Weniger Waffen. Weniger Waffengewalt - SP Schweiz
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
181 · Ausgabe CH · April 2019
AZB 3001 Bern
Jetzt Prämien-
Entlastungs-
Initiative unter-
schreiben!
Unterschriftenkart
e
in der Heftmitte
Weniger Waffen.
Weniger Waffengewalt.
Am 19. Mai stimmt die Schweiz über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ins Schweizer Recht ab.
Diese Richtlinie bietet mehr Schutz vor Waffengewalt und stellt die Reisefreiheit im Schengenraum sicher.
Seiten 14 und 15
INTERVIEW KLIMAERHITZUNG
Nationalrat und Hausarzt Angelo Barrile erklärt, welche Sorgen SP-Vizepräsident Beat Jans zeigt die Lösungen der SP Schweiz für
seine Patientinnen und Patienten haben und was die eben lancierte die Klimaerhitzung auf. Zwei Klimastreikende erzählen uns, warum
Prämien-Entlastungs-Initiative daran ändern kann. Seiten 4 und 5 sie an den Klimastreiks mitwirken. Seiten 6 und 7
2 LINKS
181 ∙ 2019 Aktuell
Liebe Genossinnen und Genossen INHALT
Liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten
2–3 Aktuell
Die «grüne Welle» erfasst die Schweizer Politik: SP, Grüne
und GLP konnten im Rahmen aller diesjährigen kantona- 4–5 Interview
len Wahlen in Deutschschweizer Kantonen zulegen. Und Nationalrat Angelo Barrile
dies auf Kosten der FDP und der SVP, die Sitzverluste in ist Hausarzt und Mitglied des
Initiativkomitees der Prämien-
Legislative und Exekutive zu verzeichnen haben. Die FDP
Entlastungs-Initiative.
hat in einer Hauruck-Aktion versucht, sich einen Grün- Von Laura Brechbühler
anstrich zu verpassen. Die SP hat demgegenüber, wie
Nationalrat Beat Jans auf Seite 6 eindrücklich aufzeigt, 6 Wahlen
Ein weiteres Wahlkampfthema
einen Imagewandel à la FDP nicht nötig. Schon in ver-
der SP ist die Klimaerhitzung.
gangenen Legislaturen hat sie zahlreiche Lösungen zum Von Beat Jans
Kampf gegen den Klimawandel vorgeschlagen und auch durchgesetzt. Die
jüngsten Beispiele sind mehrere Klimavorstösse in der Frühlingssession sowie 7 Aktiv
die Unterstützung der Gletscher-Initiative, die null Emissionen durch Öl, Gas Ronahi Yener und Jonas Kampus
wirken an den Klimastreiks mit.
und Kohle bis 2050 fordert. Bisher gibt es keinen Klimaschutzartikel in der
Bundesverfassung, die Gletscher-Initiative würde dies ändern. 8 Thema
Ebenfalls auf der grünen Welle reiten die Klimastreikenden, zwei davon be- Die SP Schweiz strebt ein insti-
kommen auf der Seite 7 Platz. Seit Dezember 2018 finden regelmässig Klima tutionelles Abkommen mit der
Europäischen Union an, das den
streiks statt, in der Schweiz und auf der ganzen Welt. Die Stimmung bei diesen Lohnschutz sichert.
Klimastreiks ist gleichzeitig hoffnungsvoll, frustrierend, lebensfroh und auf- Von Roger Nordmann
geheizt (wie unser Planet, könnte man sagen), wie ich selbst schon erfahren
habe. An der letzten Delegiertenversammlung wurde übrigens eine Resolution 9 – 12 Kantone
Ausgewählte Seiten aus den
der JUSO verabschiedet, die Solidarität mit den Klimastreikenden fordert – ein
kantonalen Splittings
weiteres Zeichen für eine «grüne» SP.
Jede grössere Partei hat eine Farbe für sich beansprucht: Die SP ist rot, die 13 Positionen
CVP orange, die FDP blau, die SVP dunkelgrün, die Grünen haben sich wenig Am Arbeitsplatz ist Recht haben
und Recht bekommen nicht
überraschend für Grün entschieden, die Grünliberalen wurden hellgrün und
dasselbe.
die BDP musste mit Gelb vorliebnehmen. Natürlich ergibt es durchaus Sinn, Von Roland Erne
der eigenen Partei auf diese Weise einen Erkennungswert zu geben. Mehre-
re Ereignisse zeigen aber, dass man Parteien nicht auf diese Farbe reduzieren 14 – 15 Abstimmungen
darf – oder einer Partei durchaus eine weitere Farbe zusprechen kann. Oder, Am 19. Mai braucht es ein Ja zum
Waffengesetz, um Waffengewalt
wie das Beispiel der FDP zeigt, dass eine weitere Farbe manchmal schlichtweg in der Schweiz zu reduzieren und
nicht passt. unseren Zugang zum Schengen-
Raum sicherzustellen.
Herzliche Grüsse Von Natascha Wey und
Daniel Jositsch
Laura Brechbühler, stv. Redaktorin «links»
16 – 17 Abstimmungen
Stärkung der AHV und mehr
Steuergerechtigkeit – deswegen
unterstützt die SP die AHV-
Steuervorlage.
Von Paul Rechsteiner und
Jacqueline Badran
18 Aktiv
Am 26. Februar hat die SP die
Prämien-Entlastungs-Initiative
lanciert.
IMPRESSUM Herausgeberin: SP Schweiz, Theaterplatz 4, 3011 Bern, Telefon 031 329 69 69, Fax 031 329 69 70 Erscheint 6 Mal pro Jahr, Auflage 36 796 (Wemf) Abonnementspreise:
Für Mitglieder der SP Schweiz gratis Adressänderungen/Abo: abo@spschweiz.ch Redaktion: Laura Brechbühler (stv. Chefredaktion), Niklaus Wepfer (SO), Livia Diem (BS), Ruedi B rassel
(BL), Hannes Rettenmund (BE), Katharina Kerr (AG), Sebastian Dissler (LU), Julian Fitze (TG), Michael Sutter (Region Bern), Urs Geiser ( Korrektor) E-Mail Redaktion: links@spschweiz.ch Gestal-
tung/Produktion: Atelier Bläuer, Bern Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Postfach 3739, 6002 Luzern Anzeigen: Kilian Gasser, Medienvermarktung GmbH, Gitschenstrasse 4, 6460 Altdorf,
Tel. 041 871 24 46, Fax 041 871 24 47, kg@kiliangasser.ch Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 8. April 2019. Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 17. Juni 2019.
Aktuell LINKS
181 ∙ 2019 3
Franchisen Arbeit und Ausbildung Kantonale Wahlen
für alle
Nachdem der Nationalrat der automatischen Ende März fanden in den Kantonen Zürich,
Anpassung der Franchisen an die Entwicklung An der Delegiertenversammlung vom Baselland und Luzern Kantonsratswahlen
der Gesundheitskosten zugestimmt hatte, 2. März wurde das Positionspapier «Arbeit statt, die äusserst erfolgreich verliefen: Im
kündigte die SP das Referendum dagegen an. und Ausbildung für alle», eines der vier Wahl- Kanton Baselland ist die SP neu die grösste
Diese Änderung des Krankenversicherungs kampfthemen der SP, verabschiedet. Dieses Fraktion im Landrat sowie die stärkste Partei
SP Schweiz
SP Schweiz
Sitzgewinne und -verluste in kantonalen
Parlamenten seit Oktober 2015
gesetzes (KVG) hätte u. a. zur Folge gehabt, Papier beinhaltet Lösungsvorschläge für die im Kanton und konnte mit Kathrin Schweizer
dass die ordentliche Franchise in der obligato- steigende Arbeitslosigkeit der über 50-Jähri- wieder einen SP-Sitz im Regierungsrat ge-
rischen Krankenkasse von 300 auf 350 Fran- gen, für die Schwierigkeiten der Frauen beim winnen. Die SP Kanton Luzern hat das beste
ken angehoben worden wäre. Damit würden Wiedereinstieg ins Erwerbsleben und für die Resultat ihrer Geschichte erzielt, wobei sie
Kosten auf chronisch Kranke und ältere Men- vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit von drei Sitze im Parlament gewinnen konnte.
schen abgewälzt. Doch in der Schlussabstim- Flüchtlingen: Als Rezepte werden u. a. Inves- In Zürich wurden Regierungsrätin Jacque-
mung der Frühlingssession dann die grosse titionen aus den Überschüssen des Bundes line Fehr und Regierungsrat Mario Fehr mit
Überraschung: Die SVP-Fraktion stellte sich in die Weiterbildung von Erwachsenen sowie einem Glanzresultat wiedergewählt, mit den
mehrheitlich gegen die Gesetzesänderung, in Integrationsleistungen für Flüchtlinge und Sitzgewinnen der Grünen und der Grünlibe-
obwohl sie zuvor dafür gestimmt hatte. Die SP vorläufig Aufgenommene vorgeschlagen. ralen konnte die rechtsbürgerliche Mehrheit
konnte somit auf günstigste und effizienteste Zusätzlich beschlossen die Delegierten, die gebrochen werden. In allen drei Kantonen
Art ein Referendum gewinnen. Gletscher-Initiative zu unterstützen: Diese In- wurde unter anderem auf die Basiskampagne
itiative verlangt, dass die CO2-Emissionen bis gesetzt, die in zahlreichen Kantonen nun für
zum Jahr 2050 auf null gesenkt werden sollen. die Wahlen im Oktober auf die Beine gestellt
Konzernverantwortungs- wird. Allesamt gute Zeichen für die nationa-
initiative len Wahlen!
