Dienstwagen auf Abwegen - Warum die aktuellen steuerlichen Regelungen einen sozial gerechten Klimaschutz im Pkw-Verkehr ausbremsen - Öko-Institut
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compan·e Dienstwagen auf Abwegen Warum die aktuellen steuerlichen Regelungen einen sozial gerechten Klimaschutz im Pkw-Verkehr ausbremsen
Impressum Dienstwagen auf Abwegen Warum die aktuellen steuerlichen Regelungen einen s ozial gerechten Klimaschutz im Pkw-Verkehr ausbremsen HERAUSGEBER DANKSAGUNG Agora Verkehrswende Im Rahmen des Projekts wurde im Mai 2021 ein Work- Anna-Louisa-Karsch-Str. 2 | 10178 Berlin shop mit Vertreter:innen des compan-e Forums durch- T +49 (0)30 700 14 35-000 geführt. Wir möchten uns auch an dieser Stelle nochmals F +49 (0)30 700 14 35-129 herzlich bei allen für ihre Teilnahme sowie die fachliche www.agora-verkehrswende.de Expertise und die konstruktiven Diskussionen bedanken. info@agora-verkehrswende.de Die Schlussfolgerungen und Ergebnisse dieser Veröf- fentlichung spiegeln jedoch nicht notwendigerweise die Meinungen der einzelnen Teilnehmer:innen wider. Die DURCHFÜHRUNG Verantwortung für die Ergebnisse liegt ausschließlich bei den Autoren. Benjamin Fischer Projektleiter Verkehrsökonomie, Für die wertvolle Unterstützung bei der Erstellung dieser Agora Verkehrswende Publikation bedanken wir uns ganz besonders bei Eva benjamin.fischer@agora-verkehrswende.de Gerhards sowie unseren Kolleginnen und Kollegen Ruth Blanck, Carl-Friedrich Elmer, Lukas Minnich, Philipp Prein, Luis Karcher Jonathan Schreiber und Manuela Weber. Projektmanager Unternehmensmobilität, Agora Verkehrswende Luis.karcher@agora-verkehrswende.de Konstantin Kreye Wissenschaftlicher Assistent Ressourcen & Mobilität, Öko-Institut k.kreye@oeko.de Florian Hacker Stv. Bereichsleiter Ressourcen & Mobilität, Öko-Institut f.hacker@oeko.de Das dieser Analyse zugrunde liegende Vorhaben wurde Layout: J uliane Franz, Agora Verkehrswende mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Natur- schutz und nukleare Sicherheit unter dem Förderkennzei- chen 16EM4008-3 gefördert. Die Verantwortung für den Titelbild: iStock.com/supergenijalac Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei den Autoren. Bitte zitieren als: Agora Verkehrswende und Öko-Institut (2021): Dienst wagen auf Abwegen. Warum die aktuellen steuerlichen Veröffentlichung: Oktober 2021 Regelungen einen sozial gerechten Klimaschutz im 67-2021-DE Pkw-Verkehr ausbremsen.
Ergebnisse auf einen Blick 1 Gewerbliche Neuzulassungen prägen den Pkw-Bestand in Deutschland. Zwei von drei neuen Pkw werden in Deutschland auf gewerbliche Halter zugelassen. Diese Neuzu- lassungen prägen den Pkw-Bestand über viele Jahre und sind daher für die notwendige Flottentransformation zur Minderung von klimaschädlichen Treibhausgasen im Verkehrs- sektor von hoher Bedeutung. Knapp die Hälfte der gewerblichen Pkw-Neuzulassungen entfallen auf den Relevanten Flottenmarkt. Häufig nutzen Selbstständige und Beschäftig- te diese Pkw als sogenannte Dienstwagen auch privat. 2 Die steuerlichen Regelungen machen die Anschaffung und Nutzung emissionsinten- siver Dienstwagen finanziell attraktiv. Die geltende Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen bringt eine erhebliche finanzielle Erleichterung für Arbeitgeber und Arbeit nehmer:innen mit sich, die auch die Anschaffung großer, leistungsstarker und damit tendenziell emissionsintensiver Fahrzeuge begünstigt. Zudem setzt die Besteuerung aus Sicht der Dienstwagennutzer:innen keine oder nur schwache finanzielle Anreize für die Begrenzung der privaten Fahrleistung und für eine verbrauchsarme Fahrweise. Der gemeinsame finanzielle Vorteil einer Dienstwagenüberlassung als Gehaltsbestandteil, der für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in anfällt, dürfte sich in vielen Fällen auf über 1.000 Euro pro Jahr belaufen. Ursächlich hierfür sind auf Arbeitgeberseite die steuerlichen Regelungen zur Absetzbarkeit der Fahrzeugkosten und zum Vorsteuerabzug, sowie auf Seite der Arbeitnehmer:innen die geringe einkommensteuerliche Bemessung des Nut- zungswerts aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens. 3 Die zusätzlichen Steuererleichterungen für Dienstwagen mit batterieelektrischem Antrieb sind mit hohen fiskalischen Kosten verbunden. Für batterieelektrische Dienst- wagen werden bis 2030 erhebliche zusätzliche Steuervorteile gewährt. Damit werden zwar Anreize zur Anschaffung von Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen gesetzt, aller- dings auf Kosten von zusätzlichen Steuermindereinnahmen, perspektivisch in Milliarden- höhe. Zudem profitieren auch Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, die nur in geringem Umfang elektrisch genutzt werden. 4 Die finanziellen Vorteile aus der Nutzung von Dienstwagen sind ein Privileg für einkom- mensstarke Haushalte. Die Inanspruchnahme des Dienstwagenprivilegs ist innerhalb der Bevölkerung sehr ungleich verteilt. Profitieren können insbesondere finanziell bessergestell- te Personengruppen, während Geringverdienenden selten ein Dienstwagen zur Verfügung steht. Die Steuervergünstigung hat so einen eindeutig regressiven Charakter: Haushalte mit hohem Nettoeinkommen profitieren sowohl absolut als auch in Relation zu ihrem Einkom- men deutlich stärker als Haushalte mit niedrigem Einkommen vom Dienstwagenprivileg. 5 Eine am Klimaschutz ausgerichtete Reform der Dienstwagenbesteuerung sollte ins besondere Vorteile für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor beenden. Eine ökologische Reform der Dienstwagenbesteuerung sollte dazu führen, dass für (Verbrenner-)Dienstwa- gen keine finanziellen Vorteile mehr gegenüber der Nutzung eines privaten Pkw bestehen und somit Steuerneutralität gewahrt wird. Der Umfang der privaten Dienstwagennutzung sollte bei der Besteuerung des Nutzungswerts zudem stärker Berücksichtigung finden. Hier- aus ergeben sich ökologische Lenkungseffekte. Vorübergehende Subventionen für elektrisch genutzte Dienstwagen sollten in ihrer Höhe begrenzt werden, um unausgewogene Vertei- lungswirkungen gegenüber jenen, die keinen Dienstwagen nutzen können, zu vermeiden. 3
Inhalt Ergebnisse auf einen Blick 3 1 Warum Dienstwagen für den Klimaschutz relevant sind 5 1.1 Private und gewerbliche Pkw-Anschaffungen im Vergleich 5 1.2 Privat genutzte Firmenwagen („Dienstwagen“) im Rampenlicht 6 2 Wie Dienstwagen steuerlich bevorteilt werden 9 2.1 Aktuelle steuerliche Behandlung von Dienstwagen 9 2.2 Anreizsituation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in 12 2.3 Regelungen für Elektrofahrzeuge 13 2.4 Beispielkonstellationen 14 3 Warum die Dienstwagenbesteuerung ökologisch und sozial problematisch ist 19 3.1 Wer sind die D ienstwagennutzer:innen? 19 3.2 Umweltrelevante Merkmale der Dienstwagen und ihrer Nutzung 21 3.3 Soziale Verteilungswirkung der Dienstwagenbegünstigung 21 3.4 Wirkung auf die öffentlichen Finanzen 23 4 Fazit und Handlungsoptionen 25 4.1 Internationale Beispiele für e missionssensitive Lösungen 25 4.2 Reformoptionen auf Arbeitgeberseite 26 4.3 Reformoptionen auf Seite der Arbeitnehmer:innen 27 5 Quellen- und Literaturverzeichnis 29 6 Anhang 32 4
