FORSCHUNG UND GESELLSCHAFT | 13 - DIREKTE DEMOKRATIE EINE ZUKUNFTSLÖSUNG? - SICHTWEISEN AUS DER SCHWEIZ UND ÖSTERREICH - Österreichische ...
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FORSCHUNG UND
GESELLSCHAFT | 13
DIREKTE DEMOKRATIE
EINE ZUKUNFTSLÖSUNG? – SICHTWEISEN AUS DER SCHWEIZ UND ÖSTERREICH
ÖAW 2
DIREKTE DEMOKRATIE
EINE ZUKUNFTSLÖSUNG? – SICHTWEISEN AUS
DER SCHWEIZ UND ÖSTERREICH
PODIUMSDISKUSSION
AM 19. MÄRZ 2018 ORGANISATION DER PODIUMSDISKUSSION
UNTER MITARBEIT VON:
ÖAW 1
ÖAW 2
INHALTSVERZEICHNIS
INHALT
EDITORIAL
Oliver Jens Schmitt ........................................................................................................................................................................... 5
VORWORT
Magdalena Pöschl ............................................................................................................................................................................. 7
PODIUMSDISKUSSION
BEGRÜSSUNG
Anton Zeilinger ................................................................................................................................................................................. 11
Walter Haffner ................................................................................................................................................................................... 12
DISKUSSION: DIREKTE DEMOKRATIE
EINE ZUKUNFTSLÖSUNG? – SICHTWEISEN AUS DER SCHWEIZ UND ÖSTERREICH
Oliver Jens Schmitt (Moderation) ................................................................................................................................................... 14
Andreas Auer .................................................................................................................................................................................... 15
Franz Merli ........................................................................................................................................................................................ 17
Zoltán Tibor Pállinger ...................................................................................................................................................................... 18
Adrian Vatter ..................................................................................................................................................................................... 20
Ewald Wiederin ................................................................................................................................................................................ 22
RESÜMEE
Magdalena Pöschl ............................................................................................................................................................................. 33
ÖAW 3
INHALTSVERZEICHNIS ÖAW 4
EDITORIAL
EDITORIAL
OLIVER JENS SCHMITT
Geistes- und Sozialwissenschaften für eine informierte, wissenschafts
betreiben intensive Forschungsar basierte Erörterung eines der wich
beit. Diese dient dem Fortschritt der tigen Themen der gegenwärtigen
Wissenschaft. Die dabei erzielten Er politischen Debatte zur Verfügung
kenntnisse ermöglichen aber auch der stellen.
Gesellschaft in grundlegenden Fragen
eine faktenbezogene Orien tierung.
Einsichten aus der wissenschaftlichen
Arbeit und die Einordnung komple
xer Sachverhalte bei einer kontrovers
ausgetragenen öffent lichen Debatte
zu bieten, war das Ziel der Veran
staltung, deren Ergebnisse hier in ge
Oliver Jens Schmitt ist Professor für Ge-
druckter Form vorliegen. Die Diskus
schichte Südosteuropas an der Universität
sion über direkte Demokratie führte
Wien. 2011 wurde er zum wirklichen Mit-
an der Österreichischen Akademie
glied der ÖAW gewählt. Seit 2017 ist er
der Wissenschaften die Expertise von
Präsident der philosophisch-historischen
Staats- und Verwaltungsrecht und
Klasse.
Politikwissenschaft zusammen. Die
Leserin/der Leser kann in der vorlie
genden P ublikation dem Verlauf der
Debatte folgen und erhält im Schluss
wort eine zusammenfassende Deu
tung des Gesagten. In diesem Sinne
möchte diese Veröffentlichung einer
breiteren Öffentlichkeit Grundlagen
ÖAW 5
ÖAW 6
VORWORT
VORWORT
MAGDALENA PÖSCHL
Direkte Demokratie ist in Österreich solchen Volksbegehren Rechnung
ein heikles Thema. Während die e inen zu tragen. Zum zweiten waren zwar
leidenschaftlich mehr Plebiszite for Gesamtänderungen der Verfassung
dern, in der Hoffnung, diese würden dem Volk obligatorisch zur Abstim
die Demokratie beleben, warnen die mung vorzulegen, sonstige Verfas
anderen vehement vor den Gefahren: sungsänderungen und ein fache Ge-
Volksentscheide seien vielfach nicht setze hingegen nur, wenn National-
von Sachargumenten, sondern von rat beziehungsweise Bundesrat dies
Emotionen getragen oder gar von wünschten. Diese Zurückhaltung ge
Kampagnen finanzkräftiger Akteure genüber direktdemokratischen Instru
gelenkt; allzu oft seien sie zudem menten wurde schon damals mit den
minderheitenfeindlich und auch sonst Erfahrungen in der Schweiz begrün
illiberal. det. Dort habe sich die konservative
Magdalena Pöschl ist Professorin für
Eine gewisse Skepsis gegenüber Tendenz von Volksabstimmungen
Staats- und Verwaltungsrecht an der
Plebisziten ließ von Anfang an auch gezeigt; zudem seien solche Abstim
Universität Wien. 2012 wurde sie zum
das österreichische Bundes-Verfas mungen ein retardierendes Moment,
wirklichen Mitglied der Österreichischen
sungsgesetz (B-VG) erkennen. Als dem man im Interesse einer raschen
Akademie der Wissenschaften gewählt.
diese Verfassung im Jahr 1920 be Gesetzgebung nicht zu viel Raum ge
schlossen wurde, entschied man sich währen wollte.
bewusst dafür, Österreich als parla An dieser reservierten Grundlinie
mentarische Demokratie einzurich der österreichischen Verfassung hat
ten und direktdemokratische Instru sich bis heute wenig geändert. Zwar
mente nur sparsam einzusetzen: Zum ergänzte das B-VG das Volksbe
einen durfte das Volk nach dem B-VG gehren und die Volksabstimmung
Gesetzesvorschläge machen, doch im Jahr 1988 um das Instrument der
stand es dem Parlament völlig frei, Volksbefragung, wie die Volksab
ÖAW 7
VORWORT
stimmung kann aber auch sie nur kratie“ an, mit einer tief greifenden dem Gegenvorschlag des Parlaments
„von oben“, also von staatlichen Or Neuerung: Volksbegehren, die von – dem Volk zur Abstimmung vorge
ganen, initiiert werden, was kaum 900.000 Stimmberechtigten unter legt. Derartige Volksinitiativen wer
je geschieht. So fanden bislang erst stützt werden und die das Parlament den in der Schweiz immer wieder
eine Volksbefragung (2013 zur Wehr nicht in Jahresfrist „entsprechend“ beschlossen; einige von ihnen sind
pflicht) und zwei Volksabstimmun umsetzt, sollen – gegebenenfalls ge auch über die Landesgrenzen hinaus
gen statt, eine fakultativ (1978 zum meinsam mit einem Gegenvorschlag bekannt, weil sie völkerrechtswidrig
Atomkraftwerk Zwentendorf), die des Nationalrates – einer Volksab und daher schwer umzusetzen sind.