Weltfrauentag und
Nachdem der Nationalrat in der Sommer Frauen*streik
session 2018 dem indirekten Gegenvor- 99%-Initiative
schlag zur Konzernverantwortungsinitiative Die SP war am internationalen Frauentag,
zugestimmt hatte, hat die Rechtskommis- der am 8. März stattfand, vielerorts aktiv: So Am 2. April 2019 hat die JUSO ihre 99%-
sion des Ständerates nach einer ersten haben sich die SP Frauen* an mehreren Kund- Initiative mit über 134 000 Unterschriften
gebungen beteiligt und in allen Sprachregi- eingereicht. Diese Initiative sieht vor, die
onen Flyeraktionen zum Thema Care-Arbeit Kapitaleinkommen des reichsten Prozents
durchgeführt. Auch die Frauen in der SP-Bun- stärker zu besteuern. Dazu gehören Divi-
SP Schweiz
Verwässerung das Eintreten auf den Ge-
genvorschlag knapp abgelehnt. Die rechts-
bürgerliche Mehrheit ist damit einmal mehr
dem Druck der Konzernlobbys erlegen und deshausfraktion zeigten sich solidarisch mit denden oder Zinsen. Diese Mehreinnahmen
verpasst die Möglichkeit, die Machenschaf- all den Frauen, die unbezahlte Sorgearbeit sollen die anderen 99 % der Bevölkerung
ten von Schweizer Unternehmen im Ausland leisten. Am 10. März ging es weiter mit dem entlasten, indem z. B. Kinderkrippen oder
verbindlichen Regeln zu unterstellen. Die SP Kampf für die Gleichberechtigung: Es fanden Krankenkassenprämien verbilligt werden.
unterstützt die Konzernverantwortungs- mehrere Streiktreffen für den Frauen*streik Die Delegierten der SP Schweiz haben am
initiative und bedauert den Entscheid des vom 14. Juni 2019 statt – mit Erfolg, in Biel 14. Oktober 2017 die Unterstützung der
Ständerates. Wahrscheinlich kommt die zum Beispiel nahmen über 500 Frauen* teil. JUSO-Initiative beschlossen.
Konzernverantwortungsinitiative nun ohne Wer sich auch engagieren möchte, kann sich
Gegenvorschlag vors Volk. auf frauenstreik2019.ch informieren.
Jonas Zürcher
4 LINKS
181 ∙ 2019 Wahlen
«Die SP geht mit ihren gesundheits-
politischen Schwerpunkten auf
die Sorgen der Bevölkerung ein»
Der Zürcher Angelo Barrile ist Hausarzt und vertritt die SP im Natio- tiefem Einkommen eher auf eine weitere Un-
nalrat. Im Interview spricht er über die Anliegen seiner Patientinnen und tersuchung als andere. Laut einer Studie des
Patienten, die Prämien-Entlastungs-Initiative und über die Gesundheits- Unispitals Genf kommt dies viel häufiger vor
politik der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. als gedacht: Rund 15 % der kranken Men-
schen gehen nicht zum Arzt oder zur Ärz-
Angelo, du bist als Hausarzt beinahe täg- unserem Parlament nicht ernst genommen tin, weil sie die Kosten scheuen – das ist jede
lich im Austausch mit den Menschen. Ne- fühlen. Oft höre ich dann, dass «die Lobbys» siebte Person! In einem so reichen Land wie
ben gesundheitlichen Sorgen, was sind die halt wichtiger seien. Als Milizpolitiker be- der Schweiz finde ich diese Zahl beschämend
Anliegen und Sorgen deiner Patientinnen komme ich so die Sorgen der Bevölkerung und sie macht mich betroffen. Sie bestätigt
und Patienten? mit, was mich natürlich freut. Es bestätigt auch: Armut macht krank und Krankheit
Nach den gesundheitlichen Sorgen folgen mir auch, dass die SP mit ihren Schwerpunk- macht arm. Ein Teufelskreis, den es auch in
tatsächlich die Kosten. Danach fragen die Pa- ten auf die Sorgen der Bevölkerung eingeht. der Schweiz gibt.
tientinnen und Patienten oft, wenn ich eine
weitere Abklärung vorschlage. Nicht sehr Erkennst du dabei einen Unterschied zwi- Am 26. Februar hat die SP die Prämien-Ent-
dringende Untersuchungen werden manch- schen Personen mit hohen und tiefen Ein- lastungs-Initiative (PEI) lanciert. Was will
mal auf später verschoben. Bei meiner Arbeit kommen? diese Initiative ändern?
spreche ich natürlich nicht über Politisches, Ja. Ich erlebe häufig, dass Menschen früher Die PEI verlangt, dass nicht mehr als 10 % des
doch viele wissen, dass ich Nationalrat bin, in die Sprechstunde hätten kommen sollen, verfügbaren Haushaltseinkommens für die
und sprechen mich darauf an, ob ich denn aber aus Angst vor hohen Kosten darauf ver- Krankenkassenprämien aufgewendet werden
nichts gegen die steigenden Kosten unter- zichtet haben. Sie können es sich schlichtweg müssen. Ich finde es absolut richtig, dass bei
nehmen könne. Ich merke, dass sie sich von nicht leisten. Auch verzichten Menschen mit den Prämien angesetzt wird: Es handelt sich
SeitentitelSTAND
181 ∙ 2019 5
LINKS
PUNKT
eigentlich um ein Versprechen, das nicht ein- Man hört von bürgerlichen Politikerin- Michael Sorg,
Co-Generalsekretär
gehalten wurde. Als 1996 das Krankenversi- nen und Politikern oft, dass das Kosten- der SP Schweiz
cherungsgesetz eingeführt wurde, sprach der bewusstsein gestärkt werden muss. Was
Bundesrat davon, dass ca. 8 % des Einkom- meinst du dazu?
mens für die Prämien aufzuwenden sein wür-
den. Heute sind es durchschnittlich 14 %. Je
nach Familienkonstellation zahlt man sogar «Armut macht Die rechte Mehrheit wankt
20 % nur für die Prämien, ohne eine ärztliche
Konsultation beansprucht zu haben. Zudem krank und Krank- Die kantonalen Wahlgänge sind abgeschlos-
gibt es Leute, die in der Schuldenfalle lan- sen. Zuletzt haben Zürich, Baselland, Luzern
den, nur weil sie ein bisschen zu viel für eine heit macht arm.» und das Tessin in den letzten Wochen ihre
Prämienverbilligung verdienen. Die Initiative Parlamente und Regierungen gewählt. Sechs
sorgt somit für eine Entlastung bei allen, die Monate vor den nationalen Wahlen ist es Zeit
übermässig belastet werden. Natürlich ist Das tönt gut und schön, aber in der Realität für eine Bilanz. Welche Schlüsse lassen sich
die PEI nicht die einzige Lösung für die stei- ist es ganz einfach: Wenn du krank bist, bist aus den kantonalen Wahlen ziehen?
