Benita Ferrero-Waldner ist ÖVP-Kandidatin
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Ausg. Nr. 19 • 6. Feber 2004
Unparteiisches, unabhängiges und –
derzeit noch – kostenloses Magazin
speziell für Österreicherinnen und
Österreicher in aller Welt in zwei pdf-
Formaten • http://www.oe-journal.at
Benita Ferrero-Waldner
ist ÖVP-Kandidatin
Kurz nachdem ein Unterstützungskomitee für Außenministerin Dr. Benita Ferrero-
Waldner an die Öffentlichkeit ging, gab auch die ÖVP-Führung deren Nominierung
offiziell bekannt. Sie tritt somit als – vorerst – einzige Gegenkandidatin zu
Dr. Heinz Fischer zur Wahl um das Amt des Bundespräsidenten am 26. April an.
V iele aus dem Umfeld der ÖVP wurden
über Monate als mögliche Kandidaten
für das Amt des Bundespräsidenten gehan-
„Die Bürgerinnen und Bürger Österreichs
werden darüber entscheiden, wen sie in der
Hofburg haben wollen“, sagte Schüssel.
delt, ebensoviele haben sich – mit einer Aus- „Jemanden mit dem Qualifikationsprofil
nahme – meist selbst wieder aus dem Rennen einer Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner“,
genommen. Lange ließ die offizielle Unter- jemanden, der fünf Sprachen spreche, „und
stützungserklärung der VP-Parteispitze für jemand, der mit seiner Persönlichkeit auch
die amtierende Außenministerin Dr. Benita in schwierigen Situationen punkten kann“.
Ferrero-Waldner auf sich warten. Für einige Zum Zweiten habe mit Benita Ferrero-
Überraschung sorgte dann die Pressekonferenz Waldner erstmals in der Geschichte eine Frau
am 9. Jänner, zu der das überparteiliche Per- „die realistische Chance, von den Österrei-
sonenkomitee „Wir für Österreich – Wir für cherinnen und Österreichern in das höchste
Benita Ferrero-Waldner“ geladen hatte. De- Amt der Republik gewählt zu werden“, so
ren Initiator ist Kurt Bergmann, der über Schüssel. Ferrero-Waldner habe Erfahrung
viele Jahre in Spitzenpositionen im ORF und mit dieser Art von Premieren, schließlich sei
in der ÖVP tätig war. Prominente Mitglieder sie auch „die erste Staatssekretärin im Außen-
sind etwa der Maler Ernst Fuchs, der Prä-
sident der Industriellenvereinigung, Peter Mit- Aus dem Inhalt
terbauer, ÖSV-Präsident Peter Schröcks- Das Wahlrecht der
Benita Ferrero-Waldner, Bundespräsi-
nadel, Starkoch Toni Mörwald, Verleger Fritz dentschaftskandidatin der ÖVP Auslandsösterreicher 5
Molden und Opernsänger Kurt Rydl. Foto: HOPI-Media
Österreich ist gut auf
Ferrero-Waldner stellte in einer ersten Re-
die EU vorbereitet 9
aktion fest, sie freue sich, daß so angesehene Ferrero-Waldner als Kandidatin der Öster-
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sie reichischen Volkspartei: „Wir haben diesen Von Kärnten in die Welt
für die Funktion der ersten Bundespräsi- Vorschlag einstimmig bestätigt“, sagte der und wieder zurück 11
dentin Österreichs vorschlagen würden. Bundeskanzler, der sich ausdrücklich bei den Gründerland Österreich 12
Dieses Vertrauen ehre sie sehr, sie habe sich anwesenden Mitgliedern des Personenkomi-
Achtung: Euro-Blüten! 15
natürlich mit dieser Frage beschäftigt und tees für ihre persönliche Unterstützung für
ernsthaft auseinandergesetzt: „Ich glaube, daß Ferrero-Waldner bedankte. Kleinstes Cochlea-Implantat
ich durch meine bisherige Arbeit beweisen Der Bundeskanzler verwies vor allem auf in Wien eingesetzt 21
konnte, daß ich mich mit voller Kraft für zwei Aspekte: Zum einen habe Ferrero-Wald- Giorgione im KHM 23
Österreich und seine Menschen einsetze. Ich ner nicht ihr ganzes Leben in der Politik »Ein Gruß aus Wien« 27
habe mich daher entschlossen, als Kandida- gearbeitet. Nach ihrem Studium und Statio-
tin zur Verfügung zu stehen und ich hoffe auf nen in der Wirtschaft, bei den Vereinten Na- Wienerlied im Tonfilm 28
breite Unterstützung“. tionen und im diplomatischen Dienst habe »Die Ursprung Buam« 29
Eine Woche später, am 15. Jänner, kam die- sie neun Jahre, „20 Prozent ihres Lebens“, in ÖJ-Reisetip:
se Unterstützung auch von der VP-Spitze: der Politik verbracht. „Daher auch die Breite, Österr. Romantikstraße 30
ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler daher auch das Verständnis“ – dies verschaffe Impressum 11
Dr. Wolfgang Schüssel präsentierte Dr. Benita ihr einen „ganz anderen Zugang“ zum Amt.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 19 / 06. 02. 2004 2
Innenpolitik
amt“ gewesen, die erste Außenministerin der sie „souverän, mit Gelassenheit und Här- angesichts großen Jubels von ÖVP-Abgeord-
Österreichs, „und es wäre schön, wenn sie te, aber auch mit Freundlichkeit und Beharr- neten. „Seit fast neun Jahren bin ich nun
auch die erste Bundespräsidentin unserer lichkeit Österreichs Sache verteidigt“ und schon eine von euch. Ich konnte mir in die-
Heimat werden würde“. alles zu einem guten Ende geführt habe. ser Zeit viel Kompetenz und außenpolitische
Er, Schüssel, kenne Benita Ferrero-Wald- Die Kandidatin selbst bezeichnete die Be- Erfahrung aneignen, die ich für Österreich
ner nun seit neun Jahren, als Staatssekretärin kanntgabe der Nominierung als einen „sehr einbringen will. In einer Zeit, in der man uns
im Außenamt und als Außenministerin. „Ich bewegenden Moment, in dem man nachdenkt ausgrenzen wollte, konnte ich mir und uns
weiß, daß niemand das Amt so kompetent, und gerührt ist … Ich möchte eine Bundes- Freunde schaffen, die heute alle überzeugte
so engagiert, loyal, mit so viel Freude und präsidentin für alle Österreicherinnen und Partner Österreichs sind. Das möchte ich der
mit ihrem eigenen Stil, mit ihrer Persönlich- Österreicher sein. Eine Bundespräsidentin Republik Österreich zur Verfügung stellen“,
keit, ausfüllen könnte. Sie ist für uns die mit Herz, die die Türen für Österreich noch sagte Ferrero-Waldner.