andere obligatorisch (1994 zum EU- stimmung unterzogen werden. Da Das gilt für die Anti-Minarett-Ini
Beitritt). Nur Volksbegehren werden bei wird der Vorschlag, den das Volk tiative, die den Bau von Minaret
„von unten“, also vom Volk, initiiert. mehrheitlich annimmt, zum Gesetz. ten untersagt, ebenso wie für die
Das passiert deutlich häufiger; letzt Ist dies der Vorschlag des Volksbe Ausschaffungsinitiative, nach der
lich verlaufen Volksbegehren jedoch gehrens, entsteht ein Gesetz also Ausländerinnen und Ausländer, die
meist im Sand, weil sich der Natio ohne, ja eigentlich gegen den Willen wegen bestimmter Delikte verurteilt
nalrat mit ihnen nur beschäftigen, sie des Nationalrates. Damit würde eine werden, automatisch auszuweisen
aber nicht umsetzen muss. Volksgesetzgebung eingeführt, die sind. Umsetzungsprobleme bereitet
So schwach die direkte Demokratie das B-VG so grundlegend änderte, auch die Initiative gegen Massenein
in Österreich ausgeprägt ist, so viel dass sie – neben einer Verfassungs wanderung, nach der die Zuwande
wird über sie diskutiert, und je grö mehrheit im Nationalrat – ihrerseits rung selbst aus EU-Staaten zu kon
ßer die allgemeine Unzufriedenheit einer Volksabstimmung bedürfte. tingentieren ist. Völlig friktionsfrei
mit dem Zustand der Demokratie Als Vorbild für diese Reform wird oft sind die Schweizer Volksinitiativen
ist, desto lauter wird ein Ausbau die Schweiz genannt, und das nicht also offenbar nicht.
der direkten Demokratie verlangt. von ungefähr. Ihre Verfassung stellt Der Reformvorschlag der österreichi
In den letzten Jahren gingen sol eine Fülle direktdemokratischer In schen Regierung und sein Schweizer
che Forderungen teils sogar von der strumente bereit, darunter auch die Vorbild werfen Fragen auf: Was
Parlamentsmehrheit aus („Demo sogenannte „Volksinitiative“. Mit ihr spricht aus Schweizer Sicht für und
kratiepaket“ 2013), teils von einzel kann das Schweizer Volk eine Verfas gegen die Volksinitiative, ist sie wirk
nen Parteien, namentlich von den sungsänderung lancieren, zu der die lich vergleichbar mit dem Volksge
Grünen und der FPÖ. Keiner dieser Regierung und das Parlament Stel setz, das der österreichischen Re
Vorschläge wurde jedoch umgesetzt. lung nehmen können und das Parla gierung vorschwebt, und kennt die
Ergebnislos verlief auch das Volksbe ment zudem einen Gegenvorschlag Schweizer Verfassung noch andere
gehren „Demokratie jetzt!“. Das ak erstatten kann. Bleiben die Initianten direktdemokratische Instrumente,
tuelle Regierungsprogramm kündigt dennoch bei ihrem Vorschlag, wird die in das österreichische System
abermals eine „Stärkung der Demo er – gegebenenfalls gemeinsam mit transferiert werden könnten? Allge
ÖAW 8VORWORT
meiner gefragt: Welche Chancen und
Risiken birgt die direkte Demokratie
und wie muss man direktdemokra
tische Instrumente ausgestalten, um
die Chancen zu maximieren und
die Risiken zu minimieren? Darü
ber haben in der Akademie der Wis
senschaften am 19. März 2018 drei
Schweizer Demokratieexperten und
zwei österreichische Staatsrechtsleh
rer diskutiert.
ÖAW 9VORWORT ÖAW 10
PODIUMSDISKUSSION
PODIUMS
DISKUSSION
BEGRÜSSUNG
ANTON ZEILINGER Veranstaltung heute ist ja eine Ko
operation mit der Botschaft der
Ich darf Sie alle sehr herzlich hier Schweizerischen Eidgenossenschaft.
in der Österreichischen Akademie In ihrer neuen Funktion dürfen wir
der Wissenschaften zu einem T hema heute zum ersten Mal die Präsiden
begrüßen, das in Österreich ganz tin des Verfassungsgerichtshofs, Frau
aktuell diskutiert wird. Unser Klas Dr. Brigitte Bierlein, begrüßen, sie ist
senpräsident Oliver Schmitt hat die ebenfalls Mitglied des Senats unserer
Frage an der ÖAW ins Gespräch Akademie. Anton Zeilinger ist em. o. Professor der
gebracht, lange ehe diese aktuelle Ganz herzlich begrüße ich die Ehren Physik an der Universität Wien. 1998
Debatte in Österreich wieder auf mitglieder unserer philosophisch- wurde er zum wirklichen Mitglied der
gebracht wurde. Das ist ein reiner historischen Klasse, Frau Professor ÖAW gewählt. Seit 2013 ist er Präsident
Zufall, wie fast alles Wichtige im Irmgard Griss sowie Herrn Profes der ÖAW.
Leben. sor Clemens Jabloner, zudem Herrn
Ich darf einige Persönlichkeiten na Dr. Claus Raidl, den Präsidenten der
mentlich begrüßen: Herrn National Österreichischen Nationalbank.
ratspräsidenten Sobotka, der auch Nicht zuletzt möchte ich alle an
der Vorsitzende des Senats der Öster wesenden Parlamentarierinnen und
reichischen Akademie der Wissen Parlamentarier herzlich willkommen
schaften ist, sowie Seine Exzellenz, heißen. Ich hoffe, dass Sie aus der
den Schweizerischen Botschafter heutigen Veranstaltung viel Interes
Walter Haffner, und Gattin – diese santes mitnehmen können.
ÖAW 11PODIUMSDISKUSSION
Mit besonderem Dank für ihre Mit vorgeschlagen und dann gewählt In diesem Raum haben einige der
wirkung begrüße ich schließlich wird. Von außen gibt es keine Ein ersten Versammlungen im Zuge der
unsere Podiumsgäste: Herrn Profes flussmöglichkeiten. Revolution 1848 stattgefunden, da
sor Andreas Auer, Herrn Dr. Zoltán Die zweite Säule sind unsere Insti her wurde dieses Gebäude letztlich
Pállinger, Herrn Professor Adrian tute. Wir haben 28 Institute verschie für die Studenten gesperrt. Nach
Vatter, unser wirkliches Mitglied denster Richtungen. Sehr bekannt ist einigen Jahren wurde es der Akade
Professor Ewald Wiederin und Herrn zum Beispiel das IMBA, das sich mit mie der Wissenschaften übergeben,
Professor Franz Merli. Klassenpräsi molekularer Biologie und molekula übrigens einige Zeit bevor das neue
dent Schmitt wird Sie später noch im rer Medizin befasst. Und der Bogen Gebäude der Universität am Ring in
Einzelnen vorstellen. spannt sich jenseits der Life Sciences Betrieb genommen werden konnte.
Ich möchte, ehe ich das Wort an weiter über Mathematik, Weltraum Das bedeutete für die Universität
Herrn Botschafter Haffner übergebe, forschung und Materialwissenschaf einiges Ungemach.
zwei, drei Worte sagen – nicht zum ten bis hin zu zahlreichen Instituten Ich möchte aber an dieser Stelle Ihre
heutigen Inhalt, das werden andere in den Sozial-, Geistes- und Kultur Geduld nicht länger strapazieren und
tun. Ich darf jedoch die Gelegenheit wissenschaften. nunmehr an Sie, Herr Botschafter
nutzen und Ihnen die Akademie der Dieser Raum ist unser Festsaal, ur Haffner, übergeben, den Mitveran
Wissenschaften ganz kurz vorstellen. sprünglich der Festsaal der Universi stalter unserer heutigen Diskussion.
