FAIR WOHNEN - Mietervereinigung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
FAIR WOHNEN
JUNI 2021
DAS MAGAZIN DER MIETERVEREINIGUNG ÖSTERREICHS
Wie alles begann
110 Jahre
Österreichische Post AG - MZ 02Z033986 M - Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien
Mietervereinigung
MVÖ erkämpft für
Mieterin 77.410 Euro
Stadtgespräch in Wien
Klimaanlage: Rat-
geber für Mieter
Infos rund um den Einbau
»Hilfe für jene,
die Hilfe brauchen«
Michael Häupl im Interview
Es gibt viele gute Gründe,
jetzt Mitglied zu werden.
Rechtsberatung in Miet- und Wohnrechtsfragen
Rückforderung von überhöhten Miet- und
Betriebskosten, illegalen Ablösen und Kautionen
Beistellung von JuristInnen bei
Mietrechtsstreitigkeiten
Beratung und Hilfe bei Mietzinserhöhungen
Überprüfung von Maklerprovisionen
Mietvertragsberatung
www.mietervereinigung.at Hilfreiche Online-Services
FAIR WOHNEN INHALT
OGH
»Hilfe für jene,
die Hilfe brauchen«
Michael Häupl im großen
Fair-Wohnen-Interview
mit MVÖ-Präsident Georg
Niedermühlbichler.
Seite 4
110 Jahre Mietervereinigung
Seit 1911 steht die MVÖ mit Rat
und Tat auf Seiten der Mieter
und kämpft für leistbares Woh-
nen. Wie alles begann: Liebe Leserin, lieber Leser,
Seite 12
die Mietervereinigung wurde 1911 mit dem
Ziel gegründet, die tristen Wohnverhält-
nisse der Bevölkerung zu verbessern. Da-
MVÖ erkämpft mals herrschte in Wien der sogenannte »freie
77.410 Euro für Mieterin Markt« - teure Mieten, Willkür der Hausbesit-
Jahrelang zahlte eine Wiene- zer und Spekulation resultierten in einer Woh-
rin zu hohe Miete. Die Exper- nungsnot. Jeder zehnte Wiener musste sich
ten der MVÖ holten ein kleines als Untermieter oder Bettgeher durchs Leben
Vermögen für sie zurück. kämpfen.
Seite 8
Die Mietervereinigung machte sich von Be-
ginn an für den Mieterschutz stark. Mit dem
Frühlingszeit ist Betriebskostenzeit 10 Mietengesetz 1922 gelang es, Kündigungs-
Zwischenbilanz der BK-Abrechnungen in der Steiermark und Preisschutz – bis heute die grundlegen-
Rechtskrimi um Klimaanlage den Bausteine des Mietrechts – zu verankern.
MVÖ unterstützt hitzegeplagte Familie bis zum OGH 18 1934 wurde die Mietervereinigung, wie vie-
Klimaanlage: Worauf Mieter achten sollten le andere der Sozialdemokratie nahestehen-
Kompakte rechtliche Information der MVÖ 20 de Organisationen, verboten. 1945, unmittel-
MV OÖ bekämpft falsche Wasser- und Kanalgebühren bar nach Kriegsende, wurde die Arbeit wie-
Experten erstritten für Linzer Familie mehr als 2.500 Euro 23 der aufgenommen und die Mietervereinigung
Wien: Normalverdiener kann sich nur noch 29m2 leisten zu einer tatkräftigen Interessenvertretung al-
Mietmonitor des Instituts für Raumplanung der TU Wien 24 ler wohnenden Menschen ausgebaut. Weiters
»Ohne Mietrechtsreform wird es nicht gehen« wurde die Rechtsberatung und -vertretung für
Wohnforscher Justin Kadi im Fair-Wohnen-Interview 25 Mitglieder etabliert, mittlerweile erkämpfen
Sicher-Wohnen-Fonds muss jetzt kommen wir Jahr für Jahr mehr als 3 Millionen Euro für
Breite Unterstützung für die Forderung der MVÖ 26 Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich.
Altersgerechtes Wohnen in COVID-Zeiten
Hannes Heide berichtet aus dem EU-Parlament 28 Auch wenn sich die Wohnverhältnisse in den
Appell von EU-Abgeordneten und Städten: letzten 110 Jahren deutlich verbessert ha-
Obdachlosigkeit beenden! ben und die Mietervereinigung viel erreicht
Evelyn Regner berichtet aus dem EU-Parlament 30 hat, bleibt noch jede Menge zu tun. Dafür set-
Callcenter zen wir uns tagtäglich mit vollem Einsatz ein,
Blick hinter die Kulissen der MVÖ - Teil 2 32 denn wie unsere Geschichte zeigt, ist faires
MVÖ intern ... 34 Servicestellen ... 36 und leistbares Wohnen leider keine Selbstver-
Wie ist das eigentlich? ... 38 MVÖ historisch ... 39 ständlichkeit sondern ein Produkt steter und
IMPRESSUM konsequenter Arbeit.
Herausgeber, Medieninhaber, Redaktion: Druckauflage: 38.250 Exemplare ÖAK
Österreichische
Mietervereinigung Österreichs, (ÖAK, Jahresschnitt 2020) Auflagenkontrolle
Herzlichst, Ihr
Reichsratsstraße 15, 1010 Wien,
Tel. 05 01 95, Fax Dw 92000 Coverfoto: istockphoto.com
E-Mail: zentrale@mvoe.at, www.mietervereinigung.at Zur besseren Lesbarkeit werden in FAIR WOHNEN
Geschäftsführung: Georg Niedermühlbichler personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich
Chefredaktion: Georg Niedermühlbichler auf Männer und Frauen beziehen, in der im Deutschen
Redaktion: Elke Hanel-Torsch, Martin Ucik üblichen männlichen Form angeführt, also z. B.
Georg Niedermühlbichler
Produktion: Martin Ucik »Mieter« statt »MieterInnen« oder »Mieterinnen und
Anzeigenleitung: Monika Jurisic Mieter«. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechter-
Hersteller: Walstead NP Druck GmbH diskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheits- FAIR WOHNEN 2/21 3
grundsatzes zum Ausdruck bringen.
FAIR WOHNEN IM GESPRÄCH
»Hilfe für jene,
die Hilfe brauchen«
Im Fair-Wohnen-Interview spricht Wiens Altbürgermeister Michael Häupl mit
MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler über seine Zeit nach dem Bürger-
meister-Amt, seine neue Aufgabe als Präsident der Volkshilfe Wien und erklärt,
warum er die Forderung nach einem Hilfsfonds für Mieter in Not unterstützt.
Georg Niedermühlbichler: Im letz- das Handy nicht gleich am Nachtkäst- der Öffentlichkeitsarbeit insgesamt im
ten Interview, das wir vor drei Jah- chen liegt. Es hat sich aber rasch ein Bündnis mit vielen anderen Freunden
ren – als du noch Bürgermeister neues Gefühl eingestellt, ein bisschen eine ganze Menge zu machen. Heute
warst – geführt haben, hast du ge- wie Urlaub. Ich habe Geburtstag gefei- kann ich nur sagen: mir geht es super!
sagt, du wirst in der Pension die Ro- ert und kurz danach ging es schon ab
sen im Garten deiner Frau schnei- ins Krankenhaus in meinen Zwangs- Du hast bereits angesprochen, dass
den. Wie geht es den Rosen deiner urlaub, der mich inklusive Wiederauf- du gefragt worden bist, ob du Prä-
Frau jetzt? Haben sie deine Rück- bau fast ein halbes Jahr gekostet hat. sident der Volkshilfe Wien wer-
schnitte verkraftet? Dann habe ich auf eindringliche Bitten den möchtest. Musstest du lange
der Freunde von der Volkshilfe Wien überlegen?
