Bettina Hagedorn - Fastly
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Bettina Hagedorn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
Kasseedorf im Juli 2021
Mein
RECHENSCHAFTSBERICHT von Dezember 2020 bis Juli 2021
Büro Eutin Büro Berlin
Tel. 04521-71611 Tel. 030-227-73832
Fax 04521-78386 Fax 030-227-76920
bettina.hagedorn.wk@bundestag.de bettina.hagedorn@bundestag.de
www.bettina-hagedorn.de
www.facebook.com/BettinaHagedornMdB/
BETTINA HAGEDORN – MEIN RECHENSCHAFTSBERICHT DEZEMBER 2020 - JULI 2021
Inhalt
SEITE
3 Vorwort
11 Hilfe des Bundes in der zweiten und dritten „Welle“
16 Unterwegs als Staatssekretärin
20 Erfolge für Ostholstein und die Region
30 Direkter Draht zur Jugend
33 Unterwegs in Ostholstein
36 Mein Team in Berlin und Eutin
12.12.2020: Wahlkreiskonferenz für meine erneute Nominierung zur Bundestagswahl 2021
WWW.BETTINA-HAGEDORN.DE
WWW.FACEBOOK.COM/BETTINAHAGEDORNMDB/
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VORWORT
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
Ich denke auch heute noch dankbar zurück
an den 12. Dezember 2020, als die SPD-
Wahlkreiskonferenz in Pönitz in der großen
Sporthalle tagte, die der Kreisvorstand
und mein Büro-Team mit viel Sorgfalt vom
Hygienekonzept bis zum „Einbahnstraßen-
System“ und mit einer liebevollen Foto:
Dekoration mit alten Wahlplakaten und einer studio
berührenden Power-Point-Präsentation aus kohlmeier
berlin
den Bundestagswahlkämpfen der letzten fast
20 Jahre vorbereitet hatte. Es war für mich sehr musste. Bei fast allen Menschen lagen
bewegend so viele Delegierte – wenn auch mit inzwischen die Nerven blank – bei denen, die
Maske und Abstand – aber trotzdem endlich trotz Corona täglich in den Discountern, als
wieder „live“ zu treffen. Das einstimmige Fahrer oder Lieferanten, in der Pflege oder im
Votum (bei zwei Enthaltungen) hat mir mit Krankenhaus unter erschwerten Bedingungen
dem darin ausgedrückten Vertrauen sehr viel arbeiten mussten, bei denen, die Home-Office
Kraft und Rückenwind für den kommenden und Home-Schooling kaum mehr vereinbaren
Wahlkampf und die Bundestagswahl am 26. konnten, bei denen, die ihren Vereinssport
September geschenkt. und Begegnungen mit Familie, Freunden und
Kollegen vermissten und ihre Einsamkeit
Für diese SPD-Wahlkreiskonferenz habe kaum noch aushielten. Negativ-Schlagzeilen
ich bereits meinen großen 80-seitigen über zu geringe Impfstofflieferungen, desolate
Rechenschaftsbericht für die Jahre 2019 und Impftermin-Vergaben in Hotlines, die fast
2020 vorgelegt, an den ich heute mit einem nie erreichbar waren und alle Betroffenen
Rückblick auf die letzten sechs Monate frustrierten – die Stimmung kippte nach fast
anschließen möchte. Obwohl seitdem also einem Jahr der Pandemie.
nur ein halbes Jahr vergangen ist, gibt es
erneut einiges zu berichten, denn die Corona- Weiterhin im Fokus: die Corona-Maßnahmen
Pandemie ebbte nach den Weihnachtsferien Als am 3. März die Bundeskanzlerin mit
keinesfalls so ab, wie wir es noch Anfang 16 Ministerpräsidenten einen strikten
Dezember gehofft hatten. Die „2. Welle“ „Stufenplan“ beschlossen hat, um einer
dauerte länger als gehofft, der Lock-Down möglichen „3. Welle“ zu begegnen,
musste immer wieder verlängert werden, erklärten wenige Tage später erneut viele
Geschäfte und Schulen blieben zu, private Ministerpräsidenten, dass sie jetzt doch wieder
Kontakte beschränkt, die englische Mutante alles anders machen und vor allem wieder
breitete sich aus, andere Mutanten tauchten öffnen wollten. Und der vielstimmige Chor der
auf und die Inzidenzen blieben hoch. Sogar Ministerpräsidenten wurde natürlich immer
bei uns in Schleswig-Holstein – das sich von den CSU/CDU-Ministerpräsidenten Söder
eigentlich in der ganzen Pandemie stets und Laschet angeführt, die in dieser Situation
durch die bundesweit niedrigsten Corona- vor allem das unionsinterne Duell um die
Fälle auszeichnete – explodierten plötzlich Kanzlerkandidatur ausfochten. In diese Zeit
in Flensburg die Zahlen so stark, dass dort platzten auch die aufgedeckten Korruptionsfälle
die Krankenhäuser vor dem Kollaps standen mit millionenschweren „Masken-Deals“ von
und eine Ausgangssperre verhängt werden Abgeordneten und kriminelle Bestechungen
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aus Aserbaidschan, die gleich etliche CDU/ manch unverantwortlichen Länder-Chefs
CSU-Bundestagsabgeordnete Ämter kostete, mit ihren Alleingängen führte dann – wie
Rücktritte erzwang und die Staatsanwaltschaft von allen Wissenschaftlern prognostiziert
auf den Plan rief. Obwohl ALLE betrügerisch – Ende März direkt in die 3. Welle und in
handelnden Abgeordneten aus der CDU/CSU- schwierigste Situationen auf sehr vielen
Fraktion kamen, geraten bei den Bürger*innen Intensivstationen in unserem Land. Klar ist:
durch solche Machenschaften immer ALLE Hätten die 16 Bundesländer die Beschlüsse
Abgeordneten unter Generalverdacht und der Ministerpräsidentenkonferenzen mit der
das Vertrauen in die Demokratie und ihre Kanzlerin, die sie Anfang März selbst gefasst
Institutionen schwindet. Offen gestanden: hatten, tatsächlich konsequent umgesetzt,
Das ist eigentlich das Schlimmste, was in wären die Corona-Regeln in Deutschland
einer solchen Pandemie und Wirtschaftskrise schon seitdem ziemlich einheitlich gewesen
passieren kann. Insofern ist es durchaus und die – vielfach kritisierte - Verschärfung
bemerkenswert, wie wenig beharrlich des Infektionsschutzgesetzes auf Initiative der
diese korrupten „Deals“ seitdem in der Bundeskanzlerin direkt nach den Osterferien
Presse weiterverfolgt werden. Das einzig wäre dann kaum erforderlich gewesen.
