Die Schule im Park wird umgebaut - Stadt Ostfildern
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Amtsblatt der Großen Kreisstadt Ostfildern ∙ Nummer 30 ∙ 29. Juli 2021
www.ostfildern.de ∙ Diese Ausgabe erscheint auch online
In der Mensa haben künftig mehr Kinder Platz. Auch der Brandschutz erfordert Maßnahmen.
Die Schule im Park wird umgebaut
für einen eventuellen Ausbau zur
Ganztagsschule gerüstet. Zudem
wird die Datenverkabelung aus-
gebaut, um den Anforderungen
an die Digitalisierung gerecht zu
werden.
Darüber hinaus sind an dem
rund 20 Jahre alten Gebäude ver-
schiedene Maßnahmen nötig, um
die gestiegenen Anforderungen
bezüglich des Brandschutzes zu
erfüllen. So müssen unter ande-
rem neue Wände eingezogen,
Geländer- sowie Brüstungshö-
hen angepasst und neue Türen
zwischen den Klassenzimmern
geschaffen werden. Diese ver-
binden die Räume des jeweiligen
Gebäudeflügels miteinander, füh-
ren zu den neuen Fluchttreppen
und gewährleisten damit den
direkten zweiten Fluchtweg aus
den Obergeschossen ins Freie.
Dementsprechend wird sich
auch das äußere Erscheinungsbild
Die Sanierung der Schule kostet voraussichtlich 7,5 Millionen Euro. Foto: Wehrle der Schule im Park verändern.
Neben zwei Fluchttreppen auf
Der Gemeinderat beschließt, die Schule Sommer 2023, wird der nördliche Ge- der Westseite und einer in Richtung Norden
im Scharnhauser Park mit einem Budget bäudeteil der bisherigen Grundschule sind zwei Wege auf der Ostseite vorgesehen.
von 7,5 Millionen Euro zu sanieren. für die Schulkindbetreuung umgestaltet, Für letztere werden zwei Fluchttreppen-
ehe im ersten Quartal 2024 die Arbeiten türme auf dem Schulhof errichtet, die den
Das Erscheinungsbild der Schule im Park abgeschlossen werden. Außenbereich des Mensa-Gastraums um-
wird sich in den kommenden Jahren verän- Im Inneren sind dabei die größten Ein- fassen. Ein zwischen den Türmen gespanntes
dern. Bei zwei Enthaltungen stimmte der griffe im Mensabereich, in der Küche und Schattendach wird vor Sonne und Regen
Gemeinderat am Mittwoch vergangener der Hausmeisterwohnung vorgesehen. schützen und den Kindern ein angenehmes
Woche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen Während in der Mensa seither maximal 80 Essen im Freien ermöglichen.
mit einem Budget von 7,5 Millionen Euro zu. Essen ausgegeben wurden, können künftig Am Gebäude ist auch ein verbesserter
Damit wird die Grundschule im Scharnhau- in mehreren Schichten rund 400 Kinder be- Sonnenschutz vorgesehen, damit sich die
ser Park von drei auf viereinhalb Klassenzüge dient werden. Dafür werden der Gastraum Innenräume nicht zu sehr erwärmen. Zudem
erweitert, die Schulkindbetreuung wird aus- auf bis zu 160 Sitzplätze erweitert sowie ist auf dem Dach eine große Photovoltaik-
gebaut und Maßnahmen des Brandschutzes der Küchenbereich komplett erneuert und Anlage mit einer Leistung von bis zu 150
werden umgesetzt. vergrößert. An die Stelle der Hausmeis- Kilowatt-Peak angedacht. Der Gemeinderat
Dabei sind für die Arbeiten zwei terwohnung, die aufgegeben wird, tritt beauftragte das Architekturbüro LRO Le-
Bauabschnitte vorgesehen. Zunächst soll im Erdgeschoss ein neues innenliegendes derer Ragnarsdóttir Oei aus Stuttgart, das
ab Mitte nächsten Jahres der bisher als Fluchttreppenhaus, ein Hausmeisterraum bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten den
Hauptschule genutzte, deutlich größere sowie ein großer Technikraum für den Kü- Entwurf für die Schule im Park geliefert
Gebäudeteil so angepasst werden, dass chenbereich. Im Obergeschoss entsteht ein hatte, und das zugehörige Planungsbüro für
dort künftig die erweiterte Grundschule Besprechungsraum und ein Raum für Lehr- Haustechnik IGP, die Planung fortzuführen
unterkommen kann. Anschließend, ab erarbeitsplätze. Damit ist die Schule auch und die Arbeiten auszuführen. >>>
Die zweite Seite Nummer 30 · 29. Juli 2021
jeweils von 14 bis 17 Uhr und samstags von
Müllkalender 9 bis 12 Uhr geöffnet. Bei Anlieferung von
der Woche Grünabfällen müssen verholzte Abfälle (Rei-
Inhalt sig) von anderen Abfällen (Laub, dünne Ge-
Es wird darum gebeten, die Mülltonnen oder hölze mit Nadeln, Gestrüpp) getrennt werden.
Ostfildern aktuell ............................2 die Säcke ab 7 Uhr bereitzustellen.
Aus dem Gemeinderat ....................3 Recyclinghof
Nellingen 1 Der Recyclinghof im Scharnhauser Park,
Einrichtungen ................................10 Mittwoch, 4. August: Biomüll Ernst-Heinkel-Straße 14, ist mittwochs und
Kulturbüro .......................................10 Donnerstag, 5. August: Gelbe Säcke/Tonnen freitags jeweils von 14 bis 17 Uhr sowie
Städtische Galerie ............................10 samstags von 9 bis 13 Uhr geöffnet.
Stadtbücherei ..................................10 Nellingen 2
Volkshochschule ..............................11
Freitag, 30. Juli: Restmüll (zweiwöchentlich)/ Elektronikschrott
Musikschule .....................................11
Biomüll Recyclinghof Esslingen-Zollberg, Hohenhei-
Bürgerengagement ..........................11
Fairer Handel ...................................11 Donnerstag, 5. August: Gelbe Säcke/Tonnen mer Straße, Zufahrt über die Kompostie-
Quartiersentwicklung .......................11 Freitag, 6. August: Biomüll rungsanlage. Öffnungszeiten sind montags
Inklusion ..........................................12 bis freitags von 9 bis 12.30 Uhr und von
Integration .......................................12 Kemnat, Scharnhauser Park 13.30 bis 17 Uhr, samstags von 9 bis 12 Uhr.
Arbeitskreis Courage........................12 Dienstag, 3. August: Gelbe Säcke/Tonnen
Ehrenamtliche Büchereien ................12 Mittwoch, 4. August: Restmüll (zweiwö- Sperrmüll
Kinderbetreuung..............................13 chentlich)/Biomüll Sperrmüll anliefern ohne Wartezeit? Der
Schulen............................................13 Abfallwirtschaftsbetrieb hilft weiter. Telefon
Kinderaktivwerkstatt ........................14 Parksiedlung, Ruit 0711 9312-526.
Kindersportschule ............................14 Dienstag, 3. August: Gelbe Säcke/Tonnen
Jugend.............................................14 Mittwoch 4. August: Restmüll (zwei- und Alle Angaben sind ohne Gewähr, es gelten
Computertreff .................................14 vierwöchentlich)/Biomüll die Termine im Müllkalender des AWB.
