EDITORIAL - BIG Business Crime
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EDITORIAL Liebe Leserinnen und Leser, thematischer Schwerpunkt dieser Bei- lage ist die „Clankriminalität“. Mit die- sem Begriff sind Straftaten gemeint, die von Angehörigen zugewanderter Großfamilien vor allem aus dem ara- bischen Raum begangen werden. Es handelt sich dabei um Delikte, die meist der Wirtschaftskriminalität zu- geordnet werden können. „Clankrimi- nalität“ wird als Teil der Organisierten Kriminalität verstanden und wurde im entsprechenden Lagebericht des Bun- deskriminalamts für 2018 zum ers- ten Mal berücksichtigt. Das BKA hat für sie eine gesonderte AG gegrün- det. Bei der Vorstellung des BKA-Be- richts im September 2019 sagte Bundesinnenminister Seehofer: „Bei der Bekämpfung der Clankriminalität verfolgen die Behörden einen Null-To- leranz-Ansatz. Kriminelle Parallelge- „Clans“ im Visier von sellschaften darf es in unserem Land nicht geben, der Rechtsstaat muss sich hier durchsetzen.“ Politik und Öffentlichkeit Dagegen wäre wenig zu sagen, wenn die Fokussierung auf „Clankriminali- tät“ nicht mit der Tendenz verbunden von Joachim Maiworm wäre, ständig die ethnische Herkunft der Täter zu betonen, statt die sozia- N eben den um ein Vielfaches grö- ßeren Flächenländern Bayern und Nordrhein-Westfalen gilt Berlin als eine von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheb- len und ökonomischen Ursachen auch dieser Form von Kriminalität in den Hochburg der Organisierten Kriminalität licher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Blick zu nehmen. Das macht die Bou- (OK). Unabhängig von ihrer parteipolitischen Beteiligte auf längere oder unbestimmte levardpresse, die auflagensteigernde Provenienz verfolgen die zuständigen Innen- Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung ge- Sensationsberichte über Razzien bei minister und -senatoren in den Zentren der werblicher oder geschäftsähnlicher Struktu- den „Clans“ bringt. Ein einschlägiger OK eine „Null-Toleranz-Politik“ vornehmlich ren, b) unter Anwendung von Gewalt oder Buchtitel zum Thema lautet: „Die gegen arabische Gruppierungen. Vor allem anderer zur Einschüchterung geeigneter arabische Gefahr: Wie kriminelle Fa- die Boulevardpresse feiert in weiten Teilen Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Po- milienclans unsere Sicherheit bedro- das konsequente Vorgehen der Strafverfol- litik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz hen.“ Damit ist klar, dass es hier auch gungsbehörden gegen die „Clans“. [1] Zu- oder Wirtschaft zusammenwirken“. darum geht, Angst zu schüren und gleich wehren sich Kritiker*innen gegen die Kriminalität als Problem hinzustellen, Nach Meinung vieler Rechtswissen- stigmatisierende Pauschalisierung arabisch- das durch Migration entsteht oder schaftler*innen und Praktiker*innen zeich- stämmiger Menschen als kriminelle Bedro- entscheidend verstärkt wird. Die poli- net sich die Formulierung durch eine mehr- hung und die von ihnen als hysterisch er- fache Unschärfe aus, die sie für eine exakte tische Rechte profitiert davon. lebte Berichterstattung. Neben den zuletzt Abgrenzung organisierter gegenüber nicht intensivierten öffentlichen und politischen Die Beiträge zu dieser Beilage be- organisierter Kriminalität wertlos macht. Auseinandersetzungen soll im Folgenden trachten verschiedene Aspekte der Denn zur Bildung einer Gruppe organisierter auch der polizeiliche und wissenschaftliche Krimineller reicht bereits das arbeitsteilige „Clankriminalität“. Es wird auch ge- Diskurs zur Rolle und Bedeutung der OK Zusammenwirken von lediglich drei Perso- zeigt, dass das Phänomen und die Re- bzw. krimineller „Clans“ beleuchtet werden. nen aus. Die durch das Wort „oder“ markier- aktionen darauf keineswegs neu sind. OK, Clan-Kriminalität und Mafia ten alternativen Definitionskriterien eröffnen Wir möchten Sie an dieser Stelle ger- zudem eine Vielzahl von Konstellationen, in ne auch wieder auf die Online-Ausga- – eine Begriffsklärung denen OK erkennbar sein soll. So sprechen be unserer Zeitschrift hinweisen, die Die offizielle Definition der OK, die den die Kriminolog*innen Klaus von Lampe und Sie auf der Homepage des Vereins Erhebungen für die jährlich erscheinenden Susanne Knickmeier dem Terminus einen Business Crime Control lesen können. Lagebilder im Bund und in den Ländern zu- relevanten juristischen und polizeilichen grunde gelegt wird, wurde im Mai 1990 von Bedeutungsgehalt ab: „Die Definition dient Mit den besten Grüßen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Jus- hauptsächlich der Klärung von Zuständigkei- Redaktion BIG Business Crime tiz und Polizei vorgelegt. OK ist danach „die ten innerhalb der Strafverfolgungsbehörden
sowie der Erstellung von Lagebildern. ra Slowik, Berlins Polizeipräsidentin, Gefüges befindlich und knüpfen zur Fes- Demgegenüber ist ihre Bedeutung für ergänzte, die Verfolgung von CK habe tigung dieses ‚Innerhalb‘ den Kontakt zu die konkrete Ermittlungsarbeit, aber auch damit zu tun, „dass wir gegen lokalen (und darüber hinaus) Vertretern auch für die Gesetzgebung und Recht- ein Dominanzverhalten vorgehen wol- der Politik und der staatlichen Administ- sprechung eher gering.“ [2] Insofern sei len“. So seien auch die Großrazzien in ration. Dieser Kontakt wiederum scheint es problematisch, von „der“ OK zu spre- Neuköllner Shisha-Bars und Geschäften oft von beiden Seiten gesucht zu wer- chen oder OK überhaupt als eine analyti- keine Maßnahmen gegen OK, sondern den, da er nicht nur den Vertretern der sche Kategorie zu verstehen. gegen nicht akzeptable „Regelverstöße“ Mafia einen Nutzen verspricht“. [5] wie Verletzung des Immissionsschutzes Der Verzicht auf eine begriffliche Ein- Die durchlässige Grenze zwischen oder Tabakschmuggel. [4] grenzung eröffnet den Strafverfolgungs- Mafia-Organisationen und staatlichen behörden vielmehr die Möglichkeit, je „Dominanzverhalten“ und „Regelver- Institutionen sowie dem regulären Wirt- nach Interessenlage Delikte willkürlich stöße“: Die Polizeipräsidentin und der schaftsleben ist sicherlich ein entschei- als OK zu kategorisieren oder darauf Innensenator betonen unisono, dass es dender