genden Gesundheitskosten – es gibt mehrere du krank. Dann hilft dir ein gutes Kosten- 1. Links gewinnt, die Bevölkerung hat genug von
Puzzleteile. Die Prämienlast ist aber eines der bewusstsein auch nicht weiter. Zu mir kom- den rechten Mehrheiten. Steuersenkungen für
dringendsten Probleme. men die Menschen, weil sie krank sind oder Reiche, Kahlschlag beim Service public, Kürzung
befürchten, krank zu sein. Wenn man sie am der Prämienverbilligung, Privatisierung von
Wie soll die Prämien-Entlastungs-Initiati- Kommen hindert, geht es ihnen nicht bes- öffentlichen Betrieben – mit ihren Rezepten sind
ve (PEI) finanziert werden? ser. Wenn man einen grösseren Anteil selbst die Rechten krachend gescheitert. Das heisst für
Durch eine Stärkung der individuellen Prä- zahlen muss, hält das die Falschen davon ab, uns: Es ist möglich, die rechten Mehrheiten zu
mienverbilligungen werden tiefe und mittle- zum Arzt zu gehen. Bürgerliche übertreiben, brechen. Unser Wahlziel ist in Reichweite.
re Einkommen besser entlastet. Die Finan- wenn sie sagen, dass viele Leute sofort zum 2. Offenbar glaubt nicht mal die eigene Wäh-
zierung dieser Unterstützung wird zu zwei Arzt gingen. Dieser Anteil ist meiner Erfah- lerschaft, dass die «Fuck-de-Planet» FDP plötz-
Dritteln vom Bund übernommen, die Kanto- rung nach klein. Im Gegenteil, ich merke ja, lich ökologisch sein soll. Der Grosserfolg der
ne finanzieren den Restbetrag. Ein Vergleich dass viele Personen mit tiefem Einkommen Grünliberalen an der Zürcher Goldküste zeigt
mit anderen OECD-Staaten zeigt, dass die zu lange warten, bis sie zu mir kommen. Das zweierlei: Erstens wächst die GLP primär auf
Beteiligung der Versicherten an den Gesund- Kostenbewusstsein ist in diesen Fällen also Kosten von FDP und SVP. Und zweitens passt
heitskosten in der Schweiz bereits extrem zu stark. Kostenbewusst sein, das tönt also die Sozial- und Wirtschaftspolitik der GLP zu
hoch ist, sie tragen rund 30 % der gesamten einfach gut, die Praxis zeigt, dass es die Fal- dieser Wählerschaft: Unsolidarisch, neoliberal
Gesundheitskosten. Der Staat darf in der schen trifft. und ohne Interesse an sozialem Ausgleich.
Schweiz also ruhig etwas mehr übernehmen. 3. Die SVP büsst dafür, dass sie den Buure
Ausserdem wäre es solidarischer und fairer, Wie hast du die gegenwärtige Legislatur zmorge durch den Business-Lunch ersetzt hat.
die Gesundheitskosten vermehrt mit Steu- mit der bürgerlichen Mehrheit punkto Ge- Doch auch wenn der aktuellen SVP-Generation
ergeldern abzudecken. Natürlich würde dies sundheitspolitik erlebt? die Bahnhofstrasse näher liegt als der Stamm-
mehr Umverteilung bedeuten, aber es geht Wir haben die Auswirkungen der FDP- tisch, sollte man sie nicht unterschätzen. Die
auch um eine wichtige Prioritätensetzung. SVP-Mehrheit in verschiedenen Bereichen SVP-Milliardäre werden wieder Millionen in
Wir haben genug Geld für neue Kampfjets, schmerzlich zu spüren bekommen. Mehr- den Wahlkampf buttern. Und die Medien wer-
Autobahnen und Steuererleichterungen für mals wurde einfach «noch einer draufge- den die Stöckchen, die ihnen die SVP hinhält,
Konzerne, aber kein Geld für jene Personen, legt», weil irgendeine Lobby ihre Interessen wieder brav rapportieren. Die Live-Ticker zu
die wirklich zu wenig haben. durchsetzen konnte. So ist beispielsweise die Köppels Ständeratskandidatur waren nur ein
Krankenkassenlobby in diesem Parlament Vorgeschmack.
stark vertreten, während andere Interessen 4. Frauen werden gewählt, wenn sie denn auf-
«Die Initiative – ich denke da auch an die Patientenorga- gestellt werden. Die Bürgerlichen holen langsam
nisationen – unter- oder gar nicht vertreten nach, was die Linken seit Jahrzehnten vorleben.
kommt bei den sind. Dieses Ungleichgewicht hat man mehr- Allerdings: Die Geschlechterfrage auf die reine
mals gesehen, etwa bei der Diskussion um die Repräsentanz zu reduzieren, greift zu kurz. Oder
Menschen sehr glücklicherweise gescheiterte automatische möchte jemand eine Bundesrätin Martullo-
Erhöhung der Franchisen. Auch die Versiche- Blocher? Darum verbinden wir mit unserem
gut an!» rungsspione sind Beispiele für die bürgerli- Frauenjahr konkrete Forderungen: Lohngleich-
che Dominanz. Eine weitere Enttäuschung heit, gleiche Chancen, Gewaltbekämpfung. Das
war das Vorgehen beim Tabakproduktege- politische Handeln ist es, was zählt.
In der gegenwärtigen Legislatur ist keine setz: Der Tabak- und der Wirtschaftslobby 5. Harte Arbeit zahlt sich aus. «Wir sprechen
einzige Initiative angenommen worden. ging im Gesetzesentwurf die Einschränkung mit den Menschen, nicht über sie», lautet
Was stimmt dich bei der PEI optimistisch? der Werbefreiheit für ihre Produkte zu weit. das Motto unserer Basiskampagne. In Zürich,
Ich war im März am Limmatplatz in Zürich So wurde das Gesetz vom Parlament mit den Luzern und Baselland haben unsere Mitglieder
und zeitweise sind die Menschen Schlange eingebrachten Vorschlägen wieder an den fulminante Kampagnen geführt. Alles übertrof-
gestanden, um unterschreiben zu können – Bundesrat zurückgewiesen. Wirtschaftliche fen hat die SP Baselland: Die Genossinnen und
die Initiative kommt bei den Menschen sehr Interessen wurden über den Gesundheits- Genossen haben mit jeder vierten Wählerin
gut an! Das Bedürfnis nach der Initiative und schutz der Jungen gestellt. Ein Skandal! und jedem vierten Wähler persönlich gespro-
auch das Wissen darüber sind vorhanden. chen. Der Lohn: Stärkste Partei und Wiederein-
Das überrascht nicht, denn die Gesundheits- Angelo Barrile ist seit 2015 Nationalrat und zug in die Regierung. Dieses Engagement soll
kosten sind laut Sorgenbarometer die zweit- Mitglied des Initiativkomitees der Prämien- uns für die nächsten sechs Monate Motivation
grösste Sorge der Bevölkerung. Entlastungs-Initiative. und Vorbild sein.
WAHLKAMPFTHEMA 2/4: KAMPF GEGEN DIE KLIMAERHITZUNG
Klimaschutz jetzt!
Die SP zeigt seit Jahrzehnten konkrete Lösungen für einen raschen Ausstieg aus von den Öl- und Gasimporten, die
der fossilen Energieversorgung auf. Wenn der Druck der Öffentlichkeit anhält uns jährlich zehn Milliarden kosten.
und die eidgenössischen Wahlen den Linksrutsch der jüngsten Kantonswahlen
bestätigen, kann die SP diesen Lösungen zum Durchbruch verhelfen. Kein Geld für Öl
Den grössten Hebel zum Klima-
Die SP-Fraktion konnte entschei- lieren, und zielführende politische schutz hat der Schweizer Finanz-
dende Impulse für die Energiestra- Vorschläge machen. Genau das tut platz in der Hand. Als grösste Ver-
tegie und das Gebäudesanierungs- die SP. mögensverwalterin der Welt trägt
programm geben. Und die 2011 von die Schweiz eine enorme Verant-
der SP eingereichte Cleantech-Ini- Ziele setzen und verfolgen wortung. Leider sind die Schweizer
tiative brachte die Photovoltaik in Die Ziele sind klar. Bis 2050 soll die Banken, Versicherungen und Pen-
der Schweiz wichtige Schritte voran. Schweiz fossilfrei sein. Dazu hat sie sionskassen enorme Klimasünder.
