Zeitschrift der Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 72. Jahr Heft 9/10 Sept./Okt. 2019 - Schule beginnt
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Zeitschrift der Hessen
für Erziehung, Bildung, Forschung
72. Jahr Heft 9/10 Sept./Okt. 2019
zum Inhaltsverzeichnis
TITELTHEMA:
Schule beginnt
GEW HLZ 9–10/2019 2
Zeitschrift der GEW Hessen
Mit dieser Ausgabe der HLZ begrü-
Wir begrüßen „die Neuen“
für Erziehung, Bildung, Forschung
ßen wir – mit allen guten Wünschen ISSN 0935-0489
für einen guten Start ins neue Schul-
jahr – insbesondere auch alle neu ein- I M P R E S S U M
gestellten Kolleginnen und Kollegen. Herausgeber:
Stellvertretend tun dies auf dem Ti- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
telbild Laura Preusker und Sebastian Landesverband Hessen
Guttmann, die Vorsitzenden des GEW- Zimmerweg 12
60325 Frankfurt/Main
Bezirksverbands Frankfurt. Die Auf- Telefon (0 69) 971 2930
nahme entstand im September 2018 Fax (0 69) 97 12 93 93
bei einer großen Demonstration von E-Mail: info@gew-hessen.de
Homepage: www.gew-hessen.de
Lehrkräften, Sozialpädagoginnen und
Sozialpädagogen, Eltern und Schüle- Verantwortlicher Redakteur:
Harald Freiling
rinnen und Schülern im Rahmen der Klingenberger Str. 13
GEW-Aktionen „Bildung braucht bes- 60599 Frankfurt am Main
sere Bedingungen“, die auch im Schul- Telefon (0 69) 636269
jahr 2019/2020 fortgesetzt werden. E-Mail: freiling.hlz@t-online.de
Mitarbeit:
Christoph Baumann (Bildung), Tobias Cepok (Hoch-
schule), Dr. Franziska Conrad (Aus- und Fortbildung),
Auswahl der Arbeitsgruppenthemen Holger Giebel, Angela Scheffels (Mitbestimmung),
Michael Köditz (Sozialpädagogik), Annette Loycke
AG 2 Schülerproteste gegen die Klimapolitik (Recht), Andrea Gergen (Aus- und Fortbildung), Ka-
AG 3 Chemische Trennverfahren mit Le- rola Stötzel (Weiterbildung), Gerd Turk (Tarifpolitik
und Gewerkschaften)
bensmitteln
AG 4 Naturküche im Herbst – Springkraut Gestaltung: Harald Knöfel, Michael Heckert †
und Eicheln Titelthema: Harald Freiling
AG 5 Nachhaltige Projekte an Schulen
AG 7 Zero Waste: Lernwerkstatt „Plastikfrei“ Illustrationen:
Thomas Plaßmann (S. 25), Dieter Tonn (S. 10, 28, 31,
AG 8 Die ReMida: Vom Verbrauchen zum 33), Ruth Ullenboom (S. 4)
Gebrauchen
AG 9 Fair-Trade-Mode und -Produkte im Fotos, soweit nicht angegeben:
GEW (Titel, S. 6, 9 und 13)
Modellunternehmen
AG 10 Personalratsarbeit: Wäre das auch Verlag:
Mensch und Leben Verlagsgesellschaft mbH
was für mich?
Niederstedter Weg 5
AG 11 Mobile digitale Geräte in der Grund- 61348 Bad Homburg
schule
AG 12 Rhythmus mit Eimer, Flasche und Co Anzeigenverwaltung:
Mensch und Leben Verlagsgesellschaft mbH
• Die Teilnahmegebühr beträgt 10 Euro Peter Vollrath-Kühne
bzw. 5 Euro für GEW-Mitglieder. Kaffee Postfach 19 44
61289 Bad Homburg
sowie Frühstück und Mittagessen sind Telefon (06172) 95 83-0, Fax: (06172) 9583-21
eingeschlossen. Schülerinnen, Schüler und E-Mail: mlverlag@wsth.de
Rüsselsheim: Tag der Nachhaltigkeit Studierende sind frei.
Das vollständige Programm des GEW-Bil- • Der Bildungstag ist durch das Hessische Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Bad Homburg
dungstags am 26.10.2019 in Rüsselsheim Kultusministerium unter der Angebotsnum-
findet man unter www.gew-gg-mtk.de. An- mer LA 01996640 als Fortbildungsveranstal- Bezugspreis:
meldungen: bildungstag@gew-gg-mtk.de tung für hessische Lehrkräfte akkreditiert. Jahresabonnement 12,90 Euro (9 Ausgaben, ein-
schließlich Porto); Einzelheft 1,50 Euro. Die Kosten
sind für die Mitglieder der GEW Hessen im Beitrag
enthalten.
Aus dem Inhalt
Rubriken 19-22 lea-Fortbildungsprogramm
Zuschriften:
4 Spot(t)light Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder
Einzelbeiträge
5 Meldungen wird keine Haftung übernommen. Im Falle einer Ver-
36 Tarifrecht: Details zum neuen TV-H 6 Marlis Tepe besucht Uni in Kassel öffentlichung behält sich die Redaktion Kürzungen
vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen
37 Jubilarinnen und Jubilare 23 Klimawandel: Ein Thema nicht mit der Meinung der GEW oder der Redaktion
für Schulen und Studienseminare übereinstimmen.
Titelthema: Schuljahr beginnt 24 Gekaufte Fortbildung:
7 Neues Schuljahr: Die Sicht der GEW Marketing für IT-Produkte Redaktionsschluss:
8 Lehrkräftemangel: GEW fordert 26 Digitale Schule: Bericht des Hessi- Jeweils am 5. des Vormonats
Qualifizierungsoffensive schen Datenschutzbeauftragten
10 Besoldung und Gehalt: 28 Datenschutz an Hochschulen
Informationen für Neueingestellte 30 Gesundheitsgefahren durch WLAN Nachdruck:
Fotomechanische Wiedergabe, sonstige Vervielfälti-
12 Investitionen in Schulgebäude 32 Weiterbildung: Mehr Solidarität al- gungen sowie Übersetzungen des Text- und Anzei-
14 Was verdienen Grundschullehrkräf- ler Beschäftigten in der Bildung genteils, auch auszugsweise, nur mit ausdrücklicher
Genehmigung der Redaktion und des Verlages.
te in anderen Bundesländern? 34 Aus der Arbeit des Landesverbands
16 Stellenbilanz transparent machen der Sinti und Roma in Hessen Druck:
17 40 Jahre elternbund hessen e.V. Druckerei und Verlag Gutenberg Riemann GmbH
36 Was bringen neue OloV-Standards? Werner-Heisenberg-Str. 7, 34123 Kassel
3 HLZ 9–10/2019 zum Inhaltsverzeichnis KOMMENTAR
20. September: Klimastreik!
Die Lage ist dramatisch: Hitzewellen, Dürren und Sie wollen nicht nur, dass das Thema in Politik und
damit verbundene Lebensmittelknappheit, extreme Medien „ankommt“, sondern sie fordern eine ande-
Überschwemmungen und das Aussterben vieler Tier- re Politik. Die Diskussion über Sanktionen für De-
und Pflanzenarten sind nur einige Anzeichen dafür, monstrationen während der Unterrichtszeit soll vom
dass die seit Jahren vorgelegten alarmierenden Pro- eigentlichen Anliegen der Schülerinnen und Schüler
gnosen der Wissenschaft bezüglich des menschen- ablenken. Sie übernehmen mit ihren Aktionen Ver-
gemachten Klimawandels Wirklichkeit werden. Das antwortung für die Zukunft – und das in Überein-
Pariser Klimaabkommen ist ein Versuch, die Klima- stimmung mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag
katastrophe noch zu stoppen – eingehalten werden der Schule. „Bildung für nachhaltige Entwicklung“
die meisten Vereinbarungen allerdings nicht. ist im Hessischen Schulgesetz verankert. Der gemein-
Deshalb fordern junge Menschen jetzt weltweit, same Besuch außerunterrichtlicher Lernorte ist eine
nicht nur Worte zu verlieren, sondern auch zu han- Möglichkeit, „Fridays for Future“ zu unterstützen.
