G'sund und sicher Konsumentenschutz in Niederösterreich - Land Niederösterreich
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g‘sund und sicher Konsumentenschutz in Niederösterreich
Der Niederösterreichische Konsumentenschutz sorgt für unsere Sicherheit Als Konsumenten wollen wir frische Lebensmittel mit unbedenklichen Inhaltsstoffen, die sorgfältig nach höchsten Qualitätsansprüchen hergestellt wurden. Wir möchten Trinkwasser, das frei von Schadstoffen ist, und wir benötigen Schutz bei der Vertragsabwicklung im Onlinehandel, sowie Sicherheit, dass Verkäufer*innen die Gewährleistungsregeln einhalten. Konsumenten- schutz ist also allgegenwärtig und spielt eine zentrale Rolle für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land. Besonderen Wert legt der Konsumentenschutz auf Infor- mation und Prävention, damit es im Idealfall gleich gar nicht zu Problemen kommt. Zusätzlich finden laufend Franz Schnabl strenge Kontrollen durch die Fachleute des NÖ Kon- Landeshauptfrau- sumentenschutzes statt. Wenn es einmal zu Mängeln Stellverter kommt, Preise ungerechtfertigt erhöht werden oder betrügerische Mails in Umlauf geraten, erhalten die Nie- derösterreicher*innen inhaltliche und rechtliche Beratung durch den Verein Pro Konsument. Das Angebot wird abgerundet durch die Schlichtungsstelle Austria, die bei Streitigkeiten zwischen Kund*innen und Unternehmen kostenlos vermittelt. Außerdem gibt es noch die Internet Ombudsstelle, die uns hilft, potentielle Betrüger*innen von seriösen Onlineshops zu unterscheiden. Als für Konsumentenschutz zuständiges Mitglied der NÖ Landesregierung ist es mir ein großes Anliegen, dass den Niederösterreicher*innen in dieser Hinsicht die beste Un- terstützung zuteilwird. Ich bedanke mich daher herzlich bei den Mitarbeiter*innen des NÖ Konsumentenschutzes für ihre hervorragende Arbeit. Auf den nächsten Seiten finden Sie interessante Einblicke, sowie wertvolle Hin- weise, Adressen und Ansprechstellen zu diesem Thema.
Inhalt
03 Was macht der Konsumentenschutz?
Behördlicher Konsumentenschutz
Beratender Konsumentenschutz
04 Ihre Rechte beim Einkaufen
Preisvergleiche und Kostenvoranschläge
Wann gilt ein Kaufvertrag?
Wann hat man ein Rücktrittsrecht?
Was tun, wenn die Ware mangelhaft ist?
Welche weiteren Rechte haben Sie nach dem Kauf?
18 Watchlist Internet
Seriöse Online-Shops und Betrüger unterscheiden
Mit einem Gütezeichen auf der sicheren Seite
Gibt es doch einmal Probleme: Außergerichtliche Streitschlichtung
21 Verbraucherschlichtung Austria
Was macht die Verbraucherschlichtung Austria?
Wie erreiche ich die Schlichtungsstelle?
23 Lebensmittelkontrolle
Überblick über Lebensmittelkontrollen
Kennzeichnung
Qualitäts- und Vermarktungsnormen
Rindfleisch, Ei, Kontrolle der Milcherzeuger, Fische
Zusatzstoffe - Die E-Nummern
Gentechnikkennzeichnung
Gütezeichen
Herkunftskennzeichnung
38 Trinkwasser
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.
Wir kontrollieren.
41 Kontakte
Kontaktadressen
2
Was macht der
Konsumentenschutz?
Unter Konsumentenschutz verste- Beratender
hen wir gesetzliche Regelungen, die Konsumentenschutz
den Verbraucher und die Verbrau-
cherin vor Schaden durch Über
vorteilung, unsichere und gesund ... umfasst Beratungen zu Rechts-
heitsschädliche Produkte bewahren geschäften in Angelegenheiten des
sollen. Dabei unterscheiden wir den Konsumentenschutzgesetzes zwi
behördlichen und den beratenden schen Unternehmen und Verbrau
Konsumentenschutz. chern. Beratender Konsumenten
schutz wird vor allem durch nicht
behördliche Verbraucherschutzor
Behördlicher ganisationen wahrgenommen.