1 Warum Dienstwagen für den Klimaschutz relevant sind 1.1 Private und gewerbliche gewerbliche Halter. 4 Diese Pkw landen typischerweise Pkw-Anschaffungen im Vergleich nach wenigen Jahren auf dem Gebrauchtwagenmarkt, in vielen Fällen als Leasingrückläufer. Das führt dazu, dass Die gewerblichen Anschaffungen neuer Pkw können für Privatpersonen die Möglichkeit des Umstiegs auf einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Anteil emis- Pkw mit niedrigen oder keinen direkten CO2-Emissionen sionsarmer und rein batterieelektrischer Fahrzeuge im stark davon abhängt, welche Modelle einige Jahre vorher, Pkw-Bestand schnell zu erhöhen, denn sie haben einen insbesondere über die gewerblichen Zulassungen, in den hohen Anteil an den Neuzulassungen, werden häufig Markt gekommen sind. nur wenige Jahre gehalten und gehen danach in den Ge- brauchtwagenmarkt über. Dieses Potenzial wird bisher So hat der über Jahre hinweg niedrige und nur verhalten nur unzureichend ausgeschöpft. steigende Anteil von E-Pkw an den Neuzulassungen heute zur Folge, dass der Anteil elektrischer Fahrzeuge Das novellierte deutsche Klimaschutzgesetz sieht für den an den Halterwechseln bei Gebrauchtwagen („Besitz Verkehrssektor bis 2030 eine Minderung der Treibhaus- umschreibungen“) gerade gut ein Prozent beträgt (siehe gasemissionen (THG) um etwa 48 Prozent gegenüber Abbildung 1).5 Der Anteil der Pkw mit einem batterie- dem Basisjahr 1990 vor. Um das Klimaschutzziel zu betriebenen Elektromotor (BEV) an den gewerblichen erreichen, gilt es, den Pkw-Bestand zügig zu elektrifi- Neuzulassungen ist zuletzt zwar deutlich gestiegen zieren: Bis zum Ende des Jahrzehnts sind deutlich mehr (1. Halbjahr 2021: 8,1 Prozent). Er bleibt aber gleichzei- als 14 Millionen batterieelektrische Pkw (BEV) und tig hinter dem BEV-Anteil bei privaten Neuzulassungen Plug-in-Hybrid-Pkw (PHEV) im inländischen Fahrzeug- (16,0 Prozent) zurück. Bei Plug-in-Hybrid-Pkw (PHEV) bestand notwendig.1 Im Juli 2021 lag die Anzahl bei rund zeigt sich derweil ein ausgeglichenes Bild: In beiden 900.000, was die Dimension der erforderlichen Flotten- Haltergruppen entfielen in den ersten sechs Monaten transformation verdeutlicht.2 Ein Blick auf die Verteilung dieses Jahres knapp 12 Prozent der Neuzulassungen auf der Bestands-Pkw auf private und gewerbliche Halter diese Fahrzeuge, Tendenz steigend.6 Der im Vergleich zu lässt zunächst vermuten, dass diese Herausforderung privaten unter gewerblichen Neuzulassungen insgesamt insbesondere im Bereich der privaten Anschaffungs- geringere Verbreitungsgrad von Pkw mit Elektromotor ist entscheidung besteht, denn circa neun von zehn Pkw im europäischen Vergleich untypisch, hier hat Deutsch- werden privat gehalten.3 Die aktuellen Zulassungs- land eine Sonderrolle inne.7 zahlen nach Haltergruppen zeigen jedoch, dass die für die THG-Reduktion notwendige Elektrifizierung des Pkw-Bestands mehrheitlich nicht über private Haushalte erfolgen wird, sondern über gewerbliche Käufer. Neue Pkw werden eher selten von privaten Haushal- 4 Eigene Berechnungen auf Basis von KBA (2021c) und KBA ten gekauft und erstzugelassen. Stattdessen erfolgen (2021d). Beispielsweise erfolgten im Jahr 2019 Neuzulas- private Anschaffungen von Pkw in der Regel auf dem sungen von gut 1,2 Millionen Pkw und gut 6,8 Millionen Gebrauchtwagenmarkt. So entfielen in den vergangenen Besitzumschreibungen auf private Halter. Bei Besitzum- schreibungen handelt es sich um Halterwechsel zugelasse- Jahren bei Privatpersonen rund sechs von sieben Zulas- ner Fahrzeuge. sungen auf einen gebrauchten Pkw. Dagegen entfällt mit 5 Auch Importwagen haben Einfluss auf die Zusammenset- rund zwei Dritteln ein Großteil der Neuzulassungen auf zung des inländischen Gebrauchtwagenmarktes. Gemäß der Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamts wur- den im Jahr 2020 circa 200.000 gebrauchte Pkw importiert, wovon ebenfalls gerade ein Prozent BEV oder PHEV waren, 1 Vgl. Prognos; Öko-Institut; Wuppertal-Institut (2021). vgl. Destatis (2021). 2 Vgl. KBA (2021a). 6 Vgl. KBA (2021e). 3 Vgl. KBA (2021b). 7 Vgl. T&E (2021). 5
Dienstwagen auf Abwegen | Warum Dienstwagen für den Klimaschutz relevant sind Anteile von BEV und PHEV an den Besitzumschreibungen und den Neuzulassungen von Pkw Abbildung 1 14 12 10 8 Anteil [%] 6 4 2 0 Jan Mär Mai Jul Sep Nov Jan Mär Mai Jul Sep Nov Jan Mär Mai Jul 2019 2020 2021 Neuzulassungen BEV Neuzulassungen PHEV Besitzumschreibungen BEV Besitzumschreibungen PHEV Quelle: Agora Verkehrswende und Öko-Institut (2021), eigene Darstellung auf Basis von KBA (2021f) und KBA (2021g) Ein Blick auf die Verteilung der Neuzulassungen nach 1.2 Privat genutzte Firmenwagen Fahrzeugsegmenten liefert eine Erklärung für die zöger- („Dienstwagen“) im Rampenlicht liche Entwicklung bei gewerblich zugelassenen BEVs (siehe Abbildung 2). Während die unter gewerblichen Viele gewerblich zugelassene Pkw werden auch privat Haltern relativ stark nachgefragten Pkw-Modelle der genutzt. Die steuerliche Bemessung des Werts der pri- Mittelklasse, der oberen Mittelklasse, der Geländewagen vaten Nutzung wird teilweise als Subvention eingestuft, und der Oberklasse meist als Plug-in-Hybrid-Variante zur die Dienstwagennutzer:innen gegenüber Personen ohne Verfügung stehen, werden entsprechende BEV-Modelle eigenen Dienstwagen privilegiert. von den Herstellern (noch) kaum angeboten. Die Bedeutung der gewerblichen Zulassungen für die Hinsichtlich des Anteils batterieelektrischer Fahrzeuge an Flottentransformation und damit die Erreichung der den Neuzulassungen befindet sich Deutschland derzeit Emissionsminderungsziele im Verkehrssektor hat dazu eher im europäischen Mittelfeld und bleibt weit hinter geführt, dass deren Zusammensetzung unter beson- Vorreitern wie den Niederlanden zurück. Als Ergebnis der derer Beobachtung steht. Von zentraler Bedeutung ist Präferenz für eher große, PS-starke Fahrzeuge der obe- dabei der sogenannte Relevante Flottenmarkt, der die ren Segmente und dem noch geringen Elektrifizierungs- gewerblichen Zulassungen ohne die Zulassungen von grad sind im europäischen Vergleich die durchschnittlichen Autohändlern und -herstellern sowie Autovermietungen Emissionen bei gewerblichen Fahrzeugzulassungen in umfasst.9 Auf solche Firmenwagen10 entfielen zuletzt Deutschland mit 140 Gramm CO2 je Kilometer besonders hoch (vgl. Frankreich 120 Gramm CO2 je Kilometer, Nieder- 9 Der Relevante Flottenmarkt umfasst also ausschließlich lande: 98 Gramm CO2 je Kilometer).8 Neuzulassungen von Fahrzeugen für betriebliche Zwecke. Fahrzeuge, die zum Zweck des Weiterverkaufs, der Vermie- tung oder aus taktischen Gründen zugelassen werden, sind dagegen kein Bestandteil. 10 „Firmenwagen“ verwenden wir im Folgenden als Ober- 8 Vgl. T&E (2021). begriff für alle nicht privat zugelassenen Fahrzeuge. 6