Grund dafür, dass der Staat im zu verzichten. Damit wird zugleich ei- wichtig sei, zwischen CK und OK zu unter- Gegensatz zum entschlossenen Durch- ner politischen Instrumentalisierung des scheiden. Offensichtlich steht nicht der greifen gegen vornehmlich arabisch- Phänomens Vorschub geleistet. Von wirtschaftliche Schaden, sondern das Si- stämmige „Clans“ kaum Interesse zeigt, Lampe empfiehlt deshalb, den Begriff cherheitsgefühl der Bevölkerung im Mit- die italienische Mafia effektiv zu verfol- „als analytische Kategorie zu verwerfen telpunkt des polizeilichen und politischen gen. So moniert die Antimafia-Organisa- und die als ‚organisierte Kriminalität‘ eti- Vorgehens. Der Lagebericht aus Berlin tion Mafianeindanke e.V., dass der Ber- kettierten Erscheinungen jeweils geson- bestätigt entsprechend, dass die krimi- liner Senat kein Personal bereitstellt, um dert zu betrachten, ohne sich durch die nellen Clanangehörigen mit Ordnungswid- in der Hauptstadt gegen die ‘Ndrangheta Annahme eines übergeordneten Zusam- rigkeiten und Straftaten in Erscheinung als eine der global bedeutendsten krimi- menhangs, der durch den OK-Begriff treten, „die zu einem überwiegenden nellen Organisationen vorzugehen. Auch suggeriert wird, den Blick auf die Dinge Teil auf den Bereich der Allgemein- und kritisiert der Verein die Ergebnisse des verstellen zu lassen“. [3] Massenkriminalität entfallen“. Aber auch aktuellen Bundeslageberichts zur OK. Aktivitäten unterhalb der Schwelle zur Laut BKA wurde 2018 gegen 124 Mit- Ebenso wenig existiert bislang eine glieder der ‘Ndrangheta in Deutschland Kriminalität stellen nach Auffassung der bundesweit verbindliche Definition des ermittelt, während nach Informationen Polizeichefin und des Senators einen An- Begriffs Clan-Kriminalität (CK). Um diese der Bundesregierung von mindestens griff auf den Rechtsstaat dar. aber ansatzweise greifbar zu machen, 800 bis 1.000 Mitgliedern der kalabri- verständigten sich die Bundes- und Italienische Familien, die der klassi- schen Mafia auszugehen ist. Der weitaus Landesbehörden auf einzelne Zuord- schen Mafia zugerechnet werden, spie- größte Teil der Mafiosi in Deutschland nungskriterien. Laut Bundeslagebericht len dagegen in Berlin laut Lagebericht bleibt danach also unbehelligt. [6] Organisierte Kriminalität 2018 ist CK kaum eine Rolle. Denn anders als die „die Begehung von Straftaten durch libanesischen und andere „Clans“, als Defizitäre Forschung Angehörige ethnisch abgeschotteter deren Markenzeichen die lautstarke Im Februar 2018 erschien eine wis- Subkulturen. Sie ist bestimmt von ver- Protzerei mit aufgemotzten Luxuska- senschaftliche Einschätzung der OK-For- wandtschaftlichen Beziehungen, (…) rossen und anderem Machogehabe gilt, schungslandschaft in Deutschland. Das und einem hohen Maß an Abschottung bewegt sich die Mafia weitgehend außer- Ergebnis war niederschmetternd: Die der Täter (...) Dies geht einher mit einer halb der öffentlichen Wahrnehmung. Das bisherige Forschung sei „insulär“, stell- eigenen Werteordnung und der grund- in der offiziellen OK-Definition zuletzt ten die Forscher*innen fest, die wenigen sätzlichen Ablehnung der deutschen genannte Kriterium, also die Einfluss- Untersuchungen bauten also nicht aufei- Rechtsordnung“. nahme auf staatliche Institutionen oder nander auf und könnten nur begrenzt die Medien, fehlt bei dem Phänomen der Neben dem BKA legt dabei auch das den Erkenntnisstand erweitern. [7] Ein CK. Es ist hingegen charakteristisch für LKA Berlin den Fokus auf eine bestimm- wesentliches Forschungsproblem be- die Mafia in Italien, die bis in die höchs- te „Subkultur“, der arabischen, und der steht offensichtlich in dem schwierigen ten politischen Kreise hinein vernetzt ist. Datenzugang der Kriminolog*innen, von ihr etablierten „Parallelordnung“, ge- tragen von „Clans“ oder „Großfamilien“ Während die „Clans“ nach Darstellung denn diese seien nahezu ausschließlich als feste, geschlossene Gruppe. Bei der von Polizei und Medien die Rechtsord- auf Ermittlungsergebnisse von Polizei- Vorstellung des neuen Lagebilds Organi- nung und den angeblich von ihnen als und Justizbehörden angewiesen. Die sierte Kriminalität für Berlin im Dezem- schwächlich erlebten Rechtsstaat ver- exekutiven Organe, die sich praktisch ber 2019 führte Innensenator Andreas achten, zielt die Mafia nicht primär auf mit der OK auseinandersetzen, bieten je- Geisel (SPD) diesen Punkt weiter aus. Er eine Schwächung oder gar Vernichtung doch nicht die für die wissenschaftliche ziele nicht nicht auf den Großteil der ara- der herrschenden Staatsordnung. Ma- Reflexion nötige Distanz zum Untersu- bischen Community, nur Teile der „Clans“ fiagruppierungen verstehen sich eher chungsobjekt. Die „Beobachtungsferne“ gehörten zur OK. In diesen Großfamilien als Wirtschaftsunternehmen, welche der Kriminologie führt deshalb naturge- bis zu 1.000 Personen seien nicht alle die politischen Verhältnisse indirekt zu mäß zu unbefriedigenden empirischen kriminell, aber es gebe eine hohe Zahl beeinflussen suchen, um die Rahmen- Forschungsergebnissen. von auffälligen Personen. Einige davon bedingungen für das eigene (kriminelle) Wie reagiert die Politik? seien im Bereich OK unterwegs, andere wirtschaftliche Handeln positiv zu ge- würden „in der zweiten Reihe parken“ stalten. Die Mafia-Clans, schreibt Martin Einen Eindruck von der herrschenden und trügen Rolex. Das sei nicht kriminell, Ludwig Hofmann, „positionieren sich „Null-Toleranz-Politik“ zur Bekämpfung höhle aber den Rechtsstaat aus. Barba- damit selbst ‚innerhalb‘ des staatlichen von OK und Clan-Kriminalität vermittelt