Konsumentenschutz
...ist im Verwaltungsrecht erfasst:
! Eine Liste mit ausgewählten
Beratungs- und Schlichtungs-
zum Beispiel im Gewerberecht, stellen finden Sie auf
Preisrecht, Produktsicherheitsrecht, www.noe.gv.at/noe/Konsu
Lebensmittelrecht etc. mentenschutz/Konsumenten
schutz.html
Behördlicher Konsumentenschutz
wird von Verwaltungsbehörden voll-
zogen und ist unter anderem beim
Bundesministerium für Soziales,
Gesundheit, Pflege und Konsu
mentenschutz angesiedelt.
3
Ihre Rechte beim Einkaufen 4
Preisvergleiche und Kostenvoranschläge Tipps fürs
Einkaufen
Regelmäßige Preiserhebungen zeigen bar ist, muss das
immer wieder große Preisunterschie- Unternehmen die
de bei vergleichbaren oder sogar bei Arbeit unterbrechen
gleichen Produkten. Deshalb lohnt es und Sie über die Mehr-
sich für Sie, vor dem Kauf Vergleiche kosten informieren:
anzustellen. Das können Sie aber »» Lehnen Sie die Überschreitung ab,
nur bei ersichtlich ausgezeichneten zahlen Sie die bisher erbrachten
Preisen. Arbeiten
»» Wurden Sie vom Unternehmen
Kosten sparen mit nicht sofort informiert, müssen Sie
Kostenvoranschlägen die Mehrkosten nicht bezahlen
Bei größeren Aufträgen raten wir Ih- In Ihrem Interesse sollte
nen, vorher einen Kostenvoranschlag
(KV) einzuholen. Am besten gleich
mehrere! Welche Bestimmungen
! TIPP ein KV alle Nebenarbeiten
enthalten, um nachträgliche
Änderungswünsche und Zu-
dabei gelten, regelt das Konsumen- satzaufträge zu vermeiden.
tenschutzgesetz.
Die wichtigsten Bestimmungen sind:
»» Ein KV ist kostenlos. Es sei denn,
das Unternehmen hat Sie vorher
auf die Zahlungspflicht hingewie-
sen.
»» Ein KV ist verbindlich, wenn er
nicht ausdrücklich für unverbindlich
erklärt wurde. Zum Beispiel durch
die Bezeichnung „Unverbindlicher
Kostenvoranschlag“. Oder, wenn
darin „Zirka-Preise" stehen bzw.
Vermerke wie dieser: „Abgerechnet
wird nach Naturmaß“.
Ohne Ihre Zustimmung dürfen selbst
unverbindliche Kostenvoranschläge
nicht mehr als 15 % überschritten
werden. Wenn eine darüber hinaus-
gehende Überschreitung unvermeid-
5
Wann gilt ein Kaufvertrag?
Verträge können auf verschiedene
Weise und mit verschiedenen Ver- Tüte Erdbeer-Vanille. Und da die
tragspartner*innen geschlossen wer- Eisverkäuferin eine nette Dame
den. Besonders interessant dabei: Ein ist, schenkt sie Patrizia oft eine
Vertrag muss nicht schriftlich sein! Kugel extra.
! Ein Vertrag kommt auch dann
zustande, wenn er mündlich
Rechtlich gesehen ist hier alles in Ord-
nung. Denn Personen unter 7 Jahren
oder stillschweigend abge- sind zwar völlig geschäftsunfähig,
schlossen wird. Einige wenige dürfen aber kleine Bargeschäfte täti-
Ausnahmen bestätigen diese gen. Zum Beispiel ein Eis kaufen. Auch
gesetzliche Regel. Wir empfeh- das Annehmen der Gratis-Kugel ist ok.
len Ihnen allerdings bei größe-
ren Abschlüssen aus Beweis- Je älter Kinder bzw. Jugendliche sind,
gründen die schriftliche Form. desto geschäftsfähiger werden sie:
»» Unmündige Minderjährige
Verträge mit Kindern und Personen zwischen 7 und 14 Jahren
Minderjährigen müssen die Zustimmung ihrer Eltern
bzw. der gesetzlichen Vertreterinnen
Ob und welche Verträge Kinder und bzw. Vertreter*innen einholen, wenn
Minderjährige abschließen können, sie sich vertraglich verpflichten wol-
hängt von ihrem Alter ab. Denn das len. Ansonsten kommt kein gültiger
Alter bestimmt das Ausmaß der Ge- Vertrag zustande. Ein Geschenk
schäftsfähigkeit. dürfen die Jugendlichen nur dann an-
nehmen, wenn es keine Zusatzkos-
zB
ten verursacht. Eine CD geht ok, eine
Gratis-Zeitschrift mit nachfolgendem
Patricia Süßkind ist 6 Jahre alt Abonnement nicht.
und erhält von ihrer Mama be-
reits ein kleines Taschengeld. Am »» Mündige Minderjährige
Heimweg von der Schule kommt Personen zwischen 14 und 18 Jahren
sie immer an einem Eisgeschäft können über Dinge frei verfügen,
vorbei. Weil das Eis dort gar so die ihnen überlassen wurden. Zum
gut schmeckt, kauft sie sich an Beispiel Taschengeld und selbstver-
schönen Tagen manchmal eine ständlich ihr eigenes Einkommen,
Stichwort Lehrlingsentschädigung.
