EDITORIAL - BIG Business Crime

Die Seite wird erstellt Klaus-Peter Merkel
 
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EDITORIAL
                                                                                                 Liebe Leserinnen und Leser,
                                                                                                 thematischer Schwerpunkt dieser Bei-
                                                                                                 lage ist die „Clankriminalität“. Mit die-
                                                                                                 sem Begriff sind Straftaten gemeint,
                                                                                                 die von Angehörigen zugewanderter
                                                                                                 Großfamilien vor allem aus dem ara-
                                                                                                 bischen Raum begangen werden. Es
                                                                                                 handelt sich dabei um Delikte, die
                                                                                                 meist der Wirtschaftskriminalität zu-
                                                                                                 geordnet werden können. „Clankrimi-
                                                                                                 nalität“ wird als Teil der Organisierten
                                                                                                 Kriminalität verstanden und wurde im
                                                                                                 entsprechenden Lagebericht des Bun-
                                                                                                 deskriminalamts für 2018 zum ers-
                                                                                                 ten Mal berücksichtigt. Das BKA hat
                                                                                                 für sie eine gesonderte AG gegrün-
                                                                                                 det. Bei der Vorstellung des BKA-Be-
                                                                                                 richts im September 2019 sagte
                                                                                                 Bundesinnenminister Seehofer: „Bei
                                                                                                 der Bekämpfung der Clankriminalität
                                                                                                 verfolgen die Behörden einen Null-To-
                                                                                                 leranz-Ansatz. Kriminelle Parallelge-

      „Clans“ im Visier von                                                                      sellschaften darf es in unserem Land
                                                                                                 nicht geben, der Rechtsstaat muss
                                                                                                 sich hier durchsetzen.“

     Politik und Öffentlichkeit                                                                  Dagegen wäre wenig zu sagen, wenn
                                                                                                 die Fokussierung auf „Clankriminali-
                                                                                                 tät“ nicht mit der Tendenz verbunden
                               von Joachim Maiworm                                               wäre, ständig die ethnische Herkunft
                                                                                                 der Täter zu betonen, statt die sozia-
  N    eben den um ein Vielfaches grö-
       ßeren Flächenländern Bayern und
Nordrhein-Westfalen gilt Berlin als eine
                                                von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte
                                                planmäßige Begehung von Straftaten, die
                                                einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheb-
                                                                                                 len und ökonomischen Ursachen auch
                                                                                                 dieser Form von Kriminalität in den
Hochburg der Organisierten Kriminalität         licher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei        Blick zu nehmen. Das macht die Bou-
(OK). Unabhängig von ihrer parteipolitischen    Beteiligte auf längere oder unbestimmte          levardpresse, die auflagensteigernde
Provenienz verfolgen die zuständigen Innen-     Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung ge-      Sensationsberichte über Razzien bei
minister und -senatoren in den Zentren der      werblicher oder geschäftsähnlicher Struktu-      den „Clans“ bringt. Ein einschlägiger
OK eine „Null-Toleranz-Politik“ vornehmlich     ren, b) unter Anwendung von Gewalt oder          Buchtitel zum Thema lautet: „Die
gegen arabische Gruppierungen. Vor allem        anderer zur Einschüchterung geeigneter           arabische Gefahr: Wie kriminelle Fa-
die Boulevardpresse feiert in weiten Teilen     Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Po-       milienclans unsere Sicherheit bedro-
das konsequente Vorgehen der Strafverfol-       litik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz    hen.“ Damit ist klar, dass es hier auch
gungsbehörden gegen die „Clans“. [1] Zu-        oder Wirtschaft zusammenwirken“.                 darum geht, Angst zu schüren und
gleich wehren sich Kritiker*innen gegen die                                                      Kriminalität als Problem hinzustellen,
                                                   Nach Meinung vieler Rechtswissen-
stigmatisierende Pauschalisierung arabisch-                                                      das durch Migration entsteht oder
                                                schaftler*innen und Praktiker*innen zeich-
stämmiger Menschen als kriminelle Bedro-                                                         entscheidend verstärkt wird. Die poli-
                                                net sich die Formulierung durch eine mehr-
hung und die von ihnen als hysterisch er-
                                                fache Unschärfe aus, die sie für eine exakte     tische Rechte profitiert davon.
lebte Berichterstattung. Neben den zuletzt
                                                Abgrenzung organisierter gegenüber nicht
intensivierten öffentlichen und politischen                                                      Die Beiträge zu dieser Beilage be-
                                                organisierter Kriminalität wertlos macht.
Auseinandersetzungen soll im Folgenden                                                           trachten verschiedene Aspekte der
                                                Denn zur Bildung einer Gruppe organisierter
auch der polizeiliche und wissenschaftliche     Krimineller reicht bereits das arbeitsteilige    „Clankriminalität“. Es wird auch ge-
Diskurs zur Rolle und Bedeutung der OK          Zusammenwirken von lediglich drei Perso-         zeigt, dass das Phänomen und die Re-
bzw. krimineller „Clans“ beleuchtet werden.     nen aus. Die durch das Wort „oder“ markier-      aktionen darauf keineswegs neu sind.
 OK, Clan-Kriminalität und Mafia                ten alternativen Definitionskriterien eröffnen   Wir möchten Sie an dieser Stelle ger-
                                                zudem eine Vielzahl von Konstellationen, in      ne auch wieder auf die Online-Ausga-
     – eine Begriffsklärung
                                                denen OK erkennbar sein soll. So sprechen        be unserer Zeitschrift hinweisen, die
    Die offizielle Definition der OK, die den   die Kriminolog*innen Klaus von Lampe und
                                                                                                 Sie auf der Homepage des Vereins
Erhebungen für die jährlich erscheinenden       Susanne Knickmeier dem Terminus einen
                                                                                                 Business Crime Control lesen können.