Unsere Akademie besteht im Wesent tät Wien, unter Maria Theresia erbaut,
lichen aus zwei getrennten Säulen, in einer Bauzeit von nur drei Jahren.
die sozusagen nur durch den Präsi Sie sehen in der Mitte des Decken WALTER HAFFNER
denten zusammengehalten werden. freskos Maria Theresia und Franz
Das eine ist die Versammlung un Stephan von Lothringen. Die vier Sei Ich freue mich sehr, dass die Schwei
serer Mitglieder, die Gelehrtenge ten zeigen jeweils Darstellungen der zerische Botschaft einen kleinen
sellschaft. Wir haben Mitglieder aus vier Fakultäten der klassischen Uni Beitrag zu dieser in Österreich auf
nahezu allen Fächern der Wissen versität. Gerade vor Ihnen die Philo gekommenen Diskussion über die
schaften und quer durch alle Felder, sophie, die die gesamten Geistes- und direkte Demokratie leisten darf, und
von der Medizin und den techni Naturwissenschaften umfasst, bei der ich möchte mich beim Präsidenten
schen Wissenschaften über mein Ge Philosophie sehen Sie zum Beispiel der Akademie für diese Gelegenheit
biet, die Physik, bis weit hinein in die zwei Teleskope. Links von Ihnen die bedanken. Direkte Demokratie ist
Geisteswissenschaften oder etwa die Theologie. Hinter Ihnen die Medizin ebenso Teil der Schweizer Identität,
Philosophie. Wir haben in Österreich mit der Darstellung einer Sektion; wie dies die Neutralität oder der
etwa 450 Mitglieder und im Ausland eine Abbildung, die viel früher nicht Gotthard-Tunnel sind, und alle drei
etwa 300 Mitglieder. Mitglied kann möglich gewesen wäre. Und hier auf haben eines gemeinsam: Sie wur
nur werden, wer von Mitgliedern der Seite die Jurisprudenz. den den Schweizerinnen und den
ÖAW 12PODIUMSDISKUSSION
Schweizern nicht von Gottes Gnaden 2018 für die Beibehaltung der
geschenkt, sondern sind Teil einer Radio- und Fernsehgebühren des
langen historischen Entwicklung. öffentlichen Rundfunks stimmen.
Die direkte Demokratie ist eben Wie erwähnt entscheidet das Stimm
keine genetische Gegebenheit, die
volk zuweilen anders, als es die Re
den Schweizerinnen und Schwei gierung und das Parlament empfeh
zern innewohnt, und im Gegensatz len. So geschah es im Jahr 2017 bei
zu „Ricola“ haben die Schweizer sie zwei wichtigen Abstimmungen: der
auch nicht erfunden. Steuerreform für Unternehmen und
Zusammen mit dem Föderalismus der Pensionskassenreform. In bei
hat die Schweiz ein politisches den Fällen entsprachen die Abstim
System der direkten Demokratie ent mungsresultate nicht den Empfehlun
wickelt, das auf Ausgleich, auf Kom gen von Regierung und Parlament,
promiss und auf stabile Mehrheiten und somit erteilte das Stimmvolk der
abzielt. Die Bürgerinnen und Bürger Bundesregierung den Auftrag, neue
können im Zentrum dieses Systems Vorlagen auszuarbeiten.
selber bestimmen, und zwar auf allen Ist dies für die direkte Demokratie
Ebenen der Politik. gut? Und wie effizient ist es? Sind die
Für das Verhältnis zwischen Bürger Prozesse langsam oder zu langsam?
und Staat heißt das: Der Staat soll Hat das Volk etwa immer recht? Wo
dem Bürger dienen. Der Bürger sei liegen die Gefahren und Grenzen
Walter Haffner ist Schweizerischer Bot-
nerseits ist verantwortlich für die der direkten Demokratie? Wie geht
schafter in Österreich.
Entscheide dieses Staates. Grund man mit Entscheiden um, die wider
sätzlich folgen die Bürger häufig den sprüchlich wirken oder teilweise so
Vorgaben und Empfehlungen von gar widersprüchlich sind? Lässt sich
Regierung und Parlament. Manch der Erfolg der Schweiz, eines der
mal entscheiden sie sich aber auch reichsten und innovativsten Länder
anders. In jedem Fall müssen sie weltweit, zum Teil auch mit der
die Konsequenzen ihrer Entscheide direkten Demokratie begründen? Mit
tragen: zum Beispiel, wenn sie eine Blick auf die künftige Entwicklung
Initiative ablehnen, die ihnen eine der direkten Demokratie ist die Dis
Woche mehr Ferien geben würde – kussion über diese Fragen zwischen
dies war vor einigen Jahren der Experten aus Österreich und aus der
Fall – oder wenn sie wie, am 4. März, Schweiz besonders begrüßenswert.
ÖAW 13PODIUMSDISKUSSION
DIREKTE DEMOKRATIE
EINE ZUKUNFTSLÖSUNG? – SICHTWEISEN AUS
DER SCHWEIZ UND ÖSTERREICH
OLIVER JENS SCHMITT Akademie der Wissenschaften, mit gelöst wurden, dass die Debatte stark
dieser Podiumsdiskussion die Pers konzentriert wurde auf das Element
Ich bin Historiker von Profession, pektive der Wissenschaft einzubrin des Plebiszits.
also der Fachfremdeste heute Abend. gen, konkret jener Disziplinen, die Was wir hier versuchen, ist eine Kon
Ich darf Sie durch diesen Diskus sich hier kompetent äußern können. textualisierung, eine Einordnung die
sionsabend führen und zuerst noch Das ist auf der einen Seite das Staats ser Debatte. Bei der Vorbereitung der
ergänzend einige Worte des Dankes recht und auf der anderen Seite die Veranstaltung haben wir uns auch
für die ausgezeichnete Zusammenar Politikwissenschaft. Und so ist auch Gedanken gemacht über mögliche
beit an die Schweizer Botschaft rich die Runde des heutigen Abends zu Untertitel. Es stand einmal auch „di
ten – insbesondere an Frau Guitar sammengesetzt. Es geht um einen rekte Demokratie – Allheilmittel oder
und Herrn Coduri – und dann auf wissenschaftlichen Blick zu einer Gottseibeiuns?“ zur Diskussion. Man
der österreichischen Seite Herrn Diskussion, die versucht, eine Art hatte zeitweise den Eindruck, dass
Professor Franz Merli und unseren Auslegeordnung zu bieten. Wissen es dazwischen eigentlich gar nichts
Mitgliedern Ewald Wiederin und schaft bedeutet auch den Versuch mehr gebe. Bei der Vorbereitung
Manfred Burgstaller danken, die sich einer systematischen Erfassung und dieser Debatte konnten wir auch
unterstützend eingebracht und bei auch einer gewissen Entemotionali einiges lernen, was das Verhältnis
der Konzeption entscheidend mitge sierung. Sie hören es meinem Zun von Wissenschaft und der Dynamik
wirkt haben. genschlag an, es hat eine gewisse öffentlicher Debatten anlangt. Als
Was war eigentlich der Ausgangs Rolle gespielt, dass ich als Schwei wir begannen, die Veranstaltung zu
punkt dafür, dass wir dieses Thema zer, in Österreich lebend, zumindest konzipieren, war zumindest in der
gewählt haben? Eine Diskussion, einen Teil der Debatte als überspitzt österreichischen Debatte ein Spre
die den meisten von Ihnen bekannt empfunden habe. Bei mir ist der Ein chen über direkte Demokratie im
ist, die sich in den letzten Monaten druck entstanden, dass einzelne Ele Zusammenhang mit der Regierungs
in Österreich auch intensiviert und mente, die die direkte Demokratie bildung politisch relativ eindeutig
zugespitzt hat. Hier versucht die ausmachen, aus dem Kontext heraus interpretierbar. Mittlerweile hat sich
ÖAW 14PODIUMSDISKUSSION
dieses Meinungsspektrum sehr er tie auch anstrengend ist und für den ANDREAS AUER
weitert. Ich denke hier zum Beispiel Stimmbürger einen erheblichen intel
an das Volksbegehren zum Nichtrau lektuellen Aufwand bedeutet. Ich möchte eine kurze Vorbemer
cherschutz oder an die Reaktionen in Ich darf ganz kurz die Teilnehmer auf kung anbringen. Ich fühle mich hier
Österreich auf die Volksabstimmung dem Podium vorstellen. als Wissenschaftler, als Staatsrechtler.