das Vorgehen der nordrhein-westfä- tem Personal und Ermittlungsergebnis ches Klima entsteht, das Rechtsradikale lischen Landesregierung. Zur bisher wird am Ende des Artikels deutlich. Ein zusätzlich motiviert, in die Offensive zu größten Razzia im Ruhrgebiet rückten „verbotenes Messer“, unverzollter Shi- gehen. Seit 2010 wurden beispielswei- Anfang 2019 über 1.300 Beamte von sha-Tabak und 39 Päckchen Tabletten, se im Berliner Bezirk Neukölln immer Polizei sowie Zoll- und Ordnungsamt aus „die noch überprüft werden müssen“, wieder Wohnungen, Cafés und Autos und durchsuchten Shisha-Bars, Wettbü- wurden konfisziert. von Menschen, die sich gegen rechts ros und Teestuben. Diese Großaktion engagieren, beschädigt oder sogar an- Schluss bildete den Auftakt zur „Strategie der gezündet. Bewohner*innen des Kiezes 1.000 Nadelstiche“ gegen „Clans“ in Von „Clans“ verübte Kriminalität in sprechen seitdem von einem durch die NRW. Passend dazu schlug im Herbst Deutschland wird schon seit vielen Jahren Anschläge erzeugten „Klima der Angst“. letzten Jahres eine von der NRW-Re- als „importierte Kriminalität“ vornehmlich Das Verhalten der Polizei förderte dabei gierung eingesetzte Kommission vor, libanesischer oder auch türkisch-kurdi- nicht die Bildung eines Sicherheitsge- Polizei und Justiz mit deutlich mehr Be- scher Herkunft thematisiert und skanda- fühls. Denn Anschlagswarnungen wur- fugnissen auszustatten. Sowohl die per- lisiert. [8] Diese Variante der OK gilt als den nicht ernst genommen, manche sonellen wie die technischen und rechtli- Phänomen, das gleichsam von außen glauben sogar an eine Verwicklung von chen Möglichkeiten sollten erweitert und einen ansonsten „gesunden“ Rechtsstaat Beamten in die Taten. Der Verfolgungs- den beteiligten Behörden dadurch eine attackiert und gefährdet. OK und Wirt- druck muss also verstärkt werden – bessere Zusammenarbeit ermöglicht schaftskriminalität generell sind aber aus dort, wo gesellschaftlich integrierte werden (Polizei, Staatsanwaltschaft, der gesellschaftlichen Mitte erwachsen. Bürger*innen ihre wirtschaftskriminellen Zoll- und Steuerfahndung, Ausländer- Unbestritten ist ein wichtiger Grund für kri- Geschäfte abwickeln und Nazi-Banden und Ordnungsämter). minelles Verhalten von sogenannten Clans ganze Stadtbezirke in Angst versetzen. die bewusst unterbliebene Integrationspo- In NRW gibt es laut LKA rund 100 litik gegenüber arabischen Menschen, die kriminelle Familienclans, die sich lokal als Bürgerkriegsflüchtlinge seit Ende der Anmerkungen: auf Essen, Duisburg, Gelsenkirchen und 1970er Jahre in die Bundesrepublik ein- [1] Kritiker*innen lehnen die Begriffe Recklinghausen konzentrieren. 36 Pro- reisten. Mafia-Gruppen bleiben dagegen „Clan“ oder „arabische Großfamili- zent der Tatverdächtigen, so heißt es en“ aus guten Gründen als politische weitgehend unbehelligt, da sie zumeist Kampfbegriffe ab. weiter, seien deutsche Staatsbürger, die unauffällig agieren und keine Provokati- man nicht abschieben könne. „Gegen die- [2] Klaus von Lampe/Susanne Knick- on der Mehrheitsbevölkerung darstellen, meier: Organisierte Kriminalität: Die jenigen Straftäter, die keine deutschen somit auch nicht nach offizieller Lesart aktuelle Forschung in Deutschland, Staatsbürger sind, müssen die auslän- den „Rechtsfrieden“ bedrohen. Aber auch Berlin 2018, Seite 8 derrechtlichen Maßnahmen allerdings Deutsche ohne Migrationshintergrund [3] Klaus von Lampe: „Geschichte und konsequent ausgeschöpft werden“, for- sind wirtschaftskriminell – und verursa- Bedeutung des Begriffs ‚organisierte derte die Kommission (General-Anzeiger chen damit das Gros des wirtschaftlichen Kriminalität‘“, in: Meropi Tzanetakis/ Bonn vom 23. September 2020). Schadens. Sie verfügen jedoch über wirk- Heino Stöver (Hrsg.): Drogen, Dark- net und Organisierte Kriminalität. Begründet wird das rabiate Durch- samere Verschleierungsmöglichkeiten als Herausforderungen für Politik, Justiz greifen vor allem mit einem angeblich diejenigen, die pauschal den „Clans“ zu- und Drogenhilfe, Baden-Baden 2019, von der Öffentlichkeit als Bedrohung gerechnet werden und sichtbarer Teil des Seite 38 empfundenen Auftreten krimineller Fami- öffentlichen Lebens sind. [4] Vgl. Susanne Memarnia: „Organisier- lienclans. Denen werden laut aktuellem Nicht OK und CK stellen deshalb te Kriminalität in Berlin: Zweite-Rei- Lagebild zur OK in NRW Straftaten wie he-Parken ist nicht OK“, taz vom 11. eine fundamentale Bedrohung für die Dezember 2019 „häufig fehlender Respekt gegenüber Gesellschaft dar, sondern vielmehr das der Polizei und Rettungsdiensten“ sowie [5] Martin Ludwig Hofmann: Monopole – „mafiöse“ – Zusammenspiel von kri- der Gewalt. Mafiose Macht, staatliche „aggressives Auftreten im Rahmen von minellen und gesellschaftlichen Eliten. Souveränität und die Wiederkehr nor- sogenannten ‚Tumultlagen‘“ vorgewor- Eine besonders zynische Note erhält mativer Theorie, Bielefeld 2003, Seite fen. Zudem sei die Etablierung einer die alarmierende Darstellung der CK 96f. Parallelgesellschaft und -justiz (mit clan- schließlich vor dem Hintergrund der [6] Vgl. Text vom 24. September 2019 internen Streitschlichtern) feststellbar. Morde an Menschen mit migrantischem unter https://mafianeindanke.de/ca- Dieser Entwicklung soll durch einen „ma- Hintergrund. Anlässlich der Bekanntgabe tegory/mafia-de/ndrangheta-de/ ximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck“ seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz [7] Vgl. Klaus von Lampe/Susanne Knick- entgegengewirkt werden. verknüpfte Friedrich Merz die Bekämp- meier, Seite 73 Teile der Medien assistierten der staat- fung von Rechtsradikalismus mit einem [8] Vgl. Markus Henninger: „‚Importierte härteren Vorgehen gegen „Clans“ in Kriminalität‘ und deren Etablierung“, lichen Repressionsstrategie als Anfang in: Kriminalistik 5/2019, S. 282-296; sogenannten Problemvierteln. Ganz im Februar 2020 im Rahmen einer Razzia Nachdruck aus dem Jahr 2002 Sinne des Bundesinnenministers Horst in Bottrop, Recklinghausen und anderen Seehofer, der schon im Herbst 2018 vor Joachim Maiworm lebt und arbeitet Orten insgesamt 20 Shisha-Bars und dem Hintergrund der rassistischen De- in Berlin. Er ist Mitglied der Redaktion von Cafés von Polizei und Zoll kontrolliert monstrationen in Chemnitz die Migration BIG Business Crime. Sein Beitrag ist die wurden. „NRW: Nächster Schlag gegen als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete. Clans im Ruhrgebiet“ titelte etwa das On- gekürzte Version eines Artikels, der auf lineportal DerWesten.de. Das Missver- Äußerungen wie diese trugen und der Homepage von Business Crime Con- hältnis von Großaufgebot an eingesetz- tragen dazu bei, dass ein gesellschaftli- trol steht: www.businesscrime.de.
