EINDRUCK - Wer ist König? - Bündnis C
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Nr. 16 – 2020/2 In dieser Ausgabe
EINDRUCK
das Magazin für Politik
Corona-Krise
Epidemiologische Aspekte
Impfpflicht und Corona App
Eine neue Normalität?
von Bündnis C Weg aus der Krise
Wer ist König?
www.buendnis-c.de
XXXXXX
Inhaltsverzeichnis
EINDRUCK
das Magazin für Politik
von Bündnis C
Nr. 16 – 2020/2
Inhalt
Editorial. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Ein mikroskopisch kleines Virus löst eine Krise ungeheuren Ausmaßes aus ... . . . . . . . . . 6
Epidemiologische Aspekte der SARS-CoV-2 Pandemie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Eine neue Normalität?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Mit Impfpflicht gegen Corona? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Corona App. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Zwischen Widerstand und Ergebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Deutschlands Weg aus der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Wirtschaft, Menschenwürde und Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Petition an die Bundesregierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Spendenaufruf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Aus den Landesverbänden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Ankündigung Bundesparteitag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Keiner Erpressung durch die Türkei nachgeben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Nein zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Formular zum Anfordern von Infomaterial. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Schlusswort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Impressum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rücks.
Es grüßt Sie herzlich der Bundesvorstand:
Karin Heepen, Ute Büschkens-Schmidt, Mathias Scheuschner,
Friedemann Hetz, Heinrich Benz, Micha Schlittenhardt, Verena Thümmel
EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 16 – 2020/2 Seite 3
Editorial
Liebe Mitglieder und Interessenten,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ende Februar waren wir mit einem Messestand auf mus und unsere Demokratie. Wo wir es abgelehnt
dem Willow Creek Leitungskongress in Karlsruhe prä- haben, uns dem einen guten Gott zu beugen, werden
sent. Der Kongress mit 10 000 Teilnehmern wurde vor- wir unter ein bösartiges Virus gebeugt – mit allem, was
zeitig abgebrochen, weil einer der Referenten positiv wir in Europa erreicht haben an Wohlstand, Freiheit
auf das Covid-19-Virus getestet wurde. und Menschlichkeit. Unser Land wird ein anderes sein,
Seitdem hat uns die Corona-Krise im Griff. Die letzten das spüren viele. Aber was gewinnt die Oberhand? Die
zwei Monate waren für unser Land eine Zeit des Fra- Zerstörung von allem, was uns lieb und teuer ist, oder
gens und Suchens, was mit uns passiert, und nach gewinnt darin eine geläuterte Zukunft? Und wie kann
Antworten, was jetzt getan werden muss, um die Be- diese Zukunft aussehen?
drohung in den Griff zu bekommen. Als Christen fragen Die Corona-Krise sperrt uns besonders schmerzhaft in
wir immer auch über das Sichtbare hinaus, was Gott das abgeschlossene Weltbild der menschlichen Ver-
damit zu tun hat und was Sein Ruf in der Situation ist. nunft und der Naturwissenschaften ein. Die konträren
Mittlerweile ist unsere Gesellschaft mehr als je zuvor Empfehlungen der Virologen erschüttern den Glauben
gespalten und Widerstand gegen die Regierungsmaß- an die Wissenschaft. Die von Gott autonome Vernunft
nahmen hat sich erhoben. kommt an die Grenzen ihrer Erkenntnis. Wir wollen alles
Die Beurteilung, ob die Maßnahmen angemessen sind, kontrollieren, sogar den Tod, und riskieren dafür gerade
hing in den letzten Wochen davon ab, welchen Stim- alles, was unser Leben ausmacht. Die größte Gefahr
men unter den Virologen man glaubte. Mittlerweile gibt scheint nicht das Virus zu sein, sondern die Angst
es belastbare Daten, wie sich die Pandemie entwickelt. davor und Entscheidungen, die aus der Angst ge-
Im Zentrum dieses Heftes stehen die Ausführungen ei- troffen werden, die Kontrolle darüber zu verlieren.
niger Gesundheitsfachleute, die als Berufsgruppe in Wir können als Partei einen Beitrag leisten, dass die-
der Krise die zentrale Stellung haben. Sie bringen die ses materialistische Weltbild Europas, das seit der Auf-
verschiedenen fachlichen Standpunkte zusammen klärung immer mehr geschlossen wurde, aufgebro-
aus epidemiologischer, ärztlicher und gesund- chen wird und ein Fragen nach einer höheren Wahrheit
heitspolitischer Sicht. Wir danken den Autoren für einbricht. Zu den online-Gottesdiensten vieler Gemein-
ihre gründliche Arbeit! den schalten sich weit mehr Menschen zu, als sie in
Wie bisher sind wir in der Polarisierung der Meinungen ihren Kirchen hatten. Es geht nicht nur darum, für
der Wahrheit verpflichtet und in den Riss zu treten, der unseren Gottesdienst und die Wiederherstellung unse-
durch das Land geht. Unser Auftrag ist nicht, einseitig rer bürgerlichen Freiheitsrechte zu kämpfen, sondern
Stellung zu beziehen und die Regierung zu stützen dass Menschen freiwerden aus ihrer Blindheit und se-
oder zu stürzen, sondern Frieden zu stiften und Ant- hen: Unser Leben ist nicht in der Hand des Virus
worten aus unserer christlichen Perspektive zu geben. und auch nicht in der Hand der Regierung, sondern
Dazu finden Sie Beiträge zu Impfpflicht und Coro- in der Hand des lebendigen Gottes.
na-App, zu unseren Grundrechten und Demokratie, In der Verwirrung widerstreitender Weltsichten brau-
zur Rolle der Familien in der Krise und was unsere chen wir eine neue Aufklärung von Dem, der die Wahr-
Wirtschaft neu beleben kann. heit ist, und der uns Gebote zum Leben gegeben hat.
Diese Perspektiven sind nicht zu entwickeln ohne Die Aufklärung war nach Kant der „Ausgang des Men-
eine Sicht über das Sichtbare hinaus. Deshalb bil- schen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“.
den den Rahmen zwei geistlich-theologische Beiträge, Eine neue Aufklärung durch den Geist Gottes ist der
die den Zustand unserer Gesellschaft unter dem Blick- Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschulde-
winkel des Wortes Gottes anschauen und zur Umkehr ten Angst und Selbstüberschätzung. Die Trennung von
rufen. Es wird in dieser Krise fast alles erschüttert, was Wissenschaft und Glauben, von Politik und dem Wort
vor allem die westliche, postchristliche Welt hochhält: Gottes muss aufhören. Wir brauchen ein hörendes
Gesundheit, Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Wissen- Herz, wie König Salomo bat, um Richtig und Falsch zu
schaft, Sozialstaat, Kollektivbetreuung der Schwächs- unterscheiden und das Land zu regieren (1Kön 3,9). In
ten genauso wie Individualismus, Kultur und Touris- dieser „Aufklärung“ können wir als Bündnis C eine
christlich-politische Stimme sein.