Lagebilder im Bund und in den Ländern zu-       relevanten juristischen und polizeilichen
grunde gelegt wird, wurde im Mai 1990 von       Bedeutungsgehalt ab: „Die Definition dient       Mit den besten Grüßen
einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Jus-        hauptsächlich der Klärung von Zuständigkei-      Redaktion BIG Business Crime
tiz und Polizei vorgelegt. OK ist danach „die   ten innerhalb der Strafverfolgungsbehörden
sowie der Erstellung von Lagebildern.          ra Slowik, Berlins Polizeipräsidentin,        Gefüges befindlich und knüpfen zur Fes-
Demgegenüber ist ihre Bedeutung für            ergänzte, die Verfolgung von CK habe          tigung dieses ‚Innerhalb‘ den Kontakt zu
die konkrete Ermittlungsarbeit, aber           auch damit zu tun, „dass wir gegen            lokalen (und darüber hinaus) Vertretern
auch für die Gesetzgebung und Recht-           ein Dominanzverhalten vorgehen wol-           der Politik und der staatlichen Administ-
sprechung eher gering.“ [2] Insofern sei       len“. So seien auch die Großrazzien in        ration. Dieser Kontakt wiederum scheint
es problematisch, von „der“ OK zu spre-        Neuköllner Shisha-Bars und Geschäften         oft von beiden Seiten gesucht zu wer-
chen oder OK überhaupt als eine analyti-       keine Maßnahmen gegen OK, sondern             den, da er nicht nur den Vertretern der
sche Kategorie zu verstehen.                   gegen nicht akzeptable „Regelverstöße“        Mafia einen Nutzen verspricht“. [5]
                                               wie Verletzung des Immissionsschutzes
   Der Verzicht auf eine begriffliche Ein-                                                       Die durchlässige Grenze zwischen
                                               oder Tabakschmuggel. [4]
grenzung eröffnet den Strafverfolgungs-                                                      Mafia-Organisationen und staatlichen
behörden vielmehr die Möglichkeit, je             „Dominanzverhalten“ und „Regelver-         Institutionen sowie dem regulären Wirt-
nach Interessenlage Delikte willkürlich        stöße“: Die Polizeipräsidentin und der        schaftsleben ist sicherlich ein entschei-
als OK zu kategorisieren oder darauf           Innensenator betonen unisono, dass es         dender Grund dafür, dass der Staat im
zu verzichten. Damit wird zugleich ei-         wichtig sei, zwischen CK und OK zu unter-     Gegensatz zum entschlossenen Durch-
ner politischen Instrumentalisierung des       scheiden. Offensichtlich steht nicht der      greifen gegen vornehmlich arabisch-
Phänomens Vorschub geleistet. Von              wirtschaftliche Schaden, sondern das Si-      stämmige „Clans“ kaum Interesse zeigt,
Lampe empfiehlt deshalb, den Begriff           cherheitsgefühl der Bevölkerung im Mit-       die italienische Mafia effektiv zu verfol-
„als analytische Kategorie zu verwerfen        telpunkt des polizeilichen und politischen    gen. So moniert die Antimafia-Organisa-
und die als ‚organisierte Kriminalität‘ eti-   Vorgehens. Der Lagebericht aus Berlin         tion Mafianeindanke e.V., dass der Ber-
kettierten Erscheinungen jeweils geson-        bestätigt entsprechend, dass die krimi-       liner Senat kein Personal bereitstellt, um
dert zu betrachten, ohne sich durch die        nellen Clanangehörigen mit Ordnungswid-       in der Hauptstadt gegen die ‘Ndrangheta
Annahme eines übergeordneten Zusam-            rigkeiten und Straftaten in Erscheinung       als eine der global bedeutendsten krimi-
menhangs, der durch den OK-Begriff             treten, „die zu einem überwiegenden           nellen Organisationen vorzugehen. Auch
suggeriert wird, den Blick auf die Dinge       Teil auf den Bereich der Allgemein- und       kritisiert der Verein die Ergebnisse des
verstellen zu lassen“. [3]                     Massenkriminalität entfallen“. Aber auch      aktuellen Bundeslageberichts zur OK.
                                               Aktivitäten unterhalb der Schwelle zur        Laut BKA wurde 2018 gegen 124 Mit-
   Ebenso wenig existiert bislang eine                                                       glieder der ‘Ndrangheta in Deutschland
                                               Kriminalität stellen nach Auffassung der
bundesweit verbindliche Definition des                                                       ermittelt, während nach Informationen
                                               Polizeichefin und des Senators einen An-
Begriffs Clan-Kriminalität (CK). Um diese                                                    der Bundesregierung von mindestens
                                               griff auf den Rechtsstaat dar.
aber ansatzweise greifbar zu machen,                                                         800 bis 1.000 Mitgliedern der kalabri-
verständigten sich die Bundes- und                 Italienische Familien, die der klassi-    schen Mafia auszugehen ist. Der weitaus
Landesbehörden auf einzelne Zuord-             schen Mafia zugerechnet werden, spie-         größte Teil der Mafiosi in Deutschland
nungskriterien. Laut Bundeslagebericht         len dagegen in Berlin laut Lagebericht        bleibt danach also unbehelligt. [6]
Organisierte Kriminalität 2018 ist CK          kaum eine Rolle. Denn anders als die
„die Begehung von Straftaten durch             libanesischen und andere „Clans“, als               Defizitäre Forschung
Angehörige ethnisch abgeschotteter             deren Markenzeichen die lautstarke
                                                                                                Im Februar 2018 erschien eine wis-
Subkulturen. Sie ist bestimmt von ver-         Protzerei mit aufgemotzten Luxuska-
                                                                                             senschaftliche Einschätzung der OK-For-
wandtschaftlichen Beziehungen, (…)             rossen und anderem Machogehabe gilt,
                                                                                             schungslandschaft in Deutschland. Das
und einem hohen Maß an Abschottung             bewegt sich die Mafia weitgehend außer-
                                                                                             Ergebnis war niederschmetternd: Die
der Täter (...) Dies geht einher mit einer     halb der öffentlichen Wahrnehmung. Das
                                                                                             bisherige Forschung sei „insulär“, stell-
eigenen Werteordnung und der grund-            in der offiziellen OK-Definition zuletzt
                                                                                             ten die Forscher*innen fest, die wenigen
sätzlichen Ablehnung der deutschen             genannte Kriterium, also die Einfluss-
                                                                                             Untersuchungen bauten also nicht aufei-
Rechtsordnung“.                                nahme auf staatliche Institutionen oder
                                                                                             nander auf und könnten nur begrenzt
                                               die Medien, fehlt bei dem Phänomen der
   Neben dem BKA legt dabei auch das                                                         den Erkenntnisstand erweitern. [7] Ein
                                               CK. Es ist hingegen charakteristisch für
LKA Berlin den Fokus auf eine bestimm-                                                       wesentliches Forschungsproblem be-
                                               die Mafia in Italien, die bis in die höchs-
te „Subkultur“, der arabischen, und der                                                      steht offensichtlich in dem schwierigen
                                               ten politischen Kreise hinein vernetzt ist.   Datenzugang der Kriminolog*innen,
von ihr etablierten „Parallelordnung“, ge-
tragen von „Clans“ oder „Großfamilien“            Während die „Clans“ nach Darstellung       denn diese seien nahezu ausschließlich
als feste, geschlossene Gruppe. Bei der        von Polizei und Medien die Rechtsord-         auf Ermittlungsergebnisse von Polizei-
Vorstellung des neuen Lagebilds Organi-        nung und den angeblich von ihnen als          und Justizbehörden angewiesen. Die
sierte Kriminalität für Berlin im Dezem-       schwächlich erlebten Rechtsstaat ver-         exekutiven Organe, die sich praktisch
ber 2019 führte Innensenator Andreas           achten, zielt die Mafia nicht primär auf      mit der OK auseinandersetzen, bieten je-
Geisel (SPD) diesen Punkt weiter aus. Er       eine Schwächung oder gar Vernichtung          doch nicht die für die wissenschaftliche
ziele nicht nicht auf den Großteil der ara-    der herrschenden Staatsordnung. Ma-           Reflexion nötige Distanz zum Untersu-
bischen Community, nur Teile der „Clans“       fiagruppierungen verstehen sich eher          chungsobjekt. Die „Beobachtungsferne“
gehörten zur OK. In diesen Großfamilien        als Wirtschaftsunternehmen, welche            der Kriminologie führt deshalb naturge-
bis zu 1.000 Personen seien nicht alle         die politischen Verhältnisse indirekt zu      mäß zu unbefriedigenden empirischen
kriminell, aber es gebe eine hohe Zahl         beeinflussen suchen, um die Rahmen-           Forschungsergebnissen.
von auffälligen Personen. Einige davon         bedingungen für das eigene (kriminelle)
                                                                                                 Wie reagiert die Politik?