Gute an diesen Skandalen war, dass es uns Es sind nämlich in unserem föderalen
Sozialdemokrat*innen in dieser Situation System die Landesregierungen, welche die
gelang, die jahrelange Blockade der Union (und Maßnahmen – von Kontaktbeschränkungen
FDP) gegen eine radikale Offenlegungspflicht bis zu Schulen- und Geschäftsschließungen
für Bundestagsabgeordnete und ein - per Rechtsverordnung in Kraft setzen
Lobbyregister, das seinen Namen verdient, zu müssen. Wenn sie dabei allerdings die
brechen und dieses endlich streng gesetzlich zentralen Grundvereinbarungen, die sie
zu regeln. Ein Trauerspiel für die Union, dass es selbst beschlossen haben, nicht konsequent
dafür erst dieser Skandale im Wahlkampfjahr umsetzen, dann entsteht dabei dieser
bedurfte! ärgerliche „Flickenteppich an Corona-
Der „Leichtsinn“ und die Inkonsequenz von Regeln“ bundesweit, den „normale“ Menschen
als „Regel-Chaos“ empfinden, das weder
Bei der Arbeit in meinem Büro im Bundesfinanzministerium (Foto: Florian Gaertner/photothek.net)
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transparent oder nachvollziehbar noch Holstein wurde dieser Wert von 100 – zum
bürgerfreundlich ist! Und schlimmer noch: Glück! – sehr selten und nur kurzfristig
Weil sich die Bund-Länder-Runde im Winter erreicht. Bundesländer, die – wie wir in
immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Schleswig-Holstein – niedrige Inzidenzen
Nenner zwischen „Bremsern und Dränglern“ unter 100 aufweisen, konnten TROTZ dieser
einigen konnte, breitete sich das Virus „Notbremse“ des Bundes gewünschte und
weiter aus, während wir in anderen Ländern dann bei uns früh umgesetzte Öffnungen in
sehr wohl beobachten konnten, dass strikte „Modellregionen“ in der (Außen-)Gastronomie
Regelungen auch Erfolge für die Menschen oder bei touristischen Unterkünften
in der Pandemie-Bekämpfung haben und unter bestimmten Rahmenbedingungen
teilweise die behutsame Rückkehr in ein eigenständig umsetzen.
normales Alltagsleben ermöglichen können. Trotzdem war die öffentliche Aufregung um
Aufregung um das „Infektionsschutzgesetz“ die Maßnahmen zur Bekämpfung der Virus-
Nur deshalb hat das Bundeskabinett am 13. April Verbreitung über das Infektionsschutzgesetz
2021 auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel im April riesengroß. Vor allem die
Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes Querdenker-Bewegung – befeuert durch
auf den Weg gebracht, womit u.a. eine FDP und AfD mit Blick auf „Einschränkung
bundesweit verbindliche „Notbremse“ ab einer der Freiheitsrechte“ - ließ eine Welle der
Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bundesweit Empörung insbesondere über uns SPD-
eingeführt wurde. Diese Regelungen hat der Abgeordnete in Berlin hereinbrechen. Selbst
Bundestag – mit wichtigen Änderungen auf vermeintlich vernünftige Menschen aus dem
Initiative der SPD-Abgeordneten – zwischen Wahlkreis unterstellten uns, wir würden
dem 16. und 21. April intensiv beraten und „das Grundgesetz aushebeln“ und wollten
beschlossen – das ganze „Paket“ ist gesetzlich „den Föderalismus abschaffen“ und waren
bis zum 30. Juni 2021 BEFRISTET! Was ist offensichtlich überwiegend einer Propaganda
im Kern geregelt? Überschreitet in einem im Netz auf den Leim gegangen. Natürlich
Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an habe ich ALLE Bürgerbriefe aus Schleswig-
drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl Holstein dazu ausführlich beantwortet und
der Neuinfektionen mit dem Coronavirus akribisch aufgeklärt (und dafür auch manch
innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert dankbare Rückmeldung erhalten) … aber das
von 100 je 100 000 Einwohnern, so müssen alles hat mich und mein Team sehr viel Mühe,
dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche Zeit und Nerven gekostet.
verhältnismäßige Maßnahmen gelten. Sofern Fakt ist, dass im März 2021 seit zwölf
Maßnahmen in einem Land strenger sind Monaten der globalen Corona-Pandemie
als der Katalog des § 28b, so können diese in deutlich mehr als 12 Konferenzen
fortgelten. Sinkt in dem entsprechenden (MPK) zwischen der Bundeskanzlerin und
Landkreis oder der kreisfreien Stadt die sechzehn Ministerpräsident*innen dort
7-Tages-Inzidenz unter den Wert von 100 viel diskutiert und beschlossen wurde,
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an fünf ohne dass es einen klaren Rechtsrahmen
aufeinanderfolgenden Werktagen, so treten gab, der in den 16 Bundesländern in
dort ab dem übernächsten Tag ALLE vom Bund vergleichbarer Weise eingehalten worden
verpflichteten Maßnahme – wie auch eine wäre. Dieser „Flickenteppich“ der rechtlichen
mögliche Ausgangssperre - AUSSER KRAFT. Handhabung der Corona-Maßnahmen in
Was bedeutet das? Die Länder haben weiterhin den 16 Bundesländern war für die meisten
eine 100-prozentige Handhabe, solange das Bürgerinnen und Bürger das größte Ärgernis,
Infektionsgeschehen eine Inzidenz unter 100 das zu gewaltiger Verunsicherung führte
aufweist – sie sind bei niedrigen Inzidenzen und die absolut notwendige Akzeptanz
komplett alleine (ohne „Einmischung“ des der Menschen für die Schutzmaßnahmen
Bundes!) in der Lage mit Landesverordnungen massiv gefährdete. Einheitliche und leicht
das öffentliche Leben zu regeln so wie sie es verständliche Regelungen ab bestimmter
für angemessen halten. Bei uns in Schleswig-
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CDU-Ministerpräsident Hans das Saarland
gleich komplett zur „Modellregion“ mit
Lockerungen erklärt hatte, obwohl die Zahlen
der Ansteckungen – und der Mutanten – im
Grenzland zu Frankreich erschreckend hoch
waren.
Ganz klar: Natürlich stehen die Veränder-
ungen zum Infektionsschutzgesetz NICHT
im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
Die Verfassungskonformität des Gesetzes
wäre nur dann gefährdet gewesen, wenn
beispielsweise massive Einschränkungen von
Freiheitsrechten wie z.B. Ausgangssperren
ausschließlich und allein mit Hinweis auf
13.05.20: Fragestunde im Plenum des Deutschen
Bundestages mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Inzidenzgrenzwerte begründet worden
wären, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion
z.B. Inzidenzwerte, die zur Bekämpfung im parlamentarischen Verfahren genau hier
der Corona-Pandemie zentral sind und Änderungen und Konkretisierungen am
bundesweit gelten sollten, entsprachen Gesetzentwurf erfolgreich durchgesetzt hat,
darum nach meiner festen Überzeugung dem die aus unserer Sicht dringend erforderlich
Wunsch der großen Mehrheit der Menschen waren. Das Gesetz ist bis Ende Juni 2021
in unserem Land. befristet und genau deswegen natürlich gerade
KEIN „Blanko-Scheck“ oder „Freifahrtschein“
Natürlich haben die Länder grundsätzlich
für die Bundesregierung, wie immer wieder
die Gesetzgebungskompetenz im Bereich
gerne unterstellt wurde. Bei den heute
des Infektionsschutzes inne. Daher
bundesweit drastisch gesunkenen Inzidenzen
war es auch richtig, dass in über 12
kann man auch sicher sein, dass es ab dem
Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) seit
1. Juli auch nicht vom Deutschen Bundestag
März 2020 das gemeinschaftliche Handeln
verlängert wird. Aber unbestritten hat dieses
von Bund und Ländern abgestimmt wurde –
Gesetz in einer sehr prekären Situation der
doch leider mussten wir im April feststellen,
Pandemie mit teils desaströsen Zuständen
dass die Umsetzung dieser getroffenen
auf den Intensivstationen geholfen, den
Regelungen in einigen Bundesländern
völlig inakzeptablen „Flickenteppich“
deutlich konsequenter als in anderen
bei der Anwendung der rechtlichen
umgesetzt wurde. Während die nördlichen
Rahmenbedingungen in 16 Bundesländern
Bundesländer wie Schleswig-Holstein,
mitten in der Pandemie zu beenden.