in der Schweiz, in der sich fast Andreas Auer ist Begründer des Zen Ich habe nichts zu verkaufen. Ich bin
drei Viertel der Bevölkerung für trums für Demokratie und hat lange nicht hier, um Propaganda zu betrei
ein gebührenfinanziertes öffentliches als Lehrstuhlinhaber an den Uni ben für das Schweizer System der di
Medienwesen, Fernsehen und Rund versitäten Genf und Zürich gewirkt. rekten Demokratie, sondern wir ver
funk, entschieden haben. Franz Merli ist Professor am Institut suchen das, was wir in der Schweiz
Direkte Demokratie ist also doch für Staats- und Verwaltungsrecht erleben, wissenschaftlich zu durch
nicht so eindeutig parteipolitisch der Universität Wien. Zoltán Tibor leuchten und hier darzustellen.
zuordenbar. Sie ist nicht nur ein Mit Pállinger hat den Lehrstuhl für Poli Ich komme zu der Eingangsbemer
tel populistischer Mobilisierung, sie tische Theorie und Europäische De kung, die Sie aufgegriffen haben.
kann vielmehr ein starkes Instru mokratieforschung an der Andrássy Man bekommt häufig das Gefühl,
ment in den Händen einer Oppo Universität Budapest inne. Adrian dass repräsentative Demokratie und
sition, aber auch die Stimme einer Vatter leitet den Lehrstuhl „Schwei direkte Demokratie zwei ganz ver
Zivilgesellschaft sein, wenn sie Ein zer Politik“ an der Universität Bern. schiedene Dinge seien, dass das eine
spruch erhebt gegen Maßnahmen Und Ewald Wiederin ist Mitglied mit dem anderen nichts oder nur
einer Regierung. Wir haben für die unserer Akademie und lehrt am In sehr wenig zu tun habe. Dabei ist so
schriftliche Einladung bewusst ein stitut für Staats- und Verwaltungs wohl die repräsentative als auch die
Bild aus der Praxis der direkten De recht der Universität Wien. direkte Demokratie an die jeweils
mokratie gewählt. Sie sehen hier pri Die Einladung, die Sie bekommen andere Form direkt gebunden. Die
mär Papier. Dieses Papier ist das be haben, enthält bereits Kurzstatem direkte Demokratie fußt ja auf einem
rühmte Abstimmungsbüchlein, das ents unserer Podiumsteilnehmer. direkten demokratischen Instrument,
Haptische der direkten Demokratie, Ich möchte gerne jeweils Punkte das ist die Volkswahl des Parlaments
das heißt Abstimmungsunterlagen, aufgreifen, um überzuleiten zu den und vielleicht der Regierung und
Gesetzestexte, mit Erläuterungen, Statements. Herr Auer, Sie haben anderer Behörden. Und die direkte
jeweils von Parlaments- und Regie geschrieben: „Direkte Demokratie Demokratie kann ohne repräsenta
rungsmehrheit, doch auch mit einer kann nur Ergänzung sein eines reprä tive Demokratie gar nicht sein, denn
Darstellung der Gegenargumente. sentativen demokratischen Systems.“ das Volk kann ja eigentlich nur Nein
Sie sehen hier auch noch die Stimm oder Ja sagen zu einer Vorlage, die
zettel. Allein der Umfang dieser Un ihm von einem anderen Staatsorgan
terlagen zeigt, dass direkte Demokra unterbreitet wird. Meistens ist dies
ÖAW 15PODIUMSDISKUSSION
das Parlament. Das Parlament, das tie ist nicht für die Bürgerinnen und
Volk allein oder die direkte Demo Bürger, denn wenn man ihnen einen
kratie für sich allein: Das ist unvor Entscheid zuspricht, wenn sie eine
stellbar. Sie hat auch nie, weder in Kompetenz haben, als Staatsorgan
der Schweiz noch in den Vereinigten Entscheide zu treffen, dann wissen
Staaten, auf Länderebene, auf Staa sie genau, was das bedeutet. Aber
tenebene, noch in anderen Ländern die Regierenden wissen nicht immer
existiert. genau, was es bedeutet, wenn sie
Es gibt natürlich auch verschiedene dem Volk Zuständigkeiten erteilen.
Arten. Man spricht von direkter De Wenn die Verfassung sagt, das Volk
mokratie, aber es gibt Dutzende von habe jetzt diesen oder jenen Ent
direktdemokratischen Instrumenten scheid zu treffen, dann müssen sie
rechtsvergleichend. Ich möchte hier lernen, dass sie sich eben gelegent
jetzt keine Auslegeordnung anstel lich mit ihren Anliegen nicht durch
len, aber es gibt nicht nur ein Instru setzen.
ment oder zwei Instrumente. Auch Meine letzte Bemerkung: Wie ich in
die Art und Weise, wie diese Instru meinem Kurzstatement gesagt habe,
mente organisiert und aufgebaut sind die Entscheide, die vom Volk
werden, und ihr Zusammenspiel mit genehmigt werden, nicht besser als
anderen staatsrechtlichen Grundsät die Entscheide, die vom Parlament
zen, wie rechtsstaatlichen Grund oder von der Regierung kommen. Ich
Andreas Auer war Gründer des Zent-
sätzen, Grundrechten und so weiter, spreche gar nicht von den Gerichten,
rums für Demokratie und Professor an
sind von Land zu Land und von Bei die sind sowieso immer die besten.
den Universitäten Zürich und Genf (ver-
spiel zu Beispiel sehr verschieden. Hier können und sollen wir lernen.
storben am 7. Dezember 2018).