Treffpunkte......................................14
Unterstützung für Ältere ..................16 Scharnhausen
Wohnen für Ältere ...........................16 Dienstag, 3. August: Gelbe Säcke/Tonnen Festhallen und
Diakonie ..........................................16 Mittwoch, 4. August: Biomüll Bürgerhäuser geschlossen
Amtliches und Persönliches..........16
Amtliche Bekanntmachungen ..........16 Müllsäcke Während der Sommerferien bleiben die
Familiennachrichten .........................17 Sollten die Mülltonnen einmal nicht aus- städtischen Festhallen und Bürgerhäuser
Jubiläen ...........................................17 reichen, können an verschiedenen Stellen vom 15. August bis einschließlich 12.
in der Stadt Müllsäcke erworben werden. September geschlossen. Dies betrifft in
Rettungs- und Notdienste ............17
Biomüllsäcke mit einem Volumen von 30 Nellingen den Theatersaal, den Kleinen
Kommunalpolitik ..........................18 Litern sind beim Recyclinghof erhältlich. Saal und den Vereinsraum im Zentrum
Restmüllsäcke werden in den Filialen der An der Halle, das Bürgerhaus in Ruit so-
Kirchen ...........................................18
Kreissparkasse verkauft. wie in Kemnat die Waldheimhalle, das
Vereine...........................................23 Alte Rathaus und die Festhalle. Während
Kompostierungsanlage der Schließzeiten finden keine Übungs-
Die Kompostierungsanlage in der Kreuz- betriebe der Vereine statt. red
brunnenstraße 99 ist montags sowie freitags
0123456789 0123456789
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Nummer 30 · 29. Juli 2021 Aus dem Gemeinderat
>>> Stellungnahmen der Fraktionen: Brandschutz sowie der Ertüchtigung der für ein klimafestes Deutschland“. Die Frak-
„Was sind schon 20 Jahre bei einem Ge- Haustechnik, die mittlerweile 50 Prozent tion gehe davon aus, dass wirkungsvolle,
bäude? Niemand im Privaten würde an der Baukosten ausmache, begründet werde. zentrale Luftfilter mit eingeplant werden.
eine Sanierungsmaßnahme in so großem Gerne hätte seine Fraktion den Überschuss „Es sind erneut hohe Investitionen für
Stil beim eigenen Gebäude denken“, sagte aus dem Haushaltsjahr 2020 in Höhe von eine Schulsanierung erforderlich. Dies über-
Petra Hönschel-Gehrung (Freie Wähler). Die knapp 3,5 Millionen Euro für ein zusätzliches rascht auf den ersten Blick, da es sich bei der
Küche und der Mensabereich müssten auf- Projekt und nicht zur Deckung der Mehrkos- Schule im Park um eine relativ neue Schule
grund der steigenden Nutzung vergrößert ten eingesetzt. „Da aber die Schülerzahlen von ungefähr 20 Jahren handelt“, sagte
werden. Und sobald man in ein bestehendes im Scharnhauser Park und der Parksiedlung Martina Sandhorst-Schäfer (SPD). 7,5 Millio-
Gebäude eingreife, werde auch der Brand- weiter steigen, gibt es unserer Meinung nen Euro sei ein wirklich hoher Betrag. „Die
schutz überprüft. „Welch Wunder – auch nach keine andere Möglichkeit, als die Schu- Verwaltung hat nachvollziehbar dargelegt,
dieses neue Gebäude entspricht nicht mehr le im Park wie geplant umzubauen und zu dass diese Investitionen erforderlich sind
den Richtlinien.“ Auch die Technik sei nicht sanieren.“ und es sich nicht um eine Luxussanierung
mehr aktuell und die Abkühlung der Räume Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen handelt.“ Das Argument, die Pfingstweide-
und Flure nachts im Sommer müsse in An- begrüße die Maßnahmen an der Schule im schule sei deutlich älter und daher zunächst
griff genommen werden. „Leider haben die Park ausdrücklich. „Allerdings ist es für uns zu sanieren, greife nicht, da die Planun-
Architekten vor 20 Jahren ihr Augenmerk und die Bürgerinnen und Bürger schwer gen noch nicht ausreichend fortgeschritten
nicht auf die Erhitzung der Klassenräume nachzuvollziehen, dass für eine knapp 20 seien. Damit müsse aber jetzt begonnen
und Flure gelegt, sondern auf eine schöne Jahre alte Schule Brandschutzmaßnahmen werden. Auch aus Sicht der SPD-Fraktion sei
Architektur“, sagte die Fraktionsvorsitzende. in Millionenhöhe notwendig sind“, sagte es wünschenswert, dass die Schule im Park
Ihre Fraktion hoffe, dass seriös gerechnet Jürgen Kleih. Seine Fraktion gehe davon eine Ganztagsschule werde. Dies verhindere
wurde und aus den 7,5 Millionen Euro nicht aus, dass der vom Land eingeführte Qua- zunächst die personalintensiven Doppel-
am Ende zehn Millionen Euro oder noch litätsrahmen für verpflichtende Ganztags- strukturen von Kernzeit- und Hortbetreu-
mehr werden. schulen erfüllt werden könne. „Es ist für ung. Außerdem sei in Ganztagsschulen die
Axel Deutsch (CDU) blickte kurz auf die uns sowieso gänzlich rätselhaft, warum im Chancengleichheit leichter zu ermöglichen
Vergangenheit zurück. Bereits seit 2016 Stadtteil mit den meisten Ganztagskindern als in Halbtagsschulen.
beschäftigten sich Verwaltung und Ge- und berufstätigen Familien nicht schon Aus Sicht von Gert Hohenberger (FDP)
meinderat mit der Schule im Park. 2018 längst eine Ganztagsschule beantragt wur- fehlt bei der Planung eine Alternative. Sie
sei man sich einig gewesen, die Schule um de.“ Er regte an, dass bei den Planungen die beruhe auf dem bestehenden Gebäude
anderthalb Klassenzüge und die Kapazität immer deutlicher werdenden notwendigen und stamme vom gleichen Architekturbüro,
der Mensa zu erweitern. Damals sei man von Vorsichtsmaßnahmen bezüglich des Klima- das die Schule im Park vor rund 20 Jahren
Baukosten in Höhe von 4,15 Millionen Euro wandels wie Nachtabkühlung, temporärer geplant habe. „Mir fehlen alternative Ge-
ausgegangen. Nun erhöhe sich das Budget Sonnenschutz oder Schutz vor Extremwetter danken“, sagte er und regte an, beispiels-
auf 7,5 Millionen Euro, was unter anderem oberste Priorität bekämen und verwies auf weise die Mensa in einen extra Pavillon zu
mit den gestiegenen Anforderungen an den Bundesfördermittel aus dem „Aktionsplan verlegen. we
Eckwertebeschluss mit negativem Ergebnis
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf gaben machen die Personalaufwendungen Die Stellungnahmen der Fraktionen:
der Verwaltung, der einen Verlust von mit 39,2 Millionen Euro, 1,1 Millionen Euro Verglichen mit dem Minus von 14,4 Mil-
3,95 Millionen Euro prognostiziert, mit mehr als 2021, die Sachaufwendungen mit lionen Euro, das im Haushaltsplan dieses
großer Mehrheit zu. 19 Millionen Euro und die Kreisumlage mit Jahres vorausgesagt wurde, prognostiziere
19,3 Millionen Euro die größten Posten aus. die Verwaltung für 2022 einen Verlust im Er-
Um den Gemeinderat baldmöglichst in Mit einer globalen Minderaufwendung von gebnishaushalt von nur 3,95 Millionen Euro.
