gegen ÖPP-Projekte ist hier also in keinster Weise gegeben. 2. Exakt derselbe Fehlschluss liegt bei den Mehrkosten aus Unvorhergesehe- nem vor: Wenn archäologische Funde den Bau- Projektstruktur betrieb um ein Jahr verzögern, dann ist das natürlich nicht dem Bauunterneh- A94 in Betrieb mer anzulasten. Die Nachforderungen Foto: © Isenthalautobahn GmbH & Co. KG kommen also sowohl beim ÖPP-Ver- trag als auch beim herkömmlichen Bauvertrag. Also wieder in keinster 10 | VSVI-Information April 2021
Schwerpunkt Ein Argument für oder gegen ÖPP-Pro- zur Wirtschaft“ ist zwar richtig, sogar Weise ein Argument für oder gegen jekte ist hier also in „keinster“ Weise ge- goldrichtig, trifft aber nicht den Kern in ÖPP. geben. der Diskussion um die neue Form des 3. Die Kritik an der ÖPP müsste an Zu 2: Replique: Bau- und Finanzierungsmodells ÖPP – die ganz anderer Stelle ansetzen: Es ist Der Leserbriefschreiber argumentiert völ- Partnerschaft zwischen öffentlicher (fai- doch sonnenklar und überhaupt nicht lig richtig. Vor (absolut) nicht vorherseh- rer) Hand und privater (fairer) Wirtschaft. zu beanstanden, dass ein privater In- baren Hindernissen (z.B. archäologische Zuletzt: vestor Renditeerwartungen an seine Funde? – Anmerkungen eines Kritikers: Lassen sie mich den Beitrag über dieses Projekte hat. Er wird niemals einen Ver- auch hier gibt es Früh-Recherchen mit buntschillernde Thema mit einem klei- trag unterschreiben, der ihm keine guten Erfolgsaussichten!) ist weder der nen, vielleicht etwas vordergründigen Rendite zugesteht. Schließlich geht es klassische Bauvertrag, der sich allein auf Ratschlag beenden: auch um das Überleben des Unter- das Erbringen einer Bauleistung mit Ge- Wir neigen nicht unbedingt dazu, ständig nehmens, und das funktioniert nicht währleistung beschränkt, noch der mo- neue Wege bei Bau und Finanzierung zu ohne Gewinne. derne ÖPP-Vertrag gefeit. gehen; das ist gut so, denn „die Ge- 4. Wenn die Öffentliche Hand sich für Zu 3: Schiller: Herr, dunkel war der Rede winnhaie“ lauern überall. Demnach ist eine ÖPP-Lösung entscheidet, dann tut Sinn. eine gewisse Skepsis durchaus gerecht- sie das wohlüberlegt und selbstver- „Die Kritik müsste …“ Konjunktiv: kon- fertigt, beim ÖPP-Modell allerdings weit- ständlich in dem Wissen, dass der Auf- krete Kritikpunkte sind nicht zu lesen. estgehend angebracht. tragnehmer Gewinne einkalkuliert hat Zu 4: Der wichtigste Punkt, der pro ÖPP Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die und generieren wird. Sie tut es nämlich spricht. Bundesregierung, dass der Bundestag mit aus dem kühlen Grund, ihren Haus- Diese Passage müsste eigentlich fett und dem Projekt „ÖPP im Straßenbau“ das halt zu entlasten. Der Unternehmer gesperrt gedruckt werden. Es ist die ab- richtige Pferd gesattelt hat. In dreistelliger holt sich die Finanzierung der Investi- solute Kernaussage zu diesem Thema: Milliardenhöhe. tion von der Bank, die Haushaltsmittel Wenn die öffentliche Hand sich für eine Wie konnte das gelingen? stehen anderweitig zur Verfügung. ÖPP-Lösung entscheidet, dann tut sie es „Alle sagten: Das geht nicht! Da kam ei- Was wollen wir? aus dem kühlen Grund (oder wäre es ner, der wusste das nicht und hat es ein- Die Verteufelung des Gewinnstrebens besser das Adjektiv „siedend heiß“ zu fach gemacht.