Einladung zur mitgliederversammlung - S. 34
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ausgabe 2.2018 | www.mehr-demokratie.de Einladung zur Mitgliederversammlung S. 34 Vorstandswahlen S. 37
Inhalt
bundesweite volksentscheide
4 DiREktE DEMokRatiE stEht DRiN.
DiE aRBEit gEht wEitER.
7 Ein Geburtstagsgeschenk für Mehr Demokratie
8 Mehr Demokratie in der Allianz vielfältige
Sie steht im Koalitionsvertrag! Demokratie
Wie bekommen wir direkte
Demokratie auf Bundesebene? EUROPA
11 GroSSe Koalition will CETA umsetzen, aber ...
ab Seite 4
12 die eu braucht einen Bürgerkonvent!
grundlagen
14 Glyphosat: Ein Thema für die Volksabstimmung?
bundesländer
16 Demokratie von unten wachsen lassen
18 neues aus den landesverbänden
rezension
20 Demokratie demokratisieren
International
21 Koalitionsbedingung für direkte demokratie
titelbild jan hagelstein, Links oben Jan Hagelstein, links mitte Lutz Bohm / FlickR (CC By-sa 2.0), links unten photocase
versenkt
24 DiREktE DEMokRatiE iNs gEsPRäCh gEBRaCht
26 kurz notiert
Glyphosat: Ein Thema für die
Volksabstimmung?
OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE
28 Ringgespräche in Unternehmen
ab Seite 14
Grundlagen
30 GEGENREDE zur NEO-OBRIGKEITLICHEn SKEPSIS
GEGENÜBER VOLKSENTSCHEIDEN
MD Intern
34 Einladung zuR BUNDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG
37 Bundesvorstandswahl: Die Kandidierenden
stellen sich vor
Mehr Demokratie wird 30
Am 15. September, dem internationalen Tag der Demokratie,
Direkte Demokratie in Österreich feiert Mehr Demokratie seinen 30. Geburtstag in Berlin.
FPÖ bricht Wahlversprechen Beachten Sie die Rückseite!
ab Seite 21
1 www.mehr-demokratie.de | Nr. 116 | 2/2018
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
das erste Mal stehen in einem Regierungsvertrag „direkte Demokratie“ und „Bürger-
beteiligung“ (siehe Artikel ab Seite 4). Das Maximum der GroKo – hart errungen – ist
das Minimum. Für uns. Und sicher auch für die 72 Prozent, die in einer Umfrage im
September kurz vor der Wahl gesagt haben: Wir wollen Volksentscheide auch auf
Bundesebene!
Das gibt uns jetzt nicht nur den Grund, sondern auch den Anlass, hart weiter zu
kämpfen, den Erfolg mit dem Gelingen zu verbinden und dafür einzustehen, trotz der
Bedenkenträger in der Regierung. Vor allem kommt es auf kluge Regelungen an, damit
die Enttäuschung nicht alle Hoffnungen zunichte macht.
Solche klugen Regelungen brauchen wir auch in den Bundesländern. In Baden-
Württemberg startet Mehr Demokratie deshalb einen Volksantrag für direkte Demo-
kratie in den Landkreisen (siehe Seite 16), in Bremen ein Volksbegehren für das bür- Claudine Nierth,
gerfreundliche Wahlrecht (Seite 19), und in Hessen werden die Bürger/innen im Herbst Bundesvorstandssprecherin
über Verfassungsänderungen entscheiden. Darin enthalten: deutliche Erleichterungen von Mehr Demokratie.
für Volksbegehren (Seite 19).
Und auch der Kampf gegen CETA und verwandte Handelsabkommen muss weiter-
gehen! Die Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung
dazu gebracht, dem Handelsvertrag mit Kanada im Bundesrat nicht zuzustimmen – ein
großer und wichtiger Erfolg! Denn die neue Große Koalition will CETA umsetzen,
unsere Kritik an den demokratiefeindlichen Teilen des Abkommens ignoriert sie (siehe
Artikel auf Seite 11). Doch wir werden dranbleiben!
Wer möchte, dass in diesem Land alle Menschen an Bord bleiben, muss alle Men-
schen an Bord holen. Für mich mich sind direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
die Gangway. Die gilt es jetzt zu bauen.
Ihre
Claudine Nierth
3
Bundesweite Volksentscheide
direkte demokratie steht drin.
Die Arbeit geht weiter.
Eine neue Regierung ist gebildet – wie machen wir weiter?
von Ralf-Uwe Beck
Wir haben gelernt – aus jedem Wahlkampf etwas. Aus dem von Unterschriften gesammelt. Wir haben unsere Lobbyarbeit ver-
2013, dass wir unsere Kräfte einteilen, während der Koalitions- dreifacht und mehr als 100 Gespräche mit Parteivorständen,
verhandlungen Druck aufbauen müssen und dafür einen langen Abgeordneten, Staatssekretären, Ministerinnen, sogar mit dem
Atem brauchen. Aber dass es sechs Mo- Bundespräsidenten geführt. Wir haben
nate dauern könnte, bis die Regierung keinen der Parteitage von SPD, Bündnis
gebildet, der Koalitionsvertrag unter- 90/Die Grünen, FDP und CSU ausgelas-
Zum ersten Mal
schrieben ist … damit hat wohl niemand sen, die Viertelmillion Unterschriften
gerechnet, wir freilich auch nicht. steht in einem symbolisch fünf Mal übergeben. Das
Bei allen Unkenrufen, was wir nun Koalitionsvertrag, Ziel all dessen: Eine Formulierung im
wirklich erreicht haben, steht eines kaum den die CDU Koalitionsvertrag, die möglichst nah an
in Zweifel: Der Verein Mehr Demokratie unseren Forderungen die Einführung der
mit verhandelt hat,
mit all seinen Mitarbeitenden, mit vielen, direkten Demokratie auf Bundesebene
wirklich vielen ehrenamtlich Engagier- das Stichwort garantiert.
ten, ist mit dieser Kampagne zur Hoch- „direkte Demokratie“. Das haben wir zwar nicht geschafft.
form aufgelaufen. Aber … Zum ersten Mal steht in einem
Wir haben während des Wahlkamp- Koalitionsvertrag, den die CDU mit ver-
fes die 90 Wahlkreise bearbeitet, in de- handelt hat, das Stichwort „direkte De-
nen wir die Politiker/innen vermutet haben, die bei den Koali mokratie“. Damit ist die Tür zum bundesweiten Volksentscheid
tionsverhandlungen eine Rolle spielen könnten. Wir haben – was einen Spaltbreit offen. Das, liebe Freundinnen und Freunde der
es so kräftig und so entschlossen für den bundesweiten Volks- Demokratie, ist bereits ein politischer Erfolg. Es ist Ergebnis
entscheid bisher noch nicht gab – ein Bündnis aus 36 Organisa- unserer Kampagne. Und daraus entwickelt sich das Arbeitspro-
tionen geschmiedet. Wir haben binnen kürzester Zeit 270.000 gramm für die nächsten Jahre.