Unser Herr Botschafter hat bereits Sie sind also nicht besser. Der Unter
darauf hingewiesen: Die direkte De schied ist die Legitimität. Im rein
mokratie, wenn sie von unten aufge repräsentativen System – ich verein
baut und nicht von oben verordnet fache es viel zu sehr, Herr Vatter wird
ist, kann zu Resultaten führen – und das viel professioneller darstellen
das erleben wir in der Schweiz regel können – entscheidet die Mehrheit
mäßig –, dass das Volk eben nicht so im Parlament etwas, und das ist dann
abstimmt, wie die Regierenden dies der Beschluss der Mehrheit. Diejeni
gerne hätten. Ich sage immer, der gen, die in der Minderheit sind, sind
Lernprozess der direkten Demokra da nicht so einverstanden. Die Legiti
ÖAW 16PODIUMSDISKUSSION
mität wird natürlich nicht offen infra zugespitzt formuliert, eher eine Un
ge gestellt, aber doch angezweifelt. terbrechung oder eine Störung. Das
Wenn das Volk aber einmal einen Ent sieht man auch am Gebrauch unserer
scheid getroffen hat, ist das anders. Instrumente: Im Bund haben wir ein
Man kann natürlich sagen: „Ich bin mal eine Volksabstimmung über eine
damit nicht einverstanden, ich hätte sogenannte Gesamtänderung der
das lieber anders gesehen.“ Aber die Bundesverfassung erlebt, das war
Legitimität des Volksentscheides ist der EU-Beitritt, da war eine Volksab
unglaublich größer als die Legitimi stimmung von der Verfassung vor
tät der parlamentarischen Entschei geschrieben. Wir haben einmal eine
dungsprozesse. Mit anderen Worten: Volksabstimmung über ein einfaches
Direkte Demokratie ist so etwas wie Gesetz abgehalten, nämlich über die
eine Legitimationsmaschine. Inbetriebnahme des Kernkraftwerks
Zwentendorf. Wir haben einmal
eine konsultative Volksbefragung
OLIVER JENS SCHMITT durchgeführt, und zwar über die
Beibehaltung oder Abschaffung der
Wir machen jetzt einen Sprung nach allgemeinen Wehrpflicht. Und es hat
Österreich und fragen uns, welche rund 40 Volksbegehren gegeben. Das
Instrumente der Legitimation es ist auch nicht so viel, wenn man das
denn hierzulande schon gibt. Sie, über die gesamte Zeit des Bestandes
Franz Merli ist Professor für Staats- und
Herr Merli, haben in Ihrem Eingangs der Bundesverfassung betrachtet,
Verwaltungsrecht an der Rechtswissen-
statement auf Instrumente hingewie und gerade die Volksbegehren sind
schaftlichen Fakultät der Universität
sen, die bestehen, aber wenig genutzt manchmal eher als lästige Störung
Wien.
werden. empfunden worden, wenn ich das
einmal so sagen darf. In den Ländern
gibt es zwar mehr Möglichkeiten, die
FRANZ MERLI aber wenig genutzt werden.
Der geringe Gebrauch hängt auch mit
Die direkte Demokratie gehört nicht der Ausgestaltung der Instrumente
zur Identität Österreichs; das ist an zusammen. Das wichtigste Merkmal
ders als in der Schweiz. Sie ist auch ist die große Dominanz der Parla
kein normaler Bestandteil des demo mente in den direktdemokratischen
kratischen Lebens, sondern, etwas Prozessen. Die direkte Demokratie
ÖAW 17PODIUMSDISKUSSION
ist nicht nur eine Ergänzung der re rungswechsel die P ositionen stärker wählter politischer Eliten, aber auch
präsentativen Demokratie, sondern als woanders. Häufig werden auch die Rückbindung von Entscheidun
sie wird auch von den Repräsentan Sachfragen mit Personenfragen ver gen an Präferenzen der Wählerinnen
ten in den Parlamenten beherrscht. mischt. Zwentendorf war für viele und Wähler; zudem die Möglich
Volksabstimmungen und Volksbefra eine Abstimmung über Kreisky, nicht keit von Wählerinnen und Wählern,
gungen gibt es nur auf parlamenta über Atomkraft, um ein besonders Stimmbürgerinnen und Stimmbür
rische Initiative hin, nicht etwa nur deutliches Beispiel zu nennen. Au gern, Themen zu setzen.
auf Wunsch der Bürgerinnen und ßerdem wird den Bürgerinnen und
Bürger. Volksbegehren können zwar Bürgern vom Staat wenig Informa
von diesen in Gang gesetzt werden, tion zur Verfügung gestellt. Ein Ab ZOLTÁN TIBOR PÁLLINGER
sind aber nicht mehr als ein unver stimmungsbüchlein gibt es bei uns
bindlicher Vorschlag zum Tätigwer nicht. Schließlich fehlt eine definierte Hätten wir uns vor einigen Jahren ge
den: Das Parlament muss sich da Rolle der Regierung und der Par troffen, wäre dies wahrscheinlich ein
mit befassen, aber mehr auch nicht. lamentsmehrheit. Wir haben keine Dialog unter Schweizern geblieben.
In den Ländern gibt es auch etwas klare Vorstellung, wie sie sich zu
In den letzten Jahren konnten wir
stärkere Instrumente, aber da stoßen direktdemokratischen Bürgerwün beobachten: Direkte Demokratie ist
wir schnell an verfassungsrechtliche schen verhalten sollen. weltweit ein Thema geworden. Das
Grenzen. Nach der Rechtsprechung Wenn ich das alles zusammenfasse, hat natürlich Gründe: Hier sind der
des Verfassungsgerichtshofs gibt es ist das Ergebnis nicht ganz befriedi Zusammenbruch des Sozialismus,
keine direkte Demokratie gegen oder gend, und es ist kein Wunder, wenn die dritte Welle der Demokratisie
ohne den Willen des Parlaments. immer wieder nach Reformen geru rung sowie der Prozess der europä
Der dritte Punkt, den ich noch er fen wird. Sinnvolle Reformen kon ischen Integration zu nennen. Aber
wähnen möchte, ist die politische kret zu beschreiben, ist allerdings auch die repräsentative Demokratie
Kultur, die auch nicht sehr günstig nicht ganz so einfach, wie die Defi selbst hat sich verändert. Das Stan
ist für die direkte Demokratie als zite festzustellen. dardmodell der repräsentativen De
normalen Teil des politischen Lebens. mokratie geht davon aus, dass wir
Häufig werden direktdemokratische alle vier Jahre unsere Vertreterinnen
Instrumente parteipolitisch verwen OLIVER JENS SCHMITT und Vertreter wählen. Die fuhrwer
det. Es ist wohl stets so, dass die je ken vier Jahre lang, und nach vier
weilige Opposi tion für die direkte Herr Pállinger, Sie haben in Ihrer Jahren haben wir die Möglichkeit, sie
Demokratie ist, und die, die regieren, schriftlichen Wortmeldung einen zu sanktionieren oder nicht, und die
sind es nicht. Nachdem wir keine Punkt genannt, den bereits Herr ser Rückkopplungsmechanismus soll
konstante Konzentrationsregierung Auer herausgearbeitet hat, nämlich dafür sorgen, dass die regierenden
haben, ändern sich mit jedem Regie die Frage der stärkeren Kontrolle ge Eliten in unserem Interesse handeln.
ÖAW 18PODIUMSDISKUSSION
Diese Art der repräsentativen De löst einen Lernprozess bei den Eliten
mokratie ist eigentlich ein Instru aus. Eliten spielen immer eine Rolle
ment des 19. Jahrhunderts. Die Welt in der Demokratie, insbesondere in
hat sich verändert. Denken wir an der direkten Demokratie. Parteien
die technologischen Fortschritte, die lernen, mit dem Instrument umzuge
Globalisierung. Eigentlich stellt sich hen. Im besseren Fall führt dies dazu,
die Frage: Wie können wir besser re dass Konsultationen stattfinden, dass
giert werden? Wie können wir die de Konflikte bereits in einer frühen Phase
mokratische Governance verstärken? des politischen Prozesses durch Dis
Da steht natürlich, wie Herr Auer das kussion gelöst werden.
gesagt hat, die Frage im Raum: Wie Vielleicht sollten wir die direkte
können wir die direkte Demokratie Demokratie nicht nur im Sinne
verbinden mit der repräsentativen von Volksabstimmungen anschauen.