deln: Seit Dezember 2018 demonstrieren sie auch Die Themen gehören in den Unterricht in möglichst
in Deutschland und Hessen dafür, dass die Politik allen Fächern, genauso die Diskussion, wie nach-
endlich Verantwortung übernimmt. Sie appellieren haltig das Schulleben selbst ist: Wie kann der täg-
an die verantwortlichen Politikerinnen und Politi- lich anfallende Plastikmüll reduziert werden? Was
ker, mehr für den Klimaschutz und den Erhalt der kann an der einzelnen Schule getan werden, um den
natürlichen Lebensgrundlagen zu tun. Diese Forde- Wasser- und Energieverbrauch zu reduzieren? Dür-
rungen werden von sehr vielen Eltern, Pädagoginnen fen Klassen- und Kursfahrten noch mit dem Flugzeug
und Pädagogen und Wissenschaftlerinnen und Wis- stattfinden? Ist eine fleischärmere und auf regiona-
senschaftlern unterstützt. le Produkte setzende Ernährung in der Schulmen-
Möglichkeiten für konkretes politisches Handeln sa möglich?
gibt es auf allen Ebenen: in jeder Schule, jeder Ge- Die „Fridays- for-Future“-Bewegung ruft alle Bür-
meinde, in Hessen, überregional und global. So könn- gerinnen und Bürger zu einem bundesweiten Klima
ten zum Beispiel die Gewinnanforderungen aus hes- streik am 20. September 2019 auf. Die GEW Hessen
sischen Wäldern deutlich zurückgeschraubt und die unterstützt diesen Aufruf und fordert alle Pädago-
Wälder an den Klimawandel und nicht an den Holz- ginnen und Pädagogen zur Teilnahme auf, soweit
markt angepasst werden. Ähnliches gilt für die The- es die unterrichtlichen oder andere dienstliche Ver-
men Verkehr, Energie und im Wohnungsbau. Klima- pflichtungen zulassen. Die GEW wird in den nächs-
schutz darf nicht isoliert betrachtet werden. Dabei ten Wochen verstärkt über die Zusammenarbeit mit
drängen insbesondere die Gewerkschaften darauf, „Fridays for Future“ beraten und auch entsprechen-
dass die sozialen Themen Armut, Migration, soziale des Informationsmaterial zur Verfügung stellen.
Spaltung und Unterfinanzierung der Bildung nicht
von den ökologischen Themen abgekoppelt werden. Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen
Schließlich ist die Klimakrise eine Folge der Aus-
beutung von Mensch und Natur – und das auf glo- Tony Schwarz, stellvertretender Vorsitzender
baler Ebene.
Der hessische Kultusminister und derzeitige Präsi-
dent der KMK Lorz behauptet, die Schülerinnen und
Schüler hätten „ihr Ziel erreicht“, der Klimaschutz
sei „als zentrales Thema in Politik und Medien ange-
kommen“. Deshalb bringe es nichts, „der Schule noch
weiter fern zu bleiben“. Wer dies trotzdem tue, fehle
unentschuldigt, „mit allen Folgen“. Damit zog er sich
den berechtigten Zorn der jungen Menschen zu, die
auch in den Sommerferien ihre Proteste fortsetzten.
SPOT(T)LIGHT zum Inhaltsverzeichnis HLZ 9–10/2019 4
Der Zyniker
Ein kleiner Gang durchs pädagogische Panoptikum (Folge 2)
In der HLZ 7-8/2019 haben wir mit einem der Oberstufe eingesetzt werden möch- en, die ihn dann nicht wählten, waren
kleinen Gang durch das pädagogische Pa- te. Aber selbst dort ist das Unterrichten einfach nicht in der Lage, seine Befä-
noptikum in den Notizbüchern der Kolle- für einen intelligenten Menschen eine higung zu erkennen. Die wählten lieber
gin Gabriele Frydrych begonnen. Nach der Zumutung. Der Zyniker ist noch nie einen Schwachmaten aus ihrer Mitte.
Kunstlehrerin, die allein mit der flüstern- einem wirklich klugen Schüler begeg- Für seine Karriere-Misserfolge rächt
den Erwähnung des Wortes „Zierfries“ net. Das einzige, was er an seinem Be- sich der Zyniker an den Schülern. Er ist
von Schülerinnen und Schülern jederzeit ruf mag: Ständig findet er seine intel- gern schlagfertig und witzig auf Kosten
auf die Palme gejagt werden konnte, set-
lektuelle Überlegenheit bestätigt. anderer. Die Schüler können mit seinen
zen wir den Rundgang gendergerecht mit
dem Zyniker fort.
Nach jeder Stunde fällt er im Leh- sarkastischen Bemerkungen nichts an-
rerzimmer auf seinen Gesundheitsstuhl, fangen. Wenn sie pampig reagieren und
Er glaubt die Welt zu kennen und den er von daheim importiert hat, und nicht die nötige Demut zeigen, verteilt
ist mit allen Wassern gewaschen. Er flucht über die Dummheit seiner Kur- der Zyniker genüsslich Strafarbeiten,
mag keine Kinder und Jugendlichen. se. „Die Schüler werden wirklich immer Tadel und Verweise. Wenn die Vertrau-
Er schätzt Harald Schmidt und Martin blöder“, stöhnt er. Zwei andere wesens- enslehrerin ihn besänftigen und von
Sonneborn. Er wollte nie Lehrer werden verwandte Kollegen nicken und läs- harten Maßnahmen abbringen will,
und weiß selber nicht, wie er in dieses tern mit. Selbstzweifel in Bezug auf lässt er sich keinen Zentimeter erwei-
Schlammassel geraten ist. Er empfindet die Qualität seines Unterrichts kennt chen. „Diese Kinder brauchen Konse-
es als unter seiner Würde, pubertieren- der Zyniker nicht. Er beklagt die zu- quenz und Härte. Wenn sie schon nicht
de Jugendliche zu domestizieren. Des- nehmende Verblödung der Gesellschaft. selber denken wollen oder können!“
halb geht er der Schulleiterin regelmä- Mittlerweile werden ja Leute Schullei- Der Zyniker führt die Schüler gern
ßig damit auf die Nerven, dass er nur in ter und Schulräte, die man früher ge- vor, lässt sie endlos an der Tafel herum-
rade mal als Hausmeister einge- rechnen und hilft ihnen bei ihren Irr-
stellt hätte. wegen nicht, sondern kommentiert al-
Schule ohne Schüler – das les mit seinem feinen Humor. Die Sechs
wäre toll! Wenn Projektwo- schreibt er dann tief befriedigt und de-
chen anstehen, entwirft er so monstrativ in seinen Lehrerkalender. Er
abwegige Themen, dass kein mag Mädchen nicht besonders und hat
Schüler mit ihm arbeiten möch- ein umfassendes Repertoire an frauen-
te. Das findet der Zyniker sehr feindlichen Witzen und Sprüchen. „Was
wohltuend, denn dann kann kann ich dafür, wenn Ihre Schülerin-
er in Ruhe Schulbücher ab- nen überhaupt keinen Humor haben?
stauben und zählen, Mate- Die sind ja nicht mal in der Lage, einen
rialräume entrümpeln, die Witz zu erkennen, geschweige denn,
Schulbroschüre Korrektur zu verstehen“, erklärt er der empörten
lesen oder Curricula überar- Klassenlehrerin. Auch so eine zu kurz
beiten. So was kann er gut. gekommene Emanze, von denen es im
Er ist eigentlich für höhe- Kollegium nur so wimmelt.
re Aufgaben prädestiniert, Er beömmelt sich bei jeder Fortbil-
aber seine Eltern konnten dung und an jedem pädagogischen Tag
die Zeit der Promotion fi- über die Sinnlosigkeit dieser Unterfan-
nanziell nicht unterstüt- gen. Je nach Autorität des Dozenten
zen. Und so viele Förder- beömmelt er sich hinter vorgehaltener
angebote und Stipendien Hand oder auch ganz offen. Eine Coa-
wie heutzutage gab es ching-Spezialistin soll weinend die Ar-
damals einfach nicht. Für beitsgruppe verlassen haben, an der der
die Politik ist er zu klug. Zyniker teilnahm.
