Irrungen und Wirrungen beim Baukindergeld - Union verhindert Beschränkung zulasten des ländlichen Raums - CDU/CSU-Fraktion
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Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert Juni / Juli 2018
Irrungen und Wirrungen beim Baukindergeld
Union verhindert Beschränkung zulasten des ländlichen Raums
von Christian Haase, Vorsitzender der AG Kommunal-
politik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss
am 26. Juni 2018 auf Details bei der Einführung des Bau-
kindergeldes verständigt: Danach sind zwischenzeitlich
diskutierte Forderungen der SPD vom Tisch, die Förderfä-
higkeit für Immobilien auf maximal 120 Quadratmeter
Wohnfläche für eine vierköpfige Familie zu begrenzen. Für
Foto. Jan Kopetzky
jedes weitere Kind sollte nach den Überlegungen der Sozi-
aldemokraten die förderfähige Wohnfläche um lediglich
zehn Quadratmeter angehoben werden.
Christian Haase
Der Vorschlag stieß auf deutlichen Widerstand nicht nur
bei den Kommunalen in der Union. Die Beschränkung auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland, von
120 Quadratmeter förderfähigen Wohnraum hätte eine kla- denen der Großteil in den ländlichen Räumen zuhause ist.
re Benachteiligung des ländlichen Raumes bedeutet. Da-
mit wäre die falsche Konzentration der Städtebaupolitik Im Koalitionsvertrag hatte man sich auf eine Summe
auf den urbanen Raum fortgesetzt worden, die die SPD be- von zwei Milliarden Euro bis 2021 geeinigt. Schnell wurde
reits in der zurückliegenden Wahlperiode über das von ihr deutlich, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird. Wir dür-
geführte Umwelt- und Bauministerium betrieben hatte. fen jetzt nicht potentielle Antragssteller per se ausschlie-
Gerade der Kauf von Bestandsimmobilien in ländlichen ßen, nur weil das Objekt die Wohnfläche von 120 Quadrat-
Räumen, der für die Vialisierung innerörtlicher Lagen un- meter überschreitet. Neben dem erhöhten bürokratischen
verzichtbar ist, wäre mit den SPD-Plänen verhindert wor- Aufwand hätte das auch eine gravierende Benachteiligung
den. Die Begrenzung der förderfähigen Wohnfläche auf für Familien mit mehreren Kindern bedeutet, die ja alle
120 Quadratmeter hätte nicht nur ganz klar dem Anliegen auch genug Platz im eigenen Zuhause haben möchten und
widersprochen, das mit der Kommission ‚Gleichwertige sollen. Da wären selbst die zusätzlich angedachten 10 Qua-
Lebensverhältnisse‘ verfolgt wird, sondern es wären auch dratmeter ab dem dritten Kind nichts weiter als ein Tropfen
wichtige Elemente der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auf den heißen Stein gewesen.
und der kommunalen Entwicklung konterkariert worden.
Die Einigung des Koalitionsausschusses ist ein gutes Si-
Allein ein Blick in die Statistik offenbart den falsch ge- gnal an die Familien und vor allem auch ein gutes Signal an
wählten Maßstab. Laut dem Statistischen Bundesamt lebte die Kommunen. Es gibt beim Baukindergeld keine Förde-
2011 eine Familie mit zwei Kindern in einem eigenen Haus rung erster und zweiter Klasse, sondern eine Förderung, die
oder einer Eigentumswohnung auf durchschnittlich knapp an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausgerichtet ist
140 qm. Es geht nicht um Mitnahmeeffekte, sondern um und die Auswirkungen für Stadt und Land im Blick behält.
Kommunalfinanzen
Kommunale Finanzlage verbessert sich stetig
Bund setzt kommunalfreundliche Politik fort
Der Deutsche Bundestag verabschie- dert wird, dahingehend zu ergänzen, Inhalt:
det in der letzten Sitzungswoche vor dass künftig auch Schwimmbäder för- Irrungen und Wirrungen beim Bau-
der Sommerpause den Bundeshaus- derfähig sind. kindergeld — Union verhindert
halt 2018. Beschränkung zulasten des
Das fortgesetzt hohe Engagement
Der Bund setzt seine kommunal- des Bundes für die Kommunen ist, ländlichen Raums 1
freundliche Politik auch mit dem nicht unbedingt selbstverständlich, Kommunale Finanzlage verbessert
Haushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden wenn man sich einerseits die War- sich stetig — Bund setzt kommunal-
Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 nungen des Bundesrechnungshofes freundliche Politik fort 2
bereit, von denen die Kommunen vor einer Überlastung des Bundes- Reform der Grundsteuer erforder-
direkt oder indirekt profitieren wer- haushaltes durch Unterstützungsleis- lich — Überlegungen hinsichtlich
den: tungen an Länder und Kommunen möglicher Eckpunkte und Modelle 3
• Bundesministerium des Innern, und andererseits die Steuermehrein-
Grundsteuerreform - Flächen-
für Bau und Heimat 4,651 Mrd. € nahmen beim Jahresabschluss 2017
modell prüfen — Positionierung
sowie die Prognosen der jüngsten
• Bundesministerium für Wirtschaft der AG Kommunalpolitik 5
Steuerschätzung anschaut.
und Energie 1,095 Mrd. € Ausbau der Windenergie - Abstands-
Denn zum dritten Mal in Folge regelung — Länderöffnungs-
• Bundesministerium für Ernährung haben die Kommunen im Jahr 2017 klausel im Baugesetzbuch
und Landwirtschaft 775,0 Mio. € einen deutlichen Überschuss erzielt. reaktivieren 6
• Bundesministerium für Arbeit und Das ergibt die Übersicht des Statisti- Medizinische Hochschule Branden-
Soziales 18,147 Mrd. € schen Bundesamtes über die Kassen- burg — positive Auswirkungen auf
(davon 17,3 Mrd. € für die Beteili- ergebnisse der kommunalen Kern- das kommunale Leben 8
gung des Bundes an den Leistun- haushalte. Nach rund drei Milliarden Regional vernetzt - gemeinsam stark
gen für Unterkunft und Heizung Euro 2015 und rund 4,4 Milliarden — Aktionsbündnis „Leben auf dem
für ALG II-Empfänger und die Euro 2016 fiel das Ergebnis 2017 mit Land“ gestartet 10
Erstattung des Bundes für die rund 9,7 Milliarden Überschuss
Grundsicherung im Alter und bei Schaffung gleichwertiger Lebensver-
besonders gut aus.
Erwerbsminderung) hältnisse — Wechselwirkungen zwi-
schen Stadt und Land berücksich-
• Bundesministerium für Verkehr Daraus darf man allerdings nicht tigen 11
und digitale Infrastruktur 2,206 den falschen Schluss ziehen, dass es
EU-Kommunal — Auswärtige
Mrd. € den Kommunen flächendeckend gut
Sitzung der AG Kommunalpolitik in
gehe. Es gibt nach wie vor Kommunen Brüssel 20
• Bundesministerium für Umwelt,
in Haushaltsnotlage. Die allgemein
Naturschutz und nukleare Sicher- EU-Kommunal — Informationen
heit 65,4 Mio. € gute Lage ist auch das Ergebnis kluger
aus dem Europäischen
Entscheidungen der Kommunalpoli-
• Bundesministerium für Familie, Parlament 20
tiker, die in den letzten Jahren viele
Senioren, Frauen und Jugend Konsolidierungsbemühungen unter- Gesucht: Dein Stadtprojekt — BMI
981,55 Mio. € lobt bundesweiten Wettbewerb zur
nommen haben.