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Editorial
Die wirtschaftlichen Folgen des Lockdown werden ab- Staat setzen, sondern braucht die Vernunft und Verant-
sehbar die größere Krise auslösen als das Virus. Bund wortungsbereitschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger.“1
und Länder haben in Schnellverfahren in der deut- Die jetzigen Erschütterungen der Systeme können
schen Nachkriegsgeschichte beispiellose Schutz- Neues hervorbringen mit erneuerten Menschen. Auch
schirme an Krediten, Garantien und Hilfen beschlos- als Christen sind wir Teil der Systeme. Setzen wir unser
sen für Unternehmen, Selbstständige, Beschäftigte, Vertrauen statt auf Vater Staat neu auf Gott Vater. Im
Eltern, Krankenhäuser, … Gleichzeitig kommt es zum Chaos wächst die Ratlosigkeit, aber auch die Offenheit
drastischen Einbruch der Steuereinnahmen. Der Bun- für neue Antworten. Wir beten im Vaterunser: Dein
destag setzte die im Grundgesetz verankerte Schul- Reich komme. Erwarten wir, dass das Reich Gottes
denbremse außer Kraft und die EU-Kommission den jetzt sichtbarer hervortritt, und erbitten wir noch eine
Stabilitäts- und Wachstumspakt. Riskieren wir damit Zeit der Gnade für unser Land. Bereiten wir uns darauf
einen Kollaps der Finanzsysteme und führen größere vor, dass Raum entsteht für biblisch fundierte Modelle
Erschütterungen selbst herbei? Wir leben nicht im für Politik, Wirtschaft, Finanzen, Gesundheits- und
Krieg, sondern im Frieden. Was sollen wir tun, Sozialsysteme, auch wenn wir uns es jetzt noch nicht
wenn größere Erschütterungen kommen als ein Vi- vorstellen können. Dazu finden Sie im Heft einen News-
rus? letter der Sallux ECPM Foundation.
Unserer Wirtschaft fehlte schon seit Jahren die Innova- Unser diesjähriger Bundesparteitag findet am 10.
tionskraft. Wir haben mit einem beziehungsorientierten Oktober 2020 in Fulda statt. Bitte merken Sie sich
Denken immer wieder darauf hingewiesen, dass Mate- den Termin vor. Was auch immer uns bis dahin erwar-
rialismus und Individualismus, Konsum- und Profit- tet, eins dürfen wir wissen: der Herr der Welt ist in al-
orientierung und Schuldenfinanzierung unseres Wirt- lem in Kontrolle und leitet uns. Dieses Heft bietet keine
schafts- und Finanzsystems zum Scheitern verurteilt fertigen Antworten. Wir wollen mit Ihnen im Gespräch
sind. Wir werden auch mit einem neuen Großaufgebot bleiben und freuen uns über Ihr Feedback.
das System nicht retten. Genauso wenig wird der Ruf
nach Beteiligungen und Garantien des Staates die Die Corona-Krise begann mit der Bußzeit vor Ostern,
Wirtschaft beleben, sondern noch mehr strangulieren, jetzt leben wir auf Pfingsten hin. Christen weltweit sind
als es die bereits vorhandene Überregulierung tut und diesen Weg in diesem Jahr sehr bewusst miteinander
wie wir aus der sozialistischen Staatswirtschaft wissen. und mit Jesus Christus gegangen. Erbitten wir an die-
sem Pfingsten neu den Geist Gottes, für uns selbst, für
Wir brauchen keinen neuen Kollektivismus, der dem die Kirche, für uns als Partei und für alle, die jetzt in
Einzelnen und Unternehmern diktiert, was sie zu tun Angst und Unsicherheit sind. Er will uns in alle Wahr-
haben, sondern verantwortliche Bürger, die Initiative heit leiten, die wir mehr als je zuvor brauchen.
ergreifen für ihr Umfeld. Das Markenzeichen einer Ge-
sellschaft, die die Würde des Menschen respektiert, ist Ich wünsche Ihnen Gesundheit und Wohlergehen, Got-
Freiheit in Verantwortung, nicht grenzenloser Indivi- tes Schutz für Ihre Familie und Ihr Unternehmen und
dualismus, aber auch kein Diktat des Staates. In dieser Vertrauen in die Führung des Herrn durch diese Zeit!
ideologischen Auseinandersetzung haben unsere Part- Mit herzlichen Grüßen und Segen
ner in Europa in den letzten 20 Jahren beziehungs-
orientierte Modelle für Wirtschaft und Sozialsys-
teme entwickelt, basierend auf biblischen Prinzipien,
die unsere Gesellschaft in eine Balance von Kreativität Karin Heepen
und Fürsorge bringen. Der SPD-Politiker Sigmar Gab-
riel schreibt in einem Gastbeitrag für die „Zeit“: Bundesvorsitzende
„Der demokratische Staat kann für den Einzelnen we- Bündnis C
der jedes Lebensrisiko bannen noch alles bezahlen.
Eine politische Führung, die jeden Tag etwas mehr den
Eindruck zu vermitteln versucht, sie könne alle Risiken
durch die Kombination von Verboten und Geld gegen
Null reduzieren, wird schnell an ihre Grenzen kommen
– oder diese Grenzen überschreiten. Eine freie Gesell- 1 Sigmar Gabriel „Mehr als eine Seuche“ https://www.zeit.de/politik/aus-
schaft kann auf Dauer nicht allein auf den ordnenden land/2020-05/corona-folgen-konjunktur-ungleichheit-globalisierung-sigmar-ga-
briel?utm_source=pocket-newtab, 03.05.2020
EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 16 – 2020/2 Seite 5
Ein kleines Virus Ein mikroskopisch kleines Virus löst eine Krise ungeheuren Ausmaßes aus ... … und hat die Macht, einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft herbeizuführen Wir haben uns daran gewöhnt mit Szenarien zu leben, hen, so dass der Widersacher ungestört sein Pro- die durch gewaltige Umweltschäden, Tsunamis, Terror gramm zur Vernichtung der Schöpfung einbringen u. ä. ausgelöst werden. Doch mit den Wirkungen eines kann. neuen Virus und seinen Möglichkeiten haben wir nicht Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns bewusst- gerechnet. Trotz der Katastrophen, mit denen unser machen sollten, wie radikal unsere Gesellschaft den Planet täglich konfrontiert wird, waren wir uns sicher, Gott der Juden und Christen aus unserem Leben und dass schließlich jedes Problem von Menschen und Planen ausgeschlossen hat. Ganz offensichtlich lebt unseren Fähigkeiten gelöst werden kann. die Mehrzahl unserer Mitmenschen ohne diesen Gott. Dies scheint diesmal nicht so einfach zu sein. Freilich Davon zeugen auch die Medien und Fernsehpro- besteht die Möglichkeit, dass ein entsprechendes Se- gramme. Selbst die Ansprache unserer CDU-Bundes- rum gefunden wird, das auch diese Krankheit in die kanzlerin war ein einziger Appell an die Bürger, als Schranken weist. Doch wann es gefunden wird und läge es allein in unserer Hand, wie und wann der Sie- eingesetzt werden kann, kann noch ein Jahr dauern. geszug des Corona-Virus gestoppt werden könnte. Si- Darum haben wir Zeit, uns Gedanken zu machen, ob cher sind auch die Kirchen an dieser Situation nicht Gott hier seine Hand im Spiel hat und welche Gründe ganz unschuldig. er hat, die weltweite Krise passieren zu lassen. Nicht, Im Alten Testament finden wir in der Geschichte Is- dass er Auslöser dieser Krankheit wäre. Gott führt raels viele Beispiele für Gottes Gerichtshandeln. Sie nichts Böses im Schild gegen die Krone Seiner Schöp- werden im Neuen Testament ergänzt mit Hinweisen fung. Aber er kann seine schützende Hand zurückzie- auf ein Gericht, dem sich jeder Mensch nach seinem Seite 6 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 16 – 2020/2
