Haus & Grund 1/2021 Hauseigentümer-Magazin im Saarland - Haus & Grund Saarland
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2807 Hauseigentümer- Magazin im Saarland 1/2021 Haus & Grund Neue Gesetze Das bringt das Jahr 2021 Gelbe Tonne Neue Probleme im Saarland Haus und Leben Barrierefreies Wohnen www.hug-saarland.de
Foto: Pugun & Photo Studio/stock.adobe.com Foto: UnitedPhotoStudio/stock.adobe.com
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Neue Gesetze
im Jahr 2021
Foto: JenkoAtaman/stock.adobe.com
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Steuern sparen mit
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dem Jahreswechsel Barrierefreies Wohnen
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
SCHWERPUNKTTHEMA
Barrierefreier Wohnraum ist Mangelware. Angesichts des demografischen
Wandels wird die Nachfrage auch künftig weiter zunehmen. Doch Barriere-
freiheit ist nicht unbedingt eine Frage des Alters oder des Vorhandenseins
körperlicher Einschränkungen. Auch ohne Handicap ist ein gewisses Maß
12 an Barrierefreiheit erstrebenswert, erhöht es doch den Wohnkomfort und
hebt gleichzeitig den Wert des Wohnobjekts. Die barrierefreie Gestaltung
des Wohnraums wird daher auch als „universelles Design“ oder mit dem
Radon in Begriff „Design für alle“ bezeichnet. Titelfoto: epr/Lifta
Innenräumen
Foto: ZKE Saarbrücken
Foto: bluedesign/stock.adobe.com
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18
Umgang
U Gelbe Tonne
mit Asbest statt Gelbem Sack
1/2021 | EDITORIAL
Norbert Behle Michael Schwartner
INHALT Liebe Leserinnen und Leser,
wir starten unter erschwerten Bedingungen in unser zweites
AKTUELL/WOHNUNGSPOLITIK
gemeinsames Jahr als Verbandsvorsitzender und Verbandsge-
4 Neue Gesetzgebung im Jahr 2021
schäftsführer. 2020 war durch die Pandemie geprägt.
5 Weiterhin Kaufprämie für Elektroautos
6 Mieterstrom nach EEG-Novelle kein Erfolgsmodell Haus & Grund hat einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechter-
7 Justizministerium plant Änderung haltung von Teilen des Wirtschaftskreislaufs geleistet, denn
des Gewerbemietrechts durch unseren gemeinsamen Einsatz konnten wir im März den
7 Berliner Mietendeckel: Bestandswohnungen Gesetzgeber davon überzeugen, dass die geplante Einladung an
verschwinden vom Markt die Mieter zu flächendeckender Zahlungseinstellung das fal-
8 Kurz notiert sche Signal für die ganze Wirtschaft gewesen wäre. Ein Erfolg,
auf den wir gerne verzichten würden. Denn die Begleitumstän-
STEUERN UND FINANZEN de, die ihn möglich machten und förderten sind erschreckend.
9 Steuerliche Entlastung für das Jahr 2021 Die 1 in der Jahreszahl 2021 soll für das 1. Jahr nach der
10 Kaufpreisaufteilung: BFM-Arbeitshilfe Pandemie stehen. Das wünschen wir uns allen. Wir wünschen
nicht maßgeblich uns allen, dass wir uns in den Vereinen und im Verband wieder
10 Wohnflächendifferenz: Rückerstattung regelmäßig auf Präsenzveranstaltungen begegnen und austau-
der Grunderwerbsteuer? schen können.
11 Angehörigenmiete und Leerstand Wir wünschen uns allen, dass die öffentliche Wahrnehmung
15 Pendler dürfen längeren Weg zur Arbeit wählen des privaten Wohnungs- und Grundeigentums weiter im Anse-
hen steigt und dass Medien und Politik weiter und zunehmend
TECHNIK UND ENERGIE unsere Bedeutung zur Kenntnis nehmen. Wir bieten bezahl-
12 Radon – ein Risiko in Innenräumen baren Wohnraum und fördern durch unsere Investitionen das
13 „Keine Sorgen, aber Gedanken machen“ Handwerk.
14 Neue Leitlinie zur Asbestsanierung in Gebäuden
Wir bleiben aber auch die Zielscheibe von Mietnomaden, die
mit dem Vorsatz einziehen, keine Miete zu zahlen und dann
RECHT
eine ruinierte Wohnung zurücklassen, wenn nach unnötig lan-
16 Kaution für Betriebskosten verwendbar
gen Monaten gerichtlicher Verfahren endlich die Zwangsräu-
mung erfolgt. Mögen Gesetzgebung und Rechtsprechung er-
HAUS & GRUND SAARLAND
kennen, dass übertriebene Mieterfreundlichkeit kontraproduk-
17 WEG-Reform: Was sich für den Verwalter ändert
tiv für die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums ist. Denn nicht
18 Gelbe Tonne ersetzt den Gelben Sack
wenige private Vermieter, die unsere Mitglieder sind, ziehen
daraus Konsequenzen und lassen Wohnraum leer stehen, da-
17 INDEXZAHLEN
mit sie nicht Opfer werden. Erfreulich war im Herbst, dass der
Saarländische Rundfunk im Rahmen seiner Aktion „Wem ge-
AUS DEN VEREINEN
hört das Saarland“ auch uns und dieser Problematik Aug und
20 Berichte Daten, Termine
Ohr schenkte. Bezeichnend war, dass dem damit verbundenen
21 Beratungszeiten der Vereine
Aufruf des SR, die größten Probleme von Mietern und Vermie-
tern zu schildern, deutlich mehr Eigentümer als Mieter folgten.
HAUS UND LEBEN
23 Lohnende Investition in barrierefreies Wohnen Im Namen des gesamten Vorstands des Landesverbandes wün-
25 Badsanierung: Weitsicht lohnt sich schen wir Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern wie allen
26 Altersgerechter Umbau – was es zu beachten gilt Mitgliedern, Freunden und Förderern unseres Verbandes ein
erfolgreiches, glückliches, friedvolles und vor allem gesundes
14 IMPRESSUM Jahr 2021.
Ihr Verbandsvorsitzender Ihr Verbandsgeschäftsführer
Norbert Behle Michael Schwartner
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AKTUELL | 1/2021
Foto: Pugun & Photo Studio/stock.adobe.com
GESETZGEBUNG
Das ist neu im Jahr 2021
Im kommenden Jahr gelten viele neue Regelungen und Gesetze. Die wichtigsten Neuerungen für Eigentümer
und Vermieter im Überblick:
Reform des Wohnungseigentums- Energieausweise schriften der Energieeinsparverordnung
gesetzes Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) (EnEV) auszustellen. Danach sind die
Das neue WEG-Gesetz ist am 1. Dezem- ist seit 1. November 2020 in Kraft und neuen Vorschriften des GEG anzuwen-
ber 2020 in Kraft getreten. Zu den wich- enthält Anforderungen an die energeti- den. Energieausweise erhalten dann als
tigsten Neuerungen gehört, dass Eigen- sche Qualität von Gebäuden, die Erstel- zusätzliche Angabe den CO2-Ausstoß des
tümer vor allem Modernisierungen leich- lung und die Verwendung von Energie- Gebäudes.