Nur das gesunde Mittel- „Der Herr Wilde ist eigentlich ein
maß macht da Karriere. In ganz Lieber. Dieser Zynismus ist doch
der Schule übrigens auch. nur ein Schutzschild, weil er so sensi-
Auf den Funktionsstellen bel ist“, erklärt dir die Mutti des Kol-
sitzen nicht die Besten, legiums.
wie er gern kundtut. Der Der Zyniker ist eine gute Warnung,
Zyniker hat sich dreimal wie du mal nicht enden möchtest.
auf eine Schulleiterstelle
beworben, aber die Kollegi- Gabriele Frydrych
5 HLZ 9–10/2019 zum Inhaltsverzeichnis M e l dungen
Frauen und rechte Gruppen: GEW Gießen – Vogelsberg: Hitler-Attentäter Georg Elser
GEW-Fachtagung am 17.9. Widerstand gegen Rechts
Eine Ausstellung in Darmstadt
„Der Einfluss rechter Gruppierungen Kolleginnen und Kollegen der GEW-
auf Mädchen und Frauen“ ist das The- Kreisverbände Gießen und Vogelsberg
ma einer Fachtagung der Personen- beteiligten sich Ende Juni an einer
gruppe Frauen der GEW Hessen. Sie Mahnwache auf dem Kirchenplatz in
findet am Dienstag, dem 17. Septem- Gießen, um gemeinsam mit engagierten
ber 2019 von 10 bis 16 Uhr im DGB- Bürgerinnen und Bürgern des ermor-
Haus in Frankfurt statt (Wilhelm-Leu- deten CDU-Politikers Walter Lübcke zu
schner-Str. 69–77). gedenken und ein Zeichen gegen Rechts
Rechte Gruppierungen sind überall zu setzen. „Rechte Gewalt ist nichts
in Europa auf dem Vormarsch. Dass Neues“, sagte die GEW-Kreisvorsitzen-
sich bestimmte Männer und männli- de Nina Heidt-Sommer, „aber der Mord
che Jugendliche von rechtsnationa- an Walter Lübcke, der sich als Demokrat
len Ideen angezogen fühlen können, und aus christlicher Überzeugung für
kann sich frau vielleicht noch mit den die Werte unseres Grundgesetzes einge-
Männlichkeitsbildern innerhalb dieser setzt hat, macht uns fassungslos.“ Tim
Gruppierungen erklären. Dass rechtes van Slobbe vom Kreisausländerbeirat
Gedankengut auch unter Frauen und zitierte einen Eintrag auf der Facebook-
Mädchen Verbreitung findet, wird je- Seite der Gießener AfD mit der Frage,
doch oft nicht wahrgenommen, da sie wann die Kanzlerin „endlich erschossen
meist nicht so offen auftreten wie Män- wird“. Der Ausländerbeirat weise schon
ner und ein eher angepasstes Verhalten lange auf Aufrufe zur Gewalt und rech-
zeigen. Wodurch aber werden Frauen te Hetze im Netz hin, doch würden sol-
und junge Mädchen von rechten Verei- che Warnungen „relativiert und lächer-
nigungen und Parteien wie der AfD an- lich gemacht“. Walter Lübcke habe „als
gezogen? Der Soziologe Andreas Kem- überzeugter Christ vorbildlich gehan- Foto: P. Steinbach, J. Tuchel, Georg Elser
per, der schon lange in diesem Bereich delt, indem er sich für die Aufnahme – Der Hitler-Attentäter. 2010. Schwei-
zerisches Bundesarchiv Bern E.4320 (B)
forscht, wird ein Referat zur „Attrakti- und einen humanen Umgang mit ge-
1970/25
vität rechter Gruppierungen für Frau- flüchteten Menschen einsetzte“, erklär-
en“ halten. Ina Pallinger promoviert am te Stadtkirchenpfarrer Klaus Weißger- Am 4. November wird Bundespräsident
Institut für Politikwissenschaft der Uni- ber. Mitglieder und Sympathisanten der Steinmeier in Hermaringen, dem Ge-
versität Marburg im Forschungsschwer- AfD forderte er dazu auf, sich von der burtsort von Georg Elser, an den 80.
punkt Gender und Rechtsextremismus Partei abzuwenden und in den demo- Jahrestag des Attentats am 8. Novem-
und wird das Thema „Rechte Lebens- kratischen Diskurs zurückzufinden. ber 1939 im Münchener Bürgerbräukel-
welten in Hessen – Attraktionsmomen- ler erinnern. Die Ausstellung der Ge-
te und Involviertheit von Frauen und denkstätte Deutscher Widerstand „Ich
Mädchen“ in den Fokus nehmen. Aktionsbündnis Friedlicher habe den Krieg verhindern wollen“ über
• Der Teilnahmebeitrag beträgt 5 Euro Hessentag in Bad Hersfeld Georg Elser und das gescheiterte Atten-
für GEW-Mitglieder bzw. 10 Euro für tat auf Adolf Hitler wird vom 8. bis 27.
Nichtmitglieder und ist kostenfrei für Stu- Auch GEW-Mitglieder waren dabei, als November 2019 im Hessischen Staats-
dierende, Schülerinnen und Schüler. das Aktionsbündnis „Friedlicher Hes- archiv in Darmstadt gezeigt. Das Rah-
• Anmeldung: Tel. 069–97129311, E- sentag“ am 15. Juni gegen den Auf-
Mail: geschaeftsfuehrung@gew-hessen.de menprogramm, das sich in Vorträgen,
tritt der Bundeswehr beim Hessentag Lesungen, szenischen Darstellungen
in Bad Hersfeld demonstrierte. Es berief und Filmen mit Georg Elser und dem
Außerordentliche Landesdelegierten sich dabei auf Artikel 69 der Landesver-
versammlung der GEW Hessen deutschen Widerstand beschäftigt, soll
fassung und forderte, die Rekrutierung auch von Jugendlichen und Schüle-
Am 21. November 2019 findet im Bürger- von Minderjährigen zu unterlassen. Der rinnen und Schülern mitgestaltet wer-
haus Bornheim in Frankfurt von 10 bis „Service“ der Bundeswehr umfasste den, die als Guides ausgebildet werden
18 Uhr eine außerordentliche Landesdele- auch in diesem Jahr wieder die kosten-
giertenversammlung der GEW Hessen mit und Schulklassen durch die Ausstel-
folgender Tagesordnung statt:
lose An- und Abreise und Verpflegung lung führen können. Am 26. Novem-
1. Begrüßung von Schulklassen, die dann auf Pan- ber werden alle Schulprojekte öffent-
2. Beschlussfassung zur Tagesordnung zer und anderem Kriegsgerät klettern lich vorgestellt. Veranstalter sind die
3. Erstellung der Listen der Kandidatinnen und auf einem „Abenteuerspielplatz“ Regionalgruppe Südhessen des Vereins
und Kandidaten für die Hauptpersonalrats- ausprobieren konnten, wie es sich an-
wahlen 2020 (im Wechsel mit TOP 5)
Gegen Vergessen – Für Demokratie, die
fühlt, einen 15 Kilogramm schweren Darmstädter Geschichtswerkstatt und
4. Arbeitsschwerpunkte 2020
5. Antragsberatung Rucksack zu tragen. Dass Soldatinnen das Hessische Staatsarchiv Darmstadt.
5.1. Satzungsändernde Anträge und Soldaten Kriegseinsätze durchfüh- Am 19. und 20. Oktober findet eine Stu-
5.2. Weitere Anträge ren, Menschen töten und von Einsät- dienfahrt in das KZ Dachau statt, wo El-
6. Bestätigungen der Wahlen der Fach- zen traumatisiert oder gar nicht mehr ser am 9. April 1945 ermordet wurde.
und Personengruppen nach Hause kommen, wurde nicht the- • Weitere Informationen: https://www.