beste Kandidatin für das Amt des Bundes- weiter öffnet“, so die Außenministerin. Und Diese Freundschaft und Partnerschaft
präsidenten“, so Schüssel. Diese Einschät- sie verwies auf ihre hervorragenden interna- möchte Ferrero-Waldner auf die Österrei-
zung habe Ferrero-Waldner als Vertreterin tionalen Kontakte, sie kenne viele der Ent- cherinnen und Österreicher übertragen:
Österreichs durch neun Jahre bewiesen: scheidungsträger vor allem durch die Verein- „Man muß die Hofburg öffnen, denn sie ist
„Außer Bruno Kreisky gibt es keinen, auch ten Nationen, aber auch durch die Zeit der keine Burg, sondern das offene Büro des
nicht Alois Mock oder mich, der dieses Amt Sanktionen. höchsten Amtsträgers des Landes.“ Bewußt
länger ausgeübt hat“, erinnerte der Bun- „Von der Volkspartei kommend möchte möchte Ferrero-Waldner ein anderes Amts-
deskanzler. Ferrero-Waldner habe dies in der ich eine Volkspräsidentin für alle Österrei- verständnis des Bundespräsidenten leben: Sie
„wohl schwersten und herausforderndsten cherinnen und Österreicher sein“, sagte eine kündigte an, eine Sprechstunde pro Woche
Zeit“ der Sanktionen der EU-14 bewiesen, in berührte und erfreute Benita Ferrero-Waldner und Telefonsprechstunden abhalten zu wol-
Gruppenfoto der österreichischen Bundesregierung Kabinett VRANITZKY IVa vom 8. Mai 1995
von links nach rechts stehend: BM für Land- und Forstwirtschaft, Mag. Wilhelm MOLTERER, BM für wirtschaftliche Angele-
genheiten, Dr. Johannes DITZ, BM Für Arbeit und Soziales, Franz HUMS, SSekr. im BKA, Prof. Mag. Gerhard SCHÄFFER, BM
für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Mag. Viktor KLIMA, BM für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Rudolf SCHOLTEN,
BM für Inneres, Dr. Caspar EINEM, BM für Landesverteitigung, Dr. Werner FASSLABEND, SSekr. im BKA, Mag. Karl SCHLÖGL,
BM für Justiz, Dr. Nikolaus MICHALEK, BM für Finanzen, Dr. Andreas STARIBACHER, BM für Umwelt, Dr. Martin BARTEN-
STEIN. von links nach rechts sitzend: SSekr. im BM für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Benita FERRERO-WALDNER, BM
für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, Elisabeth GEHRER, BM für Gesundheit und Konsumentenschutz, Dr. Christa
KRAMMER, Bundeskanzler Dr. Franz VRANITZKY, VK und BM für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Wolfgang SCHÜSSEL, BM
für Jungend und Familie, Dr. Sonja MOSER, BM für Frauenangelegenheiten, Dr. Helga KONRAD, SSekr. Im BKA, Mag. Brigit-
te EDERER. Bild: Bernhard J. Holzner © HOPI-MEDIA
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 19 / 06. 02. 2004 3
Innenpolitik
len und – wenn gewünscht – bei Konflikten
etwa in der Sozialpartnerschaft durch Dialog Dr. Benita Ferrero-Waldner
zu unterstützen. Darüber hinaus möchte sie
aber auch Garantin der Verfassung sein und Parkring 12
alle Kompetenzen des Bundespräsident- A-1010 Wien
schaftsamtes traditionsgemäß erfüllen.
benita@ferrero-waldner.at
ÖVP: Anspruch für erste
Foto: HOPI-Meidia
Geboren am 5. September 1948
Frau in diesem Amt
in Oberndorf bei Salzburg
Die ÖVP zeigt sich ausgesprochen zufrie- verheiratet in zweiter Ehe mit
den. Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer Univ.-Lektor Dr. Francisco Ferrero-Campos
etwa meinte, Ferrero-Waldner stelle „zurecht
den Anspruch, erste Frau in diesem Amt zu
sein“, und sie habe alle Chancen dieses Ziel 1954 Volksschule in Oberndorf, 1966 Matura am Realgymnasium in der Josef-Preis-
zu erreichen. Der SPÖ warf er „Doppelbödig- Allee in Salzburg. Nach der Matura am Bundesrealgymnasium Josef-Preis-Allee studiert
keit“ beim Umgang mit dem Amtsverständ- sie an der Universität Salzburg Rechtswissenschaften und promoviert 1970 zum Dr. iuris.
nis im Wahlkampf vor: Die SPÖ bezeichne
den Bundespräsidentschaftswahlkampf als Ihre ersten beruflichen Sporen verdient sich Benita Ferrero-Waldner in der deutschen
Richtungsentscheidung. Darüberhinaus sehe Privatwirtschaft als Exportleiterin (1971 bis 1978).
SPÖ-Kandidat Dr. Heinz Fischer das Amt
des Bundespräsidenten als Gegengewicht Von 1978 bis 1981 arbeitet sie als „Sales Manager for Europe“ für eine New Yorker
zur Regierung. „Wer Richtungsentscheidung Firma und kehrt dann wieder nach Deutschland zurück, wo sie bis 1983 als Assistentin
sagt, meint Parteipolitik“, so Molterer. Die der Geschäftsleitung tätig ist.
ÖVP hingegen werde die Präsidentschafts-
wahl mit Benita Ferrero-Waldner als „klaren Ihre Arbeit im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beginnt 1984 mit
Persönlichkeitswahlkampf“ anlegen. einem Sondervertrag an der österreichischen Botschaft in Madrid. Kurz danach tritt sie
nach Ablegung des Examen Préalable (=Aufnahme-Auswahlverfahren) in den Höheren
SPÖ: Nicht krisenfest, auswärtigen Dienst ein.
keine eigenen Positionen
Ihre Laufbahn führt sie nach Dakar und Paris (als Botschaftsrätin und stellvertretende
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Mag. Norbert Missionschefin) sowie im Inland in diverse Sektionen des Außenministeriums
Darabos bemängelte, Ferrero-Waldner sei (Wirtschafts-, Konsular-, Entwicklungshilfe- und Politische-Sektion).
nicht krisenfest, sie lerne ihre Statements
auswendig und vertrete keine eigenen Po- Nach einem Jahr als stellvertretende Protokollchefin des Bundesministeriums übernimmt
sitionen: „So fährt Ferrero-Waldner in der Benita Ferrero-Waldner 1994 als erste Frau die Funktion der Protokollchefin der Ver-
Frage der Neutralität weiterhin einen einten Nationen in New York.
Schlingerkurs. Sie ändert in dieser eminent
wichtigen Angelegenheit ständig ihre Mei- Ihre Karriere in der österreichischen Politik beginnt im Mai 1995. Im Kabinett Vranitzky
nung, je nach Opportunität. Einmal ist sie für wird sie als Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten angelobt – eine Funktion,
einen Vollbeitritt zur Nato, dann ist sie wie- die sie bis Februar 2000 ausübt (siehe „Familienfoto“ auf der Seite 2).
der für die Neutralität, schließlich ist sie für
eine Beistandspflicht um am nächsten Tag Am 4. Februar 2000 wird Benita Ferrero-Waldner im Kabinett Schüssel I als Bundes-
wieder dagegen zu sein“, sagte Darabos. Be- ministerin für auswärtige Angelegenheiten angelobt und 2003 in diesem Amt im Kabinett
zeichnend sei daher, daß sich Ferrero-Waldner Schüssel II bestätigt.
mit dem oft zitierten Khol-Satz „die Wahr-
heit ist eine Tochter der Zeit“ identifiziert. „Kurs setzen in einer veränderten Welt“
Einen weiteren Kritikpunkt sieht der SPÖ- Mit ihrem Buch „Kurs setzen in einer veränderten Welt“, das letztes Jahr erschienen ist,
Bundesgeschäftsführer im „vorgeschützten möchte Dr. Benita Ferrero-Waldner einen Einblick in die faszinierende Welt der
sozialen Engagement“, das Ferrero-Waldner Diplomatie und der internationalen Politik im 21. Jahrhundert geben. Sie hat sich, wie sie
als Bundespräsidentin an den Tag legen wolle. selbst feststellte, bemüht, auf Fragen einzugehen, die sie selbst bewegen und die auch die
„Soziales Engagement kann man immer zei- Menschen interessieren könnten.