Agora Verkehrswende | Warum Dienstwagen für den Klimaschutz relevant sind Anteile der Pkw-Neuzulassungen 2020 nach Fahrzeugsegmenten, in Prozent Abbildung 2 Insgesamt 100 Wohnmobile Minis 90 80 70 Utilities Kleinwagen 60 50 40 30 Grossraum-Vans 20 Kompaktklasse 10 0 Mini-Vans Mittelklasse Sportwagen Obere Mittelklasse Geländewagen Oberklasse SUVs Gewerbliche Halter Private Halter Quelle: Agora Verkehrswende und Öko-Institut (2021), eigene Darstellung auf Basis von KBA (2021f) rund 45 Prozent der gewerblichen und 29 Prozent der werden. Bei den Nutzer:innen handelt es sich sowohl um gesamten Pkw-Neuzulassungen (vgl. Abbildung 3). Selbstständige, die ihren Firmenwagen privat nutzen, als auch um Beschäftigte, denen ein Firmenwagen zur pri- Sogenannte Dienstwagen, die wiederum eine Teilmen- vaten Nutzung überlassen wird. Der Umfang der privaten ge des Relevanten Flottenmarkts darstellen, werden Nutzung reicht dabei von wenigen, gelegentlichen Fahrten dabei besonders kontrovers diskutiert.11 Denn die für bis hin zu einer nahezu ausschließlich privaten Nutzung. diese geltenden steuerlichen Regelungen werden in ihrer Die Nutzergruppe umfasst damit sowohl den Angestell- aktuellen Ausgestaltung regelmäßig als klimapolitisch und ten eines Handwerksbetriebs, der ein Betriebsfahrzeug sozial problematische Steuervergünstigung eingestuft.12 in begrenztem Maße auch für Privatfahrten verwenden Dienstwagen zeichnen sich gegenüber den sonstigen darf, als auch die Führungskraft eines Unternehmens, die Fahrzeugen des Relevanten Flottenmarkts dadurch aus, ihren Dienstwagen als Gehaltsbestandteil in erster Linie dass sie nicht nur betrieblich, sondern auch privat genutzt zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bekommt. Im Falle einer Dienstwagen-Überlassung und Übernahme der Als „Dienstwagen“ bezeichnen wir Fahrzeuge, die auch Kraftstoffkosten für private Fahrten durch den Arbeitgeber privat genutzt werden. verzichten Beschäftigte im Gegenzug typischerweise auf 11 Auch in den übrigen Haltergruppen, insbesondere beim einen Teil ihres Gehalts. Verbreitet sind aber auch Modelle, Fahrzeugbau, sind teilweise Dienstwagen enthalten. in denen Beschäftigte zumindest einen Teil der Betriebs- 12 Vgl. unter anderem UBA (2017), SVR Wirtschaft (2011, 2020). Die Bundesregierung selbst stuft die Dienstwagen- kosten für die private Dienstwagennutzung tragen. besteuerung in ihrem Subventionsbericht nicht als Steuer- vergünstigung ein. Lediglich die aktuell geltenden zusätz- lichen Begünstigungen von Elektrofahrzeugen werden als solche eingestuft, vgl. BMF (2019). 7
Dienstwagen auf Abwegen | Warum Dienstwagen für den Klimaschutz relevant sind Anteile der Pkw-Neuzulassungen nach Haltergruppen, Januar 2020 bis Juni 2021 Abbildung 3 Private Halter:innen 29 % Kfz-Handel 36 % Kfz-Herstellung Kfz-Vermietung 64 % Relevanter Flottenmarkt 10 % Gewerbliche Halter 8% 17 % Quelle: Agora Verkehrswende und Öko-Institut (2021), eigene Darstellung auf Basis von KBA (2021h) Dienstwagen: Als Gehaltsbestandteil zur privaten aufgrund verminderter Steuereinnahmen unnötig ein. Nutzung überlassene Firmenfahrzeuge und von Anhand empirischer Auswertungen wird deutlich, dass Selbständigen privat genutzte Betriebsfahrzeuge. von der geringen Besteuerung der privaten Dienstwa- gennutzung in erster Linie Personen am oberen Rand der Einkommensverteilung profitieren. Wir zeigen daher Ansatzpunkte für einfach umsetzbare Reformen der Es gibt keine offiziellen Statistiken zur Verbreitung und Dienstwagenbesteuerung auf, die die ungerechtfertig- Nutzung von Dienstwagen in Deutschland. Der Anteil der te Förderung beenden beziehungsweise abbauen und Dienstwagen an den Pkw-Neuzulassungen wird jedoch gleichzeitig den notwendigen Markthochlauf der Elektro- auf rund 20 Prozent geschätzt.13 mobilität vorübergehend stützen. Auf den folgenden Seiten zeigen wir, warum die aktu- elle Ausgestaltung der steuerlichen Regelungen eine ungerechtfertigte finanzielle Vergünstigung der Ge- haltsform „Dienstwagen“ bewirkt, die auch mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen zugutekommt.14 Diese Begünstigung läuft den Emissionsminderungszie- len im Verkehrssektor diametral entgegen, weil sie die Anreize zur Verkehrsverlagerung und -vermeidung und zum klimafreundlichen Antriebswechsel schwächt. Sie schränkt gleichzeitig den Spielraum in den öffentlichen Finanzen, beispielsweise für Klimaschutzinvestitionen, 13 Vgl. Öko-Institut (2020). 14 Hier nicht näher behandelt wird die Besteuerung eines (fast) ausschließlich gewerblich genutzten Firmenwagens. 8
2 Wie Dienstwagen steuerlich bevorteilt werden 2.1 Aktuelle steuerliche Behandlung von nur durch eine aufwendige Dokumentation der Fahrzeug- Dienstwagen nutzung exakt unterscheiden ließen. Eine solche (Ein- zelfall-)Unterscheidung wäre notwendig, um die private Die private Nutzung von Dienstwagen stellt einkom- Nutzung von Dienstwagen in Einklang mit zentralen mensteuerrechtlich einen geldwerten Vorteil dar Steuergrundsätzen steuerlich bewerten zu können. Statt und muss daher versteuert werden; ebenso werden eine Dokumentation verpflichtend vorzuschreiben, erlaubt Sozialabgaben fällig. Der geldwerte Vorteil für den die Gesetzeslage eine vom privaten Nutzungsumfang Nutzenden kann pauschal anhand des Listenpreises unabhängige Bemessung des finanziellen Nutzungswerts. des Dienstwagens bemessen werden. Auf betrieblicher Ebene ist es möglich, die gesamten Anschaffungs- und Wie auf den folgenden Seiten gezeigt wird, ist jedoch Betriebskosten des Fahrzeuges als Betriebsausgaben weniger die Tatsache, sondern vielmehr die konkrete steuerlich geltend zu machen, sowie den Vorsteuerab- Ausgestaltung der Steuervereinfachung als klima- und zug in Anspruch zu nehmen. Die geltenden steuerlichen sozialpolitisch problematisch einzustufen. Pauschalie- Regelungen bieten für beide Seiten finanzielle Vorteile rungsregelungen stehen einer ökologischen und sozial gegenüber der Nutzung von Privatfahrzeugen. ausgewogenen Dienstwagenbesteuerung grundsätzlich nicht im Wege, wenn sie nicht zu einer ungerechtfertigten Steuerliche Vergünstigungswirkungen für die private Steuervergünstigung auf breiter Basis führen. Nutzung von Dienstwagen sind im Steuergesetz nicht als solche benannt oder explizit vorgesehen (Ausnahme: Neben der steuerlichen Bemessung des