Dialog-Kreis Nützliche Nachrichten 1-2 / 2019 - Radio Flora
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Nützliche Nachrichten 1–2 / 2019
Dialog-Kreis
„Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“
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Redaktion Andreas Buro †, Mani Stenner †, Luise Schatz, Barbara Dietrich, Gisela Penteker und Memo Şahin,
Redaktionsschluss: 27. Januar 2019
dialogkreis@t-online.de
Leyla Güven,
gewähte Abgeordnete der HDP
und bis 25. Januar in türkischer Haft,
befindet sich seit 8. November 2018
im Hungerstreik
Inhalt E D I TO R I A L
Die Deutsche Türkeipolitik gehört auf den Müllhaufen der Geschichte 3
Leyla Güven wurde aus der Haft entlassen 5 Liebe Leserinnen und Leser,
Nobelpreisträger rufen für ein Ende der Isolation Öcalans auf 6 liebe Freundinnen und Freunde,
Zum Gesundheitszustand der Hungerstreikenden in Straßburg 7
Eine neue Offensive der Türkei in Syrien verhindern 7 in der letzten Ausgabe der Nützlichen Nachrichten haben
Appell der kurdischen Politikerinnen und Politiker wir kurz auf unsere finanzielle Lage hingewiesen und Sie
im deutschen Exil für Leyla Güven 8 gebeten, uns nach Kräften zu unterstützen.
Türkische Armee tötet in Sheladize/Irakisch-Kurdistan Zivilisten 11
Auf unseren Appell haben nur vier Personen reagiert
Die Schikanen gegen Eren Keskin müssen beendet werden 12
und insgesamt 660,00 € gespendet. Zwei von ihnen gehö-
Erdoğan ignoriert das EGMR-Urteil im Fall Demirtaş 12
ren der Redaktion der Nützlichen Nachrichten an und ihre
Lob und Tadel für EU-Flüchtlingspakt 14
Spende beträgt 550,00 €. Wir bedanken uns sehr für die
„Im Osten nichts Neues“ –
Festnahme von Akademikern und Kulturschaffenden 15 geleistete Unterstützung.
Hozan Cane verurteiltAdil Demirci bleibt weiter in Haft! 16 Um die Fortführung der Herausgabe der Nützlichen
Festnahme nach Facebook-Posting? 17 Nachrichten finanziell zu sichern, brauchen wir keine
Illegaler Datenhandel – 21 Millionen Passwörter im Angebot 18 großen Summen, lediglich etwa 150,00 € im Monat, die für
Eine Regierungspartei eines Bündnispartners Namens Türkei klaut Daten 19 Büromiete, Telefon- und Internetkosten vorgesehen sind.
Innenministerium sammelt Informationen
von Vereinsmitgliedern 19 Unseren Appell wiederholen wir:
Inflation auf 25 Prozent geklettert 20 Wenn Sie auf die weitere Erscheinung der
Die Geisterwähler spuken 20 Nützlichen Nachrichten Wert legen, helfen Sie uns mit
„Maas billigt Erdogans Unterdrückung“ 21
kleinen Beträgen, damit diese Stimme nicht verstummt!
EU-Erweiterungskommissar fordert Einstellung der Verhandlungen 22
Kann die Türkei noch ein Bündnispartner sein? 22
Türkischer Geheimdienst weitet Spionage in Deutschland aus 23
Unsere Bitte und unser Appell an Sie!
Zur Problematik deutsch-türkischer Geheimdienst-, Polizei- und
Justiz-Zusammenarbeit 24
PKK zu Unrecht auf EU-Terrorliste 26
Bundesregierung verschärft die Verfolgung 27 Wenn Sie auf weitere Erscheinung der
Trumps Entscheidung hat IS neues Leben eingehaucht 28 Nützlichen Nachrichten Wert legen,
Wegen Afrin-Protesten in München: Kurde zu Geldstrafe verurteilt 29 helfen Sie uns mit kleinen Beträgen,
Beschluss des Berliner damit diese Stimme nicht verstummt!
Landgerichts wegen YPG-Fahnen und Apo-Rufen 29
Anselm Schindler: „Ich nehme das Urteil nicht hin“ 30
15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall 31
Hier sind unsere Bankdaten:
Kirchen kritisieren Rüstungsexporte 31
Dialog-Kreis
Bundestags-Gutachten: Türkei ist Besatzungsmacht in Syrien 32
Stadtsparkasse Köln
Afrin ein Jahr unter türkischer Besatzung 33
IBAN: DE55 3705 0198 0009 1525 39
Afrin wird in eine türkische Provinz umgewandelt 36
920 Kriegsverbrechen dokumentiert 38
BIC COLSDE33XXX
Bericht aus Kobanê 39
Photovoltaikanlage in Kobanê installiert und übergeben! 41 Vielen herzlichen Dank!
„Hau ab, es ist genug! Wir werden die Türkei schon Ihre Redaktion
irgendwie unterstützen!“ 41
Verfolgung iranischer Exil-oppositionelle in Deutschland 43
Iran: Druck auf Opposition
sowie ethnische und religiöse Minderheiten wird stärker 43
Entwicklungspartnerschaft
mit kurdischer Autonomieregion im Nordirak eingehen 43
Auszeichnung für mutige Kurdin 44
„Kann die Türkei noch ein Bündnispartner sein?“ 46
Kölner*innen fordern Freilassung von Hozan Canê und Adil Demirci 47
IPPNW-Delegationsreise 48
taz gazete: „Nicht loslassen“ 48
Eine Blume für Zehra 48
Nützliche Nachrichten 1– 2 /2019 2
D E R K O M M E N TA R
weil er es gewagt hat, als Präsidentschaftskandidat gegen
Erdogan anzutreten.
Die Deutsche Türkeipolitik In den 1990er Jahren wurden kurdische Dörfer zer-
gehört auf den Müllhaufen der stört und ihre Anwohner vertrieben. In der „Neuen Türkei“
Erdogans waren dann die kurdischen Städte dran. In den
Geschichte Jahren 2015 und 2016 wurden über 10 kurdische Städte mit
Memo Şahin Panzern beschossen und niederwalzt und etwa eine Million
Kurden erneut vertrieben, weil diese Städte Hochburgen
In den letzten Jahren wurde in der Türkei ein maßgeschnei- der kurdischen Bewegung waren, die mit bis zu 80-90 Pro-
derter Ein-Mann-Apparat installiert. Manchmal muss man zent die HDP gewählt haben.
einiges vergleichen, damit man besser versteht. Ich über- In den 90er Jahren wurden grenzüberschreitende
treibe und sage es provokativ: Das neue System Erdogans Operationen im Irak durchgeführt. In der „Neuen Türkei“
hat in vielen Bereichen enorme Ähnlichkeit mit den orien- Erdogans wurde die kurdische Enklave Afrin in Syrien mit
talischen Herrschaftssystemen und Diktaturen. islamistischen Mörderbanden besetzt und die Kurden
Ich gehe noch einen Schritt weiter und vergleiche vertrieben.
Erdogans „Neue Türkei“ mit dem Staatsapparat von Saddam Damals, in den 1990er Jahren hatte man in der Türkei
im Irak. Auch Saddam hatte ein Parlament, eine Verfassung die formelle Gewaltenteilung. Das Parlament konnte die
und Gesetze. Auch er hat Wahlen durchgeführt. Auch Sad- Regierenden kontrollieren. Gerichte konnten nach Ge-
dam hat sich Zeitweise mit anderen Gruppen und Parteien setzen handeln und entscheiden. Selbst in den blutigen
arrangiert und koaliert. Kriegsjahren der 1990er Jahren wurden parlamentarische
Man durfte aber Saddam nicht kritisieren, man durf- Untersuchungskommissionen eingeschaltet, um z.B. die
te im Irak nicht demonstrieren, seine Meinung nicht frei Zerstörungen kurdischer Dörfer zu untersuchen. Die extra-
äußern. Und unter seinem Diktat mussten Gerichte ent- legalen Hinrichtungen kurdischer Politiker, Intellektuellen,
scheiden. Journalisten und Menschenrechtler sowie das Bündnis
Viele Gemeinsamkeiten sehen wir mit der „Neuen „Politik-Sicherheitsapparat-Mafiabanden“ war 1997 das
Türkei“ von Erdogan. Hauptthema und beschäftigte einen Parlamentsausschuss
Während im Iran der Staatspräsident vor das Parlament Namens „Susurluk“.
zitiert wird, müssen in der „Neuen Türkei“ weder Erdogan Die Herrschenden der 90er Jahren konnten die Presse
noch seine Minister im Parlament Rechenschaft ablegen. nicht gleichschalten, Erdogan aber hat es geschafft. Damals
Die Exekutive, Legislative und die Judikative befinden sich konnte man, wenn es auch schwierig war, vom Recht auf
fest in Erdogans Händen. Gesetzte, die Verfassung und das Versammlungsfreiheit Gebrauch machen und demonstrie-
Parlament spielen keine Rolle mehr. Alle diese Staatsorga- ren. Heute dürfen nicht einmal die Samstagsmütter, Mütter
ne agieren unter dem Diktat Erdogans und das Land wird der vom Staat verschleppten und getöteten Menschen, auf
hauptsächlich per Dekret regiert. die Straße gehen.