4 www.mehr-demokratie.de | Nr. 116 | 2/2018
Bundesweite Volksentscheide
„Ohne Volksabstimmung ist alles Banane!“: Der „Bananensprayer“ Thomas Baumgärtel in Aktion vor dem Konrad-Adenauer-Haus,
kurz bevor die Koalitionsverhandler/innen dort eintreffen. (Fotostrecke: Jan Hagelstein, Michael von der Lohe)
Was steht im Koalitionsvertrag? Die gesamte Debatte um die direkte Demokratie war durch den
Brexit verunsichert. Ein Missverständnis, klar, weil der Brexit
Natürlich hat der Passus im Koalitionsvertrag Scharniere, über
die sich die Tür schnell wieder zuschlagen lässt. Da steht: auf eine Befragung zurückgeht, die von „oben“ angesetzt war
– eine Form der direkten Demokratie, die wir gerade nicht for-
„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die dern. Aber wer ein Thema versenken will, kümmert sich kaum
Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form un- um eine sachgerechte Differenzierung, trägt die Verunsiche-
sere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demo- rung vor sich her, um das Thema auf Abstand zu halten.
kratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung Hinzu kam die Wahl von Donald Trump und das Wieder-
und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem erstarken der AfD in der Flüchtlingskrise. Die AfD hat die
sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse direkte Demokratie im Wahlkampf besetzt, und zwar ebenfalls
erarbeitet werden.“ nicht sonderlich differenziert. Die direkte Demokratie jeden-
falls schien im vergangenen Sommer bei fast allen Parteien
Eine Expertenkommission garantiert noch lange nicht den Ein- diskreditiert. Ausnahme: Die CSU. Ihre Mitglieder haben
stieg in den Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene, sie bei der ersten Mitgliederbefragung ihrer Geschichte auf
zumal sie untersuchen soll, „ob“ dies die Forderung nach dem bundesweiten
überhaupt ein gangbarer Weg ist. Was Volksentscheid festgelegt. Aber nicht
also ist daran erfolgreich? nur das, sie hat damit auch wirklich
Die direkte Demokratie
Verständlich wird dies, wenn wir ernst gemacht, die Forderung in ihren
uns den Ausgangspunkt vergegenwärti- schien im vergangenen Bayernplan aufgenommen und sogar
gen. Noch 2013 stand die Forderung Sommer bei fast allen eine Garantie abgegeben, das Thema bei
nach dem bundesweiten Volksentscheid Parteien diskreditiert. den Verhandlungen um die Regierung
ganz selbstverständlich in den Wahlpro- auf den Tisch zu legen. Das hat sie dann
grammen von Bündnis 90/Die Grünen, sehr verlässlich auch getan.
Die Linke, FDP und SPD. Gerade die
SPD hatte zuvor einen vollmundigen Parteitagsbeschluss ge- SPD und FDP wieder im Boot
fasst und folgerichtig einen Gesetzentwurf in den Bundestag Es hat sich – je länger verhandelt wurde, umso mehr – einiges
eingebracht. Noch dazu einen guten, der von der Überzeugung geklärt. Während der Jamaika-Verhandlungen ist die FDP ein-
getragen war, dass die parlamentarische Demokratie den Hang geschwenkt, so dass sich Bündnis 90/Die Grünen, FDP und
zum Besseren am ehesten mit der direkten Demokratie er- CSU auf einen Kompromiss verständigen konnten. Dahinter
klimmen kann. Im Programm der SPD für die Bundestags- wird keine der Parteien wieder zurückfallen können. Es darf
wahl 2017 war aus direkter Demokratie „direkte Beteiligung“ also zukünftig wieder mit der FDP gerechnet werden. Und viel-
geworden. Keine Rede mehr vom bundesweiten Volksent- leicht entdeckt die Partei, die Bürgerrechte lange Zeit auf dem
scheid. Ähnliches bei der FDP. Schirm hatte, die Bürgerbeteiligung überhaupt wieder für sich.
5
Bundesweite Volksentscheide
Und die SPD ist während der Koalitionsverhandlungen dann über Und genau besehen gibt das der Koalitionsvertrag auch her.
sich und ihr Wahlprogramm hinausgewachsen. Sie steht im Wort, Denn dort steht ja auch, zu klären sei, „in welcher Form“ Bür-
an ihre Programmatik anzuknüpfen und das Thema wieder dort- gerbeteiligung und direkte Demokratie auszubauen sind. Da
hin zu holen, wo es hingehört – nach vorn. Und nicht zuletzt wird haben wir eine Menge Ideen.
sich die CDU endlich nicht mehr der Debatte verweigern können. Wir werden die Expertenkommission unterstützen und kri-
Wie oft haben wir uns mit Argumenten aus dem Neandertal der tisch begleiten, werden unser gesamtes Know-How anbieten.
Diskussion befassen müssen, mit den ewig gestrigen Bedenken. Eines darf nicht passieren: dass der Prozess mit einem netten
Das wird sich ändern; der Bedarf, das Bericht – und ergebnislos – abschließt!
Thema zu durchdringen, wird wachsen. Wir wollen einen klaren Fahrplan sehen
Wir haben die direkte Demokratie aus Wir haben die und erwarten handfeste Ergebnisse. Hier
der depressiven Delle geholt. Wir müs- direkte Demokratie werden wir dranbleiben!
sen, bevor wir über den bundesweiten Die Tür zum bundesweiten Volks-
aus der depressiven
Volksentscheid reden, nun nicht mehr entscheid steht einen Spaltbreit offen. In
erst anderthalb Stunden den Brexit bear- Delle geholt. diesen Spalt hinein werden wir arbeiten. /
beiten. Ablesbar ist dies auch bei unseren
Partnern aus der Zivilgesellschaft. Viele,
wie in unserem Bündnis, haben ihre Vorbehalte aufgegeben oder
nach hinten gestellt und treten konsequenter als noch vor einem
Jahr für die direkte Demokratie ein. Jüngst gab es ein Netz-
werktreffen zum gerechten Welthandel. Die Akteure denken
plötzlich von sich aus über eine europäische Bürgerinitiative
Ralf-Uwe Beck
nach und fragen ganz gespannt, wie es um die bundesweite
Bundesvorstandssprecher von Mehr
Volksabstimmung steht. Demokratie.
Wie geht es jetzt weiter?
Auf diese Partnerschaften werden wir bauen. Aus dem Koali Claudine Nierth
tionsvertrag ergibt sich unser Arbeitsprogramm. Zunächst: Das Bundesvorstandssprecherin von Mehr
„ob“ muss weg. Wir haben es in den Ländern längst hinter uns. Demokratie.
Die direkte Demokratie ist in ausnahmslos allen Verfassungen
angekommen. Der Schwenk der CSU kommt doch nicht von
ungefähr. In Bayern macht sie Erfahrungen mit der direkten De- Roman Huber
mokratie, die kaum plausibel machen, warum uns das Instrument Geschäftsführender Bundesvorstand
auf Bundesebene vorenthalten wird. Es kann doch nur noch da- von Mehr Demokratie.
rum gehen, „wie“ die direkte Demokratie zu gestalten ist.
6 www.mehr-demokratie.de | Nr. 116 | 2/2018
Bundesweite Volksentscheide
Ein Geburtstagsgeschenk
für Mehr Demokratie
Ein Mitglied möchte, dass der Mehr Demokratie-Stiftungsfonds größer wird.
Und hat dafür 50.000 Euro gestiftet.
von Katrin Tober
Im Jahr 2015 haben vier Menschen den Aber die Zustiftung wird nicht einfach sondern möglichst 100.000 Euro in den
Mehr Demokratie-Stiftungsfonds unter an den Stiftungsfonds überwiesen. Wir Stiftungsfonds fließen. Denn die Demo-
dem Dach der GLS Treuhand gegründet, bekommen das Geld nur, wenn sich wei- kratie zu bewahren und zeitgemäß weiter
um Mehr Demokratie auf lange Sicht zu tere Menschen zu einer Zustiftung ent- zu entwickeln, ist und bleibt eine Dauer-
fördern. "Anstiften zum Stiften" hieß schließen. So soll jede Zustiftung quasi aufgabe. Das weiß er als Mitinitiator von
das Motto der ersten Stunde. Genau die- verdoppelt werden. Wenn also jemand Mehr Demokratie nur allzu gut.
ses Motto hat sich Daniel Schily, Grün- 1.000 Euro stiftet, dann kommen von Erwünscht sind Zustiftungen ab ei-
dungsmitglied von Mehr Demokratie, unserem Spender noch einmal 1.000 ner Höhe von 500 Euro. Wenn Sie Fra-
zu eigen gemacht und eine Zustiftung in Euro hinzu. gen rund um die Zustiftung haben oder
Höhe von bis zu 50.000 Euro zugesagt. Daniel Schily möchte uns ermuntern, wenn Sie an den Stiftungsfonds spenden
Gedacht als Geburtstagsgeschenk zum den Stiftungsfonds bekannter zu machen möchten, melden Sie sich gerne. Selbst-
30jährigen Vereinsjubiläum, das in die- und er will erreichen, dass bis Jahresen- verständlich können Sie die Spenden und
sem Jahr ansteht. de nicht nur seine eigenen 50.000 Euro, Zustiftungen steuerlich geltend machen. /
zustiften in Den Stiftungsfonds
Wir freuen uns, wenn Sie darüber nachdenken, den Mehr Informationen
Stiftungsfonds zu unterstützen. Gemeinsam können Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Stiftungs-
wir die Weiterentwicklung der Demokratie fördern. fonds zu unterstützen. Gerne senden wir Ihnen
unser Infoblatt zu den Optionen als pdf-Dokument
Kontakt zu (bestellbar bei Katrin Tober, Kontakt siehe links).
Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wenn Sie www.mehr-demokratie.de/stiftungsfonds.html
Fragen haben oder weitere Informationen benötigen.
Ansprechpartnerinnen Bankverbindung für Ihre Zuwendung
Mehr Demokratie e. V. Für Zustiftungen und Spenden nutzen Sie bitte
Katrin Tober die Kontoverbindung des Stiftungsfonds:
Tel.: 0421-79 46 370
katrin.tober@mehr-demokratie.de Kontoinhaber:
Dachstiftung für individuelles Schenken
IBAN: DE54 4306 0967 0103 7008 00
GLS Treuhand BIC: GENODEM1GLS
Christiane Altenkamp Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG in Bochum
Tel.: 0234-579 753 51 Verwendungszweck:
christiane.altenkamp@gls-treuhand.de Stiftungsfonds MEHR DEMOKRATIE-Stiftung
7
Bundesweite Volksentscheide
Mehr Demokratie
in der Allianz
vielfältige
Demokratie
Auf der Suche nach neuen Kooperationsmöglichkeiten zwischen
direkter Demokratie, Parlament und Bürgerbeteiligung.
von Susanne Socher und Claudine Nierth
Da saßen wir nun, zwischen Ministe- gramm. Wohin führt dieser Vorstoß? Wer Was macht eine vielfältige Demokra-
rialbeamten, Staatssekretärinnen, Bür- nimmt an diesem Format teil? Lohnt es tie aus?
germeistern, Verwaltungsfachleuten und sich, hier Zeit und Arbeit zu investieren? Es schälte sich die Erkenntnis heraus:
Politikerinnen: in der Allianz Vielfältige Wird es die direkte Demokratie und die Gute Demokratie funktioniert dann,
Demokratie. Zusammen mit insgesamt Bürgerbeteiligung im Land voranbringen? wenn die drei Säulen der Demokratie,
etwa 120 Menschen aus Politik, Verwal- Wir tasteten ab und fühlten vor. Erste, die repräsentative, die dialogische und
tung und Zivilgesellschaft hatte die Ber- zunächst kontroverse Diskussionen in die direkte Demokratie, einander ergän-
telsmann Stiftung auch uns eingeladen: zahlreichen, gut vorbereiteten Treffen und zen, ineinandergreifen und kombiniert
Claudine Nierth, Susanne Socher und Sitzungen. Wir drei Verfechter/innen der werden. Gewählte Parlamente, einberu-
Daniel Schily von Mehr Demokratie*. direkten Demokratie erlebten uns anfangs fene Bürgerräte und Volksabstimmun-
Zwei Jahre lang sollten wir alle zusam- als die Exoten. Aber irgendwann wurde gen stärken die Demokratie, wenn sie
menarbeiten, überlegen, diskutieren und uns klar: Wir schmieden tatsächlich alle sich nicht als Konkurrenten, sondern als
Vorschläge erarbeiten, wie die vielfältige am gleichen Eisen. Zu erleben, dass wir Kooperationspartner verstehen. Und zwar
Demokratie in Deutschland funktioniert. nicht allein unterwegs waren, tat uns gut. gleichberechtigt nebeneinander. Jede ein-
Bei der Auftaktveranstaltung im Jede/r brachte die eigenen Erfahrungen zelne Säule trägt die Demokratie. Worin
Herbst 2015 stand zunächst ein vorsich- ein: die Politik aus den Parlamenten, die die eine schwach ist, da hat die andere
tiges gegenseitiges Beäugen auf dem Pro- Verwaltung aus der Umsetzung und wir ihre Stärke. Das heißt in der Praxis, dass
aus der Bürgerbegehrensberatung. Man die Bürger/innen nicht nur Wähler/innen
nahm uns ernst und unsere Expertise sind, sondern zugleich auch beraten und
* Für Nachfragen: Ein Honorar gab es
für unser Mitwirken nicht. dankbar auf. entscheiden. Je nachdem, wann was ge-
8 www.mehr-demokratie.de | Nr. 116 | 2/2018
Bundesweite Volksentscheide
Zwei Jahre lang diskutierten 120 Menschen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft darüber, wie sich die Demokratie festigen und
beleben lässt. Foto: Thomas Kunsch
braucht wird. Das ist der Ausdruck ihrer Beteiligungsverfahren von den gewählten ist zu fast jedem Zeitpunkt möglich und
Souveränität. Vertreter/innen beauftragt und eingesetzt, sinnvoll. So kann beispielsweise vor einem
In der Abschlussveranstaltung im meistens mit dem Ziel, die Bürger/innen Bürgerentscheid ein Dialogverfahren hilf-
Januar 2018, nach zweijähriger Arbeit, über ein Vorhaben zu informieren oder sie reich sein, um den Inhalt der Abstimmung
brachte es Gisela Erler, Staatsrätin für Zi- beraten zu lassen. Die Ergebnisse fließen genauer zu definieren. Oder das Ergebnis
vilgesellschaft und Bürgerbeteiligung aus dann im Idealfall in die parlamentarischen eines Dialogverfahrens macht einen Bür-
Baden-Württemberg, so auf den Punkt: Entscheidungen oder in die Verwaltungs- gerentscheid überflüssig, weil das Parla-
„Wer in Politik und Verwaltung arbeit mit ein. Auf der anderen Seite steht ment die Empfehlung übernimmt. Auch im
die Bürger/innen nicht beteiligt die direkte Demokratie. Sie kann Prozes- Anschluss an eine erfolgreiche Initiative
aus Angst, schlafende Hunde zu se anregen, indem die Bürger/innen selbst oder ein Bürgerbegehren kann ein Dialog
wecken, der täuscht sich. Denn Themen durch Bürgerbegehren auf die einberufen werden, um eine weitere Alter-
gerade, wenn man sie nicht betei- Agenda setzen, oder Beschlüsse der Par- native zu entwickeln und mit zur Abstim-
ligt, dann wird der Hund wach lamente per Entscheid infrage stellen. mung zu stellen, um so eine Kontroverse
und dann beißt er auch.“ zu entschärfen.
Wie gelingt ein Zusammenspiel die- Außerdem helfen Dialogformate, die
Was in der Zusammenfassung klar er- ser Verfahren? Diskussionen vor einer Abstimmung zu
scheint, bedurfte im gesamten Prozess An uns wurde die Frage gestellt: Wie strukturieren. Sie lassen Informationen
einiger Diskussion – zum Beispiel das können Dialogverfahren mit direktdemo- besser fließen und regen alle Seiten dazu
Verhältnis von direkter Demokratie und kratischen Verfahren sinnvoll verknüpft an, sich verständlich und umfassend zu
Bürgerbeteiligung. In der Regel wird ein werden? Herausgearbeitet haben wir: Das erklären. Nach einem Bürgerentscheid
9
Bundesweite Volksentscheide
Vielfältige Demokratie auch auf
Bundesebene!
Am Ende der Zusammenarbeit stand die
klare Forderung im Raum: Bürgerbetei-
ligung und direkte Demokratie brauchen
wir auch auf Bundesebene als Ergänzung
zur parlamentarischen Demokratie. Und
klar, am besten miteinander verknüpft!