Demokratie? Eine Verknüpfung die Heute wird ja auch darüber geredet,
ser beiden Elemente steht also im dass wir einen Dialog zwischen Eli
Zentrum. ten und Bevölkerung brauchen. Es
Es ergeben sich zahlreiche Fragen. existieren Modelle der deliberativen
Wir müssen zum Beispiel das in Demokratie, die mit direktdemokra
stitutionelle Design, je nach poli tischen Verfahren kombiniert werden
tischem System, beachten. Ist die können. Von zentraler Bedeutung
Verfassung souverän? Ist das Volk ist auch dabei der Dialog zwischen
Zoltán Tibor Pállinger ist Fachverant-
souverän? Worin besteht die Rolle der Bevölkerung und der Elite. Dies
wortlicher für den Master in International
der einzelnen Akteure? Grundsätz kann sich institutionell äußern, wenn
Relations – European Studies und Leiter
lich ist auch T
hema: Wie können wir Parlamente gezwungen werden, sich
des Lehrstuhls für Politische Theorie und
Demokratie zwischen den Wahlen zum Beispiel inhaltlich mit Volks
Europäische Demokratieforschung an der
ausgestalten? Die direkte Demo initiativen auseinanderzusetzen. Mei
Andrássy Universität Budapest.
kratie, je nach Instru ment, bietet ne andere Heimat, Ungarn, macht es
die Möglichkeit, Präferenzen feiner genau umgekehrt: Dort darf das Par
auszudrücken als ein vierjährlicher lament über Volksinitiativen nicht
Wahlakt. Das ist eine Möglichkeit. beraten. Es stellt nur das Budget für
Die andere Möglichkeit ist, ein Veto die Volksabstimmung zur Verfügung.
einzulegen. Eine gut funktionierende In der Schweiz hat das Parlament
direkte Demokratie erzwingt nicht zum Beispiel die Möglichkeit, einen
viele Vetoabstimmungen, sondern Gegenvorschlag gegenüber einer
ÖAW 19PODIUMSDISKUSSION
Volksinitiative zu präsentieren, und ADRIAN VATTER
es kann damit auch materiell auf die
vorgebrachten Anliegen eingehen. Da ich, wenn ich es richtig sehe, der
Ich glaube, die direkte Demokratie einzige empirische Sozialwissen
kann ein probates Mittel sein, diesen schaftler auf dem Podium bin, weder
Dialog, dieses deliberative Element Jurist noch Theoretiker, erlaube ich
zwischen Elite und Bevölkerung zu mir, in den nächsten Minuten ganz
verbessern, und im Notfall kann sie kurz drei Vorurteile oder Mythen zur
eben auch als ein Veto wirken, um die direkten Demokratie zu diskutieren
Eliten durchaus auch ziemlich brutal und aufzuzeigen, was die empirische
an den Willen der Wählerinnen und Forschung der Schweiz dazu sagt.
Wähler rückzukoppeln. Die erste Frage ist: Sind die Stimm
bürgerinnen und Stimmbürger
überfordert? Das höre ich immer
OLIVER JENS SCHMITT wieder. Zweitens: Sind Abstim
mungsergebnisse käuflich? Können
Wir haben im Titel der Veranstaltung wir mit viel Propagandaaufwand ein
zwei Länder nebeneinandergestellt. Abstimmungsergebnis quasi kaufen,
Ich komme noch einmal auf etwas durch finanzkräftige Organisatio-
zurück, was Herr Auer eingangs nen? Drittens: Gibt es eine Tyrannei
gesagt hat. Unsere Diskussion soll der Mehrheit? Ich möchte diese drei
Adrian Vatter ist Direktor am Institut für
keine Werbeveranstaltung für das Fragen kurz aufgreifen und diskutie
Politikwissenschaft der Universität Bern
Schweizer System sein, sondern soll ren.
und Inhaber der Professur für Schweizer
dieses auch kritisch beleuchten. Das Als vor einiger Zeit der deutsche
Politik.
zeigt sich schon allein an der Formu Bundespräsident Joachim Gauck in
lierung von Herrn Vatter, der darauf der Schweiz war, wurde gerade die
hinweist, dass auch in der Schweiz Masseneinwanderungsinitiative an
kontinuierlich eine kritische Debatte genommen. Er hat dann freundlich
über die direkte Demokratie stattfin gesagt: Das seien schon sehr hohe
det, in der sich wichtige Argumente Anforderungen an die direkte Volks
der österreichischen Diskussion der mitsprache und es gebe schon gewis
letzten Monate wiederfinden. Also, se Gefahren, wenn die Bürger über
Teil der Identität schon, aber heilige hochkomplexe Themen abstimmten.
Kuh doch nicht so ganz. Etwas undiplomatischer formuliert
ÖAW 20PODIUMSDISKUSSION
hat es vor ein paar Jahrzehnten sein wieder in den Medien darüber be Vorlage, bei der die Initianten viel
Vorgänger Theodor Heuss, indem richtet wird. weniger Mittel hatten. Oder wenn es
er die direkte Demokratie schlicht Dann gibt es auch so etwas wie einen um Liberalisierungsvorlagen geht,
als „Prämie für jeden Demagogen“ natürlichen Selbstselektionsprozess. wie die Liberalisierung des Schwei
bezeichnete. Diese Kritik hören wir Diejenigen, die gut informiert sind, zer Elektrizitätsmarktes. Da waren
immer wieder, gerade auch aus gehen viel häufiger abstimmen als die Propagandamittel, die zur Verfü
Deutschland. diejenigen, die schlecht informiert gung standen, sehr ungleich verteilt,
Ist der Stimmbürger überfordert? Die sind, die bleiben viel häufiger zu und trotzdem haben die Gegner ge
empirische Forschung dazu – und Hause. Wir monieren zwar immer wonnen. Propagandaeffekte werden
es gibt zahlreiche Studien, die un die niedrige Stimmbeteiligung, aber vor allem dann sichtbar, wenn das
terschiedlich angesetzt sind – liefert das hat durchaus den positiven Ef Thema abstrakt, wenig vertraut und
eigentlich ein eher positives Bild. fekt, dass die gut Informierten an nicht stark umstritten ist; dann kann
Schlecht Informierte und wenig die Urne gehen. Insgesamt scheint die eine Seite mit viel Geld in der Tat
Kompetente machen lediglich etwa die Abstimmungsforschung darauf eine Mehrheit für sich gewinnen. Ins
ein Viertel der Stimmbürgerschaft hinzuweisen, dass doch ein solides gesamt kommt die Forschung zum
aus. Etwa drei Viertel sind mittel bis Fundament gut informierter Stimm Schluss, dass Geld bei Volksabstim
gut informiert. Informiertheit heißt, bürgerinnen und Stimmbürger in der mungen eine relativ geringe Rolle
man kennt den Titel der Vorlage, Schweiz vorhanden ist. spielt, allerdings bei einem knappen
man kennt den Inhalt und man kann Zweite Frage. Käuflichkeit der direk Ausgang durchaus ausschlaggebend
auch seine Argumente begründen. ten Demokratie. Ein ehemaliger Prä sein kann.