Der Unterschied zwischen beiden Apparate besteht Damals hat man kurdische Parteien verboten. Heute
darin, dass Saddam auf nackte Gewalt setzte, Erdogan aber verbietet man sie nicht, nimmt aber massenhaft die Kader,
die Soft-Gewalt bevorzugt, um die vom Außen betrachtete gewählte Parlamentier und Bürgermeister der HDP in Haft
Fassade nicht zu beschädigen. und versucht die legalen kurdischen Einrichtungen und
Nach dieser kurzen Einführung komme ich zu einem Parteien zu lähmen.
anderen Vergleich. Man könnte die begonnene Liste fortsetzen und noch
Ich möchte ganz kurz und in einigen Bereichen die eine ganze Liste der Willkür aufzählen. Dazu aber haben wir
1990er Jahre mit Erdogans „Neuer Türkei“ vergleichen. In keinen Platz.
vieler Hinsicht ist die heutige Lage schlimmer als die der
1990er Jahre. Damals waren fast nur Kurden und Kurdinnen Die Deutsch-Türkische Beziehungen
auf der Zielscheibe. Heute gilt fast jeder, der Erdogan und Sie sind ist ein weites Feld, deshalb nur einige kurze Stich-
seine Machenschaften kritisiert, als potenzieller Terrorist. wörter und Anmerkungen.
Der Romanzier und Journalist Ahmet Altan wurde zu Die deutsch-türkische Zusammenarbeit hat eine lange
lebenslanger Haft verurteilt, weil der Erdogan kritisiert hat. Geschichte. Dabei darf die deutsch-türkische Waffenbrü-
Ein Industrieller wie Osman Kavala, der die demokratischen derschaft nicht unerwähnt bleiben, auch die Rolle und Mit-
und sozialen Gruppen und den Gezi-Widerstand unter- täterschaft Deutschlands beim Völkermord an Armeniern.
stützte, wird wie ein Terrorist behandelt. Ein kurdischer Poli- Allemal spielen zwischen den Staaten die politischen,
tiker und Vorsitzender der HDP, Selahattin Demirtas, sitz mit strategischen und wirtschaftlichen Interessen eine große
weiteren über 10.000 seine Kampfgenossen im Gefängnis, Rolle. Dazu kamen dann 2015 der von Erdogan in Richtung
Nützliche Nachrichten 1– 2 /2019 3
Deutschland und Europa in Gang gesetzte Flüchtlingsstrom Genf nicht teilnehmen (Andreas Zumach). Die Hermes-
und Flüchtlingsdeals beider Parteien. (laut EU-Kommission bürgschaften für die Türkei seien eingestellt, erklärte die
fehlen Belege in Höhe für mindestens 1,1 Milliarden Euro Bundesregierung. Später kam aber heraus, dass sie uns
der von der EU an die Türkei gezahlten 6 Milliarden.) belogen hat.
Über 6.000 deutschen Firmen arbeiten in der Türkei
und Deutschland verkauft jährlich Waren in Wert von über Auch die hier lebenden kurdischen
22 Milliarden Euro an die Türkei. Beide Staaten sind außer- und türkischen Demokraten haben Rechte
dem Mitglied in der NATO und die Türkei ist EU-Beitrittskan- Die Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Kunst- und die
didatin. Darüber hinaus ist die Türkei ein großes Land und Reisefreiheit sind feste Bestandteile der Grundrechte und
liegt an einer Schnittstelle zwischen Osten und Westen, werden vom Grundgesetz geschützt.
Norden und Süden. Wenn wir auch anders aussehen, leben doch seit
Mehrere Millionen Menschen aus der Türkei leben in Jahrzehnten in Deutschland. Viele von uns haben die
Deutschland und über 1,5 Millionen von ihnen haben hier deutsche Staatsbürgerschaft. Und die verbrieften Grund-
Wahlrecht, d.h. sie sind deutscher Staatsbürger, die bei den rechte gelten auch für uns. Dennoch hindert der lange
Wahlen in Deutschland berücksichtigt werden. Arm Erdogans uns von diesen Grundrechten Gebrauch zu
Außerdem hat die Türkei als Staat neben Dutzenden machen. Bezüglich der Verletzung der Grundrechte der hier
Konsulate viele Einrichtungen wie die DITIB mit 1.000 lebenden kurdischen und türkischen Demokraten ist die
Moscheen mitten in Deutschland. Die Imame dieser Mo- Bundesregierung fast untätig.
scheen werden in Ankara ausgewählt und fühlen sich nicht Um dies zu verdeutlichen, folgen nun einige Beispiele:
Deutschland verbunden, sondern der Türkei. Nicht nur in der Türkei, auch hier in Deutschland und
In diesen Moscheen wird keine Integrationsarbeit in Europa sind die kurdischen und türkischen Demokraten
betrieben, sondern Solidaritätsarbeit für Erdogans „Neue nicht sicher. Gegen etwa 60.000 Menschen wurden Haft-
Türkei”. In diesen Moscheen werden Menschen systema- befehle an Interpol übermittelt. Tausende kurdischer und
tisch bespitzelt. Obwohl dies alles bekannt ist, werden türkischer Demokraten können sich wegen dieser schein-
diese Moscheen weiterhin mit Steuergeldern unterstützt. heiligen Haftbefehle nicht einmal in Europa frei bewegen.
Alle diese Faktoren spielen eine Rolle. Bezüglich der Erdogans „Neue Türkei“ verhält sich wie einen Piratenstaat
Türkei wurden in den letzten Jahren die Werte und Normen und hat durch die Zusammenarbeit der Geheimdienste aus
Deutschlands und der EU immer wieder verwässert. 20 Staaten um die Hundert Menschen in die Türkei ver-
Je höher der Druck aus der Türkei in Richtung Deutsch- schleppt. (Heute-Journal, 5.4.18)
land zunahm, je mehr Erdogan die Bundesregierung angriff Wenn die Bundesregierung und Bundesbehörden
und beschimpfte, desto schwieriger wurde die Situation für die Kölner*innen Dogan Akhanli, Kemal K., Adil Demirci,
hier lebende kurdische und türkische Demokraten. Um dies Hozan Canê und Weitere gewarnt hätten, wären sie nicht in
zu verdeutlichen, möchte ich nur einige der Öffentlichkeit Gefängnisse gelandet.
bekannte Fälle noch einmal kurz erwähnen: Adil Yigit lebt seit Jahrzehnten in Deutschland. Weil er
Deutsche Waffenlieferungen mussten in den 90ger beim Erdogan Besuch in Berlin mit einem T-Shirt „Freiheit
Jahren durch öffentlichen Druck, wenn auch nur vorüber- für Journalisten“ auf der Pressekonferenz Platz nahm, woll-
gehend, eingestellt werden. Ein Kriegsminister namens te die Ausländerbehörde ihn in Januar 2019 in die Türkei
Dr. Gerhard Stoltenberg musste Ende März 1992 sein Hut abschieben und in die Hände Erdogans ausliefern.