Nutzungswerts temporäre, reduzierte Bemessungssätze für E-Pkw). Sie sind weitere gesetzliche Regelungen für die finanzielle ergeben sich vielmehr als Konsequenz der Ausgestaltung Wirkung der privaten Dienstwagennutzung von Bedeu- einiger Pauschalierungsregelungen, die der Steuerver- tung. Tabelle 1 gibt einen Überblick der zentralen steuer einfachung dienen sollen. Gerechtfertigt wird eine solche lichen Regelungen für die Dienstwagenüberlassung an Pauschalierung damit, dass sich bei gemischter Nutzung Angestellte, die nachfolgend erläutert werden. eines Fahrzeugs dienstliche und private Nutzungsanteile Zentrale steuerliche Regelungen im Zusammenhang mit der Dienstwagenüberlassung an Angestellte Tabelle 1 Arbeitnehmer:in (AN) Arbeitgeber (AG) Besteuer Wert der privaten Nutzung (geld- Wert der Leistungsaus- Anschaffungs- und Unterhaltskosten ungsanlass werter Vorteil) des Dienstwagens Überlassung des tausch zwischen des Dienstwagens Dienstwagens AG und AN Steuer/ Einkommensteuer und Sozialversiche- Umsatzsteuer Vorsteuerabzug Ertragssteuern Beitrag Sozialversicherungsbeiträge rungsbeiträge (Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbesteuer) Bemessung a) Pauschalie- b) Individuelle Pauschalierung Pauschalierung Abzug anfallen- Einstellung der rung: Prozent- Wertermittlung oder Fahrten- oder Fahrten- der Vorsteuer- Fahrzeugkosten satz des Brut- mit Fahrten- buch (ent- buch (ent- beträge in voller als Betriebsaus- tolistenpreises, buch: Anteil an sprechend der sprechend der Höhe gaben in voller in Abhängigkeit Gesamtkosten Bemessungsme- Bemessungsme- Höhe von Pendel- gemäß privatem thode beim AN) thode beim AN) distanz und Nutzungsanteil Antriebsart Quelle: Agora Verkehrswende und Öko-Institut (2021) 9
Dienstwagen auf Abwegen | Wie Dienstwagen steuerlich bevorteilt werden 2.1.1 Besteuerung des geldwerten Vorteils begünstigende Wirkung, weshalb wir den Fokus dieser „private Dienstwagennutzung“ Analyse darauf lenken. Bei der Dienstwagenbesteuerung handelt es sich nicht, wie der Name vermuten lassen könnte, um eine eigene Steuerform. Vielmehr fasst der Begriff mehrere Rege- Steuerneutralität: Wird erreicht, wenn steuerliche lungen im Zusammenhang mit der Besteuerung privat Regelungen die Präferenz der Steuerpflichtigen bei genutzter Firmenwagen zusammen. Im Kern geht es der Wahl zwischen Handlungsalternativen nicht dabei um Vorschriften innerhalb des Einkommensteuer- beeinflussen. gesetzes (EStG). Die Notwendigkeit dieser Regelungen ergibt sich daraus, dass der finanzielle Wert einer privaten Nutzung von Firmenwagen zunächst steuerlich erfasst Für die Bemessung des zu versteuernden geldwerten werden muss, ehe dieser besteuert werden kann. Vorteils stehen aus Sicht des Steuerpflichtigen zwei Opti- onen zur Verfügung: Bemessung nach der Listenpreisme- Zwei Anwendungsfälle sind zu unterscheiden. Einer- thode oder nach der Fahrtenbuchmethode. Die Listen- seits die private Nutzung eines Firmenwagens durch preismethode pauschaliert den Nutzungswert aus der Selbstständige und Gewerbetreibende selbst. Diese wird privaten Nutzung eines Dienstwagens, indem für jeden steuerrechtlich als eine Entnahme aus Betriebsvermögen Kalendermonat ein Prozent des inländischen Bruttolis- eingestuft, die den Gewinn und damit die Bemessungs- tenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung angesetzt grundlage der Besteuerung erhöht. Demgegenüber steht wird.17 Diese Regelung führt dazu, dass die steuerliche der Fall der Überlassung eines Firmenwagens eines Un- Belastung weitgehend unabhängig vom tatsächlichen ternehmens an einen Beschäftigten zu dessen privater Umfang der Privatnutzung erfolgt.18 Während beim Nutzung. Hierbei entsteht auf der Seite des Beschäftigten regulären Gehalt jeder weitere Euro zu versteuern ist und ein sogenannter geldwerter Vorteil, der als Einkommen sich gleichzeitig die durchschnittliche Steuerbelastung im Sinne des EStG gewertet wird und entsprechend zu erhöht, gilt dies für einen zusätzlichen, mit dem Dienst- versteuern ist. wagen privat gefahrenen Kilometer nicht. Der Vorteil aus 15 dieser Pauschalierung fällt umso größer aus, je höher der Einkommensteuersatz des Angestellten ist. Aufgrund des Geldwerter Vorteil: Güter, die in Geld- oder Geldes progressiven Einkommensteuertarifs profitieren Perso- wert bestehen, zum Beispiel die verbilligte oder nen mit hohen Einkommen daher am stärksten. unentgeltliche Überlassung von Waren durch den Arbeitgeber an Arbeitnehmer:innen.15 Als Alternative zur Listenpreismethode besteht für Fahrzeugnutzer:innen die Möglichkeit, in Abstimmung mit dem Arbeitgeber die Nutzungswertermittlung anhand In beiden Fällen implizieren die aktuell geltenden Re- der sogenannten Fahrtenbuchmethode vorzunehmen. gelungen eine Abweichung vom Prinzip der steuerli- chen Neutralität zwischen der privaten Nutzung eines 17 Siehe § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 bis 4 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz Dienstwagens und der Nutzung eines Privatwagens bei 1 bis 5 EStG. Bruttolistenpreis zuzüglich Kosten für Sonder- Gehaltsausgleich.16 Die fehlende Steuerneutralität rührt ausstattung. Jeder gefahrene Kilometer zwischen Wohnung daher, dass die private Dienstwagennutzung in der Regel und erster Tätigkeitsstätte erhöht den geldwerten Vorteil je Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises. Damit mit einer niedrigeren Steuerbelastung für Arbeitgeber und wird dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Fahrten Arbeitnehmer:innen beziehungsweise für Selbstständige gleichzeitig als Werbungskosten steuermindernd geltend verbunden ist. Gleichzeitig entfalten die Regelungen aus gemacht werden können. Auch die Nutzung für Familien- steuersystematischer Sicht insbesondere bei der Dienst- heimfahrten, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsfüh- wagenüberlassung an Arbeitnehmer:innen eine stark rung anfallen, ist als geldwerter Vorteil zu versteuern. 18 Bei der Privatnutzung von Firmenwagen durch Selbst- ständige oder Gewerbetreibende gilt dies nur unter der 15 Vgl. Springer Gabler (2021). Voraussetzung, dass das Fahrzeug zu mehr als 50 Prozent 16 Vgl. Diekmann et al. (2011). betrieblich genutzt wird. 10