gen, auch als Regierungsmitglied. In dieser
Funktion ist Ferrero-Waldner bisher aber Sprachen: Französisch, Englisch, Spanisch, Italienisch
noch nicht aufgefallen. Im Gegenteil: Es Hobbys: Radfahren, Schwimmen, Lesen
wird ihr nicht gelingen, mit vagen Ansagen Quellen: Außenministerium und http://www.benita-ferrero-waldner.at
zu einer sozialen Mittlerrolle, ihre Mitver-
antwortung für die zahlreichen unsozialen
Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 19 / 06. 02. 2004 4
Innenpolitik
wegzuwischen. Sie hat im Ministerrat der Außenminister aufgeteilt werden können“, jedenfalls „eine geeignete Kandidatin“, auch
Unfallrentenbesteuerung, der unsozialen regte Bleckmann an. Der Staat Österreich wenn Glawischnig ihre Bilanz als Außenmi-
Pensionsreform, allen Steuererhöhungen, könne sich mit dieser Neuaufteilung viele nisterin für „kritikwürdig“ hält. Die Grünen
den Ambulanzgebühren und noch vielen an- Millionen an Steuergeldern ersparen, denn haben übrigens ihre endgültige Entscheidung
deren Maßnahmen zugestimmt“, erinnerte wozu ein österreichischer „Ersatzmonarch“ getroffen, keine eigene Kandidatin zu stel-
Darabos. zum Beispiel ein Schloß als Ferienresidenz len, aber auch diese, „jedenfalls keine Wahl-
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sicherte benötige, sei ihr nicht erklärbar. „In Zeiten, empfehlung im klassischen Sinn zu geben“.
zu, daß die SPÖ keinen untergriffigen Wahl- wo immer mehr Kompetenzen des österrei- Der Bundessprecher der Grünen, Prof.
kampf führen werde. „Wir werden aber sehr chischen Staates nach Brüssel transferiert Dr. Alexander Van der Bellen, bekräftigte
deutlich darauf hinweisen, daß Heinz Fischer werden und Österreich von den Bürgern die Haltung, keine eigene Kandidatur bei
einfach der bessere Kandidat für das Amt Solidarität bei der Haushaltssanierung ver- den Präsidentschaftswahlen zu machen. Er
des Bundespräsidenten ist.“
Auf die Frage, was den Unterschied zwi-
schen SPÖ-Bundespräsidentschaftskandida-
ten Heinz Fischer und ÖVP-Bundespräsident-
schaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner
ausmache, antwortete SPÖ-Vorsitzender
Dr. Alfred Gusenbauer in einer ORF-
„Pressestunde“, daß Fischer in einer even-
tuellen Krisensituation – „die hoffentlich nie
eintritt“ – mehr Sicherheit vermittle und die
Mehrheit der Bevölkerung bei ihm ein bes-
seres Gefühl habe. Ferrero-Waldner biete
weniger Sicherheit und die Menschen hätten
die Befürchtung, „daß sie von einem Fett-
näpfchen in das nächste tritt“.
Gusenbauer betonte, daß Ferrero-Waldner
auf ein „langes Register unsicherer Verhal-
tensweisen“ blicken müsse, angefangen von
ihrer Haltung zum Schicksal der Österreicher
in Genua bis zu ihrer Meinung, daß Öster-
reich im Irak-Krieg in der Mitte zwischen
Krieg und Frieden stehe. Fischer sei zwölf Ferrero-Waldner: »In einer Zeit, in der man uns ausgrenzen wollte, konnte ich
Jahre hindurch Nationalratspräsident gewe- mir und uns Freunde schaffen.« Foto: HOPI-Media
sen und dabei immer mit Stimmen aus allen
Parteien gewählt worden. Fischer sei ein langt, wäre die Abschaffung des Bundesprä- sehe sich darin auch in den medialen Auf-
überparteilicher Parlamentspräsident, der sidenten ein Schritt in die richtige Richtung“, tritten der beiden Kandidaten Dr. Heinz
auch von allen Parteien dafür gelobt worden so Bleckmann abschließend. Einer Einla- Fischer und Dr. Benita Ferrero-Waldner be-
sei. Abgeordnete aus der SPÖ hätten manch- dung Ferrero-Waldners an die FPÖ, ihre Kan- stärkt. Es könne ja nicht genügen, wenn der
mal sogar beklagt, daß er zur eigenen Partei didatur zu unterstützen, wollte Bleckmann – SPÖ-Kandidat beim Aussuchen von einer
strenger sei, als zu den anderen. vorerst – nicht nachkommen. Denn die An- Krawatte guten Geschmack beweise oder
nahme, ein eigener Kandidat der FPÖ sei nicht oder daß die ÖVP-Außenministerin bei
FPÖ: Das Amt an endgültig vom Tisch, sei dies eine absolute der Suche nach dem Wahlvolk beim Hand-
Fehleinschätzung. Bleckmann: „Wir Frei- shake mit ausländischen Touristen in einem
sich steht in Frage
heitliche werden uns in den nächsten Wo- Lokal gefilmt werde. Generell meinte Van
FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann chen das Verhalten und die Konzepte der der Bellen, daß der Bundespräsident „nicht
hinterfragt überhaupt die Sinnhaftigkeit des beiden ernstzunehmenden Kandidaten genau der Kaiser und schon gar nicht die Kaiserin
Bundespräsidentenamtes an sich. Wenn es für ansehen, um dann eine Entscheidung zu tref- sein kann. Ich sehe auch in dem Amt keine
die Außenvertretung der Republik Öster- fen, die für uns dem Wohle Österreichs am höhere moralische Instanz.“
reich einen Bundespräsidenten, einen Bundes- besten dient.“ Die Grünen begrüßen aber „ausdrücklich,
kanzler und eine Außenministerin gebe, so daß sich Frauen für das Amt des Bundes-
sei dies eindeutig zuviel. Es sei eine Aufgabe Grüne: Kein Kaiser, präsidenten bewerben“. Auf die Frage, ob es
des Österreich-Konventes, vorurteilsfrei über damit Zeit für die erste Frau im Staate sei,
keine Kaiserin
Tabubrüche bei einer neuen österreichischen sagte Glawischnig: „Das ist nicht das einzi-
Verfassung zu diskutieren. Auch das Amt des Die stellvertretende Bundessprecherin der ge Kriterium.“ Kritik am Verhalten von
Bundespräsidenten dürfe nicht sakrosankt Grünen, Dr. Eva Glawischnig, war von der Ferrero-Waldner habe es im Zusammenhang
sein. „Es ist zu überlegen, ob die Aufgaben Bekanntgabe der Bundespräsidentschafts- mit dem Irak-Krieg gegeben, „wo keine
des Präsidenten nicht auf andere Entschei- Kandidatur von Außenministerin Benita Fer- klare Distanzierung zum Völkerrechtsbruch
dungsträger der Republik, wie Kanzler und rero-Waldner nicht überrascht. Diese sei von Seiten Österreichs geschehen ist“. 
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 19 / 06. 02. 2004 5
Innenpolitik
Wahlrecht der AuslandsösterreicherInnen
Voraussetzungen für die Beteiligung an den Wahlen des Bundespräsidenten
und der Abgeordneten zum Europäischen Parlament – Wahlinformation 2004
I m Jahre 2004 finden sowohl Bundesprä-
sidentenwahl als auch Wahlen der Abge-
ordneten zum Europäischen Parlament (EP)
jahr vollendet haben, ACHTUNG: Ab
1.1.2004 können bereits jene Österrei-
cherInnen wählen, die spätestens am
Für die Stimmabgabe durch Auslandsöster-
reicherInnen sind sowohl die Eintragung in
die Europa-Wählerevidenz als auch – ab
statt. Tag der Wahl bzw. der Volksabstimmung Ausschreibung der Wahl – die Beantragung
Die Bundespräsidentenwahl wird voraus- das 18. Lebensjahr vollendet haben, einer Wahlkarte nötig. Die Eintragung in die
sichtlich am 25. April 2004 stattfinden – ein d. h. ihren 18. Geburtstag feiern. Daher Europa-Wählerevidenz kann mit demselben
eventueller zweiter Wahlgang (Stichwahl) können ab dem 1.1.2004 bereits jene Formular wie die Eintragung in die Wähler-
voraussichtlich am 16. Mai 2004 –, die EP- AuslandsösterreicherInnen, die im Vor- evidenz beantragt werden. Sie wird, falls sie
Wahlen voraussichtlich am 13. Juni 2004. jahr das 17. Lebensjahr vollendet haben bis dahin aufrecht geblieben ist, nach 10 Jah-
AuslandsösterreicherInnen mögen bzw. - d.h. ihren 17. Geburtstag gefeiert ren automatisch gelöscht.