Clan-Kriminalität nicht etwa betrügerische Machenschaf- ten von Cliquen der Manager-Elite, wie beispielsweise bei den Cum/Ex-Geschäf- und die Medien ten. Auch nicht die Geschäfte der italie- nischen Mafia, die es geschafft hat, in Deutschland Rückzugsräume einzurich- von Reiner Diederich ten und weitgehend unterhalb des Ra- dars der öffentlichen Wahrnehmung zu D ie Ethnisierung sozialer Proble- ter Linie für die Kriminalitätsbelastung bleiben. Es geht vielmehr um aus dem me ist ein gerne gebrauchtes bestimmend sind. Nahen Osten zugewanderte Großfamili- Ablenkungsmittel, um Sündenböcke en, von denen etliche Mitglieder Straf- Die Rolle der Presse in diesem Zusam- für sie benennen zu können. Nicht nur taten begehen, die dem Bereich der menhang haben wir an der Fachhoch- Rechtsextreme und Rechtspopulisten Organisierten Kriminalität zugerechnet schule Frankfurt a. M. in den 1990er bedienen sich dieses Mittels. Auch in werden können. Ihr Treiben sei – angeb- Jahren bei einem deutsch-französischen der „bürgerlichen Mitte“, bei ihren Par- lich auch aus Rücksicht auf den sonst Forschungsprojekt exemplarisch unter- teien und Medien gibt es eine Tendenz, eventuell erhobenen Vorwurf der Frem- sucht. Ergebnis war, dass nicht nur Mas- weniger nach den sozialen und ökono- denfeindlichkeit – lange Zeit nicht genü- senarbeitslosigkeit und Wohnungsnot, mischen Ursachen von Kriminalität zu gend von Polizei und Gerichten verfolgt sondern regelmäßig auch Kriminalität fragen, als die ethnische Herkunft der worden. mit der Zuwanderung und Anwesenheit Täter zum Thema zu machen. von „Fremdethnischen“ in Verbindung Umso sensationeller gestalten sich Im seit den 1980er Jahren beliebt gebracht wurde. Die Position einer Zei- die Berichte über neuerdings verstärkt gewordenen Begriff „Ausländerkrimi- tung im politischen Spektrum entschied stattfindende Polizeirazzien in diesem nalität“ kam diese Tendenz zum Aus- dabei über den Grad der Stigmatisierung Milieu. Man kann den Eindruck gewin- druck. Er suggerierte, dass es unter dieser Gruppen *). nen, dass an die Stelle des diskriminie- den „ausländischen“ Bewohnerinnen renden Begriffs „Ausländerkriminalität“ Inzwischen ist in der Bundesrepublik und Bewohnern der Bundesrepublik eine der scheinbar objektive der „Clan-Krimi- kaum noch von hier lebenden „Auslän- besondere Affinität zu kriminellen Hand- nalität“ getreten ist. Dieser kann aber dern“ die Rede, sondern mehr von Men- lungen gebe oder dass es zumindest eine ähnliche Funktion erfüllen: Er lässt schen „mit Migrationshintergrund“. Das aussagekräftig sei, ihr normabweichen- organisiertes Verbrechen als ein „uns trägt der Tatsache der realen Einwande- des Verhalten pauschal mit dem der fremdes“ Problem von kulturell Frem- rung Rechnung. Der Begriff „Ausländer- Allgemeinheit statistisch zu vergleichen. den erscheinen. kriminalität“ kam daher aus der Mode. Dabei wurden unter „Ausländer“ völlig Aber nach wie vor berichten die Medien Dass es bei der „Clan-Kriminalität“ disparate Gruppen zusammengefasst – entgegen einer vom Presserat gesetz- keineswegs nur um Tatbestände geht, – von seit langem im Land lebenden ten Regel – gerne mehr oder weniger die nicht geleugnet werden können Migranten über Asylbewerber bis hin zu offen über die ethnische Zugehörigkeit und sollen, zeigt eine Passage aus ei- vorübergehend Eingereisten. Die stets von Tatverdächtigen, Angeklagten und nem Artikel der Frankfurter Allgemei- überproportional wirkenden Zahlen zur Verurteilten. Es reicht ja oft schon der nen Sonntagszeitung. Dort stand über „Ausländerkriminalität“ täuschten auch nicht deutsch klingende Vorname. den Ministerpräsidenten von NRW und deshalb, weil Altersstruktur, Geschlech- terverteilung und Schichtzugehörigkeit Seit einiger Zeit erscheinen nun in Aspiranten auf den CDU-Vorsitz Armin der „Ausländer“ sich von der Mehrheits- Zeitungen und Zeitschriften groß auf- Laschet zu lesen: „Laschet gilt als Mus- gesellschaft erheblich unterschieden. gemachte Artikel über die Kriminalität limversteher, doch ins Innenministerium Diese Merkmale sind es aber, die in ers- bestimmter „Clans“. Gemeint sind damit hat er sich den harten Hund Herbert Reul geholt, der einen Kreuzzug gegen kriminelle Clans führt“ (16. Februar 2020). Was hat das eine denn mit dem anderen zu tun? Und welche Assoziatio- nen sollen hier mit dem Wort „Kreuzzug“ geweckt werden? Nach den rassistischen Morden in Hanau hat die Rapperin Ebow, eine Deutsche kurdischer Herkunft, in einem Interview im Spiegel über den Täter und die Tat gesagt: „Bevor sein Bekenner- schreiben analysiert wurde, waren erst mal Clans in Verdacht. Zunächst wurde von ‚Shisha-Morden‘ gesprochen, genau- so wie die Mordtaten des NSU anfangs ‚Döner-Morde‘ genannt wurden“ (Spie- gel online, 24. Februar 2020). Diese
