Frieden jetzt! #StandWithUkraine - SP Schweiz
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Aleksandra Zdravković
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
199 · Ausgabe CH · April 2022
AZB 3001 Bern
#StandWithUkraine
Frieden jetzt!
FRONTEX, NETFLIX UND BÜRGER:INNEN-PANEL
TRANSPLANTATIONEN FÜR GROSSE THEMEN
Gut informiert in den Abstimmungskampf: Parlamentarier:innen In Uster weht demokratischer Pioniergeist: Die Stadt erprobt die
erklären die Vorlagen knapp und klar. Ab Seite 6 Erweiterung der Demokratie mit einem Bürger:innen-Panel. Seite 17
2 LINKS
199 ∙ 2022 Aktuell
Liebe Genossinnen und Genossen, alle dazwischen und darüber hinaus INHALT
«Für eine Schweiz ohne Armee» ist eine der ersten Abstim-
4 «Der Frieden hat versagt»
mungsvorlagen, an die ich mich erinnere. Heute würden wohl Friedensforscher Laurent
weniger als 35 Prozent der Bevölkerung ein Ja in die Urne le- Goetschel über den Ukraine-
gen. Armee und Aufrüstung sind gerade sehr en vogue. Die Krieg und was das für die
Verteidigungsministerin versteigt sich gar zur Aussage, den Aufrüstung heisst
Kampfjet ihrer Wahl bestellen zu wollen, ohne einen Urnen-
5 #StandWithUkraine: Damit
gang abzuwarten. die Kinder nicht Krieg spielen
Wie Solidar Suisse mit den
Mir ist bewusst, dass Putin mit einem Blumenstrauss nicht
Spendengeldern aus der SP-
aufzuhalten ist. Und trotzdem: Kann Aufrüstung die Ant- Aktion den Geflüchteten hilft
wort sein? Ist es wirklich ein Schweizer F-35, mit dem sich
Putin und Konsorten vom Krieg abhalten liessen? Meine 6 Nein zur Frontex-Vorlage
Zweifel und Fragen führten mich zu Laurent Goetschel, Friedensforscher und Warum ein Nein richtig ist
Direktor von swisspeace. Seine Antworten lest ihr auf Seite 4. 8 Ja zum Transplantationsgesetz
Nach Kriegsausbruch lancierten wir einen Spendenaufruf zugunsten von Solidar Was mit einer Annahme der
Vorlage besser wird
Suisse, dem Hilfswerk der SP und der Gewerkschaften. Viele Genoss:innen und
Sympathisant:innen der Partei halfen unglaublich grosszügig. Wie Solidar Suisse 9 – 12 Berichte aus den Kantonen
das Geld für Geflüchtete einsetzt, erfahrt ihr auf Seite 5.
13 «Mit Glück kommt
Daneben beschäftigen wir uns mit den Vorlagen der Mai-Abstimmung. Die Verantwortung»
Parlamentarier:innen, die die Geschäfte durch die grosse und kleine Kammer Wir machen ernst mit der Trans-
lotsten, erklären ab Seite 6, worum es bei der Frontex-Vorlage, dem Film- und dem parenz in der Politik-Finanzierung
und legen Grossspenden offen
Transplantationsgesetz geht.
Demokratie schützt zwar nicht direkt vor Krieg. Doch nur mit demokratischen 14 Das Parteirats-Präsidium
ist gewählt
Mitteln lässt sich Krieg verhindern. Darum möchte ich euch auch den Artikel auf
Seite 17 zu neuen Formen der demokratischen Teilhabe ans Herz legen. Vielleicht 16 Kochen fürs Klima:
lässt sich ein Bürgerpanel ja auch in eurer Gemeinde umsetzen? Vegetarisches im «Speck»
Essen ist politisch – zu Besuch im
Ich wünsche euch eine anregende Lektüre. Aarauer Traditionslokal «Speck»
Solidarische Grüsse
18 Zur Gründung der Sektion
Pia Wildberger Sempach
5 Fragen an Neumitglied
Oktavia Reiher
PS: Der vollständige Titel der Initiative «für eine Schweiz ohne Armee» lautete
übrigens «… und für eine umfassende Friedenspolitik». Hier sollten wir ansetzen. 19 Anlässe der SP Schweiz
von Movendo und der
Anny-Klawa-Morf-Stiftung
IMPRESSUM Herausgeberin: SP Schweiz, Theaterplatz 4, 3011 Bern, Telefon 031 329 69 69, Fax 031 329 69 70 | Erscheint 6 Mal pro Jahr, Auflage 37 810 (Wemf) | Abonnementspreise: Für Mitglieder der
SP Schweiz gratis | Adressänderungen/Abo: abo@spschweiz.ch | Redaktion: Pia Wildberger (Chefredaktion), Fabian Müller (SO), Livia Diem (BS), Matthias Stöckli (BL), Hannes Rettenmund (BE), Katharina
Kerr (AG), Sebastian Dissler (LU), Philipp Wyss (TG), Eva Schmid (Region Bern), Urs Geiser (Korrektor) | E-Mail Redaktion: links@spschweiz.ch | Gestaltung/Produktion: Atelier Bläuer,
Bern | Druck: AZ Druck Aarau | Anzeigen: Kilian Gasser, Medienvermarktung GmbH, G itschenstrasse 4, 6460 Altdorf, Tel. 041 871 24 46, kg@kiliangasser.ch | Redaktionsschluss
dieser Ausgabe: 1. April 2022. Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 13. Juni 2022 | Gedruckt auf Recyclingpapier aus der Schweiz
Aleksandra Zdravković
Aktuell LINKS
199 ∙ 2022 3
Ostermarsch:
Klima schützen,
Frieden schaffen!
Rund 40 Organisationen der Zivilgesell-
schaft – von der GSoA über die Landes-
kirchen bis zu Organisationen wie Human
Rights Watch – rufen für den Ostermon-
tag, 18. April, in Bern zum traditionellen
Ostermarsch auf. Start ist um 13 Uhr bei
der Eichholz-Wiese, danach folgt der
Marsch zum Münsterplatz. Dort gibt
AHV21 / VERRECHNUNGSSTEUER es Redebeiträge und Musik des TzuPAti
Uns steht ein
Orchestra.
Unter dem Motto «Es geht ums Ganze!
Klima – Gerechtigkeit – Frieden» findet
am Ostermontag auch der internationale
heisser Herbst bevor Friedensmarsch statt. Treffpunkt ist um
14 Uhr auf dem Kornmarkt in Bregenz.
Kommt zahlreich und setzt euch so für den
Frieden und den Schutz des Klimas ein.
In den letzten Wochen reichten wir gleich zwei Referenden ein: Gegen die
Abschaffung der Verrechnungssteuer und gegen die Erhöhung des Renten-
alters für Frauen. Beide Referenden kommen voraussichtlich im September Auf zum 1. Mai mit dem
an die Urne.
Solifonds: Für Frieden
Anfang April reichte die SP gemeinsam Auch gegen die Erhöhung des Rentenalters und Gerechtigkeit
mit den Gewerkschaften und den Grünen für Frauen setzen wir uns vehement zur
knapp 60 000 Unterschriften gegen die Ab- Wehr. Gemeinsam mit dem Schweizerischen Der Solifonds widmet seine 1.-Mai-Aktion
schaffung der Verrechnungssteuer ein. Die Gewerkschaftsbund reichten wir rekord einerseits den progressiven Kräften in
Abschaffung dieser Steuer wäre für Vermö- hohe 152 000 Referendums-Unterschriften der Ukraine und ihren Nachbarländern,
gende aus dem In- und Ausland ein Freipass bei der Bundeskanzlei ein. anderseits den Reinigungsarbeiter:innen
zur Steuerkriminalität und käme für alle in Malaysia, die sich gegen ausbeuteri-
ehrlichen Steuerzahler:innen einer Ohrfeige Kein Rentenklau bei den Frauen sche Arbeitsbedingungen organisieren.
gleich. Deren Zuwächse auf dem Sparkonto Die geplante AHV-Abbauvorlage mit Erhö- Sie haben einen Gesamtarbeitsvertrag
würde weiterhin der Verrechnungssteuer hung des Rentenalters der Frauen soll gemäss erkämpft, doch die Arbeitgeber wollen
unterliegen, während sich Grossanleger steu- Bundesrat bis ins Jahr 2030 Einsparungen von diesen nicht anerkennen und schüchtern
erfrei aus der Affäre ziehen können. Einge- sieben Milliarden Franken bringen. Die Frau- die Gewerkschafter:innen systematisch
brockt haben uns diese Vorlage die Rechten en bezahlen diese Rechnung allein. Jede Frau ein. Umso wichtiger ist es, dass sich Reini-
im Parlament, die auf Bestellung der Banken- muss einen Rentenabbau von jährlich 1200 gungsangestellte in anderen Regionen
und Konzerlobby die Abschaffung durch- Franken hinnehmen. Das ist inakzeptabel, des Landes organisieren können.
drückten. «Diese Selbstbedienungsmentali- gerade weil die Frauenrenten bereits tief sind. Seit die russische Armee in die Ukraine
tät der Teppichetage muss gestoppt werden!» Die SP schlägt eine solidarische Zusatz einmarschierte, stellt sich die Frage, wie
machte Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo an finanzierung vor. Neu sollen die Gewinne, sich die progressiven Kräfte stärken lassen
der Einreichung des Referendums klar. die die Schweizer Nationalbank (SNB) mit – jene Gewerkschaften, Basisinitiativen
Für den Bund würde die Vorlage zu grossen den Negativzinsen macht, für die AHV ver- und feministischen Organisationen,
Verlusten führen. Sie ist eine finanzpolitische wendet werden. So wird die AHV mit über die nicht die nationalistische Karte spielen.