seien im Bereich OK unterwegs, andere          wirtschaftliche Handeln positiv zu ge-
würden „in der zweiten Reihe parken“           stalten. Die Mafia-Clans, schreibt Martin       Einen Eindruck von der herrschenden
und trügen Rolex. Das sei nicht kriminell,     Ludwig Hofmann, „positionieren sich           „Null-Toleranz-Politik“ zur Bekämpfung
höhle aber den Rechtsstaat aus. Barba-         damit selbst ‚innerhalb‘ des staatlichen      von OK und Clan-Kriminalität vermittelt
das Vorgehen der nordrhein-westfä-             tem Personal und Ermittlungsergebnis            ches Klima entsteht, das Rechtsradikale
lischen Landesregierung. Zur bisher            wird am Ende des Artikels deutlich. Ein         zusätzlich motiviert, in die Offensive zu
größten Razzia im Ruhrgebiet rückten           „verbotenes Messer“, unverzollter Shi-          gehen. Seit 2010 wurden beispielswei-
Anfang 2019 über 1.300 Beamte von              sha-Tabak und 39 Päckchen Tabletten,            se im Berliner Bezirk Neukölln immer
Polizei sowie Zoll- und Ordnungsamt aus        „die noch überprüft werden müssen“,             wieder Wohnungen, Cafés und Autos
und durchsuchten Shisha-Bars, Wettbü-          wurden konfisziert.                             von Menschen, die sich gegen rechts
ros und Teestuben. Diese Großaktion                                                            engagieren, beschädigt oder sogar an-
                                                               Schluss
bildete den Auftakt zur „Strategie der                                                         gezündet. Bewohner*innen des Kiezes
1.000 Nadelstiche“ gegen „Clans“ in                 Von „Clans“ verübte Kriminalität in        sprechen seitdem von einem durch die
NRW. Passend dazu schlug im Herbst             Deutschland wird schon seit vielen Jahren       Anschläge erzeugten „Klima der Angst“.
letzten Jahres eine von der NRW-Re-            als „importierte Kriminalität“ vornehmlich      Das Verhalten der Polizei förderte dabei
gierung eingesetzte Kommission vor,            libanesischer oder auch türkisch-kurdi-         nicht die Bildung eines Sicherheitsge-
Polizei und Justiz mit deutlich mehr Be-       scher Herkunft thematisiert und skanda-         fühls. Denn Anschlagswarnungen wur-
fugnissen auszustatten. Sowohl die per-        lisiert. [8] Diese Variante der OK gilt als     den nicht ernst genommen, manche
sonellen wie die technischen und rechtli-      Phänomen, das gleichsam von außen               glauben sogar an eine Verwicklung von
chen Möglichkeiten sollten erweitert und       einen ansonsten „gesunden“ Rechtsstaat          Beamten in die Taten. Der Verfolgungs-
den beteiligten Behörden dadurch eine          attackiert und gefährdet. OK und Wirt-          druck muss also verstärkt werden –
bessere Zusammenarbeit ermöglicht              schaftskriminalität generell sind aber aus      dort, wo gesellschaftlich integrierte
werden (Polizei, Staatsanwaltschaft,           der gesellschaftlichen Mitte erwachsen.         Bürger*innen ihre wirtschaftskriminellen
Zoll- und Steuerfahndung, Ausländer-           Unbestritten ist ein wichtiger Grund für kri-   Geschäfte abwickeln und Nazi-Banden
und Ordnungsämter).                            minelles Verhalten von sogenannten Clans        ganze Stadtbezirke in Angst versetzen.
                                               die bewusst unterbliebene Integrationspo-
   In NRW gibt es laut LKA rund 100            litik gegenüber arabischen Menschen, die
kriminelle Familienclans, die sich lokal       als Bürgerkriegsflüchtlinge seit Ende der           Anmerkungen:
auf Essen, Duisburg, Gelsenkirchen und         1970er Jahre in die Bundesrepublik ein-         [1] Kritiker*innen lehnen die Begriffe
Recklinghausen konzentrieren. 36 Pro-          reisten. Mafia-Gruppen bleiben dagegen
                                                                                                   „Clan“ oder „arabische Großfamili-
zent der Tatverdächtigen, so heißt es                                                              en“ aus guten Gründen als politische
                                               weitgehend unbehelligt, da sie zumeist              Kampfbegriffe ab.
weiter, seien deutsche Staatsbürger, die       unauffällig agieren und keine Provokati-
man nicht abschieben könne. „Gegen die-                                                        [2] Klaus von Lampe/Susanne Knick-
                                               on der Mehrheitsbevölkerung darstellen,             meier: Organisierte Kriminalität: Die
jenigen Straftäter, die keine deutschen        somit auch nicht nach offizieller Lesart            aktuelle Forschung in Deutschland,
Staatsbürger sind, müssen die auslän-          den „Rechtsfrieden“ bedrohen. Aber auch             Berlin 2018, Seite 8
derrechtlichen Maßnahmen allerdings            Deutsche ohne Migrationshintergrund             [3] Klaus von Lampe: „Geschichte und
konsequent ausgeschöpft werden“, for-          sind wirtschaftskriminell – und verursa-            Bedeutung des Begriffs ‚organisierte
derte die Kommission (General-Anzeiger         chen damit das Gros des wirtschaftlichen            Kriminalität‘“, in: Meropi Tzanetakis/
Bonn vom 23. September 2020).                  Schadens. Sie verfügen jedoch über wirk-            Heino Stöver (Hrsg.): Drogen, Dark-
                                                                                                   net und Organisierte Kriminalität.
    Begründet wird das rabiate Durch-          samere Verschleierungsmöglichkeiten als
                                                                                                   Herausforderungen für Politik, Justiz
greifen vor allem mit einem angeblich          diejenigen, die pauschal den „Clans“ zu-            und Drogenhilfe, Baden-Baden 2019,
von der Öffentlichkeit als Bedrohung           gerechnet werden und sichtbarer Teil des            Seite 38
empfundenen Auftreten krimineller Fami-        öffentlichen Lebens sind.                       [4] Vgl. Susanne Memarnia: „Organisier-
lienclans. Denen werden laut aktuellem            Nicht OK und CK stellen deshalb                  te Kriminalität in Berlin: Zweite-Rei-
Lagebild zur OK in NRW Straftaten wie                                                              he-Parken ist nicht OK“, taz vom 11.
                                               eine fundamentale Bedrohung für die
                                                                                                   Dezember 2019
„häufig fehlender Respekt gegenüber            Gesellschaft dar, sondern vielmehr das
der Polizei und Rettungsdiensten“ sowie                                                        [5] Martin Ludwig Hofmann: Monopole
                                               – „mafiöse“ – Zusammenspiel von kri-                der Gewalt. Mafiose Macht, staatliche
„aggressives Auftreten im Rahmen von           minellen und gesellschaftlichen Eliten.             Souveränität und die Wiederkehr nor-
sogenannten ‚Tumultlagen‘“ vorgewor-           Eine besonders zynische Note erhält                 mativer Theorie, Bielefeld 2003, Seite
fen. Zudem sei die Etablierung einer           die alarmierende Darstellung der CK                 96f.
Parallelgesellschaft und -justiz (mit clan-    schließlich vor dem Hintergrund der             [6] Vgl. Text vom 24. September 2019
internen Streitschlichtern) feststellbar.      Morde an Menschen mit migrantischem                 unter https://mafianeindanke.de/ca-
Dieser Entwicklung soll durch einen „ma-       Hintergrund. Anlässlich der Bekanntgabe             tegory/mafia-de/ndrangheta-de/
ximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck“        seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz           [7] Vgl. Klaus von Lampe/Susanne Knick-
entgegengewirkt werden.                        verknüpfte Friedrich Merz die Bekämp-               meier, Seite 73

    Teile der Medien assistierten der staat-   fung von Rechtsradikalismus mit einem           [8] Vgl. Markus Henninger: „‚Importierte
                                               härteren Vorgehen gegen „Clans“ in                  Kriminalität‘ und deren Etablierung“,
lichen Repressionsstrategie als Anfang                                                             in: Kriminalistik 5/2019, S. 282-296;
                                               sogenannten Problemvierteln. Ganz im
Februar 2020 im Rahmen einer Razzia                                                                Nachdruck aus dem Jahr 2002
                                               Sinne des Bundesinnenministers Horst
in Bottrop, Recklinghausen und anderen
                                               Seehofer, der schon im Herbst 2018 vor             Joachim Maiworm lebt und arbeitet
Orten insgesamt 20 Shisha-Bars und
                                               dem Hintergrund der rassistischen De-           in Berlin. Er ist Mitglied der Redaktion von
Cafés von Polizei und Zoll kontrolliert
                                               monstrationen in Chemnitz die Migration         BIG Business Crime. Sein Beitrag ist die
wurden. „NRW: Nächster Schlag gegen
                                               als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete.