6
!
Verträge durch Werbeanrufe
Verträge, die den Lebensunter-
halt gefährden, sind ungültig. Werbeanrufe ohne Ihre vorhergehen-
Es sei denn, die Eltern bzw. die de Zustimmung sind nicht erlaubt.
gesetzliche Vertretung haben Sie haben die Möglichkeit, solche
zugestimmt. Das Risiko liegt Anrufer*innen beim zuständigen
beim Unternehmen. Fernmeldebüro anzuzeigen.
Darüber hinaus gilt: Am Telefon abge-
»» Volljährige schlossene Verträge in Zusammen-
Personen ab dem 18. Lebensjahr hang mit einer Gewinnzusage oder
sind uneingeschränkt geschäftsfähig Wett- bzw. Lotteriedienstleistungen
und können alle Rechtsgeschäfte in sind unwirksam. Das Unternehmen
Eigenverantwortung abschließen. darf kein Entgelt verlangen. Allerdings
Ausnahme: Personen, die unter Sach- muss der Anruf vom Unternehmen
walterschaft gestellt sind. eingeleitet worden sein. Das bedeutet:
Das Unternehmen muss angerufen
Was tun bei unbestellten oder Ihren Rückruf provoziert haben.
Warenlieferungen?
Verträge über Dienstleistungen
Durch die Zusendung von unbestell- Werden Dienstleistungsverträge am
ten Waren wie Bücher, Magazine, Telefon abgeschlossen, bedarf es ei-
Bilder usw. kommt kein Vertrag zu- ner nachträglichen Bestätigung. Das
stande, der Sie zu etwas verpflich- funktioniert so:
tet. Das gilt auch dann, wenn der »» Zunächst muss Ihnen das Unter-
Absender Sie in einem Begleitbrief nehmen sein Angebot auf einem
zur Zahlung oder Rücksendung auf- dauerhaften Datenträger zukom-
fordert. Sie müssen weder das eine men lassen. Zum Beispiel per Brief
noch das andere tun. oder E-Mail.
»» Wenn Sie dieses Angebot schrift-
!
lich annehmen, wird der Vertrag
Wurde Ihnen eine Ware irrtüm- wirksam.
lich zugesandt, müssen Sie das »» Nehmen Sie das Angebot nicht an,
dem Absender innerhalb eines kommt der Vertrag nicht zustande.
angemessenen Zeitraumes mit- Das Unternehmen kann kein Ent-
teilen. In der Regel sind das 14 gelt von Ihnen verlangen.
Tage. Oder die Ware auf dessen Wie bei den Werbeanrufen gilt auch
Kosten zurückschicken. hier: Der Anruf muss vom Unterneh-
men eingeleitet worden sein.
7
Bestellen übers Internet Stellt das Unternehmen keinen But-
ton dieser Art auf seiner Website zur
Im österreichischen Vertragsrecht Verfügung, kommt trotz Klick kein
gilt das Prinzip der Formfreiheit. Das Vertrag zustande.
heißt, es können auch im Internet
Verträge verbindlich abgeschlossen Die gerade erwähnte Rege-
werden. Natürlich gibt es auch hier
spezielle Schutzregelungen. ! AC H
TU NG
lung gilt nicht für alle Geschäf-
te. So etwa sind Finanzdienst-
leistungen, Glücksspiele und
!
Immobiliengeschäfte davon
Eine wichtige Schutzregel lau ausgenommen.
tet: Wenn Sie einen Vertrag auf
einem PC oder Ihrem Smart-
phone über eine Webseite ab-
schließen, müssen Sie vorweg
eine Zahlungspflicht bestäti-
gen. Und zwar, indem Sie einen
Bestellbutton klicken, auf dem
zum Beispiel „kostenpflichtig
bestellen“ steht.
Wann hat man ein Rücktrittsrecht?