“ ist ideologiegetrieben und irrational. wählen?), ihren Haushalt zu entlasten. Klaus Gossow, Salzgitter, sagt: Weiter so! 5. Der Ruf nach mehr Staat, um Ge- (Zitat aus dem Leserbrief/ Dipl.-Ing. Stefan Dranbleiben! Nicht nachlassen! winne zu verhindern, ist auch des- Kielbassa, Braunschweig) wegen sinnlos, weil eben dieser Staat Zu 5: Lob für Kritik am ideologischen Ein- von jedem Unternehmen einfordert, fluss. PS: Wie anfangs dieses Artikels ange- dass es Gewinne erwirtschaftet. Der Die Verteufelung des Gewinnstrebens ist merkt, sollte das sehr komplexe Thema Fiskus braucht und will diese Gewinne, ideologiegetrieben. Gut gebrüllt Löwe! ÖPP im Straßenbau aus verschiedenen um Steuern zu erheben. Als etwas entrückter Beobachter konsta- Blickwinkeln beurteilt werden; das ist Stefan Kielbassa, Braunschweig tiere ich: Alle Parteien – links der Mitte – durch breite Streuung der Befragten ge- unterliegen immer noch der Phobie, Auf- schehen. Teilweise ist dabei auf beste- Fragen und Anmerkungen: gaben des Staates (z. B. Pflichten der hende Dokumentationen (konkrete Bei- Zu 1: Replique: Daseinsversorge) den Privaten, „dem spiele aus der jüngeren Vergangenheit Das Problem der Lücken in dem vom Auf- Markt“ nicht überlassen zu dürfen. Sie oder gar solche, die sich noch im Aus- traggeber aufgestellten Leistungskatalog wähnen die Gesellschaft in den Händen führungsstadien befinden, zurückgegrif- (wesentlicher Teil des Bauvertrages) wird des gewinnausgerichteten Kapitalismus! fen worden. Merke: Die Entscheidung, richtig thematisiert. Deshalb nochmals: Welch fatale Fehleinschätzung. dass eine Baumaßnahme als „ÖPP-Pro- Die Sorgfalt bei der Aufstellung des Leis- Dass der „DGB 21“ in dieser Front mit- jekt“ laufen soll oder als Maßnahme der tungskataloges ist eine entscheidende marschiert, wundert mich. Abschließen- Auftragsverwaltung (also des Landes) Größe. des Urteil zur Meinung des Fachkollegen entscheidet sich abschließend und ver- Aus dem Bauch der Rat: Qualität geht vor Leserbriefschreibers: Einverstanden! bindlich schon früh, nämlich per Be- Tempo. Die von der Redaktion gewählte Über- schluss über den Haushalt des Bundes- Richtig ist: schrift des Leserbriefes „Rendite gehört verkehrsministers (BMVI). VSVI-Information April 2021 | 11
Schwerpunkt ÖPP-Projekt A3 Würzburg-Nürnberg: Einfahren der Stahlverbundbrücke (eine von 23 Brücken dieser Art im Projektabschnitt) Zurück zu den Quellen, die Akteure: • BMVI: Technischer Regierungsdirektor Dipl.- Ing. Ralph Sieber (TU Dresden, Referendariat in Bayern!) • Die Auftragnehmer-Seite Bietergemeinschaft ARGE A3/ Steiger- waldautobahn Eiffage/ BUNTE Dipl.-Ing. Dirk Rodel, Gesamt-Projekt- leiter (TU Hannover) • Die Politik: Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke, Victor Perli, Wol- fenbüttel, Abgeordnetenbüro Berlin • Ein Vertreter der „Nutzer“, zudem ein Fachmann der Materie, Projektmana- ger Dipl.