Michael Häupl: Den Rosen geht es meine Hilfe zugesagt – weil es abseh-
großartig. Wobei ich dazu sagen bar war, dass wir, selbst wenn wir Co- Ich musste überlegen und habe
muss: es ist eigentlich nur ein einziger rona mithilfe der Wissenschaft Coro- eine Reihe von Gesprächen mit
Strauch, allerdings ein riesig großer. Es na bezwingen, in eine enorme wirt- Geschäftsführerin Tanja Wehse-
geht auch dem Lavendel sehr gut. Gut, schaftliche, soziale, gesellschaftliche ly geführt, weil ich mich mit über
den Umgang mit Lavendel bin ich ja Problematik geraten. Gerade in die- 70 Jahren nicht in einer Sozialbü-
gewohnt (lacht). sen Zeiten sind sozialdemokratische rokratie ersticken wollte. Aber der
Ansätze der Hilfe für Menschen un- Verein ist sehr gut geführt und auf-
Hast du dich an deine neuen Freihei- glaublich wichtig. Ich habe der Volks- gestellt, vor allem in der Kernkom-
ten schon gewöhnt? hilfe zugesagt, im Wissen, dass zum petenz Hauspflege. So kann ich mich
einen eine gute Organisation dahinter als Präsident darauf konzentrieren,
Am Anfang war es ungewohnt. Ich steht. Zum anderen ist in solchen Zei- am öffentlichen Disput teilzuneh-
musste mich daran gewöhnen, dass ten in der öffentlichen Diskussion, in men, ihn anzuregen und Dinge auch
4 FAIR WOHNEN 2/21
FAIR WOHNEN 2/21 5
FAIR WOHNEN IM GESPRÄCH
kritisch zu hinterfragen. Das war mei- der Arbeiter-Samariter-Bund, das Rote
ne Hauptmotivation - wissend, dass Kreuz, die Caritas. Hilfsorganisationen
es sehr vielen Leuten in nächster Zeit »Jemand, der im weitesten Sinn des Wortes sind ja
sozial und psychisch nicht gut gehen nicht auf die Sozialdemokratie be-
wird. Wenn wie vor kurzem bundes- wirklich an die schränkt. Bei dieser Kundgebung ging
weit 1 Million Menschen in Arbeitslo-
sigkeit oder Kurzarbeit sind, lässt sich christliche So- es um zwei Dinge. Erstens: am Bei-
spiel abgeschobener Kinder darzule-
ermessen, welche soziale Schiefla-
ge hier eingetreten ist. Wenn man mir ziallehre glaubt, gen, dass wir für die Aufnahme von
Kindern aus Lagern, die sich innerhalb
eine solche Aufgabe zutraut, kann ich
mich nicht entziehen.
der ist in Zeiten Europas – Griechenland ist Mitglied-
staat der Europäischen Union – befin-
Als du Präsident der Volkshilfe wur-
wie diesen – auch den, eintreten und wollen, dass ihnen
in Zeiten, wie
geholfen wird. Das habe ich schon als
dest, habe ich auf Social Media Kom- Bürgermeister getan, als wir unbeglei-
mentare wie »Andere Ex-Politiker
gehen zu großen Konzernen, Mi- sie uns bevorste- tete Mädchen aus dem Lager Traiskir-
chen geholt und in Ottakring in einem
chael Häupl geht dagegen als echter
Sozialdemokrat zur Volkshilfe« ge-
hen – ein großer ehemaligen Pensionistenwohnhaus
untergebracht haben. Natürlich gab
lesen. Wie gehst du damit um? Bündnispartner.« und gibt es Diskussionen, aber mit
Freunden kann man in solchen Dis-
Ich lese ehrlich gesagt wenig Kom- kussionen auch bestehen. Das kön-
mentare auf Social Media. Nicht aus nen alle belegen, die in der Vergan-
Arroganz, sondern weil ich schon in genheit unmittelbar heftige Diskus-
der Vergangenheit nicht hinreichend sionen erlebt haben, ob in Floridsdorf,
Zeit dafür hatte. Warum ich mir das in Liesing oder in meinem Heimat-
jetzt mit über 70 Jahren noch ange- bezirk Ottakring. Das Zweitens läuft
wöhnen soll, weiß ich nicht. Aber na- unter dem Stichwort »gemeinsam«.
türlich habe ich solche Meinungen ge- Ich wollte, dass alle – unabhängig von
hört – so wie ich auf der anderen Sei- ihrer ideologischen Herkunft – helfen,
te auch Fragen gehört habe, ob ich mir die guten Willens und derselben Auf-
ein Zubrot verdienen muss. Es sei da- fassung sind, dass man Kinder, dass
rauf hingewiesen, dass meine Funk- man Flüchtlinge, die zu uns kommen
tion ehrenamtlich ist. Ich erhalte eine und um Hilfe bitten, nicht im Stich las-
großzügige Pension und versuche, in sen kann. Das redet einer illegalen Zu-
Form von Leistung für die Volkshil- wanderung überhaupt nicht das Wort.
fe, für den Wissenschafts- oder For- Aber die legale Hilfe ist ja etwas ganz
schungsbereich und in Form von anderes und die hat man zu gewähren,
Arbeitszeit für die Gesellschaft Einiges sei es als Christ wie Christian Konrad
zurückzugeben. Das tut mir auch per- oder als Sozialdemokraten wie wir. Da
sönlich gut, denn zu Hause sitzen und überschneidet sich vieles, wie wir wis-
nichts zu tun, brächte ich nicht zusam- sen. Wir wollten gemeinsam gegen die
men – das bin nicht ich. Politik der harten Herzen auftreten
und gegen Pseudoaktionen wie »Hilfe
Eine deiner ersten Aktionen als Prä- vor Ort«, die nicht funktionieren. Mir
sident der Volkshilfe war eine Kund- war es wichtig, dass wir die Schulspre-
gebung gegen Abschiebungen vor cher entsprechend einbinden, die zu
dem Innenministerium gemeinsam Recht den Ute-Bock-Preis für Zivilcou-
mit deinem Freund, dem ehemali- rage erhalten haben; natürlich die Kin-
gen Flüchtlingskoordinator Chris- derfreunde, den Arbeiter-Samariter-
tian Konrad. Das war medial sehr Bund, aber auch Vertreter, die nicht
präsent. Ist es für dich auch ein Ziel, unmittelbar mit der Politik zu tun ha-
bei solchen Aktionen Persönlichkei- ben, wie den Schauspieler Cornelius
ten wie Konrad einzubeziehen, die Obonya und meinen Freund Christian
nicht der Sozialdemokratie zuzu- Konrad. Dieses gemeinsame Eintre-
rechnen sind? Georg Niedermühlbichler und Michael Häupl ten für Flüchtlinge hat unsere Freund-
beim Fair-Wohnen-Interview in der MVÖ-Zentrale. schaft vertieft. Jemand, der wirklich an
Grundsätzlich engagierte sich die die christliche Soziallehre glaubt, der
Fotos: MVÖ
Volkshilfe schon vorher für Flücht- ist in Zeiten wie diesen – auch in Zei-
lingsrechte und in der Betreuung von ten, wie sie uns bevorstehen – ein gro-
Geflüchteten – wie andere auch, etwa ßer Bündnispartner.
6 FAIR WOHNEN 2/21
Zum Thema Corona: Die Mieterver- Deshalb unterstütze ich auch reinen
einigung fordert von der Bundesre- Herzens diesen Hilfsfonds im Bündnis
gierung die Einrichtung eines »Si- mit der Mietervereinigung. Im Prinzip
cher-Wohnen-Fonds«, eines Hilfs- geht es ja nicht nur darum Obdach-
fonds, der Menschen, die sich die losen zu helfen, sondern darum, Ob-
Miete nicht mehr leisten können, dachlosigkeit prophylaktisch zu ver-
Geldmittel zur Verfügung stellt, um hindern – nicht zuletzt mit dem Ar-
die Wohnung zu sichern und dro- gument, dass die Verhinderung von »Es ist mir ein
hende Obdachlosigkeit abzuwen-
den. Das ist eine Forderung, die
Obdachlosigkeit billiger ist als die Fi-
nanzierung der Obdachlosigkeit. Ob- fundamentales
auch von der Volkshilfe geteilt wird.