Die allgemeinen Stornieren kostet Geld
Voraussetzungen
Ein Storno ist in fast allen Fällen mit
Verträge müssen grundsätzlich einge- einer Stornogebühr verbunden. Die
halten werden. Egal, ob sie schriftlich Höhe der Gebühr legen die Unterneh-
oder mündlich zustande gekommen men meistens in ihren Allgemeinen
sind. Ein Umtausch oder eine Rück- Geschäftsbedingungen (AGB) fest. Sie
gabe ist nur dann möglich, wenn ein hängt davon ab, welcher Schaden dem
vertragliches Umtausch- und Rück- Unternehmen durch die Auflösung
gaberecht vereinbart wurde. Oder des Vertrages entsteht. Beachten Sie,
wenn ein gesetzliches Rücktrittsrecht dass Gerichte überhöhte Stornoge-
besteht. Ansonsten bleibt Ihnen nur bühren „mäßigen“, sprich reduzieren
die Stornierung. können.
8
Lassen Sie sich nicht zu einer Vertragsabschluss im Fernabsatz
! TIPP kostenpflichtigen Stornierung
drängen, wenn Sie kostenlos
zurücktreten können. Zum
Sind Sie eine vertragliche Verpflichtung
ausschließlich mithilfe eines Fern-
kommunikationsmittels eingegangen,
Beispiel wegen verspäteter genießen Sie ein Rücktrittsrecht. Kon-
Lieferung. kret haben Sie dieses Recht bei:
»» Bestellungen im Versandhandel
Das gesetzliche »» Bestellungen am Telefon
Rücktrittsrecht »» Bestellungen bei Teleshopping-
Sendungen
Von gültig abgeschlossenen Verträ- »» Internetbestellungen, bei denen
gen kann man nur in bestimmten Fäl- sich das Unternehmen eines Ver-
len und unter gewissen Bedingungen triebssystems bedient, das für den
zurücktreten: Fernabsatz organisiert ist.
Vertragsabschluss außerhalb von Keine Rücktrittsrechte haben
Geschäftsräumen
In folgenden Situationen haben Sie
das Recht, von einem Vertrag zurück-
! AC H
TU NG
Sie z.B. bei Verträgen über
Pflegedienste, Pauschalrei-
sen, Flugbuchungen, Glücks-
zutreten: spielen und vielen Dienstleis-
tungen im Gesundheitssektor.
»» wenn Sie einen Vertrag mit einem
Vertreter*innen an der Wohnungs- Rücktrittsrecht bei verspäteter Lie-
tür abgeschlossen haben ferung
»» wenn Sie eine Vertragserklärung Erbringt das Unternehmen seine
während einer Werbefahrt oder Leistung nicht zum vereinbarten Zeit-
einer Werbeveranstaltung, z.B. im punkt, müssen Sie das nicht akzep-
Gasthaus, abgegeben haben tieren. Setzen Sie dem Unternehmen
»» wenn Sie vom Unternehmen au- eine neue Frist, damit es die Leistung
ßerhalb der Geschäftsräume per- doch noch erbringen kann. Üblich sind
sönlich angesprochen wurden und 14 Tage. Erklären Sie gleichzeitig Ihren
den Vertrag danach im Geschäft Rücktritt vom Vertrag, wenn die Leis-
oder über ein Fernkommunikati- tung erneut nicht erbracht wird. Bitte
onsmittel abgeschlossen haben ergänzen: Mehr Details dazu finden
(z.B. Telefon, Online) Sie auf Seite 16 dieser Broschüre.
In allen diesen Fällen spielt es keine Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Rolle, ob Sie oder das Unternehmen In bestimmten Fällen gelten die zu-
den Vertragsabschluss eingeleitet vor beschriebenen Rücktrittsrechte
haben. im Fernabsatz sowie außerhalb von
Geschäftsräumen nicht:
9»» bei Waren, die nach Ihren Angaben So treten Sie korrekt zurück
angefertigt werden oder auf per-
sönliche Bedürfnisse zugeschnit- Besteht ein Rücktrittsrecht, können
ten sind Sie innerhalb von 14 Tagen ohne
»» bei einer Computersoftware oder Angabe von Gründen zurücktreten.
einer Ton- oder Videoaufnahme, Hat Sie das Unternehmen nicht über
die entsiegelt worden ist Ihr Rücktrittsrecht informiert, ver-
»» wenn vor der Dienstleistungser- längert sich die Rücktrittsfrist auf
bringung ausdrücklich vereinbart 12 Monate.