ter durchsetzen können. Zugleich wird die ausweisen sowie den Einsatz erneuer-
Verwaltung von WEGs effektiver ausge- barer Energien in Gebäuden. Die Über- CO2-Abgabe
stattet: Einerseits wird die Gemeinschaft gangsfrist für die Erstellung von Energie- Ab 2021 muss erstmals für Emissionen
als Verwaltungsorgan gestärkt, anderer- ausweisen im Bestand läuft am 1. Mai aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe
seits erlangt auch der Verwalter größere 2021 aus. Bis dahin sind Energieausweise beim Heizen und Tanken ein CO2-Preis ge-
Befugnisse. Wie sich die Reform in der für Gebäude, die verkauft, nach Erbbau- zahlt werden. Dazu wird ein nationaler
Praxis ausgestaltet, wird erst die Zukunft recht übertragen, vermietet, verpachtet Emissionshandel eingeführt. Die rechtli-
zeigen (siehe auch Seite 17). oder verleast werden, noch nach den Vor- che Grundlage bildet das Bundesemissi-
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1/2021 | AKTUELL
onshandelsgesetz (BEHG). Es verpflichtet Ladepunkten vorzuhalten. Bei Nicht- die Nutzung erneuerbarer Wärme zu-
die Unternehmen, die mit Brennstoffen wohngebäuden ist zusätzlich mindestens sammengeführt. Weitere Infos unter:
wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel eine Ladestation zu errichten. Bauvorha- https://t1p.de/beg
handeln, für den CO2-Ausstoß ihrer Pro- ben, die bis zum 10. März 2021 bean-
dukte ab 2021 ein Zertifikat zu erwerben. tragt, angezeigt oder begonnen werden, Jahressteuergesetz
Diese Zertifikate werden zu einem jährlich sind von der Pflicht ausgenommen. Au- Durch das Jahressteuergesetz 2021 wird
steigenden Festpreis ausgegeben. Er star- ßerdem gibt es Ausnahmen bei zu hohen voraussichtlich eine Lockerung der Ab-
tet 2021 mit 25 Euro pro Tonne CO2. Für Kosten und Versorgungsengpässen. zugsbeschränkungen bei Werbungskos-
Verbraucher und Immobilieneigentümer ten für günstige Vermietung erfolgen.
bedeutet das: Fossile Energie wird teurer. Novelle der Heizkostenverordnung Außerdem ist eine neue Pauschale für
(HeizkostenV) Aufwendungen im Zusammenhang mit
Novelliertes Erneuerbare-Energien- Neu installierte Wärmemengenzähler dem häuslichen Arbeitszimmer (Home-
Gesetz (EEG 2021) und Heizkostenverteiler sollen ab 2021 office) in Höhe von derzeit geplanten fünf
Die Novelle soll am 1. Januar 2021 oder fernablesbar werden. Bereits vorhandene Euro pro Tag, maximal 600 Euro jähr-
später (Stand: Redaktionsschluss) in nicht fernablesbare Zähler und Heizkos- lich, für zwei Jahre und nicht zusätzlich
Kraft treten. Es hat zum Ziel, dass der tenverteiler sollen bis zum 1. Januar 2027 zur allgemeinen Werbungskostenpau-
gesamte in Deutschland erzeugte und nachgerüstet oder gegen fernablesbare schale von 1.000 Euro vorgesehen. Für
verbrauchte Strom bis 2050 treibhaus- Modelle ersetzt werden. Grundlage ist diese Tage entfällt dann auch die Entfer-
gasneutral wird. Bereits bis 2030 soll der die bereits geltende EU-Energieeffizienz- nungspauschale. Anna Katharina Fricke
Stromverbrauch zu 65 Prozent durch er- richtlinie; das deutsche Gesetz wird vor-
neuerbare Energien gedeckt werden. Mit aussichtlich 2021 verabschiedet.
dem Gesetz werden die Bedingungen für
die Mieterstromversorgung und den Strengere Feinstaubregeln für Kaufprämie für
Eigenstromverbrauch verbessert. Zudem
kann Strom aus Erneuerbare-Energien-
Kamine und Öfen
Kamine und Öfen, die in der Zeit von
Elektro-Autos
Anlagen, für die nach 20 Jahren die För- 1985 bis 1994 errichtet wurden, müssen Der Bund hat die Kaufprämie für
derung über die EEG-Vergütung entfällt, ab 2021 höhere Grenzwerte für Staub Elektrofahrzeuge (Umweltbonus)
zur Eigenversorgung genutzt oder ver- einhalten. Können Anlagen nicht mit bis Ende 2025 verlängert. Die
marktet werden (Post-Förder-Ära). Feinstaubfiltern nachgerüstet werden, zusätzliche Innovationsprämie
müssen sie außer Betrieb genommen wurde erhöht, sie gilt seit dem
Gebäude-Elektromobilitäts- werden. Grundlage dafür ist die 1. Bun- 8. Juli 2020 und ist befristet bis 31.
infrastruktur-Gesetz (GEIG) des-Immissionsschutzverordnung. Dezember 2021. Die neuen Förder-
Das Gesetz ist schon länger in Planung summen gelten auch rückwirkend
und soll nun (im Laufe des Jahres) 2021 Bundesförderung für effiziente für Autos die nach dem 3. Juni
in Kraft treten. Es verpflichtet die Eigen- Gebäude (BEG) 2020 zugelassen wurden. Käufer
tümer von Gebäuden mit mehr als zehn Die BEG soll voraussichtlich (Stand: Re- können ihren Antrag beim Bundes-
Stellplätzen, bei Neubau oder einer grö- daktionsschluss) am 1. Januar 2021 star- amt für Wirtschaft und Ausfuhr-
ßeren Renovierung von Wohngebäuden ten. Damit wird die Energieeffizienzför- kontrolle (BAFA https://bit.
für jeden Stellpatz und bei Nichtwohnge- derung neu geordnet und die bisherigen ly/36WezOW) stellen.
bäuden für jeden fünften Stellplatz Leer- Förderungen der KfW und des BAFA für Bundesumweltamt /ARAG
rohre für die spätere Errichtung von die Energieeffizienz von Gebäuden und
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AKTUELL | 1/2021
HAUS & GRUND FORDERT EINFACHE REGELUNGEN
Mieterstrom auch nach der EEG-Novelle
kein Erfolgsmodell
Haus & Grund erwartet, dass Mieterstrom auch nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021)
weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben werde. „Für vermietende Privatpersonen wird es nach derzeitigem
Stand auch in Zukunft viel zu kompliziert sein, selbstproduzierten Ökostrom den Mietern zur Verfügung zu stel-
len,“ sagte Verbandspräsident Kai Warnecke anlässlich der Anhörung zur EEG-Novelle im Bundestag.