7. Verschiedenes
matisiert. gegen-vergessen.de/georg-elser
hOCHSCHULEN zum Inhaltsverzeichnis HLZ 9–10/2019 6
Marlis Tepe an der Uni Kassel
GEW-Vorsitzende unterstützt Kampf gegen Befristungsunwesen
Die GEW-Bundesvorsitzende Marlis
Tepe kam im Rahmen ihrer Sommer-
tour „GEW in Bildung unterwegs“ am
27. Juni zu einem Austausch mit ge-
werkschaftlich organisierten Kollegin-
nen und Kollegen an die Universität in
Kassel (auf dem Foto in der linken Rei-
he hinten). Neben Personalratsmitglie-
dern und Vertreterinnen und Vertretern
des GEW-Regionalverbands Hochschu-
le und Forschung Nordhessen nutzten
auch Mitglieder der Initiative UniKas-
selUnbefristet sowie der Hilfskräfteini-
tiative die Gelegenheit, die ausufernde
prekäre Beschäftigung an der Universi-
tät Kassel mit Tepe und den beiden Vor-
sitzenden der GEW Hessen Birgit Koch renten und völlig willkürlichen Praxis schäftigten von grundlegenden Rechten
und Maike Wiedwald zu diskutieren. der Arbeitsbedingungen: „Wir sind kei- der Personalvertretung ausgeschlossen
Angesprochen wurden unter an- ne Beschäftigten zweiter Klasse und ist, muss abgeschafft werden,“ ergänzte
derem das besonders restriktive Per- schon gar keine Sachmittel, als die wir Sarah Wedde, Co-Vorsitzende des GEW-
sonalvertretungsgesetz in Hessen und formal abgerechnet werden. Als tra- Regionalverbands Hochschule und For-
die fehlenden tariflichen Regelungen gender Teil der Hochschulbeschäftigten schung Nordhessen.
für studentische und wissenschaftliche steht uns eine Personalvertretung und Ein besonderer Fokus wurde in der
Hilfskräfte. „Als studentische Beschäf- die Aufnahme in den TV-Hessen zu!“ Gesprächsrunde auf das Befristungs-
tigte werden wir laut Hessischem Per- Die GEW und der Regionalverband unwesen an der Uni Kassel gelegt. Per-
sonalvertretungsgesetz von der Inter- sicherten den Studierenden ihre Unter- sonalrat und die Initiative UniKassel-
essenvertretung durch den Personalrat stützung zu. Maike Wiedwald wies dar- Unbefristet hatten die Forderung nach
ausgeschlossen“, erklärte Paul Schäfer auf hin, dass sich die GEW in den Tarif- einer umfassenden Entfristung bereits
von der Kasseler Hilfskräfteinitiative. verhandlungen mit dem Land für einen am Vortag des Gesprächs in einer au-
Dies führe zu Nachteilen bei der Durch- Tarifvertrag auch für Hilfskräfte stark ßerordentlichen Personalversammlung
setzung von arbeitsrechtlichen Bestim- gemacht hat: „Damit wir Erfolg haben, der Uni-Beschäftigten zum Thema ge-
mungen und einer teilweise intranspa- brauchen wir eine breite Basis von ak- macht. Knapp 98 Prozent der Anwesen-
tiven Betroffenen, um unseren Forde- den stimmten dort für einen Antrag der
Die AfD im Hessischen Landtag rungen noch mehr Nachdruck zu verlei- Initiative, mit dem der Personalrat auf-
hen.“ Dabei stehe die GEW an der Seite gefordert wird, mit der Hochschullei-
Professor Benno Hafeneger und Han- der Kasseler HiWi-Initiative. tung eine verbindliche und überprüf-
nah Jestädt vom Institut für Erzie- Auch bei der Vertretung wissen- bare Vereinbarung zur Entfristung in
hungswissenschaft der Philipps- schaftlich Beschäftigter, die überwie- allen Beschäftigtengruppen zu reali-
Universität Marburg haben in einer gend befristet eingestellt werden, weist sieren. „Die Universität Kassel weist bei
Zwischenbilanz die Ergebnisse der das Hessische Personalvertretungsge- der Befristung von Lehrkräften für be-
AfD bei der hessischen Landtagswahl setz (HPVG) gravierende Lücken und sondere Aufgaben den typischen ho-
im Oktober 2018 ausgewertet und ih- dringenden Reformbedarf auf. Elisa- hen Beschäftigungsstand auf. Das führt
ren Wahlkampf und ihr Auftreten im beth Beltz vom Personalrat der Uni Kas- zu erheblichem Frust bei den Betroffe-
Landtag analysiert. In den Reden und sel verwies auf den § 97 des HPVG, der nen,“ sagte Marlis Tepe. Die Haltung
Anträgen der AfD-Abgeordneten sei die Mitbestimmung des Personalrats bei der GEW sei klar: „Wir fordern Dauer-
das Bemühen erkennbar, „das Parla- der Einstellung von befristet oder auf stellen für Daueraufgaben. Deshalb un-
ment zu einer Arena für populistische Zeit zu beschäftigenden wissenschaft- terstützen wir sowohl die lokale Initi-
Botschaften und neurechte Diskurs- lichen Beschäftigten an Hochschulen ative der studentischen Hilfskräfte als
verschiebung zu machen“. Die hessi- ausschließt: „Da über 90 Prozent des auch die Initiative UniKasselUnbefris-
sche AfD sei einem „parlamentsorien- wissenschaftlichen Personals befristet tet. Die Kasseler Universitätsleitung ist
tierten“ Fraktionstypus zuzuordnen, eingestellt werden, haben die Personal- aufgefordert, eine verbindliche Rege-
der „zwischen moderat-aggressiv und räte an den Hochschulen in diesem Be- lung zur Entfristung des wissenschaft-
populistisch-nationalistisch agiert“. reich so gut wie keine Handhabe.“ „Die- lichen Personals mit Daueraufgaben an
Das Manuskript kann bei der HLZ- se restriktive Regelung des HPVG, durch ihrer Hochschule zu schaffen.“
Redaktion angefordert werden. die eine weitere große Gruppe der Be- Nina Ulbrich
7 HLZ 9–10/2019 zum Inhaltsverzeichnis T ite l thema : S c h u l jahr beginnt
Das Schuljahr beginnt
Unterschiedliche Sichtweisen von Ministerium und GEW
Kultusminister Lorz hält die Schulen im neuen Schuljahr – so Stunden für die gemeinsame Arbeit mit Kindern, wie dies in
der Tenor seiner Pressekonferenz – für „hervorragend aufge- der VOiSB vorgesehen ist, wirklich vorhanden sind und ge-
stellt“. Vergleicht man den letzten Stand des Zuweisungser- lebt werden, hat Inklusion in Hessen eine Chance.