Agora Verkehrswende | Wie Dienstwagen steuerlich bevorteilt werden ierbei müssen die Beschäftigten ein Fahrtenbuch H individuelle Vorteil von vielen Parametern abhängt.23 führen, aus dem das Verhältnis der privaten zu den Klar ist aber, dass die Nutzungswert-Pauschalierung den dienstlichen Fahrten durch Belege hervorgeht.19 Auch tatsächlichen Wert der Privatnutzung in vielen Fällen un- ein elektronisches Fahrtenbuch darf hierzu verwendet terschätzen dürfte, wie auf den folgenden Seiten anhand werden. Der geldwerte Vorteil wird dann entsprechend von Beispielkonstellationen gezeigt wird. Der typische dem tatsächlichen Nutzungsanteil bemessen und ergibt Nutzungsfall eines Dienstwagens ist daher mit finanzi- sich aus der Multiplikation mit den durch das Unterneh- ellen Vorteilen verbunden, die sich zwischen Arbeitgeber men nachgewiesenen Gesamtkosten.20 Diese Methode und Arbeitnehmer:in aufteilen. ist aus Sicht der Besteuerten dann vorteilhaft, wenn der zu erwartende Umfang der privaten Nutzung eher gering 2.1.2 Steuerliche Berücksichtigung ausfällt. der Fahrzeugkosten Auf betrieblicher Seite relevant ist zum einen die Mög- Analog zur Einkommensteuer erhöht sich auch die Be- lichkeit, die Fahrzeugkosten im Rahmen der Ertragsbe- messungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge um steuerung24 als Betriebsausgaben einzustellen, was dem den ermittelten geldwerten Vorteil.21 Soweit die relevan- sogenannten Nettoprinzip folgt. Die steuerliche Absetz- ten Beitragsbemessungsgrenzen dabei nicht überschritten barkeit umfasst dabei sowohl die laufenden Betriebsaus- werden, sind analog zur Barlohnzahlung also auch Sozial- gaben, wie Reparatur- und Kraftstoffkosten, als auch die versicherungsbeiträge auf die private Nutzungsmöglich- Anschaffungskosten selbst, die üblicherweise über sechs keit des Firmenwagens zu leisten. Dies umfasst sowohl Jahre hinweg abgeschrieben werden (im Rahmen der die Beiträge der Arbeitnehmer:innen als auch der Arbeit- sogenannten Absetzung für Abnutzung (AfA)).25 Wird das geber. Auch die Sozialabgaben bemessen sich bei Wahl der Fahrzeug geleast, werden die Leasingraten direkt als Be- Listenpreismethode nicht am tatsächlichen, sondern am triebsausgaben eingestellt. Aufgrund der Steuerprogres- pauschalierten Nutzungswert. Der potenzielle finanzielle sion sind die konkreten Auswirkungen der Absetzbarkeit Vorteil der pauschalen Wertermittlung sinkt tendenziell der Fahrzeugkosten auf die Höhe der Steuerschuld vom mit dem Einkommen beziehungsweise der Überschreitung jeweiligen Steuersatz des Unternehmens abhängig. Für der Beitragsbemessungsgrenzen (also entgegengesetzt eine körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft, wie zur Wirkrichtung bei der Einkommensteuer).22 beispielsweise für eine AG oder GmbH, fallen im Vergleich zur Situation einer privaten Fahrzeuganschaffung effektiv Wie hoch fällt nun die effektive Begünstigung bei Ein- 15 Prozent geringere Ausgaben an, während dies für ein- kommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen durch kommensteuerpflichtige Unternehmer:innen sogar bis zu die pauschale Nutzungswertermittlung aus? Darauf kann 45 Prozent (exklusive Solidaritätszuschlag) sein können. keine allgemeingültige Antwort gegeben werden, da der 23 Beispielsweise unterscheidet sich die Grenzbelastung der Arbeitskosten aus Einkommensteuer und Sozialabgaben bei einem kinderlosen Single, je nachdem ob dessen Gehalt hoch (167 Prozent des Durchschnittslohns) oder durch- schnittlich ausfällt, mit 44,3 Prozent bzw. 59,6 Prozent 19 Siehe § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG und § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG. deutlich, vgl. OECD (2021). 20 Zu den Fahrzeugkosten zählen Anschaffungskosten und 24 Erfolgt über die Gewerbesteuer sowie bei natürlichen laufende Kosten, vgl. BMF (2018). Personen (beispielsweise Selbstständigen) im Rahmen der 21 Das Sozialgesetzbuch (SGB) verweist bzgl. der Definition Einkommensteuer, bei juristischen Personen (beispiels- von Arbeitseinkommen auf das Einkommensteuergesetz, weise Kapitalgesellschaften) über die Körperschaftsteuer. siehe § 15 Abs. 1 SGB IV. 25 Siehe § 4 Abs. 4 EStG zur Definition von Betriebsausgaben 22 Zu beachten ist, dass niedrigere Sozialversicherungsbei- sowie § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG zur Absetzung für Abnutzung träge zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung auch zu (AfA). Die Ermittlung der Pkw-Abschreibung variiert: Bei der niedrigeren Ansprüchen des Beschäftigten führen. Dadurch Ermittlung der Umsatzsteuer werden statt sechs Jahren nur wird die Vorteilswirkung der Dienstwagenbesteuerung in fünf Jahre angesetzt, bei der Ermittlung der Lohnsteuer im Bezug auf zu entrichtende Sozialabgaben begrenzt bzw. Rahmen der Fahrtenbuchmethode hingegen acht Jahre, vgl. besteht vor allem in der kurzen Frist. BMF (2018). 11
Dienstwagen auf Abwegen | Wie Dienstwagen steuerlich bevorteilt werden Zum anderen kann die in den Anschaffungs- beziehungs- gestellt, werden sie im Gegenzug auf Barlohn verzichten weise Leasing- und Betriebskosten enthaltene Umsatz- müssen. Und besteht tatsächlich ein Bedarf für dienstli- steuer im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht che Pkw-Fahrten, für die kein anderer Firmenwagen zur werden.26 Die Umsatzsteuerschuld wird entsprechend Verfügung steht, müssen Arbeitgebende die Fahrzeug- der Höhe der Fahrzeugkosten und des aktuell geltenden kosten der dienstlichen Nutzung von Privat-Pkw kom- Regelsteuersatzes (derzeit 19 Prozent) gemindert. Auf pensieren. In solchen Fällen steht die Auszahlung eines der anderen Seite kommt es im Falle der Dienstwa- Kilometergeldes oder einer Car Allowance zur Verfügung. genüberlassung in der Regel zu einem umsatzsteuer- Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in auf die Zah- lichen Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und lung eines Kilometergeldes, erfolgt die Zahlung nutzungs- Arbeitnehmer:in (Fahrzeugüberlassung gegen anteilige abhängig, und kann pauschal mit einem Kilometersatz je Arbeitsleistung), auf dessen Nettowert die Umsatzsteu- betrieblich gefahrenem Kilometer angesetzt werden.29 er hinzugerechnet werden muss.27 Dies beschränkt den Diese Form der Wegstreckenentschädigung erfolgt steu- Steuervorteil bei hauptsächlich privat genutzten Fahrzeu- er- und sozialabgabenfrei, höchstens jedoch in Höhe der gen.28 absetzbaren Werbungskosten.30 Im Falle eines monatli- chen Festbetrags als Gehaltszuschlag (Car Allowance) sind Aus der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs sowie der AfA die Dienstfahrten pauschal abgegolten (üblicherweise bis können Unternehmen beziehungsweise Arbeitgebende zu einer Höchstgrenze an gefahrenen Kilometern). Diese einen finanziellen Vorteil gegenüber der reinen Bar- Form der Kompensation unterliegt der Einkommensbe- lohnzahlung erzielen, nämlich dann, wenn die infolge der steuerung, und auch Sozialabgaben werden fällig. Dienstwagenüberlassung im individuellen Fall eingespar- ten Lohnkosten (die auch als Betriebsausgaben abzugs- Aus den beschriebenen steuerlichen Regelungen ergibt fähig sind) die zusätzlichen Kosten aus der Dienstwagen- sich eine spezielle Anreizsituation für Dienstwagenstel- überlassung überwiegen. ler und -nutzer:innen, die in vielerlei Hinsicht von