ZDF-Sommertreff von Philip Morris gesponsert
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Seite 2 MEDIEN/TABAKINDUSTRIE
Nichtraucher-Info Nr. 88 – IV/12 industrie zu "denormalisieren". schen dem Tabakkonzern und Ihnen
als öffentlich-rechtlicher durch die Ge-
In den Leitlinien zum Gesetz zum Ta- bühren der Allgemeinheit finanzierter
bakrahmenübereinkommen ist fest- Rundfunkanstalt getroffen worden wa-
gehalten, dass "die Vertragsparteien ren und was Sie nunmehr unterneh-
nur dann und nur so weit interagieren men, um einen Auftritt des Konzerns
sollten, wie dies unbedingt erforderlich auf Ihrem Sommertreff zu verhindern.
ZDF-Sommertreff von ist, um die Tabakindustrie und Tabak-
erzeugnisse wirksam zu regulieren" Antwort des Intendanten
und dass "die Vertragsparteien keinem vom 11. Juli:
Philip Morris gesponsert Beamten oder Angestellten der Regie-
rung bzw. einer staatlichen oder
halb/quasistaatlichen Stelle gestatten,
Haben Sie vielen Dank für Ihr Schrei-
ben vom 29. Juni, mit dem Sie das
Bezahlungen, Geschenke oder Dienst- Sponsoring des ZDF-Sommertreffs
leistungen, als Geld- oder Sachleis- 2012 in Berlin durch Philip Morris kriti-
tung, von der Tabakindustrie anzu- sieren. Der Sommertreff unseres
nehmen". In diesem Zusammenhang Hauptstadtstudios ist weder eine öffent-
sprechen die Leitlinien auch von einem liche Veranstaltung, noch Schauplatz
Das Forum Rauchfrei und sein Sprecher, der Arzt Johannes Spatz, widmen sich eindeutigen Transparenzgebot. von Sendungen des ZDF. Die von Ih-
schon seit vielen Jahren dem Einfluss der Tabakindustrie auf Medien und Politik. nen zitierten Richtlinien für Werbung
2012 ließ sich das ZDF, immerhin eine Anstalt des öffentlichen Rechts, das all- Selbst die "ZDF-Richtlinien für Wer- und Sponsoring finden daher keine
jährliche Sommerfest u.a. von einem Tabakkonzern sponsern, was Johannes bung und Sponsoring" schreiben vor, Anwendung.
Spatz zu folgendem Schreiben an ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut veranlasste: dass Zigarettenhersteller Ihre Sendun-
gen nicht sponsern dürfen. Dies muss Zusammen mit anderen Unternehmen
Das Forum Rauchfrei setzt sich für den Philip Morris. dann auch für Ihre eigenen Veranstal- hat Philip Morris einen Beitrag dazu
Nichtraucherschutz und für eine effekti- tungen gelten. Zumal Fotos der Veran- geleistet, dass der Sommertreff 2012
ve Tabakkontrollpolitik ein. Wie Sie Wie auf Fotos des Sommertreffs des staltung später in den Medien bzw. im durchgeführt werden konnte, ohne
wissen, ist der Gebrauch von Tabak vergangenen Jahres zu sehen ist, wur- Internet breit gestreut werden. Der ent- dass Gebührengelder dafür verwendet
weltweit die Nummer eins bei den ver- den die Bundeskanzlerin, der Außen- sprechende Passus Ihrer Richtlinie wurden. Im Gegenzug haben Sponso-
meidbaren Todesursachen. Es ist uns minister und zahlreiche weitere Spit- unter 10.8 (S. 342) lautet: ren Gelegenheit, sich den geladenen
ein wichtiges Anliegen, aufzudecken, zenpolitiker/-innen neben dem Logo Gästen des Festes zu präsentieren.
dass sich die Tabakindustrie durch von Philip Morris abgelichtet. Sie haben "Sendungen dürfen nicht von Unter- Eine Präsentation im Programm des
Sponsoring, Lobbyismus und raffinier- dem Tabakkonzern geholfen, sein an- nehmen gesponsert werden, deren ZDF ist ausdrücklich nicht Teil der
tes Marketing in der Bundesrepublik geschlagenes Ansehen aufzuwerten. Haupttätigkeit die Herstellung von Ziga- Sponsorenvereinbarung.
eine weltweit einzigartige Position in retten und anderen Tabakerzeugnissen
der Gesellschaft aufgebaut hat, um ihre Wir protestieren gegen die Annahme ist." Auch wenn die von Ihnen aufgeführten
schändlichen Produkte an den Mann der Sponsorengelder, da Sie dem Ta- Vorschriften und Richtlinien für den
und die Frau zu bringen. bakkonzern damit die Gelegenheit ge- Wir fordern Sie daher auf, die Unter- Sommertreff nicht anwendbar sind,
ben, sich als normales Mitglied unserer stützung des Sommertreffs durch Philip kann ich Ihre grundsätzlichen Motive
Das ZDF wird am Abend des 2. Juli Gesellschaft zu präsentieren. Morris abzulehnen. Falls bereits Zah- und Ihre Position durchaus nachvoll-
den ZDF-Sommertreff veranstalten. Auf lungen des Tabakkonzerns an Sie ge- ziehen. Ohne künftige Entscheidungen
www.zdfsommertreff.de wird mitgeteilt, Sie verstoßen gegen die Leitlinien des flossen sind, müssen diese zurückge- damit vorwegzunehmen, gebe ich Ihr
dass der diesjährige Sommertreff von Gesetzes zum Tabakrahmenüberein- zahlt werden. Wir sind der Meinung, Schreiben sowie diese Antwort an den
fünf Sponsoren gefördert wird. Einer kommen, die die Empfehlung ausspre- dass die Öffentlichkeit das Recht hat, für die Sponsorenakquise verantwortli-
dieser Sponsoren ist der Tabakkonzern chen, den Umgang mit der Tabak- zu erfahren, welche Absprachen zwi- chen Fachbereich weiter.
POLITIK/TABAKINDUSTRIE Seite 3 Seite 4 PERSÖNLICHES
Sommerfest der Hamburger Landesvertretung NID-Präsident Dr. Thomas Stüven stellt sich vor
gesponsert von Reemtsma und BAT "Was wollt ihr eigentlich noch, ins Re- den Verein aufgelöst. Zum Teil, zuge-
Meistens wird nur zufällig bekannt, wer tretung auf Anfrage ein, dass von bei- staurant kann ich doch jetzt problemlos geben, weil einschließlich mir selbst
die Sommerfeste der Landesvertretun- den Unternehmen zusammen 5 000 € essen gehen?" Das ist eine dieser viele froh waren, das eine große Ziel,
gen in Berlin finanziert. Die Kosten für kamen. Eine öffentlich einsehbare Standardantworten, wenn man sagt, die im Grundsatz rauchfreie Gastrono-
eine solche Veranstaltung belaufen Sponsorenliste gibt es jedoch nicht. man sei für den Nichtraucherschutz mie, erreicht zu haben.