Clans im Ruhrgebiet“ titelte etwa das On-                                                      gekürzte Version eines Artikels, der auf
lineportal DerWesten.de. Das Missver-             Äußerungen wie diese trugen und              der Homepage von Business Crime Con-
hältnis von Großaufgebot an eingesetz-         tragen dazu bei, dass ein gesellschaftli-       trol steht: www.businesscrime.de.
Clan-Kriminalität
                                                                                       nicht etwa betrügerische Machenschaf-
                                                                                       ten von Cliquen der Manager-Elite, wie
                                                                                       beispielsweise bei den Cum/Ex-Geschäf-

              und die Medien                                                           ten. Auch nicht die Geschäfte der italie-
                                                                                       nischen Mafia, die es geschafft hat, in
                                                                                       Deutschland Rückzugsräume einzurich-
                            von Reiner Diederich                                       ten und weitgehend unterhalb des Ra-
                                                                                       dars der öffentlichen Wahrnehmung zu

  D    ie Ethnisierung sozialer Proble-     ter Linie für die Kriminalitätsbelastung   bleiben. Es geht vielmehr um aus dem
       me ist ein gerne gebrauchtes         bestimmend sind.                           Nahen Osten zugewanderte Großfamili-
Ablenkungsmittel, um Sündenböcke                                                       en, von denen etliche Mitglieder Straf-
                                               Die Rolle der Presse in diesem Zusam-
für sie benennen zu können. Nicht nur                                                  taten begehen, die dem Bereich der
                                            menhang haben wir an der Fachhoch-
Rechtsextreme und Rechtspopulisten                                                     Organisierten Kriminalität zugerechnet
                                            schule Frankfurt a. M. in den 1990er
bedienen sich dieses Mittels. Auch in                                                  werden können. Ihr Treiben sei – angeb-
                                            Jahren bei einem deutsch-französischen
der „bürgerlichen Mitte“, bei ihren Par-                                               lich auch aus Rücksicht auf den sonst
                                            Forschungsprojekt exemplarisch unter-
teien und Medien gibt es eine Tendenz,                                                 eventuell erhobenen Vorwurf der Frem-
                                            sucht. Ergebnis war, dass nicht nur Mas-
weniger nach den sozialen und ökono-                                                   denfeindlichkeit – lange Zeit nicht genü-
                                            senarbeitslosigkeit und Wohnungsnot,
mischen Ursachen von Kriminalität zu                                                   gend von Polizei und Gerichten verfolgt
                                            sondern regelmäßig auch Kriminalität
fragen, als die ethnische Herkunft der                                                 worden.
                                            mit der Zuwanderung und Anwesenheit
Täter zum Thema zu machen.
                                            von „Fremdethnischen“ in Verbindung           Umso sensationeller gestalten sich
   Im seit den 1980er Jahren beliebt        gebracht wurde. Die Position einer Zei-    die Berichte über neuerdings verstärkt
gewordenen Begriff „Ausländerkrimi-         tung im politischen Spektrum entschied     stattfindende Polizeirazzien in diesem
nalität“ kam diese Tendenz zum Aus-         dabei über den Grad der Stigmatisierung    Milieu. Man kann den Eindruck gewin-
druck. Er suggerierte, dass es unter        dieser Gruppen *).                         nen, dass an die Stelle des diskriminie-
den „ausländischen“ Bewohnerinnen                                                      renden Begriffs „Ausländerkriminalität“
                                               Inzwischen ist in der Bundesrepublik
und Bewohnern der Bundesrepublik eine                                                  der scheinbar objektive der „Clan-Krimi-
                                            kaum noch von hier lebenden „Auslän-
besondere Affinität zu kriminellen Hand-                                               nalität“ getreten ist. Dieser kann aber
                                            dern“ die Rede, sondern mehr von Men-
lungen gebe oder dass es zumindest                                                     eine ähnliche Funktion erfüllen: Er lässt
                                            schen „mit Migrationshintergrund“. Das
aussagekräftig sei, ihr normabweichen-                                                 organisiertes Verbrechen als ein „uns
                                            trägt der Tatsache der realen Einwande-
des Verhalten pauschal mit dem der                                                     fremdes“ Problem von kulturell Frem-
                                            rung Rechnung. Der Begriff „Ausländer-
Allgemeinheit statistisch zu vergleichen.                                              den erscheinen.
                                            kriminalität“ kam daher aus der Mode.
Dabei wurden unter „Ausländer“ völlig
                                            Aber nach wie vor berichten die Medien        Dass es bei der „Clan-Kriminalität“
disparate Gruppen zusammengefasst
                                            – entgegen einer vom Presserat gesetz-     keineswegs nur um Tatbestände geht,
– von seit langem im Land lebenden
                                            ten Regel – gerne mehr oder weniger        die nicht geleugnet werden können
Migranten über Asylbewerber bis hin zu
                                            offen über die ethnische Zugehörigkeit     und sollen, zeigt eine Passage aus ei-
vorübergehend Eingereisten. Die stets
                                            von Tatverdächtigen, Angeklagten und       nem Artikel der Frankfurter Allgemei-
überproportional wirkenden Zahlen zur
                                            Verurteilten. Es reicht ja oft schon der   nen Sonntagszeitung. Dort stand über
„Ausländerkriminalität“ täuschten auch
                                            nicht deutsch klingende Vorname.           den Ministerpräsidenten von NRW und
deshalb, weil Altersstruktur, Geschlech-
terverteilung und Schichtzugehörigkeit         Seit einiger Zeit erscheinen nun in     Aspiranten auf den CDU-Vorsitz Armin
der „Ausländer“ sich von der Mehrheits-     Zeitungen und Zeitschriften groß auf-      Laschet zu lesen: „Laschet gilt als Mus-
gesellschaft erheblich unterschieden.       gemachte Artikel über die Kriminalität     limversteher, doch ins Innenministerium
Diese Merkmale sind es aber, die in ers-    bestimmter „Clans“. Gemeint sind damit     hat er sich den harten Hund Herbert
                                                                                       Reul geholt, der einen Kreuzzug gegen
                                                                                       kriminelle Clans führt“ (16. Februar
                                                                                       2020). Was hat das eine denn mit dem
                                                                                       anderen zu tun? Und welche Assoziatio-
                                                                                       nen sollen hier mit dem Wort „Kreuzzug“
                                                                                       geweckt werden?
