Was kostet Corona? Die Pandemie und die Landeskasse - Rückblick 75 Jahre Überblick - Landtag SH
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Nr. 01/ März 2021
Was kostet Corona?
Die Pandemie und die Landeskasse
Rückblick Überblick Ausblick
75 Jahre Die Finanzlage Pandemie-Experten
Landtag im Norden schauen nach vorne
DER LANDTAG 01/2021 Ausgabe 457 seit 1965
03 Meldungen
14 Personalien, die neue Behin
dertenbeauftragte Michaela Pries, 24 Anhörung:
Landtag befragt Corona-Experten
Interview mit Gebärdensprach-
Was kostet Corona? dolmetscher Raffael Canal
05 Zahlen aus Wirtschaft
und Staatshaushalt 16 Im Zentrum:
Zahlen, Daten, Fakten
und Tabellen zur Finanz-
06 Haushalt 2021: Land macht
Schulden und investiert
lage in Land und Bund
08 Green Deal, Dispozinsen, Wirt-
schaftshilfen, Renten, Hilfe
Der Lübecker Infektiologe
Prof. Jan Rupp schilderte seine
Sicht auf die Pandemie
für Studenten und Profisport
10 Rückblick 1946: 75 Jahre
erster Landtag – Gedanken von 26 Ausschüsse: Debatte über
„Notparlament“, Ausbau
Ex-Landtagspräsident Karl Ratz des Schienenverkehrs, neuer
NDR-Staatsvertrag
Corona: kleines Virus, große Auswir-
kungen auf die öffentlichen Kassen
28 Leichte Sprache: Impfen
und Testen gegen Corona
18 Plenum: Mehrere Sondersit- 29 Bücher: Corona und die
Verfassung, Blick auf die
zungen zu den Beschlüssen der Grünen, Plädoyer für Schwarz-
Ministerpräsidentenkonferenz, Rot-Gold, Impressum
Sportvereine in Not, Nachwuchs
Der erste Landtag traf sich im Kieler
Stadttheater
für den Justizvollzug gesucht,
mehr Einheitlichkeit im Schul- 30 Im Porträt: Johannes Callsen
(CDU), Doris von Sayn-
system, Hilfe für Heim-Opfer, Wittgenstein (fraktionslos)
neuer Glücksspielstaatsvertrag,
12 Das Quiz zum Jubiläum Aktionsplan gegen Rassismus
31 Ins Bild gerückt:
Zu Besuch im Landeshaus
13 Gedenken an die Auschwitz- 23 Die Seite für das Ehrenamt
32 Termine, Termine, Termine
Befreiung und die „Cap Arcona“
ZÄHLBARES
Der Schnappschuss 14.689.832.800
Knapp 14,7 Milliarden Euro will
Kerzen in der Dunkelheit als Zeichen das Land im laufenden Jahr ausgeben.
der Erinnerung und des Mitgefühls: Der Mehr zu dem Zahlenwerk
Landtag unterstützte Ende Januar die Aktion ab Seite 5
#lichtfenster für die Opfer der Corona-
Pandemie, die Bundespräsident Frank-
Walter Steinmeier ins Leben gerufen hatte.
2 DER LANDTAG 01/2021
MELDUNGEN
Landtag trauert um Corona-Opfer
Wortwörtlich
„Ich bin überzeugter Transatlantiker, und trotz
der Trump-Präsidentschaft und anderer Entwick-
lungen sollten wir Deutsche dankbar sein für die
Verantwortung, die Amerika bei der Befreiung
von der Nazi-Diktatur und beim Aufbau und
Schutz unseres Landes wahrgenommen hat.
Trotzdem halte ich ein strategisches Konzept, das
auf wechselseitiger atomarer Bedrohung basiert,
im Jahr 2021 für grundfalsch.“
(Ralf Stegner, SPD)
•••
„Wenn wir den Atomwaffenverbotsvertrag
unterzeichnen, bedeutet das in letzter Konse-
quenz, dass Deutschland auf die nukleare Teil-
Ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie in „Wir sind bei allen, die aufgrund der Pandemie habe verzichtet und die NATO-Staaten insge-
Deutschland hat der Landtag Ende März der Opfer um die Gesundheit ihrer Lieben, um ihre wirt- samt auf ihre Nuklearstrategie verzichten sollten.
gedacht und all jenen gedankt, „die durch ihren schaftliche Existenz oder um die Zukunft ihrer Ich stelle die Frage: Glauben Sie wirklich, dass die
Einsatz im Gesundheitswesen, in den Pflege-, Kinder bangen“, so Schlie. „Die Pandemie Welt dadurch sicherer würde?“
Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, im mutet uns allen Ungeheures zu“, sagte der (Tobias von der Heide, CDU)
•••
Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienst und in Landtagspräsident. Er dankte den Menschen
„Ein Beitritt ist für uns sowohl eine moralische als
der Forschung dafür sorgen, dass unser Gemein- im Lande „für ihre Disziplin und ihre Solida-
auch eine politische Verpflichtung. Meine Damen
wesen weiter funktioniert“. Landtagspräsident rität mit den Schwachen, den Gefährdeten“. und Herren, die Sprengkräfte, die jetzt mit den
Klaus Schlie erinnerte daran, dass der erste Auch in dieser „Zeit großer Unsicherheit, Atombomben zur Verfügung stehen, werden ein
deutsche Corona-Tote ein Mann aus dem Kreis großer Sorgen und oft voller Einsamkeit“ Vielfaches an Menschenleben zerstören.“
Herzogtum Lauenburg war, der im März 2020 gebe es aber „einen deutlichen Lichtstreif am (Andreas Tietze, Grüne)
während eines Ägypten-Urlaubs starb. Horizont“. •••
„Eine deutsche Unterschrift unter dem Verbots-
vertrag würde vor allem eines deutlich machen:
75 Jahre Landtag: Keimzelle der Auf Deutschland können sich unsere europäischen
Partner und Nachbarn nicht mehr verlassen.“
schleswig-holsteinischen Demokratie (Stephan Holowaty, FDP)
•••
„So wünschenswert der Verzicht auf Atomwaffen
Die Eröffnung des ersten ernannten Landtages Vizepräsidentin zum Beginn der Plenarsitzung. ist, so unrealistisch ist dieser vor dem derzeitigen
im Jahr 1946 war „der wichtigste erste Schritt Das nördlichste Bundesland wurde schließlich Hintergrund. Atomwaffen sind Teil des Abschre-
Schleswig-Holsteins auf dem Weg zu einem im August 1946 ins Leben gerufen. Mit Blick ckungspotentials von uns und unseren Verbün-
demokratischen Neubeginn in einer äußerst auf die Corona-Pandemie betonte Touré: „Wir deten. Ein Verzicht wäre nur denkbar, wenn alle
schwierigen Zeit“. Darauf hat Landtagsvize- können in der enormen politischen, wirtschaft- Staaten ihr Bedrohungspotential abbauen wollen.“
(Lars Harms, SSW)
präsidentin Aminata Touré am 26. Februar, dem lichen und gesellschaftlichen Aufbauleistung
•••
75. Jahrestag der ersten Landtagssitzung nach von damals einen Ansporn sehen, den gegen-
„Die Voraussetzungen für den Beitritt zu diesem
dem Krieg, hingewiesen. Das Treffen der dama- wärtigen gewaltigen Herausforderungen unserer
Vertrag sind faktisch noch nicht gegeben. Denn
ligen Abgeordneten im Kieler Stadttheater habe Gesellschaft mit Selbstvertrauen zu begegnen.“ zuvor müssen die in Deutschland stationierten
zudem „die Weichen für ein eigenständiges Land Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.“
Schleswig-Holstein gestellt“, unterstrich die Mehr zum Landtagsjubiläum ab Seite 10 (Energiewendeminister
Jan Philipp Albrecht, Grüne)
Clearing-Stelle zum
Windkraft-Ausbau beim Landtag
Aus der Debatte am 25. Februar über die Frage,
Eine sogenannte Clearing-Stelle beim Landtag Vorgesehen ist eine auf drei Jahre vom Landtag ob Deutschland dem internationalen Atomwaf-
soll künftig Konflikte über den Ausbau der Wind- gewählte Führungskraft, die ähnlich unabhängig fenverbotsvertrag beitreten sollte. Der Vertrag ist
energie auf kommunaler Ebene entschärfen. agiert wie die Bürger- oder der Behindertenbe- Ende Januar in Kraft getreten. 51 Staaten haben
ihn bisher unterzeichnet, Deutschland und die
Das hat das Parlament Ende Februar einstimmig auftragte. Das heißt auch: Die neue Stelle ist
fünf Atommächte USA, Russland, Großbritan-
beschlossen. Die neue Stelle soll unabhängige Behörden gegenüber nicht weisungsbefugt.
nien, Frankreich und China jedoch nicht.