die Pläne für das nächste Haushaltsjahr bis zu einem Prozent sollen bei den Personal- „Wir müssen also sogar mit einem negativen
einzubeziehen, präsentiert die Verwaltung und Sachausgaben insgesamt 600.000 Euro Ergebnis zufrieden sein, obwohl uns dies bei
üblicherweise vor der Sommerpause die eingespart werden. den anstehenden Aufgaben schon sehr be-
finanziellen Rahmenbedingungen. Diesem Angedacht ist zudem eine Kreditauf- lastet“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende
Eckwertebeschluss hat das Gremium in nahme von elf Millionen Euro, wodurch sich Werner Schmidt. „Und wir müssen auch
der Sitzung am Mittwoch vergangener der Schuldenstand der Stadt zum Jahresen- hoffen, dass sich dieses Ergebnis nicht ver-
Woche bei zwei Gegenstimmen und drei de 2022 auf 38,1 Millionen Euro erhöhen schlechtert, da die Verwaltung anscheinend
Enthaltungen mit großer Mehrheit zuge- würde. „Wir wollen und müssen an den diesmal – entgegen sonstiger Gepflogenhei-
stimmt. Darin wird mit einem negativen hohen Investitionen und dem antizyklischen ten – sogar bei den Einnahmen, vor allem
ordentlichen Ergebnis von maximal 3,95 Handeln der öffentlichen Hand festhalten“, bei der Gewerbesteuer, sehr optimistisch
Millionen Euro gerechnet. „Es wird voraus- sagte Rainer Lechner. Dominiert werden die vorging.“
sichtlich keinen ausgeglichenen Haushalt, Investitionstätigkeiten, für die höchstens Seine Fraktion trage die einzelnen Punk-
sondern einen Verlust geben“, sagte Erster 17,6 Millionen Euro vorgesehen sind, von te des Eckwertebeschlusses mit, wobei Wer-
Bürgermeister Rainer Lechner. Im Haus- drei Projekten: dem Neubau der Sporthalle ner Schmidt auf zwei Aspekte ausführlicher
haltsplan 2021 beläuft sich der Verlust 1 in Nellingen, der Kapitalumlage an den einging. Von der Illusion, die Personalauf-
aufgrund der Corona-Pandemie auf 14,4 Gymnasialen Schulverband Ostfilder sowie wendungen reduzieren zu können, habe
Millionen Euro. den Umbau- und Brandschutzmaßnahmen sich wohl der Großteil des Gemeinderats
Auf der Ertragsseite kalkuliert die Ver- an der Schule im Park. inzwischen verabschiedet. Die Einsparun-
waltung für 2022 bei der Gewerbesteuer in Von den liquiden Mitteln der Stadt sind gen von 833.000 Euro im vergangenen
Anlehnung an die wirtschaftliche Erholung im nächsten Haushaltsjahr zwei Millionen Jahr seien durch vorgegebene Minderauf-
mit 19,5 Millionen Euro, beim Gemeindean- eingeplant, sodass sich diese bis Ende 2022 wendungen, Fluktuation, Stellenvakanzen,
teil an der Einkommensteuer mit 29,5 Millio- auf 7,6 Millionen Euro reduzieren würden. Fachkräftemangel und Langzeiterkrankun-
nen Euro – etwas mehr als im Vorjahr – und Ausgehend von diesen Eckwerten wird die gen verursacht worden. Dadurch seien im
bei den Zuweisungen aus dem kommunalen Verwaltung nun den Haushaltsplan 2022 Jahresdurchschnitt 17 Stellen unbesetzt
Finanzausgleich mit einer deutlichen Steige- erstellen und ihn dem Gemeinderat voraus- geblieben, was negative Auswirkungen für
rung auf 17,2 Millionen Euro. Bei den Aus- sichtlich Anfang Oktober vorstellen. die Gesamtverwaltung hatte. >>>
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Aus dem Gemeinderat Nummer 30 · 29. Juli 2021
>>> Eine Kreditermächtigung wäre in „Es kommen harte Jahre und unpopuläre digkeit bereitzustellen.“ Zudem sollte Wlan
dieser Dimension vor einigen Jahren nicht Entscheidungen auf uns zu.“ nicht nur in den Rathäusern, sondern auch
vorstellbar gewesen. „Ein kleines Trostpflas- „Die Investitionen mit Schwerpunkten in allen Schulgebäuden ermöglicht werden.
ter ist dabei wenigstens der geltende Zins- Bildung und Betreuung werden wie dar- Der Aussage in der Vorlage, dass die
satz und vielleicht hilft noch ein unerwartet gestellt mit einem hohen Investitionskredit deutsche Wirtschaft sich erhole und dem-
günstiges Sonderergebnis.“ gedeckt werden müssen, da diese nicht nach die Steuererträge wieder anziehen
Der vorliegende Eckwertebeschluss für weiter verzögert werden können. Wir sehen dürften, könne die CDU-Fraktion nur be-
2022 zeige all die Gründe für dringend daher keine Alternative zu diesen Krediten“, dingt zustimmen. „Die Hilfen des Staa-
benötigte Mehreinnahmen auf, sagte Co- sagte Oliver Werner für die Fraktion von tes für die schwierige Situation in vielen
rina Raisch (Freie Wähler) mit Bezug auf Bündnis 90/Die Grünen, die mit dem Eck- Unternehmen und das Auslaufen dieser
die Diskussion um die Hebesatzsatzung. wertebeschluss im Grundsatz einverstanden Hilfeleistungen haben dazu geführt, dass wir
„Unser Schuldenstand erhöht sich zum sei. Explizit begrüßt werden die Investitionen derzeit noch keine reale Situation erkennen
Jahresende von 29,6 Millionen Euro auf 38,1 in die Schuldigitalisierung und in ein neues können. Die Folgen werden aus unserer Sicht
Millionen Euro, dahinter stehen natürlich städtisches Klimaschutzkonzept. „Diese deshalb erst zeitverzögert zu spüren sein“,
entsprechende Investitionen. Dennoch ist sind als gesellschaftliche Zukunftsvorsorge sagte Norbert Simianer. Der zusätzliche Kapi-
eine Kreditaufnahme von stolzen elf Mil- zwingend notwendig.“ talbedarf könne nicht nur aus der Erhöhung
lionen erforderlich.“ Insgesamt trage die Oliver Werner merkte zudem einige von Gebühren und Steuern bestehen, dazu
Fraktion mehrheitlich den Eckwertebeschluss Aspekte zu den formulierten Zielen an. So gehöre auch Sparen. Seine Fraktion stimme
mit, wohlwissend, dass in den einzelnen vermisse die Fraktion bei den strategischen dem Eckwertebeschluss zu, wobei der Vor-
Bereichen im nächsten Jahr spannende Dis- Zielen den gesamtstädtischen Breitbandaus- sitzende ergänzte: „Vor zehn Jahren hätte
kussionen über Budgets und Gebühren be- bau. „Es muss das strategische Ziel der Stadt eine solche Verschuldung unglaubliches
vorstehen, besonders im Bereich der Bauver- sein, diese wichtige Infrastruktur auf dem Staunen und Unverständnis im Gemeinderat
waltungs- und Kinderbetreuungsgebühren. gesamten Stadtgebiet in Hochgeschwin- hervorgerufen.“ we
Gewerbesteuer bleibt unverändert, Grundsteuer wird angepasst
Der Gemeinderat hat in seiner vergan- derzeit 395 Prozent beträgt, in Esslingen gleich Steuererhöhungen“, könnten Teile
genen Sitzung mit 16:8 Stimmen eine 425 vom Hundert, in Nürtingen 440 vom der Fraktion aktuell nicht mittragen. „Aktuell
neue Satzung über die Erhebung der Hundert und in Stuttgart 520 vom Hundert. meint, in dieser Pandemie-Situation, wo
Grundsteuer und Gewerbesteuer (He- Die Stellungnahmen der Fraktionen: bei vielen durch Einkommensausfälle oder
besatzsatzung) beschlossen. „Eine Steuererhöhung wird nicht leichtfertig Kurzarbeit der Gürtel etwas enger geschnallt
mal so schnell entschieden“, sagte Corina werden muss.“ Einen nachhaltigen Sparwil-
Während der Hebesatz für die Gewerbe- Raisch (Freie Wähler). Ihre Fraktion habe len bei Teilen der Verwaltung und auch bei
steuer unverändert bleibt – er liegt seit intensiv diskutiert und werde unterschied- Teilen des Gemeinderats könne er in letzter
2010 bei 400 vom Hundert des Steuermess- lich abstimmen. Die Corona-Krise habe die Zeit nicht erkennen. Unter anderem der
betrags – wird die Grundsteuer angepasst. Bemühungen um eine finanzielle Stabilität Verwaltungsvorschlag einer „Nice-to-have-
Bislang liegt der Hebesatz für die Grund- für die nächsten Jahre durchkreuzt. Dennoch Investition“ in Höhe von 100.000 Euro sowie
steuer A, die für landwirtschaftliche Betrie- könnten die Investitionen nicht zurückge- üppig ausgestattete Neubauten von Kinder-
be erhoben wird, bei 380 vom Hundert, fahren oder gar ausgesetzt werden. „Im tagesstätten „lassen das Wirtschaften eines
der Hebesatz für die Grundsteuer B, die Gegenteil: wir werden unser Investitions- vorsichtigen Kaufmanns nicht erkennen“.