Zeitbombe. Neben einmalig einer Milliarde 11 Milliarden gestärkt, und das Volksvermö- Sie verfolgen inmitten der Katastrophe
Franken rechnet das Finanzdepartement im gen der SNB kommt allen zugute. emanzipatorische Projekte und leisten
aktuellen Tiefzinsumfeld mit jährlichen Steu- Ausserdem ist klar: Rentenalter 65 für auch humanitäre Hilfe. In Russland und
erausfällen von knapp 200 Millionen Fran- Frauen ist das Einfallstor für Rentenalter 67 Belarus sehen sie sich aber mit härtester
ken. Es dürfte aber ein Vielfaches davon sein, für alle. Die Rechte hat die entsprechende Repression konfrontiert. «Deshalb ist
sobald das Zinsniveau wieder ansteigt. Initiative bereits eingereicht. Mit der vorlie- Unterstützung auch dort nötig», schreibt
Während also Grossanleger und Steuer- genden Vorlage soll die Grundlage dafür ge- der Solifonds.
kriminelle geschont werden sollen, nimmt schaffen werden. Während Manager:innen Der Solifonds hat darum einen Beitrag
die Ungleichheit zu. Gleichzeitig gerät die vorzeitig in Rente gehen, weil sie es sich leis- an einen internationalen gewerkschaft-
Mehrheit der Leute im Land, die von Lohn ten können, müssen Detailhandelsangestell- lichen Solidaritätsfonds geleistet, um
oder Rente Leben, immer stärker unter te, Pöstler:innen oder Pflegefachkräfte bis 67 Gewerkschaften in der Ukraine und in den
Druck. Der öffentlichen Hand wird wegen weiterarbeiten. Mit einem Nein zur AHV21 Nachbarländern zu unterstützen. Weitere
der enormen Steuerausfälle Geld für wich- stoppen wir diese Pläne und machen den Unterstützungsmöglichkeiten sind in Ab-
tige Aufgaben fehlen. Dies können wir nicht Weg frei für eine gerechte AHV-Reform, die klärung. Auch dafür will der Solifonds
hinnehmen. allen zugutekommt. die Mittel aus der 1.-Mai-Aktion einsetzen.
4 LINKS
199 ∙ 2022 Ukraine
«Der Frieden hat versagt»
«Nie wieder Krieg!» Mit dieser Haltung setzen sich viele Genoss:innen seit Frieden braucht jedoch Zeit, und der Erfolg
Jahrzehnten für Abrüstung und Frieden ein. Nach dem Angriff Russlands auf die lässt sich nicht immer an Zielvorgaben mes-
Ukraine wird nun überall auf der Welt massiv aufgerüstet. Auch in der Schweiz sen. Zum Friedensengagement zählen neben
ertönt der Ruf nach höheren Militärausgaben. Ist das die richtige Antwort auf den Guten Diensten beispielsweise auch
gegenseitige Aufarbeitungsprozesse nach
den Krieg? Und wie können Menschen nach Kriegsverbrechen wie in Butscha
Beendigung eines Konflikts, wie ich sie ge-
wieder zusammenleben? Der Basler Friedensforscher Laurent Goetschel zeigt schildert habe. Auch Austauschprogramme
mögliche Ansätze auf. Interview: Pia Wildberger in Bildung und Forschung oder Expertise in
den Bereichen Korruptionsbekämpfung oder
Laurent Goetschel, lässt sich mit Waffen Frie- Es müssen Prozesse in Gang gesetzt werden, Demokratiebildung tragen zur Friedensför-
den schaffen? die ein weiteres Zusammenleben der Grup- derung bei. Damit lässt sich mehr erreichen
Laurent Goetschel: In der Ukraine hat nicht pen ermöglichen. als mit zusätzlichen Kampfjets am Schweizer
die Sicherheit versagt, sondern der Frieden. Himmel.
Die Nato-Abschreckung funktioniert. Die Was bedeutet das konkret?
Idee jedoch, dass allein die wirtschaftliche Einerseits ist da die juristische Aufarbei-
Verknüpfung den Frieden fördere, ist in Be- tung. Diese setzt die Beteiligung der Regie-
zug auf Russland widerlegt und stimmt ver- rungen oder internationaler Institutionen
mutlich auch für China nicht. Wir müssen voraus. Anderseits ist wichtig, dass die Men- UKRAINE-
uns überlegen, wie wir der Demokratie mehr
Schub verleihen können, wenn wir von den
schen ihre Geschichten erzählen und ande-
ren berichten können, was geschehen ist.
RESOLUTION
Wirtschaftspartnern gleichzeitig in einem Sie müssen einander zuhören. Dabei geht es AM PARTEIRAT
gewissen Masse abhängig sind. Die Armee nicht notwendigerweise um das gegenseitige
hat damit nichts zu tun. Verzeihen. Es geht auch nicht nur um kur- Die SP setzt sich vehement für schärfere
ze, symbolische Momente. Die Menschen Sanktionen und deren Durchsetzung ein.
Mit einer Blume in der Hand lässt sich Putin müssen dafür sensibilisiert werden, was die Auch engagierten wir uns für eine gross-
jedoch nicht aufhalten. Braucht es doch Waf- anderen wahrgenommen haben. Auch soll- zügige Flüchtlingspolitik. So verabschie-
fen für den Frieden? ten Szenarien für die gemeinsame Zukunft dete der Parteirat an seiner ersten Sitzung
Das ist eine Frage, die am Schluss jede:r für entwickelt werden. Exemplarisch dafür wa- Ende März einstimmig die Resolution
sich entscheiden muss. Ich finde es legitim, ren die Verfahren, die in Südafrika nach dem «Nein zum Krieg!». Darin fordern wir
dass die Ukrainer Waffen zu ihrer Vertei- Ende der Apartheid in Gang gesetzt wurden. neben einem sofortigen Waffenstillstand
digung erhalten. Allerdings ist Europa auf und der Untersuchung der Kriegsverbre-
vielfältige Art in den Konflikt involviert. Den Was kann die Schweiz tun? chen schärfere Sanktionen gegen das
einen liefern wir Waffen, von den anderen Wir sollten unsere friedenspolitischen Leis- Putin-Regime und seine Gefolgschaft.
beziehen wir Rohstoffe. tungen verstärken und dafür mehr finan- Ferner fordern wir:
zielle Mittel bereitstellen. Für ihre Kompe- Ein Ende der Abhängigkeit von russi-
Muss die Schweiz auch aufrüsten? tenzen in diesem Bereich wird die Schweiz schem Öl und Gas. Die Dekarbonisierung
Der Krieg in der Ukraine ist kein Problem weltweit geachtet. Das Engagement für unserer Wirtschaft und der Umstieg auf
der Sicherheitspolitik. Die Nato verfügt über erneuerbare Energien sind nicht nur öko-
deutlich mehr Waffen als Russland. Alleine logisch notwendig, sie dienen auch dem
die USA tätigen 40 Prozent der weltweiten
Rüstungsausgaben. Der Westen hat kein
ZUR PERSON Frieden.