Wenn Mieter vom am Haus produzierten Solarstrom profitie-
ren sollen, muss dies künftig als Eigenverbrauch gelten. Zudem Ohne Bürokratieabbau wird Mie-
sollten Eigentümer und Anlagenbetreiber bei der Eigenversor- terstrom sich nicht durchsetzen.
gung nicht zum Energieversorgungsunternehmer werden, was
Foto: © Die Hoffotografen
Der Strom aus der hauseigenen
erhebliche bürokratische Vereinfachungen und den Abbau der Solaranlage sollte wie bei der
bisherigen administrativen Hemmnisse zur Folge hätte. Der
Heizung mit den jährlichen Be-
Stromverbrauch aus der hauseigenen Solaranlage sollte wie bei
triebskosten abgerechnet werden.
der Heizung mit den jährlichen Betriebskosten abgerechnet
werden können. „Unter diesen Voraussetzungen würde ein An- Dr. Kai Warnecke
reiz für Investitionen in Solarstromanlagen gerade in den In-
nenstädten und gleichzeitig ein Beitrag zur Senkung der Wohn- „Die EEG-Novelle ist eine große Chance, die Nutzung erneuer-
kosten geschaffen“, betonte Warnecke. barer Energien weiter auszubauen und die Energiewende im
Gebäudebestand voranzubringen. Der Bundestag kann das Ru-
Er verwies zudem auf entsprechende Anforderungen der EU. der jetzt noch herumreißen“, erklärte Warnecke. Haus & Grund
Diese fordere in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, dass unterstützt den vom Bundesverband Solarwirtschaft initiierten
rechtliche Hindernisse für die Eigenversorgung mit erneuerba- Verbändeappell (https://bit.ly/36ax1TD) zum Abbau von
rer Elektrizität – auch für Mieter – beseitigt werden sollten. Hemmnissen für kleine Solarstromanlagen im EEG 2021.
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1/2021 | AKTUELL
GEWERBEMIETEN
SPD wird zum Handlanger großer Konzerne
Nach dem Willen des SPD-geführten Bundesjustizministeriums sollen Gewerbemieter per Gesetz weniger Mie-
te zahlen müssen, wenn sie coronabedingt nicht wie gewohnt ihrem Geschäft nachgehen können. „Mit diesem
Gesetz macht sich die SPD erneut zum Handlanger großer Handelskonzerne“, kommentierte Haus & Grund-
Präsident Kai Warnecke den Vorschlag. Die SPD habe den normalen Bürger vollkommen aus den Augen verlo-
ren. Andernfalls wüsste sie, dass gerade private Kleinvermieter unter solchen Gesetzen zu leiden hätten.
„Der Lockdown im Frühjahr hat gezeigt, dass das Probleme längst aus dem Auge verloren hat“, stellte
Mietenmoratorium von milliardenschweren Kon- Warnecke fest. Hintergrund: Nach dem Gesetzent-
zernen missbraucht wurde, um Gewinne zu ma- wurf soll Gewerbemietern eine Anpassung des
ximieren. Kleine Gewerbetreibende haben sich Mietvertrages erleichtert werden, wenn sie
dagegen in aller Regel mit ihren privaten Ver- durch staatliche Coronamaßnahmen betroffen
mietern auf Lösungen verständigt“, erläuterte sind. Dabei soll völlig außer Betracht bleiben, ob
Warnecke. Er forderte die Politik auf, dieses sie finanzielle Einbußen haben oder diese gege-
Miteinander zu unterstützen. „Die SPD bedient benenfalls durch staatliche Hilfsmaßnahmen
mit diesem Gesetz wieder einmal das Klischee des bereits kompensiert wurden. Direkte Unterstüt-
bedürftigen Mieters und des reichen Vermieters. Das zungsmaßnahmen für Vermieter gibt es hingegen bis-
zeigt, dass sie die Menschen in diesem Land und deren her nicht. Haus & Grund Deutschland
BERLINER MIETENDECKEL
Bestandswohnungen verschwinden
zunehmend vom Markt
In Berlin sinken die Mieten, allerdings verschwinden auch immer mehr günstige Bestandswohnungen vom
Markt. Das sind die Folgen des Mietendeckels, der am 23. November in die 2. Phase gegangen ist.
Im Jahr 2020 waren nur noch 66 Prozent der auf einem On- Trend handelt, zeigt der Vergleich mit den anderen Metropolen.
line-Portal inserierten Angebote regulierte Bestandswohnun- Bis zur Einführung des Mietendeckels war der Anteil an Be-
gen (Baujahr vor 2014). 2019 lag dieser Anteil noch bei standswohnungen in Berlin, Hamburg und München ähnlich
82 Prozent. In der Folge bedeutet das: Mieter fin- hoch – zwischen 78 und 85 Prozent. Köln lag mit 90 Prozent et-
den deutlich weniger Bestandswohnungen auf was darüber. Im Gegensatz zur Bundeshauptstadt hat sich die
dem freien Wohnungsmarkt. Einige Wohnun- Angebotsstruktur in den anderen Millionenstädten im vergan-
gen werden aktuell vermutlich gar nicht ver- genen Jahr aber kaum verändert. In Hamburg (– 5 Prozent-
mietet, andere nur befristet. Manche Eigen- punkte) und Köln (– 3 Prozentpunkte) ist der Anteil an Be-
tümer erwägen möglicherweise einen Verkauf. standswohnungen nur leicht gefallen. In München ist dieser
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KURZ NOTIERT | 1/2021
CORONA-PANDEMIE
So ändern sich die Wohnwünsche
Eine Befragung unter Mietern und Eigentümern bestätigt, dass
sich die Wohnpräferenzen künftig verschieben könnten. 40 Pro-
zent der Mieter finden ihre Wohnsituation nach den Corona-
Erfahrungen nicht mehr optimal, aber nur 23 Prozent der Be-
wohner eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. So-
gar nur jeder fünfzigste Eigentümer gab zu Protokoll, dass er am
liebsten umziehen würde, aber immerhin jeder zehnte Mieter.