Beratung anbieten und für mehr Akzeptanz der Neben der Leitung wird der Posten mit einer
Windkraft bei Bürgern und Gemeinden werben. Stellvertretung und einer Bürokraft ausgestattet.
DER LANDTAG 01/2021 3
MELDUNGEN
„Minority Safepack“ abgewiesen:
scharfe Kritik an Brüssel
Die EU-Kommission hat es Mitte Januar abgelehnt, Forderun- Ende März hat der Landtag die EU-Kommission einstimmig aufge-
gen der Volksinitiative „Minority Safepack“ nach mehr Rechten fordert, sich erneut mit der Initiative zu befassen und deren Anliegen
für nationale und sprachliche Minderheiten nachzukommen. „mindestens schrittweise“ umzusetzen. Landes- und Bundesre-
Die Landespolitik reagierte enttäuscht. gierung wurden aufgerufen, in Brüssel Druck zu machen. Zudem
erneuerte das Parlament die Forderung nach einem EU-Minderhei-
Die von der „Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen“ tenkommissar und nach der Verankerung des Minderheitenschutzes
(FUEV) in Flensburg angestoßene Kampagne fordert europaweit im Grundgesetz. Es gehe um die Rechte von 100 Millionen Menschen
verbindliche Minderheitenrechte, etwa in den Bereichen Bildung, in der EU, die 340 autochthonen Minderheiten angehörten und die
Kultur und politische Teilhabe. 1,12 Millionen Unterzeichner in der 60 Regional- oder Minderheitensprachen verwendeten, heißt es in
ganzen EU wie auch Landtag und Landesregierung haben das Vorhaben einem überfraktionellen Antrag. Ministerpräsident Daniel Günther
unterstützt. Die EU habe jedoch „keine allgemeine Gesetzeskompe- (CDU) kündigte ein Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula
tenz“ in diesem Bereich, heißt es in der Stellungnahme aus Brüssel. von der Leyen an.
Mehr Berufschancen für Behinderte gefordert
Menschen mit Behinderung brauchen ein breiteres Angebot an Zudem betonen die Beauftragten: „Der immer noch anzutreffenden
beruflichen Perspektiven. Das haben die Behindertenbeauftragten Gleichsetzung einer Behinderung mit einer Leistungseinschränkung
von Bund und Ländern Mitte März bei ihrem jährlichen Treffen in sollte aktiv durch verstärkte Beratungsangebote entgegengewirkt
Berlin gefordert. Derzeit würden Menschen mit Behinderung „in werden.“ Lehrkräfte an Berufsschulen müssten entsprechend aus-
bestimmte Berufe und Maßnahmen gedrängt, die angeblich für sie und fortgebildet werden. Die fortschreitende Digitalisierung biete
besonders geeignet sind“, betonen die Beauftragten in einer gemein- die Chance, „Arbeitsplätze auf die Bedürfnisse von Menschen mit
samen Erklärung. Um gegenzusteuern, sollen Betriebe, die keine Behinderung adäquat auszurichten und mit Hilfe technischer Infra-
Behinderten beschäftigten, höhere Ausgleichszahlungen entrichten struktur barrierefrei einzurichten“. Aktivitäten in diesem Bereich
müssen als bisher. Aktuell müssen Arbeitgeber, bei denen Menschen seien derzeit dringend erforderlich, denn behinderte Menschen seien
mit Behinderung weniger als fünf Prozent der Belegschaft ausma- in Folge der Corona-Pandemie besonders stark von Arbeitslosigkeit
chen, bis zu 320 Euro im Jahr für jede nicht besetzte Stelle zahlen. bedroht.
EU-Reform: Landesparlamente wollen mitreden
Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ soll bis Ende 2022 Vorschläge gemeinsamen Erklärung. Notwendig sei auch „die Einrichtung eines
für eine Weiterentwicklung der EU erarbeiten. Die EU-Kommis- regelmäßigen Runden Tisches der Präsidentinnen und Präsidenten
sion will dafür Bürger und Politik zusammenbringen. Bei diesem mit dem Steuerungsgremium der Konferenz“, um den „ergebnis-
Prozess müssen die Interessen der Regionalparlamente beachtet offenen Prozess zu möglichen Vertragsänderungen“ zu begleiten.
werden – darauf pochen die Präsidenten der deutschsprachigen Die Landesparlamente seien „die unentbehrlichen Fundamente für
Landtage aus Deutschland, Österreich, Belgien und Südtirol. Die den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte Landtagspräsident
Parlamentsoberhäupter kamen Anfang Februar in einer Videokonfe- Klaus Schlie, der derzeit den Vorsitz der deutschen Landtagspräsi-
renz zusammen. Insbesondere Budgethoheit und „Verfassungsiden- dentenkonferenz innehat.
tität“ der G ebietskörperschaften seien zu wahren, heißt es in einer
Brodehl ist den LKR beigetreten
Der im vergangenen September aus der Af D-Fraktion und auch bspaltung von wirtschaftsliberalen und konservativen Kräften
A
aus der Partei ausgetretene Parlamentarier Frank Brodehl hat sich aus der Af D entstanden. Die Partei ist auch mit zwei Abgeordneten
der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) angeschlossen. Das im Landtag von Hannover, mit zwei Parlamentariern im Bundestag
gab Brodehl Mitte Januar bekannt. Die LKR sind die siebte Partei sowie mit einem in der Bremer Bürgerschaft vertreten. Brodehl hatte
im aktuellen Landtag und die insgesamt 15. Partei, die seit 1946 die Af D nach eigener Aussage wegen der Radikalisierung der Partei
im Landesparlament vertreten ist. Die LKR waren 2015 aus einer verlassen.
4 DER LANDTAG 01/2021
CORONA-KOS TEN
Corona ist teuer …
… für den Staat … für die Wirtschaft
Im ersten Corona-Jahr 2020 haben Bund und Länder Das deutsche Bruttoinlandsprodukt brach im Jahr
54 Milliarden Euro weniger an Steuern einge- 2020 um 5 Prozent ein. Das ist der größte Rückgang
nommen als im Jahr 2019. Das ist ein Rückgang von seit der Finanzkreise 2009. Die Exporte sanken
8 Prozent. Bund, Länder, Kommunen und Sozial- um 9,9 Prozent, die Importe um 8,6 Prozent und
versicherungen gaben 158 Milliarden Euro mehr der private Konsum um 6 Prozent. In der schleswig-
aus, als sie einnahmen. Deutschland verzeichnete holsteinischen Industrie lag das Minus bei 5,5 Prozent.
erstmals seit 2011 wieder ein Haushaltsdefizit. Mit Einige Branchen traf es besonders hart. So lag der Umsatz
einem Minus von 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr des deutschen Gastgewerbes 2020 um 39 Prozent
rutschte die Bundesrepublik sogar erstmals seit 2010 unter dem Wert von 2019. Schleswig-Holsteins Hotels
wieder unter die in der EU maximal erlaubte Defizit- und Pensionen verzeichneten im Dezember 2020 rund
quote von minus 3 Prozent. 90 Prozent weniger Gäste als im Vorjahr.
Wie die schleswig-holsteinische Landespolitik auf diese Entwicklungen reagiert,
steht auf den folgenden Seiten.