Humanitäre Unterstützung für Flüch-
Abschreckungsproblem. Der Westen hat ein Der 57-jährige Laurent tende vor Ort und in den Nachbarländern
politisches Problem, weil er in der Ukraine- Goetschel ist Pro- sowie die diskriminierungsfreie Aufnahme
und letztlich in der Russland-Frage versagt fessor für Politik- von Geflüchteten aus der Ukraine und
hat. Ein zusätzlicher F-35 für die Schweiz wissenschaft an der aus Russland.
spielt vor diesem Hintergrund keine Rolle. Universität Basel und Die Welt braucht nicht Aufrüstung,
Direktor der Schwei- sondern Frieden. Frieden ist ein kollektives
Wie können die Kriegsparteien angesichts zerischen Friedens- Gut, das nicht durch Einigelung, sondern
der Kriegsverbrechen in Butscha oder Mariu stiftung (swisspeace). durch Zusammenarbeit erreicht wird. Die
pol je zu Frieden finden? Diese untersucht Schweiz muss endlich den Atomwaffenver-
Früher oder später streben alle Kriegspar- die Ursachen von Gewaltkonflikten und botsvertrag ratifizieren. Wir brauchen nicht
teien eine Form von Frieden an. Je mehr entwickelt Strategien, um diese beizulegen mehr Waffen, sondern humanitäres Enga-
persönliche Leidensgeschichten bestehen, oder die Konflikte gar nicht erst eskalieren gement und eine aktive Friedenspolitik im
desto schwieriger wird allerdings der Auf- zu lassen. Goetschel leitete unter ande- Rahmen der OSZE und der UN-Charta.
bau des Friedens. Das haben uns in Europa rem das Nationale Forschungsprogramm
zuletzt die Balkankriege gelehrt. In diesem «Schweizer Aussenpolitik», war Lehrbeauf-
Zusammenhang ist die Aufarbeitung der tragter am Institut für Politikwissenschaft Die vollständige
Vergangenheit sehr wichtig. Es stellen sich der Uni Bern und persönlicher Mitarbeiter Resolution findet sich
Fragen zum Umgang mit Opfern und Tätern von alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. im Wortlaut hier
– wer ist Opfer, wer Täter, und wer ist beides? ➔ sp-ps.ch/de/parteirat
Ukraine LINKS
199 ∙ 2022 5
Damit die
Kinder
nicht Krieg
spielen
Andrei Pungovschi / Fairpicture
Sucht einen Neuanfang in Westeuropa:
Yuliia Temchenko mit ihren beiden Kindern.
Nach Kriegsausbruch lancierte die SP für das Hilfswerk Solidar Suisse, das von sprechen fliessend drei Sprachen und sprin-
SP und Gewerkschaften getragen wird, einen Spendenaufruf. Innert weniger gen wo nötig für Übersetzungsdienste ein.
Tage kam die enorme Summe von rund 400 000 Franken zusammen, die die SP Temchenko fuhr mit ihren beiden kleinen
Knaben und einer Tante Richtung Gren-
direkt an Solidar Suisse weiterleitete. Wie wird das Geld eingesetzt?
ze, weil sie nicht will, dass ihre Kinder vom
Pia Wildberger
Grauen des Krieges traumatisiert aufwach-
sen. «Sie begannen schon in Kiew, Krieg zu
«Die Hilfsbereitschaft der rumänischen Be- ler Unterstützung von Solidar Suisse betrie- spielen.»
völkerung, die selber wenig hat, ist unglaub- ben. Die Organisation hilft den erschöpften Rund 650 000 Menschen sind gemäss
lich beeindruckend», sagt Melanie Wirz, Frauen und Kindern tatkräftig, unbürokra- Angaben der Organisation Statista bis An-
Kommunikationsverantwortliche Deutsch- tisch und rasch weiter. Wo kann ich hin, wo fang April nach Rumänien geflüchtet. Und
schweiz von Solidar Suisse. Sie reiste Anfang finden wir eine Unterkunft, wer versteht immer noch kommen täglich Tausende über
März nach Brasov, wo täglich Tausende Ge- mich, wie geht es weiter? Solche und ähnli- die Grenze. Ein Viertel der ukrainischen Be-
flüchtete aus der Ukraine ankommen. «Die che Fragen quälen die geflüchteten Frauen völkerung ist auf der Flucht, insgesamt ha-
Rumäninnen und Rumänen bringen Tag für und Kinder. ben über vier Millionen Ukrainerinnen und
Tag Windeln oder Decken, kochen warme Die Mitarbeiter:innen der lokalen Hilfsor- Ukrainer das Land verlassen. Viele davon
Mahlzeiten, bieten ein Dach über dem Kopf ganisation vermitteln bei eisigen Tempera- sind Kinder.
an», schildert Melanie Wirz die grosse Soli- turen Überlebenswichtiges wie Unterkunft Ob in Ungarn, Rumänien, Moldawien
darität der lokalen Bevölkerung. oder Kleider, aber auch Sim-Karten, Wasch- oder Polen: Was die Geflüchteten erlebt ha-
Solidar Suisse, das Hilfswerk der SP und mittel oder Busfahrten in andere Städte. Mit ben, ist entsetzlich. «Die schiere Not macht
der Gewerkschaften, war bis 2015 selbst mit Gutscheinen können die Geflüchteten direkt einen fassungslos», sagt Melanie Wirz. «Da
Projekten in Rumänien und Ungarn tätig. einkaufen, was sie benötigen. Einige der hilft es, dass wir dank den Spenden direkt
Dank den nach wie vor bestehenden Kontak- Frauen sprechen bloss Russisch oder Ukra- und konkret helfen können.»
ten zu lokalen Hilfsorganisationen gelang es inisch, kommen ohne Geld an und müssen
nach Kriegsausbruch rasch, dort Hilfspro- sich zum ersten Mal ohne Ehemann durch-
jekte auf die Beine zu stellen, wo die Hilfe ge- schlagen.
braucht wird. Das grosse Empfangszentrum Mehr zur Soforthilfe
in der Stadt Brasov, wo Geflüchtete eine erste Allein auf der Flucht von Solidar Suisse und
Anlaufstelle finden, wird beispielsweise von Andere wie beispielsweise Yuliia Temchenko, wie es Yuliia Temchenko
einer Partnerorganisation und mit finanziel- eine alleinerziehende Anwältin aus Kiew, weiter erging
Reuters
6 LINKS
199 ∙ 2021 Abstimmung
FRONTEX
Mehr Menschen auf
der Flucht Schutz bieten
Gestrandet in einem Flüchtlingslager im Libanon: syrische Kriegsflüchtlinge.
Am 15. Mai stimmen wir darüber ab, ob sich die Schweiz stärker an der europäischen gen-Abkommen nachzukommen. Ein
Grenz- und Küstenwache (Frontex) beteiligen soll. Wir haben uns im Parlament dafür Nein zur Vorlage des Bundesrats
eingesetzt, dass die Vorlage ausgeglichen ausgestaltet wird und eine solidarische am 15. Mai ermöglicht eine solidari-
Flüchtlingspolitik ermöglicht. Doch die rechte Mehrheit hat das verhindert. Es braucht schere Schweiz. Das ist bitter nötig,
nun ein Nein, damit das Parlament eine bessere Vorlage verabschieden kann. damit sich die Lage an den Aussen-
grenzen Europas bessert.
Tief betroffen sehen wir, wie durch anderswo her werden – geduldet
den Angriffskrieg des Putin-Regi- oder sogar unterstützt durch Fron- DARUM GEHT ES
mes auf die Ukraine Menschen aus tex – illegal in Länder wie Libyen zu-
ihrer Heimat vertrieben werden. rückgeschafft. An der EU-Aussengrenze
Dieses Schicksal teilen weltweit Im Kern geht es bei der Abstim- kommt es immer wieder zu illega-
über 84 Millionen Menschen. Auch mung am 15. Mai um die Frage, ob len «Push-backs» (Rückschaffun-
sie befinden sich auf der Flucht aus wir gemeinsam für eine solidarische gen) durch lokale Behörden und
ihrer zerstörten Heimat, vor Krieg Daniel Jositsch, Ständerat ZH Schweiz einstehen, die Menschen die Grenzschutzagentur Frontex.
und Gewalt. auf der Flucht Schutz bietet. Doch Flüchtende werden in Folterstaa-
In einem Monat stimmen wir darüber möchte die zuständige FDP- ten wie Libyen zurückgeschafft.
darüber ab, ob sich die Schweiz fi- Bundesrätin Karin Keller-Sutter Zur Stärkung von Frontex soll
nanziell stärker an der europäischen nicht reden. Sie versteckt sich hin- der Schweizer Beitrag von 14 auf
Grenz- und Küstenwache (Frontex) ter dem Argument, dass wir bei ei- 61 Mio. Fr. aufgestockt werden.
beteiligen soll. Als Schengen-Staat nem Nein zur Frontex-Vorlage aus Kompensationsmassnahmen
sind wir dazu grundsätzlich ver- dem Schengen-Raum ausgeschlos- mit dem Ziel einer humaneren
pflichtet. Wir fordern aber, dass die sen würden, und entzieht sich so ei- Flüchtlingspolitik – etwa eine
Vorlage ausgeglichen ausgestaltet ner offenen Diskussion. Deshalb hat grosszügigere Resettlement-
wird und auch für Menschen auf der die SP bereits in dieser Frühlings- Quote für Kriegsflüchtlinge –
Flucht Verbesserungen bringt. Das session einen Vorstoss eingereicht. lehnte das Parlament ab.
ist bitter nötig, denn wer heute un- Er zeigt auf, wie wir bei einem Nein Mit einem Nein zur Vorlage
freiwillig sein Land verlassen muss, schnell zu einer neuen Vorlage kom- kann das Parlament nochmals
dem oder der wird oft das Recht ver- men, die die Situation für flüchtende über die Bücher gehen und eine
wehrt, auf europäischem Boden ein Menschen verbessert und die es uns humanere Schweizer Flüchtlings-
Asylgesuch zu stellen. Menschen gleichzeitig erlaubt, unseren Ver- politik im Gesetz verankern.
aus Afghanistan, Syrien oder von pflichtungen gegenüber dem Schen-
STAND
PUNKT
FILMGESETZ
Beste Werbung Lelia Hunziker, Aargauer Grossrätin und Geschäftsleiterin
für Schweizer
der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, Zürich
Würdiger Schutz
Kultur für alle
sein eigenes Filmangebot Jahr für Viele Fachleute und Aktivist:innen atmen dieser
Jahr ein wenig Geld ins Schweizer Tage irritiert ein und erstaunt aus: Genau so!