nehmen und die politische Bühne verlassen, weil deutsche Ali Zülfikar lebt in Köln und ist Maler. Er hatte in Linz
Waffen und Panzer von der Türkei gegen die kurdische Zivil- eine Ausstellung. Nach Druck des türkischen Konsulats
bevölkerung eingesetzt wurden. (31. März 1992) musste er eines seiner Gemälde zensieren. Eine Statue von
Im Fall von Afrin erklärte die Bundesregierung, dass Erdogan während der Biennale in Wiesbaden musste auf
keine Waffen mehr in die Türkei geliefert würden. Entgegen Druck des türkischen Konsulats entfernt werden. Der Krimi-
dieser Erklärung lieferte sie noch während der türkischen autor Matthias Gibert muss unter Polizeischutz leben, weil
Invasion in Afrin Waffen an die Türkei und ist mitschuldig an er in seinem Buch die Willkür Erdogans thematisiert hat.
der Besatzung Afrins und Vertreibung hunderttausender Auch die Versammlungsfreiheit der hier lebenden
Zivilisten. Der Wissenschaftlicher Dienst des Bundetages kurdischen und türkischen Demokraten ist gefährdet. Nicht
bezeichnet die Türkei als eine Besatzungsmacht in Syrien. nur Kundgebungen und Demonstrationen werden mit lä-
Die Bundesregierung unterstützt die von der Muslim- cherlichen Gründen verboten und nicht genehmigt, selbst
bruderschaft dominierte syrische Nationalkoalition und Saalveranstaltungen werden nicht geduldet. In Köln zum
lässt Millionen Euro in die Kassen der Islamisten fließen (jw, Bespiel werden selbst bei den genehmigten Kundgebun-
7.4.18). Außerdem unternimmt sie alles, damit die kurdi- gen keine Essen- und Infostände mehr erlaubt. Ermittlungs-
schen Vertreter an den UN-Verhandlungen über Syrien in verfahren gegen kurdische Aktivisten nehmen jährlich zu
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und Kurd*innen werden drangsaliert. Während bei der Kir- Zweiklassenbürgerschaft muss endlich aufhören, weil sie
mes auf der Deutzer Werft in Köln an allerlei Ständen ganz verletzt und das Zugehörigkeitsgefühl der betroffenen
selbstverständlich auch Alkohol angeboten wird, dürfen Menschen mit ihren Familien, Verwandten und Freunden
Kurden nicht mal Wasser oder Tee anbieten. Nicht einmal abmildert.
einen Büchertisch erlauben die Kölner Herrschaften.
Während Deutschland wegen des Giftattentats in
England im Fall Skripal russische Diplomaten ausgewiesen
hat, operieren über 6.000 Agenten des türkischen Ge-
heimdienstes MIT weiterhin ungestört in Deutschland. Die
regierende AKP klaut Daten der hier lebenden Menschen
und hier tätigen NGOs; türkische Geheimdienstler brechen
Leyla Güven
in die Büros der kritischen Organisationen ein und stehlen wurde aus der Haft entlassen
Computer und verwüsten Räumlichkeiten. Am 79. Tag ihres Hungerstreiks hat das Gericht in
Im September 2018 wurde Erdogan in Berlin hofiert Amed die Haftentlassung der HDP-Abgeordneten Leyla
und Merkel fuhr in die Türkei, um die türkischen Bestrebun- Güven angeordnet.
gen in Syrien zu unterstützen. Dieser Besuch kommt einer
Anerkennung der türkischen Besatzung in Afrin und in
Nordsyrien gleich.
Die Türkeipolitik Deutschlands wird immer noch von
der Türkeipolitik Schröders beeinflusst. Dank seine direkten
Kontakte zu Erdogan agierte Schröder in den letzten Jahren
als Botschafter zwischen beiden Staaten und wirkte so
erfolgreich bei der Befreiung einiger Geisel mit.
Wenn die SPD sich an ihre ursprünglichen Ideale und
Werte verbunden gefühlt hätte, hätten wir bezüglich Er-
dogans „neue Türkei“ eine andere Türkeipolitik in Deutsch-
land. Diese wenigen Beispiele stellen der Bundesregierung
ein Armutszeugnis für ihre Türkeipolitik aus. Als Note
bekommt sie eine 5. Um das Blatt zu wenden, müssen die
Im Prozess gegen Leyla Güven vor dem 9. Strafge-
Genossinnen und Genossen der SPD den ersten Schritt tun!
richt in Diyarbakir (Amed) ist am fünften Verhandlungstag
Wie Harzt IV gehört auch die Schrödersche Türkeipolitik auf
die Haftentlassung der seit 79 Tagen hungerstreikenden
den Müllhaufen der Geschichte!
Politikerin angeordnet worden. Die HDP-Abgeordnete ist
seit einem Jahr im Gefängnis und am 8. November in einen
Eine Umkehr von
Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans getre-
dieser verfehlten Politik ist möglich
ten. Ihr wird unter anderem die Gründung und Leitung
Eine Umkehr von dieser verfehlten Politik könnte schon
einer bewaffneten Organisation vorgeworfen.
heute beginnen, indem sich die Bundesregierung bei
An der Verhandlung nahmen weder Leyla Güven
der EU und bei den Vereinten Nationen gegen die neuen
noch ihre Anwälte teil. Die Staatsanwaltschaft hatte eine
Kriegs- und Invasionspläne der Türkei bezüglich Nordsyrien
Fortsetzung der Untersuchungshaft gefordert, das Gericht
positioniert und den Rückzug der türkischen Truppen aus
beschloss jedoch die Haftentlassung mit der Auflage, dass
Afrin und Nordsyrien gemäß dem Gutachten des wissen-
die Politikerin das Land nicht verlassen darf.
schaftlichen Dienstes des Bundestages öffentlich fordert.
Bundeskriminalamt und Bundesjustizministerium
könnten, von der Türkei auf die Interpolliste gesetzte, hier
lebende kurdische und türkische Demokraten informieren
und in der EU ein gemeinsames Vorgehen gegen diese
Willkür vereinbaren.
Die Bundesregierung könnte die Freilassung der politi-
schen Gefangenen, allen voran der gewählten Abgeordne-
ten und Bürgermeister fordern, den Export der Rüstungs-
güter einstellen und die Hermesbürgschaften aussetzen.
Auch wenn wir nicht Bio aussehen, sind wir doch
Menschen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Nützliche Nachrichten 1– 2 /2019 5
Der Prozess gegen Leyla Güven wird fortgesetzt. Sie Laureate 2003 - Dudley R. Herschbach, United States. Nobel
erklärte, dass sie den Hungerstreik bis zum Durchbrechen Laureate in Chemistry 1986 - Elias James Corey, United
der Isolationshaft Öcalans fortführen werde. States, Nobel Laureate in Chemistry1990 - Gerhard Ertl, Ger-
https://anfdeutsch.com/aktuelles/leyla-gueven-wird-aus-der- many. Nobel Laureate in Chemistry 2007 - Joachim Frank,
haft-entlassen-9145, 25.01.2019 Germany / U.S. Nobel Laureate in Chemistry 2017 - John C.
Polanyi, Canada. Nobel Laureate in Chemistry1986 - Kary
B. Mullis, United States. Nobel Laureate in Chemistry1993
- Richard Henderson, Great Britain. Nobel Laureate in Che-
mistry 2017 - Robert H. Grubbs, United States. Nobel Lau-
reate in Chemistry 2005 - Roger D. Kornberg, United States.
Nobel Laureate in Chemistry 2006 - Thomas R. Cech, United
Nobelpreisträger States. Nobel Laureate in Chemistry1989 - Walter Gilbert,
rufen für ein Ende United States. Nobel Laureate in Chemistry1980 - Yuan T.
Lee, Taiwan. Nobel Laureate in Chemistry1986 - Edward C.
der Isolation Öcalans auf Prescott, United States. Nobel Laureate in Economics 2004
- Eric S. Maskin, United States. Nobel Laureate in Economics
Insgesamt 50 Nobelpreisträger haben in einem gemeinsa-
2007 - Finn E. Kydland, Norway. Nobel Laureate in Econo-
men Offenen Brief das Ende der Isolationshaftbedingungen
mics 2004 - Oliver Hart, Great Britain. Nobel Laureate in
von Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen
Economics 2016 - Alice Munro, Canada. Nobel Laureate in
gefordert.