Ein kleines Virus Tod im Jenseits stellen muss. Diese Tatsache wird in sammenbruch der Weltwirtschaft herbeizuführen. Das der heutigen Kirche nur selten erwähnt, obwohl uns ist eindeutig Gottes Handschrift! Gott im stellvertretenden Kreuzestod seines Sohnes Dass diese Pandemie ausgerechnet in der Passions- den Freispruch erwirkt hat. Jesus sagte: „So sehr hat zeit ihren Anfang nahm und an den höchsten christli- Gott die Welt geliebt, dass er seinen eingeborenen chen Feiertagen weltweit alle Festgottesdienste ver- Sohn (in den Tod) gab, damit alle, die an ihn glau- hinderte, ist eine Botschaft an die Kirche und die ben, nicht verloren werden, sondern das ewige Le- Christen, die ihrer Beziehung zu Gott wenig Bedeutung ben haben.“ (Joh.3,16) beimessen. Wie sehr er uns liebt, hat er in seinem Dass diese Pandemie etwas mit Gott zu tun hat, wird Sohn Jesus Christus gezeigt. Wir sind nach seinem zeichenhaft klar, wenn man bedenkt, dass sie in China Bild geschaffen. Darum bittet er uns inständig: „Rich- ihren Ausgang nahm. Ein Land, das Gott aus seinem tet nun euer Herz und euren Sinn darauf, den Denken und Handeln radikal ausgeschlossen hat. Ein HERRN, euren Gott, zu suchen.“ (1. Chron. 22,19) Land, in dem Christen gnadenlos verfolgt werden, in Im evangelischen Gesangbuch finden wir unter der dem – wie nirgendwo auf der Welt – die Bürger über- Nummer 372 das Lied: „Was Gott tut, das ist wohlge- wacht, kontrolliert und manipuliert werden. Doch hat tan, es bleibt gerecht Sein Wille ...“ 1 Unter diesem Lied sich der Unglaube weltweit ausgebreitet. In nahezu al- ist ein Vers von Eva von Thiele-Winkler abgedruckt, len Ländern stößt das Evangelium bei der Mehrheit der der uns eine große Zukunft verspricht: “Es kommt nicht Bevölkerung auf verschlossene Ohren und Herzen. darauf an, dass wir dem Leiden entgehen, sondern Wie Gott sein Volk Israel in früheren Zeiten immer wie- dass das Leiden seinen Zweck erreicht.“ der durch Gerichtshandeln zur Umkehr gebracht hat, so möchte Gott seine geliebten Menschen auch heute mit verschiedenen Katastrophen daran erinnern, dass Wolfgang es ihm nicht egal ist, wenn wir das Ziel unseres Lebens versäumen. Angesichts der Not, die das Virus in unse- Peuckert rer Zeit auslöst, sollten wir uns eingestehen, dass wir nicht nur von Naturgesetzen abhängig sind, sondern auch von dem Gott, dem wir diese Gesetze verdanken. Schatzmeister Er ist heilig. Auch wir dürfen und sollen heilig sein, d.h. Landesverband zu Gott gehören. Darum hat er seinen Sohn gesandt, Hessen damit wir vor dem Thron des Allerhöchsten Vergebung und Rettung empfangen können. Mit dem Corona-Virus ist nicht nur die Gesundheit und das Leben der Menschheit in Gefahr. Nach Einschät- zung von Finanz-Fachleuten haben die finanziellen Folgen für die Weltwirtschaft eine unabsehbare Macht. Jetzt kommt es darauf an, worauf wir unsere Hoffnun- EINDRUCK zum Herunter gen setzen. Wenn unsere Politiker und Banker glau- ben, durch astronomische Schuldenberge die Krise in laden und Weiterleiten: den Griff zu bekommen, vertrauen sie Mammon, dem Unter eindruck.buendnis-c.de Gott des Geldes. Es wird Zeit, dass wir uns zwischen können Sie unsere EINDRUCK- Gott und Mammon entscheiden. Hefte online lesen Kann es sein, dass diese, weltweit gewaltige Krise den und an Inter- Zweck hat, alle Völker für Gottes liebevolles Werben essenten um Gemeinschaft mit ihm zu öffnen und das Angebot weiter der Erlösung in Jesus Christus anzunehmen? geben. „So bitten wir nun an Christi statt: lasst euch ver- söhnen mit Gott!“ (2.Kor. 5,20). Ein mikroskopisch kleines Virus löst eine Krise unge- heuren Ausmaßes aus und hat die Macht, einen Zu- EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 16 – 2020/2 Seite 7
SARS-CoV-2 Pandemie
Epidemiologische Aspekte der SARS-CoV-2 Pandemie
06.05.2020
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 11. Der bekannte Epidemiologe John Ioannidis (Stanford
März 2020 den Ausbruch des Corona-Virus zur welt- University, USA) weist darauf hin, dass Corona-Viren
weiten Epidemie (Pandemie) erklärt. Das Ende 2019 als typische Erreger von Erkältungskrankheiten jedes
erstmals in China neu aufgetretene Corona-Virus über- Jahr für Millionen von Infektionen verantwortlich sind
trägt sich von Mensch zu Mensch vor allem als Tröpf- und diese Erkältungskrankheiten bei bis zu 8 % älterer,
cheninfektion und kann, anders als die bisher bekann- multimorbider Menschen mit Komplikationen wie
ten Corona-Viren, auch zu schweren Infektionen der Pneumonien tödlich enden [3,4]. Der einzige Unter-
Atemwege und zu Lungenentzündungen (Pneumo- schied zu SARS-CoV-2 könnte sein, dass wir Coro-
nien) führen. na-Virus-Infektionsraten bisher nie in der Bevölkerung
gemessen haben.
Krankheitsverläufe und Letalität Eine wichtige Limitation bei der Schätzung der Letalität
Die Krankheitsverläufe variieren stark, von Symptom- aufgrund oder mit SARS-CoV-2 ist die vermutete hohe
losigkeit bis zu schweren Pneumonien mit Lungenver- Dunkelziffer der nicht erfassten Infektionen. Eine aktu-
sagen und Tod [1]. Daher lassen sich derzeit keine all- elle Studie aus China bestätigt eine sehr hohe Dunkel-
gemeingültigen Aussagen zum „typischen“ Krankheits- ziffer [5]. Die Wissenschaftler schätzen, dass vor den
verlauf machen. Nur 8 – 10 % der in Deutschland Reisebeschränkungen vom 23. Januar 2020 in China
gemeldeten Fälle mit einer Corona-Virus-Infektion insgesamt 86 % aller Infektionen nicht dokumentiert
muss derzeit stationär behandelt werden [1]. Der so- waren [5]. Nicht dokumentierte Infektionen waren auch
genannte Fall-Verstorbenen-Anteil in Deutschland liegt die Hauptquelle (79 %) der Ansteckung der dokumen-
nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts bei 3,8% tierten Fälle mit Covid-19. Die Ergebnisse dieser Stu-
und ist damit niedriger als der europäische Durch- die zeigen, dass eine massive Zunahme der Identifizie-
schnitt (10,5 %) [1]. Für den Fall-Verstorbenen-Anteil rung und Isolierung von derzeit nicht dokumentierten
teilt man die Zahl der gemeldeten verstorbenen Fälle Infektionen erforderlich ist, um SARS-CoV-2 unter
durch die Zahl der gemeldeten Fälle in einer Popula- Kontrolle zu bringen [5].
tion. Die tatsächliche Anzahl Erkrankter an einer Coro- In Ermangelung von validen Daten zur Letalität geben
na-Virusinfektion wird derzeit sehr wahrscheinlich auch Angaben zur Mortalität wichtige indirekte Hinweise.
