FÜR EINE MODERNE VERBRAUCHERPOLITIK 2022-2027 - VERBRAUCHER SCHÜTZEN - GESELLSCHAFT STÄRKEN
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VERBRAUCHER SCHÜTZEN - GESELLSCHAFT STÄRKEN FÜR EINE MODERNE VERBRAUCHERPOLITIK 2022-2027 Politische Forderungen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022
Inhalt | 3
INHALT
EDITORIAL 4
I. VERBRAUCHERPOLITISCHE FORDERUNGEN IM ÜBERBLICK 6
II. VERBRAUCHERPOLITISCHE FORDERUNGEN IM EINZELNEN
1. Langlaufende Verträge – Verbraucher:innen vor Nachteilen beim Vertragsschluss schützen 8
2. Stärkung der schulischen Verbraucherbildung 10
3. Stationäre Pflege in NRW bezahlbar machen 12
4. Energiewende: Offensive für Solarstrom und Prosumer 14
5. Bessere Reparaturmöglichkeiten für einen nachhaltigeren Konsum 16
6. Heizungsaustausch und Gebäudemodernisierung beschleunigen 18
7. Lebensmittelkontrollen stärken und transparent machen 20
8. Gemeinschaftsverpflegung gesünder und nachhaltiger aufstellen 22
9. Passgenaue Beratungs- und Bildungsangebote für Verbraucher:innen in besonderen Lebenslagen 24
10. Mobilität neu denken 26
11. Alle Verbraucher:innen bei der Digitalisierung mitnehmen und analoge Wege offen halten 28
III. ANSPRECHPARTNER:INNEN 30
IMPRESSUM 34
4 | Editorial Editorial | 5
LIEBE LESERINNEN
UND LESER,
NRW wählt im Mai ein neues Parlament und schon jetzt Wie schaffen wir es zum Beispiel, dass die Maßnahmen, erhalten, um sinnvolle Maßnahmen zur Gebäudesa-
steht fest, dass nach der Wahl große Aufgaben zu be- die dem Klimaschutz dienen, auch für alle Bürger:in- nierung oder zum Heizungsumbau durchzuführen. Und
wältigen sind. Noch immer fordert die Corona-Pande- nen finanzierbar bleiben? Wie gestalten wir die großen, auch bei den Jüngsten geht es um Verbraucherschutz,
mie uns in allen Lebensbereichen. Das Gesundheits- durch die Digitalisierung ausgelösten Veränderungen beispielsweise wenn es gilt, eine gesunde und nachhal-
wesen ist bereits an seine Grenzen geraten, aber auch unseres Alltags so, dass dennoch Datenschutz und Si- tige Verpflegung in Kitas und Schulen sicher zu stellen.
Wirtschaft und Verbraucher:innen leiden auf vielfälti- cherheit für alle gewährleistet sind? Wie erreichen wir
ge Weise unter der erheblichen und lang anhaltenden es, dass Betroffene und ihre Angehörigen nicht von den Die Verbraucherzentrale NRW hat zur Landtagswahl elf
Belastung. Neben der Pandemie gibt es weitere große anfallenden Pflegekosten erdrückt werden? Und wie si- zentrale Forderungen aufgestellt und lädt die demokra-
Herausforderungen, vor denen unser Land in den kom- chern wir Teilhabe für Menschen, die sich schwer tun, tischen Parteien und die Wähler:innen in NRW zur Dis-
menden Jahren steht: Digitalisierung, Klimawandel, bei den zahlreichen umwälzenden Veränderungspro- kussion ein.
demographischer Wandel, Teilhabe durch Bildung und zessen Schritt zu halten?
soziale Gerechtigkeit sind hier nur einige Beispiele. Setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass NRW auch zu-
NRW hat in den letzten Jahrzehnten immer eine führen- künftig beim Verbraucherschutz die Nummer 1 bleibt.
Vor diesem Hintergrund ist gerade der Verbraucher- de Rolle im Verbraucherschutz inne gehabt. Auch in Zu-
schutz von großer Bedeutung. Seine positive Wirkung ist kunft müssen die Rechte der Verbraucher:innen im Fo- Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.
für die Menschen meist direkt erfahrbar und durch seine kus der Politik in unserem Land stehen. Beratungs- und
große Bandbreite bildet er in vielfacher Hinsicht gleich- Bildungsangebote müssen nicht nur flächendeckend Ihr
zeitig eine Klammer um die großen Themen unserer Zeit. der Verbraucherschutz wesentlich dazu bei, unsere Ge- zur Verfügung stehen, sie müssen auch mehr als bis-
Er sorgt dafür, dass niemand mit seinen individuellen sellschaft zusammenzuhalten und es ist mehr denn je her die besonderen Lebenslagen vieler Menschen be-
Problemlagen oder Fragen rund um den Konsumalltag von entscheidender Bedeutung, dass er bei allen an- rücksichtigen und passgenau an diesen ausgerichtet
zurückgelassen wird und dass die Verbraucher:innen stehenden Veränderungsprozessen eine zentrale Rolle werden. Damit die Energiewende vorankommt, müssen Wolfgang Schuldzinski
auch kollektiv zu ihrem Recht kommen. Dadurch trägt erhält. Verbraucher:innen unabhängige und fachkundige Hilfe Vorstand
6 | Verbraucherpolitische Forderungen im Überblick Verbraucherpolitische Forderungen im Überblick | 7
11 VERBRAUCHERPOLITISCHE FORDERUNGEN ZUR
„NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN LANDTAGSWAHL 2022“
LANGLAUFENDE VERTRÄGE – VERBRAUCHER:INNEN VOR NACHTEILEN LEBENSMITTELKONTROLLEN STÄRKEN UND TRANSPARENT MACHEN
1 BEIM VERTRAGSSCHLUSS SCHÜTZEN 7 In NRW finden viel zu wenige Lebensmittelkontrollen statt. Mangelhafte Hygiene, Schadstoffe oder Kennzeich-
Zu oft erhalten Verbraucher:innen in Geschäften einen für sie unpassenden oder überteuerten Vertrag, weil vor nungsverstöße bleiben oft zu lange unentdeckt. Um die Gesundheit der Verbraucher:innen zu schützen, sind
Ort die Möglichkeit einer sorgfältigen Prüfung fehlt und/oder ihnen bewusst Verträge untergeschoben werden. mehr und schlagkräftigere Kontrollen notwendig – besonders im Online-Handel – und die Ergebnisse von Be-
Auch im Ladenlokal geschlossene Verträge über Dauerschuldverhältnisse, wie Telefon- oder Handyverträge, triebskontrollen transparent zu machen.
müssen daher widerrufen werden können.
GEMEINSCHAFTSVERPFLEGUNG GESÜNDER UND NACHHALTIGER AUFSTELLEN
STÄRKUNG DER SCHULISCHEN VERBRAUCHERBILDUNG 8
2 Der Verbraucheralltag wird immer komplexer – vielfach zu komplex, um die zwingend zu vermittelnde Verbrau-
Die Gemeinschaftsverpflegung in NRW muss gesundheitsförderlicher, nachhaltiger und attraktiver werden.
In Schulen und Kitas sollte sie gleichzeitig die Ernährungsbildung unterstützen.
cherbildung allein den Eltern zu überlassen. Frühzeitige Verbraucherbildung in allen Schulformen und Klassen-
stufen ist daher von elementarer Bedeutung.
PASSGENAUE BERATUNGS- UND BILDUNGSANGEBOTE FÜR
9 VERBRAUCHER:INNEN IN BESONDEREN LEBENSLAGEN
STATIONÄRE PFLEGE IN NRW BEZAHLBAR MACHEN
3 Die Kosten für Pflegebedürftige in der stationären Pflege sind in NRW bundesweit am höchsten. Die finanzielle
Menschen in schwierigen persönlichen Lebenslagen sind den Anforderungen des Verbraucheralltags oft nicht
gewachsen und finden gleichzeitig bei Problemen zu selten den Weg zu fachkundiger Hilfe. Für sie kann und
Belastung für Betroffene und ihre Angehörigen ist immens und wird absehbar weiter steigen. Die Politik muss muss der Zugang zu Unterstützungsangeboten erleichtert werden.
dringend Maßnahmen für eine spürbare Entlastung ergreifen.