-Ing. Stefan Kielbassa, Braun- schweig, Verfasser eines kritischen Le- Einfahren, längs zur A3 serbriefs vom 6. März 2021 zu einem Redaktionsbericht in der Braunschwei- ger Zeitung vom 4. März, in Sachen „ÖPP in Deutschland“, Überschrift „Linke und DGB nach A7-Pannen: Autobahnbau in öffentliche Hand“. • In der der Funktion eines Mediators: der Verfasser dieses Betrags, Leitender Baudirektor a.D. Dipl.-Ing Klaus Gos- sow, TU Hannover, Referendariat in Niedersachsen, Stadt Salzgitter. Klaus Gossow Anmerkung der Redaktion: Eine Liste der aktuell laufenden ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau in Deutschland Spannender Moment, das Drehen kann man u.a. auf der Seite des BMVI finden: www.bmvi.de Fotos: © ARGE A3 Steigerwald In finaler Position: quer zur A3 12 | VSVI-Information April 2021
Schwerpunkt Ausbau der längsten deutschen Autobahn in Niedersachsen als ÖPP-Projekt Welche Aufgaben übernimmt die Interdisziplinäre Baubegleitung (IBB)? Die A 7 wird auf einem Teilstück in Niedersachsen sechsstreifig ausgebaut. Zu den Hauptaufgaben im Bereich der Dafür werden 800.000 m3 Boden auf einem Streckenabschnitt von Verkehrsanlagen zählt die Dokumenta- 29 Kilometern bewegt und aufwendig bearbeitet. tion der Bautätigkeiten durch die Befah- rung der Ausbaustrecke und der Neben- Die Bundesautobahn A 7 ist mit 962 Kilometern die längste deutsche netze, die im ersten Jahr nahezu Bundesautobahn. Sie führt als Nord-Süd-Achse von der dänischen Grenze lückenlos, das heißt täglich stattgefunden in Ellund durch Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, hat und aktuell noch wöchentlich einmal Bayern und Baden-Württemberg und endet an der österreichischen durchgeführt wird. Weiterhin wird an den Grenze bei Füssen. Seit Mai 2017 wird die A7 zwischen den Anschluss- unterschiedlichsten Abnahmen von Planum, Frostschutzschicht, Schotter- stellen Bockenem und Göttingen im Rahmen einer dreißigjährigen Öffent- tragschicht und Asphaltschichten teilge- lich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP-Projekt) von dem Konsortium „Via nommen und die Richtigkeit der Durch- Niedersachsen” betrieben und sechsstreifig ausgebaut. Die gesamte führung und Herstellung der einzelnen Vertragsstrecke umfasst rund 60 Kilometer, davon entfallen 29 Kilometer Bautätigkeiten für den Auftraggeber do- auf den Ausbauabschnitt. kumentiert. Der Auftraggeber wird in Fragen des Vertrages mit der Via Nieder- sachsen unterstützt, in dem technische Interdisziplinäres Team A7 von der AS Seesen bis kurz vor die Stellungnahmen erarbeitet werden. Ein Die Interdisziplinäre Baubegleitung Anschlussstelle Nörten-Hardenberg. Zum Abgleich der Planfeststellungsunterlagen wurde durch das Landes Niedersachsen Ausbau gehören neben den Verkehrsan- und der Ausführungsplanung findet an eine Arbeitsgemeinschaft bestehend lagen der Autobahn, den Nebenanlagen durch gesonderte Planprüfung des Auf- aus drei Ingenieurbüros (IGS Ingenieure wie PWC-Anlagen und den querenden traggebers statt. Die Umsetzung der aus Weimar, Inros Lackner SE aus Han- Straßen auch die neu herzustellenden freigegebenen Planunterlagen wird nover und BPR Dipl.