sich in der Regel auf einen sechsstelli- tätig. In vielen Bundesländern, auch in
gen Betrag. So weist die "Partnerüber- Während sich das ZDF mit der Annah- Baden-Württemberg, wird das Rauch-
sicht", die die Landesregierung Baden- me von Sponsorengeldern für ihr verbot jedoch teilweise umgangen, es
Württemberg als Anlage eines Fest- Sommertreff noch auf eine Grauzone stinkt aus nicht geschlossenen Neben-
Berichtes auf ihrer Webseite präsen- staatlich-privater Einrichtungen hinaus- zimmern heraus, Werbung und Auto-
tiert, Geldspenden in Höhe von reden kann, gilt gleiches nicht für ein maten für Zigaretten verführen weiter-
239 150,00 € und Sachspenden in Hö- politisches Organ wie die Landesregie- hin, Shisha-Kneipen sind "in", Autos
he von 83 601,00 € aus. Jedem der 35 rung und ihre Vertretung in Berlin. und Wohnungen gelten als so privat,
Sponsoren ist ein Betrag zugeordnet. Nach dem Tabakrahmenübereinkom- dass man hemmungslos Mitfahrer und
Regierungssprecher Rudi Hoogvliet men (FCTC) ist "Tabaksponsoring jede Mitbewohner jedes Alters, auch in
verteidigte das Vorgehen: "Wir stehen Form der Unterstützung von Veranstal- Nachbarwohnungen, mit seinen Krank-
weiterhin dazu, den öffentlichen Haus- tungen, Tätigkeiten oder Personen mit heit, Siechtum und Tod bringenden
halt, wenn möglich und wenn im Rah- dem Ziel, der Wirkung oder der wahr- Tabakrauchemissionen versorgen
men der politischen und ethischen Vor- scheinlichen Wirkung, unmittelbar oder "darf". Teilweise sogar richterlich abge- Bei der letzten Mitgliederversammlung
stellungen möglich, durch Sponsoring mittelbar ein Tabakerzeugnis oder den segnet. Rauchverbot im Biergarten habe ich Ernst-Günther Krauses Vor-
zu entlasten". Dadurch würden Steuer- Tabakgebrauch zu fördern". oder in der Außengastronomie, auweia, schlag (auch meine Vorgängerin bat
gelder gespart. "Wir haben mit Sponso- da gibt es bisher nur wenige Mutige, mich darum), mich als NID-Präsident
ring gar kein Problem. Klar ist, dass Ankündigung im NDR: In der Berliner die sich hier an ein Verbot herantrauen. zur Wahl zu stellen, angenommen, und
damit keine Einflussnahme verbunden Vertretung der Hansestadt Hamburg Sitzt man draußen unter einem Meer die Versammlung hat mich auch ein-
ist", betonte er. wird Sommerfest gefeiert. Mit diesem von Schirmen, ist es nun manchmal stimmig gewählt. Ernst-Günther Krause
traditionellen Fest bedankt sich Ham- schlimmer als früher drinnen. Also, es wird weiterhin als Vizepräsident die
Allerdings: Muss ein Sommerfest un- burg bei der Hauptstadt. 2 000 Gäste gibt noch immens viel zu tun, wenn- Geschäfte führen. Vielleicht kommt die
bedingt sein? Ulrich Müller, Geschäfts- aus Politik, Wirtschaft und Kultur wer- gleich ich sicher bin, dass es jetzt Zeit, ich bin jetzt 46 Jahre, dass ich
führer von Lobbycontrol, gibt die Ant- den erwartet, unter ihnen amtierende (noch) langsamer vorwärts geht als wieder mehr einsteige, doch momentan
wort: "Die Länder sollten auf solches Minister, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, früher. ist dies berufsbedingt nicht zu sehen.
Sponsoring verzichten. Wenn die Län- Friede Springer und natürlich Ham- Wenn sich jedoch jemand finden sollte,
der keine eigenen Gelder für diese burgs Erster Bürgermeister Olaf Ich merke es ja an mir selbst. Rund der oder die sich an die Spitze der NID
Feste aufbringen können oder wollen, Scholz. Auf der Bühne: Die Hip Hop- zehn Jahre lang habe ich engagiert den stellen möchte UND persönliches En-
sollte man sie ausfallen lassen." Academy aus Billstedt. NDR 90,3 prä- Aktionskreis Stuttgarter Nichtraucher e. gagement mitbringt, dann stehe ich
sentiert als musikalischen Botschafter V. geführt und dann meinen Rücktritt einem Wechsel nicht im Wege.
Während die baden-württembergische seine "Hamburg Sounds", diesmal mit angekündigt. Ich war ausgelaugt, und
Landesvertretung auf Sponsorengel- den Künstlern Yákoto, Rudolf Rock & parallel hat mich mein Beruf als Apo- Obwohl ich sonst nicht so der grenzen-
der der Tabakindustrie verzichtete, ließ die Schocker featuring Susi Salm & theker auch zeitlich deutlich mehr ge- lose Optimist bin, möchte ich mit einem
sich die Hamburger Landesvertretung Hugo Egon Balder und die Rattles. fordert als früher. Ein Nachfolger fand positiven Ausblick schließen: Sogar die
ihr Sommerfest von den Tabakkonzer- Dazu gibt es "Flamba", eine Feuer- sich für mich nicht, so führte ich den Mehrheit der Raucher ist in Deutsch-
nen Reemtsma und BAT sponsern. Show. Christian Buhk führt durch den Verein noch ein paar Jahre länger, land für ein Rauchverbot in der Gastro-
Gegenüber dem Forum Rauchfrei Abend und interviewt um 18 Uhr die aber vorwärts ging nix mehr, und so nomie. Als wir das vor Jahren prophe-
räumte ein Mitarbeiter der Landesver- ersten wichtigen Gäste. haben wir dann vor wenigen Jahren zeiten, wurden wir noch ausgelacht. TS
POLITIK/GASTRONOMIE Seite 5 Seite 6 POLITIK/GASTRONOMIE
Baden-Württemberg: geht das Ordnungsamt der Beschwer- uns am liebsten", sagt er. Dort wisse
de nach. "Kürzlich hat sich beispiels- wenigstens jeder, woran er ist. Jürgen
Rauchfreie Kneipen sind selten weise ein Gast beschwert, weil in einer Kölle findet, dass für die Nichtraucher
Antje Dörr von der Lokalredaktion des Teckboten re- Einraumkneipe warmes Essen serviert in Kneipen zu wenig getan wird. "Was
cherchierte die reale Situation des Nichtraucherschutzes und gleichzeitig geraucht wurde", er- der Gesetzgeber erreichen wollte, ist
in der Gastronomie des baden-württembergischen Städtchens Kirchheim unter zählt Kölle. Der Gastronom wurde vor- nicht geglückt", sagt er.
Teck mit seinen rund 40 000 Einwohnern. Hier das Ergebnis, veröffentlicht am 29. geladen und musste sich zwischen den
August 2012: warmen Speisen und dem Rauchen Kommentar: Dieser Bericht ist nur
entscheiden. Letztendlich war ihm das einer von inzwischen dutzenden, die
Seit 2007 ist das Rauchen in baden- gebietsleiter beim Gewerbeamt und Rauchen wichtiger. Laut Kölle befindet sich mit dem mangelnden Nichtrau-
württembergischen Schulen, Jugend- zuständig für den Nichtraucherschutz. sich der Wirt damit in guter Gesell- cherschutz im "Ländle" befassen. Sie
häusern, Kindertageseinrichtungen, öf- "Dort, wo der Tresen steht und die Leu- schaft. "Die meisten Wirte entscheiden sollten für die grün-rote Landesregie-
fentlichen Gebäuden und Gaststätten, te nur trinken, darf meistens geraucht sich fürs Rauchen, weil die Gäste an- rung Anstoß genug für eine Gesetzes-
in denen warme Speisen serviert wer- werden, wenn die Wirte nachweisen geblich zu 80 Prozent Raucher sind", änderung sein. Nicht nur die guten Er-
den, verboten. Ausnahme ist das Rau- können, dass sie ihren Hauptumsatz sagt Kölle. fahrungen im Nachbarland Bayern mit
chen in klar abgetrennten Nebenräu- mit Getränken machen, nicht mit Spei- seinen ausnahmslos rauchfreien Gast-
men. 2009 wurde das Gesetz noch- sen", sagt er. Solche Fälle würden im Der Sachgebietsleiter und seine Kolle- stätten sprechen dafür, sondern auch
mals geändert, um einen Ausgleich Einzelfall geprüft. gen sind mit dem Nichtraucherschutz- die politische Vernunft. Baden-
zwischen dem Nichtraucherschutz und gesetz in Baden-Württemberg unzu- Württemberg verliert sein Image als
den wirtschaftlichen Interessen der Dass Nichtraucher auf dem Weg zur frieden. "Ein komplettes Rauchverbot in "Muster-Ländle", wenn es beim Nicht-
Wirte von kleinen Einraumkneipen, Toilette durch den Raucherraum hin- Gaststätten, wie es in Bayern gilt, wäre raucherschutz hinterherhinkt.