„Europäischen Stadt“ aus 27
• Bundesministerium für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Ent- Insgesamt sind weiter steigende Kommunalpolitische Bildung —
wicklung 925,0 Mio. € Steuereinnahmen der Kommunen zu Angebote der Konrad-Adenauer-
verzeichnen: Bundesweit stiegen im Stiftung 28
• Allgemeine Finanzverwaltung 97,1 3. Deutscher Kommunalradkon-
Jahr 2017 die Steuereinnahmen der
Mio. € gress - Einladung des Deutschen
Kommunen auf rund 95,885 Milliar-
Damit steht der Bundeshaushalt den Euro und liegen damit 6,188 Mil- Städte- und Gemeindebundes 28
2018 in einer Reihe mit den Bundes- liarden Euro über den Einnahmen des
haushalten der vorherigen Jahre. Aus Jahres 2016. Positive Auswirkungen
kommunaler Sicht besonders wichtig gibt es vor allem bei den Einnahmen Ergebnis der Steuerschätzung von
und auch ein deutliches Signal an die aus der Einkommensteuer und bei der Mai 2018 weiterhin auf steigende
Kommunen ist die Fortführung aber
Gewerbesteuer – sowie bei der Um- Steuereinnahmen hoffen: Für das Jahr
auch Erweiterung bestehender För-
satzsteuer, bei der sich auch Änderun- 2018 liegt die Prognose nunmehr bei
derprogramme. So ist es auf Initiative
gen im Verteilungsschlüssel als Bun- 110,2 Milliarden Euro und steigt für
der Union gelungen, den Investitions-
pakt Soziale Integration im Quartier, deszuweisung zugunsten der Kom- die Jahre 2019 (114,9 Milliarden Euro)
mit dem der Um- und Ersatzneubau munen bemerkbar machen. bis 2022 (133,5 Milliarden Euro) kon-
von sozialen Infrastrukturen geför- tinuierlich an.
Und die Kommunen können laut
2 | Kommunal relevant | Juni / Juli 2018
Grundsteuer-Reform
Reform der Grundsteuer erforderlich
Überlegungen hinsichtlich möglicher Eckpunkte und Modelle
Nach dem Urteil des Bundesverfas- tungen bezüglich der Aufkommens- Sowohl Kostenwert-Modell als
sungsgericht zur Grundsteuer wird neutralität der Reform bezogen auf auch das Bodenwert-Modell weisen
aktuell über mögliche Modelle einer ein Stadt- bzw. Gemeindegebiet. nicht unerhebliche Nachteile auf: Bis
Grundsteuerreform diskutiert. das Kostenwert-Modell greifen kann,
Beim „Kostenwert-Modell“, das würden mindestens zehn Jahre verge-
Zielstellung der Grundsteuer 2016 vom Bundesrat mit 14:2 Stim- hen. So lange, veranschlagen die Ver-
men (gegen Hamburg und Bayern) be- fasser des Entwurfs, wird es dauern,
Die Grundsteuer soll die kommuna- schlossen worden ist, soll die Grund- bis alle 35 Millionen Grundstücke er-
len Kosten für die Bereitstellung und steuer aus einer Kombination aus fasst und neu bewertet sowie die
die Instandhaltung öffentlicher Infra- dem Wert des Grundstücks (Boden- Steuerbescheide erlassen sind. Diese
struktur ersetzen, die durch den Be- wert) und dem Wert des darauf ste- Zeit gibt das Bundesverfassungsge-
sitz bzw. die Nutzung eines Grund- henden Gebäudes errechnet werden, richt zur Umsetzung nicht.
stücks entstehen. Je mehr Menschen wobei sich der Gebäudewert aus der
ein Grundstück nutzen, umso höher Art des Hauses und seiner Ausstat- Beide Modelle greifen auf Boden-
ist in der Regel der kommunale Auf- tung (Keller, Zahl der Etagen, Dachge- richtwerte zurück, die es nicht in al-
wand. Insofern spielt zum einen die schossausbau), aus pauschalierten len Bundesländern gibt. Die Erhebung
Grundstückgröße aber vor allem die Kosten für die Errichtung des Gebäu- von Bodenrichtwerten dürfte streit-
Grundstücknutzung eine bedeutende des und aus seinem Alter ergibt. Dafür und damit widerspruchs-/klageanfäl-
Rolle bei der Berechnung des Steuer- haben die Gesetzesmacher eine lange lig sein.
messbetrages. Ein Grundstück, das Liste unterschiedlichster Bau- und
mit einem Einfamilienhaus bebaut Nutzungsformen erstellt. Beide Modelle erfordern eine kon-
ist, „verursacht“ geringeren kommu- tinuierliche Fortschreibung der Be-
nalen Aufwand als ein gleich großes Eine reine Bodenwertsteuer (Bo- wertung. Hier stellt sich die Frage, wie
Grundstück, das mit einem Mehrfa- denwert-Modell) sieht die Besteue- das vollzogen werden soll, wenn ab-
milienhaus bebaut ist. Die Ausgestal- rung nur des Bodens vor, diese aber sehbar bei den Landesfinanzbehör-
tung des Gebäudes selbst hat für den mit einer Wertkomponente. Basis den dafür kein Personal verfügbar ist.
kommunalen Aufwand keinerlei Be- sind wiederum die Bodenrichtwerte.
deutung. Diversen Schätzungen zufolge
Es wird argumentiert, dass das Bo- könnte sich bei beiden Modellen die
Nach dem Urteil des Bundesverfas- denwert-Modell Investitionen förde- Steuer in Einzelfällen (zum Beispiel in
sungsgerichts kristallisieren sich mit re, weil es nicht länger vorteilhaft sei, Bayern und Hamburg) vervielfachen.
dem Kostenwert-Modell, dem Boden- Grundstücke unbebaut zu lassen. Die- Allerdings ist diese Befürchtung nur
wert-Modell und dem Flächen-Mo- ses Argument verfängt insoweit nicht, bedingt begründet. Denn letztendlich
dell drei mögliche Reformmodelle he- als dass die Kommunen mit dem im haben es die Kommunen selber in der
raus, über die näher diskutiert wird. Koalitionsvertrag vereinbarten He- Hand, über eine Senkung der Hebe-
Dabei zeichnet sich ab, dass das Flä- besatz C ein eigenständiges Instru- sätze zusätzliche Belastungen aus der
chen-Modell am ehesten Zuspruch ment zur Baulandmobilisierung be- Reform abzumildern. Daraus ergeben
findet. Dies liegt unter anderem an kommen, mit dem deutlich besser im sich allerdings Probleme beim Bund-
der effizienten Umsetzungsmöglich- Sinne der Subsidiarität auf örtliche Länder-Finanzausgleich. Das Kosten-
keit — sowohl hinsichtlich der Imple- Gegebenheiten eingegangen werden wert-Modell würde zu erheblichen
mentierung als auch bezüglich der kann. Dafür bedarf es keiner bundes- Verwerfungen innerhalb des Bund-
nicht erforderlichen kontinuierlichen gesetzlich einheitlichen Regelung. Länder-Finanzausgleichs führen,
Fortschreibung — aber auch an Erwar- wenn in Ländern wie Hamburg oder
Foto: www.flickr.de - TMC-Fotografie.de - CC BY 2.0
3 | Kommunal relevant | Juni / Juli 2018
Grundsteuer-Reform
Bayern die Hebesätze deutlich redu-
ziert werden, um eine drastische Stei-
gerung der Grundsteuer zu vermei-
den, gleichzeitig aber das theoreti-
sche Aufkommen aus der Grundsteuer
Foto: www.flickr.de - Frerk Meyer - CC BY-SA 2.0
ohne Absenken der Hebesätze in den
Finanzausgleich einfließt.
Schließlich wird beim Kostenwert-
Modell nicht schlüssig erkennbar,
welchen tatsächlichen Zusammen-
hang es zwischen der Ausstattung ei-
nes Gebäudes und dem eigentlichen
Zweck der Grundsteuer gibt.