Quellen: Statistisches Bundesamt, Bundeswirtschaftsministerium, Statistikamt Nord
DER LANDTAG 01/2021 5
Land macht neue Schulden
und will in die Zukunft investieren
Die Corona-Pandemie prägt den Landeshaushalt 2021. Das Land nimmt Notkredite in den Nachtragshaushalten des Vorjahres viele
Milliardenhöhe auf und steigert gleichzeitig die Ausgaben – Investitionen in Bildung, ihrer Forderungen durchsetzen können. Einen
Digitalisierung und Verwaltung sollen die Folgen der Krise abmildern. In der ganz Anspruch auf „Nachschlag“ gebe es nicht.
tägigen Haushaltsdebatte stimmten Ende Februar die Jamaika-Fraktionen und der
SSW für den 14-Milliarden-Euro-Etat. Die SPD enthielt sich, die AfD votierte dagegen. „Hohe Verschuldung soll
Wegen der besonderen Lage beschloss das Parlament den Haushalt erst im Februar Ausnahme bleiben“
und nicht wie sonst üblich im Dezember des Vorjahres.
Lasse Petersdotter (Grüne) stellte sich gegen
Im vergangenen Jahr hatte der Landtag mit aber gelungen, inhaltliche Schwerpunkte zu Forderungen des Landesrechnungshofes,
breiter Mehrheit einen Kreditrahmen von setzen, unterstrich der Christdemokrat, etwa in staatliche Ausgaben angesichts der Pandemie
5,5 Milliarden Euro gebilligt, um die Folgen den Bereichen energetische Gebäudesanierung, dauerhaft herunterzufahren: „Das Land gibt
von Corona abzufedern. Davon fließt nun innere Sicherheit und Kita-Reform. richtig Geld aus, macht keinen Sparhaushalt,
eine Milliarde Euro in den Haushalt 2021. und das ist auch richtig.“ Er warf die Frage
Hinzu kommen rund 260 Millionen Euro an „Meine Fraktion ist sich ihrer Verantwortung auf, wo denn konkret Personal eingespart
konjunkturell bedingten Schulden und 287 in dieser Zeit bewusst“, betonte Oppositi- werden solle: „Beim UKSH? Bei der Polizei?
Millionen an Altlasten aus der HSH Nordbank. onsführer Ralf Stegner. Die SPD trage die In den Schulen? Bei der Steuerverwaltung?“
Die Gesamtverschuldung des Landes steigt auf Grundlinie des Haushalts mit. Er verwies Der Haushalt begegne aktuellen Herausfor-
32,3 Milliarden Euro. Trotz der Belastungen darauf, dass die Sozialdemokraten bei den derungen, blicke aber auch auf kommende
aus der Corona-Krise sind 800 neuen Stellen vier Nachtragshaushalten des vergangenen Generationen. Wer im Jahr 2060 die heutigen
vorgesehen. So sollen hunderte Lehrerstellen Jahres stets zugestimmt hätten. Viele posi- Kredite zurückzahle, der solle nachvollziehen
erhalten bleiben oder neu geschaffen werden, tive Akzente hätte es ohne die SPD nicht können, wofür das Geld ausgegeben wurde,
und auch das Personal bei Polizei und Justiz gegeben, sagte Stegner. Beispiele seien ein so Petersdotter: „Klimaschutz, Infrastruktur,
wird aufgestockt. Schulbaufonds, Hilfen für die Innenstädte, Bildung und Digitalisierung.“
mehr Geld für bezahlbares Wohnen und
Streit um zusätzliche Mittel für die Kurzzeitpflege. In Der „Krisenhaushalt“ sei zwar von Corona
„Nachschlag“ für die SPD den aktuellen Haushaltsberatungen habe er geprägt, er verliere die Generationengerech-
sich aber mehr Gemeinsamkeit gewünscht, tigkeit aber nicht aus den Augen, hob auch
Die Milliardenkredite müssten „die absolute so Stegner. Er beklagte „großzügige Zuwen- FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hervor:
Ausnahme“ bleiben, hob CDU-Fraktionschef dungen an Lieblingsprojekte einzelner Koaliti- „Somit können auch die künftigen Jahrgänge
Tobias Koch hervor. Die Möglichkeit, in Krisen- onspartner“. Es sei kein Geld da, um Senioren politisch handlungsfähig bleiben.“ Vogt
zeiten mehr Schulden zu machen, dürfe „nicht kostenlos zu den Impfzentren zu fahren, aber betonte, die hohe Neuverschuldung solle eine
zu einer Laissez-faire-Politik verleiten“, mahnte es gebe Zuschüsse für Lastenfahrräder, was Ausnahme bleiben: „Überschuldete Staats-
Koch, denn die Schuldenbremse in der Landes- die Klientel der Grünen befriedigen solle, haushalte gefährden das Gemeinwesen und
verfassung sei nach wie vor in Kraft. Trotz der rügte Stegner. CDU-Mann Koch wies Steg- treffen in erster Linie die Schwächeren der
angespannten Lage sei es der Jamaika-Koalition ners Forderungen zurück: Die SPD habe in Gesellschaft.“ Wichtig sei nun eine Stärkung
Tobias Koch (CDU): „Die Schuldenbremse bleibt Ralf Stegner (SPD): „Wir reichen der Koalition Lasse Petersdotter (Grüne): „Weitere Herausfor-
in Kraft“ die Hand“ derungen neben Corona“
6 DER LANDTAG 01/2021
CORONA-KOS TEN
Christopher Vogt (FDP): „Auf kommende Gene- Jörg Nobis (AfD): „Viel Luft im Haushalt“ Finanzministerin Monika Heinold (Grüne):
rationen achten“ „Jamaika bewährt sich“
der wirtschaftlichen Basis, so Vogt. Er zeigte rung gerichtet. Kreditaufnahmen seien in gehen: „Es wäre die falsche Antwort, sich
sich erfreut, dass es trotz Krise eine hohe diesem Jahr unausweichlich, an notwendigen jetzt im Schneckenhaus zu verkriechen.“
Investitionsquote von 10,5 Prozent gibt. Investitionen in die Infrastruktur dürfe nicht Den 5,5 Milliarden-Notkredit lobte Heinold
gespart werden, sagte Nobis. Aber „Lieblings- als „großartigen parlamentarischen Schulter-
Kritik an kostspieligen projekte der Öko-Bourgeoisie“ gehörten auf schluss“, der auch die Handschrift von SPD
„L ieblingsprojekten“ den Prüfstand. Nobis forderte die Streichung und SSW trage. Die Einrichtung hunderter
von Mitteln für Klimaschutz, Tierschutz sowie neuer Stellen im öffentlichen Dienst sei nötig,
Lars Harms hob hervor, dass sein SSW diverse für die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die frak- „weil wir überzeugt sind, dass ein gut aufge-
Anträge erfolgreich in den Haushalt einbringen tionslose Abgeordnete Doris von Sayn-Witt- stellter und handlungsfähiger Staat die richtige
konnte. Er freue sich, „dass die Zuschüsse für genstein monierte, der Haushalt „überdehnt Antwort auf die Krise ist“.
die Dänen, die Friesen sowie die Sinti und Roma den Begriff der Notlagenverschuldung“.
für die nächsten Jahre gesichert sind“. Zudem Weitere Zahlen zum Haushalt
profitierten weitere „sehr wertvolle Angebote“ „Starker Staat gegen die Krise“ auf den Seiten 16 und 17.
von den SSW-Anträgen – etwa die Förderung
der Regional- und Minderheitensprachen in Trotz der derzeitigen Unsicherheiten sei der
Schulen und Kitas, die Landesstelle für Sucht- Haushalt 2021 von „Entschlossenheit, Mut
fragen und das Zentrum für selbstbestimmtes und einer klaren Ansage“ geprägt, strich
Leben für Menschen mit Behinderung. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne)
heraus. Es sei die richtige Zeit, die großen
„Sie missbrauchen die Corona-Notkredite“, Herausforderungen Klimaschutz, Digitali-
sagte Jörg Nobis (AfD) an die Landesregie- sierung, Infrastruktur und Bildung anzu-
Stichwort: Dritte Lesung
Der Landtag hat das Haushaltsbegleitgesetz in drei Lesungen beraten. Dieses
Vorgehen ist laut Geschäftsordnung möglich, wird aber nur sehr selten angewen-
det. Üblich sind zwei Lesungen.