sollten bereits jetzt überprüfen, ob sie (noch) haben – eine Eintragung in die Wäh- (Links zu Antragsformular und Ausfüllan-
in die Wählerevidenz (für Bundespräsiden- lerevidenz bzw. Europa Wählerevidenz leitung sowie zu den gesetzlichen Bestimmu-
tenwahlen) und/oder in der Europa-Wähler- begehren. ngen siehe Kasten)
evidenz ihrer österreichischen Wählerevi- Automatisch in die Europa-Wählerevi-
denzgemeinde eingetragen sind (Adressen, nicht wegen Verurteilung durch ein denz eingetragen werden nur wahlberechtig-
Telefon- und Fax-Nummern sowie E-Mail- österreichisches Gericht vom Wahlrecht te ÖsterreicherInnen mit Hauptwohnsitz in
Adressen aller österreichischen Gemeinden ausgeschlossen und Österreich.
finden Sie auf der Auslandsösterreicher- Auslandsösterreicher, die im EU-Raum
Homepage des Außenministeriums unter in der Wählerevidenz einer österreichi- leben, haben die Möglichkeit, entweder die
http://www.auslandsoesterreicher.at/ser- schen Gemeinde eingetragen sind. österreichischen Abgeordneten zum Europa-
vice/index.html4.htm, unter „Wählerevidenz parlament – mittels einer Eintragung in die
und Europa-Wählerevidenz“). Dazu sind eine Eintragung in die Wäh- (österreichische) Europa-Wählerevidenz und
Sollte dies nicht der Fall sein, könnten lerevidenz, die jederzeit möglich ist und der Beantragung einer Wahlkarte – oder die
bzw. sollten Anträge auf Eintragung in die maximal 10 Jahre lang gilt, und die rechtzei- Abgeordneten ihres derzeitigen Wohnsitz-
Wählerevidenz und/oder die Europa-Wäh- tige Beantragung einer Wahlkarte ab Aus- landes zu wählen (letzteres wäre bei der zu-
lerevidenz bereits jetzt gestellt werden (De- schreibung einer Wahl bzw. Volksabstim- ständigen Stelle im Ausland zu beantragen).
tails dazu siehe „Wählerevidenz und Europa- mung nötig. Die Wahlberechtigung auf der Basis einer
Wählerevidenz“ unter obiger URL). Eintragung in die Europa-Wählerevidenz ist
Zur Bundespräsidentenwahl siehe insbe- 2) Wahlen zum nur in einem EU-Land möglich.
sondere auch „Zusatz zur Bundespräsiden- Tip: Für die Bestätigung der Stimmab-
tenwahl“ am Ende dieses Beitrags.
Europäischen Parlament gabe bei Wahlen zum Europäischen Parla-
AuslandsösterreicherInnen sind auch ment genügt ein/e EU-BürgerIn; die österrei-
Wahlberechtigung wahlberechtigt bei der Wahl der österreichi- chische Staatsbürgerschaft des Wahlzeugen
schen Abgeordneten zum Europäischen ist hier nicht erforderlich.
Parlament (EP). Grundlage hierfür sind die
1) bundesweite Wahlen Europawahlordnung (BGBl. Nr. 117/1996, Wählerevidenz und
und Volksabstimmungen zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001) Europa-Wählerevidenz
Aufgrund des Wahlrechtsänderungsgeset- und das Europawählerevidenzgesetz (BGBl. AuslandsösterreicherInnen, die von ihrem
zes 1990 (BGBl. Nr. 148/90) wurden erst- Nr. 118/1996, zuletzt geändert durch BGBl. Wahlrecht Gebrauch machen wollen, haben
mals österreichischen StaatsbürgerInnen I Nr. 98/2001). Die erste EP-Wahl in Öster- zunächst einen Antrag auf Eintragung in die
ohne Hauptwohnsitz in Österreich die Teil- reich fand am 13. Oktober 1996 statt, die Wählerevidenz bzw. die Europa-Wählerevi-
nahme an Nationalrats- und Bundespräsi- zweite am 13. Juni 1999. Die nächste Wahl denz bei der zuständigen Wählerevidenz-
dentenwahlen sowie an Volksabstimmun- der Abgeordneten zum Europäischen Par- gemeinde in Österreich mittels des Formu-
gen, und auch anderen österreichischen lament finden Mitte Juni 2004 statt. lars „Antrag auf Eintragung in die Europa-
StaatsbürgerInnen die Stimmabgabe im
Ausland ermöglicht. Internet-Adressen
Wahlberechtigt bei bundesweiten Wahlen Außenministerium: http://www.bmaa.gv.at, Innenministerium: http://www.bmi.gv.at
und Volksabstimmungen in Österreich sind http://www. auslandsoesterreicher.at/service/ index.html4.htm
http://www.auslandsoesterreicher.at/download/service/eintragwaehlerevidenz.pdf
im Ausland lebende österreichische Staats-
http://www.auslandsoesterreicher.at/download/service/ausfuellanleitg-.pdf
bürgerInnen, wenn sie: http://www.auslandsoesterreicher.at/service/gesetz_bestimmung.html.htm
am 1. 1. des Jahres, in dem die Wahl http://www.auslandsoesterreicher.at/download/service/Ausstellungwahlkarte.doc
stattfindet (Wahljahr), das 18. Lebens-
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 19 / 06. 02. 2004 6
Innenpolitik
Wählerevidenz“ (siehe Kasten) zu stellen. die Europa-Wählerevidenz eines anderen an die Wählerevidenzgemeinde abgeschickt
Beachten Sie dabei bitte genau die EU-Landes – für jene Auslandsösterrei- werden.
Ausfüllanleitung. cherInnen, die nicht die österreichischen EP- Wenn auch als letzter Termin für die
Die zuständige Wählerevidenzgemeinde Abgeordneten sondern diejenigen ihres mündliche oder schriftliche Beantragung
ist die österreichische Gemeinde Ihres letz- Wohnsitzlandes wählen wollen –, bestehen einer Wahlkarte der dritte Tag vor dem
ten Haupt-/ordentlichen Wohnsitzes in in jedem Land eigene Formulare, die bei der Wahltag gesetzlich festgelegt ist, ist dies
Österreich (s. Punkt 3 des Formulars). Wenn dafür zuständigen lokalen Behörde erhältlich angesichts des möglichen weiten Postwegs
ein solcher nicht vorliegt, dann jene Ge- sind. für eine tatsächliche gültige Stimmabgabe
meinde in Österreich, in der zumindest ein TIP 3: Österreichische Staatsbürger, die im Ausland für viele Fälle zu spät. Ein recht-
Elternteil von Ihnen seinen Haupt-/ordent- ihren dauernden Wohnsitz im Ausland ha- zeitiges Einbringen des Antrags auf Aus-
lichen Wohnsitz hat oder hatte (s. Punkt 3 ben, sollten sich anläßlich eines Kurzaufent- stellung einer Wahlkarte unter Bedachtnah-
des Formulars). Sollte auch ein solcher nicht haltes in Österreich nicht mit Hauptwohnsitz me auf Bearbeitungszeiten sowie den
vorliegen, dann richtet sich die zuständige anmelden, da sie sonst automatisch und ohne Postweg zurück zu Ihnen wird Ihnen daher
Gemeinde nach anderen glaubhaft zu ma- gesonderte Verständigung aus der Wähler- nachdrücklich empfohlen.