MOBILITÄT NEU DENKEN
ENERGIEWENDE: OFFENSIVE FÜR SOLARSTROM UND PROSUMER 10
4 Mit Strom, den Verbraucher:innen selber produzieren, können sie maßgeblich zur Energiewende beitragen.
Vor allem im ländlichen Bereich sind noch immer viele Haushalte nicht an den ÖPNV angeschlossen. In den
Städten hat dieser zudem nach wie vor ein Akzeptanzproblem. Aber nur mit einer flächendeckenden Anbindung,
Durch unnötige Bürokratie, mangelnde Informationen und Intransparenz über bestehende Möglichkeiten und guten und verlässlichen Verbindungen, attraktiven Fahrpreisen sowie einer besseren Vernetzung mit den übri-
Geschäftsmodelle bleibt hier bislang jedoch ein großes Potenzial ungenutzt. gen Verkehrsträgern kann die Mobilitätswende gelingen.
BESSERE REPARATURMÖGLICHKEITEN FÜR EINEN NACHHALTIGEREN KONSUM ALLE VERBRAUCHER:INNEN BEI DER DIGITALISIERUNG MITNEHMEN UND
5 Durch Reparaturen kann die Lebensdauer von Produkten teils erheblich verlängert und dadurch signifikant Res- 11 ANALOGE WEGE OFFEN HALTEN
sourcen, Energie und CO2-Emissionen eingespart werden. Dafür muss die Reparierbarkeit von Geräten verbes- Viele Menschen tun sich mit den rasanten digitalen Entwicklungen schwer. Die Digitalisierung darf aber nieman-
sert und Reparaturen preislich attraktiver werden. den zurücklassen. Der Zugang zur digitalen Welt muss allen Verbraucher:innen so gut es geht ermöglicht und
gleichzeitig analoge Wege offen gehalten werden.
HEIZUNGSAUSTAUSCH UND GEBÄUDEMODERNISIERUNG BESCHLEUNIGEN
6 Die Modernisierung von Gebäuden und der Austausch alter Heizungsanlagen muss offensiver angegangen wer-
den. Nur so kann die Energiewende gelingen.
8 | Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen | 9
LANGLAUFENDE VERTRÄGE – Bislang kein Widerrufsrecht Zeit zur Prüfung geben
1 VERBRAUCHER:INNEN VOR NACHTEILEN
BEIM VERTRAGSSCHLUSS SCHÜTZEN Anders als bei Verträgen, die via Internet, Telefon oder Um wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten, ist
an der Haustür abgeschlossen werden, können die es daher erforderlich, dass Verbraucher:innen auch im
Kund:innen im Nachhinein jedoch beim Vertragsschluss stationären Handel geschlossene Verträge über Dauer-
Verbraucher:innen stehen im Alltag immer wieder vor im Geschäft bislang nicht ohne Angabe von Gründen per schuldverhältnisse für einen bestimmten Zeitraum
der Herausforderung, aus einer Vielzahl von Angeboten Widerrufsrecht davon zurücktreten. Sie sind also für die nachträglich widerrufen können. Nur auf diese Weise ist
ein für sie passendes auszuwählen. Dabei sind sie auf Mindestlaufzeit von zumeist 24 Monaten an die Verträ- gewährleistet, dass sie ihre für längere Zeit verbindliche
ausreichende Informationen der Anbieter angewiesen. ge gebunden. Ein Umstand, der zudem gerade einmal Vertragsentscheidung nach Prüfung aller Einzelheiten
Aus dem Beratungsalltag der Verbraucherzentrale wis- 50 Prozent der Befragten bewusst ist. souverän treffen können.
sen wir jedoch, dass die Anbieter oftmals vollkommen
intransparent agieren und den Kund:innen unpassende Diese Gesetzeslage ist nicht länger akzeptabel. Die Die Einführung eines entsprechenden Widerrufsrechts
oder gänzlich ungewollte Verträge unterschieben. Praxis, dass eine transparente Verbraucherinformation bisherige Annahme des Gesetzgebers, dass Verbrau- wünschen sich im Übrigen nicht nur 87 Prozent der be-
vor Ort – auch durch persönliche Beratung – nicht ge- cher:innen sich vor Ort hinreichend informieren und be- fragten Verbraucher:innen, sie würde auch dem bereits
Laut einer im Herbst 2020 im Auftrag des Verbraucher- währleistet ist. Bestehende Informationspflichten, wie raten lassen können und deshalb kein Widerrufsrecht heute im BGB verankerten Widerrufsrecht bei im statio-
zentrale Bundesverbands durchgeführten repräsentati- die Bereitstellung eines Produktinformationsblattes, benötigen, hat sich als realitätsfern erwiesen. Zu oft er- nären Handel geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
ven Umfrage gaben 19 Prozent der Befragten an, in den finden kaum Beachtung (siehe Grafik). Häufig sollen halten die Konsument:innen einen für sie nicht passen- für Waren entsprechen.
vergangenen 24 Monaten mindestens einen nicht in Verbraucher:innen auch den Vertragsschluss per Blan- den und/oder überteuerten Vertrag.
dieser Form gewollten Vertrag abgeschlossen zu haben. ko-Unterschrift auf einem Tablet besiegeln und stellen
Besonders häufig genannt wurden dabei Telekommuni- erst später fest, dass der Vertragstext nicht den münd-
kationsverträge.1 lichen Versprechungen entspricht.
DIE VERBRAUCHERZENTRALE NRW FORDERT DIE NÄCHSTE LANDESREGIERUNG AUF…
Oft keine ausreichende
Weltverbrauchertag 2019 - Kundenärger im Telefonladen t ein 14-tägiges Widerrufsrecht für im stationären Handel geschlossene Verbraucherverträge über
Verbraucherinformation im Ladenlokal Produktinformationsblatt ausgehändigt? Dauerschuldverhältnisse, wie Telekommunikations- und Fitnessstudioverträge, einzuführen.
- Ergebnisse unserer Stichprobe -
Werden solche Verträge im Geschäft 2 (1%)
abgeschlossen, sind Verbraucher:in- 24 (8%)
Nein, auch nicht
nen besonders schutzwürdig. Denn auf Nachfrage
Die Stichprobe
umfasst 301
zum einen sind Verträge über Dauer-
Telefonshops, Ja
schuldverhältnisse wie Telekommuni- die NRW-weit
vom 21.01. bis
kationsverträge zu komplex, um auf 13.02.2019
Ja, aber erst auf
die Schnelle im Ladenlokal und aus der aufgesucht Nachfrage
wurden. 275 (91%)
Drucksituation des Verkaufsgesprächs
heraus sämtliche Vor- und Nachteile zu
erfassen. Zum anderen zeigt sich in der
1
vzbv, Handy, Strom oder Zeitung: Jeder fünfte hat ungewollte Verträge: Umfrage: Vertragsverlängerungen wider Willen kosten betroffene Verbraucher im Schnitt
335 Euro in zwei Jahren (Berlin: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), 2020) https://www.vzbv.de/pressemitteilung/handy-strom-oder-zeitung-jeder-fuenfte-
hat-ungewolllte-vertraege-0.