Wie wichtig ist es dir als Präsident
dachlose Familien in Parks in einer
Stadt wie Wien – oder auch in ande-
Anliegen, alles
und als Persönlichkeit, die man in
ganz Österreich kennt, deine Popu-
ren Städten Österreichs, wo das natür-
lich in erster Linie ein Thema sein wird
dafür einzusetzen,
larität zur Verfügung zu stellen, um – das ist ein Bild, das ich mir nicht vor- ein Stück mehr
dafür Druck zu machen und die Re-
gierenden dazu zu bringen, sich zu
stellen kann und gar nicht vorstellen
will, das geht einfach nicht. Das ist für soziale Gerech-
bewegen? mich eine zentrale Frage und ich hof-
fe, dass wir als Bündnispartner etwas
tigkeit in die
Bruno Kreisky hat sinngemäß einmal
gesagt: Popularität ist dazu da, um
erreichen können. Gesellschaft
verbraucht zu werden. So streng wür- Dann bleibt mir nur zu sagen: auf zu bringen. «
de ich das nicht sehen. Es ist mir aber gute Zusammenarbeit.
ein fundamentales Anliegen, alles da-
für einzusetzen, ein Stück mehr sozia- Auf gute Zusammenarbeit, ich freue
le Gerechtigkeit in die Gesellschaft zu mich.
bringen. Dazu zählt die Hilfe für jene,
die Hilfe brauchen.
Georg Niedermühlbichler und Michael Häupl im Gespräch in der MVÖ-Zentrale in Wien.
FAIR WOHNEN 2/21 7
FAIR WOHNEN FALL 8 FAIR WOHNEN 2/21
MVÖ erkämpft
77.410 Euro für Mieterin
Jahrelang zahlte eine Mieterin in Wien einen überhöhten Mietzins. Die Experten
der Mietervereinigung brachten den Fall vor die Schlichtungsstelle und holten
mehr als 77.410 Euro für die Mieterin zurück.
I
Im April 2010 hatte Beate Schlichtungsstelle. »Mieter soll- Mietern überhöhte Möbelmie-
Schwarz* einen auf drei Jah- ten darauf achten, keine Fristen ten verrechnet werden. Oft lohnt
re befristeten Mietvertrag für zu verpassen. Bei befristeten es sich, hier genau nachzurech-
eine Altbau-Wohnung in Wien- Mietverträgen endet die Frist nen«, sagt Piff.
Margareten unterschrieben, zur Überprüfung der Mietzins-
wenige Tage später bezog sie vereinbarung spätestens 6 Mo- Die Entscheidung erlangte
ihr neues Heim. 2013 und 2016 nate nach Auflösung des Miet- Ende März Rechtskraft, Mitte
wurde ihr Vertrag neuerlich um verhältnisses. Die Frist beginnt April erhielt die Mieterin inklu-
jeweils drei Jahre verlängert. Im bereits ab dem Zeitpunkt des sive Zinsen und Umsatzsteuern
März 2019, kurz vor Ablauf der Kündigungsschreibens zu lau- exakt 77.410,59 Euro zurück.
dritten Befristung, ließ Schwarz fen – nicht erst mit dem letzten
ihren Mietvertrag von den Ex- Tag des Vertrages. Wenn man
perten der Mietervereinigung Daniel Piff die Höhe der Miete überprü-
i Möbelmiete
prüfen. ist Jurist der Mieter- fen lassen will, ist es sinnvoll,
vereinigung in Wien schon möglichst bald nach der
MVÖ-Jurist Daniel Piff entdeck- und vertrat die Miete- Kündigung einen Beratungster-
rin im Verfahren.
te gleich mehrere Ungereimt- min mit uns zu vereinbaren«, rät Eine Möbelmiete muss im
heiten. Die erste: Im Mietvertrag Piff. Der maximale Rückforde- Vollanwendungsbereich
wurde der Mietzins als »ange- rungszeitraum beträgt 10 Jahre. des MRG ausdrücklich ver-
messen« bezeichnet, obwohl für einbart werden. Die Höhe
die 96m2-Wohnung in einem Die Schlichtungsstelle ent- der Möbelmiete richtet sich
Altbau der gesetzlich geregelte Rat & Hilfe in Wien schied im Februar 2021, dass nach Zeitwert und Restnut-
Richtwertmietzins zur Anwen- Angebot und Außen- die Hauptmiete nach dem zungsdauer. Dazu kommt
dung kommen sollte. Die zwei- stellen der Mieterver- Richtwert mit einem Befris- ein Gewinnzuschlag für den
te: Für die in der Wohnung be- einigung Wien: tungsabschlag von 25 Prozent Vermieter (in Höhe von üb-
findliche Einbauküche wurde zu berechnen ist. Die Vermie- licherweise 12%) plus 20%
augenscheinlich eine überhöh- terin hatte insgesamt also mehr Umsatzsteuer. Bei einer
te Möbelmiete von 235 Euro als 30.000 Euro zu viel an Mie- Einbauküche geht man von
monatlich extra verrechnet. Die te verrechnet. Auch die Möbel- einer Nutzungsdauer von 20
dritte: die Vermieterin schrieb miete hielt der Überprüfung Jahren aus. Ein einfaches Re-
mietervereinigung.at/736/
eine sogenannte »Reparatur- Leistungsumfang-Zustaendigkeit nicht stand: hier errechnete die chenbeispiel: Für eine Ein-
rücklage« in der Höhe von 36,40 Schlichtungsstelle eine Gesamt- bauküche mit einem Wie-
Fotos: Golibo/istockphoto.com; MVÖ
Euro pro Monat vor – ein solcher überschreitung von rund 20.000 derbeschaffungswert von
Mietzinsbestandteil ist jedoch Euro. Zu guter Letzt wurde in der 10.000 Euro beträgt das ange-
laut Mietrechtsgesetz (MRG) Entscheidung auch noch die un- messene Entgelt 56 Euro pro
nicht zulässig. gerechtfertigte »Reparaturrück- Monat. (10.000+12%=11.200;
lage« kassiert – mit einer Über- 20 Jahre=240 Monate;
Piff stellte noch im März 2019 für schreitung von rund 4.000 Euro. also 11.200/240=46,67
Schwarz einen Antrag auf Über- »In unseren Beratungen stel- 46,67+20% USt.=56,00)
prüfung des Mietzinses bei der len wir immer wieder fest, dass
*Name von der Redaktion geändert
FAIR WOHNEN 2/21 9
FAIR WOHNEN STEIERMARK
FALL
Frühlingszeit ist
Betriebskostenzeit
Bis zum 30.06.2021 müssen in einem dem MRG unterliegenden Haus die Betriebs-
kosten abgerechnet werden. Die Mietervereinigung Steiermark prüft seit Wochen
fleißig die Abrechnungen der Mitglieder. Hier eine erste Bestandsaufnahme.
A
uf großes Unverständnis gehört zum Beispiel hinterfragt. Wohnung neu bezogen haben,
trifft oftmals eine Rege- Stellt sich heraus, dass hier Ser- die kompletten Abfertigungs-
lung des Mietrechtsgesetzes vicespesen, Kopier- und Druck- kosten anteilig im Wege der Be-
(MRG), welche Mieter bei Neu- kosten oder eine Aufwandsent- triebskosten zu bezahlen haben.
anmietung einer Wohnung zur schädigung verrechnet werden, Seit dem Jahr 2000 ist es möglich,
Übernahme der Betriebskosten- ist dies nicht zulässig. Kosten dafür eine Abfertigungsrücklage
nachzahlung des Vorjahres ver- für den Ersatz von Glühbirnen, zu bilden. Verpflichtend ist das
pflichtet. Das MRG hält dazu fest, Sicherungen, Splitt und Streu- jedoch nicht.
dass eine Nachzahlung zum salz sind dagegen umlegbar.