-Ing. Bernd F. Künne Regenrückhaltebecken. Wichtige Vorha- ebenfalls dokumentiert. Hierbei finden & Partner mbB aus Hannover) vergeben. ben außerhalb der Autobahn sind zum stichprobenartige Kontrollen statt, indem Seit dem 1. Januar 2021 ist die Auto- Beispiel die Umverlegung der B248 in der direkte Abgleich SOLL-IST vor Ort bahn GmbH als Auftraggeberin für das drei Teilabschnitten und die Umgestal- geprüft und dokumentiert wird. Projekt verantwortlich. Das interdiszipli- tung der B445 an der Anschlussstelle näre Team besteht aus Spezialisten für Echte und der B241 an der Anschluss- Nach Abschluss der Bautätigkeiten muss die Fachbereiche Verkehrsanlagen, Inge- stelle Northeim. zur Übergabe des Bauwerks Autobahn nieurbauwerke, Umwelt und Land- schaftsbau. Insbesondere der Ausbau, Aufwändige Regenrückhaltebecken prägen die Strecke aber auch der Betrieb und die Erhaltung der A 7 werden fachlich begleitet und dokumentiert. Das Leistungsspektrum umfasst eine reine fachübergreifende Kontrollfunktion mit Schwerpunkt Tech- nik ohne operative Aufgaben. • Fachbearbeitung Verkehrsanlagen Der Bereich Verkehrsanlagen umfasst alle Arbeiten zum sechsstreifigen Ausbau der Foto: © Raid Naamnih VSVI-Information April 2021 | 13
Schwerpunkt an den Auftraggeber, die Übergabein- bart worden. In dieser ZTV ist geregelt, • Fachbearbeitung Konstruktiver In- spektionen durchgeführt werden. Zur welche Toleranzen geduldet werden genieurbau Umsetzung des Bauvertrages ist zwi- können und wo Nachbesserungsbedarf Das Leistungsspektrum des Fachbereichs schen der Via Niedersachsen und dem besteht. umfasst die ZTV-Ing gerechte Betreuung Bund die ZTV-Funktion StB A7 verein- der Ingenieurbauwerke, die da sind Brückenbauwerke, Stützwände (STW), Straßenbau in Aktion Lärmschutzwände (LSW), Irritations- schutzwände (IrSW), Verkehrszeichen- brücken (VZB) und Verkehrszeichen- kragarme (VZK). Vom baulichen Umfang, mit immerhin 65 A-Bauwer- ken, sechs Ü-Bauwerken drei STW, neun LSW, acht IrSW, sieben VZB und 15 VZK in einer doch sehr kurzen Bauzeit, unter den verschiedensten Verkehrsführungen Foto: © Raid Naamnih eine große Herausforderung. Zahlreiche Störungen durch fehlerhafte Baugrunderkundungen, Altlasten im Baugrund und Zwängen in der Ver- kehrsführung mit der Realisierung des Bauwerk 2082 über DB Strecke 4 + 0 Verkehrs auf einer Richtungsfahr- bahn machen die technische Umsetzung von Planvorgaben zu den Ingenieurbau- werken nicht immer einfach. Von einer Grünbrücke als Bogenbauwerk mit 33 Meter Scheitelbreite und 85 Länge bis hin zur Flutbrücke in der Northeimer Senke als siebenfeldriges Bauwerk mit 280 Metern Länge und diversen Kreuzungsbauwerken über DB Anlagen, sowie zahlreichen Rahmen- bauwerken ist alles dabei. Haupttätigkeitsfelder sind dabei die Kon- Bauwerk 2049 über elektrifizierte DB Anlage trolle der Umsetzung der Festlegungen gemäß des bestehenden Projektvertrages mit der Via Niedersachsen zu den IBW, hier insbesondere die Einhaltung der Vor- gaben zur eigens für das Projekt entwi- ckelten ZTV Funktion STB A7, sowie den Leistungsbeschreibungen zum Qua- litäts- und Baumanagement, Leistungs- beschreibung zum Ausbau und zur Erhaltung mit den Vorgaben aus den Re- ferenzentwürfen und der Planfeststel- lungsbeschlüssen. Fotos: © Ralf Könitzer 14 | VSVI-Information April 2021
