Unser Hamburg: Wir wachsen zusammen - #zusammenwachsendeStadt - CDU Hamburg
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Unser Hamburg:
Wir wachsen zusammen.
#zusammenwachsendeStadt
11 Zusammengefasst
2
3 Kapitel Seite
4 Zusammen den Wandel gestalten – Chancen der Metropole nutzen 3
5 1. Zusammen Wachstum gestalten und Wohlstand sichern 8
6 2. Zusammen sicher leben 17
7 3. Zusammen in der Stadt wohnen und leben 26
8 4. Zusammen zu einer neuen Mobilität 32
9 5. Zusammen das Klima und die Umwelt schützen 37
10 6. Zusammen Talente schmieden 42
11 7. Zusammen eine Wissenschaftsmetropole werden 51
12 8. Zusammen Gemeinschaft fördern 53
13 9. Zusammen eine Stadt der Kultur und des Sports gestalten 63
14 10. Zusammen unsere Stadt nachhaltig und bürgerfreundlich machen 68
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222 Unser Hamburg:
23 Wir wachsen zusammen.
24 #zusammenwachsendeStadt
25 Zusammen den Wandel gestalten – Chancen der
26 Metropole nutzen
27 Die Welt ändert sich rasant. Die Menschen erleben die Dynamik und den
28 Veränderungsdruck in einer Großstadt wie Hamburg besonders intensiv, denn hier kommen
29 die Auswirkungen der Globalisierung und Digitalisierung schneller an als andernorts. Was
30 heute gilt, kann morgen schon anders sein. Die Folgen internationaler Krisen, spürbarer
31 Klimaveränderungen, die Entwicklung neuer Wirtschaftsbereiche und der Rückgang
32 ehemals erfolgreicher Branchen spielen sich nicht mehr in fernen Orten ab, sondern
33 betreffen die Menschen vor Ort in Hamburg ganz direkt. Das erfordert eine enorme
34 Veränderungs- und Anpassungsbereitschaft des Einzelnen und der Gesellschaft. Wir wollen
35 eine Politik, die Veränderungen, Unterschiedlichkeit und Wachstum als positive
36 Herausforderungen annimmt und den Wandel gemeinsam gestaltet. Das erfordert Mut und
37 Kraft. Wir sind die Mutigen und Dynamischen, die Hamburg als zusammenwachsende Stadt
38 voranbringen werden.
39
40 Freiheit statt Bevormundung – Gemeinschaft, Gerechtigkeit und
41 Leistungsbereitschaft stärken!
42 Damit das Handeln nicht orientierungslos ist, muss die Politik gerade in Zeiten schneller
43 Umbrüche auf einer soliden und gut begründeten Wertebasis stehen, die auch dann gilt,
44 wenn Zeiten unsicher und Entwicklungsverläufe unberechenbar sind.
45 Wir haben diese soliden Werte: Verteidigung der Freiheit und Achtung der Würde jedes
46 Menschen, Bewahrung der Schöpfung, Belohnung von Leistung und Innovation sowie
47 Solidarität mit den Bedürftigen. Wir sind als Partei der sozialen Marktwirtschaft davon
48 überzeugt, dass Eigenverantwortung, Initiative, Kreativität, harte Arbeit und Leistung – im
49 Rahmen eines freien und fairen Wettbewerbs – belohnt werden müssen. Leistung muss sich
50 lohnen, damit Innovationen und Investitionen vorangetrieben werden. Nur so sind wir als
351 Gesellschaft in der Lage, den Wandel mitzugestalten, statt mit seinen Konsequenzen leben
52 zu müssen. Nur so kann der Wohlstand aller vermehrt werden.
53 Als Partei mit klaren Grundwerten sind wir auch in Zeiten von Umbrüchen verlässlich.
54 Unsere Grundwerte sind zeitlos. Jeder kann sich darauf verlassen. Sie richten sich nicht nur
55 an eine bestimmte Gruppe oder Strömung in der Gesellschaft, sondern ausnahmslos an alle.
56 Die Achtung der Würde und Freiheit eines jeden Einzelnen sowie Gerechtigkeit und
57 Solidarität sind die Grundwerte unserer Politik. Sie stehen für unseren politischen Auftrag,
58 jeden Menschen zu sehen und die Würde und das Recht auf Freiheit und
59 Selbstverwirklichung – unabhängig von Alter, Herkunft sowie der Art zu leben und zu
60 denken – zu verteidigen. Intoleranz und Hass in der Gesellschaft sowie Abwertungen von
61 Menschen, die vermeintlich nicht ins Bild passen, Extremismus, Rassismus und
62 Antisemitismus lehnen wir ab. In Zeiten des Wandels darf das Neue und Andere nicht per se
63 verdächtigt werden, sondern kann ebenso zur Gesellschaft gehören wie das Bewährte und
64 Bekannte.
65 Unsere Werte sind für uns der Auftrag, den Menschen zu sehen, Brücken zu bauen,
66 Gemeinschaft und Kooperation zu fördern und so den sozialen Frieden zu sichern. Wir sind
67 davon überzeugt, dass es besser ist, miteinander zu reden, anstatt sich abzuschotten.
68 Wir sind auch vom Prinzip der Subsidiarität überzeugt. Wir gehen davon aus, dass die
69 Menschen in der Regel selbst am besten wissen, was gut für sie ist und der Staat die
70 Bürgerinnen und Bürger weder mit Paternalismus bevormunden noch mit Ideologien
71 beglücken darf. Doch der Staat muss dort handlungsfähig und stark sein, wo er zum Schutz
72 der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger, zum Schutz der Schwachen und zur
73 Organisation der Gemeinschaft gebraucht wird.
74
75 Den Menschen in den Mittelpunkt stellen
76 Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, muss ihn beteiligen und seine Sicht
77 und Bedürfnisse verstanden haben. Die Stadtgesellschaft ist geprägt von Komplexität,
78 Heterogenität und Anonymität. Daher sind uns wirkungsvolle Beteiligungsformate
79 besonders wichtig. Eine funktionierende Demokratie braucht Zeit zum Verstehen,
80 Beteiligen und Aushandeln. Sie kann dem Menschen in der Regel keine einfachen Lösungen
81 für komplizierte Sachverhalte bieten. Nicht immer, aber oft, sind daher Kompromisse die
82 ehrlichere Antwort.
483 Die staatliche Infrastruktur auf höchstes Niveau heben
84 Unsere Zukunft ist davon abhängig, wie gut wir unser Land, insbesondere unseren
85 Rechtsstaat, für die kommende Zeit aufstellen. Er ist Garant für Freiheit, Gerechtigkeit und
86 Sicherheit.
87 Wir müssen den Anspruch haben, eine hervorragende Infrastruktur für alle Menschen und
88 Unternehmen aufzubauen, um mit den schnellen Veränderungen mithalten zu können und
89 die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Das gilt für öffentliche Einrichtungen und
90 Verwaltungsverfahren jeder Art, das gilt aber auch für die Gesundheits- und
91 Daseinsvorsorge und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.
92 Wir müssen die Schul- und Hochschulbildung sowie die Aus- und Weiterbildung, in den
93 Fokus rücken. Nur wenn wir Bildung, Kompetenzen und Forschung massiv fördern, werden
94 wir im Wandel der Zeit bestehen und mithalten können. Dazu gehört es auch, den
95 Wissenschaftstransfer aktiv zu unterstützen. Motivation und Unternehmergeist dürfen in
96 Deutschland nicht an im internationalen Vergleich ungünstigen Rahmenbedingungen
97 scheitern.