übernächsten Zinstermin zu In vielen Mietshäusern hat die
erstatten ist. Konkret trifft die- Christian Lechner Zu den Betriebskosten zählen Unsitte Einzug gehalten, die al-
se Nachzahlung jene Mietpar- ist Landesvorsitzender auch Aufwendungen für die ten Matratzen, Autoreifen etc.
tei, die am Fälligkeitszeitpunkt der Mietervereinigung Hausbetreuung, wie etwa die einfach in den Kellergängen
die Wohnung angemietet hat. Steiermark. Reinhaltung und Betreuung von oder im Hof auf Allgemeinflä-
Ob man auch im Abrechnungs- Räumen des Hauses, die von chen abzustellen. Vom Vermie-
zeitraum 2020 bereits im Objekt Mietparteien allgemein benützt ter wird in Folge meist ein Ent-
gewohnt hat, spielt dabei keine werden können. So manche Be- rümpelungsunternehmen be-
Rat & Hilfe
Rolle. triebskostenabrechnung weist auftragt, das aber von den
Angebot und Außen-
stellen der Mieterver- nun eine hohe Nachzahlung aus, Mietparteien anteilig bezahlt
Das MRG sieht einen taxativen einigung Steiermark: weil diese die Position »Abferti- werden soll. Die Verrechnung
Katalog vor, der bestimmt, wel- gung Hausbesorger« aufweist. erfolgt dann über die jährliche
che Hausbetriebskosten auf Neben den eigentlichen Reini- Betriebskostenabrechnung.
die Mieter anteilig überwälzbar gungskosten zählen zu dieser Dies sehen Mieter, von welchen
sind. Kosten, die nicht in die- Position auch alle Dienstgeber- der Müllberg nicht stammt, na-
sem Katalog eingeordnet wer- beiträge zur Sozialversicherung türlich nicht ein. Eine Entrüm-
den können, dürfen auch nicht mietervereinigung.at/738/
welche für einen Hausbesor- pelung auf Kosten aller Mieter
an die Mieter weiterverrech- Leistungsumfang-Zustaendigkeit ger bezahlt werden müssen und kann auf jedem Fall nur dann
net werden. Die häufig vorkom- eben auch die Abfertigung. Dies stattfinden, wenn es sich tat-
mende Betriebskostenposi- kann dazu führen, dass Mietpar- sächlich um herrenloses Gut
tion »sonstige Betriebskosten« teien, welche gerade erst eine handelt. Sollte man wissen,
wem die Gegenstände gehören,
ist es ratsam den Vermieter da-
von zu informieren. Sobald aber
die Zuordnung nicht mehr mög-
lich ist, darf der Vermieter den
Unrat auf Kosten aller entfernen
lassen.
Fotos: MVÖ
Die Experten der Mietervereinigung Steiermark prüfen die Betriebskostenabrechnungen der Mitglieder gerne im Detail.
10 FAIR WOHNEN 2/21Fair Wohnen?
Kannst Du auch.
Die Mietervereinigung kämpft für Deine Rechte
als MieterIn und steht Dir bei Problemen mit
Vermietern zur Seite. Top-JuristInnen beraten Dich
in allen Wohnrechtsfragen und helfen Dir gegen
Abzocke bei Mieten und Betriebskosten, beim Streit
um Kautionen und vielem mehr. Damit Wohnen fair
bleibt. Alle Infos: gung.at
www.mietervereini
Foto: Mietervereinigung Steiermark
Garantiert gut beraten und gut vertreten.12 FAIR WOHNEN 2/21
FAIR WOHNEN THEMA
110 Jahre
Mietervereinigung
Seit 1911 steht die Mietervereinigung mit Rat und Tat auf Seiten der Mieter Öster-
reichs, kämpft für leistbares Wohnen und Gerechtigkeit. Wie alles begann:
» Die Bevölkerung beginnt Freilich Ihr besonderer Fall ist Protest der Mieter Wirkung
95%
sich endlich gegen die nur ein Glied in der Kette des und der anwesende Haus-
Drangsalierungen und fort- allgemeinen Wohnungselends, eigentümer nahm einen Teil
währenden Zinssteigerungen das jetzt in Wien herrscht. Es ob- der Mietzinserhöhung zurück.
der Hausherren zu wehren. Sie aller Wiener Miet- liegt uns deshalb, einen Blick auf
nimmt den Kampf gegen den wohnungen hatten im die Faktoren zu werfen, die in
Wohnungswucher, wie ihn die Jahr 1917 Wasser nur allen Wiener Bezirken wirksam
am Gang.
unterschiedlichen Hauseigen- sind, um den Wohnungsjam-
tümer in der letzten Zeit be- mer zu vergrößern. In den letz-
73%
sonders arg praktizieren, auf,« ten Jahren wurde die arbeitende
schrieb die Arbeiter-Zeitung Bevölkerung von den inneren
über eine Mieterversammlung Teilen der Stadt an die Periphe-
in der Engerthstraße in Wien am der Wiener Mietwoh- rie gedrängt. Dort sammeln sich
1. Februar 1911. nungen 1917 waren nun die Massen an; in den öden Teuerungsrevolte in Wien-Fünfhaus 1911
Kleinwohnungen mit
schmucklosen Vorstädten reiht
einem oder höchstens
Fotos: Berezko/istockphoto.com; MVÖ; WStLA, Fotosammlung allgemein, FB: 5048/3
Der Hauseigentümer, der im zwei Wohnräumen. sich Zinskaserne an Zinskaser- Gründung
Grätzel weitere vier Häuser be- ne. Jedes Haus ist überfüllt.« Nur wenige Stunden vor der Ver-
saß, hatte seinen mehr als 250 sammlung in der Engerthstra-
10%
Mietern, größtenteils Arbei- Eine Mieterin schilderte, dass ße hatte der Privatbeamte Jo-
ter und kleine Gewerbetreiben- in ihrem Haus 43 Mietpartei- hann Schlatte an die Hohe k.k.
de, den Zins zuvor empfindlich en untergebracht waren. Die Stadthalterei in Wien den An-
erhöht. Die Versammlung ver- der Wiener waren im Wohnungen seien so fins- trag gestellt, einen Verein mit
lief laut und hitzig. Jurist Dr. Ju- Jahr 1900 Untermieter ter, dass den ganzen Tag das dem Namen Allgemeiner Mie-
lius Deutsch (der in der folgen- oder sogenannte Licht brennen müsse. Die Zim- terverein gründen zu dürfen.
»Bettgeher«. Diese
den Ersten Republik einer der mussten stunden- mer seien so klein, dass man Der Zweck des nicht-politischen
führenden Politiker der Sozial- weise ein freies Bett sich nicht ordentlich waschen Vereines: eine Besserung der
demokraten werden sollte) er- in einer fremden könne, für sämtliche Partei-
griff das Wort: »Die heutige Ver- Mietwohnung zum en sei nur eine einzige Wasch-
sammlung ist ein Protest gegen Schlafen benutzten, küche da – die meisten müss-
die gänzlich willkürlichen, un- weil ihr Lohn nicht für ten ihre Wäsche in der Nacht
gerechten Mietzinssteigerun- eine eigene Wohnung waschen. Noch im Laufe de
reichte.
gen, denen Sie ausgesetzt sind. Abends zeigte der organisierte Arbeiter-Zeitung vom 16. März 1911
FAIR WOHNEN 2/21 13FAIR WOHNEN THEMA
Wohnungs- und Mietverhältnis-
se herbeizuführen und die Inte-
ressen der Mieter zu vertreten.
Am 25. Februar wurde dem An-
trag stattgegeben, am 15. März
fand die konstituierende Gene-
ralversammlung statt. Zum Ob-
mann wurde Hof- und Gerichts-
advokat Friedrich Frey gewählt,
als Stellvertreter die Reichs-
ratsabgeordneten Leopold Wi-
Jakob Reumann narsky und Jakob Reumann. Im
Erster sozialdemokra-
Fotos: MVÖ; Wienmuseum, Inv.Nr. 41.233/5; Theo Bauer (Fotograf), Wien Museum Inv.-Nr. 98697/1, Rudolf Bimberg (Fotograf), Andrang von Kunden vor der Filiale der Wiener Molkerei in der Molkereistraße 1 im 2. Bezirk, 1914–1918, Wien Museum
Vorstand wirkte neben Vereins-
tischer Bürgermeister gründer Schlatte unter anderen
von Wien; stellver- auch Julius Deutsch. Auch pro-
tetender Obmann
des »Allgemeinen minente Sozialdemokraten wie
Mietervereins« Adelheid Popp und Robert Dan-
neberg gehörten dem Verein an.