für bebaute und unbebaute Grundstücke volumen für einen längeren Zeithorizont Oliver Werner (Bündnis 90/Die Grü-
fällig wird, bei 395 Prozent. Ab Anfang sogar noch steigern müssen.“ Es stünden nen) sprach von zwingend notwendigen
2022 werden beide Werte jeweils 425 vom schwierige Jahre mit unpopulären Entschei- Investitionen im Bereich der Schulen und
Hundert betragen, wodurch sich zusätzliche dungen bevor. Kinderbetreuung, die sich nicht weiter auf-
Erträge in Höhe von rund 520.000 Euro Dies bedeute eine Zäsur, die ein grund- schieben ließen. „Eigentlich müssten einige
jährlich ergeben. legendes Umdenken bei allen zur Folge Investitionen in Bildung und Betreuung
„Wir halten die Erhöhung, die wir schwe- haben müsse, in der Verwaltung, im Ge- noch vorgezogen werden, um unseren An-
ren Herzens vorschlagen, für gerechtfertigt meinderat und in der Bürgerschaft. Ein forderungen gerecht zu werden.“ Jedoch
und zur Finanzierung des Leistungsausbaus Anheben der Grundsteuer gehe nur dann, seien die städtischen Kapazitäten begrenzt.
für dringend notwendig“, sagte Erster Bür- wenn die Steuererhöhungen einhergehen „Durch die Pandemie ist die Finanzierung
germeister Rainer Lechner und verwies auf mit einem konsequenten Sparkurs der Stadt dieser wichtigen Projekte noch herausfor-
die großen Investitionsmaßnahmen, die in und dem Verzicht auf zusätzliche Freiwil- dernder geworden.“ So seien bereits hohe
den nächsten Jahren insbesondere in den ligkeitsleistungen. Sparen dürfe nicht mehr Investitionskredite eingeplant. Die Entschei-
Bereichen Bildung und Betreuung bevor- nur ein Schlagwort in Haushaltsreden sein. dung über die Anpassung der Hebesätze sei
stehen. Zudem werden sich die Erträge der In der tatsächlichen finanziellen Auswirkung der Fraktion nicht leichtgefallen, wobei auch
Stadt aufgrund der Corona-Pandemie an bedeute die Steuererhöhung für jeden Ein- die Höhe und die Auswirkungen auf die
anderen Stellen über mehrere Jahre hinweg zelnen einen kleineren Betrag, im Ganzen bereits sehr hohen Mietpreise in der Stadt
reduzieren. ergebe es aber eine große Gesamteinnahme. diskutiert wurden.
Beispielhaft steigt die Grundsteuer B „Eine Grundsteuererhöhung in zwei oder „Letztendlich sind wir zu dem Entschluss
nach der Erhöhung des Hebesatzes für ein drei Jahren wäre unserer Meinung nach bes- gekommen, dass wir die Erhöhung als not-
Einfamilienhaus in Kemnat, das 1992 gebaut ser zu vermitteln gewesen. Wir verstehen je- wendigen Beitrag sehen, die Investitionen
wurde, mit 170 Quadratmeter Wohnfläche doch die Argumente der Stadtverwaltung“, in unserer Stadt zu stemmen“, sagte Oliver
und einer Grundfläche von 368 Quadratme- sagte Corina Raisch für den zustimmenden Werner. Die Höhe der Anpassungen sei
tern um knapp 45 Euro auf rund 635 Euro Teil der Fraktion. vertretbar. Bei einer Eigentumswohnung mit
pro Jahr. Für eine Eigentumswohnung in Ihr Fraktionskollege Joachim Dinkelacker 67 Quadratmetern sei dies nur etwas mehr
Nellingen aus dem Jahr 2003 mit 67 Quad- sprach für jene, die der Grundsteuererhö- als ein Euro pro Monat. Selbstverständlich
ratmetern erhöht sich der Betrag um knapp hung nicht zustimmten. Die Darstellung des sei, dass die Stadt in den kommenden Jahren
17 Euro auf etwa 223 Euro pro Jahr. Ein Blick Haushalts 2022 werde eine nicht einfache auch an anderen Stellen weiterhin sorgfältig
in die Region zeigt, dass der Hebesatz für Aufgabe. Aber den Reflex in der Stadt- wirtschafte und verantwortungsvoll mit den
die Grundsteuer B in Kirchheim unter Teck verwaltung, „wir brauchen mehr Geld ist Steuergeldern umgehe. >>>
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Nummer 30 · 29. Juli 2021 Aus dem Gemeinderat/Ostfildern aktuell
>>> „Steuererhöhungen oder Ausgaben- der Zeit, solidarisch zu handeln und die He- Corona-Einschränkungen
kürzungen“, sagte Stefanie Sekler-Dengler besätze nicht zu erhöhen.“ Wenn man einen im Landkreis Esslingen
(SPD) über die Möglichkeiten, Investitionen falschen Zeitpunkt für eine Steuererhöhung
zu finanzieren. Pläne, Steuern und Abgaben wählen sollte, sei dieser perfekt. Da die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis
zu erhöhen, gebe es derzeit deutschlandweit Da Geld fehle und die Kommune ihre Esslingen an fünf Tagen in Folge den Wert
in vielen Kommunen. „Die Erhöhung ist er- Möglichkeiten nutzen müsse, um ihren fi- zehn überschritten hat, gilt seit Mittwoch,
forderlich, um den Aufgaben nachkommen nanziellen Verpflichtungen nachzukommen, 28. Juli, auch in Ostfildern die Inzidenzstufe
zu können. Die hohen Ausgaben in Bildung wundere es nicht, wenn die Verwaltung eine 2. Damit sind in einigen Bereichen weiterge-
und Betreuung können sonst nur komplett Erhöhung der Grundsteuer vorschlägt. „Damit hende Einschränkungen verbunden, um die
über Kredite finanziert werden. Ehrlichkeit reiht sie sich in die lange Schlange derjenigen Corona-Pandemie einzudämmen. So dürfen
und Steuererhöhungen sind unpopulär.“ ein, die ihre Finanzprobleme an die Menschen sich maximal 15 Personen aus vier Haus-
Ihre Fraktion halte die Erhöhung der Hebe- weitergeben“, sagte Norbert Simianer. Für die halten treffen, wobei vollständig Geimpfte
sätze für unumgänglich, da sie mehr als eine CDU-Fraktion sei derzeit der falsche Zeitpunkt und Genesene sowie Kinder unter 14 Jahren
halbe Million Euro jährlich in den städtischen für eine Steuererhöhung, wobei es um eine dieser Haushalte nicht mitgezählt werden.
Haushalt führen werde. Für jeden Einzelnen grundsätzliche Frage gehe. „Wer den Bür- Private Veranstaltungen sind mit Vorlage ei-
sei die Mehrbelastung dabei relativ moderat. gerinnen und Bürgern mehr Geld abnehmen nes Test-, Impf- oder Genesenennachweises
Auch sie wies auf die umfangreichen Inves- will, was durchaus mit Sicht auf die Finanzsitu- mit höchstens 200 Gästen erlaubt. In der
titionen im Bereich der Bildung hin, die mit ation nachvollziehbar ist, sollte, um glaubhaft Gastronomie darf in geschlossenen Räumen
mehr Leistungen für die Bürgerinnen und zu sein, auch Sparvorschläge machen.“ So, nicht mehr geraucht werden.