98 Hamburg muss zur Smart City werden. Smart City ist eine Bezeichnung für eine Stadt, die
99 Informations- und Kommunikationstechnologien einsetzt, um die Qualität und Leistung
100 städtischer Dienstleistungen wie Verkehr und Versorgung zu verbessern, um
101 Ressourcenverbrauch, Verschwendung und Gesamtkosten zu reduzieren. Ziel ist es, die
102 Lebensqualität aller Hamburgerinnen und Hamburger durch den Einsatz und die
103 Vernetzung intelligenter Technologien zu verbessern.
104
105 Gemeinschaft und länderübergreifende Kooperationen stärken
106 Kooperation und Gemeinschaft befördern den Zusammenhalt und den Wohlstand unserer
107 Gesellschaft. Wir sind davon überzeugt, dass Hamburg besser im Verbund mit den
108 Nachbarregionen bestehen kann. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit und
109 gemeinsame Regionalstrategie stärkt die Metropole als Wirtschafts-, Wissenschafts- und
110 Innovationsstandort. Sie macht die gesamte Region lebenswerter und so zum Magneten für
111 gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmerinnen und
112 Unternehmer.
5113 Auch der Wohnungsbau der Zukunft profitiert von Strategien, die die Metropolregion
114 Hamburg als Ganze im Blick haben und die die Attraktivität der äußeren Stadtteile genauso
115 stärken, wie die Verkehrsanbindung zwischen diesen. Unsere Stadtplanung muss das
116 direkte Umfeld der Menschen im Stadtteil attraktiv und lebenswert machen, während
117 kulturelle Highlights und andere „Leuchttürme“ die Identifikation mit der Stadt stärken. Zu
118 einer lebendigen Stadt gehören auch Handwerksbetriebe, ein abwechslungsreicher
119 Einzelhandel und ein florierendes Restaurant- und Gastgewerbe. Diese brauchen bezahlbare
120 Gewerbemietflächen.
121 Auf Kooperation und Miteinander kommt es aber auch im kleineren Kreis an.
122 Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind tragende Säulen unserer Gesellschaft,
123 die gestärkt werden müssen. Das Auseinanderdriften der Gesellschaft kann verhindert
124 werden, wenn die Menschen sich kennen und verstehen lernen. Wer gemeinsam in Vereinen
125 Sport treibt, in Initiativen ein Ziel verfolgt und auf Nachbarschaftsfesten zusammenkommt,
126 hat mehr Verständnis und Toleranz füreinander. Einsamkeit und Orientierungslosigkeit
127 können besser zurückgedrängt werden, wenn man als Gemeinschaft aufeinander achtet.
128 Das wollen wir fördern.
129
130 Unser Hamburg, unser Weg
131 Ziel unserer Politik ist eine Metropole Hamburg, die zusammenwächst und zusammen
132 wächst. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir scheinbare Gegensätze zusammendenken.
133 Wachstum und Klimaschutz bedingen einander. Innovation und Technologiefreundlichkeit
134 schließen ein lebenswertes Umfeld nicht aus, sondern befördern es. Wir wollen einen
135 starken Rechtsstaat und gleichzeitig eine tolerante und solidarische Hamburger
136 Gesellschaft.
137 Wir sind für ein innovatives Hamburg. Wirtschaft und Wissenschaft gehören für uns
138 zusammen. Neben der Förderung des Mittelstands und des Handwerks setzen wir auf den
139 Ausbau erfolgreicher Wirtschaftsbereiche, die Stärkung der Innovationskraft und die
140 Neuansiedlung von Unternehmen mit Zukunftstechnologien.
141 Wir sind für ein sicheres Hamburg. Wir wollen einen starken und wehrhaften Rechtsstaat,
142 der alles tut, um seine Bürger vor Kriminalität, Gewalt und terroristischen Gefahren zu
143 schützen und seine Freiheiten zu garantieren.
6144 Wir sind für ein lebenswertes Hamburg. Wir wollen das Wachstum Hamburgs gestalten und
145 die Lebensqualität fördern. Wir setzen auf Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich,
146 Erhaltung von Grünflächen, Wohnungsbau im Hamburger Umland und eine schnelle und
147 sichere Mobilität durch kluge Lösungen und technischen Fortschritt.
148 Wir sind für ein verantwortungsbewusstes und leistungsorientiertes Hamburg. Wir machen
149 Politik für Leistungsträgerinnen und Leistungsträger – dazu zählen wir vor allem die
150 Menschen, die morgens aufstehen, die Kinder zur Schule bringen, den ganzen Tag hart
151 arbeiten und abends als Trainerin und Trainer auf dem Sportplatz stehen. Wir wollen die
152 Eigenverantwortung der Menschen stärken und staatliche Einmischung in
153 Angelegenheiten, die die Menschen selbst regeln können, zurückdrängen. Wir werden
154 Bevormundung nicht akzeptieren, sondern Freiheit, Vielfalt, Selbstbestimmung und
155 Erfindergeist Raum geben. Der Schutz und die Förderung von Familien und Kindern sind für
156 uns zentral. Wir wollen eine sichere, innovative und qualitativ hochwertige
157 Gesundheitsversorgung. Und wir verfolgen eine ganzheitliche Klima- und Umweltpolitik,
158 die ökologische, ökonomische und soziale Ziele gleichermaßen berücksichtigt. Dafür setzen
159 wir auf technische Innovationen und Anreize anstelle von Verboten und Bevormundung.
160 Wir sind uns unserer Verantwortung für die kommenden Generationen bewusst und
161 appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger.
162 Wir sind für ein kluges Hamburg. Grundlage unserer Bildungspolitik ist eine
163 Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulen, die Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit
164 gleichermaßen fördert. Einige dieser Ziele konnten wir in den Vereinbarungen zum
165 Schulstrukturfrieden verankern und umsetzen. Doch Hamburg braucht mehr gute Bildung
166 – wir wollen vor allem für unsere Jüngsten die besten Rahmenbedingungen schaffen, damit
167 ihre Neugierde erhalten und gefördert wird. Hierfür braucht es die besten Lehrerinnen und
168 Lehrer.
169 Wir sind für ein bewegtes Hamburg. Ein breites und qualitativ hochwertiges Kulturangebot
170 schafft ebenso Lebensqualität wie ein überzeugendes Sportangebot. Beides verfügt
171 gleichermaßen über integrative Kraft und trägt damit zum Zusammenhalt unserer
172 Gesellschaft bei. Wir setzen uns für eine – auch qualitativ – wachsende Kultur ein und
173 werden der Förderung des Sports künftig mehr Gewicht beimessen.
174
175
7176 1. Zusammen Wachstum gestalten und Wohlstand
177 sichern
178 Hamburgs Wirtschaft ging es viele Jahre gut. Als siebtgrößte Stadt der Europäischen Union
179 ist Hamburg einer der bedeutendsten Wirtschaftsräume in Europa. Wir haben ganz
180 besonders von der jahrelangen Hochkonjunktur in Deutschland und von der Globalisierung
181 profitiert. Die gesamte Region lebt und arbeitet gerne in dieser Stadt.
182 Nun stehen wir vor zwei Herausforderungen: Wir müssen uns auf unsichere Zeiten
183 einstellen und zugleich Hamburgs Wirtschaft und Verwaltung für das digitale 21.