Filmschaffen investieren muss, so Mit dem Schutzstatus S bekommen geflüchtete
ist das weder eine «Konsumabgabe» Menschen endlich, was es für eine gutes und
noch eine «Sondersteuer». Zudem würdiges Ankommen braucht: Inklusion. Integra-
ist die Produktion eines Films in der tion. Solidarität. Bildung. Die Möglichkeit zu ar-
Schweiz nicht teurer als in den USA. beiten. Familiennachzug. Mobilität. Freie Wahl des
Matthias Aebischer, Nationalrat und Es entstehen also keine Mehrkosten. Wohnorts. Kommunikation. Sichere Unterbrin-
Präsident des Dachverbandes der Schweizer Bis vor einigen Jahren boten die gung. Die Solidarität ist riesig. Die Gesellschaft
Filmbranche Cinésuisse
grossen Streaming-Plattformen vor anerkennt: Krieg ist grausam. Flucht eine Not.
allem US-amerikanische Produktio- Asyl nötig. Niemand flüchtet freiwillig. Niemand.
Mit dem neuen Filmgesetz müssen nen an. Heute ist das Angebot viel-
ausländische Streaming-Anbieter fältiger. Die EU fordert von Netflix Was Fachpersonen und Aktivist:innen jahrzehnte-
und TV-Stationen vier Prozent des und Co., in Europa mindestens 30 lang gefordert haben und zu erkämpfen versuch-
Umsatzes aus Schweizer Werbe- Prozent europäische Filme anzubie- ten, wird endlich wahr. Vorbei die menschen-
fenstern in den Schweizer Film in- ten. Mit dem neuen Filmgesetz hat verachtenden Debatten darüber, ob WLAN in
vestieren. Diese Investitionspflicht die Schweiz diese Forderung über- Asylunterkünften nötig oder Luxus sei. Vorbei der
gilt für einheimische Filmanbieter nommen. bürokratische Eiertanz, bis Kinder von Geflüchte-
wie «Teleclub» oder «3 Plus TV» ten in den Hort dürfen. Vorbei die ausgeklügelten
schon lange. Nun werden endlich Kultur ist mehr als Franken Gutscheinsysteme, damit Geflüchtete mit dem
auch die ausländischen Anbieter und Rappen ÖV den Deutschkurs besuchen können. Vorbei
erfasst, deren Gewinne heute voll- Schweizer Filme vermitteln der das zermürbende Warten auf Arbeit und Schule.
ständig ins Ausland fliessen. Welt einen Teil unseres Kultur- Vorbei die Angst vor einer Dublin-Ausschaffung.
schaffens und unseres Selbstver- Geflüchtete aus der Ukraine bekommen eine
Weder Konsumabgabe noch ständnisses. Schweizer Filme zei- SIM-Karte, die Autobahnvignette entfällt, sie
Sondersteuer gen unsere Eigenart, sie unterhal- können den ÖV gratis benutzen, sie dürfen arbei-
In Zukunft müssen also «Netflix» ten, sie verbinden und im besten ten und die Kinder sind in der Schule und im
oder «RTL» und «Sat1» einen kleinen Fall tun sie alles miteinander. Der Hort willkommen. Dublin ist ausgesetzt. Gut so.
Teil ihrer Filme in der Schweiz pro- Film «Die göttliche Ordnung» über
duzieren. Im Vergleich zum nahen die späte Einführung des Frauen- Im Alltag zeigt sich aktuell schmerzlich: Was für
Ausland sind die geforderten vier stimmrechts oder auch die Aufar- die einen gilt, ist für die anderen tabu. Wer aus
Prozent sehr moderat. In Frankreich beitung des dunklen Kapitels der Syrien, Afghanistan oder Somalia in die Schweiz
sind es 26 Prozent, in Italien 20 und Verdingkinder mit dem Film «Der flüchtete, wird auch in diesen Tagen in abgelegene
in Deutschland wird gar eine Ab Verdingbub» sind beste Beispiele Zentren verlegt. Die Ressourcen sind knapp, lang
gabe erhoben. Wenn Netflix also für dafür. ersehnte Verfahren werden verschoben. Das War-
ten dauert länger. Geflüchtete sind verunsichert.
Sozialarbeitende sehen ihre Fachlichkeit in Gefahr.
Denn: Die Unterschiede sind diskriminierend,
fachlich nicht vertretbar und menschlich nicht
auszuhalten.
Die SP kämpft weiter für ein würdiges und solida-
risches Asylwesen. Wir setzen uns dafür ein,
dass die Grundbedürfnisse aller Menschen, die aus
Krisen- und Kriegsgebieten in die Schweiz flüch-
ten, abgedeckt sind. Heute, morgen, übermorgen.
Swisstransplant
8 LINKS
199 ∙ 2022 Abstimmungen
Ja zum
Transplantationsgesetz
Die grosse Mehrheit der Bevölkerung steht der Organtrans gehörigen nicht auffindbar, dürfen
plantation positiv gegenüber. Dem trägt das neue Transplanta- keine Organe entnommen werden.
tionsgesetz Rechnung. Neu gilt die erweiterte Widerspruchs Das Parlament hat mit dieser
lösung. Revision des Transplantationsge-
setzes eine pragmatische Lösung
Organe retten Leben. Doch in der Das Missverhältnis zwischen der gewählt, die mehr Klarheit bei der
Schweiz fehlen häufig das lebens- Ablehnungsrate durch die Angehö- Organspende schafft, die Angehöri-
Flavia Wasserfallen, rettende Herz, die nötige Niere oder rigen und der hohen Zustimmung gen entlastet und Leben retten kann.
Co-Präsidentin des Lunge. Derzeit warten 1434 Men- in der Bevölkerung lässt den Schluss Das ist eine gute Nachricht für alle
Abstimmungskomitees
und Nationalrätin BE schen auf ein Organ, darunter 16 zu, dass Angehörige die Entnahme Menschen, die auf ein lebensretten-
Kinder unter 16 Jahren. Alle fünf von Organen vielfach im Zweifel ab- des Organ warten.
Tage stirbt ein Mensch, weil nicht lehnen, obwohl die verstorbene Per-
rechtzeitig ein passendes Organ ge- son einverstanden gewesen wäre.
funden werden konnte. Und die Si-
tuation bessert sich nicht: 2020 lag
Nachdem der Aktionsplan «Mehr
Organe für Transplantationen»
DARUM GEHT ES
die Zahl der Organspender:innen von 2013 über die Jahre zu wenig
mit 146 Spenden rund 7 Prozent Wirkung gezeigt hatte und sich die Über 1400 Menschen stehen
tiefer als im Jahr zuvor. Die Spen- positiven Erfahrungen aus vielen auf einer Warteliste für ein
denquote in der Schweiz ist eine der EU-Ländern mit anderen Systemen Spendenorgan. Jährlich sterben
tiefsten in ganz Westeuropa. verdichtet hatten, sprachen sich rund 70 Menschen aufgrund des
Dies liegt nicht daran, dass die Bundesrat und Parlament für einen Mangels an Spendenorganen.
Menschen hierzulande ihre Organe Systemwechsel aus. Neu soll die Wer nach dem Tod kein Organ
nach dem Tod nicht spenden wollen. erweiterte Umsetzung der Wider- spenden will, muss dies zu Leb
Verschiedene Befragungen zeigen, spruchslösung gelten. zeiten festhalten oder den Ange-
dass vier von fünf Menschen positiv hörigen mitteilen.
zur Organspende stehen. Zu wenige Der Einbezug der Angehörigen Die Organspende bleibt
davon halten jedoch zu Lebzeiten ih- bleibt freiwillig.
ren Willen fest. So müssen die Ange- Wer nach seinem Tod keine Orga- Angehörige können Wider-
hörigen für die verstorbene Person ne spenden möchte, soll dies neu spruch einlegen.
entscheiden, denn aktuell gilt die festhalten oder seinen Angehörigen Die Organspende rettet Leben.