sogenannten Eckkneipen, zu schaffen. durch müssen, sei laut Gesetzgeber
Demnach ist in Kneipen, die 75 Quad- zumutbar, sagt Jürgen Kölle. Allerdings Raucher mehrheitlich für Rauchverbot in Gaststätten
ratmeter oder kleiner sind, das Rau- müssen zum Schutz vor den Gefahren
chen zulässig, wenn dort keine oder des Passivrauchens Raucher- und
nur kalte Speisen serviert werden. Min- Nichtraucherraum durch eine Tür klar Zustimmung zu rauchfreien Gaststätten
derjährige dürfen in solchen Kneipen voneinander abgetrennt sein. Dass
nicht bedient werden. diese häufig offen bleibt, weil die Be- 73,4 74,4 76,1 77,5
80
dienungen mit ihren vollen Tabletts 66,6 65,3
59,1
Während viele Restaurants und Cafés nicht jedes Mal die Tür auf- und wieder 60 52,9
in Kirchheim komplett rauchfrei sind, zumachen wollen, kommt laut Jürgen
Prozent
muss man Kneipen oder Bars, in denen Kölle immer wieder vor. "Wenn die Tür 40
gar nicht gequalmt werden darf, mit der zum Nichtraucherraum offen steht,
Lupe suchen. Das Gesetz enthält au- verhängen wir ein Bußgeld", sagt der 20
ßerdem Schlupflöcher, die von den Sachgebietsleiter. Allerdings sind er
Gastronomen genutzt werden: Der und seine Mitarbeiter darauf angewie- 0
Gesetzgeber schreibt zwar vor, dass sen, dass Gäste solche Verstöße ge-
Februar Februar Februar Februar Februar Februar Februar Februar
das Rauchen in Gaststätten nur in klar gen das Nichtraucherschutzgesetz
abgetrennten Nebenräumen zulässig auch wirklich melden. "Wir können 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
ist. Der Nichtraucherraum sollte also nicht überall sein", sagt Kölle. Be- Quelle: dkfz
der Hauptraum sein. Doch wer in schwerden von Gästen seien jedoch
Kirchheims Kneipen unterwegs ist, wird sehr selten. In den letzten zwölf Mona- Die regelmäßig im Februar von der GfK zeigt, dass die Zustimmung zu rauch-
rasch feststellen, dass der Raucher- ten habe es nur zwei gegeben. Marktforschung im Auftrag des Deut- freien Gaststätten weiter zugenommen
raum häufig der Hauptraum ist. Das schen Krebsforschungszentrums vor- hat. Während der Anteil der Befürwor-
beobachtet auch Jürgen Kölle, Sach- Wenn ein Verstoß gemeldet wird, genommene Repräsentativbefragung ter bei den Nie-Rauchern (93 %) 
POLITIK/GASTRONOMIE Seite 7 Seite 8 POLITIK/GASTRONOMIE
und Ex-Rauchern Aus erster Hand:
(87 %) auf hohem
Niveau stagniert, stieg Erlebnisbericht eines Musikers in Nordrhein-Westfalen
er bei den Rauchern 22,5% Als Musiker bin ich leider immer wieder chert fühlen, kann man sie noch nicht
von 45 % auf 51 %. In gezwungen, in Raucherclubs zu spie- einmal bitten, mit Rücksicht auf die
der Gruppe der Rau- len und muss feststellen, dass niemand Musiker nicht zu rauchen. Diese Bitte
cher sind es beson- nach der Clubzugehörigkeit fragt. We- ist ohnehin schon immer eine Ironie
ders die gelegentli- der die Musiker noch die Zuhörer wer- gewesen: "Bitte, bitte zerstöre meine
chen Raucher, die den gefragt. Alle, auch Jugendliche, Gesundheit nicht!" Wie wäre es denn
sich für ein Rauch- haben ungehinderten Zutritt. Eigentlich umgekehrt mit der Frage des Rau-
verbot aussprechen 77,5% darf es dort auch keine Speisen geben. chers: "Entschuldigung, darf ich ein
(71 %). Doch auch bei Gibt es auch offiziell nicht, aber in re- wenig Ihre Lunge zerstören?"
den regelmäßigen gelmäßigen Abständen werden Bestel-
Rauchern wünschen lungen für den nahe gelegenen Pizza- Ich wünsche der neuen Regierung in
sich aktuell 45 % eine
Grundsätzlich begrüße ich ein Rauchverbot in
Gaststätten. dienst aufgenommen. In anderen Loka- NRW viel Erfolg im Kampf gegen diese
rauchfreie Gastrono- len mit separatem Raucherraum finden unsägliche Ausnahmendemokratie.
mie; im Februar 2007 Ich lehne ein Rauchverbot in Gaststätten die Konzerte natürlich in diesem statt. Wenn klare Verhältnisse beim Nicht-
waren es lediglich grundsätzlich ab. Auch dort werde ich "schräg" angese- raucherschutz in Gaststätten herr-
26 %. hen, wenn ich meine Speisen lieber schen, ohne Ausnahmen für jede auch
Große Mehrheit für rauchfreie Gaststätten bei allen Parteien! nebenan im Nichtraucherraum zu mir noch so kleine Lobby, hat dann sicher-
nehmen möchte. lich die nichtrauchende Mehrheit in
Spitzenreiter bei den Befürwortern Parteien eine satte Mehrheit in einer diesem Land auch wieder Lust auszu-
rauchfreier Gaststätten sind die Wähler Größenordnung, die für eine Verfas- Als Musiker habe ich überhaupt keine gehen, und die ach so starke Lobby der
der Grünen, während die Wähler der sungsänderung ausreicht und die ge- Chance, mich dagegen zu wehren, Gastronomen stellt wie in anderen
Piratenpartei am schlechtesten ab- radezu eine Aufforderung an die Volks- dass mein Arbeitsplatz verraucht ist. Ländern fest, dass der Umsatz nicht
schneiden. Allerdings bilden die Befür- vertreter darstellt, den Flickenteppich Wo bleibt denn da der Arbeitsschutz? zurückgeht. Wenn ich allerdings wie in
worter rauchfreier Gaststätten in allen beim Nichtraucherschutz zu beseitigen. Als Bläser inhaliere ich den Rauch Düsseldorf erst nach rauchfreien Knei-
noch viel extremer als jeder andere. pen suchen muss, treffe ich mich mit
Zustimmung zu rauchfreien Gaststätten Am nächsten Tag dauert es ca. drei meinen Freunden lieber weiterhin zu
Stunden, bis ich wieder einigermaßen Hause. Warum muss die nichtrauchen-
100
Februar 2012 frei und unverschleimt atmen kann. de Mehrheit in diesem Land so für ihre
82,8 84,6 Mein Saxophon stinkt noch vier Tage Gesundheit kämpfen? R.S.
76,6 75,0
80 71,4 lang nach Rauch, der sich in Leder-
66,0 polstern, Kork und Filz festgesetzt hat.
Das Üben ekelt mich in dieser Zeit re-
Prozent
60
gelrecht an. Übrigens hat eine Studie
40 jüngst festgestellt, dass ein Raum, in
dem geraucht wurde, auch weiterhin –
20 ohne aktives Rauchen – gesundheits-
schädliche Stoffe an die Atemluft ab-
0 gibt. Das gilt dann wohl auch für mein
Instrument.
CDU/CSU SPD Grüne FDP Linke Piraten
Quelle: dkfz Da die Raucher sich nun auch noch
durch Raucherclubs rechtlich abgesi-
RECHT Seite 9 Seite 10 RECHT
Tabakrauch aus Nachbarwohnung berechtigt zu
zwölf Prozent Mietminderung
Das Amtsgericht Potsdam hat am 30. Beklagten kommt es in nahezu allen
August 2012 unter Aktenzeichen 23 C Räumen zu erheblichen Geruchsbeläs-
619/10 einem nichtrauchenden Mieter tigungen, die geeignet sind, das körper-
in Werder (Havel) zwölf Prozent Miet- liche Wohlbefinden der Bewohner zu
minderung zugebilligt, weil Tabakrauch beeinträchtigen. Das folgt aus den
aus der darunter liegenden Wohnung glaubhaften Bekundungen der Zeugin
über Undichtigkeiten in dessen Woh- (...). Das Gericht hält eine Minderung
nung dringt. Hier Auszüge aus der Ur- der Miete in Höhe von 12 % der monat-
teilsbegründung: lichen Bruttomiete für ausreichend und
angemessen."