                                                                                          Nach den rassistischen Morden in
                                                                                       Hanau hat die Rapperin Ebow, eine
                                                                                       Deutsche kurdischer Herkunft, in einem
                                                                                       Interview im Spiegel über den Täter und
                                                                                       die Tat gesagt: „Bevor sein Bekenner-
                                                                                       schreiben analysiert wurde, waren erst
                                                                                       mal Clans in Verdacht. Zunächst wurde
                                                                                       von ‚Shisha-Morden‘ gesprochen, genau-
                                                                                       so wie die Mordtaten des NSU anfangs
                                                                                       ‚Döner-Morde‘ genannt wurden“ (Spie-
                                                                                       gel online, 24. Februar 2020). Diese
Clan-Kriminalität –
versuchte Täter-Opfer-Umkehr gehört
zur nicht nur bei deutschen Behörden,
sondern auch bei größeren Teilen der
deutschen Bevölkerung zu beobachten-
den strukturellen Rechtsblindheit.                        gestern und heute
   Dazu passt, dass Friedrich Merz, Mit-
bewerber für den CDU-Vorsitz, auf die
                                                                             von Gerd Bedszent
Frage nach seinen Konzepten zur Be-

                                                I
                                                   n den Medien taucht in jüngster Zeit      was wurde dann erst im frühen 20. Jahr-
kämpfung der Gefahr von Rechts geant-
                                                   vermehrt der Begriff „Clan-Kriminali-     hundert möglich.
wortet hat, dass er „Themen wie Clan-Kri-
                                                   tät“ auf. Gemeint sind zumeist Struk-
minalität und schärfere Grenzkontrollen                                                         Gehen wir aber einmal zurück in das 19.
                                              turen der Organisierten Kriminalität, die
stärker in den Fokus stellen wolle“ (Spie-                                                   Jahrhundert und greifen uns als Beispiel
                                              sich personell aus Angehörigen ethnischer
gel online, 25. Februar 2020).                                                               die USA heraus: heute eine kapitalistische
                                              Minderheiten zusammensetzen. Diese kri-
                                                                                             Großmacht, damals ein aufstrebendes
   In einem Artikel von Sanem Kleff und       minellen Strukturen gelten als extrem patri-
                                                                                             Entwicklungsland, welches gerade die
Benno Plassmann in der taz vom 27. Ja-        archal organisiert und auf Grundlage eines
                                                                                             einengenden Zwänge der britischen Ko-
nuar 2020 heißt es: „Razzien bei ‚Clans‘      anachronistischen Wertesystem handelnd.
                                                                                             lonialherrschaft abgeschüttelt hatte. Be-
vermitteln ein rassistisch geprägtes          Das Eindringen von verdeckten Ermittlern
                                                                                             kanntlich besteht die Bevölkerung der USA
Bild von organisierter Kriminalität. De-      in solche in sich abgeschotteten Clans gilt
                                                                                             fast ausschließlich aus Migrant*innen und
mokratiegefährdend aber sind ganz             nach Auffassung von Kriminologen als au-
                                                                                             deren Nachkommen; der Anteil indigener
andere Strukturen.“ Sowieso betreffe          ßerordentlich schwierig.
                                                                                             Bevölkerungsgruppen ist extrem gering.
„der weitaus größte Teil bekannter Fäl-          Die Ursachen für das Auftreten von          Die USA gilt in ihrem Selbstverständnis
le Gruppierungen, die von Deutschen           Clan-Kriminalität in Deutschland werden        als kultureller Schmelztiegel – danach nah-
dominiert waren.“ Der Lagebericht Or-         zumeist in der seit den 1980er Jahren an-      men die meisten nicht englischsprachigen
ganisierte Kriminalität des Bundeskri-        dauernden Migration aus dem nahöstlichen       Einwanderer*innen relativ schnell Sprache
minalamts für 2018 melde „6.483 Tat-          Raum ausgemacht. Im Zusammenhang mit           und Kultur der Bevölkerungsmehrheit an.
verdächtige, von denen nur 7,2 Prozent        Straftaten, die diesen kriminellen Clans       Es lohnt sich allerdings, dieses Selbstver-
als ‚Zuwanderer‘ erfasst wurden... Die-       zugeschrieben werden oder die nach-            ständnis kritisch zu hinterfragen.
se Gruppe Tatverdächtiger wurde vom           weislich von ihnen verübt wurden, skan-
BKA erstmals gesondert erfasst, wo-           dieren rechtsradikale Propagandisten mit           Noch bei der ersten Volkszählung des
bei als Symbol zur Kennzeichnung der          ermüdender Regelmäßigkeit Parolen wie          Jahres 1790 gaben etwa 80 Prozent der
Gruppe ausgerechnet das Piktogramm            „Grenzen dicht!“, „Deutschland den Deut-       Bevölkerung des neugegründeten Staates
eines überfüllten Flüchtlingsboots ge-        schen!“ und seit einiger Zeit auch „Merkel     zur Frage ihrer nationalen Herkunft Eng-
wählt wurde.“                                 muss weg!“. Ist die Clan-Kriminalität in den   land, Schottland, Wales und Nordirland
                                              entwickelten kapitalistischen Zentren aber     an. Zwar stammten schon damals größere
   Wenn es schon die Zahlen nicht her-                                                       Bevölkerungsgruppen aus Deutschland,
                                              tatsächlich ein Produkt der Globalisierung
geben, muss es wenigstens die Sym-                                                           Irland, den Niederlanden, Frankreich und
                                              unserer Neuzeit – so wie sie sie von rech-
bolik tun.                                                                                   Schweden. Die ganz großen Migrations-
                                              ten Denkfabriken gern dargestellt wird? Tat-
   In einem Beitrag zum Thema „Clan-          sächlich ist nur der Begriff neu, nicht aber   schübe aus nicht-englischsprachigen Län-
Kriminalität“ in der Zeitschrift Ossietzky    das Phänomen selbst.                           dern kamen jedoch erst danach über den
gibt Ulla Jelpke den Rat, man solle auch                                                     Großen Teich. Und diese Migrant*innen
                                                 Wanderungen größerer Menschengrup-          wurden von den bereits ansässigen und
einmal über deutsche Familienclans            pen hat es schon immer gegeben. Orga-
sprechen, die „durch Kolonialkriege,                                                         integrierten Bevölkerungsgruppen keines-
                                              nisiertes Verbrechen gibt es, seit Gesetze     wegs immer willkommen geheißen.
Kriegsproduktion und durch die Ausbeu-        zur Regulierung wirtschaftlicher Aktivitäten
tung von Zwangsarbeit reich wurden.           erlassen und durchgesetzt werden. Und              Die Ursachen für die großen Auswande-
Sprechen wir beispielsweise einmal über       Gruppen von Migrant*innen, zumal dann,         rungswellen des 19. Jahrhunderts waren in
den Hohenzollern-Clan, der die Dreistig-      wenn diese bewusst ausgegrenzt und             etwa dieselben, wie in unserer Gegenwart
keit besitzt, nun seine aufgrund seiner       diskriminiert werden, neigen naturgemäß        auch: Kriege, Hungersnöte, Massenarbeits-
Kollaboration mit den Nazis enteigneten       dazu, in sich geschlossene Wirtschaftsein-     losigkeit, ausufernde staatliche Repressi-
Schlösser zurückzufordern“ (Heft 4, 22.       heiten auf der Basis ethnischer Herkunft       on... Allein in den 1840er Jahren flüchteten
Februar 2020).                                oder religiösem Bekenntnis ihrer Akteure       beispielsweise wegen einer Hungerkatas-
                                              zu schaffen. In solchen Strukturen herr-       trophe etwa zwei Millionen Menschen aus
   *) Vgl. Reiner Diederich / Lothar Kupp:    schen dann andere Regularien und Moral-        dem britisch beherrschten Irland; etwa eine
Das Bild des Fremden in der Presse von        vorstellungen als in der jeweiligen Mehr-      Million der Irinnen und Iren, die im Land ge-
Marseille und Frankfurt a. M., Forschungs-    heitsgesellschaft. Bei den von kriminellen     blieben waren, verhungerte. Mehrere Millio-
bericht, Fachbereich Sozialarbeit der Fach-   Clans des 19. Jahrhunderts verübten Straf-     nen Menschen verließen etwas später das
hochschule Frankfurt am Main, 2000
                                              taten handelte es sich übrigens zum gro-       von Wirtschaftskrisen und heftigen sozialen
   Reiner Diederich war bis 2006 Pro-         ßen Teil um Armutskriminalität. Nur selten     Unruhen geschüttelte Königreich Italien. Al-
fessor für Soziologie und Politische Öko-     schafften die Anführer solcher Clans den       lein von 1906 bis 1910 ließen sich etwa
nomie an der FH Frankfurt am Main.            Sprung in die große Geschäftswelt. So et-      zwei Millionen Italiener in den USA nieder.