184 Jahrhundert fit machen. Die Ausgangslage ist nicht einfach: Im bundesweiten Vergleich
185 hatte Hamburg in den letzten Jahren im Durchschnitt nur mäßige
186 Wirtschaftswachstumsraten. Manche Industrie wandert in andere Bundesländer oder ins
187 Ausland ab. Die Frachtzahlen des Hamburger Hafens stagnieren, während sie in anderen
188 großen europäischen Häfen, wie Rotterdam und Antwerpen, wachsen. Internationale
189 Handelsstreitigkeiten, der Brexit und fortgesetzte internationale Krisen setzen Deutschland
190 und damit auch die Hafen- und Exportmetropole Hamburg zunehmend unter Druck. Durch
191 einen tiefgreifenden Strukturwandel verändern sich die weltweiten Wertschöpfungsketten.
192 Auch der technologische Wandel – von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz bis
193 Nanotechnologie und erneuerbare Energien – erfordert eine Neuorientierung.
194 Als Partei der sozialen Marktwirtschaft stehen wir dafür, dass sich Leistung lohnt. Menschen
195 treiben Innovationen und Investitionen an, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert.
196 Ohne neue Ideen, intelligentere und nachhaltige Produkte, ohne innovative
197 Dienstleistungen ist Hamburg als Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb gefährdet.
198 Dabei ist Wirtschaftswachstum kein Vorteil für einige wenige, sondern Voraussetzung für
199 Wohlstand und Arbeitsplätze für alle. Insofern begrüßen wir das Wachsen unserer Stadt und
200 der gesamten Region. Hamburgs Wachstum darf aber nicht nur verwaltet, sondern muss
201 gestaltet werden. Wir müssen Hamburg in diesen herausfordernden Zeiten zukunfts- und
202 krisenfest machen, damit es lebenswert bleibt und auch für künftige Generationen ein
203 glückliches, gesundes und sicheres Leben ermöglicht.
204 Hamburgs Wirtschaftspolitik muss sich auf die Stärkung der Innovationskraft
205 konzentrieren. Die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen muss gefördert und
206 neue Schlüsseltechnologien nach Hamburg geholt werden. Wir brauchen die besten Köpfe
8207 und Ideen in Hamburgs Region. Dazu braucht es eine langfristige Innovationstrategie, die
208 sicherstellt, dass die finanziellen Mittel für Bildung, Hochschulen, Infrastruktur und
209 Digitalisierung nicht zurückgefahren werden, wenn die Steuereinnahmen geringer
210 ausfallen.
211 Wir wollen die Metropolregion Hamburg stärker sichtbar machen und die Zusammenarbeit
212 zur Stärkung der Wirtschaft und der Lebensqualität der Menschen fortführen und vertiefen.
213 Kooperation und Zusammenhalt befördert den Wohlstand. Wir sind davon überzeugt, dass
214 wir unseren Standort darüber hinaus noch besser im Verbund mit den Nachbarländern als
215 Ganzes („Nordregion“) und somit weitergehender als die Zusammenarbeit in der
216 Kommunalregion im internationalen Wettbewerb ausbauen können. Eine
217 länderübergreifende Zusammenarbeit bringt uns auf allen Ebenen voran – sowohl als
218 Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandort, als auch als Magnet für gut
219 qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Kreative. Die „Nordregion“ soll ein
220 lebenswertes und bezahlbares Umfeld für alle bieten, die hier leben und arbeiten. Hamburg
221 gehört unter die Top-5-Wirtschaftsregionen in Europa und muss DIE Wirtschaftsmetropole
222 Nordeuropas werden.
223
224 Hamburgs Stärken ausbauen, neue Potentiale erschließen
225 Wir wollen die erfolgreichen Wirtschaftsbereiche in Hamburg – angefangen bei
226 Unternehmen aus Industrie und Handel, über Luftfahrt, Transport und Logistik sowie
227 Umwelttechnologien, Finanz- und die Gesundheitswirtschaft bis hin zu neuen Medien,
228 Kreativwirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Digitalwirtschaft – durch neue
229 Förderinitiativen bestmöglich unterstützen. Hamburg braucht auch in Zukunft Leuchttürme
230 in kritischen Industriebereichen, gerade weil sich Technologien und Märkte so schnell
231 ändern.
232 Die CDU Hamburg bekennt sich klar zum Industriestandort Hamburg und steht für eine
233 Förderung der Industrie. Hamburg braucht eine aktive und integrierte
234 Industrieansiedlungsstrategie von Politik und Behörden. Wir bekennen uns zum Masterplan
235 Industrie und wollen diesen fortschreiben.
236
237
9238 Der Hamburger Hafen: Herzstück unserer Stadt
239 Der Hafen muss ein Leuchtturm bleiben, denn noch immer sind rund 156.000 Arbeitsplätze
240 in der Metropolregion von ihm abhängig. Hamburg braucht einen zukunftsfähigen,
241 innovativen Hafen, der seine Bedeutung im harten internationalen Wettbewerb ausbauen
242 kann. Wir werden Innovation und Pilotprojekte im Logistikbereich und in der maritimen
243 Umwelttechnologie fördern. Der Hafen muss auf Basis modernster Logistiksysteme effektiv
244 in den globalen Handel eingebunden werden. Die Hafenbehörden müssen maximal effizient
245 und transparent arbeiten, die Zollabfertigungen schnell und reibungslos funktionieren und
246 die bürokratie- und liquiditätsbelastenden Steuerregularien reduziert werden. Ein wichtiger
247 Standortfaktor ist, dass die Mieten, Pachten und Gebühren nicht höher als die anderer
248 europäischer Welthäfen sein dürfen. Die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe
249 für große Containerschiffe, das Lösen der Verschlickungsproblematik durch Transport der
250 Sedimente in die Ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und ein guter Anschluss
251 an Binnenschifffahrt, Schiene und Straße sind weitere wichtige Voraussetzungen, um den
252 Hafen zukunftsfest zu machen. Der Schiffsverkehr muss umweltfreundlicher werden, indem
253 wir die Nutzung von Landstrom, Flüssiggas (LNG) und Wasserstoff vorantreiben.
254 Zugleich wissen wir aber, dass wir den Hafen als wirtschaftliches Herz dieser Stadt und der
255 gesamten norddeutschen Region weiterentwickeln müssen, damit er auch künftigen
256 Generationen als beschäftigungs- und wohlstandssichernder Garant eine verlässliche Basis
257 für ein selbstbestimmtes Leben bieten kann. In Kooperation mit der Hafenwirtschaft, den
258 Kammern und Verbänden werden wir mit diesem Ziel einen industriepolitischen
259 Zukunftskonvent „HafenHamburg 2030“ durchführen. Kernpunkt der Initiative ist die
260 gezielte Ansiedlung industrieller Forschungs- und Entwicklungsbereiche von Unternehmen
261 und Wissenschaftsinstitutionen zu mit klassischen Hafenunternehmen vergleichbaren
262 wirtschaftlichen Bedingungen.
263
264 Willkommen Zukunft: Digitalwirtschaft und neue Technologien
265 Die Metropolregion Hamburg muss zu einem bevorzugten Standort für Digital-
266 Unternehmen und neue Technologien werden. Wir brauchen eine digitale Industrialisierung
267 in unserer Stadt. Das schafft neue Arbeitsplätze, wenn bisherige an anderer Stelle wegfallen.