Erste Erfolge
Der Allgemeine Mieterverein
sammelte Aufzeichnungen und
berichtete über die Lebens- und
Wohnverhältnisse und wirk-
te von Beginn an nicht nur als
Vertretung von Mieterinteres-
Adelheid Popp sen, sondern unterstützte die
Nationalratsabgeord- Mitglieder auch rechtlich. Mit
nete und Proponentin Erfolg: in den Jahren 1912-1913
Szene in der Küche eines Zinshauses in Wien des »Allgemeinen sank infolge der Mieterstreiks
Mietervereins«
die Zahl der Hausherrenkündi-
Die Wohnungsnot in Wien gungen massiv. Mit dem Aus-
bruch des Ersten Weltkriegs 1914
kam die Arbeit des Allgemeinen
Die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn war nach Russ- Mietervereins zum Erliegen. Es
land der zweitgrößte Staat Europas, in dem rund 53 Millionen regierte wieder der »freie Markt«.
Menschen lebten. Mit der Industrialisierung und im Zuge der Die Bevölkerungszahl Wiens
sogenannten »Gründerzeit« ist die Hauptstadt des Riesenrei- stieg durch die Ankunft Vertrie-
ches, Wien, enorm gewachsen. 1900 hatte Wien 1,8 Millionen bener und Arbeitsuchender auf
Einwohner, 1910 bereits 2,2 Millionen. Leopold Winarsky 2,4 Millionen an. Die Teuerung
Reichsratsabgeordne-
»Für die Zuwanderer musste man irgendwo Wohnraum ter und stellver-
schaffen. Die Maxime bei diesen Mietskasernen lautete: so tretender Obmann
des »Allgemeinen
viel Wohnungen wie möglich auf so engem Raum wie mög- Mietervereins«
lich. In manchen Häusern gab es Plumpsklo-Systeme am Gang.
Grundsätzlich gab es in den Wohnungen kein Wasser. In einer
einfachst möblierten Zimmer-Küche-Wohnung haben oft 6
bis 7 Menschen gelebt. Drinnen hat man sich nur aufgehalten,
wenn es notwendig war: Zum Schlafen, Kochen, Essen. Die
Mieten sind immer wieder gestiegen, wenn ein Hausherr mehr Schlange vor Brotverkauf in der Thaliastraße 1918
verlangt hat. Konnte ein Arbeiter nicht zahlen, wurde er de-
logiert. Es gibt Berichte, wonach Arbeiter drei bis vier Mal pro galoppierte, was Debatten über
Jahr umgezogen sind«, umriss Stadthistoriker Gerhard Halusa die Mietzinse anfachte – von vie-
die damalige Situation im Interview mit Fair Wohnen 2018. len Seiten wurde ein Einfrieren
des Mietzinses verlangt. Hun-
Für Mieter galt das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) derttausende stellten sich täg-
aus dem Jahr 1811. Mieterschutzbestimmungen gab es nicht. lich vor Geschäften an, um eine
Die Höhe der Miete lag im freien Ermessen der Hauseigentümer Ration Lebensmittel zu erhal-
und betrug zwischen einem Drittel und der Hälfte des Familien- ten. Die Mieten stiegen wei-
einkommens; ein Kündigungsschutz existierte nicht. ter, Kündigungen waren an der
14 FAIR WOHNEN 2/21Tagesordnung. Im Jänner 1917 25. März 1921 in Mietervereini- Seite organisierte die Mieterver-
erließ der Kaiser die »Verord- gung Österreichs umbenannt. einigung eine Großdemonst-
nung des Gesamtministeriums Im Vorstand der Vereinigung ration für den Mieterschutz vor
über den Schutz der Mieter«. engagierte sich Dr. Robert Dan- dem Wiener Rathaus.
Stadthistoriker Gerhard Halusa neberg. Die Zahl der Mitglieder
erklärt den Hintergrund: »Da- wuchs rasch an, bei der Haupt- Jurist Danneberg legte den Ent-
mals wurden die ersten Miet- versammlung 1922 wurde be- wurf eines neuen Mietengeset-
gesetze erlassen, um zu verhin- richtet, dass in 33 Ortsgruppen zes vor, das im Dezember 1922
dern, dass Briefe über Delogie- bereits 77.680 Mitglieder orga- mit großer Mehrheit im Parla-
rungen von den Frauen zu den nisiert waren. Im Mai 1922 er- ment beschlossen wurde. Das
Soldaten an die Front gelangten schien die erste Nummer des neue Gesetz wurde im »Mieter«
und um die Moral der Soldaten Anton Kolbe offiziellen Vereinsorgans »Der als »das wohl beste Mietenge-
im Ersten Weltkrieg zu halten.« Erster Obmann der Mieter«. setz in Europa« gewürdigt und
Das Mietengesetz beschränkte MVÖ nach Erstem und richtete die Eckpfeiler des Mie-
das Kündigungsrecht und schuf Zweitem Weltkrieg terschutzes ein: eine Begren-
ein neues »Mietamt«, um Zins- zung der Miethöhe, einen um-
steigerungen zu verhindern. fassenden Kündigungsschutz
sowie die Möglichkeit für Mie-
ter, die Betriebskosten zu über-
prüfen und Erhaltungsarbeiten
durchzusetzen.
Durch die bundesweite Geltung
Robert Danneberg hatte das Mietengesetz »für je-
Jurist, Nationalrat, den Ort der Republik und für je-
Vorstand der MVÖ und dermann die größte Bedeutung.
Schlange in der Molkereistraße in Wien Spiritus Rector des Aber es wird nur wirksam wer-
Mietrechtsgesetzes
Arbeiter-Zeitung vom 31. März 1922 den, wenn die Mieter ihre Rech-
Am 12. November 1918, wenige te und Pflichten kennen. Nur
Tage nach Ende des Ersten Welt- Erstes Mietrechtsgesetz dann werden sie imstande sein,
krieges, wurde in Österreich die Um die immer noch geltende die ihnen durch das Gesetz ge-
Erste Republik ausgerufen. Mieterschutzverordnung von währleistete Vertretung ihrer
1917 war inzwischen ein heftiger Rechte erfolgreich zu üben«,
Mietervereinigung Kampf entbrannt. Auf der einen schrieb Danneberg im »Mieter«.
Der Allgemeine Mieterverein Seite forderten die Hauseigentü-
nahm seine Arbeit unter dem mer eine Anhebung der Mieten Weil die Mietervereinigung Mie-
neuen Obmann Anton Kol- und Lockerungen des Kündi- ter in Rechtsfragen beriet und in
be wieder auf und wurde am gungsschutzes, auf der anderen Verfahren unterstützte, wuchs
die Anzahl der Mitglieder rasch
an. 1923 wurden die Landesver-
bände Tirol und Niederöster-
reich gegründet. Im August 1924
übersiedelte die Organisation in
die Wiener Rotenturmstraße –
zu diesem Zeitpunkt zählte man
bereits 177.716 Mitglieder.
Gründung der IUT
1926 gab es bereits sieben Lan-
desorganisationen (Wien, Nie-
der- und Oberösterreich, Kärn-
ten, Steiermark, Tirol und Vor-
arlberg) mit insgesamt 249.521
Mitgliedern. Im selben Jahr
wurde in Zürich der Internatio-
nale Mieterbund (IUT) gegrün-
det. Die Gründung der IUT geht
auf Robert Hoffmayr, einen der
Gründerväter der Mietervereini-
Die Mietervereinigung setzte sich vehement für das neue Mietengesetz ein. gung, zurück. Hoffmayr regte in
FAIR WOHNEN 2/21 15FAIR WOHNEN AKTUELL
einem Brief an die schwedische stellte mit Friedrich Schleifer,
Mietervereinigung eine Zusam- der Anton Kolbe als Obmann
menarbeit der europäischen der MVÖ gefolgt war, einen der
Mieterorganisationen an. Auf ersten Präsidenten der IUT.
dem 1. Internationalen Mieter-
kongress in Zürich 1926 wur- Mehr als 250.000 Mitglieder
de ein Dachverband gegrün- In Österreich wurde 1929 das
Mietengesetz mit einer Novelle
geändert und aufgeweicht. Der
Anwendungsbereich wurde ein-
geschränkt, ein unterschiedlich
hoher Hauptmietzins eingeführt
sowie Kündigungsgründe wie
»Eigenbedarf« und »Nichtbe-
nützung« geschaffen. Die Mie-
tervereinigung verzeichnete
weiterhin einen Mitgliederzu-
wachs - im Jahr 1931 war deren
Arbeiter-Zeitung vom 22. Mai 1926 Zahl auf 256.244 gestiegen.