Das Bodenwert-Modell benachtei-
ligt den ländlichen Raum, in dem es
eher größere Grundstücke mit Einfa- che Wert des Grundstücks und des Ge- Das Flächenmodell kommt dem
milienhausbebauung gibt, gegenüber bäudes kann dagegen unberücksich- Ziel der Aufkommensneutralität in-
städtischen Ballungszentren mit klei- tigt bleiben. Statt Bodenrichtwerte nerhalb einer Kommune am nächs-
neren Grundstücken und großer und Herstellungspauschalen zu er- ten. Aufgrund der angewandten Äqui-
Wohnverdichtung. Mit dem Boden- mitteln, soll die Grundstücksfläche, valenzbeträge entstehen innerhalb
wert-Modell würde zudem der eigent- gleich ob bebaut oder unbebaut, mit einer Kommune keine neuen Un-
liche Besteuerungsgrund für die einem festgelegten Äquivalenzwert je gleichbehandlungen entsprechend
Grundsteuer konterkariert, weil dann qm in die Bemessungsgrundlage ein- der Wertentwicklung von Grundstü-
kein Bezug mehr zur Nutzung (Einfa- gehen. Für alle Gebäude, gewerbliche cken oder Gebäuden. Das Flächenmo-
milienhaus / Mehrfamilienhaus) be- wie zu Wohnzwecken genutzte, wird dell würde zu keinen gravierenden
stünde. Der NABU, der unter anderen eine Gebäudefläche unter Berücksich- Verwerfungen innerhalb des Bund-
das Bodenwert-Modell favorisiert, er- tigung der Geschosszahl errechnet Länder-Finanzausgleichs führen.
klärt, dass eine Bodensteuer „eine Art und mit unterschiedlichen Äquiva-
Grundtarif für die Leistung der Kom- lenz-Beträgen versehen. Der eigentliche Besteuerungs-
mune“ sei. Für die Grundsteuer ist das grund für die Grundsteuer würde mit
richtig — das Bodenwert-Modell be- Das Flächen-Modell wäre im Ver- dem Flächenmodell deutlich heraus-
rücksichtigt mit der Privilegierung gleich zu den beiden anderen in der gestellt, weil dann ein klarer Bezug
von Mehrfamilienhäusern die bei Diskussion verbliebenen Modellen zur Nutzung (Einfamilienhaus /
Mehrfamilienhäusern höhere Leis- am einfachsten umzusetzen — auch Mehrfamilienhaus) bestünde.
tung der Kommune aber gerade nicht. innerhalb der vom Bundesverfas-
sungsgericht vorgegebenen Frist. Es Das Flächenmodell könnte zu einer
Das Flächen-Modell stellt darauf kann weitestgehend auf bereits vor- Gerechtigkeitsdebatte führen, bei der
ab, neben der Grundstücksgröße vor liegende Daten zurückgegriffen wer- hinterfragt wird, warum für hochwer-
allem die Grundstücksnutzung in die den. Das Flächenmodell bedarf keiner tige Immobilien in Top-Lagen diesel-
Berechnung der Besteuerungsgrund- kontinuierlichen Fortschreibung. be Besteuerungsgrundlage gilt wie für
lage einfließen zu lassen. Der eigentli- weniger wertvolle Immobilien in we-
niger guten Lagen. Hier greift letzt-
endlich die Begründung bzw. Zielstel-
lung der Grundsteuer allgemein: Die
Grundsteuer soll neben der Erhebung
von Gebühren und Abgaben sowie
sonstigen Finanzzuweisungen die
Foto: www.flickr.de - Nicolás Boullose - CC BY 2.0
kommunalen Kosten für die Bereit-
stellung und die Instandhaltung öf-
fentlicher Infrastruktur ersetzen, die
durch den Besitz bzw. die Nutzung ei-
nes Grundstücks entstehen. Die Ge-
rechtigkeitsfrage ergibt sich somit aus
der Nutzung des Grundstückes und
Gebäudes und nicht aus der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit des
Besitzers. Vor diesem Hintergrund
verbleibt beim Flächen-Modell eine
4 | Kommunal relevant | Juni / Juli 2018
Grundsteuer-Reform
deutlich kleinere Gerechtigkeitslücke
als bei den anderen beiden Reform-
Modellen. Die Anwendung eines
Foto: www.flickr.de - Thorsten Zoerner - CC BY-NC-ND 2.0
Äquivalenzmodells ohne Berücksich-
tigung der realen Grundstücks- und
Gebäudewerte könnte als ein denkba-
res Reform-Modell zu einer gleichmä-
ßigen Belastung der Steuerpflichtigen
führen, die sich an der Grundstücks-
größe und -nutzung und den daraus
entstehenden kommunalen Kosten
für die Bereitstellung und die Instand-
haltung öffentlicher Infrastruktur ori-
entiert.
Das Flächenmodell wäre verfas-
sungsrechtlich mit Bundesgesetzge- (Wahrung der Rechts- und Wirt- satz wird auch durch ein Gutachten
bungskompetenz umsetzbar. Die Ge- schaftseinheit — durch Einbeziehung des Wissenschaftlichen Dienstes des
setzgebungskompetenz des Bundes der Grundsteuererträge in den Bund- Deutschen Bundestages gestützt.
ergibt sich aus Artikel 72 Absatz 2 GG Länder-Finanzausgleich). Dieser An-
Grundsteuerreform — Flächenmodell prüfen
Positionierung der AG Kommunalpolitik
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunal- die beiden errechneten Beträge Gesetzgebungszuständigkeit einzu-
politik der CDU/CSU-Fraktion im addiert. treten. Ziel muss sein, die Einnahmen
Deutschen Bundestag spricht sich aus der für die Kommunen wichtigen
• Die Bemessungsgrundlage wird
nach dem Urteil des Bundesverfas- Steuer zu sichern und gleichzeitig die
wie gehabt mit einer Steuermess-
sungsgerichts, das die bestehende Gleichbehandlung innerhalb des
zahl multipliziert, um den Steuer-
Regelung der Grundsteuer für verfas- abgegrenzten Gebietes einer jeweils
messbetrag zu erhalten.
sungswidrig erklärt hat, für eine einzelnen Kommune zu sichern. Die
rasche Reform der Grundsteuerge- • Das kommunale Hebesatzrecht Gesetzgebungskompetenz des Bun-
setzgebung aus. Zur Wahrung der bleibt erhalten. Es sollte geprüft des aus Artikel 72 Absatz 2 GG besteht
Rechts- und Wirtschaftseinheit in werden, inwieweit das kommunale auch vor dem Hintergrund, dass die
Deutschland und zur Sicherung der Hebesatzrecht durch ein zoniertes Grundsteuererträge in den Länderfi-
Grundsteuer als wichtige Einnahme- Hebesatzrecht ergänzt werden nanzausgleich einbezogen werden.
quelle der Kommunen, sollte der kann. Die Arbeitsgemeinschaft Die Neutralisierung der Grundsteuer
Bund hier im Rahmen der Gesetzge- Kommunalpolitik der CDU/CSU- im Ausgleichssystem ist nur insoweit
bungskompetenz aus Artikel 72 Fraktion im Deutschen Bundestag möglich, als es eine einheitliche
Absatz 2 GG die Initiative ergreifen. verknüpft mit der Reform der Bemessungsgrundlage für die Grund-
Grundsteuer die klare Erwartungs- steuer gibt.