Zustimmungsregel. Unter Schock mitteilen. Liegt kein dokumentierter
und in Trauer entscheiden sich An- Wille der verstorbenen Person vor, ➔ Darum Ja zum neuen
gehörige dann in drei von fünf Fäl- können die nächsten Angehörigen Transplantationsgesetz!
len gegen eine Organentnahme. Widerspruch einlegen. Sind die An-
LINKS LU
Drei SP-Frauen wollen
Regierungsrätin werden
Am 9. März 2022 präsentierte die SP der Öffentlichkeit, wer sich parteiintern der SP Kanton Luzern über die Kandidaturen
um die Nominierung als Regierungsratskandidatin bewirbt. Es sind dies entschieden.
Kantonsrätin Ylfete Fanaj aus Luzern, Kantonsrätin Melanie Setz aus Emmen Wir blicken auf einen langen und intensi-
und alt Kantonsrätin Yvonne Zemp Baumgartner aus Sursee. Priska Lorenz, ven Prozess zurück. Bei den Kandidatinnen
bis März 2022 Vizepräsidentin der SP Kanton Luzern, leitete die Personal lief in dieser Zeit – nebst dem Prozess mit der
PFK – die persönliche Entscheidungsfindung
findungskommission (PFK). Priska Lorenz, Präsidentin PFK
unter Einbezug auch des Umfelds. Dadurch
Im Frühsommer 2020 haben wir seitens zutauschen und gegenseitige Erwartungen können wir jetzt drei Kandidatinnen prä-
der Personalfindungskommission die Arbeit zu klären. Mitte 2021 dann fand eine zweite sentieren, welche wir auf Herz und Nieren
aufgenommen. Der Auftrag der Partei war, Runde statt. In diesen Gesprächen haben wir geprüft haben und die von ihrer Kandidatur
Frauen zu suchen, am besten gleich meh- die Kandidatinnen hinsichtlich ihrer inhalt- voll überzeugt sind. Alle drei – mit ihren un-
rere geeignete Kandidatinnen. Dieses klare lichen und persönlichen Fähigkeiten und terschiedlichen Profilen – sind bestens geeig-
Bekenntnis zu einer Frauenkandidatur hat Eignungen geprüft. net für das Amt als Regierungsrätin.
sehr geholfen, Frauen zu motivieren, in den Im August 2021 organisierten wir für die
Wahlkampf einzusteigen. Wir freuen uns, Kandidatinnen einen Austausch mit ehema- Im Rahmen der «Tour de Lucerne» durch
der Parteibasis nun drei ausgezeichnete Kan- ligen und aktiven SP-Regierungsrätinnen, an die Sektionen der SP Kanton Luzern wer-
didatinnen präsentieren zu dürfen. dem sie einen Einblick in das Leben und Wir- den sich die Kandidatinnen in den kom-
Am Anfang des Prozesses stand die Erar- ken einer Regierungsrätin erhielten. menden Monaten der Parteibasis und der
beitung eines umfangreichen Anforderungs- Eine Feedback-Gesprächsr unde im No- Bevölkerung vorstellen. Über zehn
profils. Auf dieser Basis haben wir im Herbst vem ber 2021 diente dazu, den Pro- Anlässe im ganzen Kanton sind geplant.
2020 mit über 40 Frauen aus der Partei Erst- zess zusammen mit den Kandidatinnen Die Nomination findet am ausserordent-
gespräche geführt, um zu sehen, wo grund- abzuschliessen. Danach haben diese sich lichen Parteitag vom 24. September 2022
sätzlich Interesse besteht. Anfang 2021 definitiv für oder gegen den Einstieg in den in Wolhusen statt. Mehr Informationen
führten wir eine erste Runde Gespräche mit Nominationsprozess entschieden. Im Januar findet ihr auf www.sp-luzern.ch.
dem Ziel, uns mit den Interessentinnen aus- 2022 schliesslich hat die Geschäftsleitung
10 LINKS
199 ∙ 2022 LINKS AG
Seitentitel
Grabschrift Solidarität
mit den Menschen
Marianae Gryphiae
Brudern Pauli Töchterlein
aus der Ukraine
Geboren in der Flucht,
umringt mit Schwert und Brand,
Schier in dem Rauch erstickt,
der Mutter herbes Pfand,
Des Vatern höchste Furcht, Im Osten der Ukraine wird seit 2014 gekämpft und das Interesse war, obwohl
die an das Licht gedrungen, mehrere Tausende Menschen getötet wurden, kaum vorhanden. Ähnlich ver-
hielt es sich auch mit anderen militärischen Konflikten, beim Krieg zwischen
Als die ergrimmte Glut
Aserbeidschan und Armenien, beim Jemen-Krieg. Warum schauen wir so oft
mein Vaterland verschlungen:
weg? Seit dem 28. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine.
Ich habe diese Welt beschaut
und bald gesegnet,
Aufgrund der Dimension, der Brutalität und
Weil mir auf Einen Tag Zerstörungsgewalt, mit der der russische
all’ Angst der Welt begegnet; Angriff auf die Ukraine und ihre Zivilbevöl-
Wo ihr die Tage zählt, kerung geführt wird, hat sich bereits vieles Stefan Dietrich
verändert. Die Folgen sind noch nicht abseh- von Bremgarten ist
so bin ich jung verschwunden, Co-Präsident der
bar. Dieser Krieg unterscheidet sich in vie- SP Aargau.
Sehr alt, wofern ihr schätzt, lerlei Aspekten von den bisherigen. Er stellt
was ich für Angst empfunden. jetzt schon eine historische Zäsur dar. Auf
einmal sind die Fronten klar, die Rollen sind fallen. Als Sozialdemokrat:innen dürfen wir
verteilt. hier nicht wegsehen!
Hat die Politik versagt?! Solidarität mit den Menschen im
Der russische Angriffskrieg stellt einen ek- ukrainischen Grenzgebiet
latanten Bruch des Völkerrechts dar. Zur Der Zustrom von fliehenden Menschen aus
Vorgeschichte gehören allerdings auch bei- der Ukraine hält an. Bereits mehr als zehn
nahe zwei Jahrzehnte der politischen und Millionen mussten ihre Heimat verlassen,
wirtschaftlichen Annäherung und Zusam- und mehrere Millionen suchen Schutz im
menarbeit, aber auch einer etappenmässigen westlichen Ausland. Daher bleibt materielle
Zuspitzung in sicherheitspolitischen Fra- Hilfe im ukrainischen Grenzgebiet weiterhin
gen. Welche Rolle spiel(t)en wir als neutrale dringend notwendig.
Schweiz in diesem Konflikt? Welche Fragen Im Rahmen des Projekts Help Now konn-
müssen wir uns stellen? Warum haben die ten wir schnell auf die aktuelle Krise reagieren
Politik und die Diplomatie versagt? Selbst- und mit ersten 5000 Franken an eingegange-
Andreas Gryphius (1616 – 1664) verschuldete Abhängigkeiten?! nen Spenden Hilfsgüter in Ungarn kaufen. Wir
Aus: Epigrammata von 1663 Die Abhängigkeit von russischen Ener- haben uns mir lokalen Helfer:innen vernetzen
gielieferanten war politisch gewollt. Die Ein- können. Diese helfen Geflüchteten, die an der
haltung der Menschenrechte, die Verfolgung ukrainisch-ungarischen Grenze und in un-
und Ermordung von Andersdenkenden im garischen Gemeinden bereits untergebracht
In- oder Ausland und die zunehmende Re- worden sind. Die humanitäre Unterstützung
pression spielten bei uns kaum eine Rolle, richtet sich nach den aktuellen Bedürfnissen.