Literature 2013 - Elfriede Jelinek, Austria. Nobel Laureate in
Der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel
Literature 2004 - J. M. Coetzee, South Africa. Nobel Lau-
hat einen Brief, in dem er mit 49 weiteren Nobelpreisträ-
reate in Literature 2003 - Mario Vargas Llosa, Peru. Nobel
ger*innen die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen
Laureate in Literature 2010 – Wole Soyinka, Nigeria. Nobel
von Abdullah Öcalan und allen anderen politischen Gefan-
Laureate in Literature 1986 - Carol W. Greider, United States.
genen in der Türkei fordert, an verschiedene europäische
Nobel Laureate in Medicine 2009 - Edmond H. Fischer,
Institutionen gerichtet. Der argentinische Nobelpreisträger,
Switzerland / U.S. Nobel Laureate in Medicine 1992 - Eric R.
der 1980 für seinen gewaltfreien Einsatz für die Menschen-
Kandel, Austria. Nobel Laureate in Medicine 2000 - Erwin
rechte ausgezeichnet wurde, drückt in dem Brief die Sorge
Neher, Germany. Nobel Laureate in Medicine1991 - J. Robin
der Unterzeichner*innen über den Gesundheitszustand
Warren, Australia. Nobel Laureate in Medicine 2005 - Jack
von Leyla Güven aus und appelliert an die OSZE, das CPT,
W. Szostak, Great Britain. Nobel Laureate in Medicine 2009
den Europarat und an die Hohen Vertreter der Europäi-
- Leland H. Hartwell, United States. Nobel Laureate in Medi-
schen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, jeden nur
cine 2001 - Louis J. Ignarro, United States. Nobel Laureate in
möglichen Schritt einzuleiten, damit die grundlegenden
Medicine 1998 - Sir Richard J. Roberts, Great Britain. Nobel
Menschenrechte und die Würde der politischen Gefange-
Laureate in Medicine 1993 - Sydney Brenner, South Afri-
nen in der Türkei gewahrt werden können.
ca. Nobel Laureate in Medicine 2002 - Thomas C. Sudhof,
Germany / U.S. Nobel Laureate in Medicine 2013 - Tim Hunt,
In dem gemeinsamen Appell der Nobelpreisträ-
Great Britain. Nobel Laureate in Medicine 2001 - Torsten N.
ger*innen wird ein sofortiges Ende der Isolationshaftbedin-
Wiesel, Sweden. Nobel Laureate in Medicine 1981 - Antho-
gungen von Abdullah Öcalan und aller politischen Gefan-
ny J. Leggett, Great Britain. Nobel Laureate in Physics 2003 –
genen in der Türkei gefordert.
Gérard Morou, France. Nobel Laureate in Physics 2018 - Kip
Stephen Thorne, United States. Nobel Laureate in Physics
Folgende Nobelpreisträger*innen haben den Brief
2017 - Sheldon Glashow, United States. Nobel Laureate in
unterzeichnet:
Physics1979 - Steven Weinberg,United States. Nobel Laure-
Adolfo Pérez Esquivel, Argentina. Nobel Peace Prize
ate in Physics1979 - William D. Phillips,United States. Nobel
Laureate 1980 – Betty Williams, Northern Ireland. Nobel
Laureate in Physics 1997.
Peace Prize Laureate 1976 - Desmond Tutu, South Africa.
Nobel Peace Prize Laureate 1984 - F. W. De Klerk, South Afri-
https://anfdeutsch.com/aktuelles/nobelpreistraeger-rufen-fuer-
ca. Nobel Peace Prize Laureate 1993 - Jody Williams, United
ein-ende-der-isolation-Oecalans-auf-9126, 24.01.2019
States. Nobel Peace Prize Laureate 1997 - José Ramos-Hor-
ta, East Timor. Nobel Peace Prize Laureate 1996 - Leymah
Roberta Gbowee, Liberia. Nobel Peace Prize Laureate 2011
- Mairead Corrigan Maguire, Northern Ireland. Nobel Peace
Prize Laureate 1976 - Oscar Arias, Costa Rica. Nobel Peace
Prize Laureate 1987 - Shirin Ebadi, Iran. Nobel Peace Prize
Nützliche Nachrichten 1– 2 /2019 6
Zum Gesundheitszustand der Eine neue Offensive der Türkei
Hungerstreikenden in Straßburg in Syrien verhindern
Nach vierzig Tagen Hungerstreik sind die betreuenden Me- Die Türkei hat schon vor Wochen angekündigt, eine neue
diziner besorgt über den Gesundheitszustand von sieben Offensive in Nordsyrien zu beginnen. Sie plant die Erobe-
Aktivistinnen und Aktivisten in Straßburg. Der extreme rung eines Großteils der von Kurden kontrollierten Gebiete,
Gewichtsverlust führt zu gefährlichen Symptomen. in denen seit 2015 eine halbautonome kurdische Selbstre-
gierung („Rojava“) aufgebaut wurde. Der Abzug der bislang
in dieser Region stationierten US-Truppen macht den Weg
für eine türkische Intervention frei. Die Türkei will anschei-
nend warten, bis dieser Abzug vollzogen ist. Damit ist der
Angriff wohl um wenige Wochen verschoben und damit
Zeit für diplomatisches Handeln gewonnen.
Wir rufen die Vereinten Nationen auf, sofort eine
Sondersitzung des Sicherheitsrates einzuberufen und dort
geeignete Schritte zur Verhinderung dieser völkerrechts-
widrigen Invasion zu beschließen. Dies könnte z.B. die Stati-
onierung einer unbewaffneten, aus Freiwilligen gebildeten
Peacekeeping-Truppe sein, die aus den Mitgliedsländern
der UN rekrutiert wird und durch ihre Präsenz den türki-
Seit dem 17. Dezember sind 14 Personen in Straßburg schen Truppen den Weg versperrt.
im Hungerstreik gegen die Isolation des PKK-Gründers
Abdullah Öcalan. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert
sich zunehmend, bei der Hälfte von ihnen sind besorgniser-
regende Symptome festgestellt worden.
Laut Dr. Fahrettin Gülşen, der die Hungerstreikenden
täglich untersucht, bietet der Zustand vor allem von Yüksel
Koç, aber auch von Kerem Solhan, Gülistan İke, Ekrem
Yılmaz, Ayvaz Ece, Ramazan İmir, Mehmet Nimet Sevim und
Mustafa Sarıkaya Anlass zur Sorge. Die Hungerstreikenden
haben zwischen acht und 13 Kilogramm Gewicht verloren.
Yüksel Koç, der Ko-Vorsitzender des kurdischen Dachver-
bands KCDK-E ist, hat 11,5 Kilogramm abgenommen und
ist auch aufgrund seines Alters besonders geschwächt. Wie
der betreuende Arzt mitteilt, zeigen sich bei Koç Sympto-
Sämtliche NATO-Länder müssen erklären, dass eine
me wie Tinnitus, Magenschmerzen, Übelkeit, Schwindel,
solche Invasion ihres NATO-Partners nicht hingenommen
Schlaflosigkeit und Blutdruckschwankungen, die in den
werden würde, sondern man mit allen diplomatischen Mit-
kommenden Tagen eine gefährliche Dimension annehmen
teln, bis hin zu einem Ausschluss der Türkei aus der NATO
können.
und sofortiger Einstellung aller Waffenhilfe, darauf reagie-
Mustafa Sarıkaya leidet zudem an einer Atemwegsin-
ren würde. Insbesondere muss deutlich gemacht werden,
fektion, die aufgrund des geschwächten Immunsystems in
dass durch einen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien
eine Lungenentzündung münden könnte, so Dr. Gülşen.
in keinem Fall ein Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrags
https://anfdeutsch.com/aktuelles/zum-gesundheitszustand-der-
werden kann, auch nicht, wenn der Einmarsch Kampfhand-
hungerstreikenden-in-strassburg-9144
lungen in der Türkei, also auf NATO-Gebiet, zur Folge haben
sollte.