268 Dabei werden wir insbesondere Schlüsseltechnologien stärken, die die Voraussetzung sind,
269 um in anderen Bereichen erfolgreich zu sein, wie künstliche Intelligenz, Blockchain,
10270 Quantencomputer, 3D-Druck und Robotik. Wir wollen Firmen in Bereichen wie bspw.
271 autonomes Fahren, Batteriezellentechnik, Raumfahrt- und Energietechnologie sowie
272 Medizintechnik nach Hamburg bringen. Dazu werden wir Erweiterungsflächen für Gewerbe
273 an den Orten Steinwerder-Süd und am Kleinen Grasbrook ausweisen. Weitere Technologie-
274 und Innovationsparks müssen eingerichtet werden. Wir werden die Rahmenbedingungen
275 für die Games-Branche in Hamburg verbessern und eine substanzielle Projektförderung
276 nach den Vorbildern aus Bayern und NRW wieder einführen. Für innovative Technologien
277 müssen spezielle Fördertöpfe, die kurzfristig und unbürokratisch zu beantragen sind und die
278 vorrangig auf Impulssetzung, Forschung und Erprobung abzielen, eingerichtet werden.
279 Unsere Verwaltung muss sich auf die speziellen Bedürfnisse von Startups einstellen. Die
280 Metropolregion Hamburg darf sich nicht länger von Berlin den Rang als Stadt der Gründer
281 ablaufen lassen. Sie muss ein Magnet für Startups werden. Dafür wollen wir die
282 Zuständigkeiten bündeln, zentrale Anlaufstellen einrichten und die verschiedenen
283 Fördermöglichkeiten erweitern und klarer strukturieren. Wir wollen Anreize für
284 Ausgründungen durch Unternehmen und Hochschulen schaffen. Und vor allem muss die
285 öffentliche Verwaltung bei der Digitalisierung eine Vorbildfunktion übernehmen. Staatliche
286 Dienstleistungen müssen innovativ sein und den Bürgerinnen und Bürgern leichte
287 Bedienbarkeit und Zeitersparnis bieten, indem sie konsequent aus ihrer Perspektive
288 gedacht und entwickelt sind. Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
289 Verwaltung müssen mit einer IT ausgestattet sein, die modern und fehlerfrei arbeitet. Wir
290 wollen daher auch bei der Digitalisierung der Verwaltung immer auf der Höhe der Zeit sein
291 und in der Planung auch darüber hinaus. Um dies zu leisten, braucht die Stadt mehr eigene
292 IT-Experten, die wir für die Behörden gewinnen wollen.
293
294 Die Gesundheitswirtschaft: Hamburgs Hidden Champion
295 Die Gesundheitswirtschaft und der Bereich Life Science gehören zu den größten und mit
296 derzeit rund 180.000 Beschäftigten am schnellsten wachsenden Branchen in Hamburg. Die
297 Gesundheitswirtschaft ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil einer wirtschaftlichen
298 Zukunftsstrategie für Hamburg. Eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens lehnen wir
299 ab. Wir setzen uns einerseits für eine sichere, innovative und qualitativ hochwertige
300 Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hamburg ein und wollen gleichzeitig die
301 großen Potentiale der Gesundheitswirtschaft für Innovationen, hochqualifizierte
11302 Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in der Metropolregion Hamburg fördern.
303 Dazu werden wir die Gesundheitswirtschaft eng einbinden in die Digitalisierungsstrategie,
304 die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft verbessern, mit einer stärkeren
305 Kooperation mit Schleswig-Holstein den Gesundheitswirtschafts-Cluster ausbauen, die
306 Neuansiedlung von Unternehmen der Gesundheitswirtschaft fördern, dem absehbaren
307 Fachkräftebedarf durch gezielte Ausbildungs- und Anwerbestrategien begegnen und die
308 internationalen Potentiale der Hamburger Gesundheitswirtschaft stärken.
309
310 Erneuerbare Energien: Chance für die Zukunft
311 Wir wollen Hamburg zu einem Labor für Smart Energy machen. Daher wollen wir
312 Energiespeicherkapazitäten bei Unternehmen, in Wohngebäuden und bei Fahrzeugen
313 ausbauen und durch Dual-Energy-Systeme Anreize schaffen, überschüssige regenerative
314 Energie an Stelle fossiler Energieträger zu nutzen. Auf der anderen Seite müssen zusätzliche
315 Anreize geschaffen werden, Abwärme industrieller Produktion verstärkt für die Beheizung
316 von Wohnungen zu nutzen. Wir setzen darauf, überschüssige Strommengen durch
317 Verfahren wie Power-to-Gas und Power-to-Heat besser zu nutzen und zu speichern. Die
318 Förderung von Großprojekten wie der Norddeutschen EnergieWende 4.0 durch das CDU-
319 geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist dabei der richtige Weg.
320
321 Welcome to Hamburg: Die Tourismuswirtschaft
322 Mit mehr als 14 Millionen Touristen pro Jahr gehört Hamburg zu den beliebtesten
323 Touristendestinationen in Deutschland. Davon profitiert die Hamburger Wirtschaft mit
324 rund 88.000 direkten Arbeitsplätzen. Gerade im Servicebereich gibt es zahlreiche
325 Einstiegsmöglichkeiten für Geringqualifizierte und Berufseinsteiger, denen damit eine gute
326 Integration in den Arbeitsmarkt und eine dauerhafte sowie nicht verlagerbare
327 Beschäftigung ermöglicht wird. Wir möchten Hamburg noch attraktiver machen. Die
328 Hamburger Tourismuswirtschaft soll quantitativ, aber vor allem qualitativ wachsen. Nicht
329 nur Gäste von außerhalb, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger soll von der
330 Gastfreundschaft, Aufenthaltsqualität und Attraktivität Hamburgs profitieren. Das
331 Gastronomieangebot, insbesondere in den Abendstunden, muss deutlich ausgebaut und
332 vielseitiger gestaltet werden. An wassernahen Plätzen wie Brücken, Fleeten und der City
12333 sollen sich mehr Restaurants und Cafés ansiedeln können. Vor allem die Binnenalster wollen
334 wir zu einem gastronomischen und touristischen Anziehungspunkt weiterentwickeln. Eine
335 neu zu gestaltende Alsterpromenade werden wir umsetzen. Kultur- und
336 Sportveranstaltungen von internationalem Rang müssen gefördert werden. Um Hotel- und
337 Gastronomiebetrieben ausreichend Anreize zur Ansiedlung in Hamburg zu bieten, setzen
338 wir uns dafür ein, dass wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen in unserer Stadt herrschen.
339 Den Kreuzfahrtstandort Hamburg werden wir mithilfe von guten und emissionsarmen
340 Kreuzfahrterminals stärken. Wir wollen die Rahmenbedingungen am Flughafen verbessern,
341 damit Airlines ihren Standort in Hamburg behalten und sich ggf. weitere für Hamburg
342 entscheiden. Langfristig muss es das Ziel sein, das Angebot an Direktverbindungen von und
343 nach Hamburg weiter auszubauen und dabei wieder eine direkte Transatlantikverbindung
344 zu schaffen. Weitergehende Nachtflugverbote lehnen wir ab. Bestehende Regeln, wie die
345 zur Bahnbenutzung, müssen hingegen konsequent eingehalten und die Zahl an verspäteten
346 Starts und Landungen nach 23 Uhr muss spürbar reduziert werden. Hamburg Card App und
347 Hamburg Tourismus App müssen eins werden. Alle Mobilitätsangebote der Stadt sollen dort
348 zu finden sein.