Dass er oder sie nach einem Umzug alles gerne genauso hätte
wie bisher, das sagen zwar 28 Prozent der Eigentümer, aber nur
19 Prozent der Mieter. Was letztere besonders oft stört und in
einem neuen Zuhause dementsprechend besser sein sollte, sind
ein fehlender Garten oder Balkon, die zu hohen Wohnkosten
und eine zu geringe Zimmerzahl. LBS
PRIVATE HAUSHALTE PROGNOSE ÜBERSCHULDUNG
Post- und Telekommunikati- Preise für Wohnimmobilien Ruhe vor dem Sturm?
onsausgaben steigen leicht steigen weiter Die Überschuldung der Verbraucher in
Deutschland hat 2020 trotz der Corona-
Die privaten Haushalte in Deutschland Nach einer Schätzung zu den möglichen
Pandemie abgenommen. Die Zahl über-
haben 2019 durchschnittlich 65 Euro im Auswirkungen der Corona-Krise auf den
schuldeter Privatpersonen hat sich um
Monat für Post und Telekommunikation Immobilienmarkt lagen die Preise für
69.000 Personen auf 6,85 Millionen ver-
ausgegeben, etwas mehr als 5 Jahre zu- Wohnimmobilien in Deutschland im
ringert. Der vermeintlich positive Befund
vor (2014: 61 Euro). Davon waren rund 3. Quartal 2020 durchschnittlich 2,6 Pro-
ist allerdings kein Zeichen der Entspan-
54 Euro Ausgaben (2014: 52 Euro) für zent höher als im 2. Quartal 2020. Gegen-
nung. So haben die staatlichen Hilfen
Telekommunikationsdienstleistungen über dem 3. Quartal des Jahres 2019 war
zwar die schlimmsten sozialen Auswir-
(Internet, Telefon, Mobilfunk). StBa das ein Anstieg von 7,8 Prozent. StBa
kungen abgemildert. Dennoch ist die
30 JAHRE WIEDERVEREINIGUNG CORONA-KRISE Lage besorgniserregend. Denn rund
700.000 Menschen hatten zwischenzeit-
Ostdeutsche Städte Traditionelle Rollenver- lich den Arbeitsplatz verloren, bis zu 7,3
entwickeln sich positiv teilung belastet Frauen Millionen Menschen waren oder sind in
Kurzarbeit. Schätzungen zu Folge kämp-
Im Jubiläumsjahr der Wiedervereinigung Homeschooling, Kinderbetreuung, Haus-
fen derzeit zwei Millionen Freiberufler
zeigen einige ostdeutsche Großstädte eine arbeit, Essenzubereitung – Eine Umfrage
und Soloselbstständige um ihre Existenz
erfreuliche Entwicklung. Vor allem Pots- (https://bit.ly/2Jm7RZF) zeigt, dass die
und stehen am Rande einer Überschul-
dam, Jena und Dresden haben eine gute Verteilung der Aufgaben im eigenen Zu-
dung. www.creditreform.de
Standortqualität erreicht. Leipzig, Ros- hause während der Corona-Pandemie vor-
tock, Halle an der Saale und Chemnitz wiegend klassischen Rollenbildern folgt.
zeigen eine erfreuliche Dynamik, so ein Während in der Wahrnehmung der Män- IMMOBILIENINVESTITIONEN
Städtetest. Immobilien zur Miete und als ner Kinderbetreuung und Hausarbeit ge-
Eigentum sind dort noch vergleichsweise recht aufgeteilt sind, teilen viele Frauen
Weniger Risiko und
günstig zu finden. www.immobilienscout.de diese Einschätzung nicht und leiden unter mehr Klimaschutz
der Situation. www.bertelsmann-stiftung.de Die Corona-Krise hat zu einem Wechsel
STUDIE in der Anlagestrategie institutioneller
BAUFINANZIERUNG Immobilieninvestoren geführt. „Weniger
Wann gehen die
Experten erwarten 2021 Risiko, geringere Rendite“ ist das Motto
Deutschen zum Anwalt? der Stunde. 58 Prozent der in einer Stu-
Mehr als jeder zweite Teilnehmer einer weiter günstige Bauzinsen die befragten Profianleger in Deutsch-
Befragung (55 Prozent) gab an, in den ver- Immobilienkäufer können 2021 weiter von land, Frankreich und Großbritannien
gangenen zehn Jahren einen Anwalt be- günstigen Finanzierungsbedingungen setzen derzeit auf diese Strategie. Vor
auftragt zu haben. Besonders häufig wur- profitieren, so eine Prognose zehn deut- Ausbruch der Pandemie waren es nur 35
de Arbeitsrecht (20 Prozent) und Miet- scher Kreditinstitute. Kreditnehmer konn- Prozent. Der Anlagefokus hat sich zudem
recht (18 Prozent), weniger häufig Erb- ten zum Jahresausklang zu historisch deutlich in Richtung klimaverträglicher
recht (5 Prozent) und Baurecht (2 Prozent) niedrigen Konditionen finanzieren. Best- Investitionen verschoben. 54 Prozent der
nachgefragt. 47 Prozent gaben an, sie hät- anbieter vergaben zehnjährige Darlehen Befragten wollen in diesem Bereich ver-
ten eine Rechtschutzversicherung. WKR um 0,5 Prozent pro Jahr. www.interhyp.de stärkt investieren. Union Investment
8
1/2021 | STEUERN UND FINANZEN
MEHR NETTO VOM BRUTTO
Bis zu 4.500 Euro steuerliche Entlastung
für eine vierköpfige Familie
Steuerzahler können sich zum Jahreswechsel auf deutlich mehr Geld freuen. Dank des Ausgleichs der kalten
Progression, der Abschaffung des Solis und einer Erhöhung des Kindergelds kommt es zur größten Entlastung
seit Jahren. Nach einer Studie zahlt ein Single 2021 bis zu 2.000 Euro weniger Steuern und Abgaben als 2017.
Eine Familie mit zwei Kindern hat bis zu 4.500 Euro mehr zum Leben.
Die deutschen Steuerzahler werden 2021 entlastet wie seit Foto: JenkoAtaman/stock.adobe.com
Jahren nicht. Neben der teilweisen Abschaff ung des Solis
wird auch die alte Progression bei der Einkommensteuer
ausgeglichen. Zudem werden das Kindergeld und der Kin-
derfreibetrag erhöht. Insgesamt steht eine Steuer- und Ab-
gabenentlastung zu Buche, die höher ist als von 2017 bis
2020 zusammen. Singles zahlen bei gleichbleibendem Ein-
kommen im kommenden Jahr bis zu 2.000 Euro weniger
Steuern und Abgaben als noch zu Beginn der aktuellen
Legislaturperiode 2017. Alleinerziehende mit einem Kind
haben bis zu 3.000 Euro mehr zum Leben, eine Familie mit
zwei Kindern sogar bis zu 4.500 Euro.
Corona verhindert steigende Ein-
kommensteuern Eine Familie mit zwei Kindern hat 2021 bis zu 4.500 Euro mehr
Die Abschaff ung des Solis macht zum Leben.