Und zum dritten sollten alle Gesprächskanäle mit
Russland und dem Iran genutzt werden, damit auch diese
Staaten die Türkei zur Aufgabe ihrer Interventionspläne
bewegen. Die Bundesregierung fordern wir auf, sofort
entsprechende Schritte auf all den genannten Ebenen zu
machen.
Nützliche Nachrichten 1– 2 /2019 7
Unterstützer*innen: Krefeld; D. Claus, Krefeld; Katharina Wienand, Meerbusch; R.
Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum; v. d. Boris, Duisburg; Cornelius Schmidt, Krefeld; Anja Lauf,
Matthias Jochheim, IPPNW; Pater Wolfgang Jungheim, Krefeld; Bärbel Punesum, Krefeld; Isabelle Sudholt, Krefeld;
Sprecher des Inikreis Rhein-Lahn, Pax-Christi-Mitglied und David Nys, Krefeld; Jennifer Spiegel, Krefeld; Rosi van den
Mitglied des Dialogkreises; Reiner Braun, Vorstand Natur- Born, Duisburg; Brigitte Lübbers, Krefeld; Ursula Mende,
wissenschaftlerinitiative Verantwortung für den Frieden; Krefeld; Bella Dura, Krefeld; Thomas Holm, Krefeld; Simon
Dirk Harmsen, Karlsruhe; Dr. Günter Rexilius, Mönchen- Scholl, Krefeld; Kristian Stahl, Krefeld; Sabine Trebo, Krefeld;
gladbach; Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen Stephan Hagemes, Krefeld; Judith Stein, Krefeld; Harry von
beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungs- Bargin, Krefeld; Christoph Bönders, Krefeld; Doan Hel-
bundes; Niels Detloff und Ulrike Laubenthal, ‚Sichelschmie- ler-Steibach, Köln; Lisa Jäger, Krefeld; Ingo Krämer, Krefeld;
de‘ Werkstatt für Friedensarbeit in der Kyritz-Ruppiner Holger M. Geibel, Krefeld; Amir Sallachi, Krefeld; Max-David
Heide; Ullrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung Krieg, Krefeld; Frank Schürhoff, Krefeld
der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten https://www.soziale-verteidigung.de/fileadmin/dokumente/
VVN/BdA; Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb; international/Tuerkei-Syrien20181223_mit_UnterstuetzerInnen.
Memo Sahin, Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische pdf, 23.12.2018
Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“; Bernhard
Trautvetter, Essen; Nina Nünning; Winfried Belz, Wilhelms-
feld; Adalbert Kuhn, Esslingen; Dr. Dieter Jakob, Heidelberg;
Bernd-Dieter Fischer, Nürnberg; Heidrun Singer, Eppelheim;
Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel, Kiel; Bernhard Völk;
Jan Gildemeister, Geschäftsführer Aktionsgemeinschaft
Dienst für den Frieden (AGDF); Cay Gabbe, Hennef/Sieg;
Appell der kurdischen
Brunhild Müller-Reiß, Hannover; Dieter Stolpe, Erlangen; Politikerinnen und Politiker
Beate Roggenbuck; Doris Kommerell, Schorndorf; Ulrich
Kommerell, Schorndorf; Martin Singe, Mitglied im Redak-
im deutschen Exil
tionsteam FriedensForum, Pax-Christi-Gruppe Bonn; Dr. für Leyla Güven
Wolfgang Steuer für Netzwerk Friedenssteuer e.V.; Barbara
Gladysch, „Mütter für den Frieden”; Agnes Bennhold; Sieg-
fried Winter, Friedensmuseum Nürnberg; Wolfgang Nick,
Friedensmuseum Nürnberg; Elke Winter, Friedensmuseum
Nürnberg; Wolfgang Hauf, Friedensmuseum Nürnberg;
Dr. Henry Stahl; Irmgard Hofer, Internationale Frauenliga
für Frieden und Freiheit, Vorsitzende; Dr. Achim Schmitz,
Krefeld, Mitglied im BSV und im Institut für Friedensarbeit
und Gewaltfreie Konfliktaustragung; Lucas Wirl, IALANA;
Andrea Behling, Willich; Dr. Gisela Penteker, Otterndorf;
Gesprächskreis für Frieden und Demokratie Neu-Isenburg;
Andrea Kockmann, Krefeld; Sigrid Lorie Kunkel-Lorraine,
Friedrichstadt; Peter Harren, Aachen; Ingrid Vogel, Krefeld; Zahlreiche gewählte kurdische Politikerinnen und Politi-
Ernst Uhl, Bremen; Martin Hausmann, Bremen; Dr. Rolf ker leben aufgrund ihrer Verfolgung in der Türkei in der
Gössner, Rechtsanwalt/Publizist (Bremen), Kuratoriumsmit- Bundesrepublik im Exil. Angesichts des kritischen Gesund-
glied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin); heitszustands von Leyla Güven, einer Abgeordneten der
Heike Oldenburg; Friedensbüro Hannover e.V.; Andreas Demokratischen Partei der Völker, die sich im Gefängnis in
Neumann, Bremen; Barbara Heller, Bremen; Andrea Keck- Amed (Diyarbakir) seit dem 7. November im Hungerstreik
mann, Krefeld; Reinhard Potts, Bottrop; Stefan Peter, Essen; für die Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah
Margret Dick, Dülmen; Leo Franken, Baesweiler; Heinz Josef Öcalan befindet, richten sie einen dringenden Aufruf an die
Farber, Aachen; Werner Kohler, Krefeld; Jacob Reinhard, Bundesregierung, den Bundestag und die bundesdeutsche
Ratingen; Thomas Kohlen, Viersen; Elisabeth Scheidt, Kre- Öffentlichkeit:
feld; M. Niehaus, Krefeld; Theo Bamberg, Krefeld; Dagmar „Als HDP-Politikerinnen und -Politiker, die gezwungen
Bamberg, Krefeld; E. Jittler, Krefeld; R. Schütz, Krefeld; Petra sind im Exil in Deutschland zu leben, möchten wir mit Ihnen
Podelat; Braur, Mönchengladbach; Ingo Herzer, Krefeld; unsere äußerste Besorgnis über die gegenwärtige politi-
Schulz, Duisburg; S. Goßen, Mönchengladbach; N. Coll- sche Situation in der Türkei mitteilen. Die Türkei erlebt in
mann, Krefeld; Kreuzer, Krefeld; M. Kirsch, Krefeld; S. Bink, Hinsicht auf die demokratische Opposition, Gedanken- und
Nützliche Nachrichten 1– 2 /2019 8
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die zentralen Men- Jahr 2012 waren knapp 10.000 politische Gefangene in der
schenrechte ihre dunkelste Phase. Die diktatorische und Türkei in einen Hungerstreik getreten, um ein Ende der Iso-
faschistische Politik nimmt jeden Tag schlimmere Züge an. lationsbedingungen Öcalans zu fordern. Damals bewirkte
Die Politikerinnen und Politiker in der Türkei sind starker Re- der kollektive Widerstand aus den Gefängnissen der Türkei,
pression ausgesetzt. So wurden unzählige Bürgermeister, dass die Regierung zunächst die Kontaktsperre gegen
gewählte Abgeordnete, Journalisten, Akademiker und Akti- Öcalan aufhob, um anschließend zwischen 2013 und 2015
visten inhaftiert. Trotz der Entscheidung des Europäischen Friedensgespräche mit ihm zu führen. Trotz fehlender
Gerichtshofs für Menschenrechte wird Selahattin Demirtaş Bereitschaft des türkischen Staates hielt Öcalan bis zum
weiterhin in Haft gehalten. Und vor den anstehenden Kom- Schluss an der Möglichkeit des Friedens fest, bis schließlich
munalwahlen am 31. März schürt die türkische Regierung Erdoğan persönlich den Friedensprozess einseitig beende-
erneut eine ultranationalistische Stimmung im Land, die te.
das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet.