Unser Fazit: Die zweijährige Mitarbeit
in der Allianz Vielfältige Demokratie hat
sich gelohnt. Die Bertelsmann Stiftung
Susanne Socher, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Daniel Schily und hat eine ganze Reihe interessanter Bro-
Claudine Nierth (v.l.n.r.) schüren aus unserer Arbeit erstellt und
damit die Akzeptanz von Bürgerbetei-
kann ein Dialogverfahren Details der Um- zu hoch ist, wären die Bemühungen um- ligung und direkter Demokratie in der
setzung planen und gestalten. Schließlich sonst gewesen. Das erzeugt Frust. Auch Breite gestärkt. Wir haben uns gut ver-
kann auch mit einem direktdemokrati- muss das Parlament entscheiden dürfen, netzt, zahlreiche neue Kontakte geknüpft,
schen Verfahren die Durchführung eines eine bestimmte Frage an die Bürger/innen Berührungsängste und Vorurteile auf al-
Dialogverfahrens gefordert werden. zu delegieren oder selbst eine Alternativ- len Seiten abgebaut und vor allem unsere
Das alles kann wunderbar funktio- vorlage zu beschließen. Diese Alternativ- Expertise einfließen lassen. Sogar eine
nieren – gewisse Rahmenbedingungen vorlage kann – wie oben beschrieben – in Einladung zum Bundespräsidenten kam
vorausgesetzt. Das sind zum einen gute einem Dialogverfahren erarbeitet wor- auf diesem Wege in’s Haus.
gesetzliche Grundlagen und zum anderen den sein. Stehen mehrere Vorlagen zur All dies gelang uns, weil wir vielen
eine positive Grundhaltung der Beteilig- Abstimmung, sollte die Verwaltung eine Menschen – auch Skeptiker/innen direkter
ten: Nur wer davon überzeugt ist, dass neutrale Stichfrage formulieren, so wie es Demokratie – persönlich begegnen und
Lösungen und Entscheidungen besser in Bayern schon üblich ist. einen offenen Austausch pflegen konnten.
werden, wenn die Menschen beteiligt sind, Im Optimalfall werden die Ergebnisse Jetzt geht es darum, die Erkenntnisse zu
kann dialogische wie direktdemokratische und die zur Abstimmung stehenden Fra- verbreiten und schließlich anzuwenden.
Verfahren erfolgreich durchführen. Wer je- gen in einer Informationsbroschüre trans- Denn je mehr sich die drei Säulen der De-
doch misstraut und meint, es besser als die parent und nachvollziehbar dargestellt. mokratie verbinden, desto umfassender
anderen zu wissen, wird enttäuscht. Arglist Nur mit einer umfassenden Information sind die Lösungen und größer die Zufrie-
und Missgunst belasten oder verhindern können am Ende auch gute Entscheidun- denheit aller Beteiligten. /
gar demokratische Prozesse. gen gefällt werden.
Rechtlich müssen diese Prozesse fair Nicht zu vernachlässigen sind auch
geregelt sein: möglichst viele Themen Transparenz und Flexibilität. Je frühzei-
müssen für Volksabstimmungen zuge- tiger die Menschen wissen, dass zu einer
lassen, Beteiligungssatzungen oder –leit- bestimmten Frage ein Dialogverfahren,
fäden klar formuliert und rechtlich ver- ein direktdemokratisches Verfahren oder
ankert sein. Dazu braucht es moderate eine Kombination aus beidem erwogen Susanne Socher
Bürgerbegehrensberaterin,
Quoren, die auch realistisch sind. Denn wird, desto besser. Dann kommunizieren
Geschäftsführerin von Mehr
wenn über das Thema am Ende nicht ent- Bürger/innen und ihre Vertreter/innen
Demokratie Bayern.
schieden werden kann, weil das Quorum und die Verwaltung eher auf Augenhöhe.
Dokumentation
Mehr über das Projekt und seine Ergebnisse sowie verschiedene
Publikationen zum kostenlosen Download finden Sie unter Claudine Nierth
www.bertelsmann-stiftung.de/allianz-vielfaeltige-demokratie-ergebnisse Bundesvorstandssprecherin von
Mehr Demokratie.
10 www.mehr-demokratie.de | Nr. 116 | 2/2018Europa
GroSSe Koalition will
CETA umsetzen, aber...
… vorm Verfassungsgericht und im Bundesrat können wir das noch
verhindern!
Von Nicola Quarz
CETA im Koalitionsvertrag gehen, dem nach Ansicht von Mehr De- EU-Recht vereinbar sind. Die Entschei-
Die Große Koalition will „in Deutsch- mokratie und seinen Bündnispartnern die dung des EuGH darüber steht noch aus.
land die Voraussetzungen dafür schaffen, demokratische Legitimation fehlt. Aber selbst wenn der EuGH keinen Ver-
dass das CETA-Abkommen umfassend stoß gegen Europarecht feststellte, hieße
in Kraft treten kann“ – darauf haben sich dies noch lange nicht, dass der Investo-
SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag Es ist damit zu rechnen, renschutz auch mit dem Grundgesetz
verständigt. Mit CETA seien „zukunfts- dass noch in diesem Jahr vereinbar ist.
weisende Regelungen für den Schutz von Das in den Niederlanden geplante
das Zustimmungsgesetz
Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmer- Referendum gegen CETA ist in Gefahr.
rechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und zu CETA in den Die niederländische Regierung will das
für einen fortschrittlichen Investitions- Bundestag eingebracht fakultative Referendum abschaffen mit-
schutz“ vereinbart worden (siehe Koali- wird. Dann kommen die tels eines Gesetzes, das aufgrund eines
tionsvertrag ab Seite 65). juristischen Tricks selbst nicht mehr mit
Verfassungsbeschwerden
Diese Formulierungen ändern nichts einem Referendum angegriffen werden
daran, dass CETA in vielen Punkten eine ins Spiel. kann (siehe mdmagazin Nr. 115, Seite 26).
Gefahr für die Demokratie darstellt. Es Gegen dieses Vorgehen hat unsere Part-
ist damit zu rechnen, dass noch in diesem nerorganisation Meer Democratie nun
Jahr das Zustimmungsgesetz zu CETA in Bundesrat muss zustimmen Rechtsmittel ergriffen.
den Bundestag eingebracht wird. Dann Damit CETA endgültig in Kraft treten CETA ist also noch lange nicht
kommen die Verfassungsbeschwerden kann, muss in Deutschland außerdem „durch“. Gemeinsam mit unseren Mit-
gegen das umstrittene Abkommen ins nicht nur der Bundestag, sondern auch streiter/innen werden wir weiterhin auf
Spiel, die vor dem Bundesverfassungs- der Bundesrat zustimmen (siehe mdma- allen Ebenen dafür kämpfen, dass das
gericht anhängig sind. gazin Nr. 114, Seite 16). Auch hier gibt es undemokratische Abkommen nicht end-
gute Nachrichten: Die Volksinitiative in gültig in Kraft treten kann. /
Verfassungsbeschwerde gegen CETA Schleswig Holstein war insofern erfolg-
Spätestens in dem Moment, in dem ein reich, als dass sich das Land im Bundesrat
deutsches Ratifizierungsgesetz zu CETA enthalten wird. Noch hat CETA im Bun-
vorliegt, heißt es für Mehr Demokratie desrat keine sichere Mehrheit.
wieder: „auf nach Karlsruhe!“. Denn dann
steht das Hauptsacheverfahren an, in dem Auch international geht der Wider-
das Bundesverfassungsgericht prüft, in stand weiter
welchen Punkten CETA gegen das Grund- Die belgische Regierung hatte den Euro-
Nicola Quarz
gesetz verstößt. Neben den umstrittenen päischen Gerichtshof (EuGH) im vergan- Juristin, koordiniert die Verfas-
Investorenschutz-Gerichten wird es vor genen Herbst dazu aufgefordert zu prüfen, sungsbeschwerde gegen CETA für
allem um das Ausschusssystem in CETA ob die Investorenschutz-Gerichte mit dem Mehr Demokratie.
11Europa
die eu braucht einen
Bürgerkonvent!