Mecklenburg Vorpommern, Hamburg, Bremen
oder Niedersachen – bis auf Schleswig- Unsere SPD-Bundestagsfraktion
Holstein alles SPD-geführte Bundesländer hat allerdings gegenüber unserem
– die in diesen Konferenzen beschlossenen Koalitionspartner durchgesetzt, dass mit
Maßnahmen eher strikt angewandt haben diesem Gesetz zur „Notbremse“, das effektiv
(in Hamburg und Bremen z.B. zeitweise auch „die dritte Welle brechen“ sollte, als „Paket“
mit nächtlichen Ausgangssperren) und den auch per Gesetz konkrete Verbesserungen
Anstieg der Corona-Infektionen im Großen zu Gunsten der Familien mit Kindern
und Ganzen „im Griff halten konnten“, kam es und Beschäftigten durchgesetzt wurden,
in anderen Ländern wie Bayern (Söder), Baden- die Perspektiven für den Weg raus aus
Württemberg (Kretschmann), NRW (Laschet) dieser Pandemie verbindlich durch die
oder Sachsen (Kretschmer) immer wieder zu Aufstockung und Verlängerung von Hilfs-
unkontrollierten Hotspot-Entstehungen ohne und Unterstützungsprogrammen festlegten
eine konsequente Reaktion des jeweiligen - diese Punkte zur Entlastung von Familien,
Landes. Besonders erschreckend war, dass der zur Stärkung des Arbeitnehmerschutzes und
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für klare Öffnungsperspektiven hatte unsere anzubieten, die nicht mit den Eltern in den
SPD-Fraktion bereits am 13. April in dem Urlaub fahren (können) und in Gesellschaft
Positionspapier „Es geht nur gemeinsam!“ mit Gleichaltrigen wieder einerseits
(gibt es für Interessierte aus meinem Büro) Unbeschwertheit erleben und andererseits
verabschiedet. Wir Sozialdemokraten die Corona-Pandemie in der Gruppe mit
haben mit dem Infektionsschutzgesetz Gleichaltrigen aufarbeiten wollen. Zusätzliche
verpflichtenden Arbeitnehmerschutz durch soziale Arbeit in den Bildungseinrichtungen
die Arbeitgeber durchgesetzt: Unabhängig von - schwerpunktmäßig im Umfeld von Schulen
der Inzidenz haben die Unternehmen damit mit besonderen sozialen Herausforderungen
die Pflicht - um Kontakte am Arbeitsplatz - wird beispielsweise ebenfalls vom Bund mit
zu reduzieren - Home-Office, wo es möglich einer weiteren Milliarde unterstützt.
ist, noch verbindlicher als bisher anzubieten. Viele berufstätige Eltern haben unter
Wo Home-Office objektiv nicht möglich der Doppelbelastung von Home-Office
ist, sind die Arbeitgeber verpflichtet, den und Home-Schooling ihre Urlaubs- und
Beschäftigten zweimal (statt nur einmal) pro Kinderkrankentage fast aufgebraucht. Um hier
Woche einen Corona-Test anzubieten. Diese etwas Erleichterung zu schaffen, haben wir den
Regelung hat die CDU/CSU lange versucht zu Rechtsanspruch auf Kinderkrankentagegeld
verhindern, aber der Schutz der Beschäftigten für 2021 ausgeweitet: künftig sind 30 Tage
gehört auch verbindlich zur Fürsorgepflicht pro Kind möglich (10 mehr als bisher), für
der Unternehmen. Alleinerziehende 60 Tage (20 mehr als bisher).
Im Fokus der SPD: Kinder und Jugendliche Auch für Pflegebedürftige und Menschen
und ihre Familien mit Behinderung haben wir Verbesserungen
Kinder und Jugendliche haben besonders erreicht: die Assistenzkräfte zählen nunmehr
unter den Einschränkungen im Kita- und mit den Betreuten wie ein Haushalt.
Schulbetrieb gelitten. Wir haben deshalb im Bundesverfassungsgericht fordert mehr
Mai ein 2 Milliarden Euro schweres „Corona- Klimaschutz!
Aufhol-Paket“ für Kinder und Jugendliche Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das im
beschlossen! Klar ist, dass auftretende Dezember 2019 nach zähen und harten
Lernrückstände jetzt nach der Rückkehr in den Verhandlungen mit der CDU/CSU als 1.
Präsenzunterricht an den Schulen sichtbar Klimaschutzgesetz in der EU überhaupt
werden, was vor allem für diejenigen
umfangreiche und längerfristige
Nachhilfeangebote erfordert, die
solche Unterstützung von Haus
aus nicht bekommen können.
Diese Schülergeneration, die in der
Corona-Pandemie bislang 15 Monate
kaum „normalen“ Unterricht
erleben konnte, braucht stärkere
Hilfe, wofür der Bund die Länder
mit 1 Mrd. Euro „on Top“ für solche
Angebote unterstützt. Aber es
geht nicht nur um Lernrückstände,
sondern auch um das lange
fehlende soziale Miteinander und
seine Folgen: In den Schulferien
bietet sich die Chance, kinder-
und jugendgerechte Bildungs-
und Erholungsangebote für
diejenigen Kinder und Jugendlichen 12.10.2020: Auch in der Pandemie ständig im Austausch:
Die Finanzminister der internationalen „Klimakoalition“
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vom Bundestag verabschiedet wurde, und weltweit und muss uns – nicht nur, aber
ist am 29. April in einem Beschluss von auch – in Verantwortung für die Zukunft
Bundesverfassungsgericht in Teilen (!) für unserer Kinder und Enkel am Herzen liegen.
verfassungswidrig erklärt worden. Manche Auf mich persönlich trifft das in jedem
Kommentatoren bezeichnen dieses Urteil Fall in fast 40 Jahren politischer Arbeit für
als „Ohrfeige“ und Niederlage für die GroKo unsere SPD zu. Beim Klimaschutz geht es
– wir Sozialdemokraten ausdrücklich schon längst nicht mehr um das OB, sondern
NICHT: für uns ist dieses Urteil im Gegenteil um das WIE in glaubwürdigen, ehrgeizigen,
„Rückenwind“, den wir auch sofort mit unserer kontrollierbaren (und für die Schlüssel-
Bundesumweltministerin Svenja Schulze Ministerien wie Verkehr, Landwirtschaft und
genutzt haben, um einen neuen – schärferen Bau sanktionierbaren) Schritten.
- Entwurf vorzulegen. Warum das binnen Am 12.Mai hat das Bundeskabinett das neue
einer Woche so kurzfristig funktionieren Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
konnte, wurde ich sofort ungläubig gefragt. Deutschland soll damit bis 2045 klimaneutral
Die Antwort ist einfach: die schärferen werden. Das Gesetz sieht auf dem Weg zur
Formulierungen hatte Svenja Schulze im Klimaneutralität zwei Stufen vor: Bis 2030
federführenden Umweltministerium quasi sollen die CO2-Emissionen im Vergleich
„in der Schublade“, weil wir uns als SPD im zum Jahr 1990 um 65 Prozent reduziert
Herbst 2019 damit in den Verhandlungen mit werden. Bis 2040 sollen sie bereits um 88
der Union nicht hatten durchsetzen können. Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr
Jetzt – mit dem Verfassungsgerichtsurteil „im zurückgegangen sein. Das Gesetz muss noch
Rücken“ und im beginnenden Vorwahlkampf, im Bundestag und Bundesrat beraten und
wo die Union sich auch gerne den Grünen beschlossen werden. Dass parlamentarische
strategisch „anbiedern“ möchte, können wir Verfahren startet voraussichtlich am 10. Juni
plötzlich Festlegungen beim Klimaschutz 2021 in erster Lesung – dann muss es in der
„durchboxen“, mit denen wir 2019 noch an letzten Sitzungswoche des Bundestages in 2./3.
der CDU/CSU-Blockade gescheitert waren. Lesung durch den Bundestag, damit es sofort
Fakt ist: der Klimaschutz ist die zentrale (und damit noch VOR der Bundestagswahl!) in
Herausforderung für Deutschland, in Europa Kraft treten kann.