Das waren wichtige Erfolge. Diese sich im Klimaabkommen von Paris Sie sind für rund 20 Mal mehr CO2-
reichen aber nicht. Die SP hat schon verpflichtet, was zusammen mit kla- Emissionen verantwortlich als alle
immer eine viel schnellere Energie- Beat Jans, Nationalrat BS, ren Zwischenzielen ins Gesetz ge- Haushalte und Produktionsstätten
wende gefordert. Doch die rechte Vizepräsident SP Schweiz hört. Nur mit langfristigen und kla- auf Schweizer Boden zusammen,
Mehrheit stellte sich quer, zuletzt ren Vorgaben kann die Wirtschaft ihr Handeln führt zu einer Klimae-
beim CO2-Gesetz. Seit 40 Jahren ste- den Umstieg mittragen und die rich- rwärmung von vier bis sechs Grad.
hen die Bürgerlichen auf der Bremse tigen Investitionsentscheide treffen. Das muss aufhören. Die SP fordert,
und schieben die Verantwortung an Das Ausstiegsziel soll die Schweiz dass der Schweizer Finanzplatz kei-
die Haushalte ab. Es reicht! Die fau- Darüber will die SP zuerst im Inland anstreben, denn ne Projekte zur Extraktion von fos-
len Ausreden müssen endlich auf- im Wahlkampfreden: der globale Ausstieg kann nur gelin- silen Brennstoffen mehr finanziert.
hören. Das Klimadesaster ist da und die Krankenkassen- gen, wenn alle Länder ihre Hausauf- Schon heute sind die Kohlestoffre-
bedroht unsere Lebensgrundlagen. prämien, Arbeit und gaben machen. Statt in zweifelhafte serven in den globalen Öl-, Gas- und
Wer die Klimakatastrophe politisch Ausbildung für alle, Auslandzertifikate zu investieren, Kohlelagerstätten fünfmal grösser
abwenden will, muss aufhören, an Gleichstellung und bauen wir besser die eigene Infra- als die Menge, welche die Mensch-
die Moral der Bevölkerung zu appel- die Klimaerwärmung. struktur um. So befreien wir uns heit überhaupt noch verbrennen
Bilder: Dimitri Aich
GEMEINSAM FÜR DAS KLIMA
Die 18-jährige Ronahi Yener und der 17-jährige Jonas
Kampus haben schon an mehreren Klimastreiks in der
Schweiz mitgewirkt. An der Delegiertenversammlung der
SP in Goldau (SZ) haben sie gemeinsam auf die Klimastreiks
und die Forderungen an die Politik aufmerksam gemacht.
«links» hat ihnen drei Fragen dazu gestellt.
Am 15. März 2019 protestierten schweizweit ca. 70 000
Jugendliche für das Klima. Was glaubt ihr, wieso haben sich
so viele Jugendliche angeschlossen?
Ronahi: Diese Bewegung ist als Reaktion auf die Politik
entstanden. Die Wichtigkeit der Massnahmen gegen den
Klimawandel wurde jahrzehntelang aussen vor gelassen,
dabei wuchs die Sorge um unsere Zukunft immer mehr.
Den nötigen Ausschlag zum Start dieser Proteste hat Greta
Thunberg gegeben. Durch die vielen Streiks wurde im Alltag
immer mehr über die Klimakrise diskutiert, wodurch das
Thema sehr viel Anklang erhalten hat.
Jonas: Viele Menschen haben lange gedacht, sie seien alleine
darf. Investitionen, die dieses Pro- tion nur profitieren. Bildung, Inno- mit ihrer Sorge um die Zukunft. Diese Angst und Verzweiflung
blem noch vergrössern, sind ökolo- vation und Effizienz sind ihre wich- über die Untätigkeit in der Klimapolitik hat für sehr lange Zeit
gisch und ökonomisch verwerflich. tigsten Ressourcen. Wenn sie den viele Menschen gelähmt. Dieses Gefühl hängt meiner Meinung
Deshalb heisst unsere Forderung: Schritt in die Zukunft verpasst, ver- nach stark mit dem kapitalistischen System zusammen. Jetzt
Kein Geld für Öl. pufft ihre Wirtschaftskraft. Schon hat sich diese Verzweiflung schlagartig in einen lauten Protest
aus purem Eigeninteresse müsste auf der Strasse umgewandelt.
Benzin ersetzen die Schweiz beim Klimaschutz vo-
Den zweitgrössten CO2-Hebel der rangehen. Doch dazu ist sie (noch) Was hat euch dazu gebracht, Klimastreiks zu organisieren
Schweiz bildet der motorisierte nicht bereit, weil die selbsternann- und daran mitzuwirken?
Verkehr. Er heizt das Klima stärker ten Wirtschaftsparteien die Orien- Ronahi: Als Kind wollte ich immer die Welt retten. Jedoch
auf als Häuser oder Fabriken. Das tierung verloren haben. wusste ich nie, vor was. Jetzt weiss ich, dass effektiv eine
effizienteste Mittel, um Verkehr kli- Krise existiert. Ich möchte, dass ich sowie auch meine Nach-
maneutral zu organisieren, ist, ihn Jetzt die Energiewende wählen! fahren weiterhin auf der Erde leben können und den Lebe
zu vermeiden. Angesichts der Dring- Die Debatte im Nationalrat hat klar wesen kein Lebensraum weggenommen wird. Deshalb habe
lichkeit des Klimaschutzes muss er gezeigt: Mit der heute bestehenden ich mich Ende Dezember beim Erwachen dieser Bewegung ihr
in einem ersten Schritt elektrifiziert Mehrheit aus SVP und FDP lässt sich sofort angeschlossen.
und mit erneuerbaren Stromquellen kein griffiger Klimaschutz machen. Jonas: Die pure Freude am Leben und all seinen Facetten. Ich
betrieben werden. Die SP fordert des- Deshalb ist es wichtig, dass der Druck denke, uns ist allen ein Drang inne, nach Freiheit zu streben.
halb eine Solaroffensive. Photovolta- aus der Bevölkerung anhält. Dazu Diese können wir nicht erreichen ohne die Freiheit unserer
ikanlagen an Häusern und entlang trägt auch die Gletscher-Initiative Mitmenschen, aller Tiere und der Umwelt.
der Strassen sollen rascher gebaut bei, die von der SP mitgetragen wird.
und Elektromobile konsequenter ge- Die Unterschriftensammlung läuft Was sind eure Erwartungen an die Politik?
fördert werden. Ergänzend dazu sind bald an, und die SP sammelt mit. Ronahi: Die Politik muss endlich auf die Klimakrise reagieren.
eine sozialverträglich ausgestaltete Die SP-Fraktion verfügt über gros Wir haben schon viel zu viel Zeit für Kompromisse verloren.
Lenkungsabgabe auf Treibstoffe, se Kompetenz in energiepolitischen Unsere Volksvertreter*innen müssen damit aufhören, nur
strenge Emissionsvorgaben an Au- Fragen. SP-Leute stehen an der Spit- Politik für das eine Prozent zu machen, sondern die restli-
toimporteure und ein rascher Aus- ze von treibenden Verbänden wie chen 99 % miteinbeziehen. Zu diesen 99 % gehören auch
bau von Stromtankstellen sinnvoll. dem VCS, Swissolar oder der Schwei- alle sonstigen Lebewesen und die Umwelt. Die Ursachen all
zerischen Energiestiftung. Mit Simo- dieser Probleme lassen sich zurückführen auf unser aktuell
Die Energiewende als Chance netta Sommaruga stellt die SP neu herrschendes System.
Um die Klimaerhitzung zu stoppen, auch die Energie- und Umweltminis- Jonas: Nichts. Klimakonferenzen gibt es bereits länger, als ich
braucht es nicht weniger als eine terin und verfügt über grosse Durch- auf dieser Erde weile, und wir haben diese Krise noch immer
technologische und gesellschaftli- schlagskraft. Gehen wir gestärkt aus nicht gelöst. Solange Lösungen nur bei den Symptomen der
che Revolution. Als Land, das über den nationalen Wahlen im Herbst Klimakrise ansetzen und nicht bei der Wurzel, konkret beim
keine fossilen Ressourcen verfügt, hervor, können wir den Klimaschutz derzeit herrschenden Gesellschafts- und Wirtschaftssystem,
kann die Schweiz von dieser Revolu- entscheidend voranbringen. werden wir diese Krise nicht überwinden können.