Bei der dringend anstehenden Erneuerung der EU führt an den Bürger/innen kein
Weg vorbei.
von Alexander Trennheuser
Wie steht es um Europa? Inzwischen bestimmt die EU die Lebenswirklichkeit der Bür-
Schwere Krisen haben die Europäische Union in den letzten zehn ger/innen – wie stark, das ist vielen Menschen vielleicht erst mit
Jahren durchgeschüttelt. Das Erschreckendste: Keine einzige der Eurokrise oder der Debatte um die Freihandelsabkommen
davon wurde wirklich gelöst. Weder wurden die notwendigen TTIP und CETA klar geworden. Dass etwa Wohnraum in vielen
Strukturreformen zur Lösung der Euro-Krise angegangen. Noch Regionen Deutschlands unbezahlbar geworden ist, steht in engem
gibt es tragfähige Vereinbarungen zwischen den Staaten über die Zusammenhang mit der ungelösten Eurokrise und der Nullzins-
Aufnahme von Flüchtlingen, geschweige denn eine Idee, wie mit Politik der Europäischen Zentralbank. Und ob der Umgang der
dem Erstarken rechter, die EU ablehnender Parteien in zahlreichen eigenen Gemeinde mit einem Investor vor einem internationalen
europäischen Staaten umgegangen werden soll. Privat-Schiedsgericht enden kann, liegt in der Hand der europäi-
Aufgeschoben ist nie aufgehoben. Und doch schiebt die EU schen Handelspolitik. Das alles geschieht, ohne dass im Gegenzug
sämtliche Probleme nur vor sich her, nutzt aber kaum die Zeit, das schon sprichwörtliche Demokratiedefizit der EU ernsthaft
die durch den Aufschub gewonnen wird. Weitgehende Reformen angepackt würde. Die Staats- und Regierungschefs scheinen sich
wären nötig; aber der alte Weg, die Aushandlung von EU-Verträ- nicht mehr zu trauen, größere EU-Reformen anzustoßen.
gen in langen nächtlichen Runden der Staats- und Regierungs- Demokratische Staaten, die miteinander Handel treiben,
chefs, wird von den Menschen in Europa nicht mehr mitgetragen. führen keine Kriege gegeneinander. Wir verdanken es der euro-
päischen Zusammenarbeit, dass es seit 70 Jahren zwischen den
Was braucht die Europäische Union? Mitgliedsstaaten keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr
Die EU braucht einen demokratischen Neustart! Denn ihre wirt- gab. Wenn sich die EU aber weiterhin unfähig zeigt, ihre zen
schaftspolitisch geprägten Anfänge kennzeichnen sie bis heute. tralen Probleme zu lösen, wird der bereits jetzt zu beobachtende
12 www.mehr-demokratie.de | Nr. 116 | 2/2018Europa
Rückzug in alte Nationalismen diese enge Kooperation vielleicht berufen werden, sich im Beratungsprozess beteiligen können und
bald in Frage stellen. Es ist schließlich nicht unvorstellbar, dass vor allem: das Ergebnis dieses Konvents durch Volksabstimmun-
weitere Staaten dem britischen Beispiel folgen könnten. gen bestätigen – oder ablehnen können.
Welche aktuellen Impulse zur Reform der Europäischen Wie gehen wir weiter vor?
Union gibt es? Dass bei Pulse of Europe und anderen Bewegungen viele tau-
Den vielleicht wichtigsten Anstoß gab im September 2017 der send Menschen für die Zukunft Europas demonstrieren, zeigt,
französische Staatspräsident Emmanuel Macron. In zwei aufein- dass wir mit unseren Vorschlägen den Nerv der Zeit treffen. Der
anderfolgenden Reden in Paris und Athen nordrhein-westfälische Landesverband
forderte er eine „Neugründung Europas“, von Mehr Demokratie organisiert mehrere
deren Grundzüge die Bürger/innen euro- Veranstaltungen im Rahmen der Kampa-
Wir brauchen einen
paweit in „Mini-Konventen“ diskutieren gne „European Public Sphere“; so tragen
sollten. In seinen Reden sprach er we- demokratisch legitimierten wir die Debatte um die Zukunft Europas
sentliche Punkte an. So forderte er ein Europäischen Konvent, auf die Straßen und Plätze.
Eurozonenbudget mit einem dafür zu- der die Demokratiefrage Und wir wollen uns zusammentun
ständigen Ministerium, eine abgestimm- mit Mitstreiter/innen in der deutschen
in den Mittelpunkt stellt.
te Flüchtlingspolitik, eine gemeinsame und vor allen Dingen der europäischen
europäische Verteidigungspolitik, aber Zivilgesellschaft, die sich unseren Vor-
alexander trennheuser
auch vermeintliche Kleinigkeiten wie schlägen anschließen. Wir wollen keinen
ein europäisches Erasmus-Jahr für Stu- Wochenend-Konvent, auf dem Staats- und
dierende und Lehrlinge. Regierungschefs halbgare Kompromisse
Die Antwort aus Deutschland auf diese Forderung lässt auf schmieden, die nur ein weiteres Weiter-So begründen, sondern
sich warten. Zwar stellt der Koalitionsvertrag von Union und einen echten Konvent, der eine europäische Verfassung begrün-
SPD Europa in den Mittelpunkt. Vieles im Vertragswerk bleibt det und dessen Ergebnisse den Bürger/innen zur Volksabstim-
aber vage Absichtserklärung. mung vorgelegt werden. Dafür werden wir auf einem Symposium
Ohnehin ist fraglich, ob die EU durch den Impuls eines im März in Kassel, einem gemeinsam mit ATTAC organisier-
Staatschefs zu den tiefgreifenden Reformen kommen kann, die ten Kongress im Oktober, sowie beim Global Forum of Modern
nötig wären. Es besteht die Gefahr, dass die Debatte inner- Direct Democracy im September in Rom werben. Zu den EU-
halb der europäischen Institutionen verbleibt. Die von Macron Parlamentswahlen Anfang im Mai 2019 werden wir dann erneut
skizzierten Mini-Konvente europäischer Bürger/innen könnten der Konventsforderung europaweit öffentlich Gehör verschaffen.
diese Gefahr bannen, doch bleibt der französische Präsident Sich damit zu beschäftigen, wie uns das gelingen kann, ist eine
Ideen schuldig, wie die Konvente am Gesamtprozess genau der spannendsten Aufgaben für die nächsten Monate! /
mitwirken können. Gute Beteiligung gelingt aber nur dann,
wenn der Beteiligungsprozess transparent und in allen Details
ausgefeilt ist.
Informieren und aktiv werden:
Was schlägt Mehr Demokratie vor?
Wir wollen die Europäische Union von einem Projekt wirt- „Global Forum of Modern Direct Democracy“
vom 26.-29. September 2018 in Rom
schaftlicher Zusammenarbeit endlich zu einem Europa der Bür-
https://2018globalforum.com
ger/innen weiterentwickeln. Wir brauchen einen demokratisch
legitimierten Europäischen Konvent, der die Demokratiefrage Mehr Demokratie-Arbeitskreis Europa/Welt
in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen eine Neugründung der www.mehr-demokratie.de/ueber-uns/organisation/
EU. Natürlich baut diese auf den Errungenschaften der letzten arbeitskreise/europa-und-welt/
70 Jahre auf, doch inzwischen führt unserer Auffassung nach
an den Bürger/innen kein Weg mehr vorbei. „European Public Sphere“
facebook.com/EuropeanPublicSphere
2016 und 2017 hat Mehr Demokratie Ideen für die politische
Fortentwicklung Europas auf zwei Mitgliederversammlungen
eingehend diskutiert und die Forderung eines Europäischen Kon-
vents beschlossen. Ein Europa der Bürger/innen kann nur durch
Alexander Trennheuser
einen Konvent entstehen. Dieser Konvent sollte seine Arbeitsab-
Mitglied im Bundesvorstand von Mehr
läufe und sein Tempo selbst bestimmen können, so transparent Demokratie, Geschäftsführer von Mehr
wie möglich arbeiten und die Bürger/innen umfassend einbezie- Demokratie Nordrhein-Westfalen.
hen. Bürger/innen sollen nach dem Zufallsprinzip in den Konvent
13Grundlagen
Das Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat kommt vor allem in der industriellen Landwirtschaft, aber auch in Kleingärten zum Einsatz.
Foto: Lutz Bohm / FlickR (CC BY-SA 2.0)
Glyphosat: Ende 2017 habt ihr von Mehr Demokratie aus eine
„Glyphosat-Debatte“ gestartet. Was steckt dahinter?