"Der Beklagte hat einen Anspruch auf
Herstellung des vertraglichen Zustan- Das Gericht gibt der Vermieterin auf,
des der Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 "durch sach- und fachgerechte bauli-
S. 2 BGB. che Maßnahmen zu verhindern, dass
von der unter der Wohnung des Be-
Denn das Eindringen von Tabakrauch klagten liegenden Wohnung Tabak-
in die Wohnung des Beklagten stellt rauch durch Steig- und Versorgungslei-
eine Abweichung von dem vertraglich tungen, bzw. die hierfür geschaffene
geschuldeten Zustand der Wohnung Wand- und Deckdurchbrüche, bzw.
dar. Im Ergebnis der mündlichen Ver- über den Hausflur durch die Woh-
handlung und Beweisaufnahme steht nungstür des Beklagten (...) eindringt."
es zur Überzeugung des Gerichts fest,
dass Tabakrauch in die Wohnung des Kommentar: Undichte Wohnungen
Beklagten eindringt. Das ergaben die sind ein Mietmangel, ganz sicher. Und
glaubhaften und in sich widerspruchs- höchstwahrscheinlich gibt es mehrere
freien Bekundungen der Zeugin (...) hunderttausend, wenn nicht gar Millio-
sowie die unangegriffen gebliebenen nen undichte Wohnungen. Relevant
Feststellungen des Sachverständigen wird diese Art von Mietmangel meis-
Dipl.-Ing. Prof. (...) . Nach dessen Fest- tens jedoch erst dann, wenn rauchende
stellungen ergibt sich, dass Tabak- Mieter am Werk sind und ihre darüber
rauch von der unteren Wohnung über wohnenden Nachbarn mit ekelhaftem
die für die Versorgungsleitungen ge- Tabakrauch "versorgen".
schaffenen Wand- und Deckendurch-
brüche in die streitgegenständliche Vermieterin der Wohnung in Werder
Wohnung eindringt. (Havel) ist die FSG Immobilien GmbH
& Co. KG in Düsseldorf. Die FSG wird
Wegen diesen Mangels ist die Miete wohl einen größeren Betrag investieren
gemindert (§ 536 Abs. 1 S. 2 BGB). müssen, um die Wohnungen sach- und
Durch das Eindringen von Tabakrauch fachgerecht abzudichten. Derartige
ist die Gebrauchstauglichkeit der Woh- Probleme lassen sich durch reine Rau-
nung in nicht unerheblichem Maße cher- und Nichtraucherhäuser von
herabgesetzt. In der Wohnung des vornherein vermeiden. egk Fotos: Henri Kuntnowitz
RECHT Seite 11 Seite 12 RECHT
Ohrfeige gegen Anrauchen ist Notwehr auch aus den potentiellen Viren und zur Seite zu bringen, damit dieser den
Bakterien in der Körperflüssigkeit Angeklagten nicht weiter anblasen
Ein Polizeibeamter führte zusammen mit seiner Kollegin eine polizeiliche Anord- "Spucke". Zudem hat es beleidigenden konnte beendet das Anprusten des
nung durch, die zum Ziel hatte, die Mutter vor gewalttätigen Übergriffen ihres Charakter. Nebenklägers sofort und unmittelbar
Sohnes zu schützen. Die Mutter hatte bereits drei Tage außerhalb der Wohnung und beseitigte damit die körperliche
verbracht und wollte in ihre Wohnung zurückkehren. Der Sohn wurde deshalb von b) Der Angriff durch den Nebenkläger Beeinträchtigung des Angeklagten
den beiden Polizeibeamten aufgefordert, die Wohnung zu verlassen. Nach an- war zum Zeitpunkt der Tat auch noch endgültig.
fänglicher Weigerung und Beschimpfungen sowie Stößen gegen die Brust des gegenwärtig. Denn das Anrauchen
Polizeibeamten kam der Sohn der Aufforderung schließlich nach. durch den Nebenkläger dauerte noch bb) Es war in rechtlicher Hinsicht auch
an, als der Angeklagte seinen Schlag geboten. Geboten ist eine Rettungs-
Weil er jedoch sein Handy vergessen hatte, kam der Sohn noch einmal zurück platzierte. handlung dann, wenn sie – bei einer
zur Wohnung, was von den Beamten bemerkt wurde. Sie klingelten. Der Sohn objektiven ex-ante Beurteilung – das
öffnete die Tür und stand – mit Zigarette im Mund und Händen in den Hosenta- c) Der Angeklagte sah sich nach seiner relativ mildeste Mittel darstellt, d. h. es
schen – den Polizeibeamten gegenüber. Der vorderste Polizeibeamte verlangte nicht zu widerlegenden Einlassung dürfen objektiv keine anderen Möglich-
von ihm, die Hände so aus den Taschen zu nehmen, dass die Hände zu sehen auch subjektiv in einer solchen objekti- keiten zur Verfügung gestanden haben,
sind. Außerdem forderte er ihn auf, den Platzverweis zu befolgen. Daraufhin ven Notwehrlage und hatte damit den welche genauso effektiv und ebenso
"prustete" der Sohn dem Polizeibeamten mit Spucke-Partikeln versetzten Zigaret- erforderlichen Verteidigungswillen. wirksam den Angriff hätten beenden
tenrauch ins Gesicht. Der "Angerauchte" versetzte ihm daraufhin mit der flachen und die Gefahr beseitigen können (vgl.
linken Hand einen heftigen und schmerzhaften Schlag gegen die rechte Ge- Der Angeklagte hatte nach den Fest- Fischer, StGB, 58 Aufl., § 32 Rz. 30 m.
sichtshälfte und traf dabei mit dem Ballen seines Daumens das Auge. Durch den stellungen der Kammer auch zum Zeit- w. N.). Dabei findet jedoch eine Abwä-
auf den Augapfel wirkenden Impuls brach der Orbitaboden der Augenhöhle. punkt seines Zusammentreffens mit gung der betroffenen Rechtsgüter
dem Nebenkläger an der Tür keine grundsätzlich nicht statt (vgl. Fischer,
Die Staatsanwaltschaft verklagte den Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Informationen darüber, dass die drau- a.a.O. Rz. 31 m.w.N.), was vorliegend
Amt. Der Sohn trat als Nebenkläger auf. Weil das Urteil des Amtsgerichts Bonn ßen eingesetzten Kollegen N und O die aber der Annahme eines Notwehr-
nicht ihren Vorstellungen entsprach, legte sie Berufung ein. Am 9. Dezember Situation als "im Griff" einschätzten. rechts sowieso nicht entgegenstehen
2011 sprach das Landgericht Bonn unter Aktenzeichen 25 Ns 555 Js 131/09 - Damit liegt für die Kammer auch im würde, da hier das angegriffene
1481 sein Urteil mit folgender Begründung: Öffnen der Türe durch den Angeklag- Rechtsgut der körperlichen Unver-
ten kein Indiz dafür, dass der Ange- sehrtheit und Gesundheit des Ange-
I. Der Angeklagte hat durch Einwirkung 1. a) Das provozierende Anrauchen mit klagte etwa einen Konflikt mit dem Ne- klagten dem gleichen Rechtsgut der
auf das Gesicht und dort das rechte zuvor bereits inhaliertem und damit mit benkläger gesucht hätte. körperlichen Unversehrtheit und Ge-
Auge des Nebenklägers vorsätzlich Atemluft und Speichelnebel vermeng- sundheit des Nebenklägers gegenüber
den Tatbestand einer Körperverletzung tem Zigarettenrauch gegen das Gesicht d) Der Schlag des Angeklagten war in steht.
im Amt verwirklicht. des Angeklagten stellte einen rechts- der konkreten Situation zur erfolgrei-
widrigen Angriff nicht nur gegen die chen und dauerhaften Abwehr des vor- Ein in diesem Sinne milderes, aber
II. Er handelte jedoch nicht rechtswid- Ehre, sondern auch gegen die körperli- liegenden Angriffes tatsächlich erfor- gleich effektives Mittel stand dem An-
rig, weil die Tat durch Notwehr gem. § che Unversehrtheit des Angeklagten derlich im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB. geklagten in der konkreten Situation an
32 StGB gerechtfertigt war. dar. Das Anblasen mit Zigarettenrauch der Tür dabei nicht zur Verfügung.
und Spuckeanteilen gegen das Gesicht aa) Er war zunächst geeignet. Geeig-
Notwehr ist die Verteidigung, die erfor- ist über die Grenze hinzunehmender net ist eine Abwehrhandlung dann, Ein demütigendes Zurückweichen ist
derlich ist, um einen gegenwärtigen Bagatellen hinaus geeignet, das kör- wenn mit ihr der Angriff sofort beendet dem Angegriffenen grundsätzlich nicht
rechtswidrigen Angriff von sich abzu- perliche Wohlbefinden und die Ge- und die durch den Angriff entstandene zuzumuten (vgl. Fischer, a.a.O. Rz. 33
wenden, § 32 Abs. 2 StGB. Ist die zur sundheit zu beeinträchtigen. Die Ge- Gefahr endgültig abgewendet werden m.w.N.).