in Deutschland unterschätzt. Zur Letalität der Covid-19 Dabei wird für einen bestimmten Zeitraum die Anzahl
(Corona Virus Disease 2019) Erkrankungen gibt es da- der Todesfälle zur Gesamtzahl der Bevölkerung ins
her für Deutschland keine verlässlichen Daten [1]. Le- Verhältnis gesetzt. Wie wirkt sich bisher die Coro-
talität beschreibt die Anzahl der verstorbenen Fälle als na-Epidemie in Deutschland auf die Gesamtzahl der
Anteil der Zahl der tatsächlich erkrankten Fälle. Sterbefälle aus? Zur Beantwortung dieser Frage stellt
das Statistische Bundesamt Auszählungen von Ster-
Übersterblichkeit befallmeldungen aller Standesämter dar [6]. Bei der
Als gesichert kann dagegen angesehen werden, dass Betrachtung des Jahresverlaufes in der Sterbefallsta-
die Todesfälle in erster Linie ältere, vor allem hochbe- tistik sind die typischen Schwankungen während der
tagte Menschen mit kardiovaskulären und pulmonalen Grippezeit von Mitte Dezember bis Mitte April zu be-
Vorerkrankungen betreffen [2]. In Italien waren nur achten. Auch ohne Corona-Pandemie können die Ster-
1,7 % der Infizierten unter 20 Jahre alt und es gab nur befallzahlen in der typischen Grippezeit sehr stark
178 Todesfälle unter 50 Jahren (1,2 %). Etwa die Hälfte schwanken. Im März 2019 starben beispielsweise etwa
der bisherigen Todesfälle betrafen Menschen > 80 86 400 Menschen in Deutschland, im März 2018 waren
Jahren, nur 5 % der Todesfälle entfiel auf Menschen es 107 100 Verstorbene aufgrund einer schweren Grip-
unter 60 Jahre [2]. Im Gegensatz zu COVID-19 betra- pe-Epidemie [6]. Im März 2020 mit insgesamt 85 900
fen beispielsweise bei der Influenza-Pandemie Sterbefällen ist bei einer monatsweisen Betrachtung
1918 – 19 fast 50 % der Todesfälle die Altersgruppe kein auffälliger Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren
20 – 40 Jahre [2]. erkennbar. Seit der letzten Märzwoche liegen die ta-
gesgenauen Zahlen zwar tendenziell über dem Durch-
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SARS-CoV-2 Pandemie
schnitt der Jahre 2016 bis 2019. Im Gegensatz zu an- men. Daher ist aus epidemiologischer Sicht wichtig,
deren Regionen in Europa wie z. B. in Italien sind die die gesamte Infektions- und Krankheitslast durch Influ-
Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland bisher enzaerkrankungen sowie deren Folgen in einer reprä-
kaum in der Gesamtsterblichkeit erkennbar. sentativen Bevölkerungsstichprobe zu erfassen. Zu-
fallsstichproben der Gesamtbevölkerung sollten auf
Indirekte gesundheitliche Folgen SARS-CoV-2 untersucht werden, um die wahre Durch-
Es ist nicht auszuschließen, dass die Covid-19-Pande- seuchungsrate zu erfassen. Gleichzeitig sollten die in-
mie weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung dar- direkten gesundheitlichen Folgen der Maßnahmen zur
stellt und die bisher erfolgten Maßnahmen das Einzige Eindämmung der Pandemie durch versorgungsepide-
war, was getan werden konnte. Es ist aber ebenso miologische Studien abgeschätzt werden. Aus ge-
möglich, dass durch die derzeit durchgeführten Maß- sundheitspolitischer Sicht ist zu fordern, dass die bis-
nahmen viel größerer Schaden angerichtet wird, als her maßgeblich den öffentlichen Diskurs bestimmende
durch die Epidemie selbst. Diese Auswirkungen kön- kleine Gruppe von Virologen, RKI-Mitarbeitern und
nen erhebliche negative Folgen für die Gesundheit führenden Bundes- und Landes-Politikern durch ein
(u. a. Selbstmorde, Verschlechterung der psychischen breiteres Expertengremium ergänzt wird. Hierzu soll-
Gesundheit, Herz-Kreislauf-Erkrankungen) sein. Eine ten neben Klinikern verschiedener Fachdisziplinen
weitere negative Folge sind verzögert stattfindende auch Versorgungsforscher, Public Health-Experten,
oder nicht erfolgte medizinische Maßnahmen aufgrund Gesundheitsökonomen und Medizinethiker eingebun-
Beschränkungen der Versorgung. Eine aktuelle Um- den werden.
frage ergab, dass OP-Kapazitätsbeschränkungen zur
Vorhaltung von Intensivkapazitäten für Patienten mit
SARS-CoV-2-Infektion Einfluss nehmen auf die kolo- Prof. Dr. med.
rektale Chirurgie in Deutschland – auch bei onkologi- Wolfgang
schen Patienten [7]. Die aktuelle Umfrage unter 112 Rathmann
chirurgisch kolorektalen Spezialisten ergab, dass 87 %
der teilnehmenden Kliniken aufgrund der Co- MSPH (USA),
vid-19-Pandemie ihre OP-Kapazität einschränken Essen
mussten, z. T. auf 20 % der üblichen Kapazitäten [7].
Die Mehrzahl der Befragten hielt eine Verzögerung der
operativen Therapie aus medizinischen Gründen für Arzt, Epidemiologe
nicht gerechtfertigt. Die Befragung wirft die Frage auf,
wie viel Prognoseverschlechterung onkologischer Pa-
tienten für die Kapazitätsvorhaltung von im Wesentli- Literatur:
chen noch nicht eingetretenen Erkrankungsfällen mit
1. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Corona-Virus/
Covid-19 in einem hoch entwickelten Industrieland zu Steckbrief.html#doc13776792bodyText3
tolerieren ist [7]. 2. https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/covid-19
3. Ioannidis J.
Erst wenn die sogenannte Durchseuchung der Bevöl- In the Corona-Virus pandemic, we’re making decisions without
kerung bei 60 bis 70 % liegt, ist die Pandemie unter reliable data. STAT2020. https://www.statnews.com/2020/03/17/
Kontrolle. Derzeit liegt man in Deutschland laut Schät- a-fiasco-in-the-making-as-the-Corona-Virus-pandemic-takes-
zungen des Robert-Koch-Instituts im einstelligen Pro- hold-we-are-making-decisions-without-reliable-data/
4. Ioannidis JPA, Axfors C, Contopoulos-Ioannidis DG. Population-
zentbereich. Die entscheidende Frage ist daher, wie level COVID-19 mortality risk for non-elderly individuals overall
lange die Maßnahmen von social distancing und lock- and for non-elderly individuals without underlying diseases in
down aufrechterhalten werden können, ohne gravie- pandemic epicenters [Internet]. Epidemiology; 2020 [zitiert 2020
Apr 15]. Available from: http://medrxiv.org/lookup/
rende Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölke- doi/10.1101/2020.04.05.20054361
rung zu haben. 5. Li R, Pei S, Chen B, Song Y, Zhang T, Yang W, Shaman J.
Substantial undocumented infection facilitates the rapid dissemi-
Fazit nation of novel Corona-Virus (SARS-CoV-2). Science. 2020 May
1; 368 (6490): 489-493
Es gibt insgesamt noch sehr wenig belastbare epide- 6. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoel-
miologische Daten, weder zu Covid-19 selbst noch zu kerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html
7. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/Kolorektales%20Karzi-
den Auswirkungen der derzeit ergriffenen Maßnah- nom?s=&p=1&n=1&nid=112454
EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 16 – 2020/2 Seite 9
Lockdown-Maßnahmen
Eine neue Normalität?
Die Bundesregierung bereitet die Bevölkerung auf
langandauernde Maßnahmen zur Bekämpfung des
Corona-Virus vor. Hier gibt ein Arzt und Psycho-
therapeut seine persönliche Einschätzung zur ak-
tuellen Situation.
Anmerkung des Verfassers: Trotz mancher Kritik ver-
binde ich damit selbstverständlich die Aufforderung,
die derzeitigen Auflagen (Versammlungsverbot, Mas-
kenpflicht, ...) zu respektieren und einzuhalten.
Mir scheinen die Lockdown-Maßnahmen mittlerweile
äußerst fragwürdig. Am 15.4.2020 hat das RKI (Epi-
demiologisches Bulletin 17/2020) eine Modellrechnung
veröffentlicht, nach der bereits am 20./21.3. die effek-
tive Reproduktionsziffer unter 1 gefallen ist. Erst am
23.3. wurden flächendeckend Schulen, Restaurants,
Geschäfte usw. geschlossen. Seitdem sank die Repro-
duktionszahl nicht mehr wesentlich und schwankt um
0,8 – 1,0.