Parlamentsdienste/3003 Bern
8 LINKS
181 ∙ 2019 Thema
EUROPÄISCHE INTEGRATION UND LOHNSCHUTZ BEDINGEN SICH GEGENSEITIG
Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz
Am 29. März hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz einstimmig Position zum nerhalb der EU, vor allem mit dem
institutionellen Abkommen bezogen: Die SP strebt ein Rahmenabkommen mit der scheinbar unlösbaren Brexit, zu
EU an, das den Schweizer Lohnschutz garantiert. Doch zuerst muss der Bun- tun. Luca Visentini, Chef des Eu-
desrat die offenen Fragen klären. ropäischen Gewerkschaftsbundes,
ortet allerdings Spielraum bezüglich
«Der Abschluss eines institutionel- des vorliegenden Vertragsentwurfs Nachverhandlungen und nennt das
len Abkommens, das die Grundlage völlig unklar, wie sich das Rahmen- Freihandelsabkommen mit Kanada
für Rechtssicherheit, Mitsprache abkommen auf zentrale Bereiche als Beispiel. In diesem Fall wurde
und den kontinuierlichen und aus- wie den Lohnschutz oder die «staat- aufgrund sozialer und ökologischer
gewogenen Ausbau der Wirtschafts- lichen Beihilfen» auswirkt und wie Bedenken in der EU und in Kanada
und Handelsbeziehungen mit der Konflikte geregelt werden. Konkret: tatsächlich nachverhandelt. Er emp-
EU schafft, soll durch den Bundesrat Können Löhne und Arbeitsbedin- fiehlt der Schweiz, auf keinen Fall
weiterhin angestrebt werden. Die gungen weiterhin wirksam kont- zu unterschreiben, sondern weitere
SP Schweiz hat aber immer deutlich rolliert werden? Wenn ja, wie? Sind Gespräche mit der EU zu suchen.
gemacht, dass der Lohnschutz eine die Sozialpartner damit einver- Roger Nordmann, Nationalrat
grundlegende Voraussetzung für die standen? Was passiert mit den Ser VD und Fraktionspräsident Die europäische Linke ist auf
Zustimmung zu einem Rahmenab- vice-public-Unternehmen oder mit unserer Seite
kommen ist.» der staatlichen Wohnbauförderung? Sowieso ist bezeichnend, wie stark
Mit diesen Worten hat der Schrei- Wer entscheidet im Streitfall? Die SP die europäischen Gewerkschaften
bende bereits im Herbst 2018 im Par- möchte vom Bundesrat Antworten und die linken Parteien im europä-
lament die Position der SP dargelegt. auf insgesamt 65 konkrete Fragen. ischen Parlament die Position der
Daran hat sich nichts geändert: Die Denn solange derart viele Fragen of- SP unterstützen. Auch für sie ist der
SP will stabile und geregelte Bezie- fen sind, kann der vorliegende Ver- Schutz von Löhnen und Arbeitsbe-
hungen zur Europäischen Union tragsentwurf nicht unterzeichnet dingungen ein zentrales Anliegen.
sowie eine Vertiefung dieser Be- werden. Das zeigt: Die Debatte ums Rahmen-
ziehungen. Die SP ist deshalb für abkommen ist kein «Länderspiel», in
ein Rahmenabkommen. Gleichzeitig Derzeit keine Mehrheit in Sicht dem sich angeblich «nationale In-
setzt sie sich für den heutigen, wirk- Immerhin hat die Konsultation die teressen» gegenüberstehen. Es geht
samen Lohnschutz ein, weil dieser Fronten innenpolitisch geklärt. Die um den alten Gegensatz zwischen
die Grundlage für den Erhalt, die SVP ist wie eh und je gegen jede Ko- links und rechts, zwischen Arbeit-
Sicherung und Vertiefung von stabi- operation mit Europa. Die FDP und nehmenden und krudem Rendite-
len und geregelten Beziehungen zur die GLP wollen sofort unterzeich- denken.
Europäischen Union darstellt. Für nen – aus wahltaktischen Gründen Wenn es dem Bundesrat also
die SP gilt: Europäische Integration und weil sie eine Chance sehen, die ernst ist mit der Vertiefung der Be-
und Lohnschutz bedingen sich ge- Löhne in der Schweiz anzugreifen. ziehungen zu Europa, dann muss er
genseitig. Alle anderen Parteien und Ver- die offenen Fragen klären und gege-
bände haben wie die SP vor allem benenfalls nochmals das Gespräch
65 konkrete Fragen an den viele offene Fragen an den Bundes- mit Brüssel suchen. Ziel der SP ist
Bundesrat rat. Kurz: Eine Mehrheit ist nicht in es, ein Rahmenabkommen mit der
Leider hat es der Bundesrat bis heute Sicht. EU zu erreichen, das in einer Volks-
nicht geschafft, eine ausreichende Wie geht es nun weiter? Die EU abstimmung bestehen kann, denn
Grundlage für eine seriöse Stellung- lehnt formelle Nachverhandlungen gute und geregelte Beziehungen der
nahme für oder gegen das Abkom- bisher kategorisch ab. Dies hat aber Schweiz zur EU sind für unser Land
men vorzulegen. Es ist aufgrund auch mit dem aktuellen Klima in- von entscheidender Bedeutung.
LINKS BS BL
Gemeinsam
in die
nationalen Wahlen!
?????
Die letzten Grossrats- und Land- werden nicht als SP-Plakatsäulen Menschen zu reden und sie nach ih-
ratswahlen gehörten zu den enga- unterwegs sein, aber sicher mit ei- rer Meinung zu fragen. Ziel in Basel-
giertesten Wahlkämpfen, die die SP nem Kleber erkennbar. Auch haben Stadt ist es, die Ergebnisse der Be-
in den beiden Basel je geführt hat. wir einen speziellen Flyer dabei, für fragungen für die Grossratswahlen
Noch nie haben sich so viele Men- jene Leute, welche wir nicht zu Hau- im 2020 verwenden zu können. In
schen innerhalb und ausserhalb der se angetroffen haben. Baselland gilt dasselbe für die Ge-
SP für eine Politik für alle statt für Die bisherigen Erfahrungen zei- meindewahlen im Februar 2020.
wenige engagiert. Deshalb konnten gen, dass in den Kantonen Zürich Die Wahlkampfleitungen der SP
wir als SP diese Wahlen auch ge- und Luzern, wo die Quartierum- Baselland und Basel-Stadt haben
winnen: In Basel-Stadt konnte mit Kerstin Wenk ist Grossrätin frage bereits stattgefunden hat, viel beschlossen, den Auftritt – auch
32,5 % das beste Ergebnis seit meh- und Wahlkampfleiterin der mehr Mitglieder teilgenommen ha- den grafischen – für die Wahlen im
SP BS
reren Jahrzehnten erzielt werden, ben und auch viel mehr Gespräche Herbst aufeinander abzustimmen
in Baselland ist die SP nicht nur die geführt wurden als erwartet. Wir und wo möglich eng zusammenzu-
stärkste Partei geworden, sondern bieten eine weitere Möglichkeit, sich arbeiten. Einerseits können wir so
sie hat auch mit Kathrin Schweizer zu engagieren. Die Bevölkerung hat die Synergien und auch die Energien
wieder den Sprung in die Regierung – in den Städten, Agglomerationen optimal nutzen, andererseits sind
geschafft. und auf dem Land – überaus positiv wir eine Region, die zusammenge-
Darauf möchten wir für die Nati- reagiert. Wer erwartet denn schon, hört. Gemeinsam sind wir stark.
onalrats- und Ständeratswahlen am dass die SP klingelt und nach der Dies gilt auch für uns.
20. Oktober aufbauen: Wir reden mit Meinung fragt. Auch konnten so vie-
den Menschen und nicht über sie – le Neumitglieder gewonnen werden.
und zwar an der Haustüre in unse- Jonas Eggmann ist Wahl- Der persönliche Kontakt ist zentral
ren Quartieren. In kleinen Gruppen kampfleiter der SP BL und erfolg versprechender als ein
sind wir im Quartier unterwegs – Inserat. Zudem können wir in der Der persönliche
eben von «Tür zu Tür» – und fragen heissen Phase die Leute, welche an
die Leute, welche Themen der SP der Umfrage teilgenommen haben, Kontakt ist
und des Quartiers sie bewegen. Die anrufen und sie auf die Wahlen hin-
Ergebnisse erfassen wir auf Papier. weisen. Idealerweise haben sie bei zentral und
Dies alles unter Anleitung von meh- der «Tür-zu-Tür-Aktion» auch un-
reren Campaignerinnen und Cam- sere Kandidatinnen und Kandidaten erfolgverspre-
paignern. Am Ende der Strasse oder bereits persönlich kennengelernt.
am Ende eines Blocks trifft man sich Die Quartierumfrage ist unsere chender als ein
wieder und geht dann zusammen zu grosse Vorwahlkampfkampagne.
den nächsten Wohnhäusern. Wir Wir haben uns entschieden, mit den Inserat.