10.06.2021: Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der „Woche
für Umwelt“ der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) vor dem Schloss Bellevue
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31.03.2021: Digitale
Diskussionsrunde zum
Lieferkettengesetz auf
Einladung von Heiko Naß
Das Lieferkettengesetz kommt: unternehmerischen Sorgfaltspflichten in
wirkungsvolles Gesetz zum Schutz der Lieferketten wurde bereits in 1. Lesung im
Menschenrechte in der Europäischen Union Bundestag diskutiert, aber am 20. Mai leider
Ähnlich schwierig waren die Verhandlungen wieder wegen „Koalitionskrach“ von der
mit der CDU/CSU beim „Lieferkettengesetz“, Tagesordnung abgesetzt. Inzwischen gibt es
das zwar 2018 schon von uns in den Koalitions- aber eine Einigung und so hoffen wir alle in der
vertrag verhandelt wurde, aber seitdem von SPD (und mit uns viele Experten und NGOs!),
Herrn Altmaier und dem Wirtschaftsflügel der dass wir noch vor der „Sommerpause“ und
Union beharrlich blockiert wurde. Dabei kann dem Bundestagswahlkampf ein wirksames
ein „Lieferkettengesetz“ – selbst wenn es nicht Lieferkettengesetz verabschieden können.
zu unserer 100-prozentigen Zufriedenheit Am 31. März 2021 habe ich mich hierzu auf
ausfällt - ein erster Meilenstein auf nationaler Einladung von Heiko Naß, dem Landespastor
Ebene sein, der auch auf europäischer und des Diakonischen Werks Schleswig-
internationaler Ebene ganz neue Standards Holstein, zusammen mit Simone Ludewig,
beim Schutz der Menschenrechte und der Regionalkoordinatorin der Initiative
Umwelt durch deutsche Unternehmen setzen Lieferkettengesetz in Schleswig-Holstein
wird. Mit diesem Gesetz machen wir endlich und Leitung des Projektes „Wirtschaft
den überfälligen Schritt von der freiwilligen und Menschenrechte“ beim Bündnis
Selbstverpflichtung von Unternehmen „Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.“ und
– die nie wirklich funktioniert hat – zur weiteren Vertretern der Initiative zum
rechtlich verbindlichen Einhaltung von Lieferkettengesetz über zwei Stunden in einer
Menschenrechten und zur Bekämpfung von Videokonferenz getroffen, um uns gemeinsam
Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Hungerlöhnen zu dem Entwurf zum Lieferkettengesetz der
und Ausbeutung. All das MUSS endlich Bundesregierung intensiv auszutauschen. Mit
wirksam gestoppt werden und darf nicht dabei waren u.a. Juliane Michel (ISA-TRAESKO),
länger zynischerweise ein Wettbewerbsvorteil Monika Neht (Kirchlicher Arbeitsdienst in
am Markt sein. Der Gesetzentwurf der der Nordkirche), Imke Frerichs (Brot für die
Bundesregierung enthält zwar jetzt schon Welt im Diakonischen Werk). Auch meine
wichtige Elemente, die weit über die SPD-Bundestagskollegen Mathias Stein
jahrelangen Bemühungen für vernünftige und Ernst Dieter Rossmann sowie Gyde
und wirksame Regelungen hinausgehen, dass Jensen von der FDP waren mit in diesem
deutsche Unternehmen ihre Verantwortung Gedankenaustausch, der mit dem dringenden
in der Welt tatsächlich wahrnehmen: So Appell von Landespastor Naß und allen NGOs
werden Unternehmen erstmals gezwungen, endete, dass wir dieses Gesetz bitte unbedingt
ihre gesamte Lieferkette einer Risikoanalyse – wie unvollkommen auch immer – noch bis
unterziehen, wo Menschenrechtsverletzung zum Juni durch den Bundestag bringen sollen,
etc. auftreten können. Die Beratung über den weil es in jedem Fall international einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Meilenstein darstellen würde.
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Zum Schluss... nach diesem Motto habe ich seit 2002 für
Nach diesen letzten schwierigen 15 Monaten unsere Region im Bundestag gearbeitet.
für uns alle in der Corona-Pandemie sehe ich Mit der SPD vor Ort und mit der Unterstützung
aber aktuell viel Licht am Ende des Tunnels: meines tollen Mitarbeiter-Teams werde
Bei einer bundesweiten Inzidenz von aktuell ich mit Herzblut und ganzer Kraft um jede
35 und einer Inzidenz von 12 in Ostholstein Stimme kämpfen. Sie kennen mich, auf mich
(SH-weit bei 17; Stand 01.06. 2021) können wir ist Verlass.
nur alle fest die Daumen drücken, dass die Meine Dialogtour am 29. Mai 2021 hat wieder
Tendenz so bleibt und wir uns schon bald nicht gezeigt, was wir für tolle Ortsvereine in
nur bei vielen Kultur-Events in Ostholstein, Ostholstein haben und wie gut wir als TEAM
sondern ab August auch im Wahlkampf funktionieren! Ich freue mich jetzt schon auf
wieder persönlich von Angesicht zu Angesicht einen großartigen Wahlkampf im Sommer
begegnen können. Darauf freue ich mich! 2021!
Auch auf Listenplatz 4 der Landesliste Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles
Schleswig-Holstein bleibt mein Ziel, diesen erdenklich Gute und dass wir uns möglichst
Wahlkreis - nach 2002 und 2005 - noch bald live wiedersehen können.
einmal direkt zu gewinnen, auch wenn das
angesichts aktueller Umfragewerte für Aber das Wichtigste ist: Bleiben Sie alle
unsere SPD derzeit sehr optimistisch zu sein gesund!
scheint: Ich vertraue darauf, dass am Ende Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen.
die Menschen in dieser Krise von einem
seriösen und durchsetzungsstarken Kanzler
Olaf Scholz geführt werden wollen, der kein
„Schaumschläger“ ist, aber international
erfahren und anerkannt.
„Stark im Handeln – nah bei den Menschen“–
29.05.21: Vorfreude auf den gemeinsamen Wahlkampf bei der Dialogtour 2021 mit Stopp in Bad Schwartau
10Hilfe des Bundes
in der zweiten
und dritten
„Welle“
Hilfe für die Wirtschaft in der Krise
In meinem letzten Rechenschaftsbericht
vom Dezember 2020 habe ich Euch bereits
ausführlich über die November- und
Dezemberhilfen, die Überbrückungshilfen
I–II sowie die ab Januar bis Ende Juni
2021 geplante – deutlich ausgeweitete -
Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe
für Solo-Selbstständige – insbesondere auch
in Bezug auf die vielen Solo-Selbstständigen
in der Veranstaltungswirtschaft – informiert.
Hierbei wurde immer wieder kritisch
in Frage gestellt, ob und wie schnell die
Hilfen wirklich bei den Unternehmen und
Solo-Selbstständigen ankommen würden.