chenden Lebensbeziehungen zu Österreich, evidenz gelöscht werden könnten. Die Wahlkarte ist ein chamois-farbenes,
deren Wertigkeit die Reihefolge in Punkt 4 Adressen, Telefon-/Fax-Nummern und E- verschließbares Kuvert. In der Wahlkarte be-
des Formulars bestimmt. Es wäre daher in Mail-Adressen der österreichischen Ge- finden sich der amtliche Stimmzettel, ein
den Punkten 3 und 4 insgesamt nur ein An- meinden und Städte können Sie dem Öster- chamois-farbenes mit der Nummer des je-
knüpfungspunkt anzugeben: derjenige, der reichischen Amtskalender entnehmen bzw. weiligen Landeswahlkreises bedrucktes,
von oben gesehen als erster zutrifft. finden Sie über die verlinkten Internet-Web- gummiertes Wahlkuvert sowie ein Infor-
Ihr Antrag kann jederzeit – d.h. unabhän- sites auf der Auslandsösterreicher-Homepage mationsblatt für das Wählen im Ausland.
gig von bestimmten Wahlen – per Fax oder des Außenministeriums (siehe Kasten). (Muster einer Wahlkarte: Vorderseite auf
elektronisch direkt an die zuständige Ge- http://www.wien.gv.at/wahlinfo/nr2002/ima-
meinde gestellt werden (Adressen, Telefon- Wahlkarte ges/wk.jpg – http://62.200.2.168/web/bmi-
und Fax-Nummern sowie E-Mail-Adressen Neben der Eintragung in die Wähler- webp.nsf/ImgByName/nrwwahlkarte2.jpg/$
aller österreichischen Gemeinden finden Sie evidenz benötigen Sie zur Stimmabgabe FILE/nrwwahlkarte2.jpg die Rückseite)
auf der Auslandsösterreicher-Homepage des noch eine Wahlkarte. Diese ist erst ab Aus- Auch ÖsterreicherInnen, die sich nur vor-
Außenministeriums – siehe Kasten – unter schreibung einer Wahl oder Volksabstim- übergehend im Ausland aufhalten, können
„Wählerevidenz und Europa- mung bei Ihrer Wählerevidenzgemeinde bei ihrer Heimatgemeinde die Ausstellung
Wählerevidenz“). direkt zu beantragen. Dies kann z.B. mittels einer Wahlkarte beantragen und mit dieser un-
Wenn Sie dazu Fragen haben, stehen des Formulars „Antrag auf Ausstellung einer ter den gleichen Bedingungen wie Auslands-
Ihnen die österreichischen Vertretungs- Wahlkarte“ (siehe Kasten) oder auch form- österreicherInnen ihre Stimme abgeben.
behörden im Ausland – Botschaften und los erfolgen, am raschesten und damit aus
(General-)Konsulate – gerne zur Verfügung Zeitgründen am sichersten per Fax oder Stimmabgabe
(siehe http://www.bmaa.gv.at). elektronisch. Bei Fragen oder für weitere Die Möglichkeiten der Stimmabgabe im
Legen Sie dem Antrag zumindest Kopien Hilfe stehen Ihnen die österreichischen Ver- Ausland und die Möglichkeiten der Stimm-
der Seiten 2 bis 5 Ihres bordeaux-roten – tretungsbehörden im Ausland – Botschaften abgabe durch AuslandsösterreicherInnen
bzw. der Seiten 2 bis 7 Ihres alten/grünen – wie (General-)Konsulate – gerne zur Ver- sind folgende:
österreichischen Reisepasses oder, sofern fügung. Im Ausland können In- wie Auslands-
Sie keinen österreichischen Reisepass besit- In vielen Ländern kann eine direkte Zu- österreicherInnen sofort ab Erhalt ihrer
zen, eine Kopie Ihres Staatsbürgerschafts- sendung der Wahlkarte an Ihre Aufent- Wahlkarte wählen, spätestens jedoch vor
nachweises bei. haltsadresse – und nicht über eine österrei- Schließung des letzten Wahllokals in Öster-
TIP 1: Die Eintragung ist maximal 10 Jahre chische Botschaft / ein (General-)Konsulat - reich. Halten Sie sich bitte streng an die
gültig. Danach werden sie automatisch die rechtzeitige Stimmabgabe erleichtern. Angaben auf der Wahlkarte und die auf dem
gelöscht, wovon Sie nicht notwendigerweise (Formular „Antrag auf Ausstellung einer der Wahlkarte beiliegenden Merkblatt –
verständigt werden. Wenn Sie sich also Wahlkarte“ siehe Kasten) sonst könnte Ihre Stimme „in die Ergeb-
inzwischen nicht von einem anderen Ort aus nisermittlung nicht mit einbezogen“ werden,
in die Wählerevidenz eintragen haben lass- Gesetzliche Bestimmung d. h. praktisch ungültig sein! In Österreich
sen, hätten Sie nach 10 Jahren einen Antrag Zuständig für die Anträge auf Ausstellung können In- wie AuslandösterreicherInnen
auf Verbleib in der Wählerevidenz zu stell- einer Wahlkarte sind in den Bundesländern mit ihrer Wahlkarte in jedem Wahllokal
len. Sollten Sie Zweifel an Ihrer Eintragung mit Ausnahme von Wien für die Eintragung wählen, jedoch nur am Wahltag und im
oder deren Datum haben, ist es zur in die Wählerevidenz – angegebenen Stellen, Wahllokal.
Sicherheit ratsam, rechtzeitig vor einer in Wien die Magistratischen Bezirksämter, AuslandsösterreicherInnen, die in der Wäh-
kommenden Wahl oder Volksabstimmung auf die auf den Internet-Websites auf der lerevidenz eingetragen sind, können in ihrer
einen (neuen) Antrag zu stellen. Auslandsösterreicher-Homepage des Außen- österreichischen Wählerevidenzgemeinde –
TIP 2: Mit diesem Formular kann auch – ministeriums verlinkt wird (siehe Kasten). d.h. dort, wo sie in die Wählerevidenz einge-
gleichzeitig oder separat – die Eintragung in TIP: Der Antrag auf Ausstellung einer tragen sind – am Wahltag im entsprechenden
die Europa-Wählerevidenz beantragt (bzw. Wahlkarte kann auch gleichzeitig mit dem Wahllokal auch ohne Wahlkarte wählen,
verlängert) werden. Für die Eintragung in Antrag auf Eintragung in die Wählerevidenz wenn sie keine Wahlkarte beantragt haben.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 19 / 06. 02. 2004 7
Innenpolitik
Der Wahlakt im Ausland kann unmittelbar Unmittelbar nach dem Wahlakt sollte die ist, hat auf dessen Anforderung den Wahl-
nach Erhalt der Wahlkarte durchgeführt wer- Wahlkarte direkt an die darauf angegebene berechtigten eine Auslands-Unterstützungs-
den. Dazu ist z.B. ein volljähriger österrei- Adresse der zuständigen Landeswahl- erklärung zu übermitteln.
chischer Zeuge mit einem gültigen österrei- behörde in Österreich abgeschickt werden – Eine österreichische Vertretungsbehörde
chischem Reisepass notwendig (auch Ehe- bei längeren Postwegen am bestem mit hat auf einer vollständig ausgefüllten und
partner und andere volljährige Familienmit- Schnellpostdiensten (z.B. DHL, UPS, EMS mit der Bestätigung einer Gemeinde verse-
glieder können als Zeugen fungieren). Für o.ä.). Sie muß spätestens am achten Tag nach henen Auslands-Unterstützungserklärung
die Bestätigung der Stimmabgabe bei Wah- dem Wahltag, 12 Uhr mittags, dort einlan- gegebenenfalls zu bestätigen, daß der
len zum Europäischen Parlament genügt gen. Die Verantwortung und Kosten dafür Unterstützungswillige die Unterstützungs-
ein/e EU-BürgerIn. Die Stimmabgabe kann trägt der/die WählerIn. Auch österreichische erklärung vor der Behörde eigenhändig un-
auch durch eine österreichische Botschaft Botschaften und (General-)Konsulate könn- terschrieben hat. Für jede Wahl darf für eine
bzw. ein österreichisches (General-) Konsu- nen Wahlkarten weiterleiten. Person nur einmal eine Bestätigung entwe-
lat oder durch eine einem österrei- der auf einer Unterstützungserklärung
chischen Notar vergleichbare Person oder auf einer Auslands-Unterstüt-
oder eine nach dem Recht des zungserklärung ausgestellt werden.