der Vergleichssituation der Nutzung eines privat gehaltenen Fahrzeugs abweicht. Auf der Seite der Beschäftigten er- 2.2 Anreizsituation für Arbeitgeber gibt sich diese Situation in erster Linie infolge der Möglich- und Arbeitnehmer:in keit, die Listenpreismethode anzuwenden: Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für Betrieb und Instandhaltung des Gegenüber der Nutzung eines privaten Pkw setzt die Fahrzeugs vollständig, kommt dies de facto einer Flatrate- private Nutzung von Dienstwagen geringere Anreize, Regelung für die private Nutzung des Fahrzeugs gleich. kleine, verbrauchsarme Pkw anzuschaffen und den Ver- Und auch wenn die Übernahme der variablen Kosten durch brauch fossiler Kraftstoffe zu begrenzen. Die finanziel- entsprechende Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und len Vorteile bestehen insbesondere bei der Anschaffung Arbeitnehmer:in, wie Kilometer- oder Kostenpauschalen, und Nutzung von Neufahrzeugen. gedeckelt ist, ist der Preis einer darüber hinausgehenden Dienstwagennutzung nach unten hin verzerrt.31 Denn pri- Welche Anreizsituation besteht nun insgesamt bezüglich vat getragene Kosten der Dienstwagennutzung mindern der Gehaltsform „Dienstwagen“ aus Sicht von Arbeitge- wiederum den zu versteuernden geldwerten Vorteil,32 benden und Beschäftigten? Wichtig ist zunächst, dass die wodurch ein zusätzlicher, privat gefahrener Kilometer Abwägung hierbei nicht (nur) zwischen „Dienstwagen“ geringere Nettokosten verursacht als im Falle der Nutzung und „kein Dienstwagen“ erfolgen kann, sondern auch die 29 Als Referenz für Unternehmen dient häufig der Kilome- mit den beiden Alternativen jeweils verbundene Höhe tersatz von 30 Cent entsprechend den Regelungen des des Barlohnes berücksichtigt werden muss: Bekommen Bundesreisekostengesetzes (§ 5 Abs. 2), das Reisekosten- Beschäftigte einen Dienstwagen zur privaten Nutzung pauschalen für Bundesbeamte festlegt. 30 Vgl. § 3 Nr. 16 EStG. 26 Siehe § 15 Abs. 1 UStG, Ausnahme sind nicht umsatzsteu- 31 Die Ausgestaltung hängt von der Car Policy des jeweiligen erpflichtige Kleinunternehmen. Unternehmens ab. Zur Verbreitung entsprechender Regelun- 27 Vgl. BMF (2014). gen liegen den Autoren keine aussagekräftigen Daten vor. 28 Vgl. Diekmann et al. (2011). 32 Vgl. BMF (2018). 12
Agora Verkehrswende | Wie Dienstwagen steuerlich bevorteilt werden des privaten Fahrzeugs.33 Im Ergebnis bewirkt die Listen- rad oder öffentlichem Verkehr sinkt je nach Vertragskons- preismethode, dass für Beschäftigte mit einem Dienst- tellation gegen null, wenn ein Dienstwagen kostenfrei zur wagen mindestens deutlich verringerte Anreize zu einer privaten Nutzung zur Verfügung steht. Begrenzung der privaten Fahrleistung sowie zu einer verbrauchsarmen Fahrweise bestehen. 34 Diesen tendenziell umweltschädlichen Eigenschaften der Dienstwagenbesteuerung steht ein potenziell um- Auch auf die Fahrzeugwahl nimmt die Listenpreisme- weltschonender Effekt der kombinierten Nutzung von thode Einfluss. Da sich der geldwerte Vorteil nicht an den Fahrzeugen für betriebliche als auch für private Zwecke tatsächlichen Anschaffungskosten bemisst, bevorteilt gegenüber: Dienstwagennutzer:innen könnten dann auf die Listenpreismethode aus der Sicht der Beschäftigten die private Anschaffung eines eigenen Pkw verzichten, systematisch die Nutzung und damit die Beschaffung von wodurch der Pkw-Bestand insgesamt niedriger ausfallen Neufahrzeugen gegenüber der Nutzung von Gebraucht- würde. Dadurch entfallen Umweltkosten durch Fahrzeug- wagen. Darüber hinaus bewirken die niedrige Bemessung herstellung und Flächeninanspruchnahme. Dies ist aller- des Nutzungswerts, die volle steuerliche Absetzbarkeit dings kein Argument für die steuerliche Privilegierung, die der Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben sowie der Vor- in der aktuellen Ausgestaltung der Dienstwagenbesteu- steuerabzug finanzielle Vorteile im Vergleich zum Betrieb erung angelegt ist. Um einen umweltschonenden Effekt eines privaten Pkw, die Arbeitgeber und Angestellte unter zu erzielen, dürfte insbesondere die Fahrzeugwahl nicht sich aufteilen können. Dadurch sinkt der Anreiz, kleinere, in Richtung teurer und damit tendenziell großer, schwerer, verbrauchsarme Fahrzeuge anzuschaffen, denn Mehr- verbrauchs- und emissionsintensiver Kfz verzerrt sein. kosten fallen weniger stark ins Gewicht. Aus der Sicht Und die regelmäßig auftretenden finanziellen Vorteile, die der Beschäftigten ist bei der Fahrzeugwahl insbesondere aus einer gemischten Nutzung resultieren, könnten auch von Bedeutung, dass mehr Leistung und Komfort des ohne eine so weitreichende steuerliche Begünstigung Dienstwagens einen direkten Nutzen stiften, während im Rahmen der Wegstreckenentschädigung durch den ihnen Verbrauchseinsparungen durch zusätzliche Effi- Arbeitgeber, einer Car Allowance oder einer Dienstwagen- zienztechnologien, wenn überhaupt, nur eingeschränkt regelung realisiert werden, die weitestmöglich Steuer- zugutekommen (siehe oben). neutralität herstellt. Zuletzt beeinflusst diese Art der Dienstwagenbesteue- rung auch die Verkehrsmittelwahl: Der finanzielle Anreiz 2.3 Regelungen für Elektrofahrzeuge zur Nutzung von emissionsarmen Alternativen wie Fahr- Elektro-Dienstwagen werden bis 2030 durch eine verminderte Bemessung des privaten Nutzungswerts 33 Trägt beispielsweise der Dienstwagennutzende die Kraft- steuerlich gefördert. stoffkosten allein, liegt der effektive Kraftstoffpreis im Falle einer kombinierten Grenzbelastung von 47 Prozent aus Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag um fast Für Elektro-Fahrzeuge gelten bei Anwendung der Listen- die Hälfte niedriger als bei Nutzung eines privaten Pkw. (Im preismethode seit Januar 2019 zusätzlich verminderte Beispiel liegt das Einkommen über der Sozialversicherungs- steuerliche Bemessungssätze. So wird der Nutzungs- bemessungsgrenze, sodass die zusätzliche Ersparnis durch wert bei Plug-in-Hybriden (PHEV) mit einem halbierten eine niedrigere Bemessungsgrundlage der Sozialversiche- Satz von 0,5 Prozent veranschlagt, bei rein batterieelek- rungsbeiträge entfällt.) trischen Fahrzeugen (BEV) sogar mit nur 0,25 Prozent.35 34 Für Unternehmer:innen, die einen Firmenwagen selbst privat nutzen, stellt sich die Anreizsituation bei Inanspruch- 35 Die abgesenkten Bemessungssätze gelten bei PHEV nahme der Listenpreismethode etwas anders dar als für unter der Voraussetzung einer rein batterieelektrischen Beschäftigte, da höhere Fahrzeugkosten zugleich den Mindestreichweite von 40 Kilometern (Anschaffung ab Gewinn des eigenen Unternehmens schmälern. Die Grenz- 2022 (2025): 60 (80) Kilometer) oder CO2-Emissionen von kosten eines zusätzlich privat gefahrenen Kilometers sind maximal 50 Gramm pro Kilometer und bei BEV unter der für solche Nutzer:innen daher nie gleich null. Gleichzeitig Voraussetzung eines Bruttolistenpreises von höchstens sind sie entsprechend den obigen Ausführungen regelmäßig 60.000 Euro. Diese sind nach aktueller Rechtslage bis zum geringer als bei Nutzung eines privat zugelassenen Pkws. 31.12.2030 befristet (s. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG). 13