Insbesondere der FDP-Wirtschaftsminister
Bernd Buchholz kommentierte dazu zu
Jahresbeginn häufig medienwirksam negativ
wie schlecht (angeblich!) die Bundesregierung
– natürlich aus seiner Sicht namentlich Regierungsbank zur Feierstunde am 16.01.19
Finanzminister Olaf Scholz – hier handeln „100 Jahre Frauenwahlrecht“
Foto: studio kohlmeier berlin
würde. Deswegen habe ich seit Mitte
Januar regelmäßig (insgesamt sechs Mal (www.bettina-hagedorn.de).
bis Anfang März) in meiner Funktion als
Für die ganz besonders von der Corona-
parlamentarische Staatssekretärin für
Pandemie gebeutelten Solo-Selbständigen
Haushalt und Europa über die tatsächlichen (!)
sind seit Januar (Stand 29. Mai 2021) allein in
millionenschweren Auszahlungen des Bundes
Schleswig-Holstein bereits über 9,5 Mio. Euro
der „außerordentlichen Wirtschaftshilfen“
(von beantragten 10,2 Mio. Euro) NUR für die
informiert, um zu beweisen, in welch großem
November- und Dezemberhilfen ausgezahlt
Umfang die Wirtschaftshilfen des Bundes
worden und zusätzlich über 26,9 Mio. Euro
bei den Unternehmen auch in Schleswig-
an Neustarthilfe für Solo-Selbstständige, die
Holstein tatsächlich angekommen sind und
überhaupt erst seit dem 16. Februar (ohne
in der Corona-Krise den Unternehmen und
Steuerberater!) beantragt werden kann
Solo-Selbstständigen bei uns im Norden die
- damit sind 92 Prozent der beantragten
dringend benötigte Liquidität verschafft
Summe von der Bundeskasse von Olaf Scholz
haben. Diese sechs Pressemitteilungen
bereits überwiesen worden! Die Zahlen zu
dazu findet ihr alle auf meiner Homepage
den erfolgten Auszahlungen beweisen, dass
11die außerordentlichen Wirtschaftshilfen Anträge auf November- und Dezemberhilfe
durch den Bund sehr wohl erfolgreich und stellen konnten oder nicht bewilligt
sehr schnell die Liquidität der hiesigen bekamen, haben wir den Förderzeitraum
Unternehmen und Selbständigen gesichert der Überbrückungshilfe III rückwirkend
haben und noch sichern. Dazu hat insbesondere auf November und Dezember ausgeweitet.
die Bundeskasse von Olaf Scholz beigetragen, Die Überbrückungshilfe III ist auf Betriebe
denn noch VOR dem Start der regulären konzentriert, die mit ihren Steuerberatern
Abrechnungs- und Auszahlungsverfahren oder Wirtschaftsprüfern ihre Anträge
durch die Bundesländer hatten die einreichen: In Schleswig-Holstein haben
Antragsteller binnen teils weniger Tage schon bisher 6.611 Betriebe 261,3 Mio. Euro aus
umfangreiche Abschlagszahlungen auf ihrem der Überbrückungshilfe III überwiesen
Konto. Das sollte allen Solo-Selbstständigen bekommen. Zusammen mit den bereits
Mut machen, denn die Anträge können getätigten Abschlägen und teilweise auch
noch bis Ende Juni 2021 gestellt werden. Von schon „spitzabgerechneten“ Auszahlungen
bisher 5.899 Anträgen aus Schleswig-Holstein in der November- und Dezemberhilfe
auf November- und Dezemberhilfe, welche von insgesamt 364,7 Mio. Euro, die an
die Solo-Selbständigen ohne Steuerberater Unternehmen in Schleswig-Holstein bisher
nur mit dem aus der Steuererklärung ausgezahlt wurden, hat der Bund den
bekannten ELSTER-Zertifikat direkt auf der Betrieben im Land schon über eine halbe
Antragsplattform der Bundesregierung stellen Milliarde Euro (626 Mio. Euro) an Liquidität
können, wurden bereits 5.494 Anträge mit zur Verfügung gestellt. Bundesweit belaufen
Abschlagszahlungen durch die Bundeskasse sich die bis zum 29. Mai aus Bundesmitteln
„bedient“ und 159 Anträge vom Land in Kiel ausbezahlten Wirtschaftshilfen seit dem
abschließend bearbeitet. Zu den vielen Solo- „Lockdown Light“ im November 2020
Selbstständigen gehören insbesondere viele (November- und Dezemberhilfe sowie
Künstler und Kreative sowie Dienstleister in Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe)
der Veranstaltungsbranche wie Disc-Jockeys, für Betriebe und Solo-Selbständige auf
Ton- und Lichttechniker, Bühnenbauer oder fast 22 Mrd. (21,89 Mrd.) Euro; diese Hilfen
Caterer – sie alle sind in der Corona-Pandemie hat ALLEIN der Bund finanziert – die
besonders hart getroffen. Bundesländer wie Schleswig-Holstein zahlen
Im Rahmen der Neustarthilfe kann einmalig die Förderung über die Investitionsbank SH
und pauschal von Solo-Selbstständigen ein zwar aus, beteiligen sich finanziell daran
Betriebskosten-Zuschuss von bis zu 7.500 Euro aber mit keinem einzigen Euro! Betrachtet
bis 30. Juni 2021 beantragt werden, wenn die man alle Unternehmenshilfen inklusive der
Einkünfte im Vergleich zum Referenzumsatz Soforthilfen, Überbrückungshilfe I-III sowie
(üblicherweise aus dem Jahr 2019) um mehr November-, Dezember- und Neustarthilfe
als 60 Prozent zurückgegangen sind. Dieser wurden bundesweit 3,3 Mio. Anträge auf
Zuschuss wird NICHT mit möglichen Hilfen Wirtschaftshilfen mit einem beantragten
zum Lebensunterhalt durch die Job-Center Fördervolumen von 48,8 Mrd. Euro gestellt,
verrechnet. Anträge werden auf der Website wovon Stand 31. Mai 2021 bereits 39,5 Mrd.
www.ueberbrueckungshilfeunternehmen.de Euro ausgezahlt worden sind. Das sind Zahlen,
beantragt – konkrete Hilfestellung bei der die beweisen, dass die Bundesregierung die
Beantragung sowie detaillierte Informationen Unternehmen und Beschäftigten massiv
zu den Rahmenbedingungen der „Neustarthilfe unterstützt hat, um ihnen durch die Krise zu
für Solo-Selbständige“ geben die „FAQ“ des helfen!
Bundesfinanzministeriums unter https:// Doch obwohl die Wirtschaftshilfen inzwischen
www.ueberbrueckungshilfeunternehmen.de . zu großen Teilen ausgezahlt worden sind und
Die Überbrückungshilfe III kann seit 10. damit das Ziel der Bundesregierung – die
Februar für die Zeiträume November 2020 bis Unternehmen in der Krise mit der dringend
Juni 2021 beantragt werden. Für diejenigen erforderlichen Liquidität auszustatten –
Betriebe und Solo-Selbständigen, die keine ganz überwiegend erreicht werden konnte,
gibt es immer wieder Einzelfälle, die
12wegen sehr spezieller Sonder-Umstände Technik und Lichteffekte sorgen sowie auf
durch sämtliche Raster fallen und deshalb alle Dienstleistungen bei Veranstaltungen
bisher fast leer ausgegangen sind. Für alle spezialisiert sind.