Aufenthaltsstaates zur Beglaubigung Die Stimmabgabe im Ausland kann
berechtigte Einrichtung bestätigt unmittelbar nach Erhalt der Wahlkarte
werden (bei Fragen dazu wenden Sie erfolgen, die Stimmabgabe für den
sich bitte an die örtliche zuständige zweiten Wahlgang der Bundespräsi-
österreichische Botschaft bzw. ein dentenwahl frühestens am elften Tag
örtlich zuständiges österreichisches nach dem Wahltag des ersten Wahl-
(General-)Konsulat). gangs.
Der Wahlvorgang muß vom/von Die Wahlkarte für die Bundespräsi-
der WählerIn im Ausland selbst dentenwahl samt dem darin enthalte-
durchführt werden; dazu nen ungeöffneten Wahlkuvert muß spä-
Entnehmen Sie der Wahlkarte testens am fünften Tag nach dem Wahl-
bitte zunächst den amtlichen tag, 12 Uhr, die Wahlkarte für den
Stimmzettel sowie das mit der zweiten Wahlgang am achten Tag
Nummer des jeweiligen Lan- nach dem Wahltag, 12 Uhr, bei der zu-
deswahlkreises bedruckte, cha- ständigen Landeswahlbehörde einlan-
mois-farbene, verschließbare gen. Wahlkuverts, die verspätet bei der
Wahlkuvert; dann Landeswahlbehörde in Österreich ein-
füllen Sie den amtlichen Stimm- langen, werden bei der Ermittlung des
zettel unbeobachtet und unbeein- Wahlergebnisses nicht berücksichtigt.
flußt aus und
legen den ausgefüllten amtlichen Fragen
Stimmzettel in das bedruckte,
chamois-farbene, verschließbare Sollten Sie weitere Fragen zur
Wahlkuvert zurück; anschlie- Wahl, zum Wahlrecht, zu Formularen,
ßend zuständigen Wählerevidenzgemein-
kleben Sie das Wahlkuvert zu und den u.a. haben, steht Ihnen jede
legen Sie das verschlossene Wahl- österreichische Botschaft und jedes
kuvert vor den „Augen“ des (der) österreichische (General-)Konsulat
diesen Vorgang Bestätigenden in gerne zur Verfügung. Die Adressen,
die Wahlkarte zurück. Muster einer Wahlkarte (Vorderansicht) Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten
Besonders wichtig bei dieser befinden sich unter „Vertretungen im
Bestätigung ist, daß alle Anweisungen zum Ausland“, alphabetisch geordnet nach
Ausfüllen der Wahlkarte befolgt werden. Die Zusatz für Ländern, auf http://www.bmaa.gv.at.
Angaben müssen vollständig, richtig und Bundespräsidentenwahlen Die zuständige – oder nächstliegende –
lesbar sein, sonst ist die Stimme nichtig. Botschaft bzw. das zuständige – oder nächst-
Außerdem muß das Wahlkuvert zugeklebt Infolge der Änderung des Bundespräsi- liegende – (General-)Konsulat kann auch
werden. dentenwahlgesetzes 1971 (BGBl. 159 Teil I, Anträge auf [Wieder-]Eintragung in die
Der Wahlakt muß vor Schließung des letz- vom 20.10.1998) können Unterstützungs- [Europa-]Wählerevidenz und auf Ausstel-
ten Wahllokals in Österreich erfolgen (loka- erklärungen („Auslands-Unterstützungser- lung einer Wahlkarte weiterleiten. Diese
le Zeitverschiebung beachten!). Daher muß klärung“) für Kandidaten zur Wahl des Möglichkeit kann jedoch erfahrungsgemäß
der Zeitangabe auf der Wahlkarte die inter- Bundespräsidenten auch von Auslands- zu erheblichen Zeitverzögerungen und damit
national übliche Bezeichnung der Lokalzeit österreichern abgegeben werden. Die öster- eventuell zu einem verspäteten Einlangen
beigefügt werden, wenn diese von der reichische Gemeinde, in deren Wählerevi- der Anträge in Österreich führen.
Mitteleuropäischen Zeit (MEZ) abweicht. denz der Auslandsösterreicher eingetragen Quelle: Außenministerium
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 19 / 06. 02. 2004 8
Europapolitik
Irlands Botschafter in Wien, Ronan Paul Murphy, sprach zum Thema
»Ireland’s priorities for the EU Presidency«
A m 19. Jänner sprach Botschafter Ronan Interessant war Botschafter Murphys Hin- wähnte in diesem Zusammenhang fünf Gip-
Paul Murphy zum Thema „Ireland’s weis auf das Ziel der irischen Präsident- felkonferenzen zwischen der EU einerseits
priorities for the EU Presidency“. Als Mo- schaft, die Beitrittsverhandlungen mit Bulga- und Lateinamerika und der Karibik, Mexiko,
derator fungierte der Stellvertretende Leiter rien und Rumänien im Laufe des Jahres 2004 Kanada, Russland, Japan und den USA
der Vertretung der Europäischen Kommis- abzuschließen. „Wir begrüßen“, erklärte der andererseits. Besondere Beachtung wird
sion in Österreich, Marc Fähndrich. irische Botschafter weiter, „die Bemühungen Irland den Bemühungen um eine möglichst
Einleitend verwies Botschafter Murphy auf der Türkei, die notwendigen Kriterien zu er- enge Zusammenarbeit zwischen Europa und
die Notwendigkeit, die EU der – europäi- füllen. Irland wird die diesbezüglichen Be- den USA schenken. Ermutigend war auch
schen – Bevölkerung nahe zu bringen. mühungen der Türkei im Hinblick auf eine die Betonung, die Irland auf die multilatera-
Charakteristisch für die im- le Zusammenarbeit setzt, wobei
mer enger werdende Zusammen- Botschafter Murphy die Tätig-
arbeit auf europäischer Ebene keit der in Wien beheimateten
sei etwa die Tatsache, daß seit UN-Organisationen wie der Or-
der letzten irischen EU-Präsi- ganisation für industrielle Ent-
dentschaft im Jahr 1996 die Zahl wicklung (UNIDO), dem Amt
der Arbeitsgruppen und ähnli- für Suchtgifte und internationa-
cher Gremien um 30 Prozent les Verbrechen sowie der Inter-
gestiegen sei. nationalen Atomenergieorgani-
Eines der zentralen Anliegen sation ausdrücklich erwähnte.