MERKBLATT wenn es darum ging, lukrative Verträge ab- Für Mitte April ist ein weiterer Transport aus
zuschliessen und russische Firmen ins Land dem Aargau geplant. Wir sammeln gezielt
Unterbringung von Ukrainerinnen zu holen. Umwelt- und Klimaschutz, die Sachspenden wie zum Beispiel: Babynahrung,
und Ukrainern bei Privatpersonen Energiegewinnung über alternative Energien Schnuller (Nuggis), Babyfläschchen (Schop-
Der Aargauer Regierungsrat will die Unter- hatten aufgrund einer bürgerlich-liberalen pen), Pampers, Feuchttücher, Hygieneartikel,
bringung von geflüchteten Ukrainerinnen Blockadepolitik einen schweren Stand. Verbandsmaterial, Wunddesinfektionsmittel,
und Ukrainern zentral organisieren. Erste-Hilfe-Sets, Einweghandschuhe, Wollde-
Zu diesem Zweck hat er ein Merkblatt Diskriminierung russischsprachiger cken, Schlafsäcke und Matten. Help Now sam-
formuliert. Darauf finden sich unter ande- Mitbürger:innen?! melt auch weiterhin Spenden, um Hilfe direkt
rem eine Telefonnummer (062 835 11 33) Äusserst befremdlich stimmen öffentliche vor Ort zu gewährleisten.
und zwei Links: www.sem.admin.ch und Äusserungen, die alle Russischsprachigen
Jede Unterstützung ist willkommen unter Verein
www.ag.ch/ukraine. Das Merkblatt gibt in Sippenhaft nehmen wollen. Nicht selten Netzwerk Asyl Aargau Help Now 5408 Ennetbaden
Auskunft über die rechtlichen und prakti- wurde in den letzten Wochen der Aufruf IBAN: CH79 0900 0000 6120 9530 2 Vermerk:
schen Möglichkeiten und Bedingungen für zum Boykott russischer Künstler:innen laut UKRAINE. Interessierte und Helfer:innen können sich
direkt unter helpnowch@gmail.com melden.
Geflüchtete und Gastgeber*innen. und auch gar umgesetzt. Selbst russische Weitere Informationen über das Hilfsprojekt unter:
Literatur soll dieser Hexenjagd zum Opfer www.helpnowswitzerland.chLINKS BL•BS
Seitentitel LINKS
199 ∙ 2022 11
Wem gehört der Boden
in Basel-Stadt?
Mitte Januar 2022 konnte der Re- schaften, also den Wohnbaugenos- sion wie auch eine entsprechende
gierungsrat vermelden, dass der senschaften und anderen Eigentü- Motion ab. Und auch andere Ideen
Kanton das Clara-Areal erwerben merschaften, die dem Gemeinwohl haben im Grossen Rat einen schwe-
konnte. Das ist ein bemerkens- verpflichtet sind, kann der Kanton ren Stand. Der Antrag der SP-Frak-
werter Erfolg für Finanzdirektorin als Grundeigentümer einen be- tion, die Grundstücksgewinnsteuer
Tanja Soland! Ein Areal von dieser deutenden Beitrag leisten zu einer bei einem Verkauf an den Kanton
Grösse steht selten zum Verkauf. nachhaltigen Stadt- und Quartier- zu reduzieren, wurde jüngst abge-
Und wenn, dann ist ein Kauf beson- Stefan Wittlin, Grossrat entwicklung. lehnt. Damit hätte insbesondere
ders attraktiv für renditeorientierte und Vizepräsident beim Verkauf von Mehrfamilien-
SP Basel-Stadt
Immobilienfirmen, die in der aktu- Kanton als nachhaltiger Boden häusern ein wesentlicher Anreiz
ellen Tiefzinslage insbesondere für eigentümer entstehen können, einen Verkauf
Wohnbauten immense Summen Durch den Kauf kann der Kanton an den Kanton zumindest einge-
bieten. Im Fall des Clara-Areals den Boden der Spekulation entzie- hend zu prüfen.
war dies anders. Weil es der Eigen- hen. Eine allfällige Entwicklung
tümerschaft wichtig war, dass das und die Bewirtschaftung werden Wohnraum muss langfristig
Areal in Basler Händen bleibt und demokratischen Entscheidungspro- bezahlbar bleiben
dass die Mieterinnen und Mieter zessen unterstellt. Derzeit sind nur Die Schaffung und der Erhalt von
in ihren Wohnungen bleiben kön- knapp fünf Prozent aller Wohnlie- bezahlbarem Wohnraum ist und
nen, boten sie das Areal direkt dem genschaften im Kanton Basel-Stadt bleibt ein Kernanliegen der SP Basel-
Kanton zum Kauf an. In anderen in öffentlichem Eigentum. Immer- Stadt. Entscheidend ist dabei nicht
Fällen, z. B. beim Verkauf des Kly- hin: Dass der Kanton eigenes Land nur, wem der Boden gehört, sondern
beck-Areals von Novartis und BASF, nicht verkauft, ist seit der Annahme auch die gesetzlichen Pflichten der
wird das Land an die Meistbieten- der Bodeninitiative im Jahr 2016 ge- Eigentümerschaften. Für die anste-
den verkauft. Der Kanton kann zwar sichert und seither als Grundsatz henden Arealentwicklungen muss
mitbieten, kann und will aber nicht auch breit anerkannt. sichergestellt werden, dass ein si-
mithalten mit den gegenwärtigen Ein griffiges Instrument für eine gnifikanter Teil des entstehenden
spekulativen Preisen. aktive Bodenpolitik wäre ein Vor- Wohnraums gemeinnützig betrie-
Weshalb ist es so wichtig, dass kaufsrecht, dessen Einführung aber ben wird und dadurch langfristig
die öffentliche Hand eine aktive bisher in den politischen Prozessen bezahlbar bleibt. Dies können wir
Bodenpolitik betreibt – also aktiv gescheitert ist. So lehnte die bürger- erreichen mit der Initiative «Ba-
Land erwirbt und anschliessend liche Mehrheit im Grossen Rat im sel baut Zukunft», über welche die
entwickelt und bewirtschaftet? Ne- Jahr 2020 sowohl einen Antrag der baselstädtische Stimmbevölkerung
ben den gemeinnützigen Bauträger- Bau- und Raumplanungskommis bald befinden wird.LINKS REGIOBE
INTERVIEW MIT MAYA WEBER HADORN
«Wir müssen bereit sein,
die Strategien zu hinterfragen
und auch neue Wege zu gehen»
Liebe Maya, der Wahlsonntag war für uns alle
Markus Beyeler
intensiv. Wie hast du ihn emotional erlebt?
Ich war anfangs entspannt. Als die ersten
Resultate zu den Regierungsratswahlen pub-
liziert wurden, musste ich leer schlucken. Mir
war klar, dass Erich Fehr das Rennen wohl
nicht machen würde, hatte aber nicht mit so
deutlichen Zahlen gerechnet. Als sich später
bei den ersten Wahlkreisen Sitzverluste im
Grossen Rat zeigten, war die Stimmung ent-
sprechend gedämpft. Als dann die Abwahl
von drei langjährigen Grossrät:innen aus un-
seren Wahlkreisen publik wurde, wandelte
sie sich in Konsterniertheit.
Die Wahlresultate in «unseren» drei Wahl-
kreisen in Bern-Mittelland sehen zum Teil
happig aus. Oder gibt es auch Raum für Dif
ferenzierungen oder sogar positive Nach-
richten?
Vorab gratuliere ich allen unseren Wiederge-
wählten herzlich! Wenn ich mit dem Wahl-
kreis Thun vergleiche, sind die Verluste bei
uns etwas weniger happig. Doch jeder Ver- Maya Weber Hadorn, Präsidentin SP Region Bern-Mittelland
lust schmerzt. Mir tun die engagierten Men-
schen dahinter leid. Als Regionalverband
muss uns bewusst sein, dass wir sowohl die herzlich für ihr unermüdliches, langjähriges Botschaften noch besser an die Menschen
Stadt- als auch die Landbevölkerung für uns Engagement. bringen sollten. Daran müssen wir arbeiten.
gewinnen müssen, damit wir erfolgreich
sind. In der Stadt, wo wir alle Sitze halten Wie hast du den Wahlkampf erlebt? Was Wo können wir ansetzen, um nächstes Mal
konnten, gelang es, auf dem Land nicht; dort haben wir richtig gemacht? Was hätten wir erfolgreicher zu sein?