Aburteilung anstehende Tat durch sundheitsbeeinträchtigung resultiert konnte. Den Kopf und damit den Mund
Notwehr geboten, so ist sie nicht dabei sowohl aus den karzinogenen des Nebenklägers durch einen Schlag Ein Versuch, dem Nebenkläger mit der
rechtswidrig, § 32 Abs. 1 StGB. Anteilen des Zigarettenrauches als gegen das Gesicht des Nebenklägers flachen Hand den Mund nur zuzu- 
RECHT Seite 13 Seite 14 RECHT
halten, ist aus Sicht der Kammer unab- Das Öffnen der Tür und die – allerdings dich". Andererseits hatte der Angeklag- che zu begegnen. Es ist Polizeibeam-
hängig von der Frage, ob der Ange- derbe – Ansprache des Nebenklägers te damit nur die zunächst erstmals vom ten in vielen Situationen des Einsatzall-
klagte in der konkreten Situation Hand- durch den Angeklagten stellte keine Nebenkläger benutzten Worte "verpisst tags schlicht nicht möglich, die von
schuhe übergezogen hatte oder nicht – derartige Notwehrprovokation dar, dass Euch" aufgegriffen, die der Nebenklä- ihnen zu treffenden Maßnahmen mit
wozu die Kammer keine Feststellungen daraus eine Einschränkung des Not- ger einige Minuten vorher beim Betre- nur salonfähigen und druckreifen For-
getroffen hat – nicht genauso effektiv, wehrrechts des Angeklagten erwach- ten des Hauses gegen den Angeklag- mulierungen durchzusetzen. Dies wür-
die Gefahr zu beseitigen. Zum einen sen wäre. ten und die Beamtin D gerichtet hatte. de häufig nicht zum Ziel führen.
hätte das Zuhalten des Mundes mit der Daher stellt die vom Angeklagten ge-
Hand möglicherweise nicht zu einem Die ihm Kraft seines Amtes zustehende wählte Formulierung (noch) eine zuläs- Eine am Sprachniveau des polizeili-
effektiven vollständigen Verschluss des Kompetenz, zur Regelung von Konflik- sige am Verständnishorizont des Ad- chen Gegenübers orientierte Wortwahl
Mundes geführt und zum anderen dem ten zur Verteidigung der Rechtsord- ressaten orientierte Ansprache an, also ist daher aus Sicht der Kammer nicht
Nebenkläger die Möglichkeit eröffnet, nung einzuschreiten, war hier aus der den Versuch, dem polizeilichen Gegen- geeignet, eine Notwehrprovokation mit
nunmehr seine Zähne gegen den An- subjektiven Sicht des Angeklagten ge- über mit einer für diesen – in der kon- entsprechender Einschränkung des
geklagten einzusetzen und in diese fordert. kreten Situation – verständlichen Spra- Notwehrrechts herbeizuführen.
Hand zu beißen.
Der Nebenkläger hatte zunächst selbst
Den Nebenkläger durch einen kräftigen durch sein Verhalten gegenüber seiner Je heftiger der Rauch
Stoß gegen die Brust derart weit von Mutter den Anlass für den polizeilichen ausgestoßen wird,
sich weg zu stoßen, dass der Ange- Einsatz gesetzt. Gegen ihn war – umso mehr Spucke
klagte nicht mehr im Bereich des aus- rechtmäßiger Weise – ein Platzverweis mischt sich unter
geatmeten Rauches mit Spucke ist, ausgesprochen worden, wonach er
stellt nach Ansicht der Kammer schon verpflichtet war, das Haus seiner Mut-
die Qualmwolke.
kein milderes Mittel dar. Denn damit ter zu verlassen und nicht vor dem Dieser angefeuchtete
wäre die Gefahr verbunden gewesen, nächsten Morgen zurückzukehren. Giftcocktail – darüber
dass der Nebenkläger sein Gleichge- Gegen diesen Platzverweis verstieß sind sich die meisten
wicht verliert und womöglich unge- der Nebenkläger aktuell, als er sich vor Menschen einig – ist
bremst mit seinem Hinterkopf auf dem der Tür des Hauses seiner Mutter be- schlicht und einfach
Boden aufschlägt und dadurch schwere fand. Daher war die an den Nebenklä-
ekelerregend.
Kopfverletzungen erleidet. ger gerichtete Ansprache des Ange-
klagten zunächst einmal dem Grunde
2. Entgegen den Feststellungen des nach geboten. Die Aufforderung, die
Amtsgerichts kann auf der Grundlage Hände aus den Taschen zu nehmen,
der von der Kammer getroffenen Fest- stellte dabei eine polizeitaktisch gebo-
stellungen nicht angenommen werden, tene Maßnahme der Eigensicherung
dass das Notwehrrecht des Angeklag- dar.
ten eingeschränkt gewesen wäre.
Es mag zwar diplomatischere Formulie-
Wer als später Angegriffener die Not- rungen gegeben haben, den Neben-
wehrlage erst dadurch herbeiführt, kläger auf die Rechtslage nach dem
dass er in Überschreitung seines wirksamen Platzverweis hinzuweisen,
Rechtskreises den späteren Angreifer sich von dem Haus seiner Mutter fern-
zum Angriff provoziert, muss hinneh- halten zu müssen, als die vom Ange-
men, dass ihm das Notwehr-recht nicht klagten gewählten Worte "um es mit Ob kunstvoll gekringelt oder gestaltlos in die umgehende Luft geblasen – wer
einschränkungslos zur Verfügung steht. Deinen Worten zu sagen: verpiss Tabakrauch erzeugt, gebraucht seinen Kopf vor allem als Öffnung für perverses
Verhalten.
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Piratenpartei von Tabaklobby unterwandert? scheid.de, mit denen er zusätzlich ver- pagandalügen der Tabakindustrie ver-
sucht, seine Propaganda dem rau- breitet.
Die Erfolge der "Piraten" bei den letzten Landtagswahlen haben die Partei für chenden Volke nahe zu bringen. Der
Lobbyisten interessant gemacht. Und so ist es kein Wunder, dass auch die Ta- Auftritt des Raucherclubvereins BVGG Die Piratenpartei ist mittlerweile zu
baklobby versucht, ihre Interessen in der und über die Piratenpartei durchzuset- (bvgg.eu) und der im Moment brach einer Spielwiese obskurer Gestalten
zen. Näheres dazu ist unter http://lobbywatch.wordpress.com/2012/08/17/ nach- liegende gastro-genuss.de stehen geworden, die die im Prinzip oft positi-
zulesen. Der unbekannte, offensichtlich sehr sachkundige Verfasser gibt seinem ebenfalls unter der Regie des Herrn ven Ideen der Piraten pervertieren. Das
Artikel den Titel "Tabaklobbyisten kapern die Piratenpartei": Niedermeier. Maßgeblich gestaltend Geschehen um die "Piraten Nichtrau-
wirkt Niedermeier zudem beim dubio- cherschutz AG" ist geradezu erschüt-
Bei der Piratenpartei ist im Moment viel Menschen, die sich für den Nichtrau- sen "Netzwerk Rauchen" mit, das zwar ternd. Denn dort passiert unter Feder-
im Umbruch. In manchen Bereichen cherschutz engagieren, zu schmähen immer wieder behauptet, nichts mit der führung der Raucheraktivisten Nieder-
scheinen die Piraten gar von Anhän- und verächtlich zu machen. Tabakindustrie zu tun zu haben, des- meier, der mit den Pseudonymen Ara-
gern rechtsradikaler Ideologie unter- sen Verbindungen, insbesondere zur nita und Pyrenia agiert, und Vollmer
wandert zu sein. Und es entsteht sogar Völlig "unpiratig", wie es im Jargon der mittelständischen Tabakindustrie, ein alias "Schneeadler" Bemerkenswertes.