• Die Arbeitsgemeinschaft Kommu-
haltung an die Kommunen, dass
nalpolitik der CDU/CSU-Fraktion • Die Grundsteuer soll neben der
diese die kommunalen Hebesätze
im Deutschen Bundestag spricht Erhebung von Gebühren und Abga-
so auf die neue bundesgesetzliche
sich dafür aus, nach Möglichkeit ben die kommunalen Kosten für
Regelung anpassen, dass die
das sogenannte „Flächenmodell“ die Bereitstellung und die Instand-
Reform auf das jeweilige kommu-
bei der Reform der Grundsteuer zu haltung öffentlicher Infrastruktur
nale Gebiet bezogen aufkommens-
favorisieren. Dabei soll die Grund- finanzieren, die durch den Besitz
neutral erfolgt.
stücksfläche mit einem Äquiva- bzw. die Nutzung eines Grund-
lenzfestbetrag pro Quadratmeter in stücks entstehen. Die Grundsteuer
die Bemessungsgrundlage einbe- sollte daher mit ihrem Äquivalenz-
Begründung:
zogen werden. Für alle Gebäude, prinzip an eine mögliche Inan-
gewerbliche wie zu Wohnzwecken Vor dem Hintergrund, dass das Bun- spruchnahme von öffentlichen
genutzte, wird eine Gebäudefläche desverfassungsgericht als Übergangs- Leistungen bzw. der Gewährleis-
unter Berücksichtigung der frist nur einen kurzen Zeitraum zur tung der Daseinsvorsorge geknüpft
Geschosszahl errechnet und eben- gesetzlichen Neuregelung vorgege- sein. Je mehr Menschen ein Grund-
falls mit einem festen Äquivalent- ben hat, erscheint es nicht zielfüh- stück nutzen, umso höher ist in
betrag versehen. Zur Ermittlung rend, mit den Ländern zunächst in der Regel der kommunale Auf-
der Bemessungsgrundlage werden eine generelle Diskussion über die wand. Insofern spielt zum einen
5 | Kommunal relevant | Juni / Juli 2018
Grundsteuer-Reform
die Grundstückgröße aber vor Vor dem Hintergrund des Steuer- Aufgrund der angewandten Äqui-
allem die Grundstücknutzung eine zweckes der Grundsteuer ist diese valenzbeträge entstehen innerhalb
bedeutende Rolle bei der Berech- Abweichung zu anderen steuer- einer Kommune keine neuen
nung des Steuermessbetrages. rechtlichen Regelungen, die einen Ungleichbehandlungen entspre-
Insofern sind – auch um Verwer- Bezug zur wirtschaftlichen Leis- chend der Wertentwicklung von
fungen innerhalb der landesinter- tungsfähigkeit des Steuerpflichti- Grundstücken oder Gebäuden.
nen kommunalen Finanzaus- gen haben, folgerichtig und
• Bei den Steuermesszahlen sollte
gleichssysteme und daraus gerechtfertigt.
geprüft werden, inwieweit regio-
resultierend eine Benachteiligung
Die Grundsteuer muss mit relativ nale Besonderheiten durch Unter-
ländlicher Regionen zu vermeiden
geringem Aufwand ermittelt wer- scheidung beispielsweise nach
– die Äquivalenzwerte für die
den können. Die Bemessungs- Ober-, Mittel- und Unterzentren
Grundstücksfläche deutlich niedri-
grundlage sollte so ausgestaltet möglich sind.
ger anzusetzen als für die zu
sein, dass möglichst auf bereits
berücksichtigende Gebäudefläche. • An dem kommunalen Hebesatz-
bestehende bzw. automatisch
Ein Grundstück, dass mit einem recht ist aus Gründen der Subsidia-
generierte Daten zurückgriffen
Einfamilienhaus bebaut ist, „verur- rität festzuhalten. Die Ergänzung
werden kann. Soweit diese nicht
sacht“ geringeren kommunalen um ein zoniertes Hebesatzrecht
vorliegen, ist es dem Steuerpflich-
Aufwand als ein gleich großes könnte den Kommunen die Mög-
tigen einmalig zuzumuten eine
Grundstück, das mit einem mehr- lichkeit eröffnen, besondere Lagen
Erklärung abzugeben.
geschossigen Mehrfamilienhaus bei der Hebesatzfestlegung zu
bebaut ist. Die Ausgestaltung des Das sogenannte „Flächenmodell“ berücksichtigen. Über die Anwen-
Gebäudes selbst und die damit ver- hat den Vorteil, dass die Reform dung des Hebesatzrechtes liegt es
bundenen Herstellungskosten binnen der vom Bundesverfas- in der Hand der Kommunen,
sowie das Alter des Gebäudes sungsgericht vorgegebenen Frist inwieweit die Reform der Grund-
haben dagegen für den kommuna- realisiert werden kann und kein steuer aufkommensneutral umge-
len Aufwand ebenso keine Bedeu- fortlaufender Verwaltungsmehr- setzt wird – jeweils bezogen auf das
tung wie der Verkehrs- oder Boden- aufwand durch immer fortlau- abgegrenzte Gebiet einer Kom-
richtwert des Grundstücks. fende Aktualisierungen entsteht. mune.
Erneuerbare Energien — Privilegierung der Windenergie im Außenbereich
Ausbau der Windenergie — Abstandsregelung
Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch reaktivieren
von Christian Haase, Bundesvorsit- gen sind nach § 35 des Baugesetzbu-
zender der Kommunalpolitischen ches im Außenbereich privilegiert,
Vereinigung von CDU und CSU wenn es keine Reglementierung über
sowie Vorsitzender der AG Kom- Raumordnungspläne bzw. Regionale
munalpolitik der CDU/CSU-Frak- Raumordnungsprogramme oder Flä-
tion im Deutschen Bundestag chennutzungspläne sowie Bebau-
ungspläne gibt. Nach der Rechtsspre-
Der Ausbau der Windenergie wird —
chung muss einer solchen Planung
um es vorsichtig auszudrücken —
„ein schlüssiges Plankonzept“
nicht überall mit Begeisterung in der
zugrunde liegen, um der Windkraft
Bevölkerung begleitet. Selbst in den
„substanziell Raum“ zu schaffen. Die
Foto: Laurence Chaperon
Bundesländern, die beim Ausbau der
baurechtliche Planung ist zeitlich,
Windenergie vorangeschritten sind,
personell und juristisch besonders
werden immer öfter kritische Töne
aufwändig, will man sich nicht dem
laut. Die Gründe für eine Ablehnung
Vorwurf einer Verhinderungsplanung
eines Windparks in unmittelbarem
aussetzen. Dabei gleichen die Ver-
Wohnumfeld sind vielschichtig und Christian Haase MdB handlungen zum Teil einem Schwar-
reichen von der Befürchtung gesund-
zer-Peter-Spiel. Kaum ein Gemeinde-
heitlicher Gefahren über optische
ratsmitglied möchte einen Windpark
Erwägungen bis zu Eingriffen in das
Errichtung von Windparks für die in unmittelbarer Nähe zum eigenen
Landschaftsbild. Auch wenn die
betroffenen Kommunen in vielerlei Ortsgebiet. Zum Teil wird letztendlich
gesundheitlichen Gefahren strittig
Hinsicht eine große Belastung bedeu- nur einem Regionalen Raumord-
diskutiert werden und am Ende auch
tet. nungsprogramm oder einem Flächen-
bei Windrädern gilt, dass Schönheit
nutzungsplan als „kleinerem Übel“
im Auge des Betrachters liegt, ist nicht Das beginnt bereits bei der bau-
zugestimmt, um die Privilegierung im
von der Hand zu weisen, dass die rechtlichen Planung. Windkraftanla-
6 | Kommunal relevant | Juni / Juli 2018
Erneuerbare Energien — Privilegierung der Windenergie im Außenbereich
Außenbereich zu vermeiden.