Ein Thema für Viele Bürger/innen waren richtiggehend entsetzt darüber,
wie Landwirtschaftsminister Schmidt sich in Brüssel bei der
die Volks- Glyphosat-Abstimmung verhalten hat. Da setzte einer scheinbar
einfach seine eigene Meinung durch – entgegen der Absprachen
mit dem Koalitionspartner. Wie viel Lobby steckt wohl hinter
abstimmung? einem so radikalen Vorgehen? Ich fand den Gedanken spannend,
bei diesem aufgeladenen Thema die Situation umzudrehen: Was
ist, wenn nicht einer entscheidet, sondern alle?
Anne Dänner und Sarah Händel
haben sich und andere gefragt: Wie würden Hinter der Volksabstimmungs-Idee steht für mich ein ganz
bestimmtes Menschenbild. Die Debatte und der Austausch, die
wir über Glyphosat diskutieren, wenn wir
vor einer Abstimmung stattfinden, sind mindestens genauso wich-
über sein Verbot direkt abstimmen könnten? tig wie der Entscheid selbst. Und das Glyphosat-Thema zeigt,
warum wir solche Debatten brauchen. Viele Menschen haben da-
von gehört. Die meisten haben eine Meinung, aber kein vertieftes
Wissen dazu. Wir haben also so getan, als könnten wir tatsächlich
Fragen Neelke Wagner
demnächst über Glyphosat abstimmen. Und dafür haben wir Fak-
ten und Pro- und Contra-Argumente gesammelt.
14 www.mehr-demokratie.de | Nr. 116 | 2/2018Grundlagen
Was waren für euch die wichtigsten Erkenntnisse? Interessanterweise waren noch nicht einmal alle Organi-
sationen, die Glyphosat verbieten wollen, für eine Volksabstim-
Beim Thema Glyphosat spielen viele Emotionen mit hin- mung darüber. So etwas sollten doch lieber die Expert/innen
ein, und das ist auch kein Wunder – schließlich geht es dabei um beurteilen, aber dabei bitte geltende Prinzipien wie das Vorsorge-
unsere Gesundheit. Die Menschen werden misstrauischer, was prinzip berücksichtigen. Dass über das Thema Ernährung und
(industrielle) Produktionsprozesse von Nahrungsmitteln angeht. Landwirtschaft endlich eine tiefere Debatte in der Gesellschaft
Sie fragen sich: „Über was wird wohl alles hinweggesehen, um geführt wird, wünschten sich dagegen fast alle. Und tatsächlich
den Profit hochzuhalten?“ Ich denke, das Vertrauen kann nur habe ich den Eindruck, dass die Debatte um das Glyphosat nur
wieder wachsen, wenn wir diese Debatten ehrlich führen und das greifbare Symptom eines weit tiefer gehenden Unbehagens ist.
zeigen, dass es keine einfachen Antworten gibt. Besonders inte-
ressant fand ich die Erkenntnisse der Biologin Maria Finck. Sie Wärt ihr nach den Gesprächen für eine Volksabstimmung
sagt, dass Glyphosat direkt nicht schädlich sei, aber beispiels- über Glyphosat?
weise Resistenzen gegenüber Antibiotika verursacht. Und dass
es weniger auf die akute Giftigkeit eines Stoffes ankomme, als
Eine Abstimmung über den einzelnen Wirkstoff fände ich
darauf, was passiert, wenn ein Organismus diesem Stoff über
nach dieser Debatte nicht mehr sinnvoll – aber über die Rahmenbe-
längere Zeit ausgesetzt wird und welche Wechselwirkungen er
dingungen schon. Martin Rücker von foodwatch hat es auf den
mit anderen Stoffen in unserem Körper auslöst. Mir persönlich
Punkt gebracht: „Wir können den Streit der Forscher/innen nicht
wird es immer etwas mulmig, wenn wir in großen Ausmaß Stoffe
auflösen.“ Aber wir können durchaus darüber entscheiden, ob wir
einsetzen, über deren Langzeitwirkung wir augenscheinlich so
uns am Vorsorgeprinzip orientieren oder einen risikobasierten An-
wenig wissen.
satz verfolgen wollen. Man könnte auch darüber abstimmen, ob es
in Ordnung ist, wenn für die Risikobewertung Studien der Herstel-
Ich habe festgestellt, dass auch mein eigenes Wissen über ler mit einbezogen werden. Derzeit greifen die bewertenden Insti-
Glyphosat recht oberflächlich war. Ich hatte ursprünglich Bienen- tute auf Daten der Firmen zurück, die die Stoffe verkaufen wollen
Sterben, Gift im Essen und Mono-Kulturen im Kopf. Je tiefer – das mag billiger sein, als eigene Studien in Auftrag zu geben, aber
man einsteigt, desto mehr muss man seine ursprüngliche Position es scheint mir ein Riesen-Einfallstor für Lobbyismus. Und ob man
überdenken. Ein Beispiel: Insektenarten verschwinden nicht, weil das will, ist keine wissenschaftliche, sondern eine politische Ent-
sie vergiftet werden, zumindest nicht durch Glyphosat. Ihnen wird scheidung, die auch die Bürger/innen treffen könnten.
die Nahrungsgrundlage entzogen, weil weniger Heu und mehr
Silo gemacht wird. Deswegen gibt es weniger Wiesen mit einer Ich glaube, wenn wir bundesweite Abstimmungen hätten,
Vielfalt von blühenden Pflanzen. Eigentlich müssten wir darüber würde sich die Situation von ganz alleine auflösen. Denn wenn
diskutieren, wie Landwirtschaft betrieben wird, nicht nur über ein etwa die Umweltverbände ein Volksbegehren starten könnten,
einzelnes Mittel. Ich fand noch etwas spannend: Das Thema Gly- dann würden sie sicherlich die grundsätzlichen Fragen in den
phosat erhitzt die Gemüter – auch unsere eigenen. Die einzelnen Blick nehmen: Wie wollen wir uns ernähren? Wie behandeln wir
Gespräche, auch mit den Befürworter/innen, habe ich trotz kriti- unsere Nutztiere? Wie sollen die Rahmenbedingungen für die
scher Nachfragen von unserer Seite als sehr sachlich empfunden. Landwirtschaft aussehen? Ihre konkreten Vorschläge dazu zu er-
Fazit: Wenn man direkt miteinander ins Gespräch geht, ist es viel fahren, das fände ich wahnsinnig spannend! /
schwieriger „die andere Seite“ zu verurteilen und zu beschimpfen,
als wenn die Debatte virtuell stattfindet.
Glyphosat: Die DEbatte
Was halten eure Gesprächspartner/innen von einem Die Gespräche mit neun Expert/innen zum Thema
Volksentscheid über Glyphosat? finden Sie online unter
www.mehr-demokratie.de/glyphosat-debatte
Die Angst vor einer „Fehlentscheidung“ der Bürger/innen
war sowohl auf der Pro- als auch auf der Contra-Seite zu spüren.
Weder die Umweltverbände noch der Bauern- oder Raiffeisen Sarah Händel
verband scheinen sich sicher zu sein, dass sie die Menschen mit Mitglied im Bundesvorstand von Mehr
ihren Argumenten überzeugen können. Zugleich nannten sie Demokratie, Geschäftsführerin von
Mehr Demokratie Baden-Württemberg.
immer wieder die Verbraucher/innen als wichtigen Faktor: „Die
Leute sind nicht bereit, mehr Geld für hochwertige Lebensmit-
Anne Dänner
tel zu bezahlen.“, „Die Verbraucher bestimmen mit, wie unsere
Bundespressesprecherin und
Landschaften aussehen. Als Konsument/innen scheinen wir eine Bereichsleitung der Öffentlichkeitsar-
enorme Macht zu haben – als Bürger/innen haben wir diesen Ein- beit von Mehr Demokratie.
fluss nicht.
15Bundesländer
Demokratie von unten
wachsen lassen
Volksantrag für die Einführung direkter Demokratie in den Landkreisen
Baden-Württembergs gestartet!
von Sarah Händel
Muten wir den Menschen zu viel zu, wenn wir den bundesweiten Demokratielücke schließen!