349 Die Willy-Brandt-Straße schneidet die Innenstadt von der Speicherstadt/HafenCity ab.
350 Daher soll geprüft werden, ob sie unter die Erde verlegt werden kann, um mehr Ruhe und
351 mehr Raum in der City zu bekommen.
352
353 Messe- und Medienstandort Hamburg: Marketing für unsere Stadt
354 Mit dem Umbau des Congress Centrums (CCH) geht Hamburg grundsätzlich einen richtigen
355 Schritt zur Förderung des Kongress- und Messestandorts. Gemeinsam mit Hamburg Invest
356 und der Handelskammer, aber auch den verschiedenen Innovationsclustern wollen wir
357 weitere Themen möglicher Messen identifizieren, mit denen wir nicht nur Fachbesucher,
358 sondern auch andere Interessierte zur Teilnahme anregen und bei Unternehmen,
359 Verbänden, Organisationen und Wissenschaft gezielt für den Standort Hamburg werben.
360 Wir wollen, dass Hamburg auch weiterhin einer der bedeutendsten Medien- und
361 Agenturstandorte Deutschlands bleibt. Durch gezielte Vermarktung des Standortes wollen
362 wir erreichen, dass sich Unternehmen der Digital- und Medienbranche in Hamburg neu
363 ansiedeln, und gleichzeitig eine Abwanderung bestehender Unternehmen verhindern.
364
13365 Tragende Säule der Wirtschaft: Der Mittelstand
366 Der Mittelstand, einschließlich Handel und Handwerk, ist die tragende Säule der
367 Hamburger Wirtschaft. Wir fördern die Weiterbildung und unterstützen den Mittelstand bei
368 Internationalisierung und Digitalisierung und laden Handels- und Handwerkskammer ein,
369 einen gemeinsamen Masterplan „Mittelstand 2030“ zu erarbeiten.
370 Wir wollen die Attraktivität der Hamburger Innenstadt erhöhen und so den ansässigen
371 Einzelhandel stärken. Da vor allem kleinere, inhabergeführte Geschäfte zunehmend durch
372 die Konkurrenz des Onlinegeschäfts bedroht sind, müssen diese gezielt entlastet werden.
373 Hierzu möchten wir gemeinsam mit Kammern und Verbänden Lösungsansätze erarbeiten,
374 die z.B. in einer Absenkung der Kommunalabgaben liegen.
375 Wir wollen die duale Ausbildung mit noch besseren Berufsschulen und mehr
376 Wohnheimplätzen für Auszubildende fördern. Partnerschaften zwischen Schulen und
377 Betrieben sollen dazu beitragen, den Nachwuchs für das Handwerk zu begeistern. Dabei soll
378 ein Programm für die Förderung von Auszubildenden eingerichtet werden, das besonders
379 motivierte und begabte Auszubildende finanziell und geistig fördert und sie fähig für
380 Bachelor und Master macht. Wir wollen die Gebühren für Meisterschulen erstatten.
381 Denkbar ist hier ein Modell, wonach die Gebühren nachgelagert durch Verrechnung mit
382 Landessteuern (Gewerbesteuer) erstattet werden, wenn die Arbeit oder Betriebsgründung
383 in Hamburg erfolgt.
384 Damit Handwerker nicht aus Hamburg verdrängt und Fahrwege kurzgehalten werden,
385 setzen wir uns für Gewerbeflächen zu fairen Konditionen und für Handwerkerhöfe ein, die
386 auch in Wohngebieten angesiedelt werden können. Auch wollen wir eine Regelung schaffen,
387 die Handwerkern das Parken am Einsatzort erleichtert. Zum Beispiel durch spezielle
388 temporäre Parkzonen oder unbürokratische, für mindestens ein Jahr geltende
389 Ausnahmegenehmigungen.
390
391 Fit für die Zukunft: Hamburgs Infrastruktur verbessern
392 Staus und Umwege kosten viel Zeit und Geld, sie verursachen zusätzliche Emissionen und
393 Lärm. Im Jahr 2018 stand laut einer Studie jeder Mensch in Hamburg durchschnittlich fast
394 sechs Tage im Stau. Umfassende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und eine
395 effiziente Steuerung von Güter- und Lieferverkehren sind daher dringlich. Wichtig sind
14396 zudem eine effiziente Baustellenkoordinierung in der Metropolregion,
397 Mehrschichtbetriebe, ein Bonus-Malus-System für schnellere Fertigstellung sowie die
398 Einführung eines Verkehrsmodells für Hamburg, mit dem alle Projekte und Maßnahmen im
399 Straßenverkehr simuliert und berechnet werden können. Um im Stadtkern den
400 Schwerlastverkehr deutlich zu reduzieren, müssen die Planungen der gesamten A 26 von
401 Stade über die A 7 bis zur A 1 (vor allem der A 26-Ost/Hafenpassage), der Ausbau der A 1
402 und der A 7 sowie der Weiterbau der A 20 zügig umgesetzt werden. Wir setzen uns für den
403 Bau eines Tunnels zur Köhlbrandquerung ein, da er Vorteile hinsichtlich der Lebenszeit, der
404 Instandhaltungskosten und der Möglichkeit automatisierter Warenverkehre hat. Zusätzlich
405 muss der Hafenhinterlandverkehr vermehrt auf die Schiene und die Binnenschifffahrt
406 verlegt werden. In diesem Sinne muss alles darangesetzt werden, dass die Bahntrassen auch
407 auf deutscher Seite pünktlich zur Fehmarnbeltquerung fertig gestellt werden. Wir werden
408 uns dafür einsetzen, dass es zu einem Ausbau der Bahninfrastruktur im Eisenbahnknoten
409 Hamburg, insbesondere im Bereich Hauptbahnhof kommt. Zur noch besseren Anbindung
410 Hamburgs werden wir uns für einen leistungsfähigen Aus- bzw. Neubau der Bahntrasse
411 zwischen Hamburg und Hannover einsetzen, um hier mehr Kapazitäten für den
412 Hafenhinterlandverkehr, den Nahverkehr für Pendlerinnen und Pendler und zusätzliche
413 Kapazitäten und Fahrzeitverkürzungen für den Schienenpersonenfernverkehr zu erreichen.
414 Auch für den Ausbau der Binnenschifffahrtsinfrastruktur, wie einer neuen Schleuse in
415 Lüneburg, werden wir uns einsetzen.
416 Wir wollen in Hamburg die beste Infrastruktur für Wertschöpfung und Innovation in
417 Übereinstimmung mit international führenden Umweltstandards aufbauen. Wenn wir das
418 beste Breitbandnetz, den besten ÖPNV, die beste Energieversorgung und
419 Versorgungssicherheit, die besten Hochschulen, die beste 5G-Netzabdeckung und – ganz
420 generell – erstklassige öffentliche Einrichtungen haben, die leistungsstark und für
421 Unternehmen ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sind, werden wir den
422 Wirtschaftsstandort Hamburg voranbringen, aber auch etwas für den sozialen
423 Zusammenhalt und die Umwelt in der Stadt tun. Zentrale Voraussetzung für eine
424 beschleunigte Realisierung großer Infrastrukturvorhaben ist die Modernisierung des
425 Planrechts. Bedeutsame Planverfahren sollten künftig durch die jeweiligen
426 Landesparlamente bzw. den Bundestag beschlossen und das sog. Verbandsklagerecht
427 eingeschränkt werden. Wir wollen hierfür die erforderlichen landesgesetzlichen
428 Rahmenbedingungen schaffen bzw. bundesgesetzliche Änderungen anstoßen.
15429 Die digitale Transformation betrifft nicht nur die Privatwirtschaft. Auch die öffentliche
430 Hand ist in der Pflicht, mit Hilfe digitaler Lösungen in der Entscheidungsfindung, im
431 Verwaltungshandeln, in der Interaktion mit der Bürgerin und dem Bürger und mit den
432 Unternehmen sowie in der Organisation öffentlicher Leistungen agiler und transparenter
433 zu werden. Wir wollen, dass die Verwaltung gemeinsam mit privatwirtschaftlichen Akteuren
434 Technologien im Rahmen von Test- und Pilotprojekten erprobt.
435
436 Wirtschaftsmetropole bedeutet Wissenschaftsmetropole
437 Der Hamburger Hochschul- und Wissenschaftsstandort hat in der letzten Zeit durchaus
438 einige Erfolge im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zu verzeichnen.