Foto: www.flickr.de - only_point_five -
Über die Frage, ob der Windenergie
ausreichend Potenzial eingeräumt
oder nicht doch eine Verhinderungs-
planung vorliegt, gibt es immer wie-
der unterschiedliche Interpretatio-
CC BY-NC 2.0
nen. Kommunale Entscheidungsträger
geraten regelmäßig von Seiten der
Planer und Befürworter einerseits
und unmittelbar Betroffenen anderer-
seits unter Druck. Ihre Entscheidung rungstatbestände eine komplexe Auf- auch in Wäldern zu errichten, führt
werden dann regelmäßig Gegenstand gabe. Deshalb wäre es pragmatisch, an diese Beschränkung der Privilegie-
gerichtlicher Auseinandersetzungen eine bestehende Regelung anzuknüp- rung nicht zwingend zu einem Ende
mit dem Ergebnis, dass Raumord- fen. Das Baugesetzbuch hatte in § 249 des Windenergieausbaus. Es stehen
nungspläne oder regionale Raumord- Absatz 3 den Ländern eine Sonderre- trotz größerem Abstand zu bebauten
nungsprogramme sowie Flächennut- gelung zur Bestimmung von Mindest- Siedlungsgebieten ausreichend
zungspläne vor allem aufgrund zu abständen für gemäß § 35 Baugesetz- Potenzialflächen für Windenergiean-
großer Abstandsregelungen zu Sied- buch privilegierte lagen zur Verfügung. Die bayerische
lungsgebieten und daraus resultie- Windenergieanlagen eingeräumt: Neuregelung hat – so die Aussagen
render zu kleiner Potenzialflächen für „Die Länder können durch bis zum 31. aus Bayern – zu einer Befriedung der
nichtig erklärt werden und – sofern Dezember 2015 zu verkündende Lan- Lage beigetragen.
nicht unmittelbar daran anschlie- desgesetze bestimmen, dass § 35
Die Wiederaufnahme der Opt-out-
ßend eine neue Planung beginnt – die Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die
Möglichkeit in § 249 Absatz 3 Bauge-
Privilegierung im Außenbereich der Erforschung, Entwicklung oder
setzbuch ist ein wirkungsvoller
greift. Es kann aber nicht unser Nutzung der Windenergie dienen,
Ansatz, den Ausbau der Windenergie
Anspruch sein, dieses für die Kom- nur Anwendung findet, wenn sie
voranzubringen, ohne die Kommu-
munen wichtige Themenfeld als einen bestimmten Abstand zu den im
nen zusätzlich planerisch zu belasten.
Richterrecht fortzuführen. Das Landesgesetz bezeichneten zulässi-
Der Bundesgesetzgeber ist gefordert,
schwächt die kommunale Selbstver- gen baulichen Nutzungen einhalten.“
die ursprüngliche Frist neu zu fassen
waltung nachhaltig. Wir brauchen Von dieser Möglichkeit hat einzig der
– bestenfalls die Möglichkeit, per Lan-
eine gesetzliche Regelung, die auch Freistaat Bayern Gebrauch gemacht
desgesetz größere Abstände zu Sied-
ohne aufwändige kommunale Pla- und die 10H-Regelung erlassen,
lungsgebieten vorzuschreiben, voll-
nung sicherstellt, dass Windenergie- wonach Windenergieanlagen zu Sied-
ständig zu entfristen. Die Länder
anlagen in einem deutlich größeren lungsgebieten einen Mindestabstand
ihrerseits sind dann gefordert, auch
Abstand als im Immissionsrecht vor- vom zehnfachen ihrer Höhe einhalten
im Sinne ihrer Kommunen diese
gesehen errichtet werden können. müssen – bei modernen Anlagen mit
Möglichkeit größerer Abstandsrege-
Das entlastet kommunale Verwaltun- einer baulichen Höhe von rund 200
lungen zu nutzen. Der Freistaat Bay-
gen und reduziert den öffentlichen Metern sind dies immerhin zwei Kilo-
ern hat mit seiner gesetzlichen Rege-
Druck auf kommunale Mandatsträger. meter. Nach unten darf nur abgewi-
lung vorgemacht, wie Windenergie
chen werden, wenn die betroffenen
Grundsätzlich wäre es sinnvoll, die und Bevölkerung miteinander ver-
Kommunen mehrheitlich zustim-
Privilegierung der Windkraft durch söhnt werden können. Diesen Weg
men.
eine ausformulierte Regelung zu sollten wir bundesweit gemeinsam
ersetzen. Dies scheint aber auch unter Da Bayern gleichzeitig die Möglich- fortsetzen, um der Windenergie nicht
Berücksichtigung anderer Privilegie- keit eröffnet hat, Windkraftanlagen nur zu ausreichendem Raum sondern
auch zu mehr Akzeptanz zu verhelfen.
Gesundheitsversorgung
Medizinische Hochschule Brandenburg
Positive Auswirkungen auf das kommunale Leben
von Dr. Dietlind Tiemann, stellv. gung nicht rosig aus. Die Zahl qualifi- Praktischen Jahr wurden weniger.
Vorsitzende der AG Kommunalpo- zierter ärztlicher Bewerbungen nahm Gleichzeitig schrumpften in Folge der
litik der CDU/CSU-Fraktion im ab, bei gleichzeitig höherer Nachfrage schnelleren Arbeitstaktung die Frei-
Deutschen Bundestag und Prof. Dr. nach Ärzten infolge der Umsetzung räume für Einarbeitungszeiten der
med. Wilfried Pommerien, Hoch- der Arbeitszeitgesetze und familien- ärztlichen Berufsanfänger. Ergänzt
schulkoordinator Städtisches Kli- freundlicherer Arbeitsregelungen. wurde diese Problematik durch die
nikum Brandenburg GmbH Der Zugang zum ärztlichen Nach- Hochrechnungen der zunehmend
wuchs ohne eigene Ausbildungsstätte schwieriger zu besetzenden ambulan-
Vor einem Jahrzehnt sah in vielen
im Bundesland Brandenburg wurde ten Praxen nicht nur in der ländlichen
Brandenburger Kommunen die
problematischer, die Studierenden im Peripherie des Landes. In dieser
Zukunft der medizinischen Versor-
7 | Kommunal relevant | Juni / Juli 2018
Gesundheitsversorgung
bedrohlichen Situation mussten völ-
lig neue Wege gedacht, gefunden und
gegangen werden. Nach mehr als
dreieinhalb Jahren Vorbereitung
wurde die Medizinische Hochschule
Brandenburg Theodor Fontane (MHB)
staatlich anerkannt und am 28. Okto-
ber 2014 offiziell gegründet. Die Trä-
gergesellschaft besteht aus fünf kom-
munalen und gemeinnützigen
Institutionen aus Brandenburg an der
Havel, Neuruppin und Bernau: die
Trägerkliniken (Ruppiner Kliniken
GmbH, Städtisches Klinikum Bran-
denburg GmbH, Immanuel Diakonie
GmbH mit dem Herzzentrum Bernau
und dem Krankenhaus Rüdersdorf)
sowie der Sparkasse Ostprignitz-Rup- Studiengänge der Medizinischen niken zentral von den beiden Cam-
pin und den Stadtwerken Neuruppin Hochschule Brandenburg pussen Brandenburg an der Havel und
GmbH. Neuruppin aus.