sind die Verluste teilweise dramatisch. Wir besser machen können? Angesichts der bürgerlichen Dominanz wird
stellen in den Gemeinden Wohlen, Brem- Ich habe extrem viel Engagement erlebt. es für unsere Mitglieder im Grossen Rat wei-
garten, Laupen und Schwarzenburg einen Nicht nur auf Social Media, sondern auch terhin wichtig sein, strategische Vorgehens
auffälligen Negativtrend von minus 5 – 10 % auf der Strasse bei den Menschen, beim weisen zu finden, um Mehrheiten zu gewin-
Wähler:innen-Anteil im Vergleich zu 2018 Flyern oder Unterschriftensammeln. Ich nen und Geschäfte in unserem Sinn durch-
fest. Die Gründe evaluieren wir noch nä- fand’s grossartig und hatte noch selten so zubringen. In den nächsten vier Jahren gilt
her. Wir bleiben aber zweitstärkste Partei viel Spass im Wahlkampf! Allen unseren es, thematisch noch näher am Alltag der
im Kanton. Zudem wurde die linke Seite im Kandidat:innen, den vielen Helfer:innen, Menschen im Kanton zu politisieren, damit
Grossen Rat insgesamt etwas gestärkt. aber auch unseren Mitgliedern gebührt ein diese die Bedeutung einer linken Politik für
grosses Merci. Bei einer Wahlbeteiligung von sie persönlich erkennen. Dies erreichen wir,
Mit Mirjam Veglio, Daniel Wildhaber und 30 % können wir uns nicht vorwerfen lassen, indem wir bereit sind, unsere Strategien
Daniel Wyrsch wurden drei verdiente Gross zu wenig mobilisiert zu haben. Der Trend und Schwerpunkte kritisch zu hinterfragen,
rät:innen aus unserem Einzugsgebiet abge- hat den Parteien mit «grün» im Namen in die und den Mut haben, auch mal neue Wege
wählt. Was sagst du dazu? Karten gespielt, obwohl unsere Partei schon zu gehen. Stichworte dazu: konkrete Nach-
Das ist extrem schmerzhaft. Mit diesen drei viel länger für ökologische Anliegen kämpft wuchsförderung, unsere SP-Männer nicht
verlieren wir grosses Know-how und Fach- und mit der Forderung einer ÖV-Offensive vergessen, Listengestaltung. Eine Niederlage
wissen in den Bereichen Bildung, Soziales, Fi- beispielsweise einen sozialverträglichen ist auch immer eine Chance, es in Zukunft
nanzen und Arbeitnehmer:innenrechte. Ich Weg in der Klimapolitik aufzeigt. Nach dem besser zu machen. Diese müssen wir packen.
weiss von allen drei, dass sie diese Abwahl Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Ich
nicht persönlich nehmen, und danke ihnen habe das Gefühl, dass wir unsere wichtigen Interview: Eva Schmid und Henrik ZimmermannPolitik-Finanzierung LINKS
199 ∙ 2022 13
«Mit Glück kommt
Verantwortung»
Achim, du bist nicht Mitglied der SP und hast und mittleren Einkommen hatten offenbar
Basile Bornand
der Partei im letzten Jahr dennoch 600 000 Angst vor Mehrkosten. Hinzu kam das un-
Franken gespendet. Warum? glückliche Zusammenfallen mit der Abstim-
Achim Schwander: Ich wollte das Klima mung über die beiden Agrarinitiativen. Die
thema voranbringen, das mir stark am Her- Ablehnung bestärkte mich darin, mein En-
zen liegt. Dabei stand ich vor der Frage, ob gagement zu verstärken. Denn das Problem
ich mich an die Grünen oder an die SP wen- löst sich nicht von selbst. Wir müssen drin-
de, die in klimapolitischen Abstimmungen gend etwas unternehmen.
beide am selben Strick ziehen. Ich entschied
mich für die alteingesessene, starke SP: Sie Wie hast du das Geld verdient, das du jetzt
ist genauso grün wie die Grünen, bearbeitet spendest?
aber als breiter aufgestellte Partei eine grös- Fasziniert von der Idee einer Währung ohne
sere Vielfalt an gesellschaftspolitischen The- staatliche Kontrolle, entdeckte ich 2011 die
men wie beispielsweise soziale Gerechtigkeit Kryptowährung Bitcoin. Heute verbraucht
oder die Gleichstellung der Geschlechter. Bitcoin mehr Strom als die ganze Schweiz.
Bald realisierte ich, dass dies in Sachen Um-
Warum setzt du dich für den Klimaschutz ein? weltbilanz in die falsche Richtung geht. Auf
Die Klimabewegung mit Greta Thunberg der Suche nach technisch interessanten Al-
rüttelte mich wach. Und ich wurde vor vier ternativen fand ich die Kryptowährung IOTA
Jahren Vater. Da stellt man sich die Frage, der gleichnamigen Stiftung, die einen we-
wie unsere Kinder dereinst leben werden. sentlich tieferen ökologischen Fussabdruck
Je mehr ich las, desto klarer wurde mir: Wir aufweist. Ich investierte 17 000 Franken an
müssen jetzt handeln. Erspartem in die Finanzierung der Stiftung.
Als die Kryptowährungen schliesslich 2017
Du hast Geld für die CO2-Kampagne gespen- im Mainstream ankamen, waren die IOTA-
det, doch die Vorlage ging bachab. Was löste Tokens quasi über Nacht sehr viel wert.
das bei dir aus?
Die Vorlage war ein wichtiger Kompromiss, Was ging dir da durch den Kopf?
jedoch nicht perfekt. Menschen mit kleinen Ich hatte zunächst einmal Angst. Was muss
ich tun? Will nun jemand etwas von mir?
Ziemlich bald kam jedoch das Verantwor-
TRANSPARENZ tungsbewusstsein, mit meinem Glück et-
was Gescheites machen zu wollen. Ich bin
IN DER PRAXIS Altruist, Gutes tun macht mich glücklich.
Teure Ferien oder eine Yacht sagen mir
Die SP setzt sich seit Jahren für mehr Licht nichts. Wenn ich einmal sterbe, möchte ich
im Dunkel der Politikfinanzierung ein. den allergrössten Teil meines Vermögens
Im Rahmen der Transparenzinitiative verschenkt, gespendet oder in gute, sinnvol-
konnte sie griffige Transparenzregeln für le Projekte gesteckt haben.
die Finanzierung der nationalen Politik
durchsetzen. Auch wenn diese Bestim- So finanzierst du die Finanzplatz-Initiative,
mungen voraussichtlich erst nächstes mit welcher der Finanzplatz nachhaltig ge-
Jahr in Kraft treten, weist die SP Schweiz staltet werden soll.
Spenden über 10 000 Franken schon Ein grosser Teil der weltweiten Vermögen
heute öffentlich aus. wird am Schweizer Finanzplatz verwaltet.
Achim Schwander hat letztes Jahr Dort können wir global einen Unterschied
600 000 Franken für den Abstimmungs- machen. Der Hebel für Veränderung ist rie-
kampf zum CO2-Gesetz und die Erarbei- sig. Ich selbst nehme meine individuelle Ver-
tung der inhaltlichen Grundlagen zur antwortung wahr und habe meinen Lebens-
Lancierung der Finanzplatz-Initiative stil angepasst.
gespendet. Solche Grossspenden bilden
die grosse Ausnahme in der Finanzierung Was machst du, um ob der vielen schlechten
der SP, die in erster Linie von Klein Nachrichten zum Klima nicht zu verzweifeln? Achim Schwander hat Sport und Philosophie
spenden lebt. Im Interview erklärt Achim Diese Nachrichten motivieren mich eher. Es studiert und für die Swisscom im IT-Bereich
Schwander, weshalb er die Partei mit gibt etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt. gearbeitet. Heute betreut er seine Kinder,
einem so grossen Betrag unterstützt. pflanzt im Garten Gemüse an und baut mit
Interview: Pia Wildberger befreundeten Künstlern ein Atelier auf.Jonas Zürcher
14 LINKS
199 ∙ 2022 Parteirat
SOMMERTAGUNG
ANFANG JULI
Der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet
für Europa und die Schweiz eine Zeitenwende.
Für die Schweiz stellen sich Fragen, denen sie in
der Vergangenheit ausgewichen ist: Wie werden
wir unabhängig von fossilen Energieträgern aus
autoritären Staaten? Was kann unser Beitrag
zu einer progressiven, europäischen Sicherheits
politik sein? Diese und viele weitere Fragen
diskutieren wir am 2. und 3. Juli an der SP-Tagung V. l. n. r.: Alizée Rey, Miriam Locher und Carlo Lepori Lepori mit Co-General
«Gemeinsam Zukunft gestalten» in Biel. sekretärin Rebekka Wyler.
Reserviere dir jetzt das Datum! Die Einladung
Parteirats-
zur Tagung folgt per Newsletter.
Präsidium gewählt
Ende März ereignete sich zu Bern His- An der ersten Sitzung des Parteirats
torisches, jedenfalls für die SP Schweiz: wurde nicht nur hart um Positionen
Erstmals tagte der neu geschaffene gerungen – beispielsweise zum Thema
Parteirat, in dem Delegierte der Kan- Harmonisierung von Mitgliederbei-
tonalparteien und der grössten Städte, trägen. Ebenso wurde eine Resolution
die Organe, das Parteipräsidium, freie zum Ukraine-Krieg einstimmig ver-
Delegierte sowie Partnerorganisatio- abschiedet (siehe Seite 4) und die Lei-
nen wie der SGB, das Schweizerische tung des Parteirats per Akklamation
Arbeiterhilfswerk, Solidar Suisse und gewählt: Der Parteirat wird präsidiert
der Solifonds Einsitz haben. Sie alle – durch die Freiburgerin Alizée Rey, den
rund 80 Personen – bestimmen die Ge- Tessiner Carlo Lepori und Miriam Lo-
Seminar schicke der Partei mit und bringen die cher aus dem Kanton Basel-Land. Die
Grundlagen und Anliegen der Basis direkt ein.