Clan-Kriminalität – versuchte Täter-Opfer-Umkehr gehört zur nicht nur bei deutschen Behörden, sondern auch bei größeren Teilen der deutschen Bevölkerung zu beobachten- den strukturellen Rechtsblindheit. gestern und heute Dazu passt, dass Friedrich Merz, Mit- bewerber für den CDU-Vorsitz, auf die von Gerd Bedszent Frage nach seinen Konzepten zur Be- I n den Medien taucht in jüngster Zeit was wurde dann erst im frühen 20. Jahr- kämpfung der Gefahr von Rechts geant- vermehrt der Begriff „Clan-Kriminali- hundert möglich. wortet hat, dass er „Themen wie Clan-Kri- tät“ auf. Gemeint sind zumeist Struk- minalität und schärfere Grenzkontrollen Gehen wir aber einmal zurück in das 19. turen der Organisierten Kriminalität, die stärker in den Fokus stellen wolle“ (Spie- Jahrhundert und greifen uns als Beispiel sich personell aus Angehörigen ethnischer gel online, 25. Februar 2020). die USA heraus: heute eine kapitalistische Minderheiten zusammensetzen. Diese kri- Großmacht, damals ein aufstrebendes In einem Artikel von Sanem Kleff und minellen Strukturen gelten als extrem patri- Entwicklungsland, welches gerade die Benno Plassmann in der taz vom 27. Ja- archal organisiert und auf Grundlage eines einengenden Zwänge der britischen Ko- nuar 2020 heißt es: „Razzien bei ‚Clans‘ anachronistischen Wertesystem handelnd. lonialherrschaft abgeschüttelt hatte. Be- vermitteln ein rassistisch geprägtes Das Eindringen von verdeckten Ermittlern kanntlich besteht die Bevölkerung der USA Bild von organisierter Kriminalität. De- in solche in sich abgeschotteten Clans gilt fast ausschließlich aus Migrant*innen und mokratiegefährdend aber sind ganz nach Auffassung von Kriminologen als au- deren Nachkommen; der Anteil indigener andere Strukturen.“ Sowieso betreffe ßerordentlich schwierig. Bevölkerungsgruppen ist extrem gering. „der weitaus größte Teil bekannter Fäl- Die Ursachen für das Auftreten von Die USA gilt in ihrem Selbstverständnis le Gruppierungen, die von Deutschen Clan-Kriminalität in Deutschland werden als kultureller Schmelztiegel – danach nah- dominiert waren.“ Der Lagebericht Or- zumeist in der seit den 1980er Jahren an- men die meisten nicht englischsprachigen ganisierte Kriminalität des Bundeskri- dauernden Migration aus dem nahöstlichen Einwanderer*innen relativ schnell Sprache minalamts für 2018 melde „6.483 Tat- Raum ausgemacht. Im Zusammenhang mit und Kultur der Bevölkerungsmehrheit an. verdächtige, von denen nur 7,2 Prozent Straftaten, die diesen kriminellen Clans Es lohnt sich allerdings, dieses Selbstver- als ‚Zuwanderer‘ erfasst wurden... Die- zugeschrieben werden oder die nach- ständnis kritisch zu hinterfragen. se Gruppe Tatverdächtiger wurde vom weislich von ihnen verübt wurden, skan- BKA erstmals gesondert erfasst, wo- dieren rechtsradikale Propagandisten mit Noch bei der ersten Volkszählung des bei als Symbol zur Kennzeichnung der ermüdender Regelmäßigkeit Parolen wie Jahres 1790 gaben etwa 80 Prozent der Gruppe ausgerechnet das Piktogramm „Grenzen dicht!“, „Deutschland den Deut- Bevölkerung des neugegründeten Staates eines überfüllten Flüchtlingsboots ge- schen!“ und seit einiger Zeit auch „Merkel zur Frage ihrer nationalen Herkunft Eng- wählt wurde.“ muss weg!“. Ist die Clan-Kriminalität in den land, Schottland, Wales und Nordirland entwickelten kapitalistischen Zentren aber an. Zwar stammten schon damals größere Wenn es schon die Zahlen nicht her- Bevölkerungsgruppen aus Deutschland, tatsächlich ein Produkt der Globalisierung geben, muss es wenigstens die Sym- Irland, den Niederlanden, Frankreich und unserer Neuzeit – so wie sie sie von rech- bolik tun. Schweden. Die ganz großen Migrations- ten Denkfabriken gern dargestellt wird? Tat- In einem Beitrag zum Thema „Clan- sächlich ist nur der Begriff neu, nicht aber schübe aus nicht-englischsprachigen Län- Kriminalität“ in der Zeitschrift Ossietzky das Phänomen selbst. dern kamen jedoch erst danach über den gibt Ulla Jelpke den Rat, man solle auch Großen Teich. Und diese Migrant*innen Wanderungen größerer Menschengrup- wurden von den bereits ansässigen und einmal über deutsche Familienclans pen hat es schon immer gegeben. Orga- sprechen, die „durch Kolonialkriege, integrierten Bevölkerungsgruppen keines- nisiertes Verbrechen gibt es, seit Gesetze wegs immer willkommen geheißen. Kriegsproduktion und durch die Ausbeu- zur Regulierung wirtschaftlicher Aktivitäten tung von Zwangsarbeit reich wurden. erlassen und durchgesetzt werden. Und Die Ursachen für die großen Auswande- Sprechen wir beispielsweise einmal über Gruppen von Migrant*innen, zumal dann, rungswellen des 19. Jahrhunderts waren in den Hohenzollern-Clan, der die Dreistig- wenn diese bewusst ausgegrenzt und etwa dieselben, wie in unserer Gegenwart keit besitzt, nun seine aufgrund seiner diskriminiert werden, neigen naturgemäß auch: Kriege, Hungersnöte, Massenarbeits- Kollaboration mit den Nazis enteigneten dazu, in sich geschlossene Wirtschaftsein- losigkeit, ausufernde staatliche Repressi- Schlösser zurückzufordern“ (Heft 4, 22. heiten auf der Basis ethnischer Herkunft on... Allein in den 1840er Jahren flüchteten Februar 2020). oder religiösem Bekenntnis ihrer Akteure beispielsweise wegen einer Hungerkatas- zu schaffen. In solchen Strukturen herr- trophe etwa zwei Millionen Menschen aus *) Vgl. Reiner Diederich / Lothar Kupp: schen dann andere Regularien und Moral- dem britisch beherrschten Irland; etwa eine Das Bild des Fremden in der Presse von vorstellungen als in der jeweiligen Mehr- Million der Irinnen und Iren, die im Land ge- Marseille und Frankfurt a. M., Forschungs- heitsgesellschaft. Bei den von kriminellen blieben waren, verhungerte. Mehrere Millio- bericht, Fachbereich Sozialarbeit der Fach- Clans des 19. Jahrhunderts verübten Straf- nen Menschen verließen etwas später das hochschule Frankfurt am Main, 2000 taten handelte es sich übrigens zum gro- von Wirtschaftskrisen und heftigen sozialen Reiner Diederich war bis 2006 Pro- ßen Teil um Armutskriminalität. Nur selten Unruhen geschüttelte Königreich Italien. Al- fessor für Soziologie und Politische Öko- schafften die Anführer solcher Clans den lein von 1906 bis 1910 ließen sich etwa nomie an der FH Frankfurt am Main. Sprung in die große Geschäftswelt. So et- zwei Millionen Italiener in den USA nieder.