Auf die berechtigte Frage, ob denn die Maßnahmen ab rung auch, deshalb will sie die Maßnahmen solange
dem 23.3. noch irgendwas gebracht haben, gibt es ver- durchhalten, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht.
schiedene Einwände wie die Infektionswelle in Alten- Wann? Vielleicht Anfang 2021, vielleicht später. Mo-
und Pflegeheimen Ende März und dass mehr Tests mentan weiß das keiner. Wir brauchen auch erst mal
durchgeführt wurden. Aber die genannten Einflüsse ausreichende Mengen, nicht nur für Deutschland, son-
würden dazu führen, dass ohne sie die Reproduktions- dern für die ganze Welt. Was für ein Land werden wir
zahl allenfalls noch weiter gesunken, nicht aber über 1 vorfinden nach 9 – 12 Monaten eingeschränkter Be-
gestiegen wäre. Rückwirkend kann man also spätes- schulung, heruntergefahrener Wirtschaft, ...?
tens seit dem 15.4. sagen, dass auch ohne Lockdown
zuletzt jeder Infizierte im Mittel höchstens einen weite- Die Bundeskanzlerin hat Ende April bei einer Presse-
ren infiziert hat. Ich befürchte deshalb, dass gerade konferenz gesagt, dass selbst wenn die Reproduk-
ohne Not eine wirtschaftliche Trümmerwüste produ- tionszahl nur auf 1,1 stiege, wir bereits im Oktober an
ziert wird. die Grenzen unseres Gesundheitswesens kämen. Das
ist ein untaugliches Argument, um keine stärkere Öff-
Ursprünglich war die Strategie: Man muss das Ge- nung zu versuchen: Selbst wenn durch Lockerung der
sundheitswesen vor Überforderung schützen. Das war Maßnahmen die Reproduktionszahl wirklich steigen
sehr sinnvoll, vor allem nach den Erfahrungen in Ita- würde, hätten wir bis Oktober noch jede Menge Zeit
lien. Seit einigen Wochen wissen wir aber: Unser Ge- gegenzusteuern. Ein anderes Argument, dessen Sinn
sundheitswesen war zu keinem Zeitpunkt gefährdet, sich mir nicht recht erschließen mag: Es wäre schlim-
wir haben 4× mehr Intensivbetten pro Bevölkerung wie mer, zu lockern und dann wieder anzuziehen, als alles
Italien, alles lief gut. Statt zu sagen: „Unser Gesund- angezogen zu lassen. Ist ein dauerhaftes Abwürgen
heitswesen schafft das, wir können wieder öffnen“, der Wirtschaft etwa besser als ein intermittierendes?
wurde eine neue Begründung aus dem Hut gezaubert,
um alles geschlossen zu halten: Man will nun das Virus Es wird immer wieder vor der „zweiten Welle“ ge-
zurückdrängen. Jeder, der ein wenig von Exponential- warnt, die dadurch besonders gefährlich wäre, weil
rechnung versteht, weiß: Das Virus lässt sich in abseh- sie flächendeckend ausbräche. Dies ließe sich aber
barer Zeit nicht ausrotten. Das weiß die Bundesregie- dadurch vermeiden, dass man zunächst z. B. in
einem kleineren Bundesland den Lockdown aufhebt
Seite 10 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 16 – 2020/2Lockdown-Maßnahmen
und die Entwicklung im Auge behält, dabei natürlich gute Behandlungen → geringere Lebenserwartung.
die Risikogruppen schützt. Wenn dann wirklich die Das wird kaum diskutiert.
gefährliche zweite Welle anrollen würde, hätte man
genügend Kapazitäten im Gesundheitswesen, diese Außerdem erlebe ich in der Praxis zunehmend die psy-
aufzufangen. Wenn nicht, könnte man bald flächen- chischen Folgen bei überforderten (z. B. alleinerzie-
deckend zur Normalität zurückkehren, und nicht zur hend erwerbstätigen) Eltern und deren Kindern, die
sogenannten „neuen Normalität“, die keine Normali- beim jetzigen Kurs auf lange Zeit nur eingeschränkt zur
tät ist. Schule oder in den Kindergarten gehen können, weil
die Abstandsregeln keine Vollbeschulung erlauben.
Wie es besser geht, zeigen die Schweden. Sie lassen
das Virus durch die Bevölkerung wandern und stehen Kürzlich habe ich ein Interview mit FDP-Chef Christian
mit weiteren Maßnahmen bereit, falls das Gesund- Lindner gesehen, der einen wichtigen Gedanken ein-
heitswesen überfordert ist. Außerdem schützen sie - brachte: Wie wir mit strengen Maßnahmen vielleicht
sehr wichtig! – die Risikogruppen (Pflegeheime). Auf CoV-Todesfälle vermeiden können (sehr fraglich,
diese Weise wird Schweden das Corona-Problem grob s. o.), so könnte man mit strengen Maßnahmen im
geschätzt ca. Anfang Juli gelöst haben, weil ca. 75 % Straßenverkehr (z. B. mit rigorosen Tempolimits) auch
der Bevölkerung infiziert und immun sind – ohne grö- Verkehrstote vermeiden. Aber die Gesellschaft wägt
ßere wirtschaftliche Einbußen und mit normaler Be- bei den Verkehrstoten auch ab, welche Maßnahmen
schulung. Nun wird hier oft argumentiert, Schweden verhältnismäßig sind und welche nicht.
hätte viel höhere Todeszahlen. Abgesehen davon, Im Grunde sehe ich auch eine geistliche Thematik: Die
dass die Zahlen derzeit ohnehin nur äußerst grobe Angst vor dem Tod. Sobald das Sterben von Men-
Richtwerte sind (wir wissen nur, was an Infizierten ge- schen öffentlich Thema wird, müssen alle Maßnahmen
testet wurde, und an Tests mangelt es), sind die ergriffen werden, dies zu vermeiden. Wir können nicht
schwedischen Todeszahlen zwar höher als in Deutsch- damit leben, dass Menschen an Covid-19 sterben. Wa-
land, aber zugleich niedriger als in Frankreich. rum eigentlich nicht? Weil wir nicht mit dem Tod um-
Außerdem sind die aktuellen Zahlen für die Beurteilung gehen können?
der Mortalität wertlos: Eine schnelle Durchseuchung Meine persönliche Einschätzung: Nach den Bildern
bringt über einen kurzen Zeitraum hohe Todeszahlen aus der Lombardei Anfang März war die Vorsicht an-
(wie aktuell in Schweden?), eine langsame über einen gemessen. Mittlerweile scheinen mir aber die
langen Zeitraum niedrige Todeszahlen (wie vielleicht in CoV-Löschmaßnahmen deutlich mehr Schaden anzu-
Deutschland?). Solange das Gesundheitswesen nicht richten als das Feuer.
überfordert ist, wird die Gesamtzahl am Ende ähnlich
liegen (Integral der Todesrate über die Zeit), außer das
Virus würde aus irgendeinem Grund den Schweden
mehr ausmachen als den Deutschen. Der Unterschied Dr. med. Martin
ist, ob ich ein Land über ein Jahr (oder länger) lahm- Feichtinger
lege oder ob ich, wie die Schweden, das Problem nach
3 – 4 Monaten hinter mir habe. Ich glaube nicht, dass Facharzt für Kinder-
man unserem Land einen Gefallen tut, wenn man und Jugendpsychiatrie
durch den Lockdown Infektionen bei gesunden und fit- und -psychotherapie,
ten Menschen vermeidet – außer es droht eine Über- Facharzt für
forderung der Krankenhäuser. Die werden aber von Psychiatrie und
zuvor fitten und gesunden CoV-Infizierten wenig auf- Psychotherapie
gesucht.
Anders ist es natürlich, wenn es einen Impfstoff gibt.