Bürger verbunden seien. Angesichts dessen wie es der Verwaltung immer wieder gelinge, Eine Rückkehr in Inzidenzstufe 1 erfolgt,
sei die Erhöhung der Hebesätze erforderlich. im Haushalt Kapital zu finden, um bestimmte wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf
„Die Corona-Pandemie wird auch die Projekte trotz Geldknappheit zu finanzieren, Tagen in Folge unter zehn liegt, Verschär-
Verwaltung treffen“, sagte Robert Langer hätte er sich gewünscht, dass mit demselben fungen treten nach fünf Tagen über 35 in
(FDP). Manche Bürger und Unternehmen Engagement einmal Vorschläge gemacht Kraft. Weitere Informationen gibt es unter
treffe sie jetzt schon. „Ich glaube, es ist an werden, die das Sparen betreffen. we www.ostfildern.de/coronavirus. we
Beraten und beschlossen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts an Zahlungsmitteln verringerte sich um
am Mittwoch vergangener Woche unter soll auf einen Verlust von maximal minus 2.715.734,46 Euro auf 17.191.468,52
anderem folgende Tagesordnungspunkte 3,95 Millionen Euro veranschlagt werden. Euro. Der Jahresabschluss umfasste zum
beraten und beschlossen: Die Auszahlungen aus Investitionstätig- 31. Dezember 2020 eine Bilanzsumme
Für die Schule im Park wurden bei keit dürfen sich maximal auf 17,6 Millionen von 308.775.316,55 Euro. Die Ermächti-
zwei Enthaltungen Umbau- und Sanie- Euro belaufen, wobei der Neubau der Sport- gungsreste betrugen 11.210.728,95 Euro
rungsmaßnahmen beschlossen, wobei halle 1, die Kapitalumlage an den Gymnasi- und der Schuldenstand belief sich auf
das Gesamt-Baubudget 7,5 Millionen alen Schulverband Ostfilder zur Erweiterung 18.067.026,18 Euro. Ebenfalls Kenntnis
Euro brutto beträgt. Ebenso wurde die und Modernisierung sowie die Maßnahmen nahmen die Ratsmitglieder vom Steue-
stufenweise Folgebeauftragung der Pla- an der Schule im Park die wichtigsten In- rungsbericht für das zweite Quartal 2021
nung und Ausführung für das Architek- vestitionsvorhaben sind. Die maximal mög- sowie von der Antwort der Verwaltung
turbüro LRO Lederer Ragnarsdóttir Oei liche Kreditermächtigung 2022 wird auf elf auf Anträge der Fraktionen von SPD und
und das dazugehörige Planungsbüro für Millionen Euro festgelegt. Grundlage der CDU zur Arbeit der Treffpunkte und Quar-
Haustechnik IGP Ingenieurgesellschaft für Haushaltsplanung, die erstmals mit der Fi- tiersarbeit in allen Stadtteilen.
technische Ausrüstung beschlossen. nanzsoftware SAP aufgestellt wird, sind die Auch die Berichte über die örtliche
Bei acht Gegenstimmen wurde die strategischen Ziele 2022 bis 2025 sowie die Prüfung des Jahresabschlüsse 2018 und
Satzung über die Erhebung der Grund- Global- und Fachbereichsziele 2022. 2019 des Eigenbetriebs Wohnungsver-
steuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsat- Einstimmig sprach sich der Gemeinderat waltung Ostfildern nahm der Gemeinderat
zung) beschlossen. Für den Haushaltsplan für Maßnahmen zur Steigerung der Attrak- zur Kenntnis und beschloss diese Jahres-
2022 stimmte das Gremium bei zwei Ge- tivität der Stadt Ostfildern als Arbeitgeberin abschlüsse einstimmig. 2018 umfasste
genstimmen und drei Enthaltungen fol- aus. Dazu zählt ein zinsloser Gehaltsvor- der Jahresabschluss eine Bilanzsumme von
genden Eckwerten zu: Bei den Erträgen schuss bis zu 2.400 Euro zur Beschaffung ei- 8.635.440,94 Euro, der Jahresüberschuss
aus Gebühren ist zum 1. September 2022 nes Fahrrads oder Pedelecs. Zudem wird für betrug 426.015,79 Euro. 2019 belief sich
die Neukalkulation der Bauverwaltungs- maximal 100 Fahrradfahrten jährlich vom die Bilanzsumme auf 8.592.744,88 Euro,
und der Kinderbetreuungsgebühren zu Wohnort zum Dienstort ein Zuschuss von der Jahresüberschuss auf 349.045,61 Euro.
prüfen. Für die Personalaufwendungen drei Euro pro Tag gewährt. Der ÖPNV-Zu- Des Weiteren wurden die Vertreter der
beträgt der Haushaltseckwert 39,2 Milli- schuss wird rückwirkend ab 1. Januar 2021 Stadt einstimmig beauftragt, in der Gesell-
onen Euro und für die Aufwendungen für auch für Monats- und Halbjahrestickets schafterversammlung der Sanierungs- und
Sach- und Dienstleistungen 19 Millionen gewährt. Die Gesundheits- und Bildungs- Entwicklungsgesellschaft (SEG) Ostfildern
Euro. Die Schulbudgets 2022 erhöhen gutscheine werden beibehalten. Außerdem drei Beschlussvorlagen zuzustimmen. Eben-
sich auf 1.199.270 Euro (Stadt und Schul- erfolgt die Bewertung der Stellen der Leitun- falls geschlossen wurde im Wirtschaftsplan
verband). Hinzu kommen für die Schuldi- gen und ständigen stellvertretenden Leitun- der Stadtwerke Ostfildern eine überplan-
gitalisierung kommunale Eigenanteile am gen von städtischen Kinderbetreuungsein- mäßige Aufwendung von 773.000 Euro
Bundesdigitalpakt von 128.000 Euro. richtungen rückwirkend ab 1. Januar 2021 genehmigt, wobei die Mehrkosten mit
Der Haushaltsansatz für Energiespar- nach der Soll-Belegung. einer nicht ausgeschöpften Kreditermäch-
projekte wird mit 50.000 Euro veran- Das Gremium nahm Kenntnis vom Jah- tigung gedeckt werden können. Die Firma
schlagt, für das Klimaschutzkonzept Ost- resabschluss der Stadt Ostfildern, der ein or- HSE-Bau wurde für 1.446.457,84 Euro
fildern werden 70.000 Euro bereitgestellt. dentliches Ergebnis von 1.345.136,95 Euro, beauftragt, Arbeiten für die Behandlung
Für die Personal- und Sachaufwendungen ein Sonderergebnis von 2.142.199,12 Euro und Ableitung von Niederschlagwasser im
wird eine globale Minderaufwendung und damit ein Gesamtergebnis in Höhe von geplanten Gewerbegebiet Scharnhausen
von bis zu einem Prozent eingestellt. Das 3.487.336,07 Euro aufweist. Der Bestand West auszuführen. we
5
Aus dem Gemeinderat/Ostfildern aktuell Nummer 30 · 29. Juli 2021
Beratung zu Nachfolge
und Unternehmensgründung Antrag der Freien Wähler zur Rechtssicherheit
der städtischen Polizeiverordnung
Das Bündnis für Unternehmensnachfolge
im Landkreis Esslingen, dem auch die Stadt „1. Die Fraktion der Freien Wähler bean- tainern‘ zu finden. Im Paragraf 5 Absatz
Ostfildern angehört, bietet regelmäßig In- tragt eine rechtssichere Klärung, ob die 1 der städtischen Polizeiverordnung wird
formationsgespräche für an einer Übergabe städtische Polizeiverordnung im Paragraf das aber viel genauer ausgeführt:
interessierte Unternehmer sowie potentielle 5 durch die Auflistung der entsprechen- ‚(1) Haus- und Gartenarbeiten, die
Nachfolger an. Auch Unternehmensgründer den Geräte im Anhang zu der 32. Verord- geeignet sind, die Ruhe Dritter zu stören,
werden kompetent und individuell beraten. nung zur Durchführung des Bundesim- dürfen nur in der Zeit von 8.00 Uhr bis
Die Sprechtage finden monatlich in missionsschutzgesetzes (BImSchV) außer 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 20.00
den Kreisstädten im Landkreis Esslingen Kraft gesetzt wird oder ob eine Kommune Uhr ausgeführt werden. Zu den Haus- und
statt. Die nächsten Termine: 25. August in detailliertere Vorschriften dennoch rechts- Gartenarbeiten gehören insbesondere der
Leinfelden-Echterdingen, 13. Oktober im gültig erlassen kann. Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten
Lenninger Tal, 27. Oktober in Filderstadt, 10. 2. Ist die im Anhang zur 32. BImSchV mit Verbrennungsmotoren und von Ra-
November in Wendlingen, 1. Dezember in stehende Auflistung der Geräte und Ma- senmähern, das Hämmern, Sägen und
Esslingen und 15. Dezember in Nürtingen. schinen als abschließend zu betrachten? Holzspalten u.ä..