Die gesamte Sudie den größten Teil der Entlastung
finden Sie unter aus. Doch auch die im Zuge der festgelegte Verschiebung des Einkommensteuertarifs,
https://bit.ly/3lga99f Coronakrise geringeren Lohn- kommt es 2021 zu keiner Steuermehrbelastung”, sagt
steigerungen tragen dazu bei, Beznoska.
dass Arbeitnehmer mehr Netto
vom Brutto haben. Denn die kalte Einkommensteuerreform dringend nötig
Progression wird überkompensiert. Das „Die Entlastung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
erklärt sich so: Wessen Gehalt stärker steigt als die Inflati- große Koalition eine Einkommensteuerreform abermals ver-
on, zahlt trotz des Progressionsausgleichs einen höheren passt hat“, sagt Studien-Co-Autor Tobias Hentze. Der Spitzen-
Steuersatz. Doch 2021 werden die Löhne voraussichtlich nur steuersatz von 42 Prozent werde seinem Namen nicht gerecht,
um 0,5 Prozent steigen und die Inflation wird niedriger sein da ihn inzwischen breite Bevölkerungsschichten zahlten. „Nach
als von der Bundesregierung für die Berechnung der kalten der Bundestagswahl muss die neue Bundesregierung die Ein-
Progression angenommen. „Da Lohnerhöhung plus Inflati- kommensteuerreform dringend anpacken“, sagt Hentze.
onsrate geringer ausfallen als die von der Bundesregierung IW Köln
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9
STEUERN UND FINANZEN | 1/2021
ABSCHREIBUNG FÜR ABNUTZUNG (AFA)
Im Streitfall muss ein Gutachten entscheiden
Gute Nachricht für alle, die sich mit dem Finanzamt um die Frage der Kaufpreisaufteilung im Zusammenhang
mit der Abschreibung für Abnutzung (AfA) streiten. Die sogenannte „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamt-
kaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des Finanzministeriums ist nicht Maß aller Dinge.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem am 26. November Finanzgericht an, denn die Arbeitshilfe aus dem BMF sei ein
2020 veröffentlichten Urteil vom 21. Juli 2020 (IX R 26/19) ent- geeignetes Wertermittlungsverfahren, um die Marktangemes-
schieden, dass eine unrealistische vertragliche Kaufpreisauf- senheit einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung widerlegen zu
teilung zwischen Grundstück und Gebäude nicht einfach durch können, zugleich aber auch eine geeignete Schätzhilfe.
die in der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF)
ermittelte Aufteilung ersetzt werden darf. Das Finanzgericht BFH gibt Eigentümerin recht
muss stattdessen im Streitfall ein Sachverständigen-Gutachten Das sah der BFH anders und gab der Wohnungseigentümerin
einholen. recht. Sein Argument: Die Arbeitshilfe des BMF gewährleiste
die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach den re-
Der Fall: Die Klägerin hatte im Jahr 2017 eine vermietete alen Verkehrswerten von Grund und Gebäuden nicht. Die Auf-
Eigentumswohnung in einer Großstadt zum Kaufpreis von teilungshilfe reduziere in unzulässiger Weise die verschiedenen
110.000 Euro erworben. Laut Kaufvertrag entfielen 20.000 denkbaren Bewertungsmethoden auf eine einzige (vereinfach-
Euro auf das Grundstück, der übrige Betrag wurde der Woh- tes Sachwertverfahren) und unterschlage den vor allem in groß-
nung zugerechnet. Daraus ergab sich für Abschreibungszwecke städtischen Ballungsräumen relevanten Orts- oder Regionali-
ein Gebäudeanteil von rund 82 Prozent. Steuerlicher Hinter- sierungsfaktor bei der Ermittlung des Gebäudewerts.
grund: In aller Regel sind nur Gebäude abschreibungsfähig,
Grund und Boden mangels Abnutzung nicht. In Streitfällen müssen Gerichte in der Regel ein Gutach-
ten eines Sachverständigen für die Bewertung von
Finanzamt veranschlagt nur 31 Prozent Gebäudeanteil Grundstücken einholen und dürfen nicht automatisch
Finanzämter neigen daher gern dazu, den Gebäudeanteil an auf die Ergebnisse der Kaufpreis-Aufteilungshilfe aus
den Erwerbskosten niedriger anzusetzen, um die AfA zu drü- dem Ministerium verweisen. Betroffene Haus &
cken. Das Finanzamt veranschlagte folglich auch nur einen Ge- Grund-Mitglieder sollten sich steuerlichen Rat in
bäudeanteil von rund 31 Prozent auf Basis der vom Bundesfi- ihrem Ortsverein oder bei einem qualifizierten
nanzministerium (BMF) im Internet bereitgestellten „Arbeits- Steuerberater holen.
hilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes
Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“. Dem schloss sich das Sibylle Barent
WOHNFLÄCHENDIFFERENZ
Hat der Käufer ein Recht auf Rücktritt und
Rückerstattung der Grunderwerbsteuer?
Ist die Grunderwerbsteuer erst einmal bezahlt, dann kann sie nicht so ohne weiteres wieder aufgehoben oder
geändert werden. Allerdings könnte die Nichterfüllung von erheblichen Vertragsbedingungen durch den Ver-
käufer ein wesentliches Argument zu Gunsten des Steuerzahlers darstellen (Bundesfinanzhof, Az. II R 4/18).
Der Fall: Nach einem abgeschlossenen und vollständig durch- Das Urteil: Die Richterinnen und Richter gaben dem Fiskus
geführten Immobilienkauf machte der Erwerber geltend, dass recht und legten fest, dass der Grunderwerbsteuerbescheid
die tatsächliche Wohnfläche von den Angaben im Ver- nicht aufzuheben sei. Im speziellen Fall seien die Flä-
trag um mehr als zehn Prozent abweiche. Er be- chenangaben im Vertrag nicht auf eine so drasti-
gehrte eine Rückabwicklung des Vertrages und sche Art und Weise von der Realität abweichend,
wollte auch die bezahlte Grunderwerbsteuer zu- dass man die Wohnung als mangelhaft betrach-
rückerhalten. Die Verfahrensbeteiligten und ein ten müsse. Ein Rücktrittsrecht sei deswegen zu
Gutachter kamen zu höchst unterschiedlichen verneinen und ebenso die Rückgängigmachung
Ergebnissen, wie die Wohnfläche konkret zu be- der Grunderwerbsteuer. Erst bei einer Minder-
rechnen sei und am Schluss musste in letzter In- fläche von mehr als zehn Prozent, so der BFH,
stanz der Bundesfinanzhof eine Entscheidung hätte man grundsätzlich von einem schweren
treffen. Mangel sprechen können. LBS
101/2021 | STEUERN UND FINANZEN
PENDLERPAUSCHALE
Steuerzahler dürfen längere Wege wählen
Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste
Strecke wählen, wenn er die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen will. Ausnahmen können
nur dann geltend gemacht werden, wenn eine andere (längere) Verbindung „offensichtlich verkehrsgüns-
tiger“ ist (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 19/11). Eine Mindestzeitersparnis von 20 Minuten ist dabei
nicht immer erforderlich, um den Steuervorteil geltend zu machen.