10 | Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen | 11
STÄRKUNG DER SCHULISCHEN „Sonstige Leistungen im Unterricht“ (zum Beispiel über Lehrkräfte aus- und fortbilden
2 VERBRAUCHERBILDUNG Referate) – aufgenommen und bestenfalls als prüfungs-
relevante Querschnittsthemen etabliert werden. Grundvoraussetzung für die Abbildung der großen
Bandbreite der Verbraucherbildung an den Schulen sind
Theorie und Praxis verbinden entsprechend qualifizierte Lehrer:innen. Daher müssen
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind heute zum einen die Verbraucherthemen bereits im Lehramts-
mehr denn je mit den Herausforderungen in ihrer Rol- Für eine ganzheitliche Implementierung der Verbrau- studium an den Universitäten in die Ausbildungsord-
le als Verbraucher:innen konfrontiert. Oft fehlen ihnen cherbildung im Bereich der immer wichtiger werdenden nungen der jeweiligen Ankerfächer verbindlich einge-
aber Kenntnisse und Fertigkeiten, wenn es um den Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist es zu- führt werden.
Schutz ihrer persönlichen Daten im Internet geht, sinn- dem im Sinne des „Whole-Institution-Approach“ not-
voll mit dem eigenen Geld zu haushalten, sich gesund wendig, Theorie und Praxis miteinander zu verbinden. Zum anderen müssen die Lehrkräfte mit ausreichenden
zu ernähren oder verantwortungsvoll mit den natürli- Soll heißen: Was in der Schule gelehrt wird, muss dort Fortbildungen auf die Anforderungen der Verbraucher-
chen Ressourcen umzugehen. Das betrifft zum Beispiel die Bereiche Finanzen, Markt- auch gelebt werden. So sollte sich beispielsweise das bildung in allen Inhaltsbereichen vorbereitet werden.
geschehen und Verbraucherrecht oder Medien und In- in der Ernährungsbildung Erlernte auch in der Schul- Dazu ist die Entwicklung neuer Fortbildungsangebote,
Dabei offenbart sich, dass der Verbraucheralltag heute formation in der digitalen Welt. mensa widerspiegeln (siehe auch Forderung Nr. 8 zur aber auch die Freistellung der Lehrer:innen für die Teil-
vielfach zu komplex ist, um die zwingend zu vermitteln- Gemeinschaftsverpflegung auf Seite 22). Oder bei der nahme erforderlich.
de Verbraucherbildung allein den Eltern zu überlassen. Zur Verbraucherbildung gehört aber mehr. Auch The- Vermittlung von Energie- und Ressourceneffizienz ist
Das hat auch die Politik in NRW – zumindest teilweise – men wie Ernährung, Gesundheit oder Umwelt, die kei- es hilfreich, wenn auch die Heizkörper in den Klassen-
bereits erkannt und mit der Einführung des Faches Wirt- ne direkten Anknüpfungspunkte zum Fach Wirtschaft räumen dezentral regulierbar sind. Der Ansatz beinhal-
schaft sowie der „Rahmenvorgabe Verbraucherbildung haben, müssen in weiteren Fächern als ein verbindli- tet vor diesem Hintergrund auch die aktive Einbindung
in Schule – in der Primarstufe und Sekundarstufe I“ eine ches Element – mindestens in den Beurteilungsbereich der Schüler:innen in die Entscheidungs- und Ausgestal-
gute Grundlage gelegt. tungsprozesse im Schulalltag.
Verbraucherbildung breiter aufstellen
Damit alle jungen Verbraucher:innen aber frühzeitig DIE VERBRAUCHERZENTRALE NRW FORDERT DIE NÄCHSTE LANDESREGIERUNG AUF…
alltagsrelevante Konsum- und Finanzkompetenzen ent-
wickeln, müssen diese künftig verbindlich und fächer- t Verbraucherbildung verbindlich und fächerübergreifend in allen Schulformen und Klassenstufen
übergreifend in allen Schulformen und Klassenstufen einzuführen.
vermittelt werden. t Verbraucherbildung als prüfungsrelevantes Querschnittsthema zu etablieren.
t Verbraucherbildung in der Lehreraus- und -fortbildung fest zu verankern.
In das neu eingeführte Fach Wirtschaft an weiterführen- t die Schulen mit den nötigen Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten auszustatten, um sie als
den Schulen ist Verbraucherbildung bereits in Teilen ver- Ideen von Schüler:innen gegen Lebensmittelverschwendung Lehr- und Lebensraum im Sinne des „Whole-Institition-Approaches“ zu gestalten.
Foto: Mareike Meier
bindlich eingeflossen und somit auch prüfungsrelevant.
12 | Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen | 13
STATIONÄRE PFLEGE IN NRW Zwar gehört NRW zu den drei Bundesländern, die bei NRW zu zahlende Eigenanteil würde sich damit durch-
3 BEZAHLBAR MACHEN Bedarf ein Pflegewohngeld als Zuschuss zu den Inves- schnittlich zunächst um gut 44 Euro und nach drei Jah-
titionskosten zu Lasten des Sozialamts gewähren, doch ren sogar um 615 Euro reduzieren. Allerdings verstirbt
alle weiteren Kosten müssen die Bewohner:innen aus ein großer Teil der Bewohner:innen innerhalb der ersten
eigener Tasche zahlen. zwei Jahre im Heim. Zudem ist die generelle Anhebung
Wer in Nordrhein-Westfalen in einem Pflegeheim lebt, der Leistungssätze angesichts der Reform zurückgestellt
muss tief in die eigene Tasche greifen: Im Schnitt 2.496 Bisherige Reformen reichen nicht aus worden. Schätzungen gehen daher davon aus, dass den
Euro (Juli 2021) beträgt die finanzielle Belastung von Heimbewohner:innen am Ende eine Entlastung von le-
Pflegebedürftigen in der stationären Pflege hierzulan- Daran wird auch die im Juni 2021 beschlossene Pfle- diglich einem Prozent des derzeitigen Gesamteigenan-
de. Das ist der Spitzenplatz im Ländervergleich und
1 gereform nicht viel ändern: Die Pflegeversicherung teils bleibt.4
deutlich mehr als der bundesweite Durchschnitt von zahlt seit 1. Januar 2022 einen nach Dauer der Pflege
2.125 Euro. Im angrenzenden Niedersachsen sind es gestaffelten Zuschlag zu den pflegebedingten Kosten. Die Politik in NRW ist daher dringend gefordert, Wege
beispielsweise nur 1.807 Euro. Die Gründe für die über- betragen. Dabei ist noch nicht die Ausbildungsumlage Er steigt mit der Dauer der Pflege von fünf Prozent im zu finden, mit denen die Pflegebedürftigen und ihre An-
durchschnittlichen Kosten in NRW liegen in höheren Per- berücksichtigt, die – je nach Einrichtung – im Monat ersten Jahr, über 25 Prozent im zweiten und 45 Prozent gehörigen entlastet werden.
sonalkosten (älteres Personal in den Heimen, höhere zwischen 150 und 210 Euro zusätzlich ausmacht. im dritten Jahr auf 70 Prozent nach 36 Monaten. Der in
Tarifbindung), weniger Wettbewerb mit privaten Trägern
und höheren Mietpreisen als in ländlicher geprägten Zum Vergleich: Die Durchschnittsrente in Nordrhein-
Bundesländern.2 Westfalen nach 35 Versicherungsjahren betrug im Jahr
2019 1.522 Euro (brutto).3 Schon jetzt ist daher ein DIE VERBRAUCHERZENTRALE NRW FORDERT DIE NÄCHSTE LANDESREGIERUNG AUF…
Die soziale Pflegeversicherung übernimmt die Kosten Drittel der Heimbewohner:innen auf Sozialhilfe ange-
für die stationäre Pflege entsprechend dem jeweiligen wiesen. Und die demografische Entwicklung einerseits t sich für einen Steuerzuschuss einzusetzen, mit dem die Heimbewohner:innen spürbar entlastet
Pflegegrad. Diese Leistung reicht jedoch nicht aus, um sowie die steigenden Löhne in der Pflege andererseits werden.
die anfallenden pflegebedingten Kosten zu decken. werden zu weiteren finanziellen Belastungen für Pflege- t darauf hinzuwirken, dass die Leistungen der Pflegeversicherung regelhaft und zuverlässig
bedürftige in der stationären Pflege führen. entsprechend der Inflationsrate und den Steigerungen der Personalkosten angepasst werden.