Seit zwei Jahrzehnten
Drohende Besatzung von Nordsyrien Ausnahmezustand auf Imrali
So droht die AKP gegenwärtig, jeden Moment eine Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 nutzt nun das
Besatzungsoperation zu beginnen, um die demokratische Vollzugsgericht in Bursa den erklärten Ausnahmezustand,
Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden in Syrien zu um Abdullah Öcalan als politischem Gefangenen jegliche
beseitigen. Die Folgen wären ähnlich fatal wie bei dem völ- Grundrechte zu verweigern. So sind ihm sämtliche Kom-
kerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im nordsyrischen munikationsmittel wie Briefe, Faxnachrichten oder Telefon-
Efrîn. Dort treiben nun islamistische Gruppierungen ihr anrufe auf unbestimmte Zeit und ausnahmslos verboten.
Unwesen und begehen tagtäglich Kriegsverbrechen. Sollte Die im Zusammenhang mit dem Putschversuch erlassenen
es zu einem weiteren Feldzug der türkischen Armee im Nor- Dekrete eröffnen dem Staat die Möglichkeit, die seit 2005
den Syriens kommen, sind ähnliche Bilder wie in Efrîn zu auf Imralı angewandten unrechtmäßigen Maßnahmen
erwarten. Und wieder wäre davon auszugehen, dass auch landesweit umzusetzen. Dazu gehören unter anderem
deutsche Waffen zum Einsatz kommen. Besuchsverbote, die Anwesenheit von Regierungsbeamten
In solch einer aufgeheizten politischen Atmosphäre bei Gesprächen zwischen Inhaftierten und Verteidigern
hat die Ko-Vorsitzende der größten zivilgesellschaftlichen sowie die Beschlagnahmung rechtlicher Dokumente oder
Institution in der kurdischen Region, des Demokratischen Aufzeichnungen von Gesprächen. Diese massiven rechts-
Gesellschaftskongresses (DTK), und Abgeordnete der HDP widrigen Maßnahmen wurden zwischen Juni 2005 und
aus der Provinz Hakkari Leyla Güven (55) die Entscheidung Juli 2011 in Gesetze gegossen und legitimiert. Im Grunde
für einen Hungerstreik getroffen. Die einzige Forderung des herrscht auf Imralı seit zwei Jahrzehnten ein Ausnahmezu-
Hungerstreiks, der mittlerweile an seinen 69. Tag angelangt stand.
ist, ist die Aufhebung der Isolation gegen Abdullah Öcalan.
Denn dies würde einen neuen Friedensprozess mit sich Einseitiger Abbruch der Friedensgespräche
bringen. Zudem ist die Abgeordnete Leyla Güven die einzi- Die Isolationsmaßnahmen sind dem Komitee zur Verhü-
ge Abgeordnete in der Geschichte der türkischen Republik, tung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
die zur Parlamentarierin gewählt und trotzdem nicht aus Behandlung oder Strafe (CPT), welches an den Europarat
der Haft entlassen wurde, um ihr Amt auszuführen. angebunden ist, regelmäßig vorgelegt worden. Doch
bislang weigert sich das CPT, in diesem Fall aktiv zu werden
Öcalan als Schlüsselfigur für eine Lösung und das Gefängnis Imrali mit einer Abordnung zu besu-
der kurdischen Frage chen. Seit mittlerweile 30 Tagen befinden sich aus Protest
Der wichtigste Repräsentant der kurdischen Gesellschaft, gegen die Untätigkeit des CPT in Straßburg 15 bedeutende
Abdullah Öcalan, ist seit 1999 im Hochsicherheitsgefängnis kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, unter ihnen auch
auf der Insel Imralı im Marmarameer inhaftiert. Seit dem die ehemalige HDP-Abgeordnete aus der Provinz Urfa,
27. Juli 2011 verwehrt der türkische Staat seinen Anwältin- Dilek Öcalan, im Hungerstreik. Auch ihre Forderung ist die
nen und Anwälten einen Zugang zu ihrem Mandanten. Durchbrechung der Isolationsbedingungen auf Imrali.
Seit April 2015 gestattete der türkische Staat lediglich am Die einstigen Friedengespräche, die zwischen türki-
11. September 2016 und kürzlich am 12. Januar 2019 sei- scher Regierung, Herrn Öcalan und weiteren kurdischen
nem Bruder einen kurzen Besuch bei Abdullah Öcalan auf Politiker*innen bis April 2015 stattfanden, wurden durch
der Gefängnisinsel. Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Juli 2015 beendet und
Öcalan bleibt weiterhin der wichtigste Partner für eine durch einen bis heute andauernden blutigen Krieg ersetzt.
politische Lösung der kurdischen Frage und einer damit Dialog, politische Diskussion, Pluralismus und Grundrechte
einhergehenden Demokratisierung der Türkei. Bereits im sind de facto abgeschafft.
Nützliche Nachrichten 1– 2 /2019 9
Leyla Güven in Lebensgefahr Bobby Sands für Irland und Großbritannien. Das Vertrau-
Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskon- en in die demokratische Politik wird in diesem Falle einen
gresses, Abgeordnete der HDP und einstige Bürgermeis- schweren Schlag erleiden. Artikel 90 der türkischen Verfas-
terin, Leyla Güven, wurde am 22. Januar 2018 wegen ihrer sung legt dar, dass völkerrechtliche Verträge für die türki-
Kritik an der Invasion der türkischen Armee gegen den schen Gesetze gelten. Und Isolation ist nicht vereinbar mit
nordsyrischen Kanton Efrîn und wegen weiterer Erklärun- dem internationalen Recht.
gen, festgenommen und inhaftiert. Bei einer Anhörung
vor einem Gericht in Diyarbakir am 7. November 2018 Appell an den Bundestag und
hat sie unter anderem ausgeführt: „Heute wird die Politik die Bundesregierung
der Isolation gegen Herrn Öcalan nicht nur ihm auferlegt, In diesem Sinne rufen wir als exilierte Vertreterinnen und
sondern in seiner Person der ganzen Gesellschaft. Isolation Vertreter der HDP alle im Bundestag vertretenen Parteien
ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich beginne mit Ausnahme der AfD, dazu auf,
einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Isolation »» sich mit dem dringlichen Thema des Hungerstreiks in
von Herrn Öcalan zu protestieren. Ich werde mich ab sofort den türkischen Gefängnissen und der Forderung der
nicht mehr vor Gericht verteidigen. Ich werde weiter pro- Hungerstreikenden zu befassen;
testieren, bis die Justiz ihre rechtswidrigen Entscheidungen »» vor dem Hintergrund der kritischen Gesundheitslage
beendet hat und diese Isolationspolitik beendet ist. Wenn der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven aktiv
nötig, werde ich diesen Protest in den Tod münden lassen.“ zu werden und mit öffentlichen Statements Druck auf
Dieser Situation ist Leyla Güven schon gefährlich nahe die türkische Regierung auszuüben;
gekommen. Neben Blutdruckschwankungen, Übelkeit und »» Solidarität mit den Hungerstreikenden zu zeigen,
Kopfschmerzen klagt sie mittlerweile über Magenkrämpfe Menschenrechtsdelegationen in die Türkei zu entsen-
und hohe Sensibilität gegen Licht- und Lärm Einflüsse. We- den und Besuchsanträge für die hungerstreikenden
gen ihres Gesundheitszustandes kann sie ihre Zelle nicht Gefangenen zu stellen.
mehr verlassen. Weiterhin rufen wir die Bundesregierung und das
Ihrem Hungerstreik haben sich mittlerweile viele Men- deutsche Außenministerium dazu auf, als wichtiger Bünd-
schen unter dem Motto „Die Forderung von Leyla Güven ist nispartner der Türkei ihren politischen Einfluss geltend zu
unsere Forderung“ inner- und außerhalb der Gefängnisse machen, um der Eskalationspolitik der türkischen Regie-
weltweit angeschlossen. Aktuell befinden sich allein in den rung Einhalt zu gebieten. Dazu gehören auch ein Ende der
türkischen Gefängnissen mindestens 164 politische Ge- Isolationshaftbedingungen Abdullah Öcalans sowie die
fangene im Hungerstreik. Zuletzt haben sich am 15. Januar Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit ihm.