Volksentscheid fordern? Viele sagen uns: Die Demokratie soll Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir am 14. Februar unseren
von unten wachsen, die Leute müssen erst einmal das Instrument ersten Volksantrag gestartet. Der Volksantrag wurde in Baden-
kennenlernen, dann können wir uns irgendwann auch auf die Württemberg 2015 eingeführt. Mit ihm können die Bürger/innen
Bundesebene trauen. Im Prinzip sehen wir das auch so. Deswegen selbst Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Kommen die
kümmert sich Mehr Demokratie in allen Bundesländern konti- nötigen 40.000 Unterstützungs-Unterschriften zusammen, muss
nuierlich darum, dass die Menschen die Instrumente der direkten der Landtag den Vorschlag behandeln und dazu eine Entschei-
Demokratie leichter nutzen können und sie besser kennenlernen. dung treffen.
In den Kommunen klappt das immer besser. Auf Landesebene
hingegen noch sehr schleppend, weil die Unterschriftenhürden
größtenteils noch viel zu hoch sind. Aber was ist eigentlich mit
der Ebene dazwischen? Was ist mit den Landkreisen? welche themen würden sich für die
Bürger/innen auf Kreisebene öffnen?
Kleine Königreiche statt Bürgermitsprache Ein Bürgerbegehren oder Einwohnerantrag ist
denkbar über:
In Baden-Württemberg werden die Landkreise gern als kleine
n die Schließung eines Krankenhauses
Königreiche bezeichnet. Denn sie haben viel Wichtiges zu ent-
n besseren öffentlichen Nahverkehr
scheiden, doch gibt es wenige öffentliche Debatten dazu. Zu- n ein umfassendes Klimaschutzkonzept für den
sätzlich haben wir im Ländle noch ein spezielles Problem: Viele Landkreis
Bürgermeister/innen sitzen auch im Kreistag. Das führt hin und
wieder zu Interessenkonflikten. Dennoch haben die Bürger/in- Unser Vorschlag für die Regeln
nen bisher keine Chance, per Bürgerbegehren eine Entscheidung Hürde Bürgerbegehren:
Unterschriften von 7 Prozent aller wahlberechtigten
ihres Kreistages für alle zur Abstimmung zu stellen oder per
Einwohner/innen aus dem Landkreis. Erfolgreiche
Einwohnerantrag eine eigene Forderung auf die Agenda ihres
Bürgerbegehren führen zu einem kreisweiten
Kreistages zu setzen. Bürgerentscheid.
Überall, wo demokratisch entschieden wird, sollten die Bür-
ger/innen das Recht haben, selbst aktiv zu werden. Im Kreis- Hürde Einwohnerantrag:
tag geht es um Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr, 1.000 Unterschriften von Einwohner/innen ab
Müll- und Abwasserwirtschaft, Wirtschaftsförderung und noch 14 Jahren. Einwohneranträge setzen ein Thema zur
Behandlung auf die Tagesordnung, die Entschei-
vieles mehr. Auch bei diesen Themen sollen zukünftig Bürger
dung in der Sache verbleibt beim Kreistag.
entscheide möglich werden, wenn genügend Bürger/innen das
per Unterschrift einfordern.
16 www.mehr-demokratie.de | Nr. 116 | 2/2018Bundesländer
Start der Unterschriftensammlung beim Aschermittwoch der FDP in Karlsruhe. Weitere Termine mit Parteien und Kreisrät/innen sind geplant.
Parlamentsmehrheit erreichen milie, Freund/innen und Bekannte in Baden-Württemberg ha-
Volksanträge können nur zum Erfolg führen, wenn die Initiati- ben, erzählen Sie ihnen von unserem Volksantrag. Gewinnen
ven mit den Parteien im Parlament zusammen arbeiten, denn Sie weitere Unterstützer/innen und schicken Sie uns einen Pa-
schließlich braucht es eine Parlamentsmehrheit für ihren Vor- cken ausgefüllter Formulare ins Büro. Jetzt haben wir die Chan-
schlag. Deswegen sind wir früh auf die Landtagsfraktionen ce, gemeinsam die letzte Demokratie-Lücke in Baden-Würt-
zugegangen und haben unsere Idee vorgestellt, auch um Feed- temberg zu schließen und der Demokratie einen weiteren Boden
back zu erhalten. Das tolle Ergebnis: Viele der im Landtag ver- zu schenken, auf dem sie wachsen kann! /
tretenen Parteien unterstützen unseren Volksantrag! Eigentlich
ist nur noch die CDU grundsätzlich skeptisch. Doch auch ihr
fällt es schwer, Gegenargumente zu finden, denn: Alle anderen
Bundesländer außer Hessen und Baden-Württemberg haben
schon direkte Demokratie auf Ebene der Landkreise. Helfen Sie mit!
Zusammen mit weiteren Unterstützern wie dem deutschen Unterstützungsformular, Infomaterial und mehr
Gewerkschaftsbund, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Informationen zum Volksantrag verfügbar unter:
www.volksantrag-bw.de
oder dem Bund der Steuerzahler haben wir uns das Ziel gesetzt,
Unterschreiben können Menschen mit Wahlrecht in
den ersten gleich doppelt erfolgreichen Volksantrag in Baden-
Baden-Württemberg.
Württemberg zu schaffen. Dazu müssen wir:
Formular ausdrucken, ausfüllen und schicken an:
1. die 40.000 Unterschriften zusammen bekommen und Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg
2. das Landesparlament dazu bewegen, tatsächlich die Ein- Rotebühlstrasse 86 /1, 70178 Stuttgart
führung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ein-
Aktiv werden
wohneranträgen in den 35 Landkreisen zu beschließen!
Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie vor Ort
aktiv werden wollen, unter
Volksantrag unterstützen: Jede Unterschrift zählt!
info@mitentscheiden.de oder 0711-509 1010.
Dafür reicht es nicht, dass ein paar Organisationen sich zusam-
mentun, es braucht die Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen mit
ihrer Unterschrift den Politiker/innen zeigen, dass sie sich mehr
Sarah Händel
Mitsprache wünschen. Wir bitten Sie deswegen herzlich: Wenn
Mitglied im Bundesvorstand von Mehr
Sie in Baden-Württemberg wahlberechtigt sind, dann laden Sie Demokratie, Geschäftsführerin von
sich das Unterstützungsformular herunter, füllen es aus und Mehr Demokratie Baden-Württemberg.
senden es uns zurück (siehe Info-Kasten rechts). Wenn Sie Fa-
17Bundesländer
Neues aus den
Landesverbänden
mit Terminen vor Ort.
Baden-Württemberg und an einer Reihe an Veranstaltungen, rung eines Privatisierungsreferendums
Am 14. Februar hat ein breites Bündnis die in den kommenden Monaten stattfin- werden, wofür es allerdings eine Verfas-
den ersten Volksantrag des Bundeslan- den sollen. sungsänderung bräuchte.
des gestartet (siehe Artikel auf Seite 16).