Zentraler Bestandteil der MHB ist
Die Gründung der MHB war in der Brandenburger Modelstudiengang Das Land Brandenburg braucht
mehrfacher Hinsicht historisch: Medizin (BMM). Zusätzlich bietet sie nicht nur mehr, sondern auch anders,
aktuell den Bachelor- und Masterstu- praxisnäher ausgebildete Ärztinnen
• Eine aus der Versorgungssituation diengang einer klinisch orientierten und Ärzte, die mit der Lebenssitua-
hervorgegangene chefärztliche Ini- Psychologie an. Weitere innovative tion einer Non-Metropolregion ver-
tiative in Brandenburg an der Havel Studiengänge im Bereich der Gesund- traut sind. Diese Praxisorientierung
und Neuruppin erreichte gemein- heitswissenschaften sollen folgen. kommt auch im Aufnahmeverfahren
sam mit der nachhaltigen Unter- Der BMM gliedert sich in drei Studien- zum Ausdruck. Neben dem klassi-
stützung der politischen Führun- abschnitte: der erste Studienabschnitt schen Numerus Clausus entscheiden
gen in den beiden Städten sowie findet in Neuruppin (vier Semester) persönlicher Eindruck und Motiva-
dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin und Brandenburg an der Havel (drei tion der Aspiranten. Damit greift die
ihr Ziel: das einzige deutsche Flä- Semester) statt. Im zweiten dezentra- MHB dem Bundesverfassungsge-
chenland ohne eine medizinische len Abschnitt gehen die Studierenden richtsurteil, welches die NC-Lastig-
Fakultät erhielt eine medizinische jeweils in Gruppen von sechs oder keit der in Deutschland gängigen
Hochschule. sieben Personen in kooperierende Zulassungspraxis für verfassungswid-
• Die MHB sah sich von Beginn an in Lehrkrankenhäuser, die über das rig erklärt hat, Jahre im Voraus vor-
der Verantwortung, die medizini- ganze Bundesland verteilt sind. Den weg. Die im Lande Studierenden wer-
sche Versorgung im Land Branden- dritten Studienabschnitt, das Prakti- den über viele Jahre soziale Bindungen
burg verbessern zu helfen. sche Jahr, verbringen die Studieren- entwickeln, die Vorteile einer gesi-
den in den drei Hochschulkliniken cherten beruflichen Zukunft erleben
• Mit dem Konzept einer Nicht-Met- und den fünf akademischen Lehr- und sich, so die Prognose, in ihrer
ropolen-Universität sollten meh- krankenhäusern der Fakultät. Die Mehrheit dafür entscheiden, ihren
rere Regionen des Bundeslandes Lehre in den dezentralen Studienab- beruflichen Werdegang im Land Bran-
von der Entwicklung einer univer- schnitten erfolgt sowohl von lokalen denburg fortzusetzen. Die beteiligten
sitären Infrastruktur in Forschung Lehrkräften vor Ort als auch unter Kommunen und Krankenhäuser kön-
und Lehre profitieren. Einbeziehung modernster Videotech- nen sich nicht nur über die engagier-
ten Studierenden freuen, sie müssen
auch in unterschiedlichem Maße
investieren: in die Schaffung studen-
Foto: www.flickr.de - Windwärts Energie - CC BY-NC-ND 2.0
tischen Wohnraums, in freie WLAN-
hot spots in der Stadt sowie in die
technische Infrastruktur für die
dezentrale Lehre.
Ein unmittelbares Feedback ist
ihnen sicher: „Wir sind herzlich emp-
fangen und wunderbar aufgenom-
men worden in der Stadt“, so drückt es
eine MHB-Studierende bei der Begrü-
ßung des zweiten Jahrgangs in der
Stadt Brandenburg gegenüber der
Presse aus. Seit April 2017 studieren
sie ab dem 5. Semester in dieser Stadt
8 | Kommunal relevant | Juni / Juli 2018
Gesundheitsversorgung
und werden nach bestandenen Prü- frageorientiert Infrastrukturangebote
fungen das Physikumsäquivalent ent- geschaffen werden. Dazu ist unter
sprechend der staatlich anerkannten anderem beabsichtigt, ein Innovati-
Regelungen des Brandenburger onszentrum auf dem Gelände des
Modellstudiengangs Medizin bekom- Städtischen Klinikums Brandenburg
men. Insgesamt studieren aktuell vier an der Havel anzusiedeln. Dieser
Jahrgänge á maximal 48 Medizinstu- Ansatz verfolgt das Ziel, sowohl die
dierender an der MHB. Die Studie- kooperative Forschung als auch die
nabbrecherquote ist sehr gering, die Auftragsforschung am Standort zu
Zufriedenheit der Studierenden und stärken bzw. medizinnahen Firmen
der Lehrenden hoch. und Ausgründungen aus wissen-
schaftlichen Projekten der Hochschu-
Die MHB und die Entwicklung der
len am Standort kostengünstige
Gesundheitswirtschaft
Labor-, Werkstatt- und Büroflächen
Die Gesundheitswirtschaft bildet zur Verfügung zu stellen.
einen Schwerpunktcluster in der
Mit der Gründung der Universität
kreisfreien Stadt Brandenburg an der
Medizinische Hochschule Branden-
Havel. Hier arbeiten aktuell knapp ein
burg und ihrem Campus Brandenburg
Viertel aller sozialversicherungs-
an der Havel hat die Stadt Branden-
pflichtig Beschäftigten in den Berei-
burg nun zwei Hochschulen und ist
chen Gesundheits- und Sozialwesen tung zur Unterstützung des moder-
zum einem Schwergewicht in der
sowie in den Heimen. Neben der nen Skills Lab (Labor zum Erlernen
Hochschullandschaft des Bundeslan-
attraktiven Gesundheitsinfrastruktur praktischer ärztlicher Fertigkeiten)
des geworden. Die besondere Stärke
bilden die Technische Hochschule erbrachte in kurzer Zeit mehr als 50
der MHB liegt dabei auf der Erfor-
Brandenburg (THB) sowie die Medizi- 000 €. Schon jetzt besteht ein reger
schung von Krankheiten des Alterns
nische Hochschule Theodor Fontane Kommunikationsprozess mit den
bei populationsrelevanten Erkran-
(MHB) zwei wichtige Standortvorteile Studierenden (den Darlehensneh-
kungen mit besonderem Schwer-
mit Blick auf Forschung, Entwicklung mern) in Bezug auf Hospitationen,
punkt auf der Herz-Kreislauf-For-
und Innovation. Die Wirtschaftsför- Famulaturen und die Einbindung in
schung, der Karzinom-Forschung und
derung der Stadt Brandenburg an der Forschungsprojekte. Viele der Studie-
auf der Forschung im Gebiet der seeli-
Havel engagiert sich gemeinsam mit renden haben relativ klare Vorstellun-
schen Gesundheit. Bei der Entwick-
diesen beiden Hochschulen im Rah- gen, in welches Fachgebiet sie später
lung der Forschung ist die Koopera-
men vielfältiger Maßnahmen für die gehen wollen. Zahlreiche niederge-
tion mit Industrieunternehmen aus
Unternehmen vor Ort, um deren lassene Ärztinnen und Ärzte beteili-
den Bereichen Pharmakologie, Infor-
Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhö- gen sich im Rahmen regelmäßiger
mationstechnologien und Medizin-
hen und den Wirtschaftsstandort Praxistage aktiv an der Ausbildung
technik von besonderer Bedeutung.
Brandenburg an der Havel insgesamt und beeindrucken die Studierenden
Auch die entsprechenden Förder-
zu stärken. Zur Unterstützung von mit den Qualitäten ambulanter Ver-
richtlinien des Bundesministeriums
Start-Up-Unternehmen, Unterneh- sorgung.
für Bildung und Forschung zielen
mensgründern und bereits erfolg-
immer mehr auf solche Kooperatio- Die Städte mit den beiden Campus-
reich agierenden kleinen und mittle-
nen, insbesondere mit kleinen mittel- sen (Brandenburg an der Havel und
ren Unternehmen aus dem Cluster
ständigen Unternehmen und medizi- Neuruppin) sind medial deutlich
Gesundheitswirtschaft sollen nach-
nischen Fakultäten, ab. sichtbarer geworden. In den regiona-
len und überregionalen Medien
Weitere kommunale Effekte der
wurde und wird immer wieder über
MHB
dieses außergewöhnliche Projekt
Vom Städtischen Klinikum Bran- berichtet. Mit avisierter Unterstüt-
denburg werden pro Jahrgang fünf zung der Landesregierung Branden-
Studierende mit Darlehen gefördert. burg wird die so junge MHB noch
Dieses Darlehen reduziert den Studi- 2018 eine der drei Trägeruniversitä-
enbeitrag von 125.000 Euro auf ten einer gemeinsamen gesundheits-
45.000 Euro. Dafür verpflichten sie wissenschaftlichen Fakultät, dem
sich, ihre Weiterbildungszeit (in der Gesundheitscampus Brandenburg.