Es war erst das dritte Mal seit 1946, dass eine dritte Lesung im Plenum erforderlich
war. Grund: Die Landesregierung hatte verschiedene Gesetzesänderungen nachträglich
eingebracht. Betroffen waren etwa die Landeshaushaltsordnung, das Besoldungsgesetz
und das Kindertagesförderungsgesetz. Die Änderungsentwürfe hatte der Landtag in der
zweiten Lesung Anfang Februar in die Beratungen aufgenommen. Zum ersten Mal gab es
eine dritte Lesung im Januar 1962, ebenfalls bei der Verabschiedung des Landeshaushalts.
Der zweite „Dreierpack“ war das Glücksspielgesetz im Jahr 2011 (siehe aus Seite 22).
Lars Harms (SSW): „Eigene Ideen eingebracht“
DER LANDTAG 01/2021 7
Nach Corona: Milliardenprogramm mit Klima-Schwerpunkt
Beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pan-
demie sollen in Europa die Umwelt, die Energiewende und
der Klimaschutz im Zentrum stehen. Das sieht der Plan „Next
Generation EU“ vor, den die Mitgliedsstaaten und das EU-Parla-
ment im Dezember beschlossen haben. Gesamtvolumen: rund
750 Milliarden Euro.
Der „European Green Deal“ setzt zudem das Ziel, die Klimagas-Emis-
sionen in Europa bis 2050 auf null zu setzen. Im Landtag gab es Ende
Januar weitgehende Zustimmung für die Pläne. Um die Folgen des
„sozialökologischen Wandels“ abzufedern, hat Brüssel den „Just Tran-
sition Fund“ aufgelegt. Europaminister Claus Christian Claussen (CDU) Um „möglichst viel Nachhaltigkeit“ zu erreichen, so Heiner Rickers (CDU),
kritisierte allerdings, dass die Gelder aus diesem Topf in Deutschland müssten „alle Bereiche in unserem täglichen Leben“ neu ausgerichtet
werden – privater Konsum, Landwirtschaft und Industrie.
nur in die Stein- und Braunkohleregionen fließen sollen. Schleswig-
Holstein wäre dann außen vor.
„Eine wirtschaftliche Erholung ist nur möglich, wenn auf Nachhal-
tigkeit und Erneuerbarkeit gesetzt wird“, betonte Eka von Kalben
(Grüne). Stephan Holowaty (FDP) war da skeptischer. Corona zeige,
wie wichtig den Menschen „Fahren, Reisen, Autonomie in der Lebens-
führung und Freude am Leben“ seien: „Nach dem Corona-Lockdown
direkt in den Klima-Lockdown, das wird schlicht nicht funktionieren.“
Jette Waldinger-Thiering (SSW) unterstrich, der Green Deal dürfe
„keine leere Worthülse“ sein: „Die Menschen wollen wissen, wie sie
individuell konkret davon profitieren.“ Volker Schnurrbusch (AfD)
warnte davor, die Wirtschaft „den Zielen einer ideologisch motivierten
Klimapolitik unterzuordnen“. Der Europa- sowie der Umwelt- und Je ambitionierter die Klima-Ziele seien, desto wichtiger sei es, die
Agrarausschuss beraten das Thema weiter. Auswirkungen des Strukturwandels in der Arbeitswelt mitzudenken,
mahnte Regina Poersch (SPD).
Rote Zahlen auf dem Konto: Wirtschaftshilfen:
Diskussion über Dispo-Zinsen deutliche Kritik an Berlin
Vielen Menschen bricht wegen der Corona-Einschränkungen das Der Bund hat Hilfsprogramme aufgelegt, um strauchelnden Unternehmen
Einkommen weg, und ihr Konto rutscht in die Miesen. Deswegen in der Corona-Pandemie unter die Arme zu greifen. Das Geld kommt jedoch
forderte die SPD im Januar einen gesetzlichen Deckel für Dispo-Zinsen. nur schleppend an. Grund ist ein Software-Fehler im Bundeswirtschafts-
Die Zinsen auf Überziehungskredite sollen nach Vorstellung der Sozial ministerium. Vor diesem Hintergrund richtete die schleswig-holsteinische
demokraten nur noch sechs Punkte über dem Basiszinssatz liegen, der Landespolitik Ende Januar heftige Vorwürfe an die Bundesregierung. Die
aktuell bei null Prozent liegt. Arbeit an der Software habe zweieinhalb Monate gedauert, klagte Wirt-
schaftsminister Bernd Buchholz (FDP), und die „Vollzugshinweise“ des
Zurzeit würden einige Banken aber bis zu 14 Prozent verlangen, so Beate Bundesfinanzministeriums seien „bürokratischer Wahnsinn“.
Raudies (SPD). Die Dispo-Belastung liege in Deutschland „doppelt
so hoch wie im Rest Europas“. Das sei oft hart für Menschen, für die Demgegenüber sei Schleswig-Holstein bei der Umsetzung der Hilfen
„am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist“. Lasse Petersdotter „relativ fix dabei“, betonte Buchholz. Von 8.000 Anträgen zu den
(Grüne) verwies darauf, dass 15 Prozent der Bevölkerung, also zwölf Novemberhilfen seien binnen zehn Tagen 5.000 „endbearbeitet“
Millionen Menschen, „teilweise knietief“ in Dispo-Zinsen steckten. worden. Insgesamt seien mehr als 45 Millionen Euro an Abschlagszah-
Deren Höhe sei „mehr als unanständig“. lungen rausgegangen. Dies sei ein „sensationelles Ergebnis“.
Der SPD-Antrag greife drastisch in den Markt ein, monierte dagegen Serpil Midyatli (SPD) rief die Landesregierung auf, „in Vorleistung zu
Ole Plambeck (CDU). Annabell Krämer (FDP) nannte den SPD-Vorstoß gehen“ und Gelder aus der landeseigenen Mittelständischen Beteili-
populistisch. Der Dispo-Kredit solle „ganz kurzfristig überbrücken“ gungsgesellschaft (MBG) oder dem Beteiligungsfond als Zuschüsse zu
und sei „nicht zur dauerhaften Inanspruchnahme gedacht“. Bei einem zahlen, bis das Geld aus Berlin vollständig da ist. Das Land dürfe „nicht
niedrigen Dispo-Zins von sechs Prozent drohe jedoch der Weg in die in das Antragsverfahren hineingrätschen und ein zweites aufmachen“,
„Verschuldungsfalle“. Das Thema beschäftigt nun den Finanzausschuss. erwiderte Joschka Knuth (Grüne).
8 DER LANDTAG 01/2021
CORONA-KOS TEN
Nullrunde für Rentner als Folge von Corona
Das Lohnniveau ist im Corona-Jahr 2020 gesunken, deswegen steht den Wolfgang Baasch (SPD) verwies auf die im Januar eingeführte Grund-
Rentnern in Westdeutschland voraussichtlich eine Nullrunde bevor. rente zur Aufbesserung kleiner Renten. Marret Bohn (Grüne) stellte
Der SSW fordert deswegen einen Extra-Zuschuss aus Bundesmitteln. den Unterschied zwischen Männern und Frauen bei der Rente heraus.
Es gehe nicht darum, „üppige Geschenke“ zu verteilen, um Rentner Männer bekämen im Schnitt 982 Euro, Frauen lediglich 557 Euro – 35
einseitig besserzustellen, betonte der SSW-Abgeordnete Lars Harms Prozent weniger.
Ende Februar. Aber eine Rentenerhöhung trage zur Förderung des
Konsums bei und stütze damit die Wirtschaft. Zudem müsse die Der SSW-Vorschlag sei „unredlich“, monierte Annabell Krämer (FDP).