Schwerpunkt Die baufachliche Unterstützung des Auf- Stützwand traggebers spielt dabei eine wesentliche Rolle. Als Projektplattform steht dabei das System EPLASS für die Umsetzung des Qualitäts- und Baumanagements zur Verfügung. Ein Austausch mit dem Auf- traggeber findet über das eigens für diese Funktion eingerichtete Dokumen- Foto: © Ralf Könitzer tenmanagementsystem statt, wo unter anderem sämtliche Teilnahmen an Ab- nahmen zu den Ingenieurbauwerke während des Bauens von uns dokumen- tiert werden. • Fachbearbeitung Umwelt Abbruchmaßnahmen und Bodenma- stoffbelastete Teerdecke einer ehemali- einer engen und kooperativen Zu- nagement gen Straße war vor Jahrzehnten in den sammenarbeit mit dem Auftraggeber Für den Ausbau auf sechs Fahrbahn- Autobahndamm eingebaut worden. Ein und Auftragnehmern. streifen werden 42 Autobahnbrücken, Gemisch aus etwa 2.500 Tonnen Teer- die Bestandsfahrbahnen und die Ent- brocken und Boden mussten separat • Fachbearbeitung Landschaft wässerungsanlagen abgerissen. 800.000 ausgebaut und in einer geeignete Be- Der Bereich Landschaftsbau umfasst zu- m³ Boden werden ausgebaut, zwischen- handlungsanlage entsorgt werden. nächst alle Arbeiten an der Autobahn, gelagert und konditioniert (verbessert) die mit Begrünungen (Ansaaten, An- sowie anschließend wieder eingebaut. In regelmäßigen Abständen finden Be- pflanzungen) zusammenhängen. Ent- Würde man den Boden gleichmäßig in gehungen zur Überwachung auf den sprechend dem Ausbaufortschritt be- einer Stärke von einem Meter verteilen, derzeit zwölf Lagerflächen und Recy- ginnt es mit den Nassansaaten der vielen könnte damit eine Fläche von 80 Fuß- clingplätzen entlang der Ausbaustrecke Böschungen und endet dann mit Ge- ballfeldern bedeckt werden. statt, die in fotoreichen Berichten doku- hölzanpflanzungen. Darüber hinaus wei- mentiert werden. Weiterhin wird die sen Berichte bei Kontrollfahrten über Schadstoffbelastungen und Altlasten Plausibilitätsprüfung von Genehmi- prüfenswerte Zustände angrenzender Schwerpunkte der Überwachungsaufga- gungsunterlagen, Qualitätszertifikaten Gehölzbestände und Gewässer, ausge- ben der Fachbearbeitung „Umwelt“ be- und Entsorgungsnachweisunterlagen löst durch die Bauarbeiten, hin. treffen das Bodenmanagement sowie durchgeführt. Der Austausch zu den den sachgerechten Umgang mit Ab- Maßnahmen der Umweltbaubegleitung Weiterhin gehören naturschutzfachliche bruchabfällen und mit baubedingten und Qualitätsüberwachung erfolgt in Fragestellungen aller Art dazu. Ein schö- Umweltgefährdungen, wie unbeabsich- tigte Einträge von Gefahrstoffen in Ge- wässer. Insbesondere Schadstoffbelas- Lagerfläche Northeim Nord tungen innerhalb des Stoffstroms müssen vermieden beziehungsweise frühzeitig erkannt werden, damit die An- forderungen an den Arbeitsschutz und das Entsorgungsmanagement entspre- chend definiert werden können. Zum Beispiel wurde unerwartet auf einem Streckenabschnitt von etwa 350 Metern eine Altlast gefunden. Die hoch schad- Foto: © Anke Himmelreich VSVI-Information April 2021 | 15
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