Regel 5 Jahre) im Klinikum zu ver- Erste groß angelegte Verbund-For-
bringen. Dies ermöglicht eine belast- schungsprojekte zur Verbesserung der
bare prospektive Personalplanung. medizinischen Versorgung der Bevöl-
Die Mehrzahl der in Brandenburg an kerung auf dem Lande laufen bereits,
der Havel Studierenden wohnt in der mit Förderung staatlicher Institutio-
Stadt — eine sichtbare Bereicherung. nen. Dies kann ein Beginn sein für die
Auch viele der vor einigen Jahren absolut notwendige Entwicklung
noch skeptischen Bürger scheinen einer lebendigen anwendungsorien-
mittlerweile positiv gestimmt zu sein, tierten medizinischen Forschung im
ein Spendenprojekt der Bürgerstif- Bundesland Brandenburg.
9 | Kommunal relevant | Juni / Juli 2018
Regional vernetzt — gemeinsam stark
Aktionsbündnis „Leben auf dem Land“ gestartet
Die Bundesministerin für Ernährung vorgenommen dafür zu sorgen, dass Peter Wollseifer erläutert: „Die länd-
und Landwirtschaft, Julia Klöckner, ländliche und städtische Räume lichen Regionen sind für das Hand-
hat sich am 6. Juni 2018 mit Vertre- gleichwertige Entwicklungschancen werk wichtige Zukunftsräume.
tern des Deutschen Landkreistages, erhalten. Das gemeinsame Agieren Handwerksbetriebe prägen in großer
des Deutschen Städte- und Gemein- der Akteure vor Ort ist für eine dyna- Vielfalt die Wirtschaft des ländlichen
debundes, des Zentralverbandes des mische Entwicklung das A und O. Hier Raums und sichern dort maßgeblich
Deutschen Handwerks sowie des soll das Aktionsbündnis gezielte die Versorgungsstrukturen und das
Deutschen Industrie- und Handels- Impulse setzen. Es geht uns darum, gesellschaftliche Leben durch ihr
kammertags getroffen und das Akti- die ländlichen Räume als Wirtschafts- Engagement in Vereinen und örtli-
onsbündnis „Leben auf dem Land“ und Lebensstandorte voranzubrin- cher Selbstverwaltung. Um diese
gestartet. Das Bundesministerium für gen. Es geht um die Digitalisierung Strukturen zu erhalten und einer Ver-
Ernährung und Landwirtschaft und Flexibilisierung von Angeboten, ödung ländlicher Räume vorzubeu-
(BMEL) will gemeinsam mit den vier um den Ausbau des schnellen Inter- gen, müssen wir dieses Potenzial für
Partnern unter dem Motto „regional nets, um die Sicherstellung des die Zukunft sichern und weiterentwi-
vernetzt, gemeinsam stark“ die ländli- öffentlichen Nahverkehrs auf Straße ckeln. Dafür braucht es die richtigen
chen Räume stärken. Dazu werden und Schiene auch in entlegeneren Rahmenbedingungen für Investitio-
mit dem Bündnis grundlegende The- Gebieten, um attraktives Wohnen, nen. Flächendeckend muss moderne
men wie Digitalisierung, Bildungsinf- eine flächendeckende medizinische analoge wie digitale Infrastruktur
rastruktur, Fachkräftesicherung, aber Versorgung und passende Förderan- bereitgestellt werden. Wenn die
auch das Ehrenamt und regionale reize bei Unternehmensansiedlun- Handwerksbetriebe auf dem Land
Wertschöpfung im ländlichen Raum gen. Wichtig ist, klarzumachen: abgehängt sind, dann sind sie morgen
hervorgehoben. Das im Auftrag des Deutschland besteht überwiegend aus weg und mit ihnen die Jobs und Aus-
BMEL vom Johann Heinrich von Thü- ländlichen Räumen, zwei Drittel der bildungsplätze für junge Leute. Das
nen-Institut durchgeführte Monito- Menschen leben auf dem Land. Das Aktionsbündnis kann dazu beitragen,
ring ländlicher Räume liefert im sind Realitäten, die sich auch in der dass Unternehmer und Fachkräfte in
O n l i n e - L a n d a t l a s Setzung politischer Prioritäten nie- den ländlichen Räumen Zukunftsper-
(https://www.landatlas.de/) wissen- derschlagen müssen.“ spektiven gestalten.“
schaftliche Datengrundlagen.
Der Präsident des Deutschen Der Stellvertretender Hauptge-
Für Julia Klöckner, Bundesminis- Städte- und Gemeindebundes, Dr. schäftsführer des Deutschen Indust-
terin für Ernährung und Landwirt- Uwe Brandl betont: „Es gilt noch rie- und Handelskammertags, Dr.
schaft, sind die ländlichen Räume mehr als bisher die Kommunen im Achim Dercks weist darauf hin, dass
„die Kraftzentren unseres Landes. Die ländlichen Raum und ihr Potenzial als gerade Deutschlands ländliche Regio-
Lebensqualität der Menschen und Innovationsräume zu stärken. Inno- nen wirtschaftlich vielfältig seien.
eine starke Wirtschaft liegen mir des- vationen und wirtschaftliche Stärke „Wir haben starke ländliche Räume
halb besonders am Herzen. Denn entstehen heutzutage vor allem dort, wie das Emsland oder den Bodensee-
eines ist klar: Ländlicher Raum und wo es eine leistungsstarke Breitband- raum mit vielen Weltmarktführern
Landwirtschaft gehören zusammen. versorgung gibt. Breitbandversorgung aus der mittelständischen Industrie,
Jeder unserer vier Partner hat langjäh- ist im 21. Jahrhundert das Fundament pulsierende Metropolregionen und
rige Erfahrung und Strukturen, die die für Lebens- und Standortqualität und strukturschwächere Regionen mit
Menschen vor Ort erreichen. Diese bildet die Voraussetzung für digitale einer wachsenden Tourismuswirt-
Erfahrungen und Strukturen bringen Anwendungen zum Nutzen von Bür- schaft. Deshalb ist das Aktionsbünd-
wir erstmalig in einem Aktionsbünd- gern und Unternehmen. Ländliche nis für das Leben auf dem Land ein
nis ‚Leben auf dem Land‘ zusammen. Räume sind stark – sie bieten Aufent- gutes Signal zur richtigen Zeit. Dabei
Mit gebündelten Kräften wollen wir haltsqualität und tragen einen großen sollte die Initiative die beiden drän-
Lösungen zu den einzelnen Heraus- Teil zur Wertschöpfung in Deutsch- gendsten Themen der Regionen - den
forderungen erarbeiten und das Akti- land bei. Es muss uns aber gelingen, Fachkräftemangel und die Digitalisie-
onsbündnis mit Leben füllen. So wer- diese Regionen digital weiterzuentwi- rung - in den Fokus nehmen. Nur mit
den wir die Lebensqualität verbessern ckeln und fit für die Zukunft zu qualifizierten Mitarbeitern und
und die Wirtschaft in den ländlichen machen. Das Aktionsbündnis ‚Leben moderner Infrastruktur können digi-
Regionen stärken. Gemeinsame Initi- auf dem Land‘ ist eine ideale Platt- tale Produktions- und Dienstleis-
ativen und Projekten helfen uns, nicht form, um gemeinsam die nächsten tungsprozesse auch in der Fläche
nur für, sondern vor allem mit den Schritte zu gehen. Unser gemeinsa- erfolgreich umgesetzt werden. Hinzu
Menschen in den ländlichen Räumen mes Ziel ist es, eben dieses Leben auf kommen eine gute Verkehrsinfra-
Potentiale zu nutzen und Perspekti- dem Land attraktiv zu erhalten, die struktur und ausreichende Nahver-
ven zu entwickeln.“ Regionen zu stärken und zu Innovati- sorgungsangebote - sie machen länd-
onsräumen auszubauen.“ liche Räume auch für die Fachkräfte
Landrat Reinhard Sager, Präsident
des Deutschen Landkreistages hebt Der Präsident des Zentralverbands von morgen attraktiv.“
hervor: „Die Bundesregierung hat sich des Deutschen Handwerks, Hans-
10 | Kommunal relevant | Juni / Juli 2018Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Wechselwirkungen zwischen Stadt und Land berücksichtigen
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU halten, sondern es geht darum, die zu gleichwertigen Lebensverhältnisse
und SPD sieht die Einrichtung einer jeweiligen Vorteile zu erhalten, um zu leisten – beispielsweise beim Breit-
Kommission zur Schaffung gleich- Nachteile ausgleichen zu können. bandausbau, dem Themenfeld
wertiger Lebensverhältnisse vor: „Die Hierauf muss die Kommission Gesundheit/Pflege, der Mobilität und
Bundesregierung wird zusammen mit „Gleichwertigkeit der Lebensverhält- zur Schaffung neuen Wohnraums.