Dann werden die Todesraten sinken. Nur: das wird
dauern! Ich fürchte, dass wir bis dahin einen sehr gro-
ßen Schaden angerichtet haben werden. Und der wirt-
schaftliche Einbruch wird zusätzliche Menschenleben
kosten: Mehr Arbeitslose, weniger Wirtschaftsleistung
→ weniger Geld im Gesundheitswesen → weniger
EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 16 – 2020/2 Seite 11Impfpflicht?
Mit Impfpflicht gegen Corona?
Diverse Akteure haben sich wiederholt für eine Co- Die Situation für den Corona Impfstoff ist aber anders
vid-19-Impfung ausgesprochen – lange bevor ein zu bewerten. Weltweit werden derzeit im Eiltempo über
verfügbarer Impfstoff in Sicht ist und ohne die wei- 100 Impfstoffe getestet. Es wird dabei in Kauf genom-
tere Entwicklung der Pandemie zu kennen. Im „Ent- men, dass die sonst üblichen Maßnahmen der toxiko-
wurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Be- logischen Testung (Tierversuche) nicht wie gewohnt
völkerung bei einer epidemischen Lage von durchgeführt werden.
nationaler Tragweite“ von Bundesgesundheitsmi- Eine Impfpflicht für Corona, die inzwischen von vielen
nister Spahn fand sich Anfang Mai 2020 die fol- Politikern gefordert wird, wäre ein Massenexperiment
gende Ergänzung zu § 28 Infektionsschutzgesetz: auf Kosten der Bevölkerung. Aus der Erprobung neuer
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutz- Pharmazeutika wissen wir, dass durchaus schwere,
maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemes- aber sehr seltene Nebenwirkungen erst dann statis-
sener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine tisch identifiziert werden können, wenn mindestens
Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, 100 000 Personen diese Therapie erhalten haben. Die-
derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen wer- ses Risiko wird in Kauf genommen, nachdem der Nut-
den, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft zen der Therapie (Überlegenheit gegenüber einer
wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer be- Standardtherapie) zuvor bei Behörden wie dem Institut
stehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswe-
kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausge- sen (IQWIG) nachgewiesen werden musste.
nommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maß- Im Wettlauf um die Corona-Impfung werden diese Pro-
nahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen zesse sehr wahrscheinlich ausgehebelt. Seltene
Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen schwere Nebenwirkungen, die auch bei Impfstoffen zu
allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Per- Behinderungen oder Tod führen können, werden erst
son durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation durch die Massenimpfung aufgedeckt. Im Normalfall
nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, nehmen Patienten nur nach gründlicher Aufklärung an
dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht Arzneimittelstudien teil. Bei einer Corona-Impfpflicht
oder nicht mehr übertragen kann.“ 1 würden wir alle unfreiwillig an einer bundesweiten „Stu-
Nach Widerspruch aus der Regierungskoalition und dem die“ teilnehmen müssen.
Kabinett wurde der Passus aus der Gesetzesvorlage Ärzte würden zudem instrumentalisiert, möglicher-
vorerst wieder gestrichen. Dennoch wurde damit die Tür weise einen Impfstoff zu verabreichen, der nicht den
zu einer generellen Impfpflicht in Deutschland geöffnet, bisher gültigen Zulassungskriterien entspricht. Oder
nachdem im März 2020 bereits eine Masern-Impfpflicht sie werden wegen Verzicht auf die Eigen-Impfung nicht
für Kinder und zahlreiche Berufsgruppen wie Lehrer, Er- mehr im Stand sein, ihre Tätigkeit auszuüben, wie
zieher und medizinisches Personal in Kraft trat – mit auch sämtliche andere Angehörige der medizinischen
Bußgeldandrohung bis zu 2 500 € bei Verweigerung. und pflegerischen Berufe. Verantwortliches Handeln
Für die Befürwortung einer Impfpflicht wird oft ange- würde somit zum Verzicht auf die Berufsausübung füh-
führt, dass in Deutschland für viele etablierte Impfun- ren.
gen noch nicht einmal 50 % der WHO Empfehlungen Nach derzeitiger Einschätzung ist eine Impfpflicht für
für den Anteil der Bevölkerung mit Impfschutz erreicht Covid-19 weder gerechtfertigt, noch ohne Kenntnis
werden. Auf diesem Hintergrund sind Empfehlungen des weiteren Verlaufs der Pandemie angemessen. Im
der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Insti- Wettlauf der Pharmaindustrie sollte die Politik vor al-
tuts, dass alle Risikopersonen etablierte Impfungen lem auch wachsam sein, wo erwartete Milliardenge-
wie z. B. Grippeimpfungen erhalten, nachvollziehbar. winne die Forschung antreiben, und sich nicht zu Kom-
plizen von Lobbyisten machen!
1 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Down-
loads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_
Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_ (Dieser Artikel ist das Gemeinschaftswerk
Tragweite.pdf verschiedener Autoren)
Seite 12 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 16 – 2020/2Corona App
Corona App
Immer wieder wird von der Politik eine sogenannte Co- getauscht und in einer Tabelle in der App abgelegt. Es
rona App ins Spiel gebracht. Diese soll dabei helfen, werden weder Ort, Datum und Zeit, noch personenbe-
Kontaktketten ausfindig zu machen, um so die Aus- zogene Daten ausgetauscht.
breitung des Virus eindämmen zu können. Dies alleine zeigt bereits, dass die App nur funktionie-
Eins steht bereits seit einiger Zeit fest: die Corona App ren kann, wenn man die Bluetooth-Technologie am
wird kommen. Sie wird auf freiwilliger Basis eingeführt Smartphone einschaltet. Gleichwohl bedeutet dies
und es besteht keinerlei Verpflichtung, diese App zu aber auch, dass bei einer eventuellen Infizierung die
nutzen. Kontaktketten nicht nachvollzogen werden können.
Die Corona App wird für IPhone und Android-Smart- Die Kontaktketten können nur nachvollzogen werden,
phones entwickelt, so dass sie gleichermaßen auf bei- wenn bei einer Infizierung eine Meldung aus der App
den Plattformen funktioniert. Hierzu sind die Bundes- auf einen Server gesendet wird. Auch hier werden nur
behörden noch in Verhandlungen mit Apple (IPhone pseudonymisierte Daten gesendet, also der Code von
Hersteller) und Google (Hersteller des Betriebssys- der infizierten Person. Jeder App Benutzer kann täg-
tems Android), damit die App auch auf diesen Geräten/ lich die Codes von diesem Server abrufen und erfährt
Betriebssystemen der Hersteller funktionsfähig einge- so, ob Kontakt zu einer infizierten Person bestand. Ist
setzt werden kann. Dazu müssen die Schnittstellen für dies der Fall, sollte man sich bei einem Arzt melden,
die verschiedenen Systeme in der App programmiert um zu besprechen, was zu tun ist.
und durch die Hersteller freigegeben werden, damit die Kommt die Corona App wie beschrieben zum Einsatz,
App eingesetzt werden kann. halte ich diese für eine gute Sache, um die Verbreitung
Die App befindet sich bereits in der Entwicklung und es des Virus einzudämmen, gerade wenn immer mehr Lo-
ist davon auszugehen, dass diese im Laufe des Mo- ckerungen des Lockdown folgen werden. Auch den
nats Juni bereitgestellt wird und aus den entsprechen- Einsatz, wenn Menschen aus den Risikogruppen zum
den Stores (Google Play Store und Apple Store) her- eigenen Haushalt zählen, also Menschen mit Vor-
untergeladen werden kann. erkrankungen, finde ich sehr sinnvoll.
Technisch war es bisher so, dass der Bundesgesund- Dies beruht auf dem Stand 26.04.2020. Bis zur tat-
heitsminister Jens Spahn, die Nutzung der App zentra- sächlichen Einführung wird es noch etwas dauern, und
lisiert haben wollte. Dies bedeutet, dass alle erfassten wie man in den letzten Tagen und Wochen verfolgen
Daten (eigene Daten und auch Daten der Kontakte) konnte, ändert sich gerade im Bereich Corona App im-
auf einem Server gespeichert werden und bei Bedarf mer wieder Wesentliches.