Ziel ist die Einführung von Bürgerbe- tipp Die aktuellen Veranstaltungstermine Brandenburg
gehren, Bürgerentscheiden und Einwoh- finden Sie unter bayern.mehr-demokratie.de Im Januar hat die Koalition einen Gesetz-
neranträgen auf Ebene der Landkreise. entwurf zur Reform der Bürgerbegeh-
Auf der Mitgliederversammlung am rensregeln eingebracht, der allerdings
15. April (siehe Termine) werden Sammel- Berlin nur geringe Verbesserungen bringt und
Strategien vorgestellt und kleine Schulun- Direktdemokratische Verfahren haben in teilweise sogar Verschlechterungen ent-
gen zu den Landkreisen angeboten. Auch der Hauptstadt zurzeit Hochkonjunktur. hält. So würde sich die jetzt schon sehr
die Änderung des Landtagswahlrechts Mit Volksbegehren für mehr Pflegeper- enge Frist für Bürgerbegehren weiter
steht weiter auf der Agenda. Obwohl der sonal in den Krankenhäusern, gegen Pri- verkürzen. Positiv zu bewerten ist die
grün-schwarze Koalitionsvertrag eine vatisierungen bei der Schulsanierung, Streichung des Kostendeckungsvor-
Einigung in diesem Punkt enthält, ver- für mehr Videoüberwachung auf öffent- schlags sowie die Verlagerung der Zuläs-
weigert die CDU-Fraktion eine Reform, lichen Plätzen sowie für die Auflösung sigkeitsprüfung, die dann nicht mehr von
die unter anderem den niedrigen Frauen- des Abgeordnetenhauses mischen sich der Gemeindevertretung, sondern von
anteil unter den Abgeordneten erhöhen die Berliner/innen in die Landespolitik der Kommunalaufsicht durchgeführt
soll. ein. In der Schwebe ist nach wie vor der würde. Eine Ausweitung der zulässigen
Umgang mit dem (formal) erfolgreichen Themen lässt der Gesetzentwurf bisher
Bayern Volksentscheid zur Offenhaltung des allerdings ganz außen vor. Der Landes-
Bei der Transparenz liegt Bayern im Flughafens Tegel. Hier zeichnet sich ab, verband wird sich dafür einsetzen, dass
bundesweiten Vergleich auf dem letzten dass der Volksentscheid nicht umgesetzt die Reform ihren Namen verdient.
Platz: Es gibt immer noch kein Informa- wird, weil der Senat dies rechtlich für
tionsfreiheitsgesetz, geschweige denn nicht möglich hält. Das hatte ein umfas- Bremen
ein Transparenzgesetz auf Landesebene. sendes Gutachten ergeben. Die von SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
Der Landesverband führt daher intensive Bei der im Koalitionsvertrag angekün- CDU und Die Linke geplanten Änderun-
Gespräche mit allen Parteien, damit sie digten Reform der Volksgesetzgebung ist gen beim Bremer Wahlrecht wurden im
eine entsprechende Regelung in ihre bisher nichts passiert. Mit einem Gesetz- Januar vom zuständigen Ausschuss be-
Wahlprogramme für die Landtagswah- entwurf des Senats ist aber in diesem Jahr schlossen. Die Bürgerschaft (der Bremer
len im Oktober 2018 aufnehmen. Auch zu rechnen. Geplant ist, die Kopplung von Landtag) sollte am 22. Februar (nach Re-
Pressegespräche und Veranstaltungen Volksentscheiden und Wahlen zur Regel daktionsschluss) abschließend darüber
zum Thema sind geplant. zu machen, die Fristen besser auszugestal- entscheiden. Zu diesem Anlass über-
In Memmingen organisiert Mehr De- ten, ein Nachbesserungs- und Anhörungs- reichte Mehr Demokratie den Abgeord-
mokratie ein Fest der Demokratie und der recht für Initiativen einzuführen sowie neten den Aufruf „Hände weg vom
Menschenrechte mit (siehe Termine). Des eine öffentliche Kostenerstattung für Ini- Wahlrecht!“. Die Änderungen verringern
Weiteren arbeiten die Aktivengruppen des tiativen zu prüfen. Interessant könnte die den Einfluss der Bürger/innen auf die
Landesverbands an einem Schulprojekt von der Koalition angekündigte Einfüh- personelle Zusammensetzung des Parla-
18 www.mehr-demokratie.de | Nr. 116 | 2/2018Bundesländer
mentes, weswegen Mehr Demokratie da- Nordrhein-Westfalen Termine vor Ort
gegen ein Volksbegehren plant. Im März Das Jahr 2017 war ein sehr erfolgreiches Baden-Württemberg
und April werden die für die Beantra- für Bürgerbegehren. Von 25 abgeschlos- Die nächste Mitgliederversammlung fin-
gung nötigen 5.000 Unterschriften ge- senen Initiativen konnten zwölf ihr Ziel det am 15. April von 11 bis 17 Uhr in
sammelt. Das Volksbegehren, das im erreichen. Im Vorjahr waren von 25 abge- Stuttgart statt (Großer Saal im Umwelt-
Spätsommer starten könnte, soll einen schlossenen Begehren nur fünf erfolg- zentrum, Rotebühlstraße 86/1).
Volksentscheid auslösen, der im Mai reich. Am Ehesten konnten sie sich über
2019 zusammen mit der Bürgerschafts- Bürger entscheide durchsetzen. Gleich Bayern
wahl stattfinden könnte. In der Zeit bis achtmal konnten sie hier Mehrheiten er- Das Fest der Demokratie und der Men-
zum Parlamentsbeschluss wird ein ringen und dabei auch die Abstimmungs- schenrechte am 22. und 23. Juni 2018 in
Online-Aufruf laufen. Ein ausführlicher hürde überspringen. Je nach Gemeinde- Memmingen wird von Mehr Demokratie
Bericht folgt im kommenden mdmagazin. größe braucht die Abstimmungsvorlage mitinitiiert und -veranstaltet. Bundesvor-
das Ja von mindestens zehn bis 20 Pro- standsprecher Ralf-Uwe Beck kommt als
tipp Stets aktuelle Informationen zum zent aller Stimmberechtigten. Während Hauptredner.
Volksbegehren finden Sie unter diese Hürde 2016 noch acht Bürger- und
www.fuenf-richtige.de
ein Ratsbegehren zu Fall brachte, war Bremen/Niedersachsen
2017 kein einziges Quorumsopfer zu ver- Das nächste Landestreffen findet am
Hessen zeichnen. Der Grund hierfür liegt aller- Samstag, den 20. Oktober 2018 zwischen
Das Referendum über die geplanten Ver- dings auch darin, dass fünf der Abstim- 11 und 16 Uhr in Bremen statt.
fassungsänderungen ist für den 28. Okto- mungen an Wahltagen stattfanden und Die Regionalgruppe Hannover plant,
ber geplant. Erstmals können sich die das Erreichen des Zustimmungsquorums sich drei- bis viermal im Jahr in Hanno-
hessischen Bürger/innen damit selbst damit kein Problem war. ver zu treffen. Weitere Infos und aktuelle
mehr Mitspracherechte geben, denn eine In einer Pressekonferenz am 15. Januar Termine gibt es im Bremer Landesbüro
Absenkung der Hürden für Volksbegeh- hat die schwarz-gelbe Regierungskoali unter 0421-794 6370.
ren wird einer der Änderungspunkte tion ihre umfangreichen Digitalisierungs- Außerdem gibt es in Bremen regel-
sein. Im März nimmt der Landesverband vorhaben kommentiert und dabei auch auf mäßige Aktiventreffen in gemütlicher
in einer Anhörung zu dieser Reform der Open Data Bezug genommen. Doch was Runde, neue Teilnehmende sind sehr
Volksgesetzgebung Stellung. Daneben genau geplant ist, bleibt fraglich. Der willkommen! Die Termine sind im Bre-
begleitet den Landesverband in diesem Koa litionsvertrag stellt zwar ein Open mer Büro zu erfragen, oder unter
Jahr das Thema Informationsfreiheit und Data-Gesetz in Aussicht, das „in Analogie bremen-nds.mehr-demokratie.de/
Transparenz. Zwar soll Hessen endlich zum Bundesgesetz“ eingeführt werden bremergruppe.html zu finden.
ein Informationsfreiheitsgesetz bekom- soll. Die Formulierungen bleiben jedoch
men, nach bisherigem Stand wäre es je- recht vage: Eine „größere Transparenz des Hessen
doch das schlechteste Gesetz der Bun- Staates“ und eine bessere „Informations- Am 1. Mai ist der Landesverband mit ei-
desrepublik. Zusammen mit anderen nutzung“ werden angestrebt. nem Infostand bei der Kundgebung in
zivilgesellschaftlichen Organisationen Frankfurt/Main vertreten. Ein Interes-
wird der Verband daran arbeiten, das ge- tipp Aktuelles zu Bürgerbegehren in NRW sierten-Treffen findet am 22. Mai im
plante Gesetz zu verbessern. finden Sie unter nrw.mehr-demokratie.de Club Voltaire in Frankfurt/Main statt. /
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