Die Ankömmlinge aus diesen überwiegend der Front abziehen, um die in der Stadt aus- oft nach einem eher kurzen Prozess sofort katholischen Ländern bildeten für lange Zeit ufernde Gewalt samt Plünderungen been- gehängt wurden. Wie Asbury schreibt, wur- Parallelgesellschaften in den protestantisch den zu können. Der 2002 produzierte und den allein im Jahre 1860 in der Stadt New dominierten USA. Die Mafia-Netzwerke, mehrfach ausgezeichnete Monumentalfilm York mehr als 58.000 Personen wegen welche ihre Wurzeln in der italienischen „Gangs of New York“ (Regie: Martin Scor- verschiedener Verbrechen verurteilt; etwa Einwanderung hatten, sind legendär und sese) spielt vor dem Hintergrund dieser Er- 80 Prozent von ihnen waren nicht in den bilden bis in unsere Gegenwart hinein den eignisse. Das Drehbuch benutzte als Quelle USA geboren (Asbury, Seite 147). historischen Hintergrund für zahlreiche ge- das gleichnamige Buch des US-amerikani- Bei den bereits genannten „Draft Riots“ lungene oder auch weniger gut gelungene schen Kriminalhistorikers Herbert Asbury. des Jahres 1863 brauchte das Militär der Hollywoodfilme. Was aber war die ökonomische Basis Nordstaaten vier Tage, um die in New York Das Schicksal der Armutsflüchtlinge aus dieser Bandenherrschaft? Wie Asbury in ausufernden Plünderungen und Gewaltta- Irland ist hingegen kaum ins öffentliche Be- seinem Buch beschreibt, erhoben die Ban- ten zu beenden. Bei den Unruhen sollen wusstsein unserer Gegenwart eingegangen. denführer Schutzgelder von den in solch etwa 2.000 Menschen ums Leben gekom- Diese Bevölkerungsgruppe war im 19. Jahr- abgeschotteten Vierteln wie Pilze aus dem men sein; 100 Gebäude wurden nieder- hundert heftig diskriminiert, bildete lange Boden schießenden Kneipen, Tanzloka- gebrannt, 200 geplündert und verwüstet Zeit den Bodensatz der US-Gesellschaft. Die len, Spielhöllen, Schnapsbrennereien und (Asbury, Seite 203). Wie Asbury in seinem Mehrzahl der bettelarm ankommenden Iren Bordellen oder aber sie betrieben solche Buch meint, flauten die Bandenkriege dann war weder gewillt noch verfügten sie über Unternehmen selbst. Da die Staatsmacht gegen Ende des 19. Jahrhunderts ab, ganz die finanziellen Mittel, sich irgendwo im Lan- in den von Banden beherrschten Vierteln beendet wurden sie aber erst um das Jahr desinneren eine bürgerliche Existenz aufzu- faktisch ohnmächtig war, bezahlten die in 1910. Dies ist kein Zufall. bauen. In den Hafenstädten an der Ostküs- ihnen aktiven Unternehmen keine oder fast Die im Vorfeld des Ersten Weltkrieges te der USA bildeten sich demzufolge fast keine Steuern und Abgaben, brauchten massiv expandierende fordistische Indus- ausschließlich irisch bewohnte Armutsvier- sich beim Betreiben ihrer Einrichtungen trieproduktion (Fließbandfertigung) entwi- tel, die von kriminellen Banden beherrscht auch an keinerlei öffentliche Vorgaben und ckelte vorübergehend einen Riesenhunger wurden. In ähnlich abgeschlossenen Wohn- Regularien zu halten. Die Banden profitier- nach Arbeitskräften. Die Einbeziehung vierteln hausten damals übrigens auch ten also von den von ihnen selbst geschaf- der Bevölkerung der bisher weitgehend andere ethnische Minderheiten. Nach den fenen rechtsfreien Räumen. abgeschotteten Einwandererviertel in die Iren waren die Einwanderer aus den deut- Fabrikarbeit erreichte in vergleichsweise Wie es in Asburys Buch weiter heißt, schen Kleinstaaten und aus der Schweiz die kurzer Zeit genau das, was zuvor weder konnten sie aber auch deshalb weitgehend zweitgrößte Nationalität. Von einem multi- Schnellgerichte noch knüppelschwingende ungestört agieren, weil maßgebliche Politi- kulturellen „Schmelztiegel“ konnte damals Polizeitrupps und schießwütige National- ker der damals in den USA in Entstehung zumindest an der Ostküste der USA keine gardisten vermocht hatten: das Ende der begriffenen Parteienlandschaft sich von Rede sein. Vor allem die Stadt New York kriminellen Clans. Die in sich abgeschot- den kriminellen Netzwerken Vorteile erhoff- wurde Schauplatz mittels brutaler Gewalt teten Familienzusammenhänge lockerten ten und Bündnisse mit den wichtigsten Ban- ausgetragener Bandenkriege, regelmäßig sich. Die neu heranwachsende Generation denführern geschlossen hatten. Besonders flankiert von Hungeraufständen, Krawallen ergriff ihre Chance und verließ die Armuts- heftig bekämpften die irischen Banden da- und Plünderungen wohlhabender Viertel. ghettos. Schutzgelderpresser mutierten zu mals Gegner der Sklaverei, da sie – nicht Banden irischer Elendsmigrant*innen ganz zu Unrecht – im Falle einer allgemei- Polizeibeamten, Bandenführer zu vermeint- bekämpften einander, schlossen aber auch nen Sklavenbefreiung einen Zustrom von lich seriösen Geschäftsleuten, Kleinkrimi- Bündnisse gegen andere Banden, die sich Afroamerikanern aus den Südstaaten in die nelle zu gewerkschaftlich organisierten entweder aus Einheimischen oder aber bisher von ihnen kontrollierten Städte des Fließbandarbeitern. aus Angehörigen anderer Minderheiten re- Nordens befürchteten. Die Bandenführer Die US-Gesellschaft war dann zumindest krutierten. Die Bevölkerung der irisch do- organisierten im Auftrag von Politikern, die in ihren Industrieregionen an der Ost- und minierten Wohnviertel stützte sich auf die eine Abschaffung der Sklaverei ebenfalls Westküste mehrere Jahrzehnte lang wirklich Bandenstrukturen, um sich gegen Angriffe ablehnten, Stimmenkauf und ganz unver- der kulturelle Schmelztiegel, als der sie sich von Polizei und Nationalgarde zur Wehr frorene Wahlfälschungen. Im Gegenzug bis heute gern präsentiert. Ähnlich verlief setzen zu können. Die Banden waren aber versprachen Politiker den Banden, sich für die Entwicklung übrigens auch in anderen In- auch tragende Kraft bei rassistischen Pog- die