ein neues Funktionsprinzip: Lobbyis- Politneulinge heißt, dürften Vollmers offenes Geheimnis sind. Beispielsweise Es werden genau die pseudowissen-
mus ohne Geldfluss. Abmahnattacken gegen ihm unliebsa- wurden die Texte der Volksverdum- schaftlichen Inhalte verbreitet, die im
me Meinungen sein, denn die Piraten- mungskampagne "Neues vom Schelm" "Netzwerk Rauchen" seit vielen Jahren
Die Gunst der Stunde nutzen die Ta- partei sieht den Kampf für die Mei- über Tabakgroßhändler an die Einzel- von den Anhängern dieses dubiosen
baklobbyisten des "Netzwerks Rau- nungsfreiheit im Internet, so sagt man, händler verteilt, um sie dort in ihren Vereins in Umlauf gebracht werden.
chen", um die Piratenpartei als Sprach- als eine ihrer Kernkompetenzen an. Läden auszulegen.
rohr für ihren ideologisch geführten In der "Nichtraucherschutz-AG" der
Kampf gegen den Nichtraucherschutz Werner Niedermeier aus Karlsfeld, Pressemitteilungen vom "Netzwerk Piratenpartei existiert eine Vielzahl an
zu missbrauchen. ebenfalls Hauptaktivist beim "Netzwerk Rauchen" haben den Charme von Untergruppen, anscheinend kann dort
Rauchen", ist der Betreiber vieler Por- Flugblättern, wie sie die Zeugen Jeho- jeder User eine neue Gruppe eröffnen.
Völlig ungesehen von den Parteiver- tale, in denen es darum geht, gezielt vas verteilen. Das so genannte "Netz-
antwortlichen haben sich die bei In- Desinformationen über das Rauchen werk Rauchen" versucht sich seit vie- Die Untergruppe "Freiheit und Ver-
sidern bekannten Tabaklobbyisten des und den Nichtraucherschutz zu verbrei- len Jahren an der systematischen Ver- nunft" besteht aus Niedermeier und
dubiosen "Netzwerks Rauchen", Jür- ten. Niedermeier ist zudem 2. Vorsit- dummung der Menschen. Passiv- Vollmer. Dort nimmt man kein Blatt vor
gen Vollmer und Werner Niedermeier, zender des BVGG, einem Verein, der rauchexposition soll angeblich voll- den Mund und diffamiert Menschen, die
mit zusätzlichen Handlangern in die von der Tabakindustrie mitbegründet kommen harmlos sein, deswegen ge- sich um den Nichtraucherschutz bemü-
Piratenpartei eingeschlichen und unbe- wurde (Lobbywatch berichtete) mit dem höre der Nichtraucherschutz abge- hen, offen als "militante Antiraucher”
achtet und vor allem unkritisiert ihren Ziel, die Nichtraucherschutzgesetzge- schafft. Das ist die Botschaft, die in den Die Projektgruppe "Chemie des Tabak-
dreckigen Job gemacht. Bisher hat bung auszuhebeln (Stichwort "ge- aggressiven "Publikationen" der Rau- rauchens" besteht ebenfalls aus Nie-
noch niemand richtig Notiz davon ge- schlossene Gesellschaften"). cheraktivisten verbreitet wird. In der dermeier und Vollmer. Hinzu kommt
nommen, in welchem Ausmaß das Sache selbst strotzen die, freundlich der Netzwerk-Rauchen-Aktivist Dieter
"Netzwerk Rauchen" seine Propagan- Die tabaklobbyistischen Aktivitäten des gesprochen, als Akt der freien Mei- Jäger aus Aachen alias djac sowie
daschlacht unter Piratenflagge führt. Werner Niedermeier sind vielfältig. nungsäußerung zu sehenden Abhand- "ranja", nach eigenem Bekunden eine
Wer sind die beteiligten Personen? Niedermeier betreibt das Portal Rau- lungen nur so vor Logik-, Rechen- und Raucherin, die unter dem Nichtrau-
chernews.de, in dem er ideologisch anderen Fehlern, meist fehlt sogar ein cherschutz in Bayern leidet. Die "Pro-
Jürgen Vollmer, Mitglied und zeitweise eingefärbte, meist durch Verdrehungen namentlich genannter Autor. Aus gu- jektgruppe epidemiologische Studien
auch Vorsitzender des "Netzwerks und Verfälschungen entstandene pro- tem Grund: Um in der Öffentlichkeit als zum Passivrauchen" ist ebenfalls nur
Rauchen", ist Insidern besonders durch pagandistische Texte verbreitet. Auch Verantwortliche für derartig obskure von Raucher-Aktivisten besetzt: Nie-
seine pöbelhaften Internetauftritte be- von Herrn Niedermeier unterhalten Botschaften gerade stehen zu müssen, dermeier, Jäger, "Llarian" und "ranja"
kannt. Herr Vollmer nimmt kein Blatt werden die Internetauftritte verbots- dafür fehlt den Machern dann doch der sind zweifelsfrei dem "Netzwerk Rau-
vor den Mund, wenn es darum geht, wahn.de und nein-beim-volksent Mut. Oft werden sogar gezielt die Pro- chen" zuzuordnen. Eine weitere Per- 
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son, die als Abstimmungsmarionette sivrauchexposition bei Nichtrauchern, dert und als Vehikel für die Manipulati- Sprachrohr der Tabaklobbyisten, man
mitläuft, komplettiert den Reigen der die auch nur ab und zu die Gastrono- onen und Fehlinformationen bezüglich darf gespannt sein, wie sich die Partei
pseudowissenschaftlichen Runde. Und mie besuchen, sind z. B. akute Reizun- des Themas Nichtraucherschutz miss- dazu stellen wird. Lobbywatch bleibt
das war es dann auch schon mit den gen der Schleimhäute und des oberen braucht wird. Die Piratenpartei als am Ball.
Unterstützern. Respirationstraktes wie im Bereich des
Nasen-Rachenbereichs, des Kehlkopfs Was sagt die Piratenpartei dazu?
Mittlerweile hat diese "Projektgruppe” und der Luftröhre sowie der Bindehaut
ein "Positionspapier" herausgebracht, des Auges. Dazu kommen oft Kopf- Von Wolf Hempel auf die Aktivitäten der Tabaklobby innerhalb der Piratenpartei
das der Bezeichnung "Alter Wein in schmerzen, ausgelöst durch den CO- aufmerksam gemacht, antwortet Thomas Heinen von der Bundesgeschäftsstelle
neuen Schläuchen" voll und ganz ge- und CO2-Überhang in verrauchter Um- der Piratenpartei am 22. August:
recht wird. Es ist die altbekannte Stra- gebungsluft.
tegie des "Netzwerks Rauchen", die Ja, das Thema ist in den letzten Tagen dass Minderheitenmeinungen gar nicht
schwache, aber dennoch von Experten Passivrauch hat negative Auswirkun- ein paar Mal zur Sprache gekommen. erst bekannt werden oder sogar aktiv
zweifelsfrei gefundene Beziehung zwi- gen auf die momentane Herzleistung, Die Existenz der AG Nichtraucher- von "oben" bekämpft werden. Bei uns
schen Passivrauchexposition und Lun- und es verursacht eine verminderte schutz hat aber nichts zu bedeuten: ist es einfach wichtig zu wissen, dass
genkrebs durch Manipulation und Fehl- Perfusionsrate (Blutflussmenge pro Arbeitsgruppen können bei uns von allein Parteitagsbeschlüsse Positionen
interpretation in Frage zu stellen. Zeiteinheit). Passivrauchen erhöht das jeweils drei Piraten mit einem gemein- der Partei darstellen. Nichts anderes.