Erhebliche finanzielle Belastung für Betroffene t sich dafür stark zu machen, dass die Kosten für die medizinische Behandlungspflege in stationären
Einrichtungen von den Krankenkassen übernommen werden.
Die Heimbewohner:innen bzw. ihre Angehörigen müs- In einer repräsentativen Umfrage des Verbrau- t dafür zu sorgen, dass die Investitionskosten in der stationären Pflege nicht mehr einseitig den
sen folgende Kosten selbst übernehmen: die pflege- cherzentrale Bundesverbands (vzbv) vom No- Pflegebedürftigen aufgebürdet werden und die Ausbildungsumlage im Rahmen der generalistischen
bedingten Kosten, die nicht von der Pflegeversicherung vember 2018 gaben mehr als drei Viertel der be- Pflegeausbildung abgeschafft wird.
abgedeckt werden und bei durchschnittlich 879 Euro fragten Teilnehmer:innen (77 Prozent) an, dass t mittelfristig einen Finanzausgleich zwischen sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegepflicht-
pro Monat liegen, die Kosten für Unterkunft und Verpfle- sie sich im Falle der Pflegebedürftigkeit nicht versicherung anzustreben, um die Pflege solidarisch und nachhaltig zu finanzieren.
gung – im Schnitt 1.062 Euro – und die so genannten In- ausreichend finanziell abgesichert fühlen.
vestitionskosten, die in NRW durchschnittlich 555 Euro
1
Vdek, Daten zum Gesundheitswesen: Soziale Pflegeversicherung (SPV) (Berlin: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), 2021) https://www.vdek.com/presse/ 3
Deutsche Rentenversicherung Bund, Die Altersrenten nach Bundesländern: Einzelgrafik aus dem Rentenatlas 2020 (Berlin: Deutscher Rentenversicherung Bund, o. J.)
daten/f_pflegeversicherung.html. https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken-und-Berichte/Rentenatlas/2020/rentenatlas_2020_altersrente_nach_bundeslaendern.html
2
RWI Essen (Hrsg.), Gründe für die Höhe der Heimentgelte in den stationären Pflegeinrichtungen in NRW: Wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Ministeriums 4
Heinz Rothgang, Stellungnahme BT-Drucksache 19/14827, 19/24448, 19/26822 sowie Ausschussdrucksache 19(14)320.1 anlässlich der öffentlichen Anhörung des
für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: Endbericht (Essen: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, 2007) https:// Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 7. Juni 2021 (Bremen: SOCIUM, 2021) https://www.bundestag.de/resource/blob/845766/65d271c2c1e-
www.rwi-essen.de/media/content/pages/publikationen/rwi-projektberichte/PB_Heimentgelte-NRW.pdf. 4fed19a8a351130eb847d/19_14_0347-20-_Prof-Dr-Heinz-Rothgang_AeA-GVWG-data.pdf.
14 | Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen | 15
ENERGIEWENDE: OFFENSIVE FÜR Dazu gehört auch deren Vergleichbarkeit, beispielswei-
4 SOLARSTROM UND PROSUMER se durch ein Online-Vergleichsportal.
Flankiert werden muss dies von Maßnahmen des Ver-
braucherschutzes zur Vermeidung unseriöser Geschäfts-
Verbraucher:innen können heutzutage mit einer eige- praktiken, die dem Vertrauen der Verbraucher:innen in
nen Photovoltaik-Anlage, einem Batteriespeicher, die neuen Geschäftsmodelle schaden.
einer Wärmepumpe, einem Elektroauto oder auch der
Steuerung des Stromverbrauchs aktiv am Energiemarkt Smart-Meter-Einführung sinnvoll gestalten
teilnehmen. Als „Prosumer“, die Strom nicht mehr nur
konsumieren, sondern auch selber produzieren – und Dem Smart-Meter-Rollout mit Einbaupflichten und
beispielsweise direkt für ihre eigene Wohnung oder ihr Mess-Entgelten kommt ebenfalls eine entscheidende
Elektroauto nutzen oder in das Stromnetz einspeisen Bei (größeren) „Mieterstrom“-PV-Anlagen müssen die Rolle bei den Prosumer-Möglichkeiten zu. Die intelligen-
– können Haus- und Wohnungseigentümer:innen so- Betreiber gar offiziell zum Energieversorger werden und ten Messsysteme müssen die vielfältigen Geschäftsmo- Solarstrom vom Balkon: Großes Potenzial
Foto: Laudeley
wie Mieter:innen nicht nur ihre Ausgaben senken bzw. unterliegen damit zahlreichen Melde- und Abrechnungs- delle in technischer Hinsicht ermöglichen und fördern,
Einnahmen generieren, sondern auch einen wichtigen pflichten, wodurch ein erheblicher Zusatzaufwand ent- anstatt sie auszubremsen. Und in finanzieller Hinsicht
Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten. steht.2 muss gewährleistet sein, dass die Messentgelte für die
So könnten sie den Anteil an PV-Strom in NRW, der mit Smart Meter nicht die Wirtschaftlichkeit der neu entste-
nur etwa vier Prozent gemessen am gesamten Strom- Fördern, informieren und Vergleiche erleichtern henden Prosumer-Geschäftsmodelle gefährden.
verbrauch noch sehr niedrig liegt, insbesondere in den
Ballungsgebieten deutlich steigern – wohl mindestens Wo die Maßnahmen noch nicht wirtschaftlich sind, fehlt
um den Faktor 10.1 es darüber hinaus teilweise an gezielten staatlichen
Förderungen. Zudem sind Verbraucher:innen nicht sel- DIE VERBRAUCHERZENTRALE NRW FORDERT DIE NÄCHSTE LANDESREGIERUNG AUF…
Zu viel Bürokratie ten aufgrund fehlender oder mitunter widersprüchlicher
Informationen zu ihren Vorhaben verunsichert. t die Prosumer-Rolle privater Haushalte durch Abbau unnötiger Bürokratie zu stärken.
In der Realität bauen sich vor den potenziellen Prosu- t noch nicht wirtschaftliche, aber energiepolitisch sinnvolle Maßnahmen finanziell zu fördern.
mern aber oft hohe Hürden auf. Neben dem Fachkräfte- Gleichzeitig bieten immer mehr Energieversorger, t eine Transparenz-, Informations- und Beratungsoffensive zu Prosumer-Möglichkeiten,
mangel im Handwerk legt ihnen vielfach die Bürokratie Netzbetreiber und PV-Anlagen-Hersteller Prosumer- -Geschäftsmodellen und -Tarifen zu starten.
Steine in den Weg. Das gilt zum Beispiel beim Weiter- Geschäftsmodelle bzw. Prosumer-Tarife an. Damit t die Vergleichbarkeit von Angeboten zu erhöhen, beispielsweise durch ein Online-Vergleichsportal.
betrieb ausgeförderter älterer PV-Anlagen oder beim Verbraucher:innen aber angesichts der hohen Investi- t den Smart-Meter-Rollout auf Nutzen, Verbraucherfreundlichkeit und Kosteneffizienz zu überprüfen.
Anschluss von Stecker-PV-Geräten (etwa auf dem heimi- tionskosten und der Komplexität des Themas in die ent-
schen Balkon), die trotz geringer Anschlussleistungen sprechenden Anlagen investieren, sind Informationen
teilweise umfangreiche Formalitäten mit sich bringen. und Transparenz über die wirtschaftlichen, technischen
und rechtlichen Bedingungen der Prosumer-Geschäfts-
modelle und -Tarife von herausragender Bedeutung.