„anonymisiert“ ausgewertet werden können. Ich werde diese Entwicklung weiterhin sehr genau ver-
Hierbei stellte sich die Frage, wer kontrolliert die ano- folgen. Sollte sich Wesentliches bis zur Einführung än-
nymisierte Auswertung? dern, werden wir Sie gerne über einen E-Mail-Rund-
Auf Druck der Datenschutzbehörden wurde Herr brief und/oder unseren Newsletter (diesen können Sie
Spahn zu einem Umdenken „gezwungen“. Die Spei- jederzeit unter buendnis-c.de abonnieren) informieren.
cherung der Daten findet nur dezentral statt, dies be- Aber dem HERRN, eurem Gott, sollt ihr dienen, so wird
deutet nur auf dem eigenen Smartphone. Es wird auch er dein Brot und dein Wasser segnen, und ich will alle
kein Tracking (Aufzeichnung von Geo-Daten / Bewe- Krankheit von dir wenden. (2Mose 23,25)
gungsprofile) geben. Die eigenen Daten werden in der Ich wünsche Ihnen allen viel Gesundheit und Gottes
App pseudonymisiert in Form eines Codes abgelegt. Segen!
Dies so in die Umsetzung zu geben, wurde am
25.04.2020 entschieden. Heinrich Benz
Datenschutzbeauftragter Bündnis C
Die Corona App nimmt nur über die bluetooth-Schnitt-
stelle Kontakt zu anderen Corona-App Benutzern auf.
Hierbei wird lediglich der pseudonymisierte Code aus-
EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 16 – 2020/2 Seite 13Demokratie …
Zwischen Widerstand und Ergebung
Ein postdemokratisches Zeitalter?
Einmal mehr sind die Christen in Deutschland gespal- kämpfung, Regulierung der Märkte. Der allumfassende
ten im Blick auf die Politik, nun über die Verhältnismä- Staat soll es richten.
ßigkeit der Maßnahmen zur Corona-Krise. Der Titel Die Verordnungen werden mit der Rettung von Men-
dieses Beitrages verweist auf Dietrich Bonhoeffer und schenleben begründet und damit zum großen Teil be-
inwieweit uns das Ringen der damaligen Christen mit reitwillig von der Bevölkerung hingenommen oder so-
ihrer Rolle im Dritten Reich heute etwas lehren kann. gar noch strikter gefordert. Grundrechte wurden nicht
Wofür kämpfen wir inmitten der Erschütterung unserer nur weitgehend beschränkt, sondern auch jede in einer
Demokratie? Demokratie legitime Opposition dagegen ausgeschal-
tet wie auch die Mitsprache der Parlamente. Mit Angst
Zunehmende Polarisierung wird Feindschaft zwischen den Menschen bis in die
Wir erleben auf der einen Seite die demütige Unterord- Familien hinein gesät (jeder kann dich anstecken!) und
nung von Kirchenleitern und Betern unter die Maßnah- Denunziation gefördert. Selbst wenn die Maßnahmen
men der Regierung, bei gleichzeitig voller Konzentra- graduell wieder zurückgenommen werden, bereitet
tion vieler auf das, was Gott durch diese Situation man – je länger und desto mehr man die Gefahr be-
hervorbringen will. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der schwört – so ein Volk auf Diktaturen vor. Begriffe wie
Herr mit und durch diese Krise in einer neuen Dimen- „Lockerung“ oder „Erleichterungen“ erwecken den An-
sion Sein Reich aufrichten und auf unsere jahrzehnte- schein eines Geschenks oder der Belohnung für gutes
langen Gebete für unser Land antworten wird. Dass Er Verhalten, sind aber unakzeptabel für missliebige Ein-
zu seinen Zielen kommt und Menschen aus der Fins- schränkungen als ultima ratio, die die aktuellen Ver-
ternis ins Licht retten will. Dass Er jetzt beginnt, die ordnungen, wenn überhaupt, in einer freiheitlichen De-
Ernte einzubringen, und Er uns als Christen dafür zu- mokratie sein dürfen. Die weitgehende Einigkeit aller
bereitet und ausrüstet. Dass wir noch eine Gnadenzeit Parteien und Länder bei der Verfügung der Maßnah-
bekommen und gerade auf Pfingsten hin um eine neue men ist in einer Bedrohungssituation sicher ein Grund
Ausgießung des Heiligen Geistes beten können. Und zum Danken, jedoch auch ein Alarmzeichen für die Ab-
dass jetzt eine neue Zeit anbricht, in der wir wachend wesenheit demokratischer Diskurse. Nachvollziehbar
und betend stehen, Salz und Licht sein sollen in den ist das Misstrauen im Osten Deutschlands groß, wo
dramatischen Umbrüchen. man Freiheit und Demokratie vor gerade erst 30 Jah-
Gleichzeitig geschieht dies durch Erschütterungen hin- ren erhalten und ein Stück weit auch erkämpft hat. Der
durch, an deren Deutung sich die Geister scheiden, ob massivste Widerstand formiert sich jedoch aktuell im
es sich um den Beginn der Wehen nach Mt 24/ Mk 13 grün regierten Baden-Württemberg.
handelt. Vor einigen Monaten hätte sich trotz aller Vor-
aussagen von Krisen wohl niemand vorstellen können, Die Vorgeschichte
dass es ein kleines Virus sein wird, das eine weltweite Das alles ist nicht gänzlich neu. Im Namen der Antidis-
Erschütterung unserer bestehenden Systeme auslöst kriminierung werden seit Jahren mit parteiübergreifen-
und die Regierenden global zu einer weitgehenden der Zustimmung Gesetze verabschiedet, die dem Rest
Veränderung unseres bisherigen Lebens animiert. der Gesellschaft den Willen von Minderheiten auferle-
Vielen Menschen fehlt der Glauben, dass unsere Frei- gen. Kritiker werden der Menschenfeindlichkeit ange-
heit und Grundrechte vollumfänglich wiederhergestellt klagt, in den sozialen Medien gelöscht und aus dem
werden. Es sind nicht nur Verschwörungstheorien öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Der Begriff der
unterwegs. Als Christen fragen viele, ob es der Beginn politischen Korrektheit verharmlost die Bedrohung des
der Errichtung des endzeitlichen, antichristlichen Re- Rechts auf freie Meinungsäußerung. Immer neue Über-
gimes ist, was wir mit den weltweiten, in Abstufungen wachungsgesetze sollen im Namen der Gefahrenab-
ziemlich einheitlichen Maßnahmen der Regierungen wehr die Bevölkerung vor Terroristen und Kriminalität
erleben. Der Ruf nach einer internationalen Ordnung schützen, ebenfalls mit wachsender Zustimmung. Par-
wird lauter – im Namen von Gerechtigkeit, Armutsbe- teiübergreifend forderten und förderten neomarxisti-
Seite 14 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 16 – 2020/2… und wie weiter?