det und eine erste gemeinsame Das Verbot
Resolution verabschiedet. Die Im Februar des Bürgerkriegs-
Forderungen: Verbesserung der jahres 1934 wurde die Mieter-
ungesunden Wohnbedingun- vereinigung als Organisation
gen, Einführung einer Sozial- verboten und das Vereinsver-
miete und ein Ende der Speku- mögen beschlagnahmt. Im dik-
lation durch die Hausbesitzer. tatorischen Ständestaat und Die letzte Ausgabe der Zeitschrift vor dem Verbot im Februar1934
Die Resolution enthielt folgen- während der Naziherrschaft
Fotos: MVÖ; IUT; Ludwig schedl; M. Nachtschatt; Unbekannt, 22., Kaisermühlen - Schüttaustraße 1-39 - Goethehof, Ansichtskarte, 1934, Wien Museum Inv.-Nr. 235381
wurde jegliche Aktivität unter- Der Wiederaufbau
drückt und verboten. Robert Nach dem Ende des Zweiten
Danneberg wurde 1938 von der Weltkriegs nahm die Mieterver-
Gestapo verhaftet und 1942 im einigung ihre Arbeit rasch wie-
Konzentrationslager Auschwitz der auf – erneut war es Anton
ermordet. Kolbe, der am 8. Juli 1945 eine
erste Versammlung zur Neu-
gründung der Organisation ein-
berief. Seit diesen Tagen hat die
Mietervereinigung ihren Sitz
an der heutigen Adresse in der
Reichsratsstraße 15. Zum Zeit-
Robert Hoffmayr, Mitbegründer der IUT (links) So sah die Vereinszeitschrift im April 1950 aus
de Nachricht: »Mieter Europas! punkt der ersten Generalver-
Für den Erfolg unserer Arbeit ist sammlung im September 1946
die tatkräftige Unterstützung je- gab es 28.296 Mitglieder, neben
des Mieters unabdingbar. Die Wien hatten auch die Landes-
Solidarität erfordert, dass je- organisationen Oberösterreich
der Mieter seinem nationalen und Steiermark ihre Aktivitäten
Mieterverband beitritt. Nur der wieder aufgenommen. Der ers-
starke Zusammenschluss al- te »Mieter« war im April erschie-
ler Mieter garantiert einen er- nen. Schon im ersten Jahr nach
folgreichen Kampf gegen, wenn der Aufnahme wurden mehr als
auch nur wenige, mächtige und Im Goethe-Hof in Donaustadt sammelten sich im Februar 1934 Schutz- 800 Prozesse für Mieter geführt.
einflussreiche spekulative Ver- bündler – der Gemeindebau wurde von Regierungstruppen mit Haubitzen, Nachdem der Bestand der Orga-
mieter.« Die Mietervereinigung Kanonen und Maschinengewehren beschossen. nisation gesichert war, zog sich
16 FAIR WOHNEN 2/21Anton Kolbe zurück und über- Österreichs Sozialstaat ausge- Die Mietervereinigung kämpf-
gab 1947 den Vorsitz an Ru- baut, die Mietervereinigung te weiter unermüdlich für Ver-
dolf Marchner, der bis 1970 Ver- erarbeitete einen umfangrei- besserungen. 2010 wurden die
bandsobmann war. chen Forderungskatalog für ein Maklerprovisionen um eine Mo-
neues Mietrecht. Am 1.1.1982 natsmiete gesenkt. 2015 wurde
1955 nahm der internationa- trat nach jahrelangem Ringen gesetzlich verankert, dass der
le Mieterbund IUT seine Arbeit das neue Mietrechtsgesetz in Vermieter für die Erhaltung mit-
wieder auf – erneut auf österrei- Kraft, mit dem das Mietenge- vermieteter Thermen zustän-
chische Initiative, diesmal von setz von 1929 abgelöst wurde. dig ist. 2017 wurde eine lang-
MVÖ-Obmann Marchner. 1957 Eingeführt wurden unter an- jährige Forderung der Mieter-
zählte man fünf zahlende Mit- derem die Wohnungsausstat- vereinigung umgesetzt und die
glieder: Österreich, Schweiz, tungskategorien A-D mit fixen Mietvertragsgebühr gestrichen.
Mietzinsobergrenzen. 2021 konnte durch öffentlichen
Druck der Mietervereinigung
Eine Vielzahl von Novellen folg- die geplante Erhöhung der Mie-
te, die den Preisschutz auf- ten mitten in der Corona-Pan-
weichten, wodurch es in den demie gestoppt werden.
1990er-Jahren insbesondere in
Wien zu großen Preissteigerun- Es geht weiter!
gen kam. Um diese in den Griff Die Bedeutung der Arbeit der
zu bekommen, wurde 1994 der Mietervereinigung ist somit
sogenannte »Richtwert« einge- trotz ihres mehr als 110-jährigen
führt. Er löste die Kategoriemie- Bestehens unverändert.
ten ab und ist je nach Bundes-
land unterschiedlich hoch. Da Gerade heute gilt es, Mieter über
100 Jahre MVÖ neben dieser Grundmiete zahl- ihre rechtliche Situation aufzu-
Deutschland, Schweden und Gratulanten bei der reiche Zuschläge erlaubt wur- klären und öffentlichen Druck
Dänemark. Heute vertritt der großen 100-Jahr-Fei- den, ist die Einschätzung des für Verbesserungen im Wohn-
IUT 72 Mitgliedsorganisationen er der MVÖ 2011 im gesetzlich zulässigen Mietzin- recht zu erzeugen – mit dem
Wiener Rathaus:
in 47 Ländern. Josef Ostermayer, ses auch für Fachleute schwierig. Hauptziel, das seit 1911 nahe-
Georg Niedermühl- zu unverändert in den Vereins-
1970 folgte Josef Moser, später bichler, Michael Häupl Das Ringen um Mieterrechte statuten blieb: eine allgemeine
auch Bautenminister, Marchner und Michael Ludwig setzte sich auch im neuen Jahr- Besserung der Wohnverhältnis-
als MVÖ-Präsident nach. 1985 (v.l.n.r.) tausend fort. Nachdem eine se herbeizuführen sowie die be-
übernahm Dr. Heinrich Keller, schwarz-blaue Koalition Ket- rechtigten Interessen der Mieter,
der 1989 von Alois Reicht abge- tenmietverträge ermöglichte Wohnungseigentümer und al-
löst wurde. Im Jahre 1997 wur- und den Anwendungsbereich ler anderen Nutzungsberechtig-
de Doris Bures Präsidentin der des Mietrechtsgesetzes weiter ten an Wohnungen, Geschäfts-
Mietervereinigung Österreichs. einschränkte, wurde durch eine lokalen und sonstigen Objekten
Im April 2008 übergab sie die folgende rot-schwarze Koalition sowie jene ihrer Mitglieder zu
Funktion an Georg Niedermühl- eine Besserstellung der Mieter schützen, zu wahren, zu fördern
bichler, der sie bis heute ausübt. bei Kautionen erreicht. und zu vertreten.
Stetes Ringen um Mieterrechte
Der Kampf für faire Mietrege-
lungen ging über die Jahre wei-
ter. Mit dem Zinsstoppgesetz
1954 konnte der Preisschutz für
Mieter vorerst gesichert werden,
doch von einer Alleinregierung
der ÖVP wurde das Mietrechts-
änderungsgesetz 1968 beschlos-
sen, das die Rahmenbedingun-
gen für Mieter verschlechterte.
So galt ab nun freie Mietzinsbil-
dung für Neuvermietungen und
ein Verwaltungshonorar wurde
Bestandteil der Betriebskosten.
In der Ära Kreisky wurde Die Zentrale der Mietervereinigung in der Reichsratsstraße 15 steht allen Mitgliedern und Ratsuchenden offen.
FAIR WOHNEN 2/21 17FAIR WOHNEN FALL
Rechtskrimi
um Klimaanlage
Die Frage, ob eine hitzegeplagte Familie in Wien-Donaustadt auf eigene
Kosten gegen den Willen des Vermieters eine Klimaanlage einbauen darf, ist
nun ein Fall für die Höchstrichter. Die Mietervereinigung vertrat die Mieter
im Verfahren vor der Schlichtungsstelle, dem Bezirks- und Landesgericht und
nun auch vor dem Obersten Gerichtshof.