lasses vom 26. Juni 2019 mit dem vom 20. Juni 2018 dürfte Ausführlich lobte der Minister das Landesprogramm „Di-
die von Lorz genannte Gesamtschülerzahl zu niedrig ange- gitale Schule Hessen“, mit dem das Land auf die Mittel des
setzt sein. Während Lorz von einem Rückgang der Gesamt- Bundes aus dem „Digitalpakt Schule“ „noch eine ordentli-
schülerzahl um 1.000 sprach, errechnet die GEW einen An- che Schippe drauflegt“. Vergleicht man die in Aussicht ge-
stieg um rund 2.500 Schülerinnen und Schüler (+ 0,33%). stellten (und noch lange nicht zugewiesenen) Mittel mit der
Unstrittig ist die weiter ansteigende Zahl von Erstklässlerin- Zahl der hessischen Schülerinnen und Schüler, kommt man
nen und Erstklässlern, die sich auf rund 54.900 erhöht. Regi- für die Laufzeit von fünf Jahren auf einen Betrag von rund
onal verzeichnen die Ballungsregionen weiter einen Anstieg, 540 Euro pro Schülerin und Schüler. Dies deckt an der Grund-
die ländlichen Regionen eher gleichbleibende oder leicht schule etwa 40 % des geschätzten Bedarfs, an den weiterfüh-
rückläufige Schülerzahlen. Allein in Frankfurt steigt die Zahl renden Schulen gerade mal ein Viertel. Die GEW verweist
der Kinder an Grundschulen um rund 1.000 (+ 4,0 %). Nicht nicht nur zum Schuljahresanfang auf die Notwendigkeit, zu-
nur in den Kollegien vor Ort, sondern auch bei Presse stieß nächst an der Schule mit der entsprechenden Unterstützung
die Behauptung, alle Stellen seien „besetzt“, eher auf Verwun- durch das Land die erforderlichen pädagogischen Konzepte
derung. Die Fragen der Presse nach dem Umfang des Unter- zu entwickeln und auch in Fortbildung zu investieren. Ein
richtsausfalls blieben einmal mehr unbeantwortet. Fortbildungsbudget von 40 Euro im Jahr pro Lehrerstelle ist
Die GEW hält die Vereinbarungen mit den Universitä- absolut lächerlich und treibt die Schulen in die Arme der
ten in Gießen, Frankfurt und Kassel, zum Wintersemester privaten Anbieter, die über kostenlose Fortbildungsangebo-
2019/20 135 zusätzliche Studienplätze im Grundschullehr- te zugleich ihre Soft- und Hardwareprodukte promoten, wie
amt bereitzustellen, für richtig, aber nicht für ausreichend. Kollege René Scheppler in einer konkreten Fallstudie in die-
Die Verhandlungen mit der Universität Kassel, auch dort die ser HLZ dokumentiert (S.24-25).
Ausbildung für das Lehramt Förderschule – das dringend um- Als „Etikettenschwindel“ kritisiert die GEW die Behaup-
benannt werden sollte – aufzunehmen, müssen aus Sicht der tung des Ministers, dass inzwischen „61 Prozent der Grund-
GEW durch entsprechende finanziellen Zusagen beschleunigt schulen ganztägig arbeiten“. Die Aufnahme neuer Grund-
werden. Maike Wiedwald, Landesvorsitzende der GEW, weist schulen in den „Pakt für den Nachmittag“ dokumentiert zwar
in ihrem Artikel in der vorliegenden HLZ (S. 8-9) darauf hin, den hohen Bedarf an einer Ganztagsbetreuung, hat aber mit
dass auch für die Zwischenzeit konsequente Maßnahmen er- einer pädagogischen Verschränkung von Unterricht, Wahl-
forderlich sind, um Qualität zu sichern und die Belastung der angeboten und Betreuung im Sinne einer Ganztagsschule
Kolleginnen und Kollegen nicht noch weiter zu steigern. Da nichts zu tun. Die Vorstöße des CDU-Politikers Linnemann,
die Zunahme der Schülerzahlen an den Grundschulen sehr Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen nicht einzuschu-
schnell in der Sekundarstufe I ankommen wird, muss auch len (HLZ S.15), hält Lorz in Hessen mit der Einrichtung der
dort schnell gehandelt werden. Dabei ist es besorgniserre- Vorlaufkurse für „längst umgesetzt“.
gend, dass der Anteil der Studierenden für die Lehrämter an Außerdem kündigte der Minister an, weitere „Familien-
Grundschulen, Förderschulen und Haupt- und Realschulen klassen“ einzurichten und einen von Religionsgemeinschaf-
gegenüber dem der Studierenden für das Lehramt an Gym- ten unabhängigen Islamunterricht zu erproben. Bezüglich
nasien in den letzten zehn Jahren von rund drei Viertel auf der Kooperation mit dem Moscheeverband DITIB will Lorz
die Hälfte massiv zurückgegangen ist. „bis Jahresende“ eine Entscheidung treffen. Im Schuljahr
Auch im Bereich der Inklusion können viele Stellen nicht 2019/2020 sollen auch die Beratungen über eine Novellie-
mehr von Fachkräften besetzt werden. Der Stellenzuwachs um rung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes (HLbG) aufge-
60 Stellen geht zu einem Viertel in die Förderschulen, die wie- nommen werden.
der steigende Schülerzahlen verzeichnen. Da auch die Zahl der Keine Aussagen gab es zu den Ankündigungen in der Ko-
inklusiv beschulten Kinder steigt, rechnet die GEW auch dort alitionsvereinbarung von CDU und Grünen, die Stundentafel
mit Verschlechterungen. Besonders bedenklich ist die Tatsa- für das Fach Deutsch in der Grundschule auszuweiten und
che, dass ein nennenswerter Anteil der zugewiesenen Stellen das Fach Politik und Wirtschaft in allen Klassen der Sekun-
überhaupt nicht bei den Kindern ankommt, sondern für die darstufen I und II verbindlich zu machen. Auch von Gesprä-
„Implementierung“ und „Steuerung“ der inklusiven Schul- chen „mit unseren Nachbarländern“ über eine einheitliche
bündnisse (iSB) verwendet wird. Mehr als 18 Monate nach Eingangsbesoldung für alle Lehrämter hat man bisher noch
Vorlage des Entwurfs der „Verordnung über die Aufgaben nichts gehört. Die – bereits zur Hälfte verstrichene – Amts-
und die Organisation der inklusiven Schulbündnisse“ (VOiSB) zeit des hessischen Kultusministers als Präsident der KMK
trat diese jetzt – ohne nennenswerte Änderungen – in Kraft wäre dazu eine gute Gelegenheit, denn der Abstand Hessens
(Amtsblatt 7/2019). Gleichzeitig fehlt es an allen Ecken und zu den Bundesländern mit einer Besoldung der Grundschul-
Enden: in der inklusiven Beschulung, bei den vorbeugenden lehrkräfte nach A13 wächst immer weiter (HLZ S.14-15).
Maßnahmen und auch an den Förderschulen. Nur wenn die Harald Freiling, HLZ-Redakteur
Titelthema zum Inhaltsverzeichnis HLZ 9–10/2019 8
Wir brauchen mehr Qualität
Qualifizierungsoffensive statt weiterer befristeter Beschäftigung
Auch in diesem Schuljahr können viele Stellen an Grund- Prekäre Beschäftigung reduzieren
schulen, Förderschulen und beruflichen Schulen nicht besetzt
werden, die Ranglisten sind leer. Die Verantwortung dafür Studierende, die auf TV-H-Stellen an den Schulen arbeiten,
trägt die schwarz-grüne Landesregierung, die von einer „de- haben sicherlich weiterhin das Ziel, ihr Studium abzuschlie-
mografischen Rendite“ durch einen Rückgang der Zahl der ßen. Es gibt aber auch eine größere Anzahl von Kolleginnen
Schülerinnen und Schüler redete und die deutlichen Warn- und Kollegen, die bereits jahrelang auf befristeten Stellen an
zeichen ignorierte. den Schulen arbeiten. Sie lassen sich auf eine Befristungs-
Die zögerlichen Reaktionen des Kultusministeriums und praxis ein, die geprägt ist von häufigen, auch kurzfristigen
des Wissenschaftsministeriums auf die steigende Zahl von Verträgen. Sie leben über viele Jahre mit der Bedrohung,
Schülerinnen und Schülern kommen zu spät: Nach der jetzt keinen weiteren Vertrag zu bekommen. Diese prekären Be-
vollzogenen Ausweitung der Zahl der Studienplätze für die schäftigungsverhältnisse sind ein Skandal. Zu einem men-
Lehrämter Grundschule und Förderschule wird es noch meh- schenwürdigen Umgang mit Beschäftigten gehören konkrete
rere Jahre dauern, bis die dringend benötigten ausgebildeten Unterstützungsmaßnahmen und die Perspektive, durch Qua-
Lehrkräfte zur Verfügung stehen. lifizierungsangebote die Chance auf eine unbefristete Stelle
und eine angemessene Bezahlung zu erwerben. Auch für die
Bewältigung des Schulalltags benötigen sie Unterstützung an
Wie sieht die Einstellungspraxis aus? den Schulen, weil sie für diese Aufgabe (noch) nicht ausge-
Zurzeit erhalten alle ausgebildeten Lehrkräfte mit zwei bildet worden sind.