Im Westen Deutschlands überlagerte das Wirtschafts-
wunder eine geistliche Erneuerung der Nation nach
dem Zweiten Weltkrieg. Im Osten erstickten der wirt-
schaftliche und politische Umbruch und Konsum nach
der Wiedervereinigung den zarten geistlichen Auf-
bruch, der mit zum Mauerfall geführt hatte. Gott hat
unserem Land übergroße Gnade geschenkt mit der
Wiederherstellung als Nation, mit wirtschaftlicher und
politischer Stärke. Aber statt Ihm zu danken, sind wir
immer mehr im Materialismus versunken, und christ-
lich geprägt ist unsere Demokratie schon lange nicht
mehr. Wie auch, wenn die Mehrheit des Volkes und
dessen gewählte Vertreter keine Christen mehr sind. In
einem Pluralismus ohne gemeinsames Wertefunda-
Querdenken711 Demo in Stuttgart am 9.5.2020 ment kann Demokratie nur die Herrschaft einer Mehr-
heit über Minderheiten sein oder sie wird gänzlich un-
regierbar. Sollte es uns wundern, dass unsere
sche Bestrebungen zunehmend Gleichheit statt Frei- Demokratie jetzt mit erschüttert wird?
heit, und der Sozialstaat nahm dem Einzelnen und
Familien die Eigenverantwortung immer mehr ab. Spä- Demokratie und Reich Gottes
testens mit dem Aufstieg national-konservativer Par-
teien dagegen kündigte sich ein postdemokratisches Was ist in den Veränderungen der weltlichen Herr-
Zeitalter an, während jede Seite umso mehr für sich al- schaftssysteme weiter unser Auftrag als Christen? Das
lein demokratisches Denken und Handeln beansprucht. Reich Gottes ist keine Demokratie. Da herrscht nicht
das Volk nach Gutdünken und Mehrheitsmeinung,
Viele westliche Staaten haben ihre freiheitlich-demo- sondern der König. Ist es in den Absichten Gottes,
kratische Grundordnung selbst zerrüttet und gleichzei- dass wir uns weiter für den Erhalt der Demokratie und
tig weiter versucht, sie dem Rest der Welt aufzuerlegen unsere Grundrechte einsetzen? Unser nach dem 2.
mit der Forderung des Respekts der Menschenrechte. Weltkrieg entstandenes Grundgesetz war von den gu-
Natürlich ziehen wir unsere rechtsstaatliche Ordnung ten Geboten Gottes inspiriert. Es sollte mit der Garan-
einer Diktatur vor und stellen uns gegen antidemokrati- tie der Grundrechte den Zugriff des Staates auf den
sche Entwicklungen und Regime national und interna- Menschen verhindern, wie er im Dritten Reich ge-
tional, schon allein, weil von ihnen unsere Freiheit als schah. Aber auch dieses Grundgesetz wurde bereits
Christen weltweit eingeschränkt und bedroht wird. Aber mehrfach manipuliert und missinterpretiert wie zuletzt
offensichtlich sind auch demokratische Systeme nicht am Aschermittwoch mit dem Urteil des Bundesverfas-
vor Unrecht gefeit. sungsgerichts zur Illegitimität des Verbots kommerziel-
Im Rückblick auf die Geschichte der Neuzeit sehen wir, ler Sterbehilfe. Offensichtlich hat auch das Grundge-
dass mit dem Beginn der Aufklärung und deren erster setz keinen Ewigkeitswert und kann gekippt werden.
blutiger politischer Umsetzung in der französischen Sollen wir es verteidigen?
Revolution Republiken und Demokratien errichtet wur- Das Wirken Gottes und die Rettung der Menschen für
den, wo kein König mehr die Macht hat, sondern das Zeit und Ewigkeit spielt sich offensichtlich auf einer an-
Volk. Der erste Versuch einer Republik und Demokra- deren Ebene ab, unabhängig von unserem Gesell-
tie in Deutschland führte ins – demokratisch legitimierte schaftssystem und dem, wie es verändert wird. Gott
– nationalsozialistische Regime und damit an den bis- kann Sein Reich auch inmitten einer Diktatur bauen.
herigen Tiefpunkt der abendländischen Geschichte. Im Wir wissen, dass er das in vielen Ländern der Erde tut,
Blick auf den politischen Wiederaufbau Europas stellte wo Christen massiv verfolgt werden. Was ist unser
Schuman als Gründervater der Europäischen Gemein- Auftrag, wenn totalitäre Regime etabliert werden? Was
schaft fest: „Demokratie wird entweder christlich sein können wir von den Christen lernen, die im Dritten
oder es wird sie nicht mehr geben. Eine anti-christliche Reich widerstanden haben – im Ergebnis ohne etwas
Demokratie wird eine Parodie sein, die entweder in Ty- am System zu ändern? Oder leben wir in einer Zeit der
rannei oder Anarchie versinkt.“ (Robert Schuman, For Erschütterung der Systeme des Bösen und gleichzeitig
Europe, Foundation Robert Schuman, 2010, S. 30).
EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 16 – 2020/2 Seite 15Demokratie …
der Wiederherstellung aller Dinge (Apg 3,21), und wie beziehungsmäßig umfassender zu definieren. Vor al-
sollen wir darin dem Bösen begegnen? lem aber bedingt die immanent humanistische Sicht
des Menschen auf den Menschen zwangsläufig die
Verführung im Namen des Guten Überhöhung des Staates als Entscheider wie auch die
Im Zusammenhang mit dem Beginn der Wehen lesen Überhöhung des Schutzgutes Gesundheit.
wir in Mt 24 / Mk 13 von Verführungen, die kommen Wir kennen das allgegenwärtige Credo unserer Gesell-
werden, und von Verführern, die sich als säkulare Ret- schaft „Hauptsache gesund“ und ein vermeintliches
ter der Welt präsentieren. Wir hatten in den letzten Mo- Recht auf Gesundheit, das den Boden für die breite Zu-
naten Greta Thunberg im Kampf gegen den Klimawan- stimmung zu den Regierungsmaßnahmen bildet, je-
del, der fast die gesamte Weltpolitik nachlief, um den doch dezidiert im Widerspruch steht zum christlichen
Planeten zu retten, und der im Namen des Guten nicht Credo „Hauptsache Jesus“. Es wurde u. a. Bundes-
nur die jüngere Generation folgte. Wir haben jetzt eine arbeitsminister Hubertus Heil mit dem Satz zitiert, es
weitestgehende Übereinstimmung der Weltpolitik im gäbe nichts Heiligeres als das Menschenleben, und er
„Krieg“ gegen ein Virus, und eine weitgehende Zustim- bezog sich dabei auf Artikel 1 Grundgesetz. Aber be-
mung der Bevölkerung zu den Maßnahmen im Namen deutet, dass die Würde des Menschen unantastbar und
des Guten, um Menschenleben zu retten. Aus Klima- durch den Staat zu schützen ist, selbstredend, dass der
leugnern sind Coronaleugner geworden, obwohl beide Staat es ist, der Menschenleben rettet? Es liegt in der
nicht den Sachverhalt, sondern dessen umfassenden Verantwortung der Gesundheitsversorger, Kranken die
Geltungsanspruch und den politisch und medial als al- bestmögliche Behandlung zukommen lassen. Dafür
ternativlos propagierten Umgang damit in Frage stellen. soll der Staat bestmögliche Voraussetzungen schaffen.
Jesus will auch Menschen retten. Aber hier ist der Aber der Tod ist das Ende jeder Behandlung und jedes
Unterschied zwischen Führung und Verführung: Es ist Lebens. Ein Menschenleben als heilig zu überzeich-
die Aufgabe der Politik, bestmögliche Voraussetzun- nen, ist eine fromm getünchte Überhöhung des irdi-
gen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung schen Lebens, wo Verführung einsetzt auf dem Boden
zu schaffen. Wenn Regierungen das aus einer rein na- des säkularen, humanistischen Menschenbildes. Heilig
turwissenschaftlichen Fokussierung auf ein einzelnes ist Gott und was Ihm geweiht ist. Seine Gemeinde soll
Virus und Zahlenreihen tun, kann man aber keine Ver- heilig sein, abgesondert für das Unvergängliche (1Petr
hältnismäßigkeit der Entscheidungen erwarten, weil 1,13ff). Das natürliche Menschenleben wird nirgends in
der Mensch selbst säkular gesehen mehr ist als ein der Bibel als heilig bezeichnet, sondern ist der Ver-
Krankheitsherd und Gesundheit leiblich-seelisch und gänglichkeit dieser Welt unterworfen (V. 24).
Seite 16 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 16 – 2020/2Sie können auch lesen