439 Außerdem wurden wichtige Vorhaben wie die Innovationsparks, der Ausbau der TUH und
440 die Science City auf den Weg gebracht. Das ist gut so, aber ausreichend ist es nicht.
441 Wissenschaft und Gründerszene müssen zusammenkommen – auf jeden Quadratmeter für
442 Universitäten müssen zwei Quadratmeter für neue Gründerzentren folgen.
443 Um die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, wollen wir die
444 Metropolregion Hamburg zu einem international führenden Standort für Hochschulen,
445 Wissenschaft und Forschung in technologisch-wissenschaftlichen und gründerrelevanten
446 Teilbereichen ausbauen. Wir wollen Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus
447 der ganzen Welt anwerben und neue Professuren in den innovationsrelevanten Bereichen
448 einrichten.
449 Die Metropolregion Hamburg muss ein Magnet für Startups werden. Dafür ist der Ausbau
450 von Gründerförderungen, die Förderung von sog. InnovationHubs und Clustern und eine
451 Offenheit für werdende Unternehmerinnen und Unternehmer eine wesentliche
452 Voraussetzung. Wir wollen an den Hochschulen Anreize für Ausgründungen schaffen,
453 Lehrstühle für Unternehmertum sowie ein Center for Entrepreneurship einrichten.
454 Den Ausbau des Angebots an Wohnheimplätzen und die Sanierung der Hochschulen und
455 Mensen werden wir beschleunigen.
456
457 Arbeitskräfte halten – Fachkräfte für Hamburg begeistern
458 Nur wenn die Metropolregion Hamburg Arbeits- und Fachkräfte, Wissenschaftlerinnen und
459 Wissenschaftler sowie IT-Spezialistinnen und -Spezialisten anzieht und halten kann, bleiben
16460 wir wirtschaftlich stark und sind bereit, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wir
461 wollen eine gemeinsam mit den Nachbargemeinden abgestimmte Wohnungs- und
462 Verkehrsstrategie entwickeln, die das Leben und Arbeiten in und um Hamburg so attraktiv
463 wie möglich macht. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, setzen wir uns für gezielte
464 Aus- und Weiterbildung, mehr Wohnheimplätze für Auszubildende und qualifizierte
465 Zuwanderung ein. Wir unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle, damit Beruf mit Familie
466 und Pflege vereinbart werden kann.
467 Für den öffentlichen Dienst brauchen wir bestmöglich geschulte Mitarbeiterinnen und
468 Mitarbeiter. Investitionen in die Fort- und Weiterbildung und die Steigerung der
469 Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber sind dafür unumgänglich.
470
471 2. Zusammen sicher leben
472 Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben Anspruch darauf, ein selbstbestimmtes Leben
473 zu führen und ihre Potenziale entfalten zu können – in Sicherheit und Freiheit. Sicherheit ist
474 eine zentrale Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das
475 Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Dazu gehört vor allem der Schutz vor Kriminalität, Terror,
476 Gewalt und der Schutz der Privatsphäre. Wir fordern eine konsequente Anerkennung und
477 Beachtung unserer Gesetze und setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der die zentralen
478 Werte geteilt werden. Wo dies nicht erfolgt, wird der Rechtsstaat konsequent eingreifen.
479 Hamburg wächst und damit wachsen auch die Gefahren und die Anforderungen an die
480 Sicherheitsbehörden. Hamburg braucht deshalb eine Polizei, einen Verfassungsschutz und
481 eine Feuerwehr, die mitwachsen und optimal ausgestattet sind. Dazu gehört für uns die
482 Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und eine Metropolzulage, um
483 den höheren Lebenshaltungskosten in Hamburg Rechnung tragen.
484
485 Das Leben in Hamburg sicherer machen – Polizei und Verfassungsschutz
486 stärken
487 Die Anzahl der Straftaten in den letzten Jahren ist erfreulicherweise in ganz Deutschland
488 rückläufig. Trotzdem weist Hamburg im Bundesländervergleich nach Berlin noch immer die
489 meisten Straftaten pro 100.000 Einwohner in der Bundesrepublik auf (11.941,
17490 Bundesschnitt: 6.710) und hat mit nur 45,8 Prozent die zweitschlechteste Aufklärungsquote
491 (Bundesschnitt: 57,7 Prozent). Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist nirgends so
492 groß wie in Hamburg (und Berlin) und das Risiko für Straftäter, erwischt zu werden, ist
493 nirgends so gering wie in Hamburg (und Berlin).
494 Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, jederzeit und überall auf aktuelle
495 Kriminalitätsphänomene und -schwerpunkte wirksam reagieren zu können. Dafür wollen
496 wir in ausreichend Personal, die Qualität der Ausstattung und die Fort- und Weiterbildung
497 der Polizei investieren sowie an geeigneten Stellen weitere sog. mobile Polizeidienststellen
498 einrichten. Mit uns wird es den „digitalen Streifenwagen“ und eine flächendeckende digitale
499 Ausstattung geben. Zusätzlich muss auch die Kriminaltechnik besser finanziert werden, da
500 viele Straftaten erst durch Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik aufgeklärt oder
501 bewiesen werden. Um Straftaten wirksam verhindern und Täter schneller ermitteln zu
502 können, braucht die Polizei die richtigen Befugnisse. Dazu gehört die Online-Durchsuchung,
503 damit das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
504 Außerdem wollen wir den Videoschutz an öffentlichen Plätzen, auf den Straßen und im
505 Umfeld von Haltestellen, Parkhäusern und Fahrradabstellflächen ausbauen. Öffentliche
506 Wege und Plätze müssen zudem besser beleuchtet werden. Mit einem umfassenden Ansatz
507 wollen wir sog. Angsträume verhindern. Für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in
508 unserer Stadt wollen wir den Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen, den die SPD
509 im Jahr 2014 ersatzlos abgeschafft hat. Damit erhalten die Bezirke die Möglichkeit, die
510 Lebensqualität vor Ort zu steigern und gleichzeitig wird die Polizei entlastet, um ihre
511 Hauptaufgaben besser erfüllen zu können. Hamburg braucht zudem mehr hochqualifizierte
512 IT-Experten. Denn es darf nicht sein, dass Kriminelle, die im Internet unterwegs sind, der
513 Polizei meist einen Schritt voraus sind. Um sie für den Dienst in unserem Stadtstaat zu
514 begeistern, muss die Bezahlung erhöht und eine vernünftige berufliche Perspektive
515 gegeben werden. Wir werden wir eine Cyberstrategie für Polizei, Justiz und
516 Verfassungsschutz einführen, um bereits präventiv in der digitalen Welt Straftaten zu
517 verhindern. Konkret werden wir zum Beispiel eine Cyberstreife als eigene Einheit in der
518 Hamburger Polizei etablieren, die das Internet analog zum bekannten Streifendienst
519 bestreift. Einer Lockerung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen erteilen wir
520 eine klare Absage. Durch ein modernes Versammlungsgesetz für die Freie und Hansestadt
521 Hamburg wollen wir erreichen, dass – anders als es der Rückgriff auf das
522 Bundesversammlungsgesetzes von 1978 zurzeit erlaubt – unsere Sicherheitskräfte den
18523 besonderen Anforderungen großstädtischer Infrastruktur gerecht werden und Antworten
524 auch auf digitale Herausforderungen geben können. Dabei braucht es nach dem Vorbild
525 anderer Bundesländer eine neue Definition des Versammlungsbegriffs und dessen Grenzen.