Staatsexamina für die Lehrämter an Grundschulen, Berufli-
chen Schulen und Förderschulen in Hessen in der Regel eine Unterstützende Lehrkräfte entlasten!
Planstelle. Im Bereich des Lehramts an Gymnasien gilt das
nur für die sogenannten „Mangelfächer“ wie Physik. All diese Kolleginnen und Kollegen werden dringend ge-
Trotzdem können viele Stellen nicht besetzt werden. Des- braucht, um die größten Lücken zu schließen. Gleichzeitig
halb werden in Hessen in großer Zahl auch Personen ein- werden ausgebildete Lehrkräfte mit der Einarbeitung und
gestellt, die kein Lehramt haben, das mit einem ersten und Unterstützung dieser Kolleginnen und Kollegen zusätzlich
einem zweiten Staatsexamen nach erfolgreichem Vorberei- belastet, ohne dass es dafür irgendeinen Ausgleich gibt. Die
tungsdienst erworben wird. Diese Kolleginnen und Kollegen Arbeitsbelastung der „Stammkollegien“ wächst auch deshalb,
können nach dem Einstellungserlass in der Regel nur befris- weil die neuen Kolleginnen und Kollegen für bestimmte Auf-
tet beschäftigt werden. Deshalb hatten am 1.1.2019 in Hes- gaben nicht eingesetzt werden können. Dazu ein Beispiel:
sen 5.761 Personen nur einen befristeten Vertrag. Befristet Beschäftigte, die an einem Beratungs- und Förder-
Bezogen auf Vollzeitstellen entspricht dies einer Befris- zentrum (BFZ) eine ausgebildete Lehrkraft ersetzen sollen,
tungsquote von 6,6%. Mit einer „Unterrichtserlaubnis“ dür- können nicht für die Erstellung förderdiagnostischer Gut-
fen sie rechtlich für fast alle Aufgaben von Lehrkräften ein- achten eingesetzt werden. Die Folge ist eine Konzentration
gesetzt werden. der aufwändigen Arbeiten auf immer weniger Kolleginnen
Ihre Eingruppierung richtet sich nach einem Erlass des und Kollegen und damit eine deutliche Mehrbelastung. Hier-
Hessischen Innenministeriums (Amtsblatt 11/2008). Grund- für müssen sie entlastet werden. Sicher reißt auch das wie-
lagen der Eingruppierung sind die Schulform und die indi- der Lücken. Trotzdem ist es unerlässlich. Eine weitere Über-
viduelle Qualifikation (HLZ S.10-11). Es ist sehr auffällig, forderung bewusst in Kauf zu nehmen, das geht gar nicht!
dass in den letzten Jahren die Eingruppierung in den Ent-
geltgruppen 5 und 6 des Tarifvertrags Hessen (TV-H) deut- Weiterbildungsmaßnahmen
lich zugenommen hat. Diese Eingruppierung gilt für Be-
schäftigte ohne abgeschlossenes Hochschulstudium und für Um dem Mangel im Grundschullehramt und Förderschul-
Studierende, die möglicherweise gerade erst mit einem Stu- lehramt zu begegnen, wurden Maßnahmen aufgelegt, für
dium begonnen haben. die sich Lehrkräfte mit einem zweiten Staatsexamen für das
Außerdem ermöglicht das Hessische Schulgesetz nach § Lehramt an Gymnasien oder an Haupt- und Realschulen be-
15b auch den Einsatz von Personaldienstleistern, wenn „eine werben können. Die Lehrkräfte werden unbefristet eingestellt
vollständige Unterrichtsversorgung (…) aufgrund besonde- und erfüllen ihre Qualifizierungsauflagen begleitend zum Un-
rer Umstände der Schule nicht gewährleistet werden“ kann. terrichtseinsatz. Solche Weiterbildungen sind ein richtiger
Auf diesem Weg kommen Kolleginnen und Kollegen mit un- Weg. Die Rückmeldungen von Teilnehmerinnen und Teilneh-
terschiedlichen Qualifikationen im Rahmen von „Leiharbeit“ mern der bisherigen Maßnahmen zeigen aber auch Proble-
an die Schulen. me auf: hohe Fahrtkosten, Überschneidungen mit Unter-
Wir alle müssen uns darauf einstellen, dass dies in den richt, großer Prüfungsstress oder Praxisferne. Aus Sicht der
nächsten Jahren zum Schulalltag gehören wird. Deshalb GEW wäre eine einjährige Weiterbildung bei voller Freistel-
kommt es jetzt darauf an, die Situation für alle an der Schu- lung mit einer Abschlussprüfung nach wie vor der richtige
le Beschäftigten konkret zu verbessern. Weg. Außerdem wird Kolleginnen und Kollegen mit e inem
9 HLZ 9–10/2019 zum Inhaltsverzeichnis Titelthema
ersten Staatsexamen für die Lehrämter an Haupt- und Real
schulen bzw. Gymnasien angeboten, ihr Referendariat im Be-
reich der Grundschule zu absolvieren, um dann auch dau-
erhaft dort zu unterrichten. Insbesondere beim Lehramt für
Haupt- und Realschulen zeichnet sich aber schon jetzt auf-
grund der geringen Studierendenzahlen der nächste große
Mangel ab (HLZ 5/2019).
Was sind Quereinsteigerprogramme?
Ein grundsätzlich sinnvoller Ansatz ist es, fachlich quali-
fizierte Kolleginnen und Kollegen für den „Quereinstieg in
Schulen“ zu gewinnen und pädagogisch und didaktisch zu
qualifizieren. Das QuiS-Programm von 2009 für Kollegin-
nen und Kollegen mit einem Hochschulabschluss, aus dem
sich ein Einsatz in Mangelfächern ableiten lässt, sieht eine
umfassende Qualifizierung vor und führt nach bestandener
Prüfung zu einer Gleichstellung mit dem Lehramt und da-
mit zu einer unbefristeten Einstellung und zu gleicher Be-
zahlung. Diese sinnvolle Maßnahme wurde jedoch 2012 trotz
guter Erfahrungen wieder gestoppt. Weiter praktiziert wird
der Quereinstieg mit einer umfassenden Qualifizierung für
die Lehrertätigkeit und der Gleichstellung mit einem Lehr-
amt in den Beruflichen Schulen. Trotzdem finden sich ins-
besondere in den Berufsfeldern Metall- und Elektrotechnik
kaum geeignete Bewerberinnen und Bewerber. Deshalb hat
das Kultusministerium vor einigen Jahren eine Maßnah-
me für FH-Ingenieure im Bereich der Metall- und Elektro- „Bildung braucht bessere Bedingungen“ erklärten Lehrkräfte, Schü-
technik zum Erwerb des Lehramts Berufsbildende Schulen lerinnen, Schüler und Eltern bei einer Demo am 22.9.2018 in
(QuEM) aufgelegt. Diese berufsbegleitende Maßnahme dau- Frankfurt. (Foto: GEW)
ert etwas über drei Jahre. Wie bei den QuiS-Absolventinnen
und -Absolventen steht am Ende eine Abschlussprüfung mit • Wir brauchen Qualifizierungsmaßnahmen für Personen,
der Gleichstellung. Auch hier läuft nicht alles bestens, aber die bereits an den Schulen tätig sind. Für Fachlehrerinnen
immerhin ermöglicht QuEM eine pädagogische Ausbildung und Fachlehrer für arbeitstechnische Fächer kann dies der
nach pädagogischen Standards. berufsbegleitende Erwerb des Lehramts sein, für sozialpäda-
Die aktuelle Arbeitslosenquote unter Akademikerinnen gogische Fachkräfte mit heilpädagogischer Zusatzbildung die
und Akademikern von 1,8 % (1), die Arbeitsbedingungen in Möglichkeit, berufsbegleitend das Lehramt für Förderschu-
Schulen und die Verdienstmöglichkeiten in der Privatwirt- len zu erwerben. Berufsbegleitende Qualifizierungen funkti-
schaft erklären die geringe Zahl potenzieller Bewerberin- onieren jedoch nur unter realistischen Rahmenbedingungen.