10 LINKS
181 ∙ 2019 LINKS TG
Seitentitel
JA zum
Öffentlichkeitsprinzip
Die von uns mitlancierte kantonale Behörden. Auch für viele Thurgau- breite Ablehnung, inzwischen hat
Initiative «Offenheit statt Geheim- er Amtsstellen ist das eine Selbst- selbst der Grosse Rat am Mittwoch,
haltung. Volksinitiative für transpa- verständlichkeit, aber leider längst 15. Februar 2019, mit 59 zu 50 Stim-
rente Behörden im Thurgau» kommt nicht für alle. Ein Ja zur kantonalen men dem Volk die Initiative zur An-
am 19. Mai zur Abstimmung. Initiative würde die Behörden un- nahme empfohlen, und alle Thur-
Die Verfassungsinitiative fordert, terstützen, die heute schon trans- gauer Parteien ausser der FDP haben
dass das Öffentlichkeitsprinzip parent arbeiten, und böte in allen die JA-Parole beschlossen. Das ist
endlich auch im Kanton Thurgau anderen Fällen neue Möglichkeiten bereits ein grosser Erfolg, denn es
eingeführt wird. Die Annahme der zur Durchsetzung des Öffentlich- passiert bekanntermassen sehr sel-
Initiative würde zu einem Paradig- Nina Schläfli, keitsprinzips. ten, dass die rechten und konser-
menwechsel führen: Die Behörden Parteipräsidentin Eine offene Kommunikation kann vativen Parteien auf den rot-grünen
dürfen heute wegen des Geheim- das Vertrauen in die Behörden und Kurs einschwenken.
haltungsprinzips Einsicht in Akten in staatliche Massnahmen stärken. An dieser Stelle möchte ich mich
verweigern, wenn nicht ein über- Das Misstrauen gegenüber der Po- ganz herzlich bei allen bedanken,
wiegendes öffentliches Interesse litik, welche durch gezielt gestreute die für die Initiative Unterschriften
ausgewiesen werden kann oder es Falschmeldungen und Verschwö- sammelten oder die Initiative «Of-
einen gesetzlichen Auftrag zu er- rungstheorien ständig wächst, wird fenheit statt Geheimhaltung» an-
füllen gilt. Bei Annahme der Initi- dadurch wahrscheinlich nicht ab- derweitig unterstützten.
ative durch die Stimmbevölkerung gebaut, aber es ist zumindest ein Im Voraus schon ein grosses
wären grundsätzlich alle Akten zur Schritt in die richtige Richtung. Aus Dankeschön an alle, die sich in
Einsicht freigegeben, sofern keine serdem trägt eine offene Kommuni- den nächsten Wochen am Abstim-
öffentlichen Interessen dagegen- kation dem veränderten Informati- mungskampf beteiligen und an
sprechen oder es sich um personen- onsbedürfnis unserer Gesellschaft Strassenaktionen teilnehmen wer-
bezogene Daten handelt. Rechnung. Wir können fast das den. «Offen statt geheim» ist zwar
Die SP fordert schon lange mehr ganze Wissen der Welt im Internet auf einem guten Weg, die Abstim-
Transparenz in der Politik und war abrufen – aber die kommunale und mung ist aber bei weitem noch nicht
in den 1990er Jahren massgeblich an kantonale Politik kann nicht restlos gewonnen!
der Einführung des Öffentlichkeits- nachvollzogen werden, weil wichti- In allen Bezirken finden am
prinzips auf Bundesebene beteiligt. ge Informationen fehlen? 27. April und 4. Mai Standaktionen
Die moderne direkte Demokratie Die kantonale Politik hat in der in den grösseren Ortschaften statt.
braucht transparente und nachvoll- Frage des Öffentlichkeitsprinzips Wer mit dabei ist, kann sich beim
ziehbare politische Prozesse, ver- einen weiten Weg hinter sich: An- Sekretariat melden für Angaben zur
lässliche Informationen und offene fänglich stiess die Initiative auf eine jeweiligen Kontaktperson.LINKS AG
Seitentitel LINKS
181 ∙ 2019 11
Chancen KOMMENTAR
gleichheit, eine
Utopie? Nein!
Simona Brizzi von lung bestehende Streuung in der Leistung
Ennetbaden ist Dozentin weitet sich bis Ende der Primarschulzeit zu
an der Pädagogischen
Hochschule Zürich. Sie Ungunsten sozial benachteiligter Kinder SP verlangt nach
ist SP-Grossrätin und
Mitglied im Vorstand
sogar noch weiter aus: Akademikerkinder
haben eine vier Mal höhere Chance, nach Bundesgerichts
urteil höhere
der SP Ennetbaden.
Sie kandidiert für den der Primarstufe auf eine Bezirksschule
Nationalrat. zu gelangen und eine sieben Mal höhere
Chance, nach der obligatorischen Schul- Prämienverbilligung
zeit die allgemeine Schulbildung an einer
Kantonsschule fortzusetzen als Kinder von Am 5. März 2019 hat die SP-Fraktion eine
Unsere Kinder sitzen am Küchentisch und Eltern mit niedrigerem Bildungsniveau. Dies Motion und eine Interpellation betreffend
diskutieren, wer im Sommer in die Bezirks-, steht im Widerspruch zu den in der Verfas- Prämienverbilligung eingereicht. Mit der
Sekundar- oder Realschule in Baden gehen sung in Paragraf 8 verbrieften Gleichheits Motion wird der Regierungsrat «beauf-
wird. Ich zeige ihnen die Zahlen des Statis- kriterien. tragt, umgehend Massnahmen zu treffen
tischen Amtes: In Ennetbaden traten in den Bei der Chancengleichheit stellt sich die und die gesetzlichen Bestimmungen bzw.
letzten vier Schuljahren durchschnittlich Frage, welche Bedingungen und Faktoren als das Dekret zu den individuellen Prämien-
73,4 Prozent der Kinder nach der Primar- legitime Festlegung von ungleichen Ergeb- verbilligungen so anzupassen», dass die
schule in die Bezirksschule ein, in Neuenhof nissen gelten dürfen (wie Anstrengung) und Praxis der individuellen Prämienverbil-
hingegen nur 24,7 Prozent. Auf meine Frage, welche nicht akzeptiert werden (wie widrige ligung im Aargau dem neuen Entscheid
warum denn die Verteilung so unterschied- Umstände). Diese gesellschaftlichen Ver- des Bundesgerichts entspricht und dass
lich sei, schauen mich alle etwas ratlos an. hältnisse mögen den privilegierten Gruppie- auch alle anderen gemäss KVG ebenfalls
In der Schweiz sind die Bildungserfolge rungen nützen, aber insgesamt schaden sie begünstigten Bevölkerungsgruppen
und -abschlüsse bei vergleichbarer Bega- der Allgemeinheit, der wirtschaftlichen und angemessene Prämienverbilligungen
bung und Anstrengung nicht für alle Ein- politischen Entwicklung eines Landes und bekommen.
wohner_innen in gleichem Masse möglich. gefährden auf die Dauer den Zusammenhalt Das Bundesgericht entschied am 22. Januar
Obwohl viele Schulen Chancengleichheit als einer Gesellschaft. 2019, dass der Spar-Kanton Luzern die Ein-
etwas sehr Wichtiges bezeichnen, hängen Die Schweiz kann und darf es sich nicht kommensgrenze zur Verbilligung der Kran-
die Bildungschancen nach wie vor von leis- leisten, das Thema zu ignorieren. Als Stand- kenkassenprämien anheben muss. Auch im
tungsfremden Kriterien wie Herkunft, Mig- ort für Forschung und Innovation hat das Aargau war die Prämienverbilligung einem
rationshintergrund oder Geschlecht ab. Land einen hohen Bedarf an qualifizierten Sparpaket zum Opfer gefallen. Nach dem
Ganz aktuelle Studien belegen wieder, Mitarbeitenden, Lehrenden und Forschen- Bundesgerichtsurteil vom Januar kann er-
dass bereits die Startchancen ungleich nach den bis hin zu Führungskräften. Der Schwei- wartet werden, dass der Kanton seine neue
sozialer Herkunft verteilt sind. Nicht die In- zerische Wissenschaftsrat (SWR) hat zum Sparpraxis korrigieren muss.