526 Die von SPD und Grünen eingeführte Kennzeichnungspflicht wollen wir wieder abschaffen
527 und so das Vertrauen in unsere Polizei bekräftigen.
528 Das Verhindern terroristischer Anschläge und extremistischer Taten hat weiterhin hohe
529 Priorität. Um den sehr gefährlichen Personenkreis der extremistisch motivierten
530 Gefährderinnen und Gefährder zukünftig noch besser überwachen zu können, werden wir
531 die Sicherheitsbehörden mit wirksameren Befugnissen und Techniken ausstatten. Dazu
532 gehört die Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz, damit dieser Gefahren
533 erkennen und Anschläge verhindern kann. Wir wollen außerdem Maßnahmen ergreifen, um
534 ausreisepflichtige Straftäterinnen und Straftäter sowie Gefährderinnen und Gefährder
535 schnellstmöglich abzuschieben. Der Datenaustausch zwischen Ausländerbehörde und
536 Staatsanwaltschaft muss darüber hinaus dringend verbessert werden. Sicherheits- und
537 Sozialbehörden müssen bei begründetem Verdacht alle relevanten Daten austauschen
538 können. Dies gilt insbesondere für die Speicherung von Daten über Minderjährige und deren
539 Weitergabe an andere öffentliche Stellen (z.B. Legato), um Kinder aus schwerkriminellen
540 oder terroristischen Familien schützen zu können.
541 Wir wollen eine qualifizierte Leichenschau einführen, damit Tötungsdelikte nicht unerkannt
542 bleiben, die Datenbasis von Krankheiten und ihren Verläufen verbessert und medizinischer
543 Fortschritt gesichert wird. Wir wollen außerdem unsere Rechtsmedizin weiter stärken,
544 indem wir die Voraussetzungen schaffen für eine bessere, schnellere und umfassende,
545 digitale Autopsie, die neben Foto- und Videodokumentation u.a. auch Computertomografie,
546 Magnetresonanztomografie und Endoskopie umfasst.
547
548 Auch im Notfall gut aufgehoben sein – Feuerwehr und Hilfsorganisationen
549 verbessern
550 Für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger sind neben Polizei und
551 Verfassungsschutz auch die Feuerwehr und die Hilfsorganisationen wichtig. Sie treffen
552 allerdings nur in durchschnittlich 65 Prozent aller Fälle innerhalb der vorgegebenen
553 Hilfsfristen am Einsatzort ein. Wir wollen, dass Hamburgs Bürgerinnen und Bürger sicher
554 leben, egal in welchem Stadtteil. Deshalb werden wir das Personal aufstocken, das
19555 Standortkonzept der Feuerwehr aktualisieren, nach Bedarf neue Feuerwehrwachen
556 einrichten und bestehende schneller sanieren. Ebenso setzen wir uns für eine konsequente
557 Nachwuchsförderung und die Unterstützung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr
558 Hamburg ein. Der Schutz derjenigen, die für unsere Sicherheit ihre Gesundheit und Leben
559 riskieren, hat für uns höchste Priorität. Das gilt für den Schutz vor gewalttätigen Angriffen
560 und auch das erhöhte Krebsrisiko durch die Kontamination mit Brandrauch. Wir setzen die
561 erforderlichen Schutzmaßnahmen (Schwarz-Weiß-Trennung, Einsatzhygiene) ohne
562 Abstriche um.
563
564 Die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft holen: Für öffentliche
565 Veranstaltungen in Hamburg
566 Die Bundeswehr als Parlamentsarmee gehört in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb setzen
567 wir uns dafür ein, dass Veranstaltungen der Bundeswehr zukünftig auch an allgemein
568 öffentlichen Orten stattfinden. Das gilt beispielsweise für die Durchführung der jährlichen
569 Leutnantsbeförderung der Offiziersanwärter und -anwärterinnen der Helmut-Schmidt-
570 Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg.
571
572 Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit den Kampf
573 ansagen – Integration fördern
574 Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Offenheit und Toleranz, die Achtung der Würde,
575 des Selbstbestimmungsrechts und der Eigenverantwortlichkeit eines jeden sind die
576 tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Wir wollen jede Art von Extremismus, Rassismus
577 und Antisemitismus bekämpfen. Intoleranz und Hass in der Gesellschaft akzeptieren wir
578 nicht. Unsere Gesellschaft lebt vom Respekt und Schutz von Minderheiten und
579 Andersdenkenden sowie von der Pluralität an Meinungen, auch wenn sie einem selbst nicht
580 passen. Für Antisemitismus gibt es in Hamburg keinen Platz. Wir wollen Lotsen zur
581 Antisemitismus- und Extremismusprävention an Schulen nach hessischem Vorbild
582 aufbauen. Egal ob links- oder rechtsextrem oder religiös motiviert – wer gegen unsere
583 Rechtsordnung verstößt, den werden wir mit Entschiedenheit und allen Mitteln des
584 Rechtsstaates verfolgen.
20585 Die schrecklichen Bilder linksextremer und terrorähnlicher Angriffe auf unsere Stadt
586 während des G20-Gipfels dürfen sich nicht wiederholen. Im Kampf gegen den Extremismus
587 setzen wir deshalb auf Prävention und Repression und auf einen Rechtsstaat, der auf keinem
588 Auge blind ist. Immer mehr verfassungsfeindliche Gruppierungen versuchen, ihre
589 extremistischen Positionen über die gezielte und strategische Besetzung gesellschaftlich
590 akzeptierter Themen zu verbreiten. Diese Entgrenzung ist eine neue Gefahr, der unser
591 wehrhafter Rechtsstaat entgegentreten muss.
592 Wir wollen, dass Hamburg eine moderne, weltoffene und lebendige Stadt bleibt. Wir
593 begrüßen unsere Gäste sowie Neu-Hamburgerinnen und Neu-Hamburger bei uns. Sie
594 bereichern Hamburg mit neuen Impulsen, schaffen Arbeitsplätze und besetzen Stellen, wo
595 händeringend nach Personal gesucht wird. Aus Überzeugung helfen wir zudem den
596 Schutzsuchenden, die einen Anspruch auf Hilfe haben. Aber Selbstverständliches muss klar
597 sein: Wir heißen diejenigen willkommen, die sich an unsere Gesetze und Regeln halten und
598 die sich anstrengen, zum Wohlstand, zur Freiheit und zur positiven Entwicklung aller
599 beizutragen. Wir fordern rechtstreues Verhalten ein. Kriminalität wird nicht geduldet.