Politik verhindern, dass „zur zunehmenden sozialen Isolation auch Eine „systemwidrige Rentenerhöhung“ würde Rentner besserstellen
noch materielle Entbehrung dazukommt“. Der Vorschlag stieß im als alle anderen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere die jüngere
Landtag auf wenig Zuspruch. Redner aller Fraktionen betonten jedoch, Generation: „Da wird die Generationengerechtigkeit mit Füßen
dass es im Rentensystem diverse Baustellen gebe. getreten.“ Das Ziel müsse es sein, so Sozialminister Heiner Garg (FDP),
gezielt soziale Härten zu bekämpfen und das Rentenniveau abzusichern
Eine Nullrunde sei zwar schmerzlich, so Werner Kalinka (CDU). Aber ohne die Beitragszahler zu überlasten. „Ich bin gespannt, wie das gehen
auch die Einnahmen in der Rentenkasse würden in den kommenden wird“, so Garg. Das Thema wird im Sozialausschuss weiter beraten,
Jahren zurückgehen. Dies gelte es abzufedern, ohne die Beiträge zu dort ist eine Anhörung geplant.
erhöhen und ohne das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent zu senken.
Mehr Geld für psychologische Handball, Drittliga-Fußball:
Hilfen an den Unis im Lande mehr Hilfen angemahnt
Die psychologische Hilfe für Studenten an Schleswig-Holsteins Viele Profisportvereine leiden wegen Corona unter weggebrochenen
Unis wird wegen der Corona-Pandemie aufgestockt. Für 75.000 Euro Zuschauereinnahmen und sinkenden Sponsorengeldern. Der Bund
aus dem Härtefallfonds des Landes sollen 35 zusätzliche Beratungs- hat das Programm „Coronahilfen Profisport“ aufgelegt. Es enthält
stunden pro Woche bei den Studentenwerken in Kiel, Lübeck und 200 Millionen Euro, die Bundesligisten im Handball, Basketball und
Flensburg ermöglicht werden. Die Wartezeit auf eine Erstberatung Eishockey sowie Clubs der 3. Fußballliga beantragen können. Die
betrage derzeit bis zu zehn Wochen, so Lasse Petersdotter (Grüne). Jamaika-Koalition begrüßte Ende März das Programm, sah aber „erhebli-
Das sei „nicht mehr zumutbar“. „Viele junge Menschen sind an ihrer chen Nachsteuerungsbedarf“. So könnte Fußball-Drittligist VfB Lübeck
psychischen Belastungsgrenze“, merkte Bildungsministerin Karin nicht von den Hilfen des Bundes profitieren. Hintergrund: Der VfB hat
Prien (CDU) an. Der Antrag von CDU, Grünen und FDP wurde bei im Vergleich zum Jahr 2019, als er noch in der Regionalliga spielte, keine
Enthaltung der AfD angenommen. Auch die SPD stimmte zu, forderte Mindereinnahmen – dafür aber deutlich höhere Kosten. Die Landes
aber eine Aufstockung um 150.000 Euro. Der Jamaika-Antrag greife regierung soll nun in Berlin aktiv werden. Das Land hat zudem aus
zu kurz, sagte der Sozialdemokrat Heiner Dunckel, denn die Koalition eigenen Mitteln den Handballteams des THW Kiel, der SG Flensburg-
wolle das Geld nur für das laufende Jahr bewilligen. Das werde der Handewitt, des VfL Lübeck-Schwartau und des TSV Nord Harrislee
dramatischen Lage und den strukturellen Problemen beim Studen- unter die Arme gegriffen. Die SPD forderte weitere Zuschüsse aus der
tenwerk nicht gerecht. Landeskasse. Der Innen- und Rechtsausschuss berät das Thema weiter.
DER LANDTAG 01/2021 9
VOR 75 JAHREN
Was hat die Landespolitik in früheren Zeiten bewegt?
In dieser Serie blicken wir ins Archiv und spüren nach, was den Landtag in vergangenen Zeiten beschäftigt hat.
Im Februar 1946 traf sich der erste Landtag nach dem Krieg.
1946: „Selbstverwaltung“
statt „Führerprinzip“
Am Dienstag, den 26. Februar 1946, kam im Kieler Stadttheater in der Holtenauer Straße Zonen und an deren Spitze der Kontrollrat
der erste Schleswig-Holsteinische Landtag nach Ende des Zweiten Weltkriegs zusam- der Alliierten Mächte als Oberste Regie-
men. Dem Parlament gehörten 55 Männer und sechs Frauen an, die von der britischen rungsgewalt. Die Landesbehörden arbeiteten
Besatzungsmacht ernannt worden waren. Die Zeremonie begann um 11:00 Uhr und dau- zunächst ohne oberste Spitze auf Anweisung
erte eine Dreiviertelstunde. Neben britischen Offizieren war Oberpräsident Theodor und unter Kontrolle der Militärregierungen
Steltzer der einzige deutsche Redner. Er nannte den Aufbau demokratischer Struktu- weiter. Die verwaltungsorganisatorische
ren sowie „Arbeitsbeschaffung“, „Seßhaftmachung der Flüchtlinge“ und „Wohnungs- Verbindung zwischen Landesbehörde und
beschaffung“ als zentrale Aufgaben. Das neue Landesparlament hatte nur begrenzten unteren Verwaltungsbehörden wie auch in
Einfluss, und es tagte lediglich bis zum September 1946. Dann folgte ein zweiter er- erster Zeit die tatsächlichen Verkehrsverbin-
nannter Landtag, bevor mit der ersten Landtagswahl im Mai 1947 die Volksvertretung dungen zwischen diesen Verwaltungen waren
demokratisch legitimiert war. Dennoch hat der erste ernannte Landtag eine Reihe von weitgehend lahmgelegt. Die Landräte, Ober-
Weichenstellungen für ein demokratisches Schleswig-Holstein geschaffen. Darauf wies bürgermeister, Bürgermeister usw. hatten die
Landtagspräsident Karl Ratz bereits Anfang 1948 hin. Seine Anmerkungen wurden dem Befehle der Militärregierung auszuführen und
Protokoll der Premierensitzung beigefügt. Wir zitieren seinen Beitrag in Ausschnitten. waren im übrigen mehr oder weniger auf sich
selbst angewiesen.
„ Die Idee der landschaftlichen Selbstver- ters bis zu den politischen Körperschaften des
waltung blickt in Schleswig-Holstein auf eine vergangenen und unseres Jahrhunderts führt Landkreise, Parteien, Flücht-
jahrhundertelange, an Erfolgen wie Rück- ein gewundener, aber in seiner Richtung klar linge und „politisch interes-
schlägen reiche Überlieferung zurück. Von den zu überschauender Weg. (…) sierte Frauen“ waren dabei
Deichverbänden der geschichtlichen Frühzeit
über die Ständevertretungen des Mittelal- Diese freiheitlich-demokratische Überlie- Das immer größer werdende Bedürfnis nach
ferung hat sich noch verstärkt, seit auch die einer gegenseitigen Fühlungnahme der Land-
alte Hansestadt Lübeck, dieses Zeugnis besten räte und Oberbürgermeister führte alsbald
deutschen Bürgertums und freier Selbstver- nach der Kapitulation – also noch im Jahr
waltung, dem Verbande Schleswig-Holsteins 1945 – zur Einberufung einer ersten Landrä-
angehört. tekonferenz, an der der damalige Oberst und
jetzige Brigadier Henderson als Militärgouver-
Als das Land zu Preußen kam, wurde wie in neur von Schleswig-Holstein teilnahm. Dieser
anderen Provinzen auch in Schleswig-Holstein ersten Landrätekonferenz folgten dann noch
ein Provinziallandtag gebildet. Er besaß in den einige weitere, bis im Februar 1946 durch die
Angelegenheiten der überörtlichen Selbstver- britische Militärregierung ebenso wie in den
waltung gewisse, wenn auch eng umgrenzte Gemeinden und Kreisen auch für den Bereich
Befugnisse und teilte im Jahr 1933 das Schicksal Schleswig-Holsteins eine neue Vertretungs-
der übrigen deutschen Landtage und Provinz- körperschaft errichtet wurde: Der Landtag:
parlamente. Die nationalsozialistische Regie- Dieser erste Landtag sollte nach dem Willen
rung errichtete einen Provinzialrat – eine der Militärregierung in seiner Zusammen-
ernannte Körperschaft, die nur beraten, nicht setzung etwa einen Querschnitt durch die
entscheiden durfte. Man konnte sie weder nach gesamte Bevölkerung Schleswig-Holsteins
der Art ihrer Zusammensetzung noch nach darstellen. Ein Teil dieser insgesamt 60 Abge-
ihren Wirkungsmöglichkeiten als ein wahres ordneten war als Vertreter der 21 Stadt- und
Selbstverwaltungsorgan ansehen. Landkreise Schleswig-Holsteins anzusehen.