1
Landesregierung NRW, Erstes landesweites Solarkataster für Nordrhein-Westfalen ist online (Düsseldorf: Land Nordrhein-Westfalen, 2018). 2
vzbv, Mieterstrom bleibt die Ausnahme: Bundesregierung muss Mieterstromgesetz überarbeiten (Berlin: Verbraucherzentrale Bundesverband, 2020)
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/erstes-landesweites-solarkataster-fuer-nordrhein-westfalen-ist-online https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/mieterstrom-bleibt-die-ausnahme
16 | Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen | 17
BESSERE REPARATURMÖGLICHKEITEN Aber auch die Reparierbarkeit als solche muss verein- von Ersatzteilen an Endkund:innen oder sie halten die-
5 FÜR EINEN NACHHALTIGEREN KONSUM facht werden, um mehr Reparaturen in Eigenarbeit zu er- se nur für wenige Jahre vor. Sofern die Reparatur dann
möglichen oder solche in Werkstätten ebenfalls weniger überhaupt noch möglich ist, zwingen sie die Verbrau-
zeitaufwendig und damit erschwinglicher zu machen. cher:innen so, diese in Vertragswerkstätten vornehmen
zu lassen. Das ist in der Regel teurer als in freien Werk-
Viele Verbraucher:innen möchten gerne nachhaltiger Ein Produkt ist aber nur dann gut wieder instand zu stätten oder natürlich in Eigenarbeit. Reparaturanleitun-
handeln. Allerdings wird ihnen dies teilweise erschwert. setzen, wenn es leicht zu öffnen ist, gut zu lösende gen, Konstruktions- und Schaltpläne werden zudem nur
Ein Beispiel ist die Reparierbarkeit langlebiger Konsum- Einzelteile und Baugruppen hat (zum Beispiel heraus- selten von den Firmen direkt zur Verfügung gestellt.
güter, insbesondere von elektrischen und elektroni- nehmbare Akkus) und Defekte möglichst ohne Spezial-
schen Geräten. werkzeuge zu reparieren sind. Rechtliche Vorgaben zur Reparierbarkeit ausweiten
Erhebliche CO2-Einsparungen möglich Preisanreize setzen und Reparierbarkeit verbessern Verfügbarkeit von Ersatzteilen verbessern Bisher gibt es in der EU auf Basis der so genannten Öko-
design-Richtlinie nur für wenige Produktgruppen Vorga-
Durch Reparaturen kann die Lebensdauer von Produk- Für Verbraucher:innen ist dabei meist mitentscheidend, Werden Ersatzteile benötigt, ist deren lange Verfügbar- ben zur Reparierbarkeit. Solche Vorgaben sollten daher
ten teils erheblich verlängert und damit signifikant Res- ob sich eine Reparatur auch finanziell lohnt. Bei einer keit und einfache Beschaffung elementar wichtig. So künftig auf weit mehr Gerätearten Anwendung finden
sourcen und Energie eingespart werden, die für die Pro- Umfrage des vzbv 2017 nannten 74 Prozent der Befrag- bieten viele Hersteller einen Ersatzteilservice an und ga- und so weit wie möglich auch eine einfache Reparierbar-
duktion und Entsorgung aufgewendet werden müssen. ten als Grund für den Verzicht auf die Reparatur eines rantieren eine lange Bevorratung der Ersatzteile. Nicht keit durch die Endverbraucher:innen selber festschrei-
Einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands defekten Elektrogerätes, dass sie zu teuer gewesen selten verweigern Unternehmen aber auch den Verkauf ben.
(vzbv) zufolge könnten durch eine verlängerte Lebens- wäre.2 Dringend notwendig sind daher neue Preisanrei-
dauer allein bei Waschmaschinen, Notebooks, Smart- ze. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz beispielsweise
phones und Fernsehern knapp vier Millionen Tonnen würde Reparaturen deutlich attraktiver gegenüber dem
CO2 pro Jahr eingespart werden.1 Neukauf machen. DIE VERBRAUCHERZENTRALE NRW FORDERT DIE NÄCHSTE LANDESREGIERUNG AUF…
t sich im Bund für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Reparaturkosten, aber auch auf
In Thüringen konnten Verbraucher:innen ab Juni 2021 haushaltsübliche Elektrogeräte reparieren und sich Gebrauchtwaren einzusetzen.
die Hälfte der Bruttorechnungssumme – bei maximal 100 Euro pro Jahr und Person – vom Land erstatten t auf den freien Zugang zu Reparaturinformationen für Endkund:innen sowie eine bessere und längere
lassen, wenn sie die Rechnung über die Thüringer Verbraucherzentrale einreichten.3 Aufgrund der großen Verfügbarkeit von Ersatzteilen hinzuwirken.
Nachfrage wurde der „Fördertopf“ von ursprünglich 150.000 Euro mehrmals auf letztlich 500.000 Euro für t sich dafür stark zu machen, dass mehr Produktgruppen entweder direkt von den
2021 aufgestockt. Aber auch diese Mittel waren bereits im Oktober 2021 ausgeschöpft. Eingereicht wurden EU-Ökodesignvorgaben zur Reparierbarkeit oder aber in analogen Regelwerken erfasst werden
bis dahin über 7.000 Anträge. und so für langlebige, einfach zu reparierende Produkte zu sorgen.
Ein solches Projekt stellt nur eine mögliche Handlungsoption unter vielen dar, macht aber in jedem Fall eines
ganz deutlich: Auch überschaubare finanzielle Anreize können und werden die Bereitschaft, defekte Geräte
reparieren zu lassen, statt sie wegzuwerfen, signifikant erhöhen – und somit Umwelt und Klima spürbar ent-
lasten.
2
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Kantar EM-NID, Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten: Berichtsgrafiken (Berlin: Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv), 2017)
https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2017/06/01/umfrage_-_haltbarkeit_und_reparierbarkeit_von_produkten_o_gewaehrleistung.pdf
1
Ina Rüdenauer und Siddharth Prakash, Ökonomische und ökologische Auswirkungen einer Verlängerung der Nutzungsdauer von elektrischen und elektronischen 3
Verbraucherzentrale Thüringen, Reparaturbonus Thüringen: Handy kaputt? Waschmaschine defekt? – Reparatur wird jetzt belohnt! (Verbraucherzentrale Thürin-
Geräten: Am Beispiel von Smartphones, Waschmaschinen, Fernsehgeräte und E-Bikes (Pedelecs) (Freiburg: Öko-Institut e. V., 2020). gen, o. J.). https://www.vzth.de/reparaturbonus-thueringen-60994.
18 | Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen | 19
HEIZUNGSAUSTAUSCH UND Das jetzt Machbare gezielt fördern
6 GEBÄUDEMODERNISIERUNG
BESCHLEUNIGEN Hinter der Versorgung von Wohngebäuden mit grünem
Wasserstoff oder grünen Kraftstoffen stehen in puncto
Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit hingegen große Fra-
Nahezu zwei Drittel der Gebäude in Deutschland sind gezeichen. Technisch machbare Sanierungspotentiale
vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1978 errich- sollten durch die Hoffnung auf grüne Kraftstoffe daher
tet worden und damit von Klimaneutralität meist weit nicht verzögert erschlossen werden. Hierfür müssen
entfernt. Gleichzeitig stagniert die Sanierungsrate seit aber Anreize durch entsprechende Fördermittel gesetzt
langem unterhalb von einem Prozent pro Jahr. Um die werden.