den Ländern und den kommunalen nisse“ passende Antworten finden.
Folgende Themen sind aus kom-
Spitzenverbänden eine Kommission
Grundlage bei der Schaffung munaler Sicht für die Kommission
‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘
gleichwertiger Lebensverhältnisse ist relevant:
einsetzen, die bis Mitte 2019 konkrete
nicht die gleichmäßige Verteilung der
Vorschläge erarbeitet. Hierbei geht es Stabile Finanzen
Bevölkerung zwischen städtischen
um alle Aspekte der Daseinsvorsorge
Ballungszentren und ländlichen Räu- Kommunalfinanzen
genauso wie gezielte Strukturverstär-
men, sondern die Verhinderung einer
kungen in Ländern und Kommunen. Mögliche Diskussionspunkte
Konzentration in städtischen Bal-
Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur
lungszentren. Eine Verstärkung der • Konnexität künftig zwingend
Selbsthilfe für Kommunen zum Bei-
„Landflucht“ schwächt ländliche umsetzen – auch bei Änderung von
spiel mit Altschulden und hohen Kas-
Räume und untergräbt das Ziel, Standards
senkrediten ebenso wie die Altschul-
gleichwertige Lebensverhältnisse zu
denproblematik kommunaler • Stärkung der Kommunalfinanzen
schaffen. In den im folgenden näher
Wohnungsbauunternehmen werden verstetigen und nicht als Sonder-
betrachteten einzelnen Themenberei-
in die Prüfung einbezogen.“ Finanzierungsprogramme initiie-
chen – ohne Anspruch auf Vollstän-
ren
Nach vorliegenden Informationen digkeit – aufgeführte mögliche Dis-
wird die Arbeit der Kommission in kussionspunkte sind nur • Mittel müssen ungekürzt und
verschiedene Themenbereiche geglie- Mosaiksteinchen, die kein stimmiges zusätzlich bei den Kommunen
dert, die in eigenen Arbeitsgruppen Gesamtbild ergeben, wenn es nicht ankommen
behandelt werden. Im folgenden wer- gelingt, den Zuzugssog in Städte zu
• Änderungen der Kommunalabga-
den aus kommunaler Sicht Ideen und bremsen bzw. zu stoppen.
bengesetze (KAG), um Möglichkeit
Denkanstöße dargestellt.
Dabei darf die Planung nicht zwin- zu eröffnen, Straßenausbaubei-
Wenn die Vorgabe des Grundgeset- gend unter betriebswirtschaftlichen träge kommunalweit und als wie-
zes ernst genommen und mit Leben Gesichtspunkten erfolgen. Nicht derkehrende Beiträge zu erheben
erfüllt werden soll, muss klar defi- alles, „was sich nicht mehr rechnet“
• Entlastung der Kommunen von
niert werden, was unter Gleichwertig- (z.B. kleine Grundschulen), muss
dynamisch ansteigenden Sozial-
keit der Lebensverhältnisse zu verste- zwingend geschlossen, stillgelegt
ausgaben
hen ist — und wie diese oder aufgegeben werden. Hier muss
Gleichwertigkeit erreicht werden soll. auch entsprechenden Forderungen Bei der Lage der Kommunalfinan-
Wichtig ist dabei, dass die Entwick- des Bundesrechnungshofes und der zen geht es nicht um gleichwertige
lung sowohl in ländlichen Räumen Landesrechnungshöfe entschieden Lebensverhältnisse zwischen Stadt
als auch in städtischen Ballungszent- entgegengetreten werden. und Land, sondern um einen Aus-
ren in den Blick genommen und gleich zwischen ausreichend finanzi-
Von besonderer Bedeutung wird es
gegenseitige Wechselwirkungen ell ausgestatteten Kommunen und
künftig sein, die Auswirkungen auch
bewertet werden. solchen, die dies nicht sind. Denn vor
von bundesgesetzlichen Vorhaben
allem die nicht aufgabenangemes-
Die Schaffung gleichwertiger auf städtische Ballungszentren und
sene auskömmliche finanzielle Aus-
Lebensverhältnisse ist kein Selbst- ländliche Regionen sowie entspre-
stattung der Kommunen hat dazu
zweck. Es geht unter anderem um chende Wechselwirkungen frühzeitig
geführt und führt weiterhin dazu,
einen fairen Ausgleich zwischen im Gesetzgebungsverfahren zu
dass Kommunen zur Erfüllung ihrer
ländlichen Regionen und städtischen berücksichtigen. Insofern sollte die
(Pflicht-)Aufgaben auf Kassenkredite
Ballungszentren, mit dem beide Sei- Gesetzesfolgenabschätzung des Bun-
angewiesen sind.
ten vor den Folgen einer Wanderungs- des ebenso wie die Gesetzesfolgenab-
bewegung in die Städte geschützt wer- schätzung der Länder entsprechend Die Stärkung der Kommunalfinan-
den. Es geht aber auch um den fairen erweitert werden. Nur so kann sicher- zen, die vom Bund in den zurücklie-
Ausgleich zwischen verschiedenen gestellt werden, dass durch Maßnah- genden Jahren initiiert worden ist,
Bereichen städtischer Ballungszent- men des Gesetzgebers auf Bundes- gilt es zu verstetigen, ohne die Länder
ren und verschiedenen Bereichen und Landesebene das Ziel zur aus ihrer besonderen Verantwortung
ländlicher Regionen und auch zwi- Schaffung gleichwertiger Lebensver- für eine auskömmliche aufgabenan-
schen finanzkräftigeren und finanz- hältnisse nicht behindert wird. gemessene Finanzausstattung der
schwächeren Regionen. Ziel gleich- Kommunen zu entlassen. Gleichzeitig
In Teilen enthält der Koalitionsver-
wertiger Lebensverhältnisse ist es müssen Wege definiert werden, die
trag bereits Vereinbarungen, deren
nicht, überall gleiche Angebote vorzu- sicherstellen, dass die Bundesmittel
Umsetzung geeignet ist, einen Beitrag
11 | Kommunal relevant | Juni / Juli 2018Sie können auch lesen