S
eit 2012 wohnt Familie Sie legten Planskizzen bei und Brunnhauser brachte für die
Anzbacher* in einer Miet- erläuterten, dass die Verbin- Mieter im Juli 2018 einen An-
wohnung eines Niedrig- dung der Innengeräte mit dem trag bei der Schlichtungsstelle
energiehauses in Wien-Donau- am Flachdach zu positionie- ein, um eine Zustimmung zu er-
stadt. Die Wohnung liegt im renden Außengerät innerhalb wirken. Brunnhauser führte im
obersten Stockwerk unmittel- eines vorhandenen Leitungs- Antrag aus, dass es immer mehr
bar unterhalb eines Flachda- schachtes verlegt würde und es dem Wohnstandard entspreche,
ches. Nach einer Serie von hei- dadurch zu keiner Beeinträchti- Klimageräte zu errichten und
ßen Sommern – die Jahre 2015 gung der Außenhaut des Gebäu- sich auch in der näheren Umge-
und 2017 schafften es unter die des komme. Trotzdem lehnte bung bereits mehrere solche Ge-
fünf heißesten Sommer seit Be- der Vermieter das Vorhaben ab. räte befinden.
ginn der Messungen 1767 – fass- Martin Brunnhauser
te die Familie den Entschluss, ist Jurist der Mieter- Familie Anzbacher wandte sich Der Sommer 2018 in Wien ging
auf eigene Kosten eine Klima- vereinigung in Wien an die Mietervereinigung. MVÖ- als viertwärmster in die Mess-
anlage installieren zu lassen. und vertrat die Mieter Jurist Martin Brunnhauser infor- geschichte ein. Es gab 42 Hit-
im Verfahren vor der
Schlichtungsstelle
mierte die Mieter, dass es in der zetage (mindestens 30 °C), am
Die sogenannte Split-Anla- und den Gerichten. Praxis in Ausnahmefällen mög- 9. August wurden in der Innen-
ge sollte aus vier Inneneinhei- lich ist, die Zustimmung des stadt gar 36,3 °C gemessen. Der
ten und einer Außeneinheit be- Vermieters zu ersetzen – dazu Sommer 2019 legte noch einmal
stehen. Nachdem es sich beim müssen allerdings folgende Vor- ein Schippchen drauf und reihte
Einbau einer solchen Anlage um aussetzungen vorliegen: Die ge- sich knapp hinter 2003 als zweit-
eine wesentliche Veränderung plante Veränderung muss dem wärmster Sommer seit 250 Jah-
Fotos: privat; Xurzon/istockphoto.com
des Mietgegenstandes han- Stand der Technik entsprechen, ren ein.
delt, müssen die beabsichtigten einwandfrei ausgeführt sein und
Arbeiten dem Vermieter ange- auf Kosten des Hauptmieters Im September langte die Ent-
zeigt werden. Die Mieter ließen durchgeführt werden. Nach- scheidung der Schlichtungs-
sich von einem sachkundigen dem diese Punkte im Wesent- stelle ein – sie fiel zugunsten der
und konzessionierten Gewerbe- lichen unstrittig waren, ging es Mieter aus: der Vermieter sei
betrieb beraten und suchten im nun darum, ob die Installation nicht berechtigt, seine Zustim-
Mai 2018 schriftlich um die Ge- einer Klimaanlage im konkre- mung zur Errichtung der Kli-
nehmigung des Vermieters an. ten Fall auch verkehrsüblich ist. maanlage zu verweigern. Das
*Name von der Redaktion geändert
18 FAIR WOHNEN 2/21Außengerät sei am geplanten Tankstelle, Industriebetrieb) in gering sei, um auf eine Verkehrs-
Aufstellungsort von der Stra- der näheren Umgebung bei der üblichkeit schließen zu lassen,
ße aus nicht sichtbar, wodurch Betrachtung der Verkehrsüb- komme nur eine Indizwirkung
weder Stadtbild noch äuße- lichkeit für den privaten Bereich zu. »Dass Wohnungen in Ge-
re Erscheinung des Hauses be- nicht zu berücksichtigen seien. bäuden, die noch bis in jüngster
einträchtigt werden, führte die Zeit ohne technische Ausstat-
Schlichtungsstelle aus. Außer- MVÖ-Jurist Brunnhauser brach- tungen zur Klimatisierung er-
dem befinde sich auf demsel- te nach Absprache mit Familie Rat & Hilfe in Wien richtet wurden, mittlerweile auf-
ben Flachdach bereits ein Kli- Anzbacher gegen die Entschei- Angebot und Außen- grund der in den letzten Jahren
magerät, das zur Kühlung eines dung ein Rechtsmittel ein (sog. stellen der MVÖ Wien: eingetretenen und noch zu er-
Supermarktes im Erdgeschoß »Rekurs«, über den das instan- wartenden Klimaentwicklungen
des Hauses diene. Fazit: Die zenmäßig übergeordnete Ge- (»Erderwärmung«) nachgerüs-
Verkehrsüblichkeit liege vor, die richt entscheidet – in diesem tet werden müssen und werden,
Mieter dürften die Klimaanlage Fall das Landesgericht für ZRS um zu Wohnzwecken geeigne-
auf eigene Kosten errichten. Die Wien). te Räumlichkeiten zu erhalten,
mietervereinigung.at/736/
Schlichtungsstelle ersetzte mit Die Entscheidung des Landes- Leistungsumfang-Zustaendigkeit ist aber als notorisch anzusehen
ihrer Entscheidung die fehlen- gerichts im Februar 2021 gab und ergibt sich mittlerweile aus
de Zustimmung des Vermieters. den Mietern recht: Trotz Son- der allgemeinen Lebenserfah-
nensegel am Balkon, Außenja- rung«, heißt es in der Entschei-
Der Vermieter zog das Verfahren lousien vor den Fenstern und dung. Dem Bezirksgericht wur-
in der Folge zu Gericht ab – nun Querlüftens lasse sich eine som- de folglich eine neuerliche Ent-
musste das Bezirksgericht ent- merliche Überwärmung der scheidung aufgetragen.
scheiden. Im April 2020 lag der Wohnung nicht mehr vermei-
Sachbeschluss des Bezirksge- den und die Raumtemperatur Gegen den Beschluss des Re-
richts Donaustadt vor: das An- könne während der Nacht nicht kursgerichts brachten die An-
suchen der Mieter sei im kon- unter 29 °C gesenkt werden. Da- wälte des Vermieters ein weite-
kreten Fall nicht verkehrsüb- von ausgehend sei die geplante res Rechtsmittel ein (sog. »Revi-
lich und daher abzuweisen. Der Veränderung als verkehrsüblich sionsrekurs). Nun ist der Oberste
Richter begründete dies u.a. da- anzusehen, führte der Rekursse- Gerichtshof (OGH) gefragt. Die
mit, dass gewerblich genutz- nat aus. Dass die Anzahl der Kli- Entscheidung des OGH stand zu
te Klimageräte (Supermarkt, maaußengeräte am Standort zu Redaktionsschluss noch aus.