Neben diesen Abgeordneten hatte die Militär-
Mit dem Zusammenbruch und der bedin- regierung Vertreter der politischen Parteien
Der Autor dieses Textes: Karl Ratz (1897 bis gungslosen Kapitulation der Hitlerdiktatur und Gewerkschaften, politisch interessierte
1961) war Landtagspräsident von Dezember verschwand jede deutsche Regierungsgewalt Frauen und solche Persönlichkeiten, die auf
1946 bis Mai 1950. Der SPD-Politiker aus
im Reich wie in den Ländern. An ihre Stelle dem Gebiet der Jugenderziehung, in freien
Kiel wurde in der NS-Zeit mehrmals inhaftiert
und war Häftling in den Konzentrationslagern traten die Militärregierungen der einzelnen Berufen und in der Wirtschaft tätig waren,
Neuengamme und Sachsenhausen.
10 DER LANDTAG 01/2021IM RÜCKBLICK
berufen. Auch die Flüchtlinge, deren gewal- Die Abgeordneten des ersten Schleswig- tung mußten diesen Ausschüssen vorgelegt
tiger Zustrom das Gesicht Schleswig-Holsteins Holsteinischen Landtages hatte die Mili- werden. Die Fachbeamten der Ämter waren
völlig verändert hatte, waren hier bereits durch tärregierung also ernannt, aber es war von von vornherein an die Richtlinien des Land-
mehrere Abgeordnete vertreten. vornherein als Ziel vorgesehen, daß der tages und seiner Ausschüsse gebunden. Hier-
Landtag – ebenso wie die Kreisvertretungen – durch war für den Bereich der allgemeinen
in naher Zukunft seinen Charakter ändern Verwaltung das bisher geltende Führerprinzip
sollte. Gewählte Vertreter sollten sobald wie durch den Grundsatz gemeinschaftlicher
nur möglich die ernannten Persönlichkeiten Verantwortung ersetzt. (…)
ersetzen, um damit den Schleswig-Holstei-
nischen Landtag zu einer wirklich demokra- Der erste Landtag bildete alsdann aus seiner
tischen Vertretungskörperschaft zu machen. Mitte heraus ein Kabinett. Sein Leiter war der
damalige Oberpräsident Steltzer, seine weiteren
Aus den Ausschüssen Mitglieder die Vorsitzenden der vorerwähnten
des Landtages gingen die Hauptausschüsse für die Fachämter. Dieses
Ministerien hervor Kabinett sollte als erstes die Richtlinien für die
Verwaltung Schleswig-Holsteins aufstellen und
Der Landtag sollte ursprünglich ausschließ- darüber wachen, daß sie befolgt würden. Das
lich beratende Funktionen und keine Gesetz- Kabinett war dem Landtag von seiner Bildung
gebungsbefugnisse haben. Dagegen konnte er an voll verantwortlich.
sich bereits auch mit allen Verwaltungsfragen
befassen, die im Bereich des damaligen Ober- Dieser ernannte erste Schleswig-Holsteini-
präsidiums der Provinz Schleswig-Holstein sche Landtag trat in der Folgezeit unter seinem
von den einzelnen Ämtern dieser Behörde Präsidenten Paul Husfeldt (CDU) insgesamt
bearbeitet wurden. Damit war ihm ein neunmal zusammen, und zwar am
wesentlicher Teil der schleswig-holsteinischen
Landesverwaltung praktisch unterstellt. Für 26. Februar 1946,
die einzelnen Ämter des damaligen Oberprä- 13. März 1946,
sidiums (Amt für Inneres, für Finanzen, für 11. April 1946,
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für 6. und 7. Mai 1946,
Theodor Steltzer (1885 bis 1967) war Schles- Schulen und Erwachsenenbildung) wurden 12. und 24. Juni 1946,
wig-Holsteins erster Ministerpräsident nach dem als Kontrollorgan die sogenannten „Haupt- 10. Juli 1946,
Krieg. Der in Trittau (Kreis Stormarn) geborene
ausschüsse“ als Vorläufer der späteren Minis- 30. Juli 1946,
CDU-Politiker war von November 1945 bis
April 1947 Regierungschef – zunächst mit dem terien gebildet. Sie hielten enge Fühlung mit 20. August 1946 und
Titel Oberpräsident. Steltzer hatte während des den zugeordneten Verwaltungszweigen der 10. und 13. September 1946. (…) “
Krieges Verbindungen zum Widerstand. In den Provinzbehörde und sicherten dem Landtag
1950er Jahren war er unter anderem Präsident einen ständigen Einfluss auf die Führung der Landtagspräsident Karl Ratz
der deutschen UNESCO-Kommission.
laufenden Verwaltung. Fragen grundsätzli- im Februar 1948
cher Art und allgemeiner politischer Bedeu-
Eröffnung des ersten ernannten
Landtages am 26. Februar
1946 in Kiel: Abgeordnete
und Gäste betreten das Stadt-
theater. Zuerst nahmen die
Deutschen ihre Plätze ein,
dann folgten rund 70 britische
Offiziere und schließlich die
„VIPs“ – die Kommandanten
der Besatzungsmacht.
DER LANDTAG 01/2021 11IM RÜCKBLICK 75 JAHRE LANDTAG 1946 – 2021
Das Quiz
Sieben Begebenheiten aus 75 Jahren: Zu jeder Antwort gehört ein Buchstabe,
und die richtigen Buchstaben ergeben das Lösungswort.
Paul Husfeldt war der erste Im Juni 1956 war Willy Brandt (li.) zu Gast im
Landtagspräsident nach dem Landeshaus und traf sich mit Landtagspräsident
Krieg, er war von April bis No- Walter Böttcher (re.) und Vizepräsident Hans
vember 1946 im Amt. Welchen von Herwarth (Mitte). Welches Amt hatte Brandt
Beruf hatte der CDU-Politiker? damals inne?
a) Rechtsanwalt S a) Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses A
b) Landwirt T b) Regierender Bürgermeister Berlins E
c) Tischler B c) Bundeskanzler O
d) Pastor M d) SPD-Vorsitzender U
Am 26. Januar 2000 traf sich der Landtag zum ersten Mal nach der Am Wahlabend des 13. April 1975
Jahrtausendwende. Welches Thema hatte die allererste Landtagsdebatte berichtete ein Fernsehjournalist
des 21. Jahrhunderts? für das ZDF aus dem Landeshaus,
der später als Moderator der
a) „Umstellung von D-Mark auf Euro“ K
ARD-„Tagesthemen“ berühmt
b) „Abschlussbericht des ‚Pallas‘-Untersuchungsausschusses“ N wurde. Wer war es?
c) „Neuland für uns alle – Wird sich das Internet durchsetzen?“ L a) Wolf von Lojewski B
d) „Verbot von Feuerwerk in der Silvesternacht“ F b) Klaus Bednarz E
c) Hans-Joachim Friedrichs D
d) Ulrich Wickert R
Zwischen 1954 und 1958 saß eine Gruppierung im Landtag, die sich als Vertre-
tung der „Einheimischen“ und als Gegenpol zu den Heimatvertriebenen und
zu den dänisch gesinnten Schleswig-Holsteinern betrachtete. Wie hieß sie?
a) Schleswig-Holstein-Partei V
b) Schleswig-Holstein-Block A
c) Schleswig-Holstein-Bund I
d) Schleswig-Holstein-Union P
Am 22. Februar 2005 führte ein verkleideter Komiker Am 12. Juni 2012 endete die Amtszeit von Ministerprä-
Interviews zum Wahlausgang, hier mit der damaligen sident Peter Harry Carstensen (CDU). Sein Nachfolger
SPD-Bundestagsabgeordneten Cornelie Sonntag- Torsten Albig (SPD) machte ihm im Plenarsaal ein
Wolgast. Wer war der Spaßvogel? Abschiedsgeschenk. Welches?