diejenigen gibt es jetzt einen gemeinsamen Im Juni 2020 traf ich mich das 1. Mal zum
Härtefallfonds von Bund und Ländern Gedankenaustausch mit Betroffenen aus
(jeweils hälftig finanziert) von 1,5 Mrd. Euro, diesem Bereich – wie z.B. dem Pyrotechniker
womit in Schleswig-Holstein ca. 51 Mio. Christian Hartmann (Ostsee in Flammen)
Euro (nach dem „Königsteiner Schlüssel“) und dem DJ Stephan Nanz, die in Ostholstein
bereitstehen, um die bestehenden Hilfen des für die #AlarmstufeRot stehen, die sich
Bundes zu ergänzen und jene Unternehmen inzwischen als machtvolles Sprachrohr der
zu unterstützen, die vom bestehenden Veranstaltungsbranche bundesweit mit
Hilfsangebot bisher nicht ausreichend der Hauptorganisatorin Sandra Beckmann
erfasst wurden. Auch aus Ostholstein und organisiert hat. Seit September 2020 arbeite
Schleswig-Holstein habe ich hin und wieder ich an der Seite der Kulturschaffenden und
Hinweise von einzelnen Unternehmen der Veranstaltungsbranche insbesondere
erhalten, deren sehr spezielle Situation – weil mit der #AlarmstufeRot, wodurch wir seit
sie beispielsweise erst vor kurzem gegründet November 2020 gemeinsam wesentliche
worden waren oder die Eigentümer wechselten Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen des
– eine erfolgreiche Antragstellung auf die Bundes für die Veranstaltungsbranche, die
bestehenden Hilfen nicht erlaubte, obwohl Solo-Selbstständigen und die Künstlerinnen
die Betroffenen zweifelsfrei unverschuldet und Künstler verankern können. Doch klar
und nur durch die Maßnahmen zur Corona- war immer: Diese Branche und die vielen, die
Pandemie in ihre Existenz bedrohende Lage dort beschäftigt sind, wollen – mehr noch als
gekommen waren. Als Abgeordnete bin ich finanzielle Unterstützung – vor allem eine
darum froh, dass alle, die bisher „durchs konkrete Auftrittsperspektive für die Zukunft,
Raster gefallen“ sind, nun unbürokratische die sehnlichst erwartete Rückkehr auf die
Hilfe aus diesem Härtefallfonds durch das Bühne und zu Live-Auftritten mit Publikum.
Land erhalten können.
Doch angesichts der völlig ungewissen
Licht am Ende des Tunnels - mit dem Sonder- Entwicklung der Inzidenzen und der
fonds Kultur des Bundes für 2,5 Mrd. Euro! Rahmenbedingungen durch die Pandemie
Seit 15 Monaten wurden Konzerte zuerst war längst klar, dass Kulturveranstaltern
verschoben und dann abgesagt, Feste fallen unmöglich zugemutet werden kann, Kultur-
aus, an Festivals ist ohnehin nicht zu denken. Events auf eigenes Risiko zu planen und
Gerade die jüngere Generation – aber in aufgrund von strengen Hygienebestimmungen
Wahrheit wir alle als Publikum – leidet und erforderlichen Besucherbegrenzungen
darunter, dass wir diese fröhlichen und letztlich auf ungedeckten Kosten „sitzen zu
inspirierenden Veranstaltungen mit Musik bleiben“. Insofern wurde auf Initiative des
aller Genres, mit Theater, Kabarett oder Finanzministeriums bereits im Dezember
auch Kinoabende nicht mehr - oder nur mit 2020 im Bundeshaushalt ein 2,5 Mrd.-
starken Einschränkungen – erleben durften. Euro-Kulturfonds verankert, der jetzt mit
Aber schlimmer als für uns als Publikum steigenden Impfungen, sinkenden Inzidenzen
ist die Situation für die Künstler*innen und nach langen Verhandlungen mit den 16
und Kreativen sowie für die gesamte Bundesländern endlich „das Licht der Welt“
Veranstaltungsbranche, die praktisch seit erblickt und Künstler*innen und Publikum
15 Monaten ein „Berufsverbot“ erleben und Vorfreude auf Live-Veranstaltungen in diesem
auch finanziell vor den Trümmern ihrer Sommer und Herbst schenken soll.
bisherigen Existenz stehen. Dazu gehören Dieser Kultur-Fördertopf besteht aus
eine Vielzahl an kleinen und mittleren zwei Fördervarianten, die alternativ
Betrieben und Solo-Selbstständigen auch in eingesetzt werden können und die
Schleswig-Holstein, die mit ihrem Know-How Planung und Durchführung von
und Equipment für den Bühnenbau, für Ton- Kulturveranstaltungen noch in diesem
1328.10.2020: Bei den Proben: (v.l.) James Mironchik (Klavier), Christoph Bönecker (musikalischer
Leiter), Julian Culemann (Clifford Bradshaw), Oliver Urbanski (Conferéncier), Jasmin Eberl
(Sally Bowles) und Tobias Materna (Inszenierung).Foto: Fotograf Eutiner Festspiele
Sommer und Herbst ermöglichen werden. Monika Grütters in Berlin vor die
Einerseits stellt der „Sonderfonds Kultur“ Bundespressekonferenz getreten und hatten
eine „Wirtschaftlichkeitshilfe“ für den 2,5 Mrd.-Euro-Kulturfonds des Bundes
Veranstaltungen mit mindestens 200 bis max. verkündet, nachdem das Bundeskabinett ihn
500 Besuchern ab dem 01. Juli 2021 finanziell direkt davor beschlossen hatte. So konnte ich
bereit, falls deren behördliche Genehmigung in der gemeinsamen Pressekonferenz mit
durch Auflagen von Hygienekonzepten eine den Eutiner Festspielen diesen Kulturfonds
starke Beschränkung der Besucherzahlen und seine wichtige Unterstützung für die
erfordert und dadurch eine kostendeckende Festspielsaison gerade im August sofort
Veranstaltung unmöglich wäre. Ab dem 1. öffentlich erläutern – für die Eutiner
August 2021 werden Veranstaltungen mit bis zu Festspiele ist diese Bundesförderung im
2.000 Besuchern gefördert und so finanzielle Sommer 2021 von zentraler Bedeutung. An
Rahmenbedingungen ermöglicht, die diesem 26. Mai starteten aber auch die ersten
Kulturschaffende und Veranstalter ermutigen, Proben der Künstler*innen für das Musical
mit einer besseren Planungssicherheit „Cabaret“, das am 2. Juli Premiere haben wird,
kulturelle Veranstaltungen anpacken zu worauf ich mich schon riesig freue. Ich war
können. Voraussetzung für eine Förderung glücklich, dass nach der Pressekonferenz
ist, dass aufgrund Pandemie-bedingter in der Opernscheune Zeit war, um die
Auflagen Veranstaltungen nur mit maximal allerersten Proben live auf der Studiobühne
80 Prozent ihrer Kapazität durchgeführt zu verfolgen und Produktionsleiterin
werden können. Davon werden u.a. auch die Anna-Luise Hoffmann, den Regisseur und
Eutiner Festspiele profitieren. Hauptdarsteller*innen Jasmin Eberl, Julian
Wie passend: Am 26. Mai war ich 2 1/2 Stunden Culemann sowie Darsteller Oliver Urbanski
auf Einladung von Geschäftsführer Falk kennen zu lernen. „Money makes the world
Herzog zu Gast bei den Eutiner Festspielen go around“ stimmten „Sally Bowles“ und
– und genau 1 Stunde zuvor waren Olaf der „Conferencier“ passenderweise an.