Der Fall: Ein Steuerzahler gab in seiner Steuererklärung eine Das Urteil: So einfach könne man es sich nicht machen, be-
einfache Fahrtstrecke von 69 Kilometern an. Der Fiskus rech- schloss der Bundesfinanzhof nach der Beweisaufnahme. Es
nete nach und vertrat eine andere Auffassung: Lediglich 55 gebe durchaus Situationen, in denen sich für den Arbeitnehmer
Kilometer seien anzusetzen, denn dabei handle es „längere, aber zeitlich günstigere Verkehrsverbindungen“ wie
sich um die kürzeste Verbindung zwischen Schnell- oder Ringstraßen anböten. Letztlich könne über die
den beiden Orten. Der Bundesfinanzhof Zulässigkeit einer Abweichung von der kürzesten Strecke nur
als oberste fachgerichtliche Instanz im Einzelfall entschieden werden. Starre Regeln seien hier
musste entscheiden, welche Regeln für nicht praktikabel. Das Finanzamt hatte in dem Verfahren
die Pendlerpauschale gelten sollen, damit argumentiert, nur ab einer zeitlichen Ersparnis von
sprich: ob tatsächlich immer nur die blo- mindestens 20 Minuten pro Fahrtstrecke dürfe der längere
ße Kilometerzahl ausschlaggebend ist. Weg gewählt werden. LBS
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11TECHNIK UND ENERGIE | 1/2021
STRAHLENBELASTUNG
Radon –
ein Risiko in
Innenräumen
In manchen Regionen Deutsch-
lands führen erhöhte Radon-Werte
in Gebäuden zu einem Gesund-
heitsrisiko. Doch schon einfache
Maßnahmen können Abhilfe schaf-
fen.
Radon ist ein radioaktives Edelgas, das
in unterschiedlichen Konzentrationen
überall in unserer Umwelt vorkommt.
Vor allem aus dem Erdboden gelangt es
ins Freie und in Gebäude. Im Freien ver-
mischt es sich schnell mit der Umge-
bungsluft, sodass die Radon-Konzentra-
tion dort gering ist. In Innenräumen kön-
nen jedoch hohe Radon-Konzentrationen
erreicht werden. Insbesondere bei selte-
nem Lüften kann das zu hohen Radon-
Konzentrationen führen, die Auswirkun-
gen auf die Gesundheit haben können.
Atmet man Radon und seine radioakti-
ven Folgeprodukte über einen längeren
Zeitraum in erhöhtem Maße ein, steigt
das Risiko, an Lungenkrebs zu erkran-
ken. Etwa fünf Prozent der Todesfälle
durch Lungenkrebs in der Bevölkerung
sind nach aktuellen Erkenntnissen auf
Radon und seine Zerfallsprodukte in Ge- Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
bäuden zurückzuführen.
Regionale Unterschiede Rohrdurchführungen findet das Gas sei- und Jahresschwankungen der Radon-
Die Radon-Konzentrationen im Boden, in nen Weg ins Gebäudeinnere. Als Erst- konzentrationen sollten diese möglichst
der Luft und in Innenräumen sind lokal maßnahme hilft es, regelmäßig und in- über einen Zeitraum von einem Jahr
und regional unterschiedlich. In der nord- tensiv zu lüften. Undichte Stellen in Kel- durchgeführt werden.
deutschen Tiefebene sind die Radon-Kon- ler und Erdgeschoss sollten außerdem
zentrationen meist niedrig; in den meis- abgedichtet werden. Oft reichen diese Wer die Radon-Belastung in den eigenen
ten Mittelgebirgen, im Alpenvorland und Maßnahmen bereits, um den Radonge- vier Wänden kontrollieren möchte, kann
in Gegenden mit besonderen Gesteins- halt in Innenräumen deutlich zu senken. Messungen preiswert und unproblema-
moränen der letzten Eiszeit eher höher. tisch durchführen. Besonders einfach ist
Messungen geben verlässlich der Einsatz sogenannter passiver Radon-
Einfache Schutzmaßnahmen Informationen Detektoren, die einfach an verschiedenen
Da sich Radon im Erdboden bildet, sind Verlässliche Aussagen über die Höhe der Stellen in der Wohnung aufgestellt wer-
potenzielle Eintrittsstellen des Gases da- Radonkonzentration sind nur über Mes- den. Unter www.bfs.de/radon-messstel-
her vor allem in Hausbereichen zu fin- sungen möglich. Denn die Radonkonzen- len stellt das Bundesamt für Strahlen-
den, die Bodenkontakt haben – zum Bei- trationen können wegen der Vielzahl von schutz (BfS) Adressen qualitätsgeprüfter
spiel Hauswände mit Erdberührung oder Einflussfaktoren von Haus zu Haus Anbieter bereit, die Detektoren per Post
Kellerböden. Über Risse, Fugen oder schwanken. Aufgrund der großen Tages- versenden. Nach Ablauf des Messzeit-
12Foto: Bundesamt für Strahlenschutz/B. Hoffmann
INTERVIEW
WANN SIND DIE EIGENEN
VIER WÄNDE BESONDERS
GEFÄHRDET?
„Keine Sorgen, aber
Laut Bundesamt für Strahlenschutz Gedanken machen“
(BfS) ist ein Gebäude besonders an-
Dr. Bernd Hoffmann leitet im Bun- schritten werden soll. Im Privaten gilt
fällig für hohe Radon-Konzentratio-
desamt für Strahlenschutz (BfS) das zwar nicht, aber wir empfehlen dann,
nen in Innenräumen, wenn es
das Fachgebiet Radon und erläu- den Ursachen auf den Grund zu gehen
tert im Interview, was Hauseigen- und gegebenenfalls mit einer Radon-
• in einem Gebiet liegt, in dem tümer zum Thema Radon wissen Fachperson geeignete Schutzmaßnah-
in vielen Gebäuden eine hohe sollten. men zu erörtern.
Radon-Konzentration zu erwar-
ten ist, Wie groß ist die Bedrohung durch Was empfehlen Sie bei Radon-
• keine durchgehende Grundplatte Radon wirklich? Werten unter dem Referenzwert?
aus Beton aufweist, Nicht jeder muss sich gleich Sorgen ma- Zunächst einmal: Lüften ist immer gut.