auch die beiden inhaftierten ehemaligen Abgeordneten
und führenden Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewe- Schweigen ist tödlich
gung Selma Irmak und Sebahat Tuncel dem Hungerstreik Zum Schluss möchten wir an die deutsche Öffentlichkeit
angeschlossen. und die deutschen Medien den Appell richten, sich dem
Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass Leyla dringlichen Thema der Hungerstreiks und einer friedlichen
Güven als Ko-Vorsitzende des DTK im Falle eines tödlichen Lösung der kurdischen Frage stärker anzunehmen. Denn
Ausgangs ihres Hungerstreiks eine Auswirkung für die Schweigen und Desinteresse können in diesem Fall tödlich
Türkei mit sich bringen wird, wie die des Hungerstreiks von sein.“
Unterzeichnet wurde dieser Appell von folgenden
Exilpolitiker*innen der HDP, die im deutschen Exil leben:
Herr Ahmet Yildirim, Abgeordneter von 2015 – 2018; Frau
Besime Konca, Abgeordnete von 2015 – 2018; Herr Burhan
Kocaman, Ko-Bürgermeister von Karakocan von 2014-2017,
abgesetzt durch die AKP; Herr Faysal Sarıyıldız, Abgeordne-
ter von 2011 – 2018; Frau Dilek Öcalan, Abgeordnete von
2015 – 2018; Herr Hatip Dicle, Abgeordneter und ehemaliger
DTK-Vorsitzender; Herr Hasip Kaplan, Abgeordneter von 2007
– 2015; Herr Hassan Basri Fırat, Ko-Bürgermeister von Hınıs
2014-2017, abgesetzt durch die AKP; Herr Hüseyin Günes,
Ko-Bürgermeister von Varto von 2014-2016, abgesetzt durch
die AKP; Frau Leyla Birlik, Abgeordnete von 2015 – 2018; Frau
Verbarrikadierung der Geschäftsstellen der HDP, Leyla Imret, Ko-Bürgermeisterin von Cizre von 2014-2016,
diesmal in Diyarbakir am 12. Dezember.2018 abgesetzt durch die AKP; Herr Lezgin Botan, Abgeordneter
Nützliche Nachrichten 1– 2 /2019 10von 2011 – 2018; Frau Nursel Aydoğan, Abgeordnete von
2011 – 2018; Herr Orhan Şansal, Ko-Bürgermeister von Suruç
von 2014-2016, abgesetzt durch die AKP; Frau Sibel Yiğitalp,
Abgeordnete von 2015 – 2018; Frau Tuba Hezer, Abgeordnete
von 2015 – 2018; Herr Ziya Pir, Abgeordneter von 2015 – 2018
https://anfdeutsch.com/aktuelles/aufruf-fuer-leyla-gueven-aus-
dem-deutschen-exil-8937, 15.01.2019
Türkische Armee tötet Das Gouvernement Dihok wird von der PDK (Demo-
in Sheladize/Irakisch-Kurdistan kratische Partei Kurdistans) kontrolliert. Noch während
Kampfjets der türkischen Luftwaffe im Tiefflug über den
Zivilisten Demonstranten in Şeladizê kreisten, gab die Autonomie-
regierung (KRG) eine Erklärung ab, in der sie „Besorgnis
und Trauer über die Opfer bei dem Vorfall“ zum Ausdruck
brachte. Es seien „Unruhestifter“, die hinter den Protesten
stecken würden, so die KRG mit Verweis auf die PKK. Die
„Randalierer“ und solche, die hinter ihnen stünden, werde
man „bestrafen“, hieß es weiter.
Bei den Protesten gegen die türkische Militärprä-
senz in Südkurdistan/Irak und Luftangriffe auf die Region
Behdînan sind am 26. Januar zwei Menschen ums Leben
gekommen, darunter auch ein Minderjähriger. Mindestens
sechs weitere Personen wurden bei dem Beschuss durch
türkische Soldaten verletzt, zwei von ihnen schweben in
Lebensgefahr. Etwa zeitgleich äußerte sich das türkische Verteidi-
Zu dem Aufstand war es in der Gemeinde Şeladizê gungsministerium in Ankara und beschuldigte ebenfalls
(Shiladze) nahe der Stadt Amêdî im Gouvernement Dihok die PKK, für die Proteste verantwortlich zu sein. Mehrere
gekommen. Zivilist*innen stürmten dort die türkische NRT-Reporter, die seit dem Ausbruch der Proteste live aus
Militärbasis Sire und setzten alle Fahrzeuge, Munitionslager Şeladizê berichteten, wurden vom Asayisch (Sicherheitsor-
und Rüstungsgut in Brand, unter anderem auch deutsches gane) der PDK verschleppt und über mehrere Stunden in
Militärgerät. Die Luftwaffe der Türkei fliegt nahezu täglich der Asayisch-Zentrale von Dihok festgehalten. Außerdem
Angriffe auf die Region. Betroffen sind neben den Me- soll ihr Equipment beschlagnahmt worden sein.
dya-Verteidigungsgebieten unter Kontrolle der Guerilla Die getöteten Zivilisten wurden im Laufe des Tages
auch zivile Siedlungsgebiete. Am 23. Januar starben vier beigesetzt. In den sozialen Medien wurden Aufnahmen
junge Männer bei türkischen Luftschlägen in der nahe- des Moments verbreitet, in dem eines der Todesopfer - der
gelegenen Gemeinde Deralok. Im benachbarten Hetutê 13-jährige Hussain Rekani – von dem Beschuss türkischer
wurden am 25. Januar die Leichen von zwei Zivilisten Militärs getroffen wird.
entdeckt, die sechs Tage zuvor einen türkischen Luftangriff https://anfdeutsch.com/kurdistan/tuerkische-armee-toetet-in-
nicht überlebten. In den letzten drei Jahren sind allein in Seladize-13-jaehrigen-9186, 27.01.2019
der Region Amêdî 23 Zivilisten bei gezielten Angriffen der
türkischen Armee ums Leben gekommen.
Nützliche Nachrichten 1– 2 /2019 11Die Schikanen gegen Eren Keskin Rechte verfolgter Angehöriger von Minderheiten stark und
erhebt mutig ihre Stimme für die Meinungsfreiheit. Wegen
müssen beendet werden ihres Engagements wurde sie bereits in der Vergangenheit
mehrfach angeklagt und verurteilt. Immer wieder erhielt
Eren Keskin Morddrohungen und war physischen Angriffen
ausgesetzt.
Nun könnte sie jederzeit wieder inhaftiert werden.
Allein wegen ihrer Solidarität mit der prokurdischen Zei-
tung „Özgür Gündem“, für die sie symbolisch die Rolle der
Chefredakteurin übernommen hatte, haben die türkischen
Behörden 129 Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet.
Sollte sie rechtskräftig verurteilt und inhaftiert werden,
wäre dies ein schwerer Schlag für die unabhängige Zivilge-
sellschaft in der Türkei und für all die Opfer von Menschen-
rechtsverletzungen, denen Eren Keskin zur Seite steht.
Barbara Neppert von Amnesty International schrieb:
Bitte beteiligt Euch zahlreich an der
Online-Petition, die Ihr hier findet:
„Liebe AI-Freundinnen und Freunde,
https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/
juristische-schikanen-gegen-eren-keskin-been-
die deutsche Sektion von Amnesty hat heute im Rahmen
den?ref=23652
der Kampagne für verfolgte Menschenrechtsverteidiger
eine Online-Aktion für die türkische Menschenrechtsver-
Bitte leitet den Link zur Online-Petition
teidigerin und Rechtsanwältin Eren Keskin gestartet. Ihr
auch weiter, damit wir möglichst viele
drohen viele Jahre Gefängnis sowie hohe Geldbußen, die
Unterzeichner_innen gewinnen können!“
in Haftstrafen umgewandelt werden, wenn sie sie nicht
barbara.neppert@amnesty-tuerkei.de
bezahlen kann. Die Inhaftierung von Eren Keskin wäre
ein schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz in der
Türkei. Der türkische Justizminister wird aufgefordert, dafür
zu sorgen,
»» dass die juristischen Schikanen gegen Eren Keskin
umgehend beendet werden.