Irlands sei es, Fortschritte in den Ebenso verwies der Botschafter
Beratungen über die künftige auf die Bemühungen um Kon-
EU-Verfassung zu erzielen. Der fliktverhütung und Abrüstung:
irische Premierminister soll mit der Organisation des Ver-
dann dem Europäischen Rat im trages über ein umfassendes
März 2004 über die Ergebnisse Verbot von Nuklearversuchen
seiner Beratungen berichten. Botschafter i.R. Dr. Wolfgang Wolte (Vorstandsmitglied der ÖGfE), (CTBTO) kommt Wien eine
Wichtige Fragen, besonders im S.E. Botschafter Ronan Paul Murphy (Botschaft von Irland, re) führende Rolle zu. Botschafter
Foto: Alexander Christoph Wulz
institutionellen Bereich, die noch Murphy verwies zu Recht auf
einer Lösung bedürfen, sind: Entscheidung des Europäischen Rates im die effiziente Gestaltung der EU-Präsident-
Umschreibung der Verantwortung einer kommenden Dezember unterstützen.“ Die schaften durch kleine und mittelgroße Staa-
„fulltime“- EU-Präsidentschaft Stellungnahme der Kommission zum Beitritts- ten. Der Verfasser dieser Zusammenfassung
Ausweitung der Zuständigkeiten des Eu- antrag Kroatiens wird für die nahe Zukunft kann dies für die fünf bisherigen irischen
ropäischen Parlaments, einschließlich der erwartet und wird die Grundlage für eine Präsidentschaften bestätigen und Botschafter
Wahl des Präsidenten der Kommission Entscheidung betreffend die Eröffnung der Murphy betonte, ebenfalls zu Recht, den er-
Schaffung eines Außenministers der Union Beitrittsverhandlungen bilden. folgreichen Verlauf der ersten österreichischen
Qualifizierte Mehrheiten, wobei der Vor- Der Europäische Rat im März 2004 wird EU-Präsidentschaft 1998. Während Öster-
schlag auf Berücksichtigung der Mehr- sich der sogenannten „Agenda von Lissabon“ reich seinen nächsten EU-Vorsitz für das
heit der Mitgliedstaaten und einem ent- über soziale, wirtschaftliche und umweltre- Jahr 2006 vorbereitet, könnte es durchaus
sprechenden Prozentsatz der Bevölkerung levante Fragen widmen. Botschafter Murphy sein, daß sich hier bereits neue Formen des
(„Double majority“) auf Widerstand eini- rief in diesem Zusammenhang in Erinnerung, EU-Vorsitzes abzuzeichnen beginnen.
ger Mitgliedstaaten gestoßen ist daß die Europäische Union sich zum Ziel ge- Im Zuge der anschließenden Diskussion
Größe der Kommission setzt hat, Europa bis zum Jahr 2010 zu der wurde u. a. die Frage einer unterschiedlichen
Rotation der Präsidentschaft, mit voraus- weltwettbewerbsstärksten und dynamischsten Einschätzung der fünf Länder des „West-
sichtlicher Einigung auf eine Form von Wirtschaft zu entwickeln. balkan“ gestellt, wozu der Referent anmerkte,
Team-Präsidentschaften Auch dem Ausblick auf die künftige Fi- daß jedes Land, wie bisher, auf Grund seiner
nanzierung der Europäischen Union wird die eigenen Leistung bzw. des Grades der Er-
Andere Punkte, die sich aus den Beratungen irische Präsidentschaft ihre Aufmerksamkeit füllung der Kopenhagener Kriterien zu beur-
des Konvents und der Regierungskonferenz widmen. Die entsprechenden Vorstellungen teilen sei.
ergeben, sind die Zukunft der Europäischen der Kommission werden für die nächste Zu-
Sicherheit und Verteidigung ebenso wie eine kunft erwartet. Eine besondere Herausforde- Botschafter i.R. Dr. Wolfgang Wolte
Verdichtung der Zusammenarbeit auf dem rung wird der irischen Präsidentschaft in der Vorstandsmitglied der Österreichischen
Gebiet des Rechtswesens und der inneren Vertretung der Union in internationalen Fra- Gesellschaft für Europapolitik, Wien
Sicherheit. gen erwachsen. Botschafter Murphy er- http://cms.euro-info.net/
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 19 / 06. 02. 2004 9
Österreich, Europa und die Welt
Österreich ist auf die
EU-Erweiterung gut vorbereitet
Start der Info-Tour »Neue Partner, neue Chancen«
M it dem Beitritt von 10 neuen Mitglieds-
ländern zur europäischen Union rückt
Österreich in die Mitte des vereinten Europas.
festen stehen die Zukunftsperspektiven der
grenznahen Regionen im Mittelpunkt.
terung ist ebenso gesichert wie die Direkt-
zahlungen und Leistungsabgeltungen für die
österreichischen Betriebe. Die neuen Mit-
Die Erweiterung der EU stellt ohne Zweifel Erfolgreiche Zwischen- gliedsstaaten müssen im Rahmen genau fest-
eine große Herausforderung dar, wir sind aber gelegter Quoten und Referenzmengen pro-
bilanz von »Export 1–24«
gut darauf vorbereitet. Wir stehen jetzt 100 duzieren, Produkte dürfen nur auf den Bin-
Tage vor dem Beitrittstermin und müssen wei- Um die Chancen im Lebensmittelsektor nenmarkt und damit nach Österreich kom-
terhin mit Hochdruck daran arbeiten, unsere auf einem neuen Markt von rund 100 Millio- men, sofern sie den strengen europäischen Le-
Chancen optimal zu nutzen.“ Dies betonte nen Konsumenten entscheidend zu verbes- bensmittelvorschriften entsprechen. Österreich
Minister DI Josef Pröll anläßlich der Vor- sern, hat das Lebensministerium gemeinsam wird genau darauf achten, daß die mengen-
stellung seiner Informationsoffensive „Neue steuernden Maßnahmen angewendet werden
Partner, neue Chancen“, die ihn von Februar und nur sichere und qualitativ hochwertige
bis April in die Grenzregionen des Burgenlan- Lebensmittel in die österreichischen Regale
des, Kärntens, Oberösterreichs, der Steiermark kommen.
und Niederösterreichs führen wird. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähig-
Ziel dieser Partnertage ist es, der Bevöl- keit der österreichischen Betriebe stockt Öster-
kerung die Chancen, die sich für Österreich reich die Investitionsförderung heuer von
und insbesondere die Grenzregionen durch 120 Millionen Euro auf knapp 134 Millionen
die neuen Partner im Osten ergeben, vor Euro um mehr als 10 Prozent auf. Weiters
Augen zu führen, und gleichzeitig Bilanz der werden die Leistungsabgeltungen im Bereich
Vorbereitungsarbeiten zu ziehen. Österreich der ländlichen Entwicklung ausgeweitet.
hat seine Hausaufgaben vorbildlich erledigt Eine Milchprämie, zusätzliche Beihilfen für
und ist auf die Erweiterung hervorragend vor- den Anbau von Eiweißpflanzen, Qualitäts-
bereitet. Insbesondere in den Grenzregionen weizen und für nachwachsende Rohstoffe
wurden über die von der EU kofinanzierten werden die Einkommen stärken, ebenso wie
Förderprogramme seit dem Jahr 2000 2,11 Mil- BM für Land- und Forstwirtschaft, Um- die Zuteilung von 50.000 Mutterkühen. Ge-
welt u. Wasserwirtschaft DI Josef Pröll
liarden Euro in unterschiedlichste Projekte in- Foto: BMLFUW/Laresser
plant ist auch die Wiedereinführung von
vestiert. Bis 2006 stehen weitere 2,36 Milliar- Exporterstattungen für Schweinefleisch, um
den Euro zur Verfügung, sodaß die struktu- mit der Wirtschaftskammer im vergangenen den Marktdruck zu verringern. 2005 kommt
rellen Voraussetzungen und die Wettbe- Jahr die Initiative „Export 1 – 24“ ins Leben mit dem verbilligten Agrardiesel im Zuge
werbsfähigkeit entscheidend ausgebaut wer- gerufen. Nach erfolgreichem Abschluß der der Steuerreform eine Entlastung von zu-
den können. Lebensmittelpräsentationen in Budapest, Prag sätzlichen 50 Millionen Euro in Form einer
In allen Grenzregionen wurden und wer- und Laibach im Jahr 2003 kann bereits eine Steuerrückvergütung.