In Ostfildern wird die Beratung am 22. 3. Muss die städtische Polizeiverord- (2) Die Vorschriften nach dem Bun-
September angeboten. Für das Gespräch nung im Text und in den Ruhezeiten der desimmissionsschutzgesetz, insbesondere
ist eine Terminvereinbarung erforderlich. 32. BImSchV angepasst werden? die 32. Verordnung zur Durchführung des
Interessenten können sich bei Michael Begründung: Gartenarbeiten mit lauten, Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte-
Kuschmann, unter Telefon 0711 39007- motorbetriebenen Gartengeräten füh- und Maschinenlärmschutzverordnung –
8323, oder per E-Mail michael.kuschmann@ ren in der Mittagszeit immer wieder zu 32. BimSchV), bleiben unberührt.‘
stuttgart.ihk.de, anmelden. Nachbarstreitigkeiten. In der Stadtrund- Der Absatz 2 in diesem Paragraf 5
Das Bündnis für Unternehmensnachfol- schau sind unter der Überschrift ‚Rege- führt nun zu Irritationen, weil die 32.
ge existiert seit 2016. Es bündelt Angebote, lungen zu Ruhezeiten beachten‘ neben BImSchV andere Vorschriften enthält.“
Partner und Informationen zur Unterneh- den nächtlichen Ruhezeiten für tagsüber
mensnachfolge im Landkreis Esslingen und nur Einschränkungen wie ‚hämmern und Joachim Dinkelacker,
steht als Ansprechpartner zur Verfügung. klopfen‘ sowie ‚Befüllung von Altglascon- Petra Hönschel-Gehrung
Ziel ist es, Übergeber und Übernehmer auf
ihrem individuellen Weg bei einer Unterneh-
mensnachfolge zu unterstützen. red
X Weitere Informationen zum Bündnis Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Unternehmensnachfolge finden sich unter Verwendung von mobilen oder fest eingebauten Filter-
www.nachfolgen-es.de.
anlagen in den Klassenzimmern der Grundschulen und in
den Gruppenräumen der städtischen Kindertagesstätten
Einschränkungen
im Oberen Haldenweg „Wir beantragen: gefangen werden können.
1. Die Verwaltung erstellt eine Bestands- b. Der Luftumsatz muss ausreichend
Im Oberen Haldenweg in Kemnat wird der aufnahme, in welchen städtischen Einrich- bemessen sein, hier wird häufig der Wert
Glasfaserausbau vorangetrieben. Daher tungen schon Filtergeräte betrieben wer- sechsmal pro Stunde genannt
wird der Verbindungsweg zwischen der den und wie die Erfahrungen damit sind. c. Die Geräte müssen geräuscharm
Zeppelinstraße und dem Oberen Haldenweg 2. Die Verwaltung trifft eine Auswahl betrieben werden können.
von Montag, 2. August, bis Freitag, 6. Au- und beschafft geeignete Filteranlagen 7. Als spätesten Zieltermin für die
gust, voll gesperrt. Eine Durchfahrt ist dann (s. u.) für alle Klassenzimmer der Grund- Umsetzung sehen wir die Herbstferien
nicht möglich. Die Zu- und Abfahrt zu den schulen und für alle Gruppenräume der 2021 an.
Grundstücken erfolgt über den Wirtschafts- städtischen Kindertagesstätten, um einen
weg zur Birkacher Straße in Stuttgart. Die gesundheitlich unbedenklichen Betrieb zu Begründung:
Sperrung dieses Weges wird in dieser Zeit gewährleisten. Immer mehr Organisationen, Behörden
aufgehoben. In einem anschließenden zwei- 3. Die Verwaltung beantragt die an- und Fachleute empfehlen mittlerweile
ten Bauabschnitt, der am Montag, 9. Au- gekündigten Zuschüsse (Landes- und den Einbau von geeigneten Filteranla-
gust, beginnen wird, kann dann der Obere Bundesmittel). gen in Klassen- und Gruppenräumen
Haldenweg zwischen den Hausnummern 5 4. Es sind Lösungen anzustreben, die von Bildungseinrichtungen und Kinder-
und 23/3 nicht befahren werden. Die Arbei- eine Wärmerückgewinnung ermöglichen tagesstätten. Für unsere Fraktion ist es
ten sollen Anfang September abgeschlossen (weitere Zuschüsse der KfW möglich) und nicht vorstellbar, dass wir den Kindern
sein. Die Anfahrt zu den Gebäuden des das Lüften auf das geringste notwendige und Jugendlichen in unseren Schulen
Oberen Haldenweges erfolgt entweder über Maß beschränken. und Betreuungseinrichtungen nicht so
den Verbindungsweg zur Zeppelinstraße 5. Die Überwachung der Luftqualität schnell wie möglich die technisch bes-
oder über den Wirtschaftsweg zur Birkacher durch entsprechende Messgeräte muss te Luftreinigung zusichern können. In
Straße in Stuttgart. Dessen Sperrung bleibt ebenfalls in jedem Raum sichergestellt Zukunft müssen wir bei allen Neu- oder
auch in dieser Zeit aufgehoben. werden. Umbaumaßnahmen Sorge tragen, dass
Um die Einschränkungen auf einen 6. Folgende Mindestanforderungen die Lüftungsanlagen entsprechend aus-
möglichst kurzen Zeitraum zu beschränken, müssen die Geräte erfüllen: gerüstet werden. Das gilt natürlich auch
werden verschiedene Kommunikations- a. Die Virenlast im Raum muss effektiv für alle notwendigen Änderungen, die der
dienstleister gleichzeitig vor Ort arbeiten. abgebaut werden können, dazu müssen Klimawandel uns aufzwingt (zum Beispiel
Zudem werden parallel Maßnahmen für die Hepa-Filter (Klasse 14) verwendet werden. Nachtabkühlung und temporäre Verschat-
Straßenbeleuchtung ausgeführt. Die betrof- Laut vorliegenden Fachinformationen ist tungen).“
fenen Anwohner erhalten in den nächsten erst ab dieser Stufe sichergestellt, dass
Tagen detailliertere Informationen über die Aerosole in ausreichendem Umfang ab- Jürgen Kleih
Maßnahmen. red
6
Nummer 30 · 29. Juli 2021 Ostfildern aktuell
Abenteuer und Fantasy in den Ferien ÖFFNUNGSZEITEN
Zehn Jahre „Mission: Lesen!“
Auch in diesem Jahr geht der Sommer-
leseclub der Stadtbücherei in eine neue
Runde und das mittlerweile zum zehn- Nellingen
ten Mal. Mitmachen können Kinder und Telefon 0711 3404-700
Jugendliche von Klasse vier bis sieben. www.ostfildern.de/stadtbücherei
Di, Do, Fr 11 - 19 Uhr
Am 13. Juli startete der Leseclub „Mission: Mi, Sa 11 - 14 Uhr
Lesen!“ und lockte viele lesehungrige Kinder
und Jugendliche in die Stadtbücherei im Scharnhauser Park
KuBinO. Bereits jetzt haben sich so viele geschlossen
angemeldet, dass im lokalen Buchhandel
Nachschub bestellt werden musste. Kemnat
Der Leseclub läuft noch bis zum 16. geschlossen
September. Wer noch eine Beschäftigung
für die Sommerferien sucht, kann sich in
der Bücherei beim Leseclub anmelden und
loslesen. Mitmachen können Kinder und
Jugendliche von Klasse vier bis sieben.