FAIR WOHNEN 2/21 19FAIR WOHNEN RECHT
Klimaanlage:
Worauf Mieter
achten sollten
Was es für Mieter und Wohnungseigentümer vor dem Einbau
einer Klimaanlage rechtlich zu beachten gibt:
O
bwohl uns das Wetter im verbauten Klimageräten unter-
heurigen Frühling seine schieden werden.
kalte Schulter gezeigt hat,
steht wohl wieder ein heißer Mobile Geräte
Sommer bevor. Die Klimaerwär- Mobile Klimageräte dürfen in
mung macht aus vielen Städten der Wohnung jederzeit aufge-
Hitzezonen; in Wien waren Aus- stellt werden. Diese Geräte sau-
wertungen der Zentralanstalt für gen warme Luft ab und führen
Meteorologie (ZAMG) zufolge in einen Teil davon gekühlt zurück,
einem durchschnittlichen Som- den anderen Teil über einen
mer der letzten dreißig Jahre 20 Schlauch nach außen. Beim Be-
Tage mit mindestens 30 Grad zu trieb solcher Geräte in Kombi-
erwarten. ZAMG-Prognosen ge- nation mit Durchlauferhitzern
hen davon aus, dass sich die An- oder Thermen mahnen die Wie-
zahl warmer Nächte, in denen ner Rauchfangkehrer zu Vor-
die Temperatur nicht unter 18 sicht, denn durch die veränder-
Elke Hanel-Torsch Grad sinkt, in den kommenden te Luftzirkulation kann es in der
ist Landesvorsitzende Jahren auf über 33 erhöhen wird. Wohnung zu gefährlichen Kon-
der Mietervereinigung Dieser Trend spiegelt sich auch zentrationen von Kohlenmono-
Wien. in den Beratungen der Mieter- xid kommen.
vereinigung wider: Jahr für Jahr
nehmen Anfragen zum Thema Split-Geräte
Nachrüstung von Wohnungen Am effizientesten sind soge-
mit Klimageräten zu. nannte Split-Geräte, die aus
Die Mietervereinigung ist gene- einem Innen- und Außenge-
rell der Ansicht, dass es, um der rät bestehen. Die beiden Gerä-
Klimaerwärmung entgegenzu- te sind über Kältemittelleitung
wirken, öffentliche Maßnahmen und Strom miteinander verbun-
braucht, um die Lebensqua- den. Hier unterscheidet sich
lität der Bewohner in den Bal- die Situation für Mieter und
lungsräumen zu erhalten und Wohnungseigentümer.
die Umgebung zu kühlen – dazu
gehören z.B. Fassaden-, Dach- Situation für Mieter
und Innenhofbegrünungen, Für Mieter gilt: Beim Einbau
Wasserspiel, Nebelduschen und einer Klimaanlage handelt es
Bäume. Aus rechtlicher Sicht sich um eine wesentliche Verän-
muss zwischen mobilen und fix derung des Mietgegenstandes.
20 FAIR WOHNEN 2/21Auf alle Fälle müssen die beab- durchgeführt werden. Zudem einem Außerstreitverfahren ein
sichtigen Arbeiten dem Vermie- darf es zu keinen schutzwürdi- Gericht feststellen, ob das wich-
ter schriftlich – am besten per gen Beeinträchtigungen der In- tige Interesse auf eine Wohnung
eingeschriebenem Brief - ange- teressen des Vermieters kom- mit erträglichen Raumtempera-
zeigt werden. Dies muss mög- men, das Haus dadurch keine turen die schutzwürdigen Inte-
lichst exakt mit Plänen und Kos- Beeinträchtigung erleiden und ressen der anderen Wohnungs-
tenvoranschlägen erfolgen. Ab die Veränderung keine Gefahr eigentümer überwiegt.
Erhalt des Schreibens hat der für Personen und Sachen dar-
Vermieter zwei Monate Zeit, um stellen. Vor allem wenn die In- Baubewilligung
zu reagieren. Erfolgt keine Re- stallation außerhalb des Miet- Für das Anbringen des Außen-
aktion, gilt die Zustimmung als gegenstandes erfolgen soll und geräts einer Split-Anlage ist
erteilt. Wenn die Anlage ohne ein Eingriff in die Bausubstanz meist eine Baubewilligung nö-
Anfrage montiert wurde, droht vorliegt legen die Gerichte eine tig – die Regelungen unterschei-
eine Besitzstörungsklage des strenge Prüfung an, ob die ge- den sich aber von Bundesland
Fotos: Thomas Peschat; istockphoto.com
Vermieters. planten Veränderungen tatsäch- zu Bundesland.
lich verkehrsüblich sind.
In der Praxis ist es nur in Aus- In Wien werden alle Änderun-
nahmefällen möglich, gegen Situation für gen des äußeren Erscheinungs-
den Willen des Hauseigentü- Wohnungseigentümer bildes von der MA 19 (Abteilung
mers eine Klimaanlage einbau- Wohnungseigentümer brau- für Architektur und Stadtgestal-
en zu lassen. Unter Umständen chen neben einer Genehmi- tung) überprüft. Hierbei gilt: Die
kann dies durchgesetzt werden, gung der Baubehörde (siehe Montage von Split-Klimagerä-
wenn folgende Voraussetzun- unten) auch das Einverständnis ten ist zulässig, wenn sie nicht
gen vorliegen: Die Verände- aller Miteigentümer. Sollten ein- aus dem öffentlichen Raum (z.
rung muss dem Stand zelne Miteigentümer ihre Zu- B. hinter einer Balkonbrüstung)
der Technik stimmung verweigern, kann in eingesehen werden können
entsprechen, (Voraussetzungen der MA19).
verkehrsüb- Die MA19 leitet in der Folge eine
lich sein, ein- Stellungnahme bzw. ein Gut-
wandfrei aus- achten an die zuständige Be-
geführt und hörde - Baupolizei (MA 37) wei-
auf Kosten des ter. Neben dem Erscheinungs-
Hauptmieters bild ist auch die Lautstärke
der Klimaanlage von Be-
deutung. Hier gibt es
bestimmte Grenz-
werte, die eingehal-
ten werden müssen.
FAIR WOHNEN 2/21 21FAIR WOHNEN OBERÖSTERREICH
Mietervereinigung Ober-
österreich bekämpft falsche
Wasser- und Kanalgebühren
Die Experten der Mietervereinigung Oberösterreich gingen gegen falsch ver-
rechnete Betriebskosten vor und erstritten für eine Linzer Familie über 2.500 Euro.
F
amilie S. bewohnt seit Im Zuge der Belegeinsicht stell- dass diese Rechtsansicht des
2006 eine rund 54 m² gro- ten die Juristen der Mieterver- Ableseunternehmens falsch ist.
ße Wohnung in Linz. Nach einigung OÖ fest, dass das von Denn die Aufteilung der Kanal-
den Klauseln im Mietvertrag der Hausverwaltung mit der Ab- gebühren nach dem Wasserver-
sind ihre Heiz- und Wasser- rechnung der Heiz- und Was- brauch ist im Sinne dieser Be-
kosten nach Verbrauch jeweils serkosten beauftragte Abrech- stimmung nur dann möglich,
aufzuteilen. nungsunternehmen nicht nur wenn die Höhe der Abwasser-
Nicole Hager- die Wassergebühren, sondern kosten an den Kaltwasserver-
Den mietenden Parteien trieb Wildenrotter auch die Kanalgebühren nach brauch geknüpft ist. Diese Vo-
es die Schweißperlen aber auf ist Landesge- Verbrauch aufgeteilt haben. raussetzung liegt in Linz oder
die Stirn, als sie kürzlich die Be- schäftsführerin der in Wels beispielsweise nicht
Mietervereinigung
triebskostenabrechnung 2020 Oberösterreichs. Das Team der Mietervereinigung vor, da dort die Kanalgebühr
erhielten. Die darin geforder- OÖ forderte von der Gegenseite verbrauchsunabhängig vorge-
te Nachzahlung war enorm. Mit eine Korrektur der Aufteilung schrieben wird.
beinahe € 1.200,00 sollte Fami- Rat & Hilfe dieser Kanalgebühren, was zu-
lie S. zur Kassa gebeten werden. für Mieter nächst abgelehnt worden ist – Nach nochmaligem Einschrei-
bei der MVÖ OÖ:
und zwar mit dem Hinweis, dass ten hat die Hausverwaltung die
Man wandte sich an die Mie- die Aufteilung im Sinne des § 17 Abrechnung der letzten drei Jah-
tervereinigung Oberösterreichs Abs. 1 a MRG richtigerweise er- re entsprechend korrigiert, wes-
und beauftragte die Juristen mit folgt sei. halb Familie S. in Summe ein
der Überprüfung und Kontrolle stolzer Betrag von € 2.530,46
dieser Abrechnung anhand der Aus rechtlicher Sicht betonte je- gutgeschrieben und somit er-
mietervereinigung.at/740/Leis-
Originalzeichnungen. tungsumfang-Zustaendigkeit doch die Mietervereinigung OÖ, stritten wurde.
FAIR WOHNEN 2/21 23Sie können auch lesen