600 Rechtsfreie Räume werden nicht akzeptiert. Die Bekämpfung der organisierten sowie der
601 Clan-Kriminalität werden wir fokussiert angehen.
602 Die staatlichen Verfahren zur Prüfung des Aufenthaltsrechts müssen perfektioniert werden,
603 um schnell und transparent Entscheidungen treffen zu können. Diese müssen dazu
604 beitragen, Schutzsuchenden, die berechtigt sind, Hilfe zukommen zu lassen und diejenigen,
605 die keinen Anspruch haben, umgehend zurückzuweisen. Darüber hinaus wollen wir, dass
606 sich Hamburg im Bundesrat für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer einsetzt.
607 Den zwischen der Stadt Hamburg und dem Ditib-Landesverband Hamburg bestehenden
608 Vertrag kündigen wir. Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Vertrags können
609 aufgenommen werden, wenn sich Ditib deutschlandweit der strukturellen Einflussnahme
610 des türkischen Staates dauerhaft entzieht und insbesondere seine satzungsrechtliche,
611 personelle und finanzielle Unabhängigkeit vom türkischen Staat erklärt und vollzieht. Der
612 Vertrag mit der SCHURA Hamburg wird auch unverzüglich gekündigt. Verhandlungen über
613 den Abschluss eines neuen Vertrags können aufgenommen werden, wenn gewährleistet ist,
614 dass der Vorstand der SCHURA nicht mehr mit Vertretern eines reaktionären politischen
615 Islam besetzt ist.
616
21617 Vertrauen in den Rechtsstaat stärken – Unabhängigkeit der Justiz
618 verbessern
619 Die im Vergleich zu anderen Bundesländern hohe Kriminalitätsrate und die großstädtischen
620 Herausforderungen, wie Drogen- und Menschenhandel, organisierte Kriminalität und
621 Geldwäsche, erfordern eine handlungsfähige, flexible und schnell agierende
622 Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften sowie Justizverwaltung.
623 Wir müssen das Hamburger Justizwesen zukunftsfest machen. In einer sich schnell
624 verändernden Welt müssen rechtzeitig und zügig Maßnahmen ergriffen werden, um mit der
625 Entwicklung von Kriminalität und Rechtsfragen Schritt zu halten. Niemand weiß besser um
626 die Notwendigkeiten von Justizvollzugspersonal, Servicekräften, Richterinnen und Richtern
627 sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten als diese selbst. Die CDU Hamburg will daher
628 der Justiz die Möglichkeit einräumen, einen eigenen Haushalt und Stellenplan aufzustellen,
629 diese der Bürgerschaft vorzulegen und sich genehmigen zu lassen. Die Aufstellung des
630 Haushalts sowie des Stellenplans und das Beförderungswesen sollen in die Hände einer
631 unabhängigen Justizkommission gelegt werden. Diese Vorgehensweise ist internationaler
632 Standard. Wir wollen der Hamburger Justiz und damit auch dem Bereich der inneren
633 Sicherheit mehr Handlungsspielraum verschaffen. Hamburg soll das erste Bundesland
634 werden, in dem die dritte Gewalt wirklich unabhängig ist. Unser Ziel ist ein starker
635 Rechtsstaat, dem die Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt vertrauen können.
636 Ein CDU-geführter Senat wird sich dafür einsetzen, auf Bundesebene das Weisungsrecht der
637 Justizministerinnen und -minister gegenüber den Staatsanwaltschaften zu evaluieren und
638 die Einführung der funktionellen Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
639 zu überprüfen. Ein solches Vorhaben zieht die Lehren aus der Feststellung des EuGH, dass
640 die Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht die notwendige Unabhängigkeit besitzen,
641 um europäische Haftbefehle zu vollstrecken. Ziel ist es, durch erhöhte Eigenständigkeit und
642 Flexibilität die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu verbessern. Nur wenn
643 Polizei und Justiz am selben Strang ziehen, kann der Rechtsstaat unantastbar bleiben.
644 Ob Diebstahl, Betrug, Körperverletzung oder Verkehrsdelikte – die überwiegende Zahl der
645 Straftaten stammt aus dem Bereich der leichten bis mittleren Kriminalität. Diese Verfahren
646 werden in der Hauptabteilung II (Amtsanwaltschaft) der Staatsanwaltschaft bearbeitet.
647 Trotz Stellenaufbaus bei der Staatsanwaltschaft insgesamt bleibt die Bekämpfung der
22648 Alltagskriminalität vielfach auf der Strecke, da die Amtsanwaltschaft völlig überlastet und
649 unterbesetzt ist. Das werden wir ändern.
650 Hamburg soll eine Staatsanwaltschaft bekommen, die modern und effizient Straftäter
651 ermittelt und zur Verantwortung zieht. Denn die Arbeit der Polizei ist langfristig nur dann
652 erfolgreich, wenn Täter auch entsprechend verurteilt werden. Zur Bekämpfung von
653 Cyberkriminalität müssen mehr IT-Experten bei der Staatsanwaltschaft arbeiten. Offene
654 Stellen bei der Staatsanwaltschaft müssen umgehend besetzt werden.
655 Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Deshalb wurde im Strafrecht die sogenannte
656 Vermögensabschöpfung eingeführt, die sicherstellen soll, dass der rechtswidrig erlangte
657 Vorteil nicht beim Täter verbleibt. Zum 1. Juli 2017 gab es eine sinnvolle umfangreiche
658 Reform, die allerdings zu einer deutlichen Mehrbelastung insbesondere für die bei der
659 Staatsanwaltschaft tätigen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger führte. Es ist dringend
660 erforderlich, dort Personal aufzustocken. Viele Stellen in der Justiz sind bereits jetzt
661 unbesetzt. In den nächsten Jahren scheidet eine hohe Anzahl an Mitarbeiterinnen und
662 Mitarbeitern aus Altersgründen aus. Fehlendes Personal belastet die Zuverlässigkeit des
663 Rechtsstaates. Es verlängert die Verfahrensdauer in teils unzumutbarer und
664 rechtsstaatsgefährdender Weise. Die Aufstockung der Stellen für Richterinnen und Richter
665 muss fortgesetzt werden. Die Personalsituation auf den Geschäftsstellen muss erheblich
666 verbessert werden; Servicekräfte, die von extern eingestellt werden, müssen vernünftig
667 qualifiziert werden und berufliche Perspektiven erhalten. Die Fluktuation muss verringert
668 werden. Zudem brauchen wir mehr Gerichtsvollzieher, um die Zwangsvollstreckungen in
669 Hamburg zu sichern und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern.
670 Die gesamte Hamburgische Justiz muss wie die gesamte Verwaltung als Arbeitgeber
671 attraktiver werden, um qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen. Dies gilt vor allem auch
672 für die Rechtspflege, den Gerichts- und den Justizvollzug. Dazu brauchen wir u.a.
673 Wohnheime für Anwärterinnen und Anwärter sowie Auszubildende und eine höhere
674 Vergütung für Rechtsreferendare und -referendarinnen. Obwohl das Leben in Hamburg
675 teuer ist, verdienen sie bundesweit am wenigsten. Das wollen wir ändern.
676 Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen
677 und Mitarbeiter im Justizvollzug (Anhebung und Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage,
678 Einführung Heilfürsorge) und wir benötigen mehr Beförderungsoptionen.
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