a) Ein Exemplar des Buches „Dr. Lampes
a) Karl Dall W Bienenzucht“ aus dem Jahr 1909 E
b) Hape Kerkeling T b) Ein selbstgemaltes Bild, das den Schimmel-
reiter vor dem Kieler Landeshaus zeigt S
c) Otto Waalkes S
c) Eine Flasche trockenen Weißwein von
d) Dieter Hallervorden N
einem Weingut auf der Insel Föhr A
d) Eine Eintrittskarte für das „Wacken Open Air“ L
Auflösung: Seite 29
12 DER LANDTAG 01/2021GEDENKEN
Gedenken an „Cap Arcona“,
Aufruf zum „Schutz der Schwächsten“
Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Janu- Denn die Briten hätten geglaubt, auf den Schiffe Verbrechen nichts gewusst, seien unzutref-
ar hat Landtagspräsident Klaus Schlie hätten sich deutsche Soldaten befunden. Sie fend. Denn auch in zahlreichen KZ-Außen-
an die Opfer der nationalsozialistischen hätten nichts von den hilflosen KZ-Häftlingen stellen seien Erniedrigung, Misshandlung und
Gewaltherrschaft erinnert. „Die Corona- an Bord gewusst. „Und die deutschen Bewa- Ermordung von Menschen „für jeden und
Pandemie macht es uns leider nicht mög- cher hatten diese Verwechslung gezielt mit jede erkennbar“ gewesen. „Diese Erkenntnis
lich, diesen Tag heute so zu begehen, wie einkalkuliert“, so der Parlamentspräsident. verpflichtet uns zugleich dazu, niemals
es notwendig wäre und wie es der Bedeu- Die Tragödie sei von den Nazi-Schergen wegzusehen, wenn sich Diskriminierung und
tung dieses Tages eigentlich zukommt“, geplant worden, sie trügen die Schuld an Hass, Rassismus und Antisemitismus auch
sagte er zu Beginn der Landtagssitzung. diesem Verbrechen. Schlie kündigte an, dass heute wieder in ihren unsäglichen Anfängen
eine wegen Corona abgesagte Ausstellung im zeigen – wehren wir Demokratinnen und
„In diesem Jahr hätten die schrecklichen Ereig- Landtag zur Katastrophe in der Neustädter Demokraten gemeinsam den Anfängen!“
nisse vom 3. Mai 1945 in der Neustädter Bucht Bucht nachgeholt werden soll.
im Zentrum des Gedenkens gestanden“, sagte Wachsamkeit sei heute nötiger denn je, betonte
Schlie. An Bord des Passagierdampfers „Cap Gegen Diskriminierung und der Landtagspräsident. „Der Wunsch einer wach-
Arcona“ und des Frachtschiffes „Thielbek“ „simple Parolen“ senden Zahl von Menschen, hier in Deutschland,
waren damals bei einem britischen Bomben- aber auch anderswo in Europa und der Welt,
angriff mehr als 7.000 Menschen gestorben. Der Gedenktag erinnert an die Befreiung des komplexe Herausforderungen auf allzu simple
Die meisten der Opfer waren zuvor Häft- Vernichtungslagers Auschwitz vor 76 Jahren. Formeln und Parolen zu reduzieren, wird leider
linge verschiedener NS-Konzentrationslager „Der Holocaust, der massenhafte und indust- größer und hat leider auch unsere Parlamente
gewesen. „Wenige Tage vor dem Kriegsende, rialisierte Mord an Juden, Sinti und Roma, an erreicht.“
das die Rettung dieser gequälten Menschen sowjetischen Kriegsgefangenen, Homosexu-
gewesen wäre, mussten sie doch noch ellen, an Menschen mit Behinderung und an In die Bewältigung der Corona-Krise müssten
ihr Leben lassen“, sagte Schlie. „Dass die politischen Gegnern des Nationalsozialismus Lehren der Vergangenheit einfließen und
Bomben und Raketen, die beide Schiffe in der fand zu einem großen Teil in den Konzent- das sei auch der Fall, stellte Schlie fest. Von
Neustädter Bucht versenkten, von britischen rationslagern statt, die außerhalb, aber auch Beginn an sei der Schutz der gesundheitlich
Piloten abgeschossen wurden, ist der bis heute innerhalb Deutschlands standen“, so Schlie. schwächsten Mitbürger stets das entschei-
besonders tragische Aspekt des 3. Mai 1945.“ Aussagen, so viele Menschen hätten von den dende Kriterium für die Vorgehensweise der
Bundes- und Landesregierungen gewesen.
„Der ethische Maßstab ist ein integraler
Bestandteil unseres staatlichen Handelns,
und das ist eine der wohl wichtigsten Lehren
aus unserer Vergangenheit.“
Höchste politische und gesellschaftliche Prio-
rität müsse der Schutz jüdischen Lebens in
Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland
haben, sagte Schlie. Der Landtag gedachte mit
einer Schweigeminute der Opfer des National
sozialismus.
Landtagspräident Klaus Schlie: „Wir setzen
uns mit unserer historischen Verantwortung
auseinander, und wir ziehen immer wieder
wichtige Schlüsse.“
DER LANDTAG 01/2021 13Parlamentarisches Kontrollgremium: Das Gruppe des SSW je einen Sitz in dem Gremium. Runde Geburtstage
Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nun sitzt im sogenannten G10-Gremium,
Aktivitäten des Verfassungsschutzes über- benannt nach Artikel 10 des Grundgesetzes, Klaus Klingner aus Bad Oldesloe, von
wacht, ist erstmals während einer laufenden kein AfD-Vertreter mehr. Die AfD protestierte 1971 bis 1996 für die SPD im Landtag,
Legislaturperiode neu gewählt worden. Konse- gegen die Neuregelung und bezeichnete sie als Justizminister von 1988 bis 1996, hat
quenz: Die Abgeordneten der AfD stellen kein politisch motiviert. Dem Gremium gehören an: am 14. Dezember seinen 85. Geburtstag
Mitglied mehr in dem Gremium. Alle anderen Tobias Koch (CDU), Ralf Stegner (SPD), Burk- gefeiert.
Mitglieder wurden bestätigt. hard Peters (Grüne), Christopher Vogt (FDP)
und Lars Harms (SSW). Stellvertreter sind Hans- Ute Bress aus Pinneberg, von 1987 bis 1988
Bislang war es rechtlich nicht möglich, Mitglieder Jörn Arp (CDU), Birgit Herdejürgen (SPD), Eka für die FDP im Landtag, hat am 15. Februar
des Gremiums während einer laufenden Legis- von Kalben (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP) ihren 85. Geburtstag gefeiert.
laturperiode abzuwählen. Erst seit vergangenen und Christian Dirschauer (SSW).
November kann der Landtag auf Antrag von zwei Karl-Heinz Stegemann aus Strande
Fraktionen oder von 18 Abgeordneten die Zahl Claus Christian Claussen, Minister für Justiz, bei Kiel, von 1984 bis 1987 für die CDU
der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Europa und Verbraucherschutz sowie CDU- im Landtag, hat am 7. Februar seinen
Arbeitsweise des Kontrollgremiums im Verlauf Landtagsabgeordneter, hat zum Jahresbeginn 85. Geburtstag gefeiert.
einer Wahlperiode mit Zwei-Drittel-Mehrheit für das Land Schleswig-Holstein den Vorsitz der
neu bestimmen. Dies ist Ende Januar geschehen. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) Roswitha Müllerwiebus aus Hasloh
Die Neuregelung war von CDU, SPD, Grünen, übernommen. Schleswig-Holstein hat den Vorsitz (Kreis Pinneberg), von 1998 bis 2000 und von
FDP und SSW angestoßen worden, nachdem für ein Jahr inne. Sofern die Pandemie-Entwick- 2004 bis 2005 für die SPD im Landtag, hat
die AfD ihren Fraktionsstatus mit dem Austritt lung es zulässt, soll die Hauptkonferenz der VSMK am 23. Januar ihren 75. Geburtstag gefeiert.
des Abgeordneten Frank Brodehl verloren hatte. im Mai in Westerland auf Sylt stattfinden.