ersten 40 Prozent an Emissionen im Gebäudesektor zu
Nicht zuletzt im Heizungskeller werden die Weichen für die Energiewende
reduzieren, wurden stolze 30 Jahre benötigt Verbraucherberatung stärken gestellt. Foto: VZ NRW
(1990-2020). Das reicht nicht aus, denn der
Gebäudesektor verursacht hierzulande im- Gebäudessektor verursacht ein Drittel Um die Verbraucher:innen auf ihrem Weg zur Klimaneut- Fachkräfteoffensive als Voraussetzung
der CO2-Emissionen in Deutschland ralität zu begleiten, die Potenziale privater Investitionen
mer noch etwa 35 Prozent des Energiever- D
brauchs und gut 30 Prozent der CO2-Emissio- aufzuzeigen, soziale Härten zu verringern und damit Hoffnungen ruhen zudem auf neuen Möglichkeiten im
CO -Emissionen Gebäudesektor in Millionen Tonnen CO / Jahr
2 2
nen. Diese zu senken und die Wohngebäude
1 auch für die nötige Akzeptanz zu sorgen, sollten zudem Bausektor durch die Digitalisierung oder serielle Sa-
bis 2045 klimaneutral zu machen, zählt da- die Möglichkeiten zur Energieberatung ausgebaut und nierungen. Dennoch wird der Fachkräftemangel die
200
her zu den größten Herausforderungen der die bereits bestehenden Informations- und Motivations- Sanierungsrate auf Jahre begrenzen und zu steigenden
150 angebote gleichzeitig verstetigt werden. Kosten führen. Hierauf müssen Bildungs-, Arbeits- und
Energiewende. Zu deren Bewältigung müs-
sen die Prozesse in diesem Bereich drin- 100 Energiepolitik dringend entschiedener reagieren und
gend beschleunigt werden. Dafür bedarf es neue Konzepte entwickeln.
50
eines Maßnahmenbündels mit einer klugen
210
167
149
124
118
67
Kombination aus Fordern und Fördern sowie 0
1990 2000 2010 2015 2020 2030
einer Fachkräfteoffensive in den Bereichen Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Planung und Handwerk. DIE VERBRAUCHERZENTRALE NRW FORDERT DIE NÄCHSTE LANDESREGIERUNG AUF…
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Grafik: Zukunft Altbau
Klimaneutralität als Standard t für eine zentrale Rolle der „Wärmewende“ in der Energiepolitik zu sorgen.
t Klimaneutralität bei Neubauten schon jetzt zum Standard zu machen.
Die baulichen Standards sowie die Förderkulisse soll- Sanierung mehr benötigen. Mit der Wärmepumpe oder t der Gebäudemodernisierung mit einem Ordnungsrahmen, starker Förderung und einer
ten so ausgerichtet werden, dass Neubauten bis zur perspektivisch grüner Nah- und Fernwärme stehen kli- Fachkräfte-Offensive Priorität einzuräumen.
angestrebten Klimaneutralität 2045 keine energetische maneutrale Alternativen zum Heizen zur Verfügung. t die Informations- und Beratungsangebote für Bürger:innen auszubauen und zu verstetigen.
1
Umweltbundesamt, Energiesparende Gebäude (Dessau-Roßlau: Umweltbundesamt, 2020)
https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/energiesparen/energiesparende-gebaeude#eigentuemer.20 | Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen | 21
LEBENSMITTELKONTROLLEN STÄRKEN Kontrollen ausweiten und Transparenz herstellen
7 UND TRANSPARENT MACHEN TRANSPARENZ AUSDRÜCKLICH ERWÜNSCHT:
Verbraucher:innen müssen sich aber auf sichere 88 PROZENT FÜR SMILEY & CO.
Frage: Würden Sie es begrüßen, wenn die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen
Lebensmittel, korrekte Kennzeichnungen und hy- online oder direkt an den Eingangstüren der Betriebe veröffentlicht würden -
gienische Bedingungen in den Betrieben verlas- zum Beispiel in Form eines leicht verständlichen „Smileys“?
Die amtliche Lebensmittelüberwachung hat das Ziel, die sen können. Nur ausreichend häufige und schlag-
Ja 88
Gesundheit der Verbraucher:innen zu schützen. Finden kräftige Kontrollen sowie Transparenz über deren
die Kontrollen in Herstellungs- und Verarbeitungsbetrie- Ergebnisse ermöglichen ihnen eine bewusste
ben, in Supermärkten, der Gastronomie oder dem seit Konsumentscheidung, machen den „schwarzen Nein 10
Corona boomenden Online-Handel mit Lebensmitteln Schafen“ in der Branche Druck und belohnen
Weiß nicht, 2
nicht ausreichend statt, gerät dieses Ziel in Gefahr. Ri- gleichzeitig die Mehrheit der ordentlich arbeiten- keine Angabe
siken drohen durch Verunreinigungen und Schadstoffe den Betriebe. 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100
oder mangelhafte Hygiene bei der Verarbeitung und Zu- Mehr Personal mit mehr Befugnissen notwendig Angaben in Prozent
bereitung.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
Das Hauptproblem im Bund wie in NRW besteht seit
Wenige Kontrollen, zahlreiche Mängel Jahren in dem Mangel an Kontrolleur:innen. Im Online-
Bereich fehlt es zudem nicht nur an Personal, sondern
Besorgniserregend ist daher, dass die Zahl der Lebens- auch an passenden technischen Mitteln und konkreten
mittelkontrollen in Deutschland zwischen 2007 und Befugnissen, um Kontrollen problemlos und rechtssi- DIE VERBRAUCHERZENTRALE NRW FORDERT DIE NÄCHSTE LANDESREGIERUNG AUF…
2019 um 19 Prozent gesunken ist.1 In Nordrhein-Westfa- cher durchführen zu können.
len wurde im Jahr 2019 (jüngste verfügbare Zahlen) nicht t wieder mehr sowie schlagkräftigere Kontrollen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung
einmal jeder zweite Betrieb überhaupt kontrolliert.2 Verbraucher:innen bleiben im Dunkeln durchzuführen, indem genügend Kontrolleur:innen ausgebildet und eingestellt werden.
t für eine effektive und umfassende Kontrolle auch des Online-Handels mit Lebensmitteln die
Eine engmaschige Überwachung ist aber dringend not- Ebenso mangelhaft sind die Voraussetzungen für eine notwendigen Strukturen, Befugnisse und Ressourcen bereitzustellen.
wendig. Bei den im genannten Jahr in NRW kontrollier- lückenlose und schnelle Rückverfolgung im Krisenfall t die Ergebnisse der Betriebskontrollen künftig online und an der Tür der Betriebe zu veröffentlichen –
ten Lebensmittelunternehmen wurden bei knapp neun sowie die Vorgaben für die Verbraucherinformationen. am besten in Form eines leicht verständlichen, einheitlichen, farbigen Transparenzsystems wie
Prozent teils mehrere Mängel festgestellt.3 Weit mehr Momentan müssen Verbraucher:innen Meldungen über dem Kontrollbarometer oder einem Smiley.
als die Hälfte aller Verstöße waren allein solche gegen Rückrufe teilweise selber suchen oder können nur nach t die Kontrollen von komplexen und nicht nur lokal agierenden Lebensmittelunternehmen von
Vorschriften zur Hygiene. Zudem wurden zahlreiche aufwendiger Beantragung Auskünfte über die Ergebnisse interdisziplinären, überregionalen Kontrollteams durchführen zu lassen
Verstöße bei der Kennzeichnung und Aufmachung von der Betriebskontrollen erhalten. Sie wähnen sich daher in
Lebensmitteln festgestellt. Die meisten Auffälligkeiten falscher Sicherheit. Ob die Stammkneipe oder der Lieb-
(68,9 Prozent) gab es bundesweit zuletzt bei den Gas- lingsitaliener tatsächlich Betriebsferien macht oder von
tronomiebetrieben und in der Gemeinschaftsverpfle- der Lebensmittelüberwachung wegen gravierender Män-
gung (zum Beispiel Kantinen).4 gel geschlossen wurde, bleibt bislang ein Geheimnis.
2
MULNV, Jahresbericht zum Integrierten mehrjährigen Einzel-Kontrollplan (Düsseldorf: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz
1
BVL, Jahresbericht 2007 zum mehrjährigen nationalen Kontrollplan nach Verordnung (EG) Nr. 882/2004 der Bundesrepublik Deutschland (Bonn: Bundesministe- (MLNUV), 2021), 7.
rium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BEMLV), 2008)
3
MULNV, Jahresbericht zum Integrierten mehrjährigen Einzel-Kontrollplan (Düsseldorf: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz
https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/01_Lebensmittel/06_mnkp_dokumente/mnkp_Jahresbericht_2007.pdf?__blob=publicationFile&v=3. (MLNUV), 2021), 20.