Urs Joller aus Obwalden, das jüngs-
drei werden am 24. Juni gemeinsam
durch die nächste Sitzung führen,
Geschichte der te Mitglied des Rats, fasste zusammen,
was sich in den vergangenen Debatten
bei der die Themen Europa und Geld
wäscherei im Zentrum der politischen
Sozialdemokratie zur Parteistruktur herauskristallisiert
hatte: «Der Parteirat stellt vermehrt
Diskussion stehen werden.
Der Parteirat ist noch nicht vollstän-
Mehr über die Werte und Geschichte die Mitglieder ins Zentrum. Das ist ein dig. In der zweiten Jahreshälfte werden
der Sozialdemokratie lernen und richtiger Schritt hin zu mehr Demokra- Vertreter:innen der neu geschaffenen
gemeinsam darüber diskutieren, wie
soziale Demokratie realisiert werden tie.» Auch einen Wunsch hatte er offen: Themenkommissionen und der Foren
kann. «Die Debatten sollen hart und fair ge- sowie die SP queer dazustossen. Mel-
führt werden, sodass wir es schaffen, det euch, wenn ihr Lust habt euch ein-
die Anliegen von unten in die Partei zubringen (rebekka.wyler@spschweiz.
Samstag, 21. Mai 2022, hineinzutragen.» ch). Wir freuen uns!
09.00 bis 18.30 Uhr,
Gleis 13 in Olten
GROUPS.SWISS
Leitung des Seminars:
Rafael Mörgeli, Historiker und
Geschäftsführer Stiftung SP Bildung. www.groups.swiss
Jetzt anmelden!
800 Ferienhäuser und Hotels in Europa
für Gruppen und Familien, Freizeit und Kurse
Groups AG . Spitzackerstrasse 19 . CH-4410 Liestal . +41 (0)61 926 60 00Denknetz LINKS
199 ∙ 2022 15
Soziale Sicherheit:
Für alle und für alle Fälle
Das neue Denknetz-Buch dreht sich um soziale Sicherheit und nachhaltig tragfähige
berufliche Perspektiven für alle. Das Autor:innenteam schlägt eine Gesamtlösung für
die soziale Sicherheit in der Erwerbsphase vor, die sogenannte AEVplus. Teil des neuen
Modells sind auch die Einführung von Bundesstipendien für berufliche Umschulungen
sowie die Gewährung der Personenfreizügigkeit für Personen aus allen Herkunfts
ländern. Ruth Gurny und Beat Ringger
Die Lücken in den Schweizer So- der Gewerkschaften eine Corona- mente. Weiterbildung und Umschu-
zialversicherungen und die damit Notverordnung, die im April 2020 von lung muss man sich leisten können.
einhergehenden Armutsrisiken sind den eidgenössischen Räten in befris- Wir schlagen daher die Schaffung
bekannt. So fehlen beispielswei- tetes Recht überführt wurde. Heute eines Weiterbildungsfonds vor. Die-
se in der Schweiz eine allgemeine braucht es dauerhafte Lösungen. Die ser sichert die Existenz während der
Krankentaggeldversicherung oder Zeit ist reif für eine grundlegende Re- Weiterbildung durch Stipendien, die
eine gute Absicherung für Selb
Die Coronakrise hat erhebliche Lücken im Schweizer System vision des sozialen Sicherheitsnetzes sich am Ergänzungsleistungsgesetz
RUTH GURNY | BEAT RINGGER
der sozialen Sicherheit aufgedeckt. Die Sozialwerke müssen
ständigerwerbende. Zudem mangelt
deshalb neu konzipiert werden. Dabei muss der Grund
satz gelten: Für alle und für alle Fälle. Zum Beispiel auch für
selbstständig Erwerbende, zum Beispiel auch für lang
und damit reif für die AEVplus mit kla- orientieren.
es für viele Leute an realistischen ren und einheitlichen Versicherungs- Weiter richten wir den Blick auf
wierige Krankheitsverläufe. Dazu dient das Reformmodell der
Allgemeinen Erwerbsversicherung AEV plus, das in diesem
Buch erläutert wird.
Umschulungsmöglichkeiten, wenn und Bedarfsleistungen. die Schweizer Migrationspolitik, die
Die AEV plus schliesst Lücken, verbessert Leistungen und ver
einheitlicht die heutigen erwerbsbezogenen Sozialversiche
rungen. Alleinerziehende und kinderreiche Familien werden
besser unterstützt, damit nichtbezahlte CareArbeit kein
die Ausbildung nicht mehr aktuell
Armutsrisiko mehr ist. Pionierarbeit – etwa in den Bereichen
Nachhaltigkeit, Gesundheit, Kultur – wird dank entsprechen
der Bedarfsleistungen stark gefördert.
durch eklatante Ungleichbehand-
ist. Alleinerziehende und Familien Bildung muss man sich leisten lung geprägt ist. Wer Staatsbürger:in
Der Blick des Buches geht zudem über den Tellerrand der
Sozialwerke hinaus. Eine breit angelegte Umschulungs
offensive sichert die Zukunft all jener, die wegen des Klima
können
FÜR ALLE UND FÜR ALLE FÄLLE
mit mehreren Kindern haben oft eines EU-Landes ist und den Nach-
wandels, wegen der Coronakrise oder wegen technolo
FÜR ALLE
gischer Entwicklungen beruflich ins Abseits geraten. Und
dank zwei konkreter Reformen im Migrationsrecht werden alle
in der Schweiz lebenden und arbeitenden Personen gleich
Schwierigkeiten, finanziell über
berechtigt behandelt.
Die Autor:innen des Buches gehen in die Details und erläutern
die konkrete und praxisnahe Umsetzung der Reform UND FÜR ALLE FÄLLE Ein grosses Risiko besteht für Men- weis über ausreichende Einkünfte
die Runden zu kommen. Menschen schen in der Erwerbswelt darin, dass erbringt, darf sich in der Schweiz
vorschläge. Sie rechnen akribisch nach, welcher Finanz
aufwand dabei entsteht. Das erleichtert eine sachkundige
DIE ALLGEMEINE ERWERBSVERSICHERUNG AEV PLUS
Auseinandersetzung mit den Vorschlägen und deren Um DIE UMSCHULUNGSOFFENSIVE
DIE REVISION DES MIGRATIONSRECHTS
ohne Schweizer Pass gefährden gar ihre beruflichen Qualifikationen niederlassen. Ganz anders Personen
setzung in konkrete politische Projekte.
ihren Aufenthaltsstatus, wenn sie nicht mehr gefragt sind. Betroffene aus Ländern ausserhalb der EU. Ihre
Sozialhilfe in Anspruch nehmen. müssen reale Chancen erhalten, sich Niederlassung ist an jährliche Kon-
ISBN: 9789-3-85590-455-2 | PREIS CHF 23,– | € 19,80
Alle diese Lücken machte die Pan- neue berufliche Perspektiven zu er- tingente gebunden.
Ruth Gurny und Beat Ringger,
demie sicht- und spürbar. Der Bun- Für alle und für alle Fälle, schliessen. Genau hier aber versa-
desrat erliess auf Druck der SP und Zürich 2022, edition 8 gen die aktuell verfügbaren Instru- Radikale Personenfreizügigkeit
Die Folgen sind bekannt: In der
Schweiz leben Zehntausende ohne
Aufenthaltsbewilligung, sogenann-
te Sans-Papiers. Ihre genaue Zahl ist
nicht bekannt, Schätzungen gehen
von 76 000 bis 250 000 Menschen
aus. Oft leben und arbeiten die Sans-
plus Papiers schon seit vielen Jahren hier,
müssen aber trotzdem jederzeit da-
mit rechnen, aus der Schweiz ausge-
wiesen zu werden.
Dauerhafte Abhilfe schafft hier
nur eines: Die Ausweitung der Per-
sonenfreizügigkeit auf alle Länder.
Damit wird allen Menschen mitsamt
ihren Familien ein sicherer Aufent-
halt gewährt, sofern sie über ein re-
gelmässiges Einkommen verfügen
– unabhängig von ihrem Pass.
Das Buch beschränkt sich nicht
darauf, Ideen zu präsentieren. Es
zeigt vielmehr detailliert die Kos-
ten auf und diskutiert, wie die Ideen
konkret umgesetzt werden können.
Dies verleiht den Vorschlägen des
Autorenteams Glaubwürdigkeit und
zeigt die Machbarkeit des Konzepts
FÜR ALLE UND FÜR ALLE FÄLLE auf.
FÜR ALLE.Sie können auch lesen