Die Ankömmlinge aus diesen überwiegend           der Front abziehen, um die in der Stadt aus-   oft nach einem eher kurzen Prozess sofort
katholischen Ländern bildeten für lange Zeit     ufernde Gewalt samt Plünderungen been-         gehängt wurden. Wie Asbury schreibt, wur-
Parallelgesellschaften in den protestantisch     den zu können. Der 2002 produzierte und        den allein im Jahre 1860 in der Stadt New
dominierten USA. Die Mafia-Netzwerke,            mehrfach ausgezeichnete Monumentalfilm         York mehr als 58.000 Personen wegen
welche ihre Wurzeln in der italienischen         „Gangs of New York“ (Regie: Martin Scor-       verschiedener Verbrechen verurteilt; etwa
Einwanderung hatten, sind legendär und           sese) spielt vor dem Hintergrund dieser Er-    80 Prozent von ihnen waren nicht in den
bilden bis in unsere Gegenwart hinein den        eignisse. Das Drehbuch benutzte als Quelle     USA geboren (Asbury, Seite 147).
historischen Hintergrund für zahlreiche ge-      das gleichnamige Buch des US-amerikani-
                                                                                                   Bei den bereits genannten „Draft Riots“
lungene oder auch weniger gut gelungene          schen Kriminalhistorikers Herbert Asbury.
                                                                                                des Jahres 1863 brauchte das Militär der
Hollywoodfilme.
                                                    Was aber war die ökonomische Basis          Nordstaaten vier Tage, um die in New York
    Das Schicksal der Armutsflüchtlinge aus      dieser Bandenherrschaft? Wie Asbury in         ausufernden Plünderungen und Gewaltta-
Irland ist hingegen kaum ins öffentliche Be-     seinem Buch beschreibt, erhoben die Ban-       ten zu beenden. Bei den Unruhen sollen
wusstsein unserer Gegenwart eingegangen.         denführer Schutzgelder von den in solch        etwa 2.000 Menschen ums Leben gekom-
Diese Bevölkerungsgruppe war im 19. Jahr-        abgeschotteten Vierteln wie Pilze aus dem      men sein; 100 Gebäude wurden nieder-
hundert heftig diskriminiert, bildete lange      Boden schießenden Kneipen, Tanzloka-           gebrannt, 200 geplündert und verwüstet
Zeit den Bodensatz der US-Gesellschaft. Die      len, Spielhöllen, Schnapsbrennereien und       (Asbury, Seite 203). Wie Asbury in seinem
Mehrzahl der bettelarm ankommenden Iren          Bordellen oder aber sie betrieben solche       Buch meint, flauten die Bandenkriege dann
war weder gewillt noch verfügten sie über        Unternehmen selbst. Da die Staatsmacht         gegen Ende des 19. Jahrhunderts ab, ganz
die finanziellen Mittel, sich irgendwo im Lan-   in den von Banden beherrschten Vierteln        beendet wurden sie aber erst um das Jahr
desinneren eine bürgerliche Existenz aufzu-      faktisch ohnmächtig war, bezahlten die in      1910. Dies ist kein Zufall.
bauen. In den Hafenstädten an der Ostküs-        ihnen aktiven Unternehmen keine oder fast          Die im Vorfeld des Ersten Weltkrieges
te der USA bildeten sich demzufolge fast         keine Steuern und Abgaben, brauchten           massiv expandierende fordistische Indus-
ausschließlich irisch bewohnte Armutsvier-       sich beim Betreiben ihrer Einrichtungen        trieproduktion (Fließbandfertigung) entwi-
tel, die von kriminellen Banden beherrscht       auch an keinerlei öffentliche Vorgaben und     ckelte vorübergehend einen Riesenhunger
wurden. In ähnlich abgeschlossenen Wohn-         Regularien zu halten. Die Banden profitier-    nach Arbeitskräften. Die Einbeziehung
vierteln hausten damals übrigens auch            ten also von den von ihnen selbst geschaf-     der Bevölkerung der bisher weitgehend
andere ethnische Minderheiten. Nach den          fenen rechtsfreien Räumen.                     abgeschotteten Einwandererviertel in die
Iren waren die Einwanderer aus den deut-                                                        Fabrikarbeit erreichte in vergleichsweise
                                                    Wie es in Asburys Buch weiter heißt,
schen Kleinstaaten und aus der Schweiz die                                                      kurzer Zeit genau das, was zuvor weder
                                                 konnten sie aber auch deshalb weitgehend
zweitgrößte Nationalität. Von einem multi-                                                      Schnellgerichte noch knüppelschwingende
                                                 ungestört agieren, weil maßgebliche Politi-
kulturellen „Schmelztiegel“ konnte damals                                                       Polizeitrupps und schießwütige National-
                                                 ker der damals in den USA in Entstehung
zumindest an der Ostküste der USA keine                                                         gardisten vermocht hatten: das Ende der
                                                 begriffenen Parteienlandschaft sich von
Rede sein. Vor allem die Stadt New York                                                         kriminellen Clans. Die in sich abgeschot-
                                                 den kriminellen Netzwerken Vorteile erhoff-
wurde Schauplatz mittels brutaler Gewalt                                                        teten Familienzusammenhänge lockerten
                                                 ten und Bündnisse mit den wichtigsten Ban-
ausgetragener Bandenkriege, regelmäßig                                                          sich. Die neu heranwachsende Generation
                                                 denführern geschlossen hatten. Besonders
flankiert von Hungeraufständen, Krawallen                                                       ergriff ihre Chance und verließ die Armuts-
                                                 heftig bekämpften die irischen Banden da-
und Plünderungen wohlhabender Viertel.                                                          ghettos. Schutzgelderpresser mutierten zu
                                                 mals Gegner der Sklaverei, da sie – nicht
   Banden irischer Elendsmigrant*innen           ganz zu Unrecht – im Falle einer allgemei-     Polizeibeamten, Bandenführer zu vermeint-
bekämpften einander, schlossen aber auch         nen Sklavenbefreiung einen Zustrom von         lich seriösen Geschäftsleuten, Kleinkrimi-
Bündnisse gegen andere Banden, die sich          Afroamerikanern aus den Südstaaten in die      nelle zu gewerkschaftlich organisierten
entweder aus Einheimischen oder aber             bisher von ihnen kontrollierten Städte des     Fließbandarbeitern.
aus Angehörigen anderer Minderheiten re-         Nordens befürchteten. Die Bandenführer             Die US-Gesellschaft war dann zumindest
krutierten. Die Bevölkerung der irisch do-       organisierten im Auftrag von Politikern, die   in ihren Industrieregionen an der Ost- und
minierten Wohnviertel stützte sich auf die       eine Abschaffung der Sklaverei ebenfalls       Westküste mehrere Jahrzehnte lang wirklich
Bandenstrukturen, um sich gegen Angriffe         ablehnten, Stimmenkauf und ganz unver-         der kulturelle Schmelztiegel, als der sie sich
von Polizei und Nationalgarde zur Wehr           frorene Wahlfälschungen. Im Gegenzug           bis heute gern präsentiert. Ähnlich verlief
setzen zu können. Die Banden waren aber          versprachen Politiker den Banden, sich für     die Entwicklung übrigens auch in anderen In-
auch tragende Kraft bei rassistischen Pog-       die schnellstmögliche Einbürgerung der         dustriestaaten. Bei zahlreichen Einwohnern
romen, die sich hauptsächlich gegen Ange-        von ihnen repräsentierten Einwanderer-         des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen er-
hörige der afroamerikanischen Minderheit         gruppen einzusetzen.                           innert heute noch der polnisch klingende
richteten.                                                                                      Namen daran, dass es sich um Nachfahren
                                                    Zusätzlich zum Erheben von Schutzgel-
                                                                                                von Bergleuten aus Schlesien handelt, die
    In die Geschichte eingegangen sind vor       dern und dem Betreiben illegaler Einrichtun-
                                                                                                man ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhun-
allem die „Draft Riots“ von 1863, ein Auf-       gen kam in den von Banden beherrschen
                                                                                                derts in das damals wirtschaftlich florieren-
stand der irischen Bevölkerungsgruppe der        Gebieten natürlich noch die ganz normale
                                                                                                de Ruhrgebiet geholt hatte.