BVL, Jahresbericht 2019 der Bundesrepublik Deutschland zum mehrjährigen nationalen Kontrollplan nach VO (EG) Nr. 882/2004 (Bonn: Bundesministerium für
4
BVL, Lebensmittelkontrolle: Mehr als eine halbe Million Betriebe unangekündigt überprüft – Betriebshygiene häufigster Grund für Beanstandungen (Braunschweig:
Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), 2020) Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), 2020)
https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/01_Lebensmittel/06_mnkp_dokumente/mnkp_Jahresbericht_2019.pdf?__blob=publicationFile&v=6. https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/01_lebensmittel/2020/2020_10_22_PI_Lebensmittelueberwachung_2019.html22 | Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen | 23
GEMEINSCHAFTSVERPFLEGUNG Mit einer frühzeitigen Prägung gesunder und nachhal-
8 GESÜNDER UND NACHHALTIGER tiger Essgewohnheiten wird bereits im Kindesalter der
AUFSTELLEN Grundstein für ein entsprechendes Essverhalten im Er-
wachsenenalter gelegt. So kann unter anderem auch die
dringend notwendige Prävention von Übergewicht und
Verbraucher:innen aller Altersgruppen verbringen einen Adipositas bei Kindern und Jugendlichen verbessert
Großteil des Tages außer Haus und sind oft für eine oder werden.
sogar mehrere Mahlzeiten auf eine Gemeinschaftsver-
pflegung angewiesen – sei es in der Kindertagesbetreu- Alle relevanten Akteure einbeziehen
ung, der Schule, bei der Arbeit oder in der Seniorenein-
richtung. Gute und nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung ist
Gelebte Schul(ess)kultur an der Sophie-Scholl-Gesamtschule in
Remscheid. Foto: VZ NRW, Mathias Kehren eine ressortübergreifende Aufgabe der Verbraucher-,
Die Angebote in den Gemeinschaftsgastronomien ent- Auf die Bedürfnisse der Zielgruppen eingehen Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Für eine er-
sprechen jedoch häufig nicht den Qualitätskriterien folgversprechende Weiterentwicklung der Strukturen
einer gesundheitsförderlichen und nachhaltigen Ernäh- Auf Basis dieser wissenschaftlichen Empfehlungen so- bildung von Lehrer:innen, pädagogischen und haus- müssen alle relevanten Akteure an Planung und Um-
rung. Geschmackliche Defizite oder wenig einladende wie erfolgreicher Praxiserfahrungen, aber nicht zuletzt wirtschaftlichen Kräften stärker in den Blick genommen setzung beteiligt und ihre Kompetenzen und Ressour-
Räumlichkeiten – vor allem an Schulen – tragen zusätz- auch unter Einbeziehung der Wünsche der Zielgruppen, und in die Aus- und Weiterbildung integriert werden. cen auf Landes- wie auf lokaler Ebene gestärkt werden.
lich dazu bei, dass sich viele von der Gemeinschaftsver- sollten in weiteren Schritten konkrete Umsetzungskon- In Schulen und Kitas befinden sich 75 Prozent der Ein- Denkbare Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang
pflegung fernhalten und sich stattdessen oftmals teure zepte vor Ort entwickelt werden. Elementare Teile davon richtungen für Gemeinschaftsverpflegung. Als Lern- und auch Verpflegungsbeauftragte im Quartier sowie eine
und ungesunde Fastfood-Gerichte besorgen. müssen unter anderem mehr regionale Produkte, ein Erlebnisorte für die Entwicklung von Konsumkompeten- mehr auf nachhaltige Verpflegung ausgerichtete öffent-
höherer Einsatz von Biolebensmitteln sowie die Ver- zen sind sie von zentraler Bedeutung. liche Beschaffung.
Auf die Wissenschaft hören ringerung von Lebensmittelabfällen sein. Aber auch die
gesamte Ernährungsumgebung in den Speiseräumen
Daher müssen in einem ersten Schritt Mahlzeiten und muss künftig viel mehr an den Bedürfnissen der Ziel- DIE VERBRAUCHERZENTRALE NRW FORDERT DIE NÄCHSTE LANDESREGIERUNG AUF…
Getränke in Mensen, Kantinen und Speiseräumen viel gruppen ausgerichtet werden.
mehr an wissenschaftlichen Empfehlungen ausgerich- t verbindliche Orientierungsrahmen auf Grundlage der DGE-Qualitätsstandards für die
tet werden. Grundlage sollten flächendeckend die Qua- Bei all dem muss selbstverständlich gewährleistet wer- Gemeinschaftsverpflegung in den Landesgesetzen zu implementieren.
litätsstandards für die Gemeinschaftsgastronomie der den, dass eine gesundheitsförderliche und nachhalti- t eine für alle Tischgäste gesundheitsförderliche, nachhaltige und bezahlbare Gemeinschafts-
Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) werden, ge Gemeinschaftsverpflegung für alle auch bezahlbar verpflegung zu ermöglichen.
die in die einschlägigen Landesgesetze aufgenommen bleibt. Sozial benachteiligte Verbraucher:innen sollten t die Kenntnisse und Kompetenzen der Ernährungsbildung von Lehrer:innen, pädagogischen und haus-
werden müssen. Immerhin für die Schulen und zum Teil daher unbürokratisch unterstützt werden. wirtschaftlichen Kräften zu stärken und dadurch Bildung und Verpflegung vor Ort besser zu verzahnen.
auch Kitas sind die DGE-Qualitätsstandards in fünf an- t für die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsgastronomien alle relevanten Akteure an Planung und
deren Bundesländern bereits verbindlich. Begleitende Ernährungsbildung Umsetzung von Maßnahmen zu beteiligen und über qualifizierte Verpflegungsbeauftragte auf
Quartiers- oder Stadtteilebene zu unterstützen.
Darüber hinaus müssen speziell in den Schulen und Ki- t die öffentliche Beschaffung im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung nachhaltiger auszurichten.
tas die Kenntnisse und Kompetenzen in der Ernährungs-24 | Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen | 25
PASSGENAUE BERATUNGS- UND Aktuelle Themen und Problemlagen frühzeitig Ein auf diese Weise agierender Verbraucherschutz kann
9 BILDUNGSANGEBOTE FÜR VERBRAUCHER:INNEN identifizieren einen wesentlichen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit
IN BESONDEREN LEBENSLAGEN und damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in
Auf Basis des direkten Kontakts kann Verbraucherarbeit Nordrhein-Westfalen beisteuern.
dann auch als „Frühwarnradar“ fungieren, das stets die
Schwierige persönliche Lebenslagen und bestimmte für die Zielgruppe relevanten und aktuellen Verbrau-
sozialräumliche Gegebenheiten gehen oft einher mit in- cherthemen identifiziert und mit präventiven und pass-
dividueller Benachteiligung und erhöhter Verletzlichkeit genauen Maßnahmen reagiert.
von Verbraucher:innen.