Wer also vor dem Urlaub noch exklusiven
und brandneuen Lesestoff braucht, findet Telefon 0711 3404-800
beim Leseclub mit Sicherheit genau das www.vhs-ostfildern.de
Richtige. Von Spannung und Abenteuer Die Stadtbücherei im KuBinO bietet brand- Mo - Fr 9 - 12 Uhr
bis Fantasy und Lustiges ist für jeden das neuen Lesestoff. Foto: Arndt
richtige Buch dabei. Zur Anmeldung gibt
es ein Clubheft, in dem die Stempel für alle den Entstehungsprozess eines Buches. Und
gelesenen Bücher gesammelt werden. natürlich gibt es auch in diesem Jahr für
Zum Jubiläum wird es eine ganz beson- alle, die erfolgreich teilgenommen haben,
dere Abschlussparty mit extra Highlights Urkunden, die von Oberbürgermeister Chri-
geben. Harald Kiesel zeigt, wie aus Büchern stof Bolay auf der Abschlussparty überreicht
Filme werden oder wie Filme zu Büchern werden. Unterstützt wird der Leseclub von
werden und gibt spannende Einblicke in der Bürgerstiftung Ostfildern. red
Telefon 0711 3404-810
www.musikschule-ostfildern.de
An der Halle
Marktgespräche zum Herzog-Philipp-Platz bis 12. 9. geschlossen
Stadthaus
geschlossen
Nellingen
Telefon 0711 349855
Do, 29. 7. 6 - 12 Uhr
Sa, 31. 7. 8 - 13 Uhr
So, 1. 8. 8 - 13 Uhr
2. 8. - 12. 9. geschlossen
Kemnat
geschlossen
Ein Team der Stadtverwaltung und der Sanie- Philipp-Platz auf einer Bodenzeitung vermer-
rungs- und Entwicklungsgesellschaft (SEG) ken, die Christoph Ruth von der SEG (links), Stadthaus, Scharnhauser Park
Ostfildern bietet am Freitag, 6. August, auf die Quartiersmanagerin Iryna Gumenchuk Telefon 0711 3404-103
dem Wochenmarkt in der Parksiedlung Ge- und Alexander Gebauer, Leiter der Abteilung www.ostfildern.de/galerie
spräche und Informationen zur künftigen soziales Miteinander und Leben im Alter, auf Sa 10 - 12 Uhr, So 15 - 18 Uhr
Stadtentwicklung an. dem Foto präsentieren. Dabei werden Beden- Di, Do 15 - 19 Uhr
Von 9 Uhr bis 12 Uhr können Wochen- ken und Anregungen zum Herzog-Philipp-Platz
marktbesucher ihre Meinung zum Herzog- aufgenommen. red/Foto: Kampmann
7
Ostfildern aktuell Nummer 30 · 29. Juli 2021
Mischungen speziell für Wildbienen und Insekten
Blühende Vielfalt in Ostfildern
Seit 2018 sät die Stadt auf städtischen
Flächen Blühstreifen aus. Auch in die-
sem Jahr wurden wieder 9.000 Quadrat-
meter mit regionalem Blumensaatgut
eingesät. In den Stadtteilen können
diese Flächen in ihrer bunten Vielfalt
bewundert werden.
Die Blühstreifen erfreuen nicht nur durch
ihre Blütenpracht, sondern auch durch die
vielen Insekten, die dort zu beobachten sind.
Die in diesem Jahr angelegten Blühstreifen
haben sich gut entwickelt und dienen vielen
Tieren als Nahrungsstätte und Lebensraum.
Je nach Bedarf müssen auch diese Flächen
zu Pflegezwecken gemäht werden, da- Für viele Insekten sind die blühenden Blumen willkommene Nahrungsstätte. Foto: Wehner
mit Spätblüher eine Chance haben, sich
zu entwickeln und andere Pflanzen in die dem Projekt „Blühende Ackerrandstreifen“ streifen mit der darauffolgenden Bodenbe-
zweite Blüte kommen. Ohne diesen Schnitt teilgenommen. Dabei stellen die Landwirte arbeitung umgebrochen, da der Acker für
würden im Spätsommer nur wenige Blumen Flächen zur Verfügung, auf denen die Stadt die nächste Kultur vorbereitet werden muss.
blühen. Der Zeitpunkt dieser Mahd liegt Blühmischungen aussäen darf. In diesem Im nächsten Jahr erfolgen im Frühjahr neue
je nach Witterung Ende Juni und Anfang Jahr wurden so 1,5 Hektar Ackerrandstreifen Aussaaten von Blumenmischungen entlang
Juli und September. Dies ist auch die Zeit, angelegt. Um die Artenvielfalt zu vergrö- der Ackerränder. Das Grünflächenamt der
in der die Wildbienen durch eine Mahd ßern, wurden vier verschiedene Mischungen Stadt erinnert in dem Zusammenhang da-
am wenigsten gestört werden, weil keine ausgesät, die speziell auf Wildbienen und ran, dass Wiesen oder Äcker Futterflächen
Brut vorhanden ist. Auch in diesem Jahr andere Insekten abgestimmt sind. Ab der und keine Liegewiesen, Spielflächen oder
haben einige ortsansässige Landwirte an Ernte im September werden die Ackerrand- Hundetoiletten sind. red
Bundestagswahl mit Wahlstatistik Sperrung in der
Reutlinger Straße
Die Stadt Ostfildern wurde vom Statistischen Wahlscheinvermerk hatten. Je Geschlecht
Landesamt zur repräsentativen Wahlstatistik bestehen zehn Geburtsjahresgruppen, die Die Sanierung der Mühlstraße in Kem-
ausgewählt. Gleich zwei Wahlbezirke in der wie folgt verteilt sind: Geburtsjahre 2001 nat wirkt sich seit Ende Juni auch auf die
Stadt werden unter Berücksichtigung wahl- – 2003 (etwa 18 – 20 Jahre), 1997 – 2000 Verkehrsführung in der Reutlinger Straße
statistischer Merkmale ausgezählt. Die Un- (etwa 21 – 24 Jahre), 1992 – 1996 (etwa aus. Nachdem die Verlegung von Gas- und
tersuchung der Stimmabgabe erfolgt durch 25 – 29 Jahre), 1987 – 1991 (etwa 30 – 34 Wasserleitungen zunächst bis Ende Juli
das Statistische Landesamt mittels der amtli- Jahre), 1982 – 1986 (etwa 35 – 39 Jahre), vorgesehen war, sollen die Arbeiten nun
chen Stimmzettel, die im oberen Bereich zu- 1977 – 1981 (etwa 40 – 44 Jahre), 1972 – am Mittwoch, 4. August, abgeschlossen
sätzlich mit einem Unterscheidungsaufdruck 1976 (etwa 45 – 49 Jahre), 1962 – 1971 werden. Ein Teil der Reutlinger Straße ist bis
nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe (etwa 50 – 59 Jahre), 1952 – 1961 (etwa dahin nur halbseitig befahrbar. Der Verkehr
versehen sind. Das Wahlgeheimnis bleibt 60 – 69 Jahre) und 1951 und früher (etwa wird mit einer Ampel gesteuert. Zudem
selbstverständlich erhalten. 70 Jahre und älter). bleibt die Wendeschleife für Busse gesperrt
Die repräsentative Wahlstatistik dient Die Daten für die Statistik werden von und die Ersatzhaltestelle in der Reutlinger
dem Informationsbedarf in vielen Bereichen den Gemeinden (Wählerverzeichnisse) und Straße eingerichtet. red
der Gesellschaft. Sie gibt – über das amt- Statistischen Landesämtern (Stimmzettel)
liche Wahlergebnis hinaus – Auskunft, in ausgezählt. Die aus den Ländern gewonne-
welchem Umfang sich Wähler an der Wahl nen Daten werden vom Statistischen Bun- Veröffentlichung von Jubiläen
nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen desamt hochgerechnet und als Bundes- und nach Datenschutzverordnung
beteiligt und wie sie gestimmt haben. Zu- Länderergebnisse veröffentlicht.Die Ergeb-
dem stellt sie dar, auf welche Weise Stimmen nisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung
ungültig abgegeben wurden. Neben dem Bundestagswahl 2021 werden voraussicht- dürfen Geburten, Eheschließungen und Ster-
Geschlecht und Geburtsjahr werden keine lich ab Dezember 2021 vorliegen und sind befälle nur dann veröffentlicht werden, wenn
weiteren personenbezogenen Daten ver- im Internetangebot des Bundeswahlleiters die sorgeberechtigten Eltern, die Ehegatten
wendet. Zur Gewinnung der Daten werden unter www.bundeswahlleiter.de im Bereich oder die Hinterbliebenen ihre schriftliche
die Wählerverzeichnisse und die abgege- „Bundestagswahl“ unter „Ergebnisse“, „Re- Einwilligung zur Veröffentlichung geben.