schnellstmögliche Einbürgerung der dustriestaaten. Bei zahlreichen Einwohnern romen, die sich hauptsächlich gegen Ange- von ihnen repräsentierten Einwanderer- des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen er- hörige der afroamerikanischen Minderheit gruppen einzusetzen. innert heute noch der polnisch klingende richteten. Namen daran, dass es sich um Nachfahren Zusätzlich zum Erheben von Schutzgel- von Bergleuten aus Schlesien handelt, die In die Geschichte eingegangen sind vor dern und dem Betreiben illegaler Einrichtun- man ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhun- allem die „Draft Riots“ von 1863, ein Auf- gen kam in den von Banden beherrschen derts in das damals wirtschaftlich florieren- stand der irischen Bevölkerungsgruppe der Gebieten natürlich noch die ganz normale de Ruhrgebiet geholt hatte. Stadt New York, der sich gegen die wäh- Straßenkriminalität hinzu: Diebstahl, Raub- rend des US-amerikanischen Bürgerkrie- mord, Piraterie, Schmuggel, Einbruch, Woraus resultiert nun aber die in un- ges dekretierte Einführung der Wehrpflicht Hehlerei… Die Staatsgewalt reagierte auf serer Gegenwart unübersehbare Wieder- richtete. Die Militärführung der Nordstaaten die zunehmende Rechtsunsicherheit damit, auferstehung von Armutsvierteln in den musste damals mehrere Regimenter von dass auf frischer Tat ertappte Straftäter Städten samt sich darin entwickelnder
Clan-Kriminalität? Ist sie das Ergebnis der Es ist übrigens bezeichnend, dass es bremsen. Für die im ebenfalls Vormarsch gnadenlosen Durchrationalisierung von In- sich bei den rechtsradikalen Politaktivisten befindliche Rechte sind Sozialprojekte zur dustrieproduktion durch neoliberal geschul- in Deutschland nicht selten um vorbestraf- Förderung von Angehörigen ethnische Min- tes Management während der letzten Jahre te Kleinkriminelle handelt – bekannte Figur: derheiten hingegen ein Werk des Teufels. und Jahrzehnte? Ist es die weltweite Zunah- der PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann. Und Nachgewiesene Fälle von Clan-Kriminalität me industriell betriebener Agrarproduktion vor einiger Zeit konnten findige Journalis- werden dahingehend instrumentalisiert, inklusive massivem Arbeitskräfteabbau? ten ermitteln, dass ausgerechnet die sich solche Förderungen ganz zu streichen. Ist es das absehbare Ende der Expansion als Ordnungspartei, als Interessenvertre- Es handelt sich bei der Ideologie rech- des Kapitalismus, welcher sich mittlerweile terin von Polizei und Militär präsentieren- ter Parteien und zunehmend auch von auch auf die allerletzten Regionen unseres de AfD selbst ein Problem in Sachen Kri- Politikern der sogenannten bürgerlichen Planeten ausgebreitet hat? Ist es der Zu- minalität hat: Der Anteil von vorbestraften Mitte schlicht um die Propagierung von sammenbruch von Versuchen nachholen- Mandatsträgern ist bei ihr nachweislich Verteilungskämpfen zwischen verschie- der Modernisierung in zahlreichen Staaten wesentlich höher, als bei allen anderen im denen ethnischen Gruppen um knapper Afrikas und Asiens? Oder all das zusam- Bundestag vertretenen Parteien (Kock/ werdende Soziallleistungen. Der Rückblick men? Oder ist es schlicht das Fehlen von Müller). Dies mag verwundern, aber nur auf in der Vergangenheit tobenden Ban- Verteilungsgerechtigkeit unter den Bedin- auf den ersten Blick. Gewesene oder denkriege zeigt, zu was für Zuständen die gungen kapitalistischen Wirtschaftens? Noch-Beamte sind auch nur Menschen und Umsetzung einer solchen Ideologie letzt- demzufolge für Straftaten anfällig. Und lich führen kann. Im verqueren Weltbild von derzeit (leider) die Geschichte hat gezeigt, dass sich in im Aufwind befindlichen rechtsradikalen Po- repressiven Diktaturen deren führende Re- Verwendete Literatur: litaktivisten kommt dergleichen natürlich präsentanten oftmals ganz ungeniert die - Herbert Asbury: „Gangs of New York“, Wilhelm alles nicht vor. Von diesen propagierte Re- Taschen vollstopften. Heyne Verlag, München 2003 zepturen gegen die unbestreitbare zuneh- mende Clan-Kriminalität sind nichts als eine In der Bundesrepublik wurde bisher - Alexej Kock / Uwe Müller: „Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“, Neuauflage von all dem, was im Verlauf des mehr oder auch weniger erfolgreich ver- in: „Die Welt“ vom 6. Mai 2018 19. Jahrhunderts in Sachen staatlicher Re- sucht, einer beginnenden Ghettoisierung pression ausprobiert wurde, letztlich kaum von Minderheiten gegenzusteuern, krimi- Gerd Bedszent lebt und arbeitet als etwas bewirkt hat und auch nichts hätte nellen Clans so den Boden zu entziehen freier Autor in Berlin. Er ist Mitglied der Re- bewirken können. oder ihren Vormarsch zumindest auszu- daktion von BIG Business Crime. Organisierte Kriminalität und Clan-Kriminalität in Deutschland - Offizielle Kennzahlen • Im September 2019 legte das Bundeskriminalamt (BKA) das letz- Clan-Kriminalität in Deutschland te bundesweite Lagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) vor. • Das Bundeslagebild OK bietet für das Berichtsjahr 2018 erst- • Für das Jahr 2018 ist laut BKA im Gegensatz zum letzten mals eine ausführliche Analyse zum Thema „kriminelle Mitglieder Berichtsjahr ein Rückgang der Gesamtzahl der Ermittlungsver- ethnisch abgeschotteter Subkulturen“ (sog. CK-Kriminalität). fahren von 572 auf 535 (-6,5 %) zu verzeichnen (NRW: 107, • Im Jahr 2018 wurden demnach in Bund und Ländern 45 OK-Ver- Bayern: 78, Berlin: 59). fahren erfasst, die der CK zugeordnet werden konnten, was • Die registrierten Verfahren stellen jedoch nur das polizeilich einem Anteil von lediglich 8,4 % aller im Berichtsjahr erfassten bekannt gewordene Hellfeld mit Blick auf die kriminellen Aktivi- OK-Verfahren entspricht. täten von OK-Gruppierungen in Deutschland