Risiko für Asthma bronchiale bei Kin- samen Interesse frei gegründet wer-
Genau dieses Positionspapier der Ta- dern, erhöht das Risiko von Nebenhöh- den. Sie sind nur ein informeller Be- Der zentrale Unterschied ist, dass die
baklobbyisten des "Netzwerks Rau- lenerkrankungen um 40 % und verur- standteil der Partei, haben keinen Sat- Lobbyisten bei uns nicht einfach nur ein
chen" verbreiten Aktivisten des "Netz- sacht viele weitere Schädigungen bei zungsstatus, keine Offizialität, kein paar Bestimmer "kaufen" können, son-
werks Rauchen" bereits unter Piraten- Exponierten, über die sich jeder in der Budget, keine besonderen Befugnisse dern schon 2/3 der Partei kau-
flagge im Internet. In den Kommenta- einschlägigen Fachliteratur informieren etc. fen/überzeugen müssten. Dies ist unter
ren zu einem Hetzartikel gegen den kann. anderem auch dadurch sichergestellt,
Nichtraucherschutz, der ebenfalls von Die Offenheit des AG-Konzeptes ist dass Vorstände bei uns keinerlei Veto-
einer Aktivistin des "Netzwerks Rau- Freundlich gesprochen ist es grober gewünscht und Teil der innerparteili- /Sonderrechte haben und in der Pro-
chen" verfasst wurde, wird der An- Unfug, den schwachen Zusammen- chen Pluralität. So gibt es beispielswei- grammentwicklung keine Befugnis zur
schein erweckt, die Piratenpartei hätte hang zwischen Passivrauchexposition se auch die AG Nuklearia (Pro Atom- Vorgabe von Richtungen oder Positio-
wissenschaftliche Erkenntnisse, zur und Lungenkrebs zu benutzen, um strom), obwohl schon vor geraumer nen besitzen. Die Hoheit in der Priori-
angeblichen Unschädlichkeit von Pas- Passivrauch für unschädlich zu erklä- Zeit eine überwältigende Mehrheit der sierung und Entscheidung liegt allein
sivrauch. ren. Piraten die Ablehnung von Kernenergie bei der Basis, die auf Entwicklungen
beschlossen hat. wie diese Studie recht schnell mit Kritik
Ist das Wissenschaft? Nein, für mich ist Für die Angestellten in der Gastrono- reagiert (bzw. im Twitterjargon mit ei-
es Denialism, eine Leugnung wissen- mie sind die Folgen noch weitaus dra- Die Positionen der AG Nichtraucher- nem "#gate").
schaftlich etablierter Fakten, wenn die- matischer: Kellner tragen das höchste schutz haben in dieser Form nicht an-
se nicht die eigene Sicht der Dinge Krebsrisiko. Fakt ist: Sogar Tabakkon- satzweise eine Chance, in irgendeines Logo mit klarer Aussage:
bestätigen. [Ein im negativen Sinn wohl zerne, die jahrzehntelang und systema- unserer Programme übernommen zu
kaum zu schlagendes Beispiel hierfür tisch die Schädlichkeit des Passivrau- werden. Ähnlich geht es anderen AGs
bietet die Ausarbeitung der vom "Netz- chens verheimlicht haben, geben heute wie der Nuklearia, die zwar kontroverse
werk Rauchen" dominierten "Projekt- ganz offen zu: Passivrauch ist eine Theorien aufstellt, aber nur aus einer
gruppe Epidemiologische Studien zum ernsthafte Gesundheitsgefahr. Handvoll Personen besteht.
Passivrauch" der "AG Nichtraucher-
schutz, Piratenpartei Deutschland".] Die Piratenpartei muss sich den Vor- Dieses Prinzip führt immer wieder zu
wurf gefallen lassen, dass sie von Ta- Missverständnissen, da man von den
Die wirklich relevanten Folgen der Pas- baklobbyisten regelrecht unterwan- etablierten Parteien quasi gewohnt ist,
POLITIK Seite 19 Seite 20 STATISTIK
Chaos bei der Piratenpartei Tabakverkauf im 1. Quartal 2012
Die beschwichtigenden Worte aus der Geschäftsstelle scheinen die inneren Ver- Veränderung Veränderung
hältnisse bei der Piratenpartei nicht ganz korrekt wiederzugeben. Die von Tho- Tabak- Versteuerte Versteuerte
zum zum
mas Heinen erwähnte atomfreundliche Arbeitsgruppe Nuklearia hat mit einem erzeugnis Verkaufswerte Mengen
Vorjahr Vorjahr
Flyer einen heftigen Streit in der Piratenpartei ausgelöst. Was genau ist passiert?
Zigaretten 4,4 Mrd. € – 16,8 % 18,2 Mrd. Stück – 20,9 %
Die AG Nuklearia besteht aus 20 Pira- Partei freisteht, ihre Ansichten zu Zigarren und
207,8 Mill. € + 16,6 % 1 042 Mill. Stück – 6,7 %
ten und tritt in ihrem Flyer für eine "mo- verbreiten. Zigarillos
derne und sichere Nutzung der Kern- Feinschnitt 686,5 Mill. € 5 644 Tonnen
– 13,6 % – 26,9 %
energie" ein. Auf dem Flugblatt wirbt Der Bundesvorstand entschloss sich
die Gruppe im Namen der Piraten für nach der Protestwelle zum Rückzieher. Pfeifentabak 27,2 Mill. € + 23,9 % 251 Tonnen + 26,0 %
Atomkraft. Im Grundsatzprogramm der "Dem Empfänger der im Raum stehen- Insgesamt 5,3 Mrd. € – 15,3 %
Partei finden sich zwar keine Details den Abmahnung wurde mitgeteilt, dass
zum Thema. Allerdings wurde auf ei- die erhaltene Abmahnung als gegen-
nem Parteitag 2010 ein Positionspa- standslos zu betrachten ist", hieß es. Tabakverkauf im 2. Quartal 2012
pier, das den Atomausstieg befürwor- Gleichzeitig beschloss das Gremium,
tet, mehrheitlich angenommen. Den- dass Abmahnungen künftig nur noch Veränderung Veränderung
Tabak- Versteuerte Versteuerte
noch könnte man durch den Flyer den nach einem Beschluss des Bundesvor- zum zum
erzeugnis Verkaufswerte Mengen
Eindruck gewinnen, die Piratenpartei stands ausgesprochen werden können. Vorjahr Vorjahr
wolle die deutschen Meiler erhalten. Zigaretten 5,0 Mrd. € + 12,3 % 20,5 Mrd. Stück + 8,3 %
Der Bundesvorsitzende Bernd Schlö-
Gerade bei einem sensiblen Thema mer will nun anregen, dass Mitteilun- Zigarren und
171,3 Mill. € – 1,8 % 839 Mill. Stück – 14,1 %
wie der Energiewende wollte man da gen solcher Untergruppen wie der AG Zigarillos
offenbar kein Risiko eingehen. Die Nuklearia künftig einen formellen Ver- Feinschnitt 849,9 Mill. € + 25,2 % 6 902 Tonnen + 15,1 %
Bundespressestelle schickte in der merk beinhalten müssen, der besagt, Pfeifentabak 24,8 Mill. € + 7,5 % 240 Tonnen + 20,9 %
Nacht zum 25. August einem Vertreter dass sie nicht die Position der Gesamt-
der Arbeitsgruppe prompt eine Abmah- partei widerspiegeln. Im Fall der Insgesamt 6,1 Mrd. € + 13.4 %
nung und verlangte gegen Androhung Nuklearia hatte sich allerdings der Ver-
einer Vertragsstrafe eine Unterlas- fasser des Flyers, Rainer Klute, der Wer die beiden Tabellen betrachtet, nen ist. Wohlgemerkt, es handelt sich
sungserklärung. Die AG dürfe nicht den Aufforderung, einen solchen Vermerk kommt nicht umhin festzustellen, dass um einen Vergleich mit den jeweiligen
Eindruck erwecken, Erklärungen für die einzufügen, schon zuvor widersetzt. zwischen den beiden Quartalsergeb- Vorjahresquartalen und nicht um einen
Piratenpartei Deutschland abzugeben, www.spiegel.de, 26.8.12 nissen fast Welten liegen. Beim men- Vergleich des Verkaufs zum vorherigen
hieß es. genmäßigen Zigarettenverkauf steht Quartal.