Scholz und Kultur-Staatsministerin Vorfreude auf die Premiere am 2. Juli und
toi, toi, toi an die Eutiner Festspiele - trotz
14Corona-Beschränkungen, aber mit einem Planung und Logistik, wobei die planerische
ambitionierten Hygienekonzept – für eine Unsicherheit und das finanzielle Risiko einer
großartige Spielzeit 2021! Absage oder Verschiebung der Veranstaltung
Kultur-Veranstaltungen wie Konzerte, Opern, deutlich höher ausfällt. Da niemand die
Tanz, Film, Theater, Musicals, Festivals, Wahrscheinlichkeit einer weiteren „Corona-
Comedy und Lesungen sollen endlich wieder Welle“ oder neuer Mutanten gerade im
stattfinden können – darauf freue ich mich Herbst sicher einschätzen kann, wird genau
schon heute auch ganz persönlich. So genannte hier die neue „Ausfallversicherung“ für
„Hybrid-Veranstaltungen“ – die also sowohl Veranstaltungen ab 2.000 Besucher*innen
vor Live-Publikum wie auch im „Stream“ ab dem 01. September 2021 „einspringen“,
im Internet übertragen werden – erhalten die den Veranstalter*innen dieses hohe
übrigens eine erhöhte Förderung. Auch die Risiko zumindest teilweise abnimmt. Beide
Bezuschussung von Filmvorführungen in Elemente des Kultur-Sonderfonds werden
Kinos ist „gedeckelt“ möglich – begrenzt ebenso Kulturveranstaltungen fördern, damit
wie andere Veranstaltungen, die regulär am schon in diesem Sommer ein „kultur-
selben Veranstaltungsort wiederholt werden. hungriges“ Publikum und die Spielfreude von
Das kulturelle Leben ist vielfältig und bunt – Künstlerinnen und Künstlern aller Genres uns
und muss es auch bleiben! allen wieder emotionale Momente, die Herz und
Seele berühren, zurückbringen! Der Stillstand
Viele Menschen und Künstler*innen sehnen des kulturellen Veranstaltungsbetriebs seit
sich nach der langen Pandemie und ihren März 2020 hat nicht nur tiefe wirtschaftliche
Einschränkungen aber auch wieder nach Spuren und existentielle Sorgen bei allen
größeren Veranstaltungen mit tausenden von Beteiligten hinterlassen, sondern hat auch
Zuschauern, wenngleich bei solchen Events vielen Kulturschaffenden den Mut geraubt,
vermutlich noch lange hohe Hygieneauflagen um sich auf eine Zeit der Wiedereröffnung
und Beschränkungen erforderlich sein des öffentlichen Lebens einzustellen und
werden. Prominente Live-Auftritte und Planungen für zukünftige kulturelle Angebote
größere Veranstaltungen sind typischerweise zu wagen. Dieser Kulturfonds des Bundes soll
profitabler als kleinere Veranstaltungen darum nicht nur finanziell fördern, sondern er
und deshalb nicht auf die eigentliche soll auch „Mut-Macher“ und Hoffnungsträger
„Wirtschaftlichkeitshilfe“ angewiesen. sein.
Allerdings haben größere Veranstaltungen
eine längere Vorlaufzeit mit intensiverer
26.05.2021: Mit Anna-
Luise Hoffmann,
Produktionssleiterin
und Geschäftsführung
der Eutiner Festspiele,
und Falk Herzog,
Geschäftsführer der
Eutiner Festspiele,
bei den Proben für die
Saison 2021
15Unterwegs als
Parlamentarische Staatssekretärin
Seit März 2018 nehme ich für Finanzminister meinem „Rechenschaftsbericht 2019 bis 2020“
Olaf Scholz die Aufgabe als Parlamentarische im Dezember 2020 berichtet.
Staatssekretärin für die Themenbereiche Es sind aber nicht nur die ganz großen und
Haushalt und Europa wahr. Ich bin also „schweren“ Themen wie die Verhandlungen
weiterhin Abgeordnete des Deutschen um den EU-Haushalt oder der Kampf
Bundestages für meinen Wahlkreis, aber gegen Corona und den Klimawandel, für
gleichzeitig Teil der Bundesregierung und die ich als Staatssekretärin unterwegs
arbeite somit als „Schnittstelle“ zwischen bin: In meine Zuständigkeit fällt seit 2018
dem Finanzministerium auf der einen und auch die öffentliche Präsentation von
dem Parlament auf der anderen Seite. Das Sonderbriefmarken und Sammlermünzen, von
ist für mich persönlich ein spannender denen das Finanzministerium jedes Jahr ca. 25
bis 30 Motive neu herausbringt.
Diese Briefmarken- und Münz-
Präsentationen sind zwar keine
Termine mit tagespolitischem
Gewicht, aber sie setzen
voraus, dass ich mich mit den
Hintergründen der Motive
intensiv beschäftige, führen
mich oft an beeindruckende Orte
und bringen mich häufig mit
spannenden Persönlichkeiten
zusammen. Mir macht diese
Aufgabe in jedem Fall viel Freude
- Corona-bedingt konnten leider
fast alle Präsentationen der
11.02.2021: Präsentation der Briefmarke „Chai - Auf das Briefmarken und Sondermünzen
Leben“zum Start des Jubiläumsjahres „1700 Jahre Jüdisches nur digital als Video-Botschaften
Leben in Deutschland im Bundesfinanzministerium von mir stattfinden.
Perspektivwechsel und zugleich eine sehr So stellte ich am 11. Februar
ehrenvolle Aufgabe, die gerade aktuell enorm 2021 die Sonderbriefmarke unter dem
viel Zeit, Verantwortung und Engagement Motto „Chai - auf das Leben!“ zum Start
fordert – national wie international. Vom 01. des Jubiläumsjahres „1700 Jahre Jüdisches
Juli bis 31. Dezember 2020 hatte Deutschland Leben in Deutschland“ in einem Festakt
außerdem in schwierigster Zeit die EU- im Landtag von Nordrhein-Westfalen vor
Ratspräsidentschaft inne, und ich vertrat - leider nur virtuell und „gestreamt“ aus
Olaf Scholz dann nicht nur ständig im dem Bundesfinanzministerium. Unter dem
Haushaltsausschuss, auf der Regierungsbank Namen #2021JLID wird 2021 bundesweit
oder im Bundeskabinett, sondern häufig auch ein deutsch-jüdisches Festjahr unter der
(zum Teil digital) in Brüssel oder Straßburg. Schirmherrschaft von Bundespräsident
Von dieser Zeit habe ich Euch ausführlich in Frank-Walter Steinmeier gefeiert, das
16jüdisches Leben mit über 1.000 Veranstaltungen besondere Persönlichkeiten mit einer solchen
von Schleswig-Holstein bis Bayern sichtbar Sammlermünze – und die Maus gehört
und erlebbar machen soll. Die Marke zeigt das zweifelsohne dazu! Als dreifache Mutter
hebräische Motto ´Chai - Auf Das Leben!´ in und mehrfache Oma gehört die „Sendung
leuchtenden Farben, die Hoffnung auf eine mit der Maus“ seit Jahrzehnten zu meinem
gute Zukunft in Deutschland machen wollen Familienleben und hat mit den spannenden,
und selbstbewusst auf die vielen Jahrhunderte lehrreichen und lustigen Geschichten quasi
verweisen, die jüdisches Leben und Kultur die „Kultstatus“ für Groß und Klein.
Geschichte Deutschlands mitgeprägt haben. Und es gab noch ein zweites
Gerade vor dem Hintergrund der Shoah ist „Geburtstagskind“: Anlässlich des 200.
es nicht weniger als ein Wunder, dass nach
dem Zweiten Weltkrieg überhaupt wieder
hier in Deutschland Jüdinnen und Juden
heimisch geworden sind und heute sagen:
„Hier in diesem Land sind wir zu Hause.“ In
diesem Satz kommt ein Grundvertrauen in
das moderne Deutschland zum Ausdruck –
ein Grundvertrauen in unser demokratisches
Gemeinwesen, das zugleich eine große
Verantwortung bedeutet. Dass sich Jüdinnen
und Juden hier heute und in Zukunft zu
Hause fühlen können, ist eine zentrale
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Denn:
Wenn in Deutschland Jüdinnen und Juden
bedroht sind, dann ist alles bedroht, was
unser freiheitliches Gemeinwesen ausmacht.