Das ist damit gemeint. Das hängt al sident eines Schweizer Wirtschafts Kurz zur Frage nach der Tyrannei der
lerdings sehr stark vom politischen dachverbandes hat vor einigen Jahren Mehrheit durch die Direktdemokra
Interesse ab, aber auch sehr stark von gesagt, er setze jeweils so viel Geld tie. Diese Fragestellung geht schon
der Sachvorlage. Bei der Unterneh ein, bis es wirklich so weit komme, auf James Madison zurück. Weshalb
menssteuerreform beispielsweise, dass er die Abstimmung gewinne. wir in den USA keine nationalen
über die wir letztes Jahr abgestimmt Er geht also von einem direkten Zu Volksabstimmungen haben, weshalb
haben, waren über 70 Prozent der sammenhang zwischen der Höhe des wir Elektoren haben und nicht die di
Leute schlecht informiert. Das war Kampagnenaufwands und dem ab rekte Volkswahl des Präsidenten, das
eine hochkomplexe Vorlage. Wenn schließenden Abstimmungsergebnis geht auf diese tief verwurzelte Skep
es aber um wichtige außenpolitische aus. In der Tat sehen wir diesen Zu sis gegenüber dem Volk zurück, auf
Themen geht, etwa den UNO-Beitritt sammenhang häufig, aber lange nicht die Befürchtung der Tyrannei durch
oder den EU-Beitritt, da sind die immer. Es gibt immer wieder promi eine Mehrheit. Grundsätzlich sehen
Leute sehr gut informiert, weil über nente Gegenbeispiele. Die sogenann wir in der Tat immer wieder Volksent
Jahre, Jahrzehnte eigentlich, immer te „Abzockerinitiative“ war so eine scheide in der Schweiz, die eine dis
ÖAW 21PODIUMSDISKUSSION
kriminierende Wirkung in Bezug auf in anderen Zusammenhängen nicht
Minderheiten haben. Allerdings, und bloß politisch inkorrekt wären, son
das ist ein wichtiger Punkt, trifft es dern unsagbar. Die Leute sind zu
nicht systematisch alle Minderheiten, dumm dazu, zu unreif, sie sind zu
sondern entscheidend ist, ob Minder leicht manipulierbar. Das sind Argu
heiten durch die Bevölkerungsmehr mente, die als Befürchtungen ver
heit als Eigen- oder Fremdgruppe ständlich sind, und ich selbst bin der
wahrgenommen werden oder nicht. Letzte, der von solchen Sorgen frei
Das heißt, bei Anliegen für kulturelle wäre. Wenn man ein wenig nach
Minderheiten aus der Schweiz, also denkt, wird aber rasch klar, dass die
die lateinischen Sprachgruppen bei se Argumente sich gegen die Demo
spielsweise, kommen die Vorlagen kratie schlechthin richten und nicht
sehr häufig durch. Auch wenn es um nur gegen die direkte Demokratie.
die Anliegen christlicher Minoritäten Die direkte Demokratie ist weder
geht, sind diese meist erfolgreich. eine schlechtere Form noch eine bes
Aber wenn es um die Interessen und sere Form, sie ist aber von vornherein
Anliegen von Muslimen, Asylbewer nur eine subsidiäre Form, sie kann,
bern und Migranten geht, dann ist wie Sie richtig gesagt haben, nur
die direkte Demokratie relativ uner eine Ergänzungsfunktion haben. Das
bittlich. aber funktioniert nicht, wenn man
den Mächtigen nur alle zehn Jahre
Ewald Wiederin ist Professor für Öffent
einmal einen Denkzettel verpassen
liches Recht an der Universität Wien.
OLIVER JENS SCHMITT kann, denn das läuft meist darauf
2015 wurde er zum wirklichen Mitglied
hinaus, dass Öl ins Feuer gegossen
der Österreichischen Akademie der Wis-
Herr Wiederin, Sie haben gesagt, wird. Es funktioniert nur, wenn das
senschaften gewählt.
Plebiszite funktionierten nicht als Volk auf regelmäßiger Basis wich
Überdruckventil. tige Fragen entscheiden kann und
wenn diese Fragen auch von unten
kommen können und nicht einfach
EWALD WIEDERIN vom Establish ment formuliert wer
den. Insoweit kann man von der
Die direkte Demokratie und die Schweiz lernen, aber nicht nur von
Debatten rund um sie sind interes der Schweiz. Überall dort, wo die
sant, weil man Argumente hört, die direkte Demokratie ein Erfolgsmo
ÖAW 22PODIUMSDISKUSSION
dell ist, musste sie Teil der Alltags möglich. Das hängt damit zusam- lichkeit vorsehen, eine Initiative vor
kultur werden. In Kalifornien ist die men – und aus diesem Grund soll das Volk zu bringen, wenn sie ent
Entwicklung in diese Richtung ge ten wir mit dem Kopieren sehr vor sprechend breit unterstützt ist. Dabei
gangen, und auch in Australien geht sichtig sein –, dass das Schweizer steht nach allen Vorschlägen außer
sie in diese Richtung, die Australier System keine Kontrolle von Bundes Streit, dass es für solche Volksgeset
stimmen mittlerweile ähnlich oft ab gesetzen auf ihre Verfassungsmäßig ze die volle Verfassungsbindung und
wie die Schweizer. keit hin kennt. Im Ergebnis bedeutet die volle Verfassungskontrolle geben
In anderen Punkten sind die Schwei das, wenn ich es ein wenig zuspitzen wird.
zer Erfahrungen nicht übertragbar, darf, dass das Volk über eine Initia Direkte Demokratie ist, wenn man
weil die Ausgangslage eine völlig tive gegen das Parlament eigentlich die Schweizer Erfahrungen anschaut,
andere ist. Bei uns in Österreich ist nur Grundsätze beschließen kann, in der Tat mühsam in dem Sinn, als
die Diskussion über die direkte De die von der Gesetzgebung erst um sie uns umfassend politisiert und zu
mokratie seltsam fokussiert auf das gesetzt werden müssen, die aber Meinungsbildung zwingt. Wir wer
Initiativreferendum, mit anderen nicht immer auf Punkt und Beistrich den, wenn sie Teil des Alltags ist,
Worten auf die Möglichkeit, am Par umgesetzt werden. Letztlich kann in des Öfteren zu Dingen eine Meinung
lament vorbei Gesetze zu machen, der Schweiz das Volk am Parlament haben müssen, zu denen wir keine
ein Volksbegehren vor das Volk zu vorbei also nur Soft Law erzeugen, haben und vielleicht auch keine ha
bringen, wenn das Parlament ihm das für sich allein nicht viel bewirkt. ben wollen. Als Bürger habe ich das
nicht Rechnung getragen hat. Über In Österreich wäre das ganz anders, Gefühl, dass in Österreich der Bedarf
reine Vetoreferenden, also die Mög weil wir eine Verfassungsgerichts danach eher enden wollend ist, weil
lichkeit, nach einem parlamentari barkeit haben, die Verfassungsgesetze die vielen Instrumente – Franz M erli
schen Gesetzesbeschluss durch eine auf Punkt und Beistrich exekutiert. hat das schon gesagt –, die es auf Ge
Volksabstimmung das Gesetz wieder Die Schweizer Erfahrungen zeigen meinde- und Landesebene gibt, so
außer Kraft zu setzen oder sein In auch eine Gefahr der direkten De gut wie nicht genutzt werden. Und
krafttreten zu verhindern, redet hier mokratie: Eine einfache Mehrheit im als Verfassungsrechtler kann ich ab
zulande im Grunde niemand. Volk hat mitunter nicht anders als schließend festhalten, dass direkte
In der Schweiz ist demgegenüber eine einfache Mehrheit im Parlament Demokratie in größerem Umfang
das Vetoreferendum das zentrale die Tendenz, Minderheiten an die nichts ist, was das Parlament uns
direktdemokratische Instrument in
Wand zu drücken. Ich bin daher froh, verordnen könnte. Gesetzgebung am
der Gesetzgebung. Das Volk kann dass die Vorschläge, die im Moment Parlament vorbei, der Verfassungs
damit Gesetze blockieren, das Par ernsthaft diskutiert werden, kein In gerichtshof hat es mehrfach festge
lament übergehen kann es auf Bun itiativreferendum auf Verfassungse halten, ist als Gesamtänderung der
desebene nicht. Ein Initiativrefe bene zulassen, sondern bloß auf der Bundesverfassung zwingend einer
rendum ist nur bei der Verfassung Ebene der Gesetzgebung die Mög Volksabstimmung zu unterziehen,
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sodass wir uns als Stimmvolk wer haben wir eigentlich keine. Das heißt, wiesen werden müssen. Blindlings.