• vor 1960 errichtet wurde und chen, aber Gedanken machen sollte man Wenn die Messung Werte zwischen 100
sich schon. Die Belastung durch Radon ist und 300 Becquerel ergibt, empfehlen wir
keine moderne Feuchteisolation
regional sehr unterschiedlich. Für etwa außerdem zu prüfen, ob es offensichtli-
besitzt,
zehn Prozent der Haushalte in Deutsch- che Gründe dafür gibt. Zum Beispiel Un-
• nicht unterkellert ist oder sich
land stellt Radon ein Problem dar. dichtigkeiten, verursacht durch Kabel-
Aufenthaltsräume im Keller durchführungen, Rohrleitungen oder Fu-
befinden, Ab welchem Wert spricht man von genspaltungen. Hier kann man mögli-
• offensichtliche Eintrittswege für einer erhöhten Belastung? cherweise auch selbst Hand anlegen, die-
Bodenluft (Spalten, Risse, Natur- Einen gesetzlich festgeschriebenen se abdichten und damit oft schon Abhilfe
steingewölbe, offene Kellerbö- Grenzwert gibt es nicht; aber einen soge- schaffen.
den, nicht abgedichtete Leitungs- nannten Referenzwert. Dieser liegt bei
durchführungen, Verbindungen 300 Becquerel. Etwa drei Prozent der Was müssen Bauherren beim
zu unterirdischen Hohlräumen) Haushalte in Deutschland überschreiten Neubau beachten?
aufweist. diesen Wert. Bis Ende 2020 müssen alle Bundesländer
die Gebiete benennen, in denen der Refe-
Wann ist eine Radon-Sanierung nötig? renzwert vermehrt überschritten wird.
raums werden sie an den Anbieter zu- Ab dem Referenzwert von 300 Becquerel In diesen Gebieten ist für Neubauten ein
rückgeschickt, der sie auswertet und über pro Kubikmeter ist es zumindest für den erhöhter baulicher Schutz vor Radon ge-
die Ergebnisse informiert. Arbeitsplatz gesetzlich vorgeschrieben, setzlich festgeschrieben.
Anna Katharina Fricke dass dieser Wert nicht dauerhaft über- Das Interview führte Anna Katharina Fricke
Radon im Saarland
Im Saarland beteiligt sich Haus & Grund an dem vom Umwelt- Referenzwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter erreicht oder
ministerium eingerichteten Beirat Radon. In einer Sitzung vom überschritten. Dort werden Experten beratend tätig. Bei gut
10.12.2020 wurde eröffnet, dass in keiner Gemeinde die gemes- 1400 Raumluftmessungen in insgesamt 520 Schulen und Kitas
senen Radon-Konzentrationen so hoch sind, dass sie zum 31. lag in 20 Einrichtungen mindestens ein Wert bei oder oberhalb
Dezember 2020 als Radonvorsorgegebiet ausgewiesen werden des gesetzlichen Referenzwertes. Dort laufen Folgemessungen.
müssten. Messungen haben relativ hohe Werte in Merchweiler, Die im Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz angesiedelte
Nohfelden, Blieskastel, Oberthal, Perl und Gersheim gezeigt. Radonberatungsstelle berät rund um das Thema Radon. Sie be-
Diese Gemeinden gelten deshalb als Untersuchungsgebiet, in antwortet Anfragen aus der Öffentlichkeit, stellt Kontakte her
denen weitere Messungen durchgeführt werden. In Kurzzeit- und hilft, den richtigen Ansprechpartner für offene Fragen zum
Messungen wurde in 41 von 1256 Wohnhäusern der gesetzliche Thema Radon zu finden. Norbert Behle
13Foto: bluedesign/stock.adobe.com
TECHNIK UND ENERGIE | 1/2021
ASBEST IN GEBÄUDEN
Neue Leitlinie hilft bei der Planung und
Durchführung von Baumaßnahmen
In älteren Gebäuden, mit deren Bau vor dem Asbestverbot am 31. Oktober 1993 begonnen wurde, kann Asbest
vorhanden sein. Damit Eigentümer und Nutzer dieser Gebäude bei Sanierungs- und Renovierungsarbeiten
sich und andere nicht gefährden, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Umwelt-
bundesamt (UBA) und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) eine „Leitlinie für die
Asbesterkundung zur Vorbereitung von Arbeiten in und an älteren Gebäuden“ veröffentlicht.
Die Leitlinie dient als Orientierungs- und Entscheidungshilfe heitlichen Schäden und hält gleichzeitig die gesetzlichen Pflich-
für Heimwerker, aber auch für Eigentümer und Mieter, die Bau- ten ein.
oder Modernisierungsarbeiten in Auftrag geben wollen. Sie ent-
hält Empfehlungen zur Vorbereitung und Durchführung von Asbest in Bauprodukten und Risiken
Arbeiten in und an Gebäuden, bei denen Asbest vermutet wird. Asbest ist ein natürlich vorkommender, mineralischer Fa-
Wer die Leitlinie beachtet, schützt sich und andere vor gesund- serstoff. Bis zu seinem Verbot 1993 wurde er in vielen Bau-
IMPRESSUM
Haus & Grund Anzeigen:
Birgit Bruch (verantwortlich)
Nachdruck nur mit Genehmigung des Verlages und
Quellenangabe. Mit Verfasserangabe versehene
Das Magazin für Haus & Grund Saarland (Anschrift wie zuvor) Beiträge geben die Auffassung der Autoren, nicht
Gültig ist der Medienplaner vom 1. 1. 2021 unbedingt die der Redaktion wieder. Die Kürzung
73. Jahrgang
von Beiträgen aus technischen Gründen bleibt der
Verlag und Herausgeber: Beilagenanlieferung: Redaktion vorbehalten. Alle Beiträge in dieser Aus-
Verband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Packen und Schicken Service GmbH gabe wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Aufgrund
des Saarlandes e.V. Am Floßbach 15, 67112 Mutterstadt der Vielfalt der Themen kann dennoch keine Gewähr
für eventuelle Unrichtigkeiten übernommen werden.
Bismarckstraße 52, 66121 Saarbrücken Monatliche Druckauflage III. Quartal Artikel, in denen Erzeugnisse von Firmen angespro-
Telefon (0681) 66837-0, Fax (0681) 66837-16 14.000 Exemplare 2020 chen werden, dienen lediglich der Information.
E-Mail: info@hug-saarland.de
Internet: www.hug-saarland.de Herstellung:
Haus & Grund – Das Magazin für Haus & Grund
In Arbeitsgemeinschaft mit Jedermann-Verlag Jedermann-Verlag GmbH
Saarland, ist Mitglied im Anzeigenverbund „Haus
GmbH, Postfach 103140, 69021 Heidelberg Mittelgewannweg 15, 69123 Heidelberg
& Grund Medien“, einem überregionalen Zusam-
menschluss von 21 Fachpublikationen der Haus &
Redaktion: Bezugspreis einschließlich Mehrwertsteuer 36 Euro
Grund-Organisation.