Dienstwagen auf Abwegen | Wie Dienstwagen steuerlich bevorteilt werden Auch für die Berechnung des geldwerten Vorteils aus der nes eigenen Pkw, da die Arbeitsstätte bei einem Arbeitsweg Nutzung des Dienstwagens auf dem Arbeitsweg finden von 15 Kilometer auch ohne Pkw gut erreichbar ist. Im Zuge die reduzierten Steuersätze Anwendung. Anstelle der üb- einer Erweiterung seiner Tätigkeit im Unternehmen soll Herr lichen 0,03 Prozent bei Dienstwagen mit Verbrennungs- Schmidt künftig Dienstreisen mit einem Umfang von circa motor müssen bei der Wahl eines PHEV beziehungsweise 4.000 Kilometer jährlich absolvieren, die er mit einem Pkw BEV lediglich 0,015 bzw. 0,0075 Prozent des Listenprei- zurücklegen muss. Daher berät er mit seinem Arbeitgeber ses je Monat und Kilometer des einfachen Arbeitswegs über die vorhandenen Möglichkeiten: Zunächst könnte Herr versteuert werden. Schmidt sich einen eigenen Pkw anschaffen. Die Fahrtkosten würde das Unternehmen entweder über ein Kilometergeld Der abgesenkte Steuersatz soll den Markthochlauf von oder eine Car Allowance erstatten. Die Alternative wäre die (teil-)elektrischen Fahrzeugen beschleunigen, und stellt Anschaffung eines Dienstwagens durch das Unternehmen, insofern eine explizite Subventionierung dieser Fahrzeu- den Herr Schmidt auch privat kostenfrei nutzen dürfte. Im ge dar. Die finanziellen Vorteile der Gehaltsform Dienst- Gegenzug müsste er auf einen Teil seines Gehalts verzichten. wagen gegenüber Barlohn sind also noch ausgeprägter Hierbei stünde er vor der Wahl, die privaten Fahrtkosten als bei Verbrennern, es ergibt sich aus Sicht der Dienst- pauschal über die pauschale Nutzungswertmethode, oder wagenfahrer:innen und auch der Arbeitgebenden häufig alternativ über den Nachweis des tatsächlichen Umfangs der ein finanzieller Anreiz zur Wahl eines E-Fahrzeugs. Die Privatnutzung mittels Fahrtenbuch steuerlich zu veranla- Förderung für PHEV erfolgt aufgrund der niedrig an- gen. Um die finanziell attraktivste Option zu identifizieren, gesetzten elektrischen Mindestreichweite, an die der vergleichen sie nun die vier Alternativen. Als Referenz dient halbierte Bemessungssatz gekoppelt ist, aktuell de facto die finanzielle Situation für die beiden Vertragsparteien im bedingungslos.36 Falle der Anschaffung eines Privat-Pkw durch Herrn Schmidt bei Kompensation der dienstlich veranlassten Kosten durch ein Kilometergeld. 2.4 Beispielkonstellationen Tabelle A1 im Anhang enthält die grundlegenden Para Rechenbeispiele zeigen, dass der gemeinsame steu- meter, die für diese Beispielkonstellation zugrunde erliche Vorteil für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in gelegt werden. Als Pkw wird zunächst exemplarisch ein gegenüber höherem Bruttogehalt und privater Pkw- Geländewagen mit Dieselantrieb betrachtet.37 Für die Be- Anschaffung je nach Konstellation mehrere tausend rechnung der Kosten durch Anschaffung und Betrieb wird Euro jährlich betragen kann. auf die ADAC-Autokostendatenbank zurückgegriffen.38 Die Höhe des jährlichen Wertverlusts wird jedoch etwas Um die Effekte der Dienstwagenbesteuerung auf die angepasst: Es wird angenommen, dass beim Kauf eines Anreizsituation für Arbeitgeber und Beschäftigte zu Verbrenner-Pkw nicht der volle Listenpreis zu entrichten veranschaulichen, wird diese im Folgenden anhand von ist, sondern ein Rabatt in Höhe von 15 Prozent gewährt Beispielkonstellationen aufgezeigt. Die konkreten finan- wird. Die angenommene private Jahresfahrleistung ein- ziellen Wirkungen sind immer vom Einzelfall abhängig schließlich Arbeitsweg beträgt zunächst 16.000 Kilometer und daher in ihrer Höhe nicht generalisierbar. Qualitativ ergibt sich jedoch über verschiedene Konstellationen ein 37 Audi Q5 50 TDI quattro tiptronic, Bruttolistenpreis 65.445 robustes Bild, das die wesentlichen Anreizmechanismen Euro einschl. klassenüblicher Ausstattung nach ADAC- Autokostendatenbank. Dabei handelt es sich um eines offenlegt. Die Ausgangslage im fiktiven Beispiel gestaltet der wenigen Pkw-Modelle, die in einem vergleichbaren sich folgendermaßen: Ausstattungsniveau sowohl als reiner Verbrenner und als Plug-in-Hybrid verfügbar sind und mit dem Audi e-tron Herr Schmidt ist 30 Jahre alt, unverheiratet, kinderlos, lebt 50 quattro gleichzeitig ein vergleichbares rein batteriee- in Berlin und ist seit einigen Jahren bei einem Unternehmen lektrisches Pendant aufweisen. Insbesondere in den unter beschäftigt, das ihm seine Tätigkeit jährlich mit 71.000 Euro Dienstwagen verbreiteten Segmenten der Mittel- und Bruttolohn vergütet. Bislang verzichtet er auf das Halten ei- oberen Mittelklasse sind bislang nur wenige BEV-Modelle verfügbar. 36 Vgl. T&E (2021). 38 Vgl. ADAC (2021). 14
Agora Verkehrswende | Wie Dienstwagen steuerlich bevorteilt werden pro Jahr, die dienstliche 4.000 Kilometer.39 Als Haltedauer für den gemeinsamen finanziellen Vorteil für Arbeitgeber des Pkw werden drei Jahre veranschlagt. Um die Spann- und Arbeitnehmer:in. breite der finanziellen Wirkung der Dienstwagenbesteu- erung zu verdeutlichen, werden auch Ergebnisse für den Abbildung 4 zeigt die finanziellen Wirkungen der drei Fall einer Variation der Fahrleistung, der Motorart und des alternativen Szenarien aus Sicht von Arbeitgeber und Pkw-Modells dargestellt. Arbeitnehmer:in. Als Referenzszenario dient die Option der privaten Anschaffung eines Pkw bei Kompensation Zudem berücksichtigt die Analyse den Einfluss der Vertei- der dienstlich veranlassten Fahrzeugkosten über eine lung der Verhandlungsmacht zwischen Arbeitgeber und Kilometerpauschale (Privat-Pkw/Kilometergeld). Vergleicht Arbeitnehmer:in. Es zeigt sich: In den Dienstwagensze- man zunächst die Alternativen Privat-Pkw/Kilometergeld narien gibt es einen finanziellen Vorteil gegenüber dem und Privat-Pkw/Car Allowance, so zeigt sich, dass die Referenzszenario, den die beiden Akteure unter sich auf- Gewährung einer Car Allowance wegen der darauf zu teilen können. Dieser gemeinsame Vorteil wächst mit der entrichtenden Lohnsteuer und Sozialabgaben finanziell Barlohnreduktion, die im Zuge der Dienstwagenstellung nachteilig ist. In der Summe „verlieren“ Arbeitgeber und verhandelt wird, und ist maximal, wenn der Nettovorteil Arbeitnehmer:in finanziell immer gegenüber der Kilome- aus Arbeitnehmer:in-Sicht gleich null ist. Dabei nehmen terpauschale.40 Demgegenüber erweist sich die Option wir an, dass sich keiner der Akteure gegenüber