telligenz, sondern die sozioökonomischen Thema Ungleichheiten von Bildungschan- Mit der Interpellation will die SP vom
Ressourcen und das Aufwachsen in einem cen Ende 2018 bildungs- und sozialpolitische Regierungsrat erfahren, wie dieser die
anregenden oder passiven Umfeld bringen Empfehlungen auf nationaler und auf kanto- Auswirkungen auf den Aargau beurteilt,
«eine Schieflage» zugunsten der sozial privi- naler Ebene veröffentlicht. wie viele Personen, auch Rentnerinnen und
legierten Kinder hervor. Die bei der Einschu- Im kantonalen Fachausschuss Bildung Rentner, auch rückwirkend zusätzliche
unserer Partei orientieren wir uns aktuell an Prämienverbilligungen erhalten würden
den vier vom SWR empfohlenen Handlungs- und was dies kosten würde.
feldern: (1) Frühkindliche Bildung, Betreuung Am 29. März hat die Regierung in einer
Die Schweiz kann und Erziehung, (2) Beurteilung und Selekti- Medienmitteilung verlauten lassen, dass
on, (3) Berufsbildung und Maturitätsquote sie aufgrund des Bundesgerichtsurteils
und darf es sich und (4) Anteil Studierender an Hochschulen. «eine Überprüfung der Einkommensgrenze
Das bundesrechtliche Verfassungsziel muss im Kanton Aargau beim Departement Ge-
nicht leisten, die erreicht werden. Die Politik ist gefordert, und sundheit und Soziales in Auftrag gegeben»
ich möchte mich auf kantonaler und auch hat. Wir warten nun auf die Konsequenzen
Chancenungleich- auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass der SP-Vorstösse im Grossen Rat.
wir der Chancengerechtigkeit Schritt für Gleichzeitig hat die SP Schweiz im Februar
heit bei der Bildung Schritt näherkommen: Chancengleichheit 2019 die Prämieninitiative lanciert.
muss Realität werden!
zu ignorieren. Katharina Kerr von Aarau ist Redaktorin von links.ag.LINKS REGIOBE
Frauen*streik: Bern organisiert
und mobilisiert sich
In der ganzen Schweiz laufen Vorbereitungen für den nationalen Frauen*streik beitsniederlegung bis zum Tragen
vom 14. Juni 2019. Auch in der Stadt und im Kanton Bern tut sich etwas: Die einer bestimmten Farbe oder eines
Koordinationsgruppe Bern steckt mitten in den Vorbereitungen. Ein Einblick Buttons, um sich zu solidarisieren.
und Aufruf. Neben den monatlichen Tref-
fen der Koordinationsgruppe or-
Seit letztem September vernetzen einer bestimmten Gruppierung. Dies ganisieren wir Stammtische sowie
sich Frauen* aus der Region Bern ermöglicht unbürokratische Zusam- Veranstaltungen oder Aktionstage,
im Rahmen der Frauen*streik-Koor menarbeit auf Augenhöhe. beispielsweise zum gemeinsamen
dination. Wir tauschen uns dort Für uns ist der Frauen*streik Malen von Transparenten und Fah-
selbstorganisiert und gemeinschaft- nicht nur ein Arbeitsstreik, sondern nen. Zur Regionalkoordination in
lich über unsere persönliche Moti- auch ein politischer und sozialer Bern sind in der Zwischenzeit loka-
vation, Streikgründe und Forderun- Streik. Je nachdem, wo wir sind und le Komitees in Thun, Biel, Kehrsatz,
gen aus, sammeln Ideen und planen wie wir leben, streiken wir deshalb Köniz, Langenthal und im Berner
Aktionen. unterschiedlich. Am Arbeitsplatz, Oberland dazugekommen. Auch
Unsere Frauen*streik-Treffen sind mit Streikkollektiven der anderen
für alle Frauen* zugänglich – egal, ob Nicole Cornu, Frauen*streik- Regionen sind wir gut vernetzt. Wir
sie politisch organisiert sind oder Koordinationsgruppe Bern Für uns ist der informieren und inspirieren uns ge-
nicht – und in ihrer Vielfalt offen für genseitig und nehmen an nationalen
unterschiedliche Lebens- und Ar- Frauen*streik Koordinationstreffen teil.
beits-Erfahrungen sowie Herkunft.
Jede von uns beteiligt sich auf ihre nicht nur ein Mach auch du mit
Art am Frauen*streik und im eigenen Der Frauen*streik lebt von uns allen.
Wirkungskreis sowie entsprechend Arbeitsstreik, Bring dich in die regionale Streikko-
ihren (zeitlichen) Möglichkeiten. Wir ordination Bern ein oder organisiere
sind verschieden, aber solidarisieren sondern auch ein dich zusammen mit Arbeitskolle-
uns und setzen uns gemeinsam ein: ginnen, Freundinnen und Nachba-
Gegen Diskriminierung und für ech- politischer und rinnen. Wir unterstützen dich da-
te Gleichstellung. bei! Gemeinsam mit euch möchten
Auch wenn viele von uns in Ge- sozialer Streik. wir uns vernetzen, damit am 14. Juni
werkschaften, Parteien und weite- möglichst viele Menschen im Kan-
ren politischen Gruppen aktiv sind, ton Bern Farbe bekennen und tat-
legen wir an unseren Treffen Wert zuhause und in der Öffentlichkeit. sächliche Gleichstellung einfordern.
darauf, dass Frau* für sich als Per- Es gibt viele Möglichkeiten, mitzu- Übrigens: In der Region Bern
son spricht und nicht als Vertreterin machen: von der klassischen Ar- gibt’s auch eine solidarische Grup-
pe namens «Männer* für den
Frauen*streik». Diese plant eigene
Aktionen, um den Frauen*streik
tatkräftig zu unterstützen. Interes-
sierte melden sich bei: soli@frauen-
streiken.ch
Kontakt Streikkoordination Bern
Die nächsten Gelegenheiten, uns zu
treffen, bieten sich am Samstagabend
27. April an der Frauen*streik-Bar im
Progr-Innenhof und am Sonntag,
28. April, am Treffen der Streikko-
ordination Bern im Gemeinschafts-
raum Warmbächli (Güter strasse 8,
Bern). Auf unserer Webseite finden
sich unter «Agenda» weitere Veran-
staltungen sowie die Möglichkeit,
sich für unseren Newsletter anzu-
melden. Wir freuen uns auf euch!
www.frauen-streiken.ch
wir@frauen-streiken.ch
www.facebook.com/Frauenstreik123rf Positionen 13
LINKS
181 ∙ 2019
Recht haben und Recht
bekommen ist nicht dasselbe
Dank der revidierten EU-Entsenderichtlinie gilt den kann. Etwa hunderttausend Be- anonym auf Lohnraub hinzuweisen.
das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit schäftigte pro Jahr profitieren direkt Die FlaM schützen Beschäftigte vor
am gleichen Ort» ab 2020 auch in der EU. Der von FlaM-Kontrollen und Lohnnach- Rachekündigungen, da die paritä-
Konflikt um das institutionelle Abkommen ist zahlungen. Für entsandte Beschäf- tischen Kommissionen Lohnnach-
deshalb nicht einfach zu verstehen: Streben die tigte ist der Schweizer Lohnschutz zahlungen erwirken können, ohne
EU und die Schweiz nicht dasselbe an? Doch am deshalb besser als anderswo. Das dass die Betroffenen selbst vor Ge-
Arbeitsplatz ist Recht haben und Recht bekom- war nicht immer so. richt gehen müssen. Dies ist jedoch
men nicht dasselbe. nur dank den Kautionen möglich,
Recht bekommen durch die Arbeitgeber von entsandten Be-
Recht bekommen durch Betriebsräte, Kontrollen und schäftigten hinterlegen müssen.
individuelle Lohnklagen Kautionen Doch genau dies will das vorliegen-
Für liberale Juristen ist die Sache In Deutschland kann der Betriebs- de Rahmenabkommen künftig ver-
klar: Rechte werden durch Klagen rat seine Zustimmung zu einer bieten!