den darüber hinaus grenzüberschreitende erfolgreiche Zwischenbilanz gezogen werden. In den nächsten Jahren muß der heimische
Aktivitäten gesetzt. An vorderster Stelle sind Von den 140 teilnehmenden österreichischen Lebensmittelmarkt mit einer Qualitätsoffen-
die Euregio-Initiativen zu nennen, mit denen Unternehmen wurden die Präsentationsmög- sive weiter erfolgreich verteidigt werden. Die
der gesamte Grenzverlauf zu den Beitritts- lichkeiten und Kontaktchancen durchwegs Rahmenbedingungen dafür sind ein flächen-
ländern abgedeckt ist. Insgesamt sind rund positiv bewertet. Jetzt geht es darum, die Ini- deckendes ÖPUL-Programm, eine klare Gen-
1000 österreichische Gemeinden an grenz- tiative mit vollem Einsatz weiterzuführen. technik-Regelung für die Landwirtschaft, ein
überschreitenden Initiativen beteiligt. Damit Am Programm stehen ab Frühjahr 2004 Prä- neues Bundestierschutzgesetz sowie der
sind sehr gute Voraussetzungen für die Ko- sentationen in Warschau, Pressburg, Buka- Aufbau neuer und der Ausbau bestehender
operation der Menschen in Österreich und in rest und Sofia. Diese werden ergänzt durch Markenprogramme. Darüber hinaus ist die
den Beitrittsländern geschaffen worden. Im Österreich-Wochen, branchenspezifische Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirt-
Rahmen der Informationstour „Neue Partner, Maßnahmen und Messen, um die Konsumen- schaft weiter zu forcieren.
neue Chancen“ werden beispielgebende Pro- ten in Osteuropa von der Qualität österrei-
jekte für die regionale Entwicklung und die chischer Produkte zu überzeugen. Erweiterung: Chancen für
grenzüberschreitende Zusammenarbeit prä- Im Rahmen der GAP-Reform hat Öster-
Umwelt und Wirtschaft
sentiert. In hochkarätig besetzten Fachkonfe- reich darauf geachtet, daß die Erweiterung
renzen und Tagungen, sowie bei Messever- nicht zu Lasten der österreichischen Land- „Der Beitritt von zehn neuen Mitglieds-
anstaltungen und im Rahmen von Volks- wirtschaft geht. Die Finanzierung der Erwei- staaten zur EU ist vor allem auch aus
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 19 / 06. 02. 2004 10
Österreich, Europa und die Welt
Umweltsicht äußerst positiv zu bewerten“,
so Umweltminister Josef Pröll. Die Über-
nahme der Umweltstandards der EU wird
eine nachhaltige Verbesserung der Umwelt-
situation in den neuen Mitgliedsstaaten und
damit in Gesamteuropa bringen.
Saubere Luft
Im Bereich der Luftschadstoffe wird bei-
spielsweise der Trend zur Reduktion fortge-
setzt. Für Österreich bedeutet das unter an-
derem eine weitere Reduktion der Schwefel-
dioxidbelastungen. Die schädliche Belastung
mit bodennahem Ozon wird in der EU vor-
aussichtlich insgesamt um etwa 10 Prozent
sinken. In den grenznahen Regionen Ost-
österreichs ist eine Verringerung um bis zu
40 Prozent zu erwarten. Möglich ist das, weil
unsere Nachbarn bereits einen Großteil ihrer
Im Rahmen der GAP-Reform hat Österreich darauf geachtet, daß die Erweiterung
Hausaufgaben erledigt haben: Zwischen 1990 nicht zu Lasten der österreichischen Landwirtschaft geht
und 2001 wurden in der Tschechischen Repu- Foto: BMLFUW/HOPI MEDIA, Bernhard J. Holzner
blik die Schwefeldioxidemissionen um 87 Pro-
zent reduziert, in der Slowakei um 76 Pro- Euro pro Einwohner/in). Mehr als die Hälfte Tschechien (Fördervolumen 28,3 Mio Euro),
zent, in Ungarn um 60 und in Slowenien um davon wird am Wassersektor erforderlich 38 Projekte in der Slowakei (Fördervolumen
51 Prozent. Ebenso wurden die Stickstoff- sein. 6,7 Mio Euro), 15 Projekte in Ungarn (För-
oxide – Vorläufersubstanzen für Ozon – in dervolumen 5,3 Mio Euro) und 17 Projekte
der Tschechischen Republik um 55 und in der Umweltschutz schafft in Slowenien (Fördervolumen 4,3 Mio Euro).
Slowakei um 51 Prozent verringert.
Arbeitsplätze
Mehr Lebensqualität
Kontrolliertes Diese notwendigen Umweltschutzinvesti-
tionen stellen für österreichische Firmen Insgesamt dient die EU-Osterweiterung
Abfallmanagement
eine große Chance dar. Insbesondere in den einer gesteigerten Lebensqualität von fast
Im Abfallbereich bewirkt das EU-weite Bereichen erneuerbare Energie (Biomasse- 500 Millionen Menschen in einer erweiter-
Prinzip der Vermeidung von Abfällen und heizwerke und Biomassekleinanlagen, ther- ten Union und der Bewahrung des ökologi-
ein verstärktes Recycling insgesamt ein mische Solaranlagen und Kleinwasserkraft- schen Erbes Europas für künftige Generatio-
geringeres Restmüllaufkommen. Die Über- werke), Abwasserbehandlung (Planung und nen. Die neuen Mitgliedsländer bereichern
nahme der EU Deponie-Richtlinie bedeutet Bau von Kläranlagen), Abfallentsorgung (De- die biologische Vielfalt in der EU. Sie verfü-
auch für die neuen Mitgliedsländer, daß ponietechnik, Biogasnutzung) haben öster- gen über Tiere und Pflanzen, die im Rest der
Abfälle nur unter strengen Auflagen depo- reichische Unternehmen international aner- EU teilweise schon ausgestorben sind. Dazu
niert werden dürfen. Schon jetzt haben die kanntes Know-how und sind auf diesen kommt eine Reihe von Nationalparks.
mittel- und osteuropäischen Staaten das Pro- neuen Märkten bereits aktiv.
Kopf-Abfallaufkommen von 8,7 Tonnen Aus für gefährliche
(1995) auf 5,2 Tonnen (1999) reduziert. Besserer Klimaschutz Atommeiler
durch Umweltförderung
Enormes Kritisch ist Österreichs Haltung zur nukle-
im Ausland aren Sicherheit in Europa. Österreich lehnt
Investitionsvolumen
Durch das österreichische Modell der nicht nur für die eigene Energieerzeugung
Um den Anforderungen des europäischen Umweltförderung im Ausland wurden und Kernkraft ab, sondern hat im Zuge der EU-
Umweltrechts zu entsprechen, sind in den werden schwerpunktmäßig Klimaschutzpro- Erweiterung die Abschaltung unsicherer
neuen EU-Mitgliedsstaaten auch zahlreiche jekte in den osteuropäischen Nachbarstaaten Kraftwerke erreicht und sich bei bestehen-
Investitionen nötig: Insbesondere der Auf- gefördert. Bis Ende 2003 wurden 44,6 Millio- den Anlagen für höhere Sicherheitsauflagen
bau von Einrichtungen zur Sammlung und nen Euro für 143 Projekte zugesagt, die di- eingesetzt. Weiteres Ziel ist es, einheitliche
Behandlung von Abfällen, der Bau, die Er- rekt der Verbesserung der österreichischen europäische Sicherheitsnormen für Kern-
neuerung und Optimierung von Trinkwasser- Umweltsituation zu Gute kommen. Insgesamt kraftwerke festzulegen sowie langfristig den
versorgungs- und Kläranlagen. Der Investi- wurde ein Investitionsvolumen von 295 Mil- Ausstieg aus der Kernenergie zu erreichen.
tionsbedarf der zehn Staaten für den Umwelt- lionen Euro ausgelöst, von dem auch öster- Für Österreich ist die Kernenergie kein
sektor wird auf ca. 80 – 110 Milliarden Euro reichische Umwelttechnologie-Unternehmen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der
geschätzt (das entspricht ca. 750 bis 1.040 profitieren. Gefördert wurden 73 Projekte in Energieversorgung. Sie können auch lesen