Stadt New York, der sich gegen die wäh-          Straßenkriminalität hinzu: Diebstahl, Raub-
rend des US-amerikanischen Bürgerkrie-           mord, Piraterie, Schmuggel, Einbruch,             Woraus resultiert nun aber die in un-
ges dekretierte Einführung der Wehrpflicht       Hehlerei… Die Staatsgewalt reagierte auf       serer Gegenwart unübersehbare Wieder-
richtete. Die Militärführung der Nordstaaten     die zunehmende Rechtsunsicherheit damit,       auferstehung von Armutsvierteln in den
musste damals mehrere Regimenter von             dass auf frischer Tat ertappte Straftäter      Städten samt sich darin entwickelnder
Clan-Kriminalität? Ist sie das Ergebnis der            Es ist übrigens bezeichnend, dass es       bremsen. Für die im ebenfalls Vormarsch
gnadenlosen Durchrationalisierung von In-          sich bei den rechtsradikalen Politaktivisten   befindliche Rechte sind Sozialprojekte zur
dustrieproduktion durch neoliberal geschul-        in Deutschland nicht selten um vorbestraf-     Förderung von Angehörigen ethnische Min-
tes Management während der letzten Jahre           te Kleinkriminelle handelt – bekannte Figur:   derheiten hingegen ein Werk des Teufels.
und Jahrzehnte? Ist es die weltweite Zunah-        der PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann. Und          Nachgewiesene Fälle von Clan-Kriminalität
me industriell betriebener Agrarproduktion         vor einiger Zeit konnten findige Journalis-    werden dahingehend instrumentalisiert,
inklusive massivem Arbeitskräfteabbau?             ten ermitteln, dass ausgerechnet die sich      solche Förderungen ganz zu streichen.
Ist es das absehbare Ende der Expansion            als Ordnungspartei, als Interessenvertre-          Es handelt sich bei der Ideologie rech-
des Kapitalismus, welcher sich mittlerweile        terin von Polizei und Militär präsentieren-    ter Parteien und zunehmend auch von
auch auf die allerletzten Regionen unseres         de AfD selbst ein Problem in Sachen Kri-       Politikern der sogenannten bürgerlichen
Planeten ausgebreitet hat? Ist es der Zu-          minalität hat: Der Anteil von vorbestraften    Mitte schlicht um die Propagierung von
sammenbruch von Versuchen nachholen-               Mandatsträgern ist bei ihr nachweislich        Verteilungskämpfen zwischen verschie-
der Modernisierung in zahlreichen Staaten          wesentlich höher, als bei allen anderen im     denen ethnischen Gruppen um knapper
Afrikas und Asiens? Oder all das zusam-            Bundestag vertretenen Parteien (Kock/          werdende Soziallleistungen. Der Rückblick
men? Oder ist es schlicht das Fehlen von           Müller). Dies mag verwundern, aber nur         auf in der Vergangenheit tobenden Ban-
Verteilungsgerechtigkeit unter den Bedin-          auf den ersten Blick. Gewesene oder            denkriege zeigt, zu was für Zuständen die
gungen kapitalistischen Wirtschaftens?             Noch-Beamte sind auch nur Menschen und         Umsetzung einer solchen Ideologie letzt-
                                                   demzufolge für Straftaten anfällig. Und        lich führen kann.
    Im verqueren Weltbild von derzeit (leider)
                                                   die Geschichte hat gezeigt, dass sich in
im Aufwind befindlichen rechtsradikalen Po-
                                                   repressiven Diktaturen deren führende Re-       Verwendete Literatur:
litaktivisten kommt dergleichen natürlich
                                                   präsentanten oftmals ganz ungeniert die        - Herbert Asbury: „Gangs of New York“, Wilhelm
alles nicht vor. Von diesen propagierte Re-
                                                   Taschen vollstopften.                            Heyne Verlag, München 2003
zepturen gegen die unbestreitbare zuneh-
mende Clan-Kriminalität sind nichts als eine          In der Bundesrepublik wurde bisher          - Alexej Kock / Uwe Müller: „Fast jeder zehnte
                                                                                                    AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“,
Neuauflage von all dem, was im Verlauf des         mehr oder auch weniger erfolgreich ver-
                                                                                                    in: „Die Welt“ vom 6. Mai 2018
19. Jahrhunderts in Sachen staatlicher Re-         sucht, einer beginnenden Ghettoisierung
pression ausprobiert wurde, letztlich kaum         von Minderheiten gegenzusteuern, krimi-            Gerd Bedszent lebt und arbeitet als
etwas bewirkt hat und auch nichts hätte            nellen Clans so den Boden zu entziehen         freier Autor in Berlin. Er ist Mitglied der Re-
bewirken können.                                   oder ihren Vormarsch zumindest auszu-          daktion von BIG Business Crime.

   Organisierte Kriminalität und Clan-Kriminalität in Deutschland - Offizielle Kennzahlen
• Im September 2019 legte das Bundeskriminalamt (BKA) das letz-              Clan-Kriminalität in Deutschland
  te bundesweite Lagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) vor.
                                                                          • Das Bundeslagebild OK bietet für das Berichtsjahr 2018 erst-
• Für das Jahr 2018 ist laut BKA im Gegensatz zum letzten                   mals eine ausführliche Analyse zum Thema „kriminelle Mitglieder
  Berichtsjahr ein Rückgang der Gesamtzahl der Ermittlungsver-              ethnisch abgeschotteter Subkulturen“ (sog. CK-Kriminalität).
  fahren von 572 auf 535 (-6,5 %) zu verzeichnen (NRW: 107,
                                                                          • Im Jahr 2018 wurden demnach in Bund und Ländern 45 OK-Ver-
  Bayern: 78, Berlin: 59).
                                                                            fahren erfasst, die der CK zugeordnet werden konnten, was
• Die registrierten Verfahren stellen jedoch nur das polizeilich            einem Anteil von lediglich 8,4 % aller im Berichtsjahr erfassten
  bekannt gewordene Hellfeld mit Blick auf die kriminellen Aktivi-          OK-Verfahren entspricht.
  täten von OK-Gruppierungen in Deutschland dar.
                                                                          • Die OK-Gruppierungen der CK verursachten durch ihre Strafta-
• Der finanzielle Schaden belief sich 2018 auf 691 Mio. Euro,                ten im Jahr 2018 einen (festgestellten) Schaden in Höhe von
  gegenüber 209 Mio. Euro 2017.                                             rund 17 Mio. Euro.