nen und Bewerber. Fachspezifisch gibt es aber auch in den • Wir brauchen Programme für Personen ohne Lehramts-
für die Schule interessanten Fächern wie Physik mit 2,4 %, studium. Hierfür brauchen wir konkrete Kriterien. Der Maß-
Chemie mit 2,6 % und Politikwissenschaft mit 3,4 % höhere stab kann nur die pädagogische Qualität nach der Querein-
Arbeitslosenquoten. In den für den Einsatz in Grundschu- stiegsregelung von 2009 sein.
len und Förderschulen näherliegenden Abschlüssen in Er- • Wir brauchen dringend Entlastungen für ausgebilde-
ziehungswissenschaften oder Sozialarbeit und Sozialpäda- te Lehrkräfte, damit sie die Kolleginnen und Kollegen, die
gogik liegt die Arbeitslosenquote mit 1,4 % bzw. 1,7 % noch in Maßnahmen ausgebildet werden oder befristet beschäf-
niedriger. Um Personen, die bereits erwerbstätig sind, für ei- tigt sind, auch im notwendigen Maße unterstützen können.
nen Quereinstieg und eine berufliche Veränderung zu moti- Diese Maßnahmen sind Bestandteil eines Positionspapiers,
vieren, wäre es vor allem dringend erforderlich, die Arbeits- das die Gewerkschaften GEW und ver.di in eine Arbeitsgrup-
bedingungen an den Schulen zu verbessern. Und da gibt es pe eingebracht haben, die mit dem Land Hessen im Rahmen
bekanntlich viel zu tun! der letzten Tarifrunden vereinbart wurde, um die hohe Zahl
befristeter Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren.
Qualifizierung mit Qualität Es muss aber allen klar sein, dass alle Maßnahmen ohne
eine Aufwertung pädagogischer Berufe ins Leere laufen wer-
Um den Lehrkräftebedarf in den nächsten Jahren zu decken, den: Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, vertretbare Ar-
brauchen wir eine umfassende Kraftanstrengung in den fol- beitszeiten und eine gerechte Bezahlung. Nur so kann der Be-
genden Bereichen: ruf des Lehrer oder der Lehrerin auch wieder für viele junge
• Wir brauchen Weiterbildungsmaßnahmen für das Grund- Menschen attraktiver werden.
schul- und das Förderschullehramt für Lehrkräfte mit einem
anderen Lehramt. Für diese Weiterbildung müssen sie für Maike Wiedwald, GEW-Landesvorsitzende
ein Jahr vom Unterricht freigestellt werden. Die Weiterbil- (1) https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeits-
dung schließt mit einer Prüfung ab, mit der man das ande- marktberichte/Berufe/generische-Publikationen/Broschuere-Aka-
re Lehramt erwirbt. demiker.pdf
Titelthema zum Inhaltsverzeichnis HLZ 9–10/2019 10
Besoldung und Entgelt
Informationen für Neueingestellte und Personalräte
rücksichtigt werden. Die Hessische Bezügestelle ermittelt da-
Neu eingestellt im Beamtenverhältnis
nach die maßgebliche Grundgehaltsstufe und erlässt einen
Die Besoldung, die man als Lehrerin oder Lehrer im Beam- formellen Bescheid, gegen den innerhalb eines Jahres Wi-
tenverhältnis erhält, beruht im Wesentlichen auf der jewei- derspruch eingelegt werden kann. Unabhängig davon sollte
ligen Besoldungsgruppe und der jeweiligen Besoldungsstufe. man direkt mit dem Schulamt verhandeln, ob weitere Zeiten
Die Besoldungsgruppe hängt zunächst vom Lehramt ab. anerkannt werden können. Der Personalrat kann hier bera-
Arbeitstechnische Fachlehrerinnen und Fachlehrer werden tend tätig sein, hat aber kein Mitbestimmungsrecht.
der Besoldungsgruppe A 10 zugeordnet und haben eine Auf- Verheiratete Beamtinnen und Beamte und Beamtinnen
stiegsmöglichkeit nach A 11. Für die anderen Lehrämter gel- und Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften erhal-
ten die Besoldungsgruppen A 12 (Grundschule), A 13 ohne ten außerdem den Familienzuschlag der Stufe 1. Stehen bei-
Zulage (Haupt- und Realschule, Förderschule) und A 13 mit de im Beamtenverhältnis, wird der Familienzuschlag geteilt.
Zulage (Gymnasien und Berufliche Schulen). Die GEW for- Den Familienzuschlag Stufe 1 erhalten auch nicht verhei-
dert die Anhebung des Eingangsamts für Grundschullehr- ratete Beamtinnen und Beamte, die eine unterhaltsberech-
kräfte auf A 13, um Lehrkräfte mit gleicher Ausbildung auch tigte Person in ihren Haushalt aufgenommen haben. Dies
einheitlich zu bezahlen. sind in der Regel Alleinerziehende oder Unverheiratete mit
Hinsichtlich der Besoldungsstufen gilt in Hessen seit dem Kindern. Der Zuschlag wird allerdings nicht gezahlt, wenn
1. März 2014 ein „neues Besoldungsrecht“. Die Stufe richtet das Kind Einkünfte über einer bestimmten Grenze hat. Zu
sich nicht mehr – wie früher – maßgeblich nach dem Le- diesen Einkünften zählen neben Einkünften aus einer Er-
bensalter, sondern nach der vorliegenden Berufserfahrung. werbstätigkeit das Kindergeld, der kinderbezogene Famili-
Lehrkräfte erhalten nach dem Vorbereitungsdienst grund- enzuschlag der Sonderzahlung und der Unterhalt des ande-
sätzlich die Stufe 1. Der Aufstieg in die Stufe 2 erfolgt nach ren Elternteils. Die Höchstgrenze liegt bei dem sechsfachen
zwei Jahren, der Aufstieg in die Stufen 3, 4 und 5 nach je- Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1. Gibt es mehre-
weils drei Jahren und der Aufstieg in die Stufen 6, 7 und 8 re Berechtigte, wird der Zuschlag durch die Anzahl der Be-
nach jeweils vier Jahren. Damit hat man nach 23 Jahren die rechtigten geteilt.
Stufe 8 erreicht, sofern keine hinderlichen Unterbrechungen Liegt eine Berechtigung zum Bezug von Kindergeld vor,
erfolgen. Welche Unterbrechungen den Stufenaufstieg ver- wird außerdem der „kindbezogene Familienzuschlag“ gezahlt.
zögern und welche nicht, ist in § 29 des Hessischen Besol- Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der Kinder. Gibt es
dungsgesetzes (HBesG) geregelt. mehrere Berechtigte für einen solchen kindbezogenen Zu-
Berufserfahrungszeiten vor der Berufung in das Beamten- schlag, wird der Zuschlag nur einmal gezahlt und zwar an
verhältnis können bei diesem Aufstieg berücksichtigt werden. die Person, die das Kindergeld erhält.