Kommentar: Neue Parteien haben es dem riesigen Minus von einem Fünftel
Dieser Schritt rief heftige Reaktionen schwer, vor allem dann, wenn sie auf- im ersten Viertel des Jahres ein nicht Bei einem Vergleich der Halbjahres-
hervor. Allein schon das Instrument der grund unerwarteter Wahlerfolge von einmal halb so großes Plus im zweiten entwicklung sieht es schon ganz an-
Abmahnung, das regelmäßig bei Urhe- heute auf morgen in den Blickpunkt der Quartal gegenüber. Auch beim Fein- ders aus. Danach wurden im ersten
berrechtsverletzungen im Internet zum Öffentlichkeit geraten. Bei der Piraten- schnitt ist ein enormer Unterschied Halbjahr 2012 8,1 % weniger Zigaret-
Einsatz kommt, ist für viele Mitglieder partei scheint eine große Diskrepanz zwischen dem ersten und zweiten ten verkauft als im ersten Halbjahr
der Piratenpartei ein rotes Tuch. Zahl- zwischen Wunsch und Realität des Quartal zu erkennen. Um ein gutes 2011. Bei Zigarren und Zigarillos gab
reiche Piraten kritisierten den Schritt innerparteilichen Meinungsbildungs- Viertel ging der Verkauf dieses Tabak- es ein Minus von 10,2 % und beim
als eine massive Einschränkung der prozesses zu bestehen. Vielstimmige erzeugnisses im ersten Quartal zurück, Feinschnitt ein Minus von 8,6 %. Ledig-
Meinungsfreiheit. Zumal es grundsätz- Kommunikation per Computer allein während im darauf folgenden Quartal lich der Pfeifentabak lag mit 23,4 % im
lich jeder Interessensgruppe in der reicht jedenfalls nicht. egk ein Zuwachs von 15,1 % zu verzeich- Plus.GEDANKEN Seite 21 Seite 22 GEDANKEN
Schicksalsschläge Droge Tabak, die mehr Menschenleben warum sich die Politik nach jahrelan-
raubt als Morde, Selbstmorde, Ver- gem Widerstand für recht zahme Nicht-
"Plötzlich und unerwartet ..." – so be- nicht unmittelbar sichtbar wie etwa bei kehrsunfälle, AIDS und illegale Drogen raucherschutzgesetze entschieden hat.
schreibt eine gängige Formel den tragi- Verkehrsunfällen. "Banale" Folgen wie zusammen. Doch bei letztgenannten Natürlich ganz im Einvernehmen mit
schen Verlust eines geliebten Men- Husten oder Augenbrennen ignoriert Ereignissen besteht kein Zweifel über der Tabakindustrie, die damit lästigen
schen. Wie aus heiterem Himmel habe der Raucher gern. Und wer in seiner den Zusammenhang zwischen Ursache Klagen zuvorkommen will.
das Schicksal zugeschlagen. Doch der Nähe darunter leiden muss, "der soll und fataler Folge. Beim Tabak lässt
Himmel kann nichts dafür. Jedes noch sich mal nicht so zieren!". sich ein solcher Zusammenhang ge- Was ist dann mit denen, die nicht kla-
so tragische Ereignis hat fast aus- genüber dem naiven Bürger sehr wir- gen können, weil sie noch nicht mündig
nahmslos irdische Ursachen. Nur fällt Weil Tabakwaren als legale "Genuss- kungsvoll verschleiern. Ihm erzählt man sind? Für sie braucht es keinen ver-
es meist schwer, sie zu erkennen oder mittel" frei verkäuflich sind, werden die dann, es sei doch alles nicht so bindlichen Schutz vor aufgezwunge-
zu akzeptieren. Vor allem dann, wenn mit ihrem Gebrauch verbundenen Ge- schlimm. nem Tabakrauch, meint die Politik.
man sich ein Mitverschulden eingeste- fahren bei weitem unterschätzt. Dazu Zwar hat sie mit der Ratifizierung des
hen oder dem Verstorbenen anlasten kommt eine bewusste und verantwor- Das ist ein gefundenes Fressen für die Rahmenübereinkommens der WHO zur
müsste. So ist dann eben das Schick- tungslose Irreführung der Bevölkerung Politik, die zur Wahrung ihres Anse- Eindämmung des Tabakgebrauchs
sal schuld. durch die Tabakindustrie und durch hens als fürsorglicher Beschützer ihres eingestanden, "dass Passivrauchen
namhafte Politiker. Es ist schlicht eine Volkes nicht offenbaren will, mit wem Tod, Krankheit und Invalidität verur-
Leben und Gesundheit sind überwie- Lüge, wenn die Kanzlerin erklärt, durch sie sich da eingelas- sacht." (Artikel 8 Abs.
gend vom eigenen Verhalten bestimmt. verantwortungsvollen Umgang mit dem sen hat. Ihre Loyalität 1). Absatz 2 jedoch
Auch das, was "in den Genen" liegt, Tabak gingen keine nennenswerten gegenüber einer In- verpflichtet die Staa-
geht vielfach auf das eigene Verhalten Gefahren von ihm aus, und Tabak ha- dustrie, die für das ten lediglich zu ge-
und das der Vorfahren zurück. Be- be im Gegensatz zu illegalen Drogen größte Gesundheits- setzlichen Regelun-
stimmte Verhaltensweisen schädigen kein wesentliches Suchtpotenzial. Aber problem in unserem gen am Arbeitsplatz,
das eigene Erbgut und das der Kinder anders kann sie nicht begründen, wa- Land schuldhaft ver- in öffentlichen Ver-
und Kindeskinder. Erbgutschäden füh- rum Tabak noch immer ein legales antwortlich ist, kann kehrsmitteln und an
ren zu Entwicklungsstörungen, Krank- Produkt ist. Die Wahrheit sieht anders einen vernünftigen geschlossenen öffent-
heiten und vorzeitigem Tod. Die häu- aus: Tabak ist das einzige frei verkäuf- Menschen schon ratlos oder wütend lichen Orten. Andere Zuständigkeits-
figste vermeidbare Krankheits- und liche Produkt, das selbst bei bestim- machen. Die Politik hingegen übt sich ebenen sind zwar genannt, aber nicht
Todesursache ist das Rauchen, die mungsgemäßem Gebrauch erhebliche im Verschweigen und Vertuschen, so näher definiert. Unsere Regierung tut
dritthäufigste ist ungewolltes Mitrau- Gefahren birgt. Tabak gehört gemein- wie sie es von den Strategen der Tabak- folglich nur das unbedingt Geforderte
chen, das sogenannte Passivrauchen. sam mit Heroin zu den Drogen mit dem industrie gelernt hat. und lässt Kinder und Jugendliche un-
Rauchen verursacht nachweisbar Erb- höchsten Suchtpotenzial. Grund genug geschützt im Nebel stehen.
gutschäden, die sich über Generatio- für eine Ächtung der Droge Tabak! Wenn also der strenge Verbraucher-
nen fortpflanzen können. schutz Zigaretten & Co. problemlos Minderjährige, die in einem Abhängig-
Und wenn der Raucher schlimm krank durchgehen lässt, so ist sich der Rau- keitsverhältnis zu ihren Eltern stehen,
Warum lösen diese Erkenntnisse keine wird und unter Qualen stirbt? Dann ist cher sicher, mit dem legalen Kauf der haben also kein Recht auf Schutz
Panik aus, vergleichbar mit den Reak- es eben Schicksal. Ursache war der Stängel kein Risiko einzugehen. Er durch staatliche Gesetze? Rauchen in
tionen auf die zahlreichen Lebensmit- böse Krebs, der Herzinfarkt, Schlagan- wird sich also vor ernsten Gefahren Gegenwart von Kindern ist Körperver-
telskandale der letzten Zeit? Die Luft ist fall, die chronische Bronchitis oder geschützt fühlen. Wenn nicht ihn, wieso letzung. Darf das so einfach hinge-
doch unser wichtigstes Lebensmittel. sonst noch was. Am Rauchen sterben? muss man dann Nichtraucher vor Ta- nommen werden? Wenn es um die
Warum stört es so viele Menschen "Ich habe noch niemanden tot umfallen bakrauch schützen? So mag er sich "Freiheit" des Rauchers geht, stehen
überhaupt nicht, wenn dieses Lebens- sehen, der eine Zigarette geraucht hat!" dann fragen. Er hat schon eine Erklä- Recht und Gesetz auf der Seite des
elixier mit Tabakgiften belastet ist? Ein sagt der Raucher mit unschuldsvoller rung: Aufsässige Nichtraucher fühlen erwachsenen Täters und nicht auf der
wesentlicher Grund ist: Dramatische Miene. Natürlich kennen die Politiker sich belästigt und könnten Stunk ma- des minderjährigen Opfers. Schicksal
Folgeschäden des Rauchens werden die Wahrheit über die gefährliche chen. Das ist sicher auch der Grund, oder Absicht? Dr. Wolfgang SchwarzSie können auch lesen