dar. • Die OK-Gruppierungen der CK verursachten durch ihre Strafta- • Der finanzielle Schaden belief sich 2018 auf 691 Mio. Euro, ten im Jahr 2018 einen (festgestellten) Schaden in Höhe von gegenüber 209 Mio. Euro 2017. rund 17 Mio. Euro. • Die Steigerung der Gesamtsumme gegenüber dem Vorjahr • Knapp die Hälfte der OK-Verfahren im Kontext der CK wurde in beruht in erster Linie auf neu gemeldeten Schäden im Bereich Nordrhein-Westfalen durchgeführt (22 OK-Verfahren). Die übri- der Steuer- und Zolldelikte. gen OK-Ermittlungen gegen kriminelle Clanstrukturen verteilten • Der höchste festgestellte Schaden in einem einzelnen sich auf Bayern (7) und Berlin (5). OK-Verfahren betrug im Jahr 2018 rund 201 Millionen Euro. • In etwas mehr als der Hälfte der OK-Verfahren waren die der CK Es handelte sich dabei um ein Ermittlungsverfahren im Kontext zuzurechnenden OK-Gruppierungen im Kriminalitätsbereich des des Steuerbetrugs. Rauschgifthandels/-schmuggels aktiv (23). In rund einem Viertel Tatverdächtige 2018 2017 begingen die OK-Gruppierungen Eigentumsdelikte (12). Die üb- rigen OK-Verfahren verteilten sich mit erheblichem Abstand auf Anzahl Tatverdächtige 6.483 8.317 Kriminalitätsbereiche wie beispielsweise Kriminalität „im Zusam- davon Zuwanderer 4.468 (7,2 %) -- menhang mit dem Nachtleben“ (3), Kriminalität „im Zusammen- Anzahl deutsche Tatverdächtige 2.023 (31,2 %) 2.436 (29,3 %) hang mit dem Wirtschaftsleben“ (2) bzw. Gewaltkriminalität oder Geldwäsche (jeweils 1). Anzahl nichtdeutsche Tatverdächtige 4.286 (66,1 %) 5.614 (67,5 %) Quelle: Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2018 Anzahl Tatverdächtige mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, staatenlose Tatverdächtige 174 (2,7 %) 267 (3,2 %) bewaffnete Tatverdächtige 373 (5,8 %) 449 (5,4 %)
EcoTopTen Politische Rahmensetzung bleibt wichtig Die Informationsplattform für Verbraucher*innen können mit ihren Kaufentscheidungen und ihrem Nut- umweltverträgliche Produkte zungsverhalten dazu beitragen, den öko- logischen Fußabdruck ihres Konsums zu von Dietlinde Quack senken. EcoTopTen kann sie dabei in zahlreichen Produktbereichen mit ge- U nter dem Titel „Ökologisch kaufen zung bestehender Geräte zu erleichtern. zielten Informationen unterstützen. Es – Wie hilft EcoTopTen?“ fand im Ok- Das Öko-Institut ist eine der europaweit soll an dieser Stelle aber auch darauf tober 2019 im Frankfurter Club Voltaire führenden unabhängigen Forschungsein- hingewiesen werden, dass es neben eine von Business Crime Control und richtungen für eine nachhaltige Zukunft. dem individuellen Verbraucherverhalten Die Finanzierung der Plattform EcoTop- ganz wesentlich darauf ankommt, dass KunstGesellschaft veranstaltete Matinee Ten erfolgt im Rahmen von Projekten der politische Rahmen so gesetzt wird, mit Dr. Dietlinde Quack vom Öko-Institut durch unterschiedliche, in der Regel öf- dass umweltverträgliche Entscheidun- in Freiburg statt. Nachstehend einige fentliche Geldgeber. gen erleichtert und umweltverträgliche Auszüge aus ihrem Beitrag dazu, den Alternativen möglichst leicht zugänglich Sie auf der Homepage von BCC (www. Herstellerunabhängige sind. Hierfür wird ein entsprechender businesscrime.de) nachlesen können. Empfehlungen ordnungsrechtlicher Rahmen benötigt. Umweltfreundliche Für viele Haushaltsgeräte hat insbeson- Die Informationsplattform www.eco- Kaufentscheidung dere die EU-Ökodesign-Richtlinie dazu topten,de bietet Verbraucher*innen beigetragen, dass besonders ineffizi- Ist Ihr Kühlschrank gerade kaputt ge- konkrete und herstellerunabhängige ente Geräte überhaupt nicht mehr auf gangen oder bei Ihrer Waschmaschine Empfehlungen für Produkte, die an- den Markt gebracht werden dürfen. Für lohnt sich eine Reparatur nicht mehr? spruchsvollen Mindestkriterien genü- Verbraucher*innen ist es daher auch Sie möchten als Ersatz gerne ein be- gen. Diese Kriterien werden von Ex- ohne umfangreiche Recherche einfacher sonders effizientes Gerät anschaffen? pert*innen des Öko-Instituts festgelegt geworden, die Kaufentscheidung für ein Oder machen Sie sich Gedanken, wie und regelmäßig daraufhin überprüft, ob vergleichsweise effizientes Gerät zu tref- Sie Ihren Stromverbrauch reduzieren sie z.B. aufgrund der technologischen fen, da bestimmte ineffiziente Geräte können? Dann lohnt sich ein Blick auf die und/oder Marktenwicklung oder Ände- gar nicht mehr zu Wahl stehen. Gemein- Informationsplattform www.ecotopten. rungen der politischen Rahmensetzung sam mit der EU-Richtlinie zur Energiever- de. Die unabhängige Plattform für öko- angepasst werden müssen. Als Min- brauchskennzeichnung, die Transparenz logische Spitzenprodukte des Öko-Insti- destkriterien werden beispielsweise der und Produktvergleiche ermöglicht, hat tuts hat das Ziel, Verbraucher*innen die maximale Energieverbrauch für einen die EU-Ökodesign-Richtlinie außerdem Recherchearbeit für umweltverträgliche festgelegten Zeitraum (in der Regel ein den Wettbewerb der Hersteller für effi- Produkte abzunehmen und so eine Ent- Jahr) oder die maximale Leistungsauf- zientere Geräte und eine entsprechen- scheidung für den Kauf eines neuen Ge- nahme in bestimmten Betriebszustän- de Geräteentwicklung angetrieben. Ein räts sowie die umweltverträgliche Nut- den festgelegt... prominentes Beispiel hierfür ist das sogenannte Glühlampenverbot, das zwar auch viel Kritik erfahren hat, aber vor allem dafür gesorgt hat, dass heu- te eine große Design-Vielfalt effizienter LED-Lampen auf dem Markt ist. Impressum: Herausgeber: Vorstand von Business Crime Control e.V. Redaktion: Gerd Bedszent, Reiner Diederich, Victoria Knopp, Joachim Maiworm Redaktionskontakt: big-redaktion@businesscrime.de Layout: Fabio Biasio Fotos: commons.org
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