Jüdisches Leben zu schützen und zu verteidigen
heißt deshalb, unsere Demokratie schlechthin
zu schützen und zu verteidigen. Jeglichen 12.02.2021: Aufnahme der Videobotschaft zum
Antisemitismus im Keim zu bekämpfen ist 50. Mausgeburtstag, die auf dem Instagram
-Kanal der Maus veröffentlicht wurde
Aufgabe des Staates, es ist aber zugleich auch
Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Geburtstags von Sebastian Kneipp stellte ich
Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums am 12. April 2021 die Sonderbriefmarke im
der Sendung mit der Maus – also zum Bundesfinanzministerium öffentlich vor. Der
Mausgeburtstag – hat sich das Ministerium Briefmarke folgte auch ebenfalls eine 20-Euro-
ein ganz besonderes Geschenk überlegt: Die Sammlermünze aus Sterlingsilber, die ich am
Maus bekam nicht nur eine Sonderbriefmarke, 02. Mai 2021 (gestreamt als Grußbotschaft) in
sondern auch eine eigene 20-Euro- Bad Wörishofen – dem Lebensort von Sebastian
Silbermünze zum Geburtstag – und erst Kneipp – ebenfalls öffentlich vorstellte. Als
das dritte Mal überhaupt ist dieses eine 1. Säule seiner 5-Säulen-Therapie erkannte
kunterbunte deutsche Sammlermünze, die Sebastian Kneipp mit der „Lebensordnung“
ich im Februar öffentlich vorstellte. Am 21. als erster, dass die „Balance von Körper,
Februar zeigte uns der Moderator Christoph Geist und Seele“ die Grundvoraussetzung für
in der „Sendung mit der Maus“, wie unsere jedwede Gesundheit überhaupt ist, ebenso
Geburtstags-Münze hergestellt wird und wie das Prinzip der Prävention. Die vier
wie die Farbe auf die Münze kommt. Auch weiteren Säulen seiner „Kneippschen Lehre“
der Rand der Münze enthält ein besonderes sind das Wasser, die gesunde Bewegung,
Highlight: Er enthält in vertiefter Prägung die eine ballaststoffreiche Ernährung und die
Inschrift ´LACH- UND SACHGESCHICHTEN´ gezielte Anwendung von Heilkräutern –
– Kindheitserinnerungen pur! Die moderner geht es kaum! „Die Natur ist die
Bundesregierung würdigt nur ganz beste Apotheke“ ist einer seiner Leitsätze, die
17diesen gut fünf Jahrzehnten sind
dadurch rund 140 Millionen Euro an
Fördermitteln der Deutschen Sporthilfe
zugeflossen, die damit Nachwuchs-
Spitzensportler unterstützt - jedes
Jahr über 4.000 Nachwuchs-Athleten.
Die allermeisten Menschen wollen
bewusst durch den Kauf dieser
Sonderbriefmarken den Sport und
damit auch den sozialen Zusammenhalt
in unserer Gesellschaft unterstützen,
dessen Wert und große Bedeutung
allen gerade im letzten Krisenjahr
besonders deutlich geworden ist. Mit
02.05.2021: Bei der Vorstellung der Sonderbriefmarke zum den drei neuen Marken werden in
200. Geburtstag von Sebastian Kneipp
diesem Jahr nach 2020 wieder drei
bis heute Gültigkeit haben und in Wahrheit Sportarten und ihre Sportler gewürdigt,
top-aktuell sind. In 53 anerkannten „Kneipp- die bei den Olympischen Sommerspielen in
Heilbädern“ in Deutschland wird noch heute Tokio erstmals im Wettkampfprogramm
nach seinen Prinzipien gearbeitet: Natürlich vertreten sein werden: Baseball, Softball
auch in Bad Malente-Gremsmühlen im und Wellenreiten. Im letzten Jahr stellte
Herzen der „Holsteinischen Schweiz“. Aus ich bereits die Marken für Sportklettern,
diesem Grund werde ich am 18. Juni 2021 auf Skateboarden und Karate vor. Insofern
Einladung von Bürgermeisterin Tanja Rönck haben wir dann sechs neue Sportarten auf
Bad Malente besuchen, um die Bedeutung der diesen Briefmarken farbenfroh, künstlerisch
Lehre von Sebastian Kneipp für den Kurort zu ausdrucksstark und mit der typischen
würdigen – nicht nur in den ortsansässigen Dynamik dargestellt. Die Marken haben
Reha-Einrichtungen und Kliniken spielt die daher nicht nur einen unterstützenden
Kneipp‘sche Gesundheitslehre eine wichtige Wert für unsere jungen Athleten, sondern
Rolle: In Bad Malente wird gerade ein
Kneipp-Kindergarten geplant, auf dessen
Konzept ich schon heute sehr gespannt bin.
Seit über 50 Jahren gibt das
Bundesministerium der Finanzen
traditionell auch jedes Jahr verschiedene
Wohlfahrtsmarken heraus, bei denen
man mit dem Porto ein zusätzliches
Entgelt bezahlt, das zu 100 Prozent jeweils
wohltätigen Zwecken gespendet wird: Das
sind einerseits die „Plus-Marken“ zugunsten
des Sports, zur Förderung von Umwelt-
Projekten sowie für die Unterstützung der
Jugendverbände. Am 7. Mai 2021 habe ich
die drei neuen Sport-Sonderbriefmarken
mit dem „Plus“ zugunsten der Deutschen
Sporthilfe vorgestellt. Seit 1968 werden in
Deutschland Sportbriefmarken zugunsten
der Deutschen Sporthilfe aufgelegt – in
07.05.2021: Videoaufnahme
zur Präsentation der
Sportmarken 2021
1811.08.2020: Vorstellung der „Briefmarke für die Jugend“ mit historischen Feuerwehrfahrzeugen
in der Feuerwehrhauptwache in Berlin (Foto: photothek GbR, Bundesministerium der Finanzen)
dienen auch als „kleine Botschafter“ für Wohlfahrtsmarken: historische Traktoren! Im
die so wichtige Arbeit der Sporthilfe. Sommer 2020 wurden diese Wohlfahrtsmarken
Am 13. Juli werde ich zum 4. Mal in von historischen Feuerwehrfahrzeugen
Folge mit meiner Kollegin aus dem aus BRD und DDR geschmückt und die
Jugendministerium Caren Marks die Präsentation dazu fand in Berlin-Tegel im
diesjährige Wohlfahrtsbriefmarke „für die Feuerwehr-Museum statt. An diesen Termin
Jugend“ vorstellen und zwar tatsächlich denke ich gerne zurück!
Dank sinkender Inzidenzen „live“ im Auto-
und Traktormuseum in Gebhardsweiler
am Bodensee – dieser Veranstaltungsort
verrät schon einiges über die drei Motive der
15.07.2020: Mit der vom gesamten 5.12.2020: Bei der Vorstellung der großartigen
Bundeskabinett signierten Sonderbriefmarke Sonderbriefmarke „Willy Brandt - 50 Jahre
zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor Kniefall von Warschau“ im Bundesministerium
dem Berliner Paul-Löbe-Haus der Finanzen
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