benen amtlichen Stimmzettel ausgewertet. präsentative Wahlstatistik“ als Download Wer eine Veröffentlichung wünscht, kann
Damit sind die Ergebnisse der repräsentati- verfügbar. In Ostfildern sind von der reprä- das entsprechende Formular unter www.
ven Wahlstatistik genauer als zum Beispiel sentativen Wahlstatistik die Wahlbezirke ostfildern.de/Formularcenter und der Rubrik
die Wählernachbefragungen der Wahlfor- 201-25, Feuerwehrhaus Ruit, Grabenäcker- Standesamtswesen herunterladen, am PC
schungsinstitute. Die Wahlbeteiligung wird straße 15, und 501-52, Lindenschule SBBZ, ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben
durch Auszählung der Wählerverzeichnisse Lindenstraße 78, betroffen. red dem Servicecenter zukommen lassen. Wer
ermittelt. Dazu wird festgestellt, wie vie- keinen Internetzugang hat, kann die Einwilli-
le Wahlberechtigte es im Wahlbezirk gab X Fragen beantwortet Sandra Vugrinec gung zur Veröffentlichung direkt im Service-
und wie viele von ihnen sich an der Wahl unter 0711 3404-139 oder unter der E-Mail- center im Stadthaus, Gerhard-Koch-Straße 1,
beteiligt haben (Stimmvermerk) oder einen Adresse s.vugrinec@ostfildern.de. Scharnhauser Park, vornehmen. red
8Nummer 30 · 29. Juli 2021 Ostfildern aktuell/Diese Woche
Zum Ende der Saison Gegen Rückstau im
Abwassersystem sichern
Kindertheater und Eis Bei starken Regenfällen besteht die Gefahr,
dass ein Rückstau im Abwassersystem zu
Schäden führt. Entsprechend der Rechtslage
besteht grundsätzlich die Verpflichtung, die
unter der Rückstauebene – in der Regel die
Straßenebene – gelegenen Abläufe nach
dem jeweiligen Stand der Technik gegen ei-
nen Rückstau aus dem Kanalnetz zu sichern.
Diese Verpflichtung ist auch in Paragraf 20
der Abwassersatzung der Stadt Ostfildern
festgeschrieben. In der Rechtsprechung
wurde klargestellt, dass es grundsätzlich
in den Verantwortungsbereich des An-
schlussnehmers fällt, sich gegen Rückstau zu
sichern. Soweit dies nicht erfolgt ist, ist eine
Haftung der Kommune bei einem Rückstau
ausgeschlossen. red
Auch ein Eiswagen trug zum besonderen Erlebnis beim Kindertheater bei. Foto: Schlipf
Am vergangenen Wochenende hat es
endlich wieder Kindertheater live und
in Farbe gegeben.
Video- oder Streamingvorführung ange-
boten, aber das war nur ein kleiner Ersatz
für ein gemeinsames Theatererlebnis vor
Diese Woche
Als Ersatz für die abgesagten Vorstellungen
Ort. Am Wochenende erhielt jedes Kind
zudem eine Überraschungstüte, und das in Ostfildern
seit November hatte das Kulturbüro zwei „Eiswägele“ bot eine Auswahl an leckeren
Theater eingeladen: für die Drei- bis Fünfjäh- Sorten. Der Favorit der Kinder war nach
rigen spielte Miriam Helfferich vom Figuren- ausgiebigem Testessen: Schlumpf mit X Freitag, 30. Juli
theater Martinshof 11 „Rumpelstilzchen“, Einhorn-Streusel. red
für die Sechs- bis Zehnjährigen präsentierte Elefantenpolo
Carsten Dittrich vom Marotte-Figurentheater X Für die kommende Saison ab Oktober 20 Uhr, Zentrum Zinsholz,
„Kasper baut ein Haus“. Mit jeweils einer plant das Kulturbüro ein umfangreiches Ruit, Kirchheimer Straße 123
Doppelvorstellung für rund 20 Personen Programm, die Anzahl der verfügbaren Die Jugendbühne Ostfildern zeigt das
hatten alle im Bürgerhaus Ruit genügend Karten wird den bis dahin geltenden Be- Theaterstück „Elefantenpolo“ von Peter
Platz, um entspannt und mit Abstand das dingungen angepasst. Den neuen Flyer gibt Klusen. Das Stück thematisiert Auswir-
Live-Erlebnis zu genießen. es zum Download auf www.ostfildern.de/ kungen struktureller und realer Gewalt
Zwar hatten einige Theater im ver- kindertheater oder auf Anfrage per E-Mail auf die Psyche eines heranwachsenden
gangenen Jahr auch Kinderstücke als an j.schlipf@ostfildern.de. Menschen und hinterfragt gängige
Funktionsweisen von Schule und Fami-
lie. Der Eintritt kostet zehn Euro, ermä-
ßigt acht Euro. Aufgrund begrenzter
Corona-Schnelltests Platzkapazität wird um Reservierung
unter karte@jubo.info gebeten. Bei
Schnelltests auf das Coronavirus wer- Testzentrum Ruit gutem Wetter werden zusätzlich an der
den an mehreren Orten in Ostfildern Hedelfinger Straße 18/1 Abendkasse Karten verfügbar sein, da
angeboten. Termine lassen sich über die Donnerstag: 8.30 - 13 Uhr, 14 - 18 Uhr die Aufführung als Freiluftveranstaltung
Internetseite www.ostfildern.de verein- Freitag: 8.30 - 13 Uhr, 14 - 18 Uhr stattfindet. Weitere Informationen gibt
baren. Die Testmöglichkeit im L-Quadrat es unter www.jubo.info.
im Scharnhauser Park entfällt, da die Teststelle Kemnat
vormals genutzten Räumlichkeiten für Altes Rathaus, Hauptstraße 13
Veranstaltungen benötigt werden. Statt- Samstag: 8 - 15 Uhr X Samstag, 31. Juli
dessen werden mittwochs Testzeiten im Sonntag: 9 - 11.30 Uhr
KuBinO in Nellingen angeboten. Wer kei- Montag: 17 - 19 Uhr Elefantenpolo
ne Möglichkeit hat, online einen Termin Mittwoch: 17 - 19 Uhr 20 Uhr, Zentrum Zinsholz,
zu buchen, kann sich unter Telefon 0711 Ruit, Kirchheimer Straße 123
3404-254 an Nathalie Stengel von der Teststelle Scharnhausen Weitere Aufführung des Theaterstücks
Stadtverwaltung wenden. Termine sind Körschtalhalle, Körschtalstraße 30 der Jugendbühne Ostfildern.
auch ohne Anmeldung möglich. Eventuell Samstag: 9 - 12 Uhr
sind dann Wartezeiten nötig. red Dienstag: 17 - 19 Uhr
X Sonntag, 1. August
Testzentrum Nellingen Teststelle Apotheke im Marktkauf
KuBinO, In den Anlagen 6 Scharnhausen, Liststraße 2 Elefantenpolo
Donnerstag: 17 - 20 Uhr Donnerstag: 9.30 - 13, 14 - 18 Uhr 18 Uhr, Zentrum Zinsholz,
Montag: 8.30 - 11 Uhr, 15 - 18 Uhr Freitag: 9.30 - 13 Uhr, 14 - 18 Uhr Ruit, Kirchheimer Straße 123
Dienstag: 8.30 - 11 Uhr, 15 - 18 Uhr Samstag: 9.30 - 13 Uhr, 14 - 18 Uhr Weitere Aufführung des Theaterstücks
Mittwoch: 8.30 - 11 Uhr, 15 - 18 Uhr ab 2. August: Sommerpause der Jugendbühne Ostfildern.
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