»» dass Eren Keskin ihre Menschenrechtsarbeit ungehin-
dert und ohne Angst vor Repressalien fortführen kann. Erdoğan ignoriert das
Manche von Euch kennen Eren Keskin noch von Veran-
staltungen, zu denen wir sie vor Jahren als Referentin ein-
EGMR-Urteil im Fall Demirtaş
geladen hatten. 2001 hatte sie den Menschenrechtspreis
Wer tatsächlich gehofft haben sollte, Präsident Erdoğan
unserer Sektion erhalten. Wir sind seit 25–30 Jahren mit ihr
und seine Regierung würden im Zuge ihrer momentanen
eng verbunden.“
Charme-Offensive und der neuerlichen Annäherung an
Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 gehen die türki-
die Europäische Union die restriktive Politik gegenüber
schen Behörden noch rigoroser als zuvor gegen kritische
Oppositionellen im Inland lockern, wird dieser Tage eines
Stimmen im Land vor. Auch nach Ende des Ausnahmezu-
Schlechteren belehrt. Erdoğan bleibt nun mal Erdoğan –
stands hat sich die Menschenrechtssituation in der Türkei
und es ist mal wieder Wahlkampf angesagt in der Türkei!
nicht wesentlich verbessert.
Bis zu den Kommunalwahlen am 31. März 2019, die als ein
Im Fadenkreuz der Behörden stehen diejenigen, die
wichtiges Stimmungsbarometer gelten, sind es weniger
sich couragiert für Opfer von Menschenrechtsverletzungen
als drei Monate und der Präsident beginnt bereits jetzt,
einsetzen: Menschenrechtsverteidiger_innen in der Türkei
sich der bewährten Taktik zu bedienen: Stimmung anhei-
wird Gewalt angedroht und sie müssen jederzeit damit
zen, polarisieren, diffamieren. Wie bei den Wahlen zuvor
rechnen, wegen haltloser Anschuldigungen angeklagt und
wird auch diesmal der antiwestliche Diskurs einen festen
inhaftiert zu werden.
Bestandteil der Kampagne bilden. Wie dies mit dem angeb-
Dennoch setzt sich die Rechtsanwältin Eren Keskin
lichen Interesse der Türkei an einem EU-Beitritt zu vereinba-
seit Jahrzehnten unbeirrt für die Menschenrechte ein.
ren sein könnte, bleibt der Weisheit des engen Führungszir-
Sie vertritt Opfer sexualisierter Gewalt, macht sich für die
kels im Präsidentenpalast überlassen.
Nützliche Nachrichten 1– 2 /2019 12Zudem muss die Türkei 10.000 Euro Schadensersatz und
15.000 Euro Gerichtskosten an Demirtaş zahlen.
Die AKP-Regierung sieht in der HDP den politischen
Arm der PKK und wirft dem ehemaligen Co-Vorsitzenden
der Partei vor, die PKK zu unterstützen. Demirtaş war im
November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden.
Er steht in mehreren Prozessen vor Gericht. Im September
wurde er in erster Instanz wegen ,Terrorpropaganda‘ zu vier
Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er sieht sich aus
politischen Gründen verfolgt und hatte Beschwerde gegen
seine U-Haft eingelegt. Bei den Wahlen im Juni war der
Zwei Ereignisse der letzten Tage können als Orientie- 45-jährige Anwalt aus dem Gefängnis heraus als Kandidat
rung dafür dienen, womit in den kommenden Monaten gegen Präsident Erdoğan angetreten und hatte mit 8,4 Pro-
gerechnet werden kann/muss. Zunächst bezeichnete Er- zent den dritten Platz erreicht und so einen Achtungserfolg
doğan das Urteil des in Straßburg ansässigen Europäischen erzielt. Der Beschluss des EGMR müsse zügig umgesetzt
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), den inhaftierten werden, verlangte die HDP. Die Türkei als Mitglied des Eu-
Politiker Selahattin Demirtaş freizulassen, für sein Land als roparats muss sich prinzipiell an die Urteile aus Straßburg
„nicht bindend“. Zur Info: Die Türkei ist seit 1949 Mitglied halten, was sie jedoch – wie auch Russland – immer wieder
des Europarats, dessen Mitglieder wenige Jahre später missachtet. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Beide
den EGMR errichtet haben; die Mitgliedsstaaten sind an Seiten können innerhalb von drei Monaten die Verweisung
die Urteile des EGMR gebunden. Des Weiteren verteidigte an die Große Kammer des EGMR beantragen. Außenmi-
Erdoğan die Festnahme von Akademikern und Vertretern nister Çavuşoğlu hat dies bereits im Namen der Regierung
der Zivilgesellschaft, indem er sie für die Gezi-Proteste angekündigt.
von 2013 verantwortlich machte und sie somit kriminali- Kurz nach Bekanntgabe des Urteils machte Erdoğan
sierte. Parallel zu Erdoğans scharfer Rhetorik findet dieser sehr deutlich, was er davon hält. „Die Urteile des EGMR sind
Tage in den regierungsnahen Medien – mal wieder – eine nicht bindend für uns. Der EGMR hat in der Vergangenheit
gesteuerte Kampagne gegen Oppositionelle, ausländische viele Urteile in Sachen Terrororganisationen gefällt, die für
Organisationen und politische Stiftungen statt, die für die uns stets zum Nachteil ausgingen. Wir machen einen Ge-
kommenden Wochen nichts Gutes erahnen lässt. Als eine genzug und beenden die Sache“, sagte er. Was damit genau
Konsequenz der medialen Attacken entschied die von dem gemeint war, blieb offen. Die regierungsnahe Zeitung Star
bekannten amerikanisch-ungarischen Milliardär und Mä- zitierte Erdoğan auf ihrem Titelblatt: „Wir können den Ter-
zen George Soros begründete „Open Society Foundation“ rorversteher EGMR nicht ernst nehmen“. Ein Gericht in der
(OSF), ihre Arbeit in der Türkei einzustellen und ihr Istanbu- Türkei reagierte umgehend auf die Worte des Präsidenten
ler Büro zu schließen. – und lehnte es ab, Demirtaş freizulassen. Devlet Bahçeli,
Der EGMR hat von Ankara die Freilassung des kur- Chef der ultranationalistischen MHP und Erdoğans Partner
dischen Politikers und ehemaligen Co-Vorsitzenden der in der ,Volksallianz‘, bezeichnete das Urteil des EGMR als
pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, aus der Unter- einen ,Skandal‘ und Demirtaş als einen „Separatisten“; an
suchungshaft gefordert. Er müsse so schnell wie möglich dessen Händen klebe Blut und der EGMR sei ein Gericht des
entlassen werden – es sei denn, die Türkei trage neue Be- „Verrats“.
gründungen und Beweise für die Inhaftierung vor. Die Un- „Damit haben wir nicht gerechnet“, sagte Demirtaş‘
tersuchungshaft sei ein „unrechtmäßiger Eingriff in die freie Anwalt Ramazan Demir in Bezug auf die gerichtliche
Meinungsäußerung des Volkes“, urteilte das Straßburger Ablehnung, seinen Mandanten freizulassen. Die Entschei-
Gericht. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Ver- dung laufe dem EGMR-Urteil zuwider. Man werde Berufung
dacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungs- einlegen und den Fall vor das türkische Verfassungsgericht
haft von knapp zwei Jahren nicht gerechtfertigt, hieß es. bringen, so Demir. In einer Stellungnahme in den sozialen
Die Tatsache, dass der demokratisch gewählte Abgeordne- Medien kritisierte die türkische Anwaltskammer die Worte
te Demirtaş seiner Arbeit in der Nationalversammlung nicht des Präsidenten und unterstrich, dass die Urteile des EGMR
nachgehen kann, stellt den Richtern zufolge einen Eingriff für die Türkei rechtlich bindend seien.
in die Meinungsfreiheit dar. Die Inhaftierung, insbesondere Die Ironie der Geschichte will es, dass Erdoğan selbst in
während der Präsidentschaftswahlen und des umstrittenen der Vergangenheit mehr als einmal vom Rechtsinstrument
Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems, EGMR Gebrauch gemacht hat. Damals war er allerdings
habe das eigentliche Ziel gehabt, Pluralismus zu ersticken noch in der Opposition und die alten Kräfte der kemalisti-
und die Freiheit der politischen Debatte einzugrenzen. schen Staatselite waren an der Macht. Ein Gedichtvortrag
Nützliche Nachrichten 1– 2 /2019 13Sie können auch lesen