Hartmut Mertens jährlich zzgl. Versandkosten. Der Bezug des Magazins ist
Rechtsanwalt Norbert Behle (verantwortlich) im Mitgliedsbeitrag des Verbandes Haus & Grund Saar-
(Anschrift wie zuvor) land enthalten. Freischalt-Code für die App: BFMKJH
141/2021 | TECHNIK UND ENERGIE
produkten eingesetzt. Weitestgehend bekannt ist die Ver- Schutzmaßnahmen und fachgerechte Entsorgung
wendung von Asbest in Dach- und Fassadenplatten, als Sind die betroffenen Bereiche asbestfrei, müssen keine speziel-
Brandschutzisolierung und in Bodenbelägen. Weni- len Schutzmaßnahmen ergriffen und der entstehende
ger bekannt ist, dass Asbestfasern auch in Put- Abfall nicht als asbesthaltiger Abfall entsorgt wer-
zen, Fliesenklebern, Fensterkitten und Spach- Die Leitlinie kann auf den. Wird auf eine Beprobung verzichtet oder da-
telmassen enthalten sein können. Solange as- den Internetseiten des BMA bei festgestellt, dass die betroffenen Materialien
besthaltige Bauteile intakt und die Fasern (https://t1p.de/asbest01) Asbest enthalten, müssen bei den Arbeiten die
fest im Material eingebunden sind, besteht oder UBA (https://t1p.de/ Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS
kein Gesundheitsrisiko. Bei Abriss oder Re- asbest02) kostenlos 519) eingehalten und die Gefahrstoff verord-
novierung können jedoch durch Schleif-, heruntergeladen nung beachtet werden. Das bedeutet, dass spezi-
Bohr- oder Stemmarbeiten gefährliche Men- werden. elle Schutzkleidung getragen, emissionsarme
gen an Asbestfasern freigesetzt werden. Werden Trenn-, Schleif- und Bohrverfahren angewendet so-
diese Fasern eingeatmet, kann dies je nach Dauer wie die Bauabfälle ordnungsgemäß entsorgt werden
und Konzentration zu Atemwegs- und Lungenerkrankun- müssen. Für diese Arbeiten sollte ein Fachunternehmen beauf-
gen wie der Asbestose führen. tragt werden.
Asbesterkundung Erlaubte Arbeiten
Wer Baumaßnahmen plant, sollte im Vorfeld recherchieren, ob Arbeiten, bei denen keine Asbestfasern freigesetzt werden kön-
die betroffenen Bauteile Asbest enthalten. Gebäude, mit deren nen, sind auch ohne Schutzmaßnahmen erlaubt. So ist das
Errichtung nach dem 31. Oktober 1993 begonnen wurde, gelten Überstreichen oder Verputzen einer asbestfreien Tapete, die
als asbestfrei. Gleiches trifft für alle Bauteile und Materialien zu, auf einer asbesthaltigen Spachtelmasse geklebt wurde, mög-
die nachweislich nach diesem Stichtag eingebaut wurden. In al- lich. Auch das Überfliesen einer mit asbesthaltigem Fliesenkle-
len anderen Fällen muss davon ausgegangen werden, dass Asbest ber aufgebrachten Fliesenfläche ist erlaubt. Intakte asbestfreie
im Gebäude vorhanden ist. Asbestfreiheit kann dann nur durch Bodenbeläge mit darunterliegender asbesthaltiger Spachtel-
weitergehende Erkundung und Beprobung festgestellt werden. masse dürfen ebenso überdeckt werden. Ist der alte Bodenbe-
Während Asbestzementprodukte vom Fachmann einfach er- lag allerdings asbesthaltig, dürfen neue Bodenbeläge nur lose
kannt werden, ist das Auffinden von Asbest in Putzen, Klebern (schwimmend) verlegt und nicht verklebt werden.
und Spachtelmassen nur durch Analyse einer Probe möglich. Dipl.-Ing. Corinna Kodim
Michaela Hanzlik,
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15RECHT | 1/2021
BETRIEBSKOSTEN
Vermieter kann sich aus Kaution bedienen
Mit seinem Urteil vom 28. Oktober beglich er allerdings nicht, woraufhin Vorschrift hindere Mietvertragsparteien
2020 (VIII ZR 230/19) hat der Bun- die Vermieterin die vom Mieter gezahlte allerdings nicht daran, nach Zugang
desgerichtshof (BGH) entschieden, Barkaution einbehielt. Der Mieter klagte einer Betriebskostenabrechnung an den
dass ein Vermieter berechtigt ist, daraufhin auf Rückzahlung der Kauti- Mieter eine Vereinbarung darüber zu
nach Beendigung des Mietverhält- on. Zu Unrecht, wie das zuständige treffen, dass der Mieter den ausgewiese-
nisses streitige Forderungen aus Amtsgericht befand. Dieses wies die nen Saldo als verbindlich anerkennt. Da-
dem Mietverhältnis mit der Miet- Klage ab und verurteilte ihn auf Wider- bei handele es sich nur um die Anerken-
kaution aufzurechnen. klage des Vermieters sogar zur Zahlung nung einer konkreten Schuld.
der noch ausstehenden und nicht mit
Im gleichen Zuge entschieden die Rich- der Kaution verrechneten Restsumme Der Vermieter konnte die Gegenforde-
ter, dass im Rahmen einer Vereinbarung aus den Strom- und Wasserkosten. Auch rung geltend machen und aufrechnen.
zwischen Mieter und Vermieter eine aus die Berufung des Mieters war nicht er- Die Möglichkeit, sich nach Beendigung
der Betriebskostenabrechnung bestehen- folgreich. des Mietverhältnisses aus einer Barkauti-
de Schuld des Mieters verbindlich aner- on durch Aufrechnung mit einer aus dem
kannt werden kann. Dies verstoße nicht Bundesgerichtshof bestätigt Mietverhältnis stammenden strittigen
gegen § 556 Absatz 3 und 4 BGB. Vermieterrechte Forderung zu befriedigen, hatte der BGH
Der BGH gibt dem Vermieter recht. Der bereits in seiner Entscheidung vom 24.
Mieter und Vermieter einigen sich Anspruch auf Rückzahlung der Kaution Juli 2019 bejaht und bestätigte dies er-
über Nachzahlung von Betriebskosten sei durch die Aufrechnung mit den neut. Julia Wagner
Der Kläger war Mieter eines Studenten- Strom- und Wasserkos-
zimmers bei der Beklagten. In einem ten erloschen. Die zwi-
Vorprozess schlossen die Parteien einen schen Vermieter und
Vergleich, in dem sich der Mieter zur Mieter geschlossene Ver-
Räumung und Herausgabe des Zimmers einbarung während des
verpflichtete. Kurz vor der Räumung bat Vorprozesses sei wirk-
er jedoch, noch bleiben zu können. Dar- sam und müsse insbe-
aufhin bot die Vermieterin an, mit der sondere nicht den gelten-
Zwangsräumung noch zwei Monate zu den formellen Anforde-
warten, sofern er für die Zwischenzeit rungen einer Abrechnung
eine Nutzungsentschädigung sowie aus- entsprechen. Es handele
stehende Strom- und Wasserkosten sich nämlich gerade nicht
zahle. um eine solche, sondern
um einen außergericht-
Vermieterin verrechnet Nachzahlung lichen Vergleich. Zwar
mit Kaution dürfe nicht zum Nachteil
Dieses Angebot akzeptierte der Mieter des Mieters von den An-
und zog nach Ablauf des vereinbarten forderungen an eine Be-
Zeitraums aus der Wohnung aus. Die triebskostenabrechnung
Foto: Butch/stock.adobe.com
zugesagten Strom- und Wasserkosten abgewichen werden. Die
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