• Die Steigerung der Gesamtsumme gegenüber dem Vorjahr                    • Knapp die Hälfte der OK-Verfahren im Kontext der CK wurde in
  beruht in erster Linie auf neu gemeldeten Schäden im Bereich              Nordrhein-Westfalen durchgeführt (22 OK-Verfahren). Die übri-
  der Steuer- und Zolldelikte.                                              gen OK-Ermittlungen gegen kriminelle Clanstrukturen verteilten
• Der höchste festgestellte Schaden in einem einzelnen                      sich auf Bayern (7) und Berlin (5).
  OK-Verfahren betrug im Jahr 2018 rund 201 Millionen Euro.               • In etwas mehr als der Hälfte der OK-Verfahren waren die der CK
  Es handelte sich dabei um ein Ermittlungsverfahren im Kontext             zuzurechnenden OK-Gruppierungen im Kriminalitätsbereich des
  des Steuerbetrugs.                                                        Rauschgifthandels/-schmuggels aktiv (23). In rund einem Viertel
Tatverdächtige                     2018                2017                 begingen die OK-Gruppierungen Eigentumsdelikte (12). Die üb-
                                                                            rigen OK-Verfahren verteilten sich mit erheblichem Abstand auf
Anzahl Tatverdächtige              6.483               8.317                Kriminalitätsbereiche wie beispielsweise Kriminalität „im Zusam-
davon Zuwanderer                   4.468 (7,2 %)       --                   menhang mit dem Nachtleben“ (3), Kriminalität „im Zusammen-
Anzahl deutsche Tatverdächtige 2.023 (31,2 %)          2.436 (29,3 %)       hang mit dem Wirtschaftsleben“ (2) bzw. Gewaltkriminalität oder
                                                                                                                    Geldwäsche (jeweils 1).
Anzahl nichtdeutsche
Tatverdächtige                     4.286 (66,1 %)      5.614 (67,5 %)                                                     Quelle: Bundeslagebild
                                                                                                                   Organisierte Kriminalität 2018
Anzahl Tatverdächtige mit ungeklärter Staatsangehörigkeit,
staatenlose Tatverdächtige         174 (2,7 %)         267 (3,2 %)
bewaffnete Tatverdächtige          373 (5,8 %)         449 (5,4 %)
EcoTopTen                                                         Politische Rahmensetzung
                                                                                                 bleibt wichtig

           Die Informationsplattform für                                               Verbraucher*innen können mit ihren
                                                                                       Kaufentscheidungen und ihrem Nut-
           umweltverträgliche Produkte                                                 zungsverhalten dazu beitragen, den öko-
                                                                                       logischen Fußabdruck ihres Konsums zu
                            von Dietlinde Quack                                        senken. EcoTopTen kann sie dabei in
                                                                                       zahlreichen Produktbereichen mit ge-

U   nter dem Titel „Ökologisch kaufen       zung bestehender Geräte zu erleichtern.    zielten Informationen unterstützen. Es
    – Wie hilft EcoTopTen?“ fand im Ok-     Das Öko-Institut ist eine der europaweit   soll an dieser Stelle aber auch darauf
tober 2019 im Frankfurter Club Voltaire     führenden unabhängigen Forschungsein-      hingewiesen werden, dass es neben
eine von Business Crime Control und         richtungen für eine nachhaltige Zukunft.   dem individuellen Verbraucherverhalten
                                            Die Finanzierung der Plattform EcoTop-     ganz wesentlich darauf ankommt, dass
KunstGesellschaft veranstaltete Matinee
                                            Ten erfolgt im Rahmen von Projekten        der politische Rahmen so gesetzt wird,
mit Dr. Dietlinde Quack vom Öko-Institut
                                            durch unterschiedliche, in der Regel öf-   dass umweltverträgliche Entscheidun-
in Freiburg statt. Nachstehend einige
                                            fentliche Geldgeber.                       gen erleichtert und umweltverträgliche
Auszüge aus ihrem Beitrag dazu, den
                                                                                       Alternativen möglichst leicht zugänglich
Sie auf der Homepage von BCC (www.               Herstellerunabhängige                 sind. Hierfür wird ein entsprechender
businesscrime.de) nachlesen können.
                                                     Empfehlungen                      ordnungsrechtlicher Rahmen benötigt.
        Umweltfreundliche                                                              Für viele Haushaltsgeräte hat insbeson-
                                            Die Informationsplattform www.eco-
        Kaufentscheidung                                                               dere die EU-Ökodesign-Richtlinie dazu
                                            topten,de bietet Verbraucher*innen
                                                                                       beigetragen, dass besonders ineffizi-
Ist Ihr Kühlschrank gerade kaputt ge-       konkrete und herstellerunabhängige
                                                                                       ente Geräte überhaupt nicht mehr auf
gangen oder bei Ihrer Waschmaschine         Empfehlungen für Produkte, die an-
                                                                                       den Markt gebracht werden dürfen. Für
lohnt sich eine Reparatur nicht mehr?       spruchsvollen Mindestkriterien genü-
                                                                                       Verbraucher*innen ist es daher auch
Sie möchten als Ersatz gerne ein be-        gen. Diese Kriterien werden von Ex-
                                                                                       ohne umfangreiche Recherche einfacher
sonders effizientes Gerät anschaffen?       pert*innen des Öko-Instituts festgelegt
                                                                                       geworden, die Kaufentscheidung für ein
Oder machen Sie sich Gedanken, wie          und regelmäßig daraufhin überprüft, ob
                                                                                       vergleichsweise effizientes Gerät zu tref-
Sie Ihren Stromverbrauch reduzieren         sie z.B. aufgrund der technologischen
                                                                                       fen, da bestimmte ineffiziente Geräte
können? Dann lohnt sich ein Blick auf die   und/oder Marktenwicklung oder Ände-
                                                                                       gar nicht mehr zu Wahl stehen. Gemein-
Informationsplattform www.ecotopten.        rungen der politischen Rahmensetzung
                                                                                       sam mit der EU-Richtlinie zur Energiever-
de. Die unabhängige Plattform für öko-      angepasst werden müssen. Als Min-
                                                                                       brauchskennzeichnung, die Transparenz
logische Spitzenprodukte des Öko-Insti-     destkriterien werden beispielsweise der
                                                                                       und Produktvergleiche ermöglicht, hat
tuts hat das Ziel, Verbraucher*innen die    maximale Energieverbrauch für einen
                                                                                       die EU-Ökodesign-Richtlinie außerdem
Recherchearbeit für umweltverträgliche      festgelegten Zeitraum (in der Regel ein
                                                                                       den Wettbewerb der Hersteller für effi-
Produkte abzunehmen und so eine Ent-        Jahr) oder die maximale Leistungsauf-
                                                                                       zientere Geräte und eine entsprechen-
scheidung für den Kauf eines neuen Ge-      nahme in bestimmten Betriebszustän-
                                                                                       de Geräteentwicklung angetrieben. Ein
räts sowie die umweltverträgliche Nut-      den festgelegt...
                                                                                       prominentes Beispiel hierfür ist das
                                                                                       sogenannte Glühlampenverbot, das
                                                                                       zwar auch viel Kritik erfahren hat, aber
                                                                                       vor allem dafür gesorgt hat, dass heu-
                                                                                       te eine große Design-Vielfalt effizienter
                                                                                       LED-Lampen auf dem Markt ist.

                                                                                           Impressum:
                                                                                        Herausgeber: Vorstand von
                                                                                        Business Crime Control e.V.
                                                                                        Redaktion:
                                                                                        Gerd Bedszent, Reiner Diederich,
                                                                                        Victoria Knopp, Joachim Maiworm
                                                                                        Redaktionskontakt:
                                                                                        big-redaktion@businesscrime.de
                                                                                        Layout: Fabio Biasio
                                                                                        Fotos: commons.org
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