dem Re- der privaten Dienstwagennutzung bei niedrigerem ferenzszenario finanziell schlechter stellen will. In jedem Szenario gibt es somit eine Unter- und eine Obergrenze 40 Aus der Sicht von Beschäftigten besteht gleichzeitig der Vorteil, dass ein fixer Teil der Unterhaltskosten für den Pkw gedeckt ist, während das Kilometergeld nur tatsächlich 39 Damit wird die Gesamtjahresfahrleistung des Pkw im Ver- erfolgte Fahrten dienstlicher Veranlassung kompensiert. gleich zum empirischen Durchschnittswert unter Dienstwa- Die Finanzierung eines Privat-Pkw wird dadurch weniger gen zunächst etwas niedriger angesetzt. Der Umfang der risikoreich. Fallen die dienstlichen Fahrten niedriger aus privaten Fahrleistung spiegelt in etwa den Durchschnitts- als zunächst erwartet, kann sich so ein finanzieller Vorteil wert bei Privat-Pkw wider (vgl. Abschnitt 3.2). gegenüber dem Kilometergeld ergeben. Spannbreite der finanziellen Wirkung aus der gemeinsamen Sicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in gegenüber dem Referenzszenario Privat-Pkw/Kilometergeld Abbildung 4 5.000 4.000 +3.322 Finanzielle Wirkung [Euro] 3.000 +2.676 2.000 +2.147 +1.664 1.000 0 -686 -758 -1.000 Privat-Pkw, Dienstwagen, Dienstwagen, Car Allowance Fahrtenbuchmethode Listenpreismethode Minimum Maximum Quelle: Agora Verkehrswende und Öko-Institut (2021), eigene Berechnungen auf Basis von ADAC (2021) 15
Dienstwagen auf Abwegen | Wie Dienstwagen steuerlich bevorteilt werden Barlohn aus Sicht beider Vertragsparteien als überaus geber dann zunehmend vorteilhaft. Abbildung 5 illustriert attraktiv. Bei entsprechender Vertragsgestaltung ist im diesen Effekt am Beispiel einer um jährlich 5.000, 10.000 Beispiel ein gemeinsamer finanzieller Vorteil von mehr und 15.000 Kilometer höheren privaten Fahrleistung, als 3.000 Euro pro Jahr erzielbar. Es ergeben sich in der bei Anwendung der Listenpreismethode.41 Gegenüber beschriebenen Beispielkonstellation mit durchschnitt- dem Kilometergeld-Szenario mit Privat-Pkw steigt der licher Fahrleistung deutliche finanzielle Vorteile der finanzielle Vorteil aus der privaten Dienstwagennutzung Fahrtenbuch- gegenüber der Listenpreismethode, das mit zusätzlicher Kilometerleistung kontinuierlich auf rund heißt die Pauschalierung des Nutzungswerts geht mit 6.000 Euro jährlich an. einer höheren Steuer- und Abgabenlast einher. Gleich- zeitig entfällt bei Wahl der pauschalen Nutzungswerter- Die reduzierte Besteuerung von Plug-in-Hybriden und mittlung die aufwendige Dokumentationspflicht, was die rein batterieelektrischen Fahrzeugen bringt bei diesen ein Vorteile der individuellen Nutzungswertermittlung mittels zusätzliches Einsparpotenzial für Arbeitgeber und Arbeit- Fahrtenbuch schmälert. nehmer:in mit sich. Abbildung 6 verdeutlicht den Um- fang dieses Vorteils am Beispiel äquivalenter PHEV- und Leichte Variationen an den grundlegenden Parameter- BEV-Modelle.42 Gegenüber der reinen Verbrenner-Variante werten führen schnell zu einem noch stärkeren Vorteil. erhöht sich der erzielbare Vorteil auf mehr als das Doppelte Hierfür ist insbesondere der Umfang der privaten Fahr- (Maximum: über 8.000 Euro). Zwischen BEV und PHEV un- leistung von Bedeutung. Bei kostenfreier Überlassung terscheidet sich die Wirkung im Beispiel nur unwesentlich, des Dienstwagens zur privaten Nutzung und Wahl der Listenpreismethode bringt jeder weitere, zusätzlich privat 41 Es wird im Beispiel angenommen, dass der Barlohnverzicht zurückgelegte Pkw-Kilometer aus der Sicht des Nutzen- des Angestellten dann höher ausfällt, da beim Unterneh- den keine zusätzlichen Kosten mit sich. Und aus Sicht men gleichzeitig höhere Betriebskosten anfallen. des Arbeitgebenden steigen zwar die Fahrzeugkosten, es 42 Audi Q5 50 TFSI e quattro S tronic (PHEV) und Audi e-tron fallen aber keine zusätzlichen Lohnnebenkosten an. Die 50 quattro (BEV). Letzterer fällt gegenüber dem Q5 etwas Listenpreismethode wird für Arbeitnehmer:in und Arbeit- größer aus. Spannbreite der gemeinsamen Kostenersparnis für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in im Szenario Dienstwagen/Listenpreismethode gegenüber Privat-Pkw/Kilometergeld, nach Umfang der privaten Fahrleistung (ohne Arbeitsweg) Abbildung 5 7.000 +6.185 6.000 +4.958 Finanzielle Wirkung [Euro] 5.000 4.000 +3.763 +4.075 3.000 +2.676 +3.192 2.000 +2.384 1.000 +1.664 0 Dienstwagen, Dienstwagen, Dienstwagen, Dienstwagen, 10 Tsd. km privat 15 Tsd. km privat 20 Tsd. km privat 25 Tsd. km privat Minimum Maximum Quelle: Agora Verkehrswende und Öko-Institut (2021), eigene Berechnungen auf Basis von ADAC (2021) 16
Agora Verkehrswende | Wie Dienstwagen steuerlich bevorteilt werden da die steuerliche Bemessung des BEV-Nutzungswerts Euro. Im Vergleich zum Geländewagen fallen diese in aufgrund des Bruttolistenpreises von über 60.000 Euro wie absoluter Rechnung also deutlich geringer aus, obwohl beim PHEV halbiert, und nicht geviertelt wird. das BEV-Modell aufgrund des geringeren Listenpreises von der vollen staatlichen Dienstwagenförderung für Und wie wirkt sich die gewünschte Fahrzeugklasse auf E-Pkw profitiert. Und auch gegenüber einem typischen die finanzielle Anreizsituation aus? Betrachtetet man Mittelklasse-Pkw fällt die Bilanz eindeutig aus: Mit dem beispielhaft den meistverkauften Pkw der Kompakt- Plug-in-Hybrid sparen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in klasse, so ergeben sich für den reinen Verbrenner-Pkw gegenüber dem Kilometergeld-Szenario zusammen bis zu beziehungsweise dessen PHEV- und BEV-Alternativen43 5.000 Euro jährlich. finanzielle Vorteile des Szenarios Dienstwagen gegenüber der Privatanschaffung von knapp 3.000 bis über 4.000 Die Beispielkonstellation verdeutlichen die grundsätzliche Möglichkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in, die steu- 43 Golf VIII 2.0 TDI (Diesel) beziehungsweise Golf 1.4 eHybrid erlichen Regelungen gewinnbringend für sich zu nutzen. (PHEV) und ID.3 Pro (BEV) Spannbreite der gemeinsamen Kostenersparnis für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in im Szenario Dienstwagen/Listenpreismethode gegenüber Privat-Pkw/Kilometergeld, nach Pkw-Modell* Abbildung 6 9.000 +8.115 8.000 +7.548 7.000 6.000 Finanzielle Wirkung [Euro] +5.026 5.000 +5.011 +4.688 +4.264 +4.185 4.000 3.000 +3.257 +2.749 +2.675 2.000 1.000 0 BEV PHEV PHEV BEV PHEV SUV Geländewagen Mittelklasse Kompaktklasse Kompaktklasse Minimum Maximum * BEV-SUV: Audi e-tron 50 quattro; PHEV-Geländewagen: Audi Q5 50 TFSI e-quattro S tronic; PHEV-Mittelklasse: VW Passat Variant GTE DSG; BEV-Kompaktklasse: VW ID.3 Pro; PHEV-Kompaktklasse: VW Golf VIII 1.4 eHybrid Style DSG Quelle: Agora Verkehrswende und Öko-Institut (2021), eigene Berechnungen auf Basis von ADAC (2021) 17
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