Zu diesen zählen mehrheitlich einkommensarme und Beispiel aus dem Verbraucheralltag:
bildungsferne Menschen, Migrant:innen, Jugendliche
und Senior:innen, Langzeitarbeitslose und Sozialleis- Niedrigschwellige, aufsuchende Verbraucherarbeit Eine Verbraucherin kommt mit einer Nachforderung eines Gasanbieters von über 2.000 Euro aus der letzten
tungsempfänger:innen, körperlich oder seelisch beein- vor Ort schaffen Abrechnungsperiode in die Sprechstunde eines Quartiersprojekts der Verbraucherzentrale. Sie bezieht Leis-
trächtige Personen oder solche, die in strukturschwa- tungen des Jobcenters. Dass dieses die Heizkosten normalerweise auch bis zur Angemessenheit übernimmt,
chen ländlichen Regionen leben. Es bedarf also anderer Wege, um auch diesen Menschen war ihr nicht bewusst, was nicht zuletzt auch an mangelnden deutschen Sprachkenntnissen gelegen haben
die dringend notwendige Hilfe in akuten Problemlagen dürfte. Aufgrund der Empfehlung der Beraterin leitet sie die Rechnung an das Jobcenter weiter, um so eine
Oft geringes Selbsthilfepotenzial durch Fachkräfte zukommen zu lassen, sie aber auch Energiesperre zu verhindern. Ebenso erfolgt ein Verweis an die Sozialberatung. Des Weiteren wird die Ver-
präventiv in ihren Verbraucher- und Alltagskompeten- braucherin an die Energieberatung der Verbraucherzentrale vor Ort vermittelt, bei der sie zu den Ursachen des
Diesen Personengruppen fällt es häufig nicht leicht, mit zen zu stärken. hohen Energieverbrauches beraten wird.
den alltäglichen ökonomischen Herausforderungen zu-
rechtzukommen. Informationen sind für sie oft schwer Verbraucherarbeit muss vor diesem Hintergrund in die
zugänglich oder nicht verständlich. Sie verfügen nur Lage versetzt werden, in der Breite sozialraumorientier-
über begrenzte finanzielle Ressourcen oder sind mobil te Beratungs-, Informations- und Bildungsangebote vor
eingeschränkt. Ort zu schaffen. DIE VERBRAUCHERZENTRALE NRW FORDERT DIE NÄCHSTE LANDESREGIERUNG AUF…
Im Zusammenhang mit diesen sozialen Bedingungen
oder daraus folgend ergibt sich in vielen Fällen ein gerin- Diese Angebote müssen gleichzeitig einen niedrig- t verletzliche Verbraucher:innen durch dauerhafte, passgenaue Beratungsangebote in den sozial
ges Selbsthilfepotential. schwelligen, aufsuchenden und nachgehenden Ansatz benachteiligten Quartieren zu stärken.
verfolgen. Das heißt, die Hürden für die verletzlichen t durch präventive Informations- und Bildungsangebote in diesen Quartieren darauf hinzuwirken,
Konsumentenentscheidungen und Verbraucherproble- Verbraucher:innen zur Inanspruchnahme der Angebote dass bestimmte Verbraucherprobleme gar nicht erst auftreten und verletzliche Verbrauchergruppen
men stehen diese Personen nicht selten ratlos gegen- müssen so gering wie möglich sein. Die Hilfe muss zu- vor Übervorteilung geschützt werden.
über. Gleichzeitig sind sie anfälliger für Betrugsmaschen dem durch direkten sozialen Kontakt an den Bedürfnis- t niedrigschwellige, aufsuchende und nachgehende Verbraucherarbeit grundsätzlich auszuweiten:
krimineller Marktakteure. Obwohl diese Verbraucher:in- sen der Zielgruppe ausgerichtet sein. auf den ländlichen Raum, auf andere Stadtbezirke, auf spezifische Zielgruppen und durch die
nen einen erhöhten Unterstützungsbedarf haben, fin- Bildung von Netzwerken.
den sie erfahrungsgemäß aber eher selten den Weg in
eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale.26 | Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen Verbraucherpolitische Forderungen im Einzelnen | 27
zu erhöhen, müssen Busse
10 MOBILITÄT NEU DENKEN und Bahnen zudem verläss-
licher und pünktlicher sein.
Gleichzeitig bedarf es attrak-
tiver Fahrpreise und eines
Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Der Anschluss an ein Tarifsystems, das einfach,
attraktives Verkehrssystem sollte deshalb für alle Men- verständlich und flexibel ist
schen so selbstverständlich sein wie der Anschluss (siehe auch Grafik). Nur so
an das Strom- oder Telefonnetz – auch und gerade für können mehr Menschen über-
diejenigen, die kein eigenes Auto haben können oder zeugt werden, auf öffentliche
wollen. Denn nicht alle essentiellen Dinge des täglichen Verkehrsmittel umzusteigen
Lebens, wie beispielsweise der Arztbesuch oder der Wo- bzw. Kund:innen in der Nach-
cheneinkauf, können mit dem Rad oder zu Fuß erledigt Auto weiterhin das am häufigsten benutzte Verkehrs- Corona-Zeit zurückgewonnen
werden. Dennoch gibt es in NRW aktuell immer noch mittel.1 Und das, obwohl innerstädtische Staus die werden.
viele Haushalte, die nicht an den öffentlichen Personen- Menschen viele Stunden Lebenszeit und Nerven im Jahr
nahverkehr (ÖPNV) angeschlossen sind – insbesondere kosten.2 Pendler:innen nutzen auf dem Weg zur Arbeit Digitalisierung nutzen,
im ländlichen Bereich. gar nur zu 13 Prozent regelmäßig Bus oder Bahn.3 Verkehrsmittel verzahnen
Gutes Mobilitätsangebot bringt viele Vorteile Mit der Einführung des eTarifs ab Ende 2021 sowie ver- um die Chancen der Digitalisierung für ein deutlich ver-
kehrsmittelübergreifenden „Mobility as a Service“-Pro- bessertes Mobilitätsangebot zu nutzen und Bus und
Ein gutes öffentliches Verkehrsangebot würde nicht nur jekten hat NRW erste, wichtige Schritte unternommen. Bahn sowie Auto-, Rad- und Fußverkehr besser mitein-
die Mobilität erhöhen und Zeit sparen. Es ist auch eine Diese müssen konsequent weiter ausgebaut werden, ander zu verzahnen.
entscheidende Stellschraube, um die Luftqualität in
den Städten und damit die Gesundheit der Menschen
zu verbessern, Lärmbeeinträchtigungen zu reduzieren
und nicht zuletzt, um die deutschen Klimaziele zu er- DIE VERBRAUCHERZENTRALE NRW FORDERT DIE NÄCHSTE LANDESREGIERUNG AUF…
reichen.
t alle Haushalte in NRW an öffentliche Mobilitätsangebote anzuschließen.
Beim ÖPNV auf dem Land ist schon mal Geduld gefragt.
Maßnahmenmix notwendig t die Akzeptanz des ÖPNV durch eine hohe Taktdichte, mehr Verlässlichkeit und attraktive
Foto: aigarsr / AdobeStock Fahrpreise zu stärken.
Eine umwelt- und sozialgerechte Verkehrspolitik muss t den Umweltverbund aus Bus und Bahn, Auto-, Rad- und Fußverkehr durch Infrastrukturausbau und
In den meisten Großstädten hat der ÖPNV offensichtlich daher für eine verbesserte ÖPNV-Infrastruktur mit einer die Nutzung der Chancen der Digitalisierung zu fördern.
nach wie vor ein Akzeptanzproblem. Selbst hier ist das hohen Netz- und Taktdichte sorgen. Um die Akzeptanz
1
ADAC, ADAC Umfrage zum Verkehr: Reicht der Platz für alle? (München: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V. (ADAC), 2021)
https://www.adac.de/verkehr/standpunkte-studien/mobilitaets-trends/umfrage-flaechenkonkurrenz-verkehr/. 3
Automobilwoche: Verkehrsmittel für Arbeitsweg: Auto bleibt für Pendler klare Nummer eins (Oberpfaffenhofen, 2021)
2
INRIX, INRIX Verkehrsstudie: Stau verursacht Kosten in Milliardenhöhe (München: INRIX, 2020) https://inrix.com/press-releases/2019-traffic-scorecard-german/. https://www.automobilwoche.de/article/20210915/AGENTURMELDUNGEN/309159976/verkehrsmittel-fuer-arbeitsweg-auto-bleibt-fuer-pendler-klare-nummer-einsSie können auch lesen