durchgesetzt. Die Lohngleichheit für Einstellung verweigern, wenn der
Mann und Frau wurde schon 1957 Arbeitsvertag gegen Gesetz oder Kein nationaler, sondern ein
in den EU-Verträgen verankert. Seit Tarifvertrag verstösst. Solange fast sozialer Konflikt
1996 gilt dieses Prinzip auch in der alle Beschäftigten in Betrieben mit Es überrascht kaum, dass die FlaM
Schweiz. Dennoch wird es weder in Betriebsräten arbeiteten, wurden Wirtschaftsliberalen nicht passen,
der Schweiz noch in der EU durch- Roland Erne ist Professor Löhne in der BRD besser geschützt die Beschäftigte gegeneinander in
gesetzt, weil viele aus Angst vor Re- für Europäische Integration als in der Schweiz. Heute arbeitet Konkurrenz setzen möchten. Bei
und Arbeitsbeziehungen am
pressalien darauf verzichten. Jean Monnet Lehrstuhl des jedoch nur noch eine Minderheit in den FlaM geht es nicht um einen
Bei entsandten Beschäftigten ist University College Dublin solchen Betrieben. Seit 2004 wurde nationalen, sondern um einen so-
die Gefahr von Repressalien noch zudem der Lohnschutz durch Öff- zialen Konflikt zwischen linker
grösser. In Norwegen konnten Bau- nungsklauseln in Tarifverträgen und rechter Arbeitspolitik. Am
arbeiter, die im Auftrag eines spa- und Hartz-Reformen weiter abge- 26. März 2019 gelang es den Libe-
nischen Subunternehmers für den schwächt. Deshalb waren Gewerk- ralen und der Europäischen Volks-
«roten» COOP arbeiteten, ausste- schaften immer weniger in der Lage, partei im EU-Parlament, einen rot-
hende Löhne erfolgreich einfordern. Löhne zu schützen. Des Weiteren grünen Antrag abzuwehren, der
Nach ihrem Sieg verloren sie jedoch tolerierten Betriebsräte unter Druck den Angriff auf die FlaM aus der
ihre Arbeit. Zudem kommt es meis- bisweilen sogar tiefere Löhne für Resolution zur Schweiz streichen
tens zu keinen Klagen, weil lokale manche Beschäftigte, um «ihre» Fir- wollte. Eine allfällige Ratifizierung
Arbeitsrichter ausländischer Arbeit- ma wettbewerbsfähig zu machen. des derzeit vorliegenden Rahmen-
geber ohne Firmensitz vor Ort kaum Die FlaM sind, im Gegensatz zu vertrags durch das Europäische Par-
habhaft werden können. Deutschland, überbetrieblich orga- lament ist dennoch unsicher. Dafür
Lohngleichheit wird besser mit nisiert: Firmen haben ein direktes müssen Liberale und EVP zuerst die
kollektiven Aktionen durchgesetzt. Interesse an Lohnkontrollen, da EU-Wahlen im Mai gewinnen. Dies
Die flankierenden Massnahmen zum diese sie vor unlauterem Wettbe- zu verhindern, ist im Interesse aller
Freizügigkeitsabkommen (FlaM) werb schützt. Umgekehrt profitie- Beschäftigten, auch der 1,4 Millio-
sind ein Beispiel dafür, wie Lohn- ren entsandte Beschäftigte von den nen EU-Bürgerinnen und -Bürger,
gleichheit effektiv durchgesetzt wer- FlaM, da diese es ihnen erlauben die in der Schweiz leben.14 LINKS
181 ∙ 2019 Abstimmungen
JA ZUR UMSETZUNG DER EU-WAFFENRICHTLINIE
Weniger Waffen für
weniger häusliche Gewalt
Der Handlungsbedarf im Waffenbereich bleibt gross. Nur in wenigen euro automatische Waffen nur noch mit ei-
päischen Ländern gibt es so viele Waffen in Privatbesitz wie in der Schweiz. ner Ausnahmebewilligung erhältlich
Die meisten in der Schweiz von Privaten gehaltenen Feuerwaffen werden weder sind. Obligatorische psychologische
für berufliche noch für sportliche Zwecke gebraucht, sondern stehen irgend- Tests für den Waffenkauf werden
wo ungenutzt im Besenschrank oder im Kellerabteil. Eine Gefahr sind sie jedoch keine eingeführt und Ordon-
trotzdem. nanzwaffen können nach Dienstende
weiter bedingungslos übernommen
Die Anzahl Schusswaffen-Tote Kinder traumatisieren – Gleiches werden. Umso mehr überrascht es,
weiter senken gilt für die Androhung von Suiziden. dass Waffenfanatiker und rechts-
Die Schweiz belegt einen trauri- Und auch die Suizid-Statistik ist konservative Kreise das neue Waf-
gen Spitzenplatz: Nur wenige Län- deutlich: Es sind vor allem Männer, fengesetz mit teils haarsträubenden
der in Europa weisen eine derart die sich mit Schusswaffen das Leben Argumenten bekämpfen.
hohe Waffendichte auf. Dies ist nehmen. Zudem sind diese Hand- Leider scheinen die Gegner er-
äusserst problematisch, denn die lungen oft spontan, sie werden aus- folgreich zu sein. Die neuesten Um-
Wahrscheinlichkeit von Selbsttö- geführt, weil eine Waffe verfügbar fragen zeigen, dass es sehr knapp
tungen und tödlichen Fällen häus- ist. Aus Sicht der SP Frauen* muss wird. Eine Ablehnung der Vorlage
licher Gewalt ist in Haushalten mit die Verfügbarkeit von Schusswaf- Natascha Wey, Co-Präsiden- wäre fatal. Nicht nur unsere Asso-
Schusswaffen deutlich erhöht. Nicht fen deswegen zwingend weiter ein- tin SP Frauen* Schweiz ziation zu Schengen steht auf dem
zuletzt deswegen erarbeiteten Bun- geschränkt werden. Zurück bleiben Spiel – ein Nein würde zukünftige
desrat und Parlament 1998 erstmals sehr oft Frauen und Kinder. Anpassungen beim Waffenrecht
ein Waffengesetz auf Bundesebene. über Jahre hinaus verunmöglichen.
Dank sukzessiver Verschärfungen Ein Zeichen setzen Deshalb sind wir SP Frauen* der
konnte die Anzahl Schusswaffen- Die Anpassungen des Waffenrechts, Überzeugung, dass wir alles dar-
Suizide und Schusswaffen-Tötun- über die wir am 19. Mai abstimmen, ansetzen müssen, um am 19. Mai
gen seit damals mehr als halbiert gehen eigentlich zu wenig weit. Das ein deutliches Zeichen für ein fort-
werden. Trotz diesen eindrückli- neue Gesetz sieht zwar vor, dass alle schrittliches Waffenrecht zu setzen.
chen Zahlen hat die Waffenlobby wesentlichen Bestandteile halbauto- Unsere Botschaft ist klar: Weniger
jede Missbrauchsbekämpfung durch matischer Waffen einzeln markiert Waffen. Weniger Waffengewalt. JA
den Bund zu verhindern versucht. und registriert werden und halb zum Waffengesetz!
Ein Leben ohne Gewalt ist ein
Menschenrecht, kein Privileg.
Trotzdem bleibt dieses Grundrecht WAS SICH ÄNDERT
zahlreichen Menschen in ihren eige-
nen vier Wänden verwehrt. Alleine
im Jahr 2016 starben in der Schweiz
19 Menschen infolge häuslicher Ge-
walt, davon 18 Frauen. Damit stirbt
alle drei Wochen eine Frau an den Wer eine Ausnahmebewilligung
Folgen häuslicher Gewalt. Der Satz erhalten hat, muss nach fünf bzw.
«Ich weiss ja nicht, ob er irgendwann Wer eine halbautomatische Waffe zehn Jahren nachweisen, dass die
Wer vor 2008 Sturmgewehre
mit einer Waffe zurückkommt» ist erwerben will, braucht dafür eine Waffe noch immer für den dekla-
erhalten oder erworben hat,
einer, den ich von Frauen schon ge- Ausnahmebewilligung. rierten Zweck gebraucht wird.
muss diese innert dreier Jahre
hört habe – in meinem Umfeld. Die den Behörden melden.
psychischen Folgen von häuslicher
Gewalt sind oft fatal und können In Zukunft müssen alle Die Waffenhändler
den Betroffenen, grossmehrheitlich wichtigen Bestandteile müssen ihre Mel-
Frauen, das Leben zur Hölle ma- einer Waffe markiert dungen elektronisch
werden. übermitteln.
chen. Insbesondere die Androhung
von Waffengewalt kann Frauen undSie können auch lesen