den entscheiden müssen, wenn es die Situation in Österreich, wenn ich Diese Bestimmung ist in Kraft. Das
so weit kommt, ob wir das wirklich das richtig verstehe, mit einem star Bundesgericht hat in einem sehr
wollen, mit allen Mühen, die damit ken Verfassungsgericht, wäre eigent wichtigen Urteil mit einem Obiter
verbunden sind, oder vielleicht doch lich die viel bessere Grundlage in Dictum einen sehr intelligenten Ent
lieber nicht. Bezug auf den Minderheitenschutz. scheid gefällt und gesagt, die Ver
Wir haben den nicht. Wir haben kein fassungsbestimmung ist nicht un
Verfassungsrecht, das klare Grenzen mittelbar anwendbar, man muss sie
OLIVER JENS SCHMITT zieht. Das hätte man in Österreich. gesetzlich noch konkretisieren. Aber
Daher sind meines Erachtens die auch wenn sie unmittelbar anwend
Ihr Statement hat diese große Frage Rahmenbedingungen in Österreich bar wäre, ist die Schweiz an völker
aufgeworfen: Wo sind die Grenzen weitaus besser als in der Schweiz. rechtliche Grenzen gebunden. Das
des Instruments der direkten Demo betrifft nicht nur das Jus cogens, das
kratie? Diese Frage richtet sich pri zwingende Völkerrecht. Die Schweiz
mär an die Schweizer Kollegen. Wo ANDREAS AUER hat die Europäische Menschenrechts
sind in der Schweiz die Grenzen ge konvention ratifiziert, schon in den
zogen? Sie, Herr Vatter, haben ja auch Darf ich widersprechen? Es wurde Fünfzigerjahren, und wenn ein Aus
auf das Problem der Diskriminie jetzt verschiedentlich gesagt, wir schaffungsentscheid gegen die Men
rung von Minderheiten durch dieses hätten in der Schweiz keine Verfas schenrechte verstößt, dann behält
Instrument hingewiesen. sungsgerichtsbarkeit. Das, meine sich das Bundesgericht die Kompe
Damen und Herren, stimmt nicht. tenz vor, in einem Einzelfall diese
Wir haben eine sehr ausgebaute Vorschrift nicht anzuwenden. Das
ADRIAN VATTER Verfassungsgerichtsbarkeit. Mit in war ein unglaublich mutiger Ent
begriffen sind Volksabstimmungen scheid. Wir sind auch in der Schweiz
Ich meine eben, es gibt die juris auf Verfassungsebene, die vom Volk immer noch daran, zu lernen. Die
tischen Grenzen, und die kennt angenommen worden sind. Das direkte Demokratie bringt Prozesse
Andreas Auer viel besser als ich. Schweizerische Bundesgericht hat in Bewegung, die auf dieser Ebene
Die liegen grundsätzlich beim zwin te vor dreieinhalb Jahren einen sehr relativ neu sind. Es gibt vier oder
genden Völkerrecht. Aber eine wichtigen Entscheid zu fällen. Mit fünf Volksinitiativen, die sehr gro
Minarettverbotsvorlage war eben einer Volksinitiative wurde eine Ver ße Probleme darstellen in Bezug auf
möglich. Wir haben in der Schweiz fassungsbestimmung aufgenommen, Menschenrechte, die durch die Euro
keine beziehungsweise eine, wenn die sagt, dass „kriminelle Auslän päische Menschenrechtskonvention
überhaupt, sehr schwach ausgebaute der“, die sich bestimmte Vergehen gewährleistet sind. Wie wir uns dazu
Verfassungsgerichtsbarkeit, faktisch zuschulden kommen lassen, ausge verhalten, das ist ein Lernprozess,
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wo wir uns bewusst werden, das ANDREAS AUER ZOLTÁN TIBOR PÁLLINGER
Volk hat mit „Ja“ gestimmt zu dieser
Vorlage. Es will, dass die Auslän Nein, mein sehr verehrter Kollege! Wichtig ist auch, dass mit einer
der, wenn sie schlimme Taten bege Wir haben in Bezug auf die direkte Volksabstimmung der Prozess in der
hen, ausgeschafft werden, aber der Demokratie eine außerordentlich rei Regel nicht abgeschlossen ist. Ent
Richter kann und muss im Einzelfall che Verfassungsgerichtsbarkeit und scheide müssen umgesetzt werden,
Grenzen setzen, und diese Grenzen Rechtsprechung des Bundesgerichts. die Umsetzung muss diskutiert wer
sind von der Verfassungsgerichtsbar In Bezug auf direkte Demokratie in den, und in einigen Fällen kann es
keit festgelegt. den Ländern, also in den Kantonen. auch zu erneuten Volksabstimmun
Das ist unglaublich wichtig und auch gen kommen. Hier ist ein Lernpro
anwendbar auf Bundesebene. Wir zess eingebaut, wo man auch sehen
ADRIAN VATTER haben also eine sehr ausgebaute Ver kann, dass innerhalb von vielleicht
fassungsgerichtsbarkeit. Das Einzige, längeren Zeiträumen sich auch der
Eine einfache Ergänzung. Eine Folge was das Bundesgericht nicht kann, Wille des Elektorats ändert. Sie ken
davon ist, dass die rechtspopulis ist, Bundesgesetze auf ihre Verfas nen vielleicht das Beispiel aus dem
tische SVP jetzt eine Verfassungsi sungsmäßigkeit hin zu überprüfen. „Xenophobe’s Guide to the Swiss“,
nitiative lanciert, die Selbstbestim Das Bundesgericht kann dem Gesetz das besagt, dass, wenn man 100.000
mungsinitiative, wo nationales Recht geber sagen: „Dieses Gesetz ist nicht Unterschriften zusammenkratzt,
vor internationales Recht, vor Völ verfassungsmäßig, aber ich muss es man in der Schweiz sogar darüber
kerrecht gesetzt werden soll. Dieser trotzdem anwenden.“ Und das hat abstimmen könnte, ob es Freibier für
Lernprozess geht ja überall weiter. auch schon seine Wirkung. Also bitte, alle geben soll, und es sei die Weis
Wenn diese Initiative angenommen dieses Missverständnis, die Schweiz heit der Schweizer, dass das nicht ge
wird, dann steht diese Initiative vor habe keine Verfassungsgerichtsbar macht worden ist. Ich denke, da sind
dem, was die Richter entschieden keit, kann ich nicht nachvollziehen. andere institutionelle Vorkehrungen
haben. Und wir haben eben, das ist am Werk, aber in der Schweiz könn
schon wichtig, kein formales Bun te über so etwas diskutiert werden.
desverfassungsgericht. Im internati ADRIAN VATTER Das Für und Wider müsste erläutert
onalen Vergleich haben wir eine sehr werden. Es gibt ein Land, wo es die
schwache Verfassungsgerichtsbar Grundsätzlich haben wir bei Bundes se Initiative tatsächlich gegeben hat,
keit. Es mag diese Einzelfälle geben. gesetzen keine verfassungsmäßige und das ist Ungarn. Dort gab es die
Überprüfung, die bindend für den Volksinitiative zum Ausschank von
Gesetzgeber ist. Freibier, und die wurde vom Ver
fassungsgericht niedergeschlagen,
weil in der Präambel der ungari
ÖAW 25Sie können auch lesen