Dies sind Zeiten einer „gleichwertigen Tätigkeit“ bei einem Das früher gewährte „Weihnachtsgeld“ und das „Urlaubs-
Arbeitgeber oder Dienstherrn des öffentlichen Dienstes. An- geld“ wurden in einer monatlichen Sonderzahlung zusam-
dere Tätigkeiten – auch bei privaten Arbeitgebern – können mengefasst. Sie beträgt 5 Prozent der Dienstbezüge. Zusätz-
ganz oder teilweise anerkannt werden, wenn sie „förderlich“ lich wird ein Betrag von 2,31 Euro pro Kind gezahlt.
sind. Der Vorbereitungsdienst (Referendariat) und das Studi- Beamtinnen und Beamte erhalten ihre Besoldung zu Be-
um werden nicht angerechnet. ginn des Monats. Leider verzögert sich regelmäßig die ers-
In der Regel erfolgt nach der Einstellung eine vorläufi- te Auszahlung nach der Einstellung. Sobald die Staatlichen
ge Zuordnung zur Stufe 1, damit die Hessische Bezügestelle Schulämter zumindest die „Grunddaten“ in das Compu-
überhaupt schon Besoldung auszahlen kann. Dann entschei- tersystem eingegeben haben, kann die Hessische Bezüge-
det das Staatliche Schulamt, welche „Erfahrungszeiten“ be- stelle (HBS) wenigstens einen Abschlag zahlen. In der Pra-
Illustration:
Dieter Tonn11 HLZ 9–10/2019 zum Inhaltsverzeichnis Titelthema
xis kommt es häufig zu Überzahlungen, insbesondere des nung von Berufserfahrungen „aus einem vorherigen befriste-
Familienzuschlags. Daher muss man Änderungen immer ten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber“ gilt nach § 16
(schriftlich) mitteilen. Das gilt auch, wenn der Partner oder Abs. 2 TV-H in Verbindung mit Punkt 3 der entsprechenden
die Partnerin eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder bei Protokollerklärung nur, „wenn zwischen dem Ende des vor-
einem Arbeitgeber, der nach den Regelungen des öffentli- herigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein
chen Dienstes bezahlt, aufnimmt oder beendet. Den Namen Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt“.
und die Telefonnummer der zuständigen Sachbearbeiterin- Neben den verbindlichen Vorgaben zur Anrechnung ein-
nen und Sachbearbeiter der HBS findet man auf dem Be- schlägiger Berufserfahrungen beim selben Arbeitgeber re-
zügenachweis. gelt der TV-H in § 16 Abs. 2 und Abs. 5 auch die Möglich-
keiten der Anerkennung von Berufserfahrungen bei einem
anderen Arbeitgeber und von „förderlichen Zeiten“ zur Ab-
Neu eingestellt im Arbeitsverhältnis
deckung eines besonderen Personalbedarfs sowie die Mög-
Grundlage für die Gehaltszahlungen der tarifbeschäftigten lichkeit der Vorweggewährung von Stufen. Von der letzten
Lehrerinnen und Lehrer ist der Tarifvertrag Hessen (TV-H). Möglichkeit macht das Hessische Kultusministerium derzeit
Auch hier gibt es eine Entgeltgruppe und einen Aufstieg in Gebrauch, um den großen Fachkräftemangel im Bereich der
sechs Entgeltstufen. Grund- und Förderschulen zu decken.
Die Zuordnung zu den Entgeltgruppen erfolgt für Lehr- Im Arbeitsvertrag wird immer die Entgeltgruppe des TV-H
kräfte weiterhin nach dem Eingruppierungserlass, den das aufgeführt. Außerdem sollte im Arbeitsvertrag stehen, nach
Hessische Innenministerium erlässt. Die aktuelle Fassung welcher Entgeltstufe gezahlt wird. Aus zeitlichen Gründen
findet man im Amtsblatt 11/2008. Sie basiert noch auf den wird die Angabe der Entgeltstufe allerdings oftmals offen
alten BAT-Gruppen. Die GEW hat deshalb eine Version er- gelassen und nach der Einstellung ergänzt.
stellt, in der die Entgeltgruppen des TV-H zugeordnet wer- Der Personalrat der Schule übt bei der Festlegung der Ent-
den. Die Eingruppierung hängt ausschließlich von der Schul- geltgruppe und der Entgeltstufe nach § 77 Abs.1 Punkt 2b)
form und der formalen Qualifikation der Beschäftigten ab HPVG das Mitbestimmungsrecht aus. Dabei stimmt der Per-
und ist mit über 100 Fallgruppen sehr unübersichtlich. Die sonalrat zunächst der Einstellung zu, damit die Arbeit auf-
GEW fordert, dass die Eingruppierung in einem Tarifvertrag genommen werden kann, und in einem zweiten Schritt der
vereinbart wird. In der Tarifeinigung 2019 wurde festgelegt, Eingruppierung und Einstufung.
dass auch in Hessen Verhandlungen zur tarifvertraglichen Nach § 20 TV-H erhalten alle Beschäftigten, die am 1. De-
Eingruppierung in einer „Lehrkräfteentgeltordnung“ aufge- zember in einem Arbeitsverhältnis zum Land Hessen stehen,
nommen werden, so wie sie im Bereich des Tarifvertrags der eine Jahressonderzahlung („Weihnachtsgeld“). Sie beträgt in
Länder (TV-L) in allen anderen Bundesländern gilt. den Entgeltgruppen E 1 bis E 8 90 Prozent des Tabellenent-
Der TV-H sieht für alle Entgeltgruppen sechs Entgeltstu- gelts, in den Entgeltgruppen E 9 bis E 15 60 Prozent. Erhal-
fen vor. Beschäftigte ohne Berufserfahrung werden der Stufe ten Tarifbeschäftigte des Landes Hessen Kindergeld, so wird
1 zugeordnet. Der Aufstieg in die Stufe 2 erfolgt nach einem nach § 23a TV-H eine Kinderzulage gezahlt. Haben mehre-
Jahr in Stufe 1. Dabei wird der Vorbereitungsdienst mit sechs re Personen für das gleiche Kind Anspruch auf eine solche
Monaten auf die Laufzeit der Stufe 1 angerechnet. Der Auf- Zulage, gelten die gleichen Regelungen wie beim kindbezo-
stieg in Stufe 3 erfolgt nach zwei Jahren in Stufe 2, der Auf- genen Zuschlag der Beamtinnen und Beamten (siehe oben).
stieg in die Stufe 4 nach weiteren drei Jahren, der Aufstieg in
die Stufe 5 nach vier Jahren und der Aufstieg in die Endstufe
FAQ-Liste zum Landesticket
6 nach fünf Jahren. Die höchste Stufe ist damit nach 15 Jah-
ren erreicht, bei einer Anrechnung des Vorbereitungsdienstes Beamtinnen und Beamte und tarifbeschäftigte Lehrkräfte er-
nach 14,5 Jahren. Bei allen befristeten Beschäftigungsver- halten seit dem 1. Januar 2018 eine „Freifahrtberechtigung“
hältnissen ist dringend zu beachten, dass Unterbrechungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Landes-
durch Zeiten ohne Arbeitsvertrag mit dem Land Hessen dazu bedienstete. Eine FAQ-Liste zum Landesticket findet man auf
führen, dass man bei einem neuen Arbeitsvertrag ggf. wieder der Internetseite des Innenministeriums: https://innen.hes-
in Stufe 1 beginnen muss, denn die verpflichtende Anrech- sen.de/buerger-staat/personalwesen/landesticke
Beratung für GEW-Mitglieder
GEW-Mitglieder können sich bei den ehrenamtlichen Rechtsberaterinnen und Rechts-
beratern der GEW, beim Tarifreferenten der GEW Hessen und bei der Landesrechts-
stelle in allen Gehaltsfragen beraten lassen. Alle Kontaktadressen und aktuelle Be-
soldungs- und Gehaltstabellen findet man auf der Homepage der GEW.
Weitere nützliche Hinweise findet man in der Broschüre „Start in die Schule“,
die von der GEW jetzt aktualisiert und neu aufgelegt wurde. Man findet sie auch im
Mitgliederbereich auf der GEW-Homepage. Dazu benötigt man als Zugangscode die
Mitgliedsnummer, die auf dem Mitgliedsausweis und im Adressfeld auf jeder Ausga-
be der Zeitschrift E&W abgedruckt ist.
Die Neuauflage der Broschüre „Start in die Schule“ findet man im Mitgliederbe-
reich der GEW-Homepage unter www.gew-hessen.de > Recht.Sie können auch lesen