Ursprünglich hatte jede Fraktion sowie die Ernst-Dieter Rossmann aus Elmshorn,
von 1987 bis 1998 für die SPD im Landtag
Blickpunkt Bundestag 2021 und seitdem im Bundestag, Landtags-
vizepräsident von 1992 bis 1996, hat am
Landtagsfraktionschef Ralf Stegner steht auf Platz drei der SPD-Landesliste. Platz 16 auf 4. Februar seinen 70. Geburtstag gefeiert.
dieser Liste hat die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz. +++ Die
ehemaligen Landtagsabgeordneten Luise Amtsberg und Robert Habeck stehen auf den Herzlichen Glückwunsch!
Plätzen 1 und 2 der Grünen-Landesliste.
Trauer um Ulf von Hielmcrone, Anke Gravert und Konrad Nabel
Mit Schweigeminuten hat der Landtag dreier Verstorbener gedacht.
Am 14. Dezember ist Ulf von Hielmcrone im Am 23. Januar verstarb Anke Gravert im Alter Am 25. März erreichte den Landtag die Nach-
Alter von 76 Jahren gestorben. Der „Husumer von 85 Jahren. Die Hauswirtschaftslehrerin aus richt vom Tod Konrad Nabels. Der Realschul-
mit Leib und Seele“, so Landtagspräsident Kronshagen bei Kiel gehörte der CDU-Fraktion lehrer aus Ahrensburg, der der SPD-Fraktion
Klaus Schlie, gehörte dem Landtag von 1996 von 1983 bis 1992 an. Die gebürtige Nordstran- zwischen 1987 und 2009 angehörte, wurde 70
bis 2005 an. Ulf von Hielmcrone habe nicht derin sei eine „herausragende, unserer Heimat Jahre alt. Konrad Nabel sei „über viele Jahre
nur als Journalist und Rechtsanwalt in seiner Schleswig-Holstein und ihrer niederdeutschen das Gesicht sozialdemokratischer Umwelt-
„Heimat- und Herzensstadt“ gewirkt, sondern Kultur tief verbundene Politikerin“ gewesen, politik in Schleswig-Holstein“ gewesen, so
auch als Stadtverordneter, Bürgervorsteher sagte Landtagspräsident Schlie. Als eine der Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré. Auch
sowie als Vorstandsmitglied in mehreren Gründungsmütter der Frauen-Union und als als Vorstandsvorsitzender der Stiftung Natur-
gemeinnützigen Vereinen. Im Landtag war der erste Frau im Amt der Bürgervorsteherin von schutz habe Konrad Nabel ein „bleibendes
Sozialdemokrat neun Jahre lang Vorsitzender Kronshagen habe sie sich von den „Wider- Vermächtnis“ hinterlassen.
des Bildungsausschusses. ständen jener Zeit“ nicht beeindrucken lassen.
14 DER LANDTAG 01/2021PERSONALIEN
Michaela Pries wird neue Behindertenbeauftragte
Viel Lob für Vorgänger Ulrich Hase
Nach 25 Jahren scheidet Ulrich Hase als promovierte Hörgeschädigten-Pädagoge das
Beauftragter für Menschen mit Behinde- Amt geprägt. Der Posten war zunächst beim
rung im April aus dem Amt. Seine Nach- Sozialministerium angesiedelt und wechselte
folge tritt die Kieler CDU-Politikerin später zum Landtag. Hases Amtszeit endet
Michaela Pries an. Ihre Wahl fiel Ende am 21. April. Landtagspräsident Klaus Schlie
Januar einstimmig aus. dankte ihm im Namen aller Abgeordneten
für sein langjähriges Engagement: „Sie haben
Michaela Pries wurde auf Vorschlag der Koali- Standards verankert, die die Lebensqualität
tionsfraktionen gewählt. Die Amtszeit der und die politischen und die gesellschaftlichen
Landesbeauftragten beträgt sechs Jahre. Ihre Partizipationsmöglichkeiten von Menschen
Aufgabe ist es, sich für umfassende Teilhabe mit Behinderung entscheidend verbessert
am gesellschaftlichen Leben und gleichwer- haben.“ So sei es Hases Einsatz zu verdanken,
tige Lebensbedingungen für Menschen mit dass die Zahl der kommunalen Behinderten-
Behinderung einzusetzen. Pries wird den beauftragten im Lande von zwei auf mehr als
Landtag und die Landesregierung beraten, und 50 gestiegen sei. Den Landesaktionsplan für Michaela Pries ist staatlich anerkannte Erzieherin
sie arbeitet mit zahlreichen gesellschaftlichen Behinderte und das Behindertengleichstel- und Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen.
Die 55-Jährige arbeitet seit 2010 in der Stiftung
Gremien zusammen. Ihr Vorgänger Ulrich lungsgesetz habe Hase mitgeprägt, so Schlie, Drachensee und ist dort aktuell für die Abteilung
Hase (65) scheidet nach mehr als 25 Jahren und der alljährliche „Krach-Mach-Tach“ auf der „Neues Wohnen“ zuständig. Von 2003 bis 2018
aus dem Amt. Seit 1995 hatte der Jurist und Kieler Woche gehe auf Hases Initiative zurück. war sie Mitglied der Kieler Ratsversammlung.
„Die Gebärde für Pandemie ist neu“
Gebärdensprachdolmetscher Raffael Canal im Gespräch
Bei der Wahl der neuen Landesbeauftrag- Sie arbeiten seit zehn Jahren als Wie übersetzen Sie spontan Wörter,
ten für Menschen mit Behinderung war Gebärdensprachdolmetscher. Wie die Sie vorher noch nie gehört haben?
Raffael Canal als Gebärdensprachdol- sind Sie zu diesem Beruf gekommen?
metscher im Einsatz, und auch bei zahl- „In diesem Fall muss ich die Wörter per
reichen Pressekonferenzen übersetzt der „Bei mir ist es eine persönliche Motivation Fingeralphabet buchstabieren. Ich bereite
28-jährige Kieler das Gesagte für Men- gewesen. Mein älterer Bruder ist taub, und ich mich aber sehr intensiv vor.“
schen mit Höreinschränkungen. Unsere habe die Gebärdensprache als Muttersprache
Social-Media-Redakteurin Anna Gellner gelernt. Später habe ich diese Kenntnisse dann Ein Beispiel wäre der Name Biontec/
hat ihn am Rande der Januar-Sitzung zum professionalisiert.“ Pfizer. Wie würden Sie das spontan
Interview getroffen. übersetzen, wenn es in einer Sitzung
Haben Sie in Zeiten von Corona mehr erwähnt wird?
Aufträge als vorher?
„Dann muss ich buchstabieren. Und ich würde
„Das ist schwer zu sagen. Ich glaube, die vorher gucken, welche Gebärden in diesem
Auftragslage hat sich verschoben. Es gibt Zusammenhang wichtig sind, etwa Impfung
deutlich mehr Anfragen nach Telefonkonfe- oder Firma.“
renzen und für Teamsitzungen über Video-
tools. So bin ich ja auch beim Landtag angefragt Wie bereiten Sie sich auf Ihre Ein-
worden. Insgesamt glaube ich aber, dass sich sätze im Landtag oder auf Pressekon-
die Auftragslage eher verschlechtert hat.“ ferenzen vor?
Was sind die wichtigsten Gebärden „Ich folge den einschlägigen Netzwerken.
im Zusammenhang mit Corona? Man muss sehr aktiv sein in der Gebärden-
sprachszene, um alle aktuellen Begriffe
„Das sind etwa Pandemie, das ist eine wirklich mitzubekommen, auch international. Man
neue Gebärde, oder Coronavirus, da orientiert muss immer am Ball bleiben, um wirklich alle
sich die Gebärde an der Form des Virus, oder Begriffe parat zu haben, wenn sie dann fallen.
Mund-Nasen-Schutz oder Impfung.“ Da sind mindestens eine oder zwei Stunden
Raffael Canal übersetzte die Wahl der Behinder- Vorbereitung auf eine Pressekonferenz nötig.“
tenbeauftragten in Gebärdensprache.
DER LANDTAG 01/2021 15Sie können auch lesen