wurde, dass ein Unternehmen
die Leistung schon vor Ablauf Wann beginnt die Rücktrittsfrist?
der Rücktrittsfrist vollständig Am Tag nach dem Vertragsabschluss
erbringt und Sie dabei auf Ihr »» bei Dienstleistungsverträgen
Rücktrittsrecht verzichtet haben. »» bei Wasser- und Energiebezugs-
Diese Regelung gilt auch bei verträgen
Downloads und Streaming von »» bei digitalen Inhalten, die nicht auf
digitalen Inhalten materiellen Datenträgern gespei-
»» bei entsiegelten Waren, die auf- chert sind, z.B. bei einem Download
grund des Gesundheitsschutzes
oder aus hygienischen Ursachen Am Tag nach der Warenlieferung
für eine Rückgabe nicht geeignet »» bei Warenverträgen
sind
»» bei verschiedenen Freizeit-Dienst- Die Folgen eines Rücktritts
leistungen wie z.B. Hotelbuchun- Bei Waren- und Dienstleistungsver-
gen oder Bestellungen von Kon- trägen sind die Folgen des Rücktrit-
zertkarten tes unterschiedlich.
Darüber hinaus gibt es weitere Ein- Regelungen bei Warenverträgen
schränkungen des Rücktrittsrechtes Haben Sie einen Vertrag über Waren
bei Verträgen, die außerhalb von abgeschlossen, bekommen Sie vom
Geschäftsräumen abgeschlossen Unternehmen alle geleisteten Zah-
wurden: lungen zurück. Umgekehrt müssen
»» wenn das Vertragsentgelt 50 Euro Sie die erhaltenen Waren unverzüg-
nicht übersteigt lich an das Unternehmen zurück-
»» wenn Sie das Unternehmen we- schicken. Genauer gesagt: innerhalb
gen dringender Reparatur- oder von 14 Tagen ab der Abgabe Ihrer
Instandsetzungsarbeiten zu sich Rücktrittserklärung. Der Rücktritt ist
gerufen haben kostenlos.
10Rücksendungen müssen Sie Regelungen bei Dienstleistungsver-
! INFO bezahlen. Es sei denn, das
Unternehmen hat Sie bei Ver-
tragsabschluss nicht darüber
trägen
Hat das Unternehmen auf Ihren
Wunsch bereits während der Rück-
informiert, oder es übernimmt trittsfrist zu arbeiten begonnen,
die Kosten freiwillig. haben Sie die bis dahin erbrachten
Leistungen zu bezahlen. Das Unter-
Mögliche weitere Kosten: nehmen muss Sie aber über Ihr Rück-
»» Wenn Sie sich statt der kosten- trittsrecht und diese Kostenfolge vor
günstigsten Standardlieferung Vertragsabschluss informiert haben.
für eine andere Lieferungsart
!
entscheiden, tragen Sie die Mehr-
kosten. Bei bestimmten, außerhalb
»» In gewissen Fällen müssen Sie von Geschäftsräumen ge-
auch eine Wertminderung be- schlossenen Verträgen gelten
zahlen. So etwa dann, wenn Sie andere Ausnahmen vom Rück-
Kleidung nicht nur probiert, son- trittsrecht. Zum Beispiel bei
dern bereits getragen haben. Oder Finanzdienstleistungen, Pau-
wenn Sie ein Gerät nicht nur ge- schalreisen, Pflegediensten
testet, sondern schon verwendet oder Gesundheitsdienstleis-
haben. tungen. Bei solchen Verträgen
genießen Sie kein Rücktritts-
recht, wenn Sie den Vertrag
angebahnt haben.
Was tun, wenn die Ware mangelhaft ist?
Was ist eine Gewährleistung?
Was aber, wenn sich ein Mangel erst
Wenn Sie etwas kaufen, erwarten Sie später herausstellt? Dann schützt Sie
völlig zu Recht eine fehlerfreie und die gesetzliche Gewährleistung.
vereinbarungsgemäße Leistung. Egal,
ob es eine Ware oder ein Werkauftrag Was versteht man unter Gewähr-
ist. Letzteres wäre zum Beispiel das leistung?
Aufstellen eines Kachelofens. Fällt Unter Gewährleistung versteht man
Ihnen schon bei der Übergabe ein das Einstehen eines Unternehmens
Mangel auf, nehmen Sie die Leistung für die Mangelfreiheit der Ware oder
am besten gar nicht entgegen. des Werks. Allerdings betrifft die Ge-
11währleistung nur Mängel, die bei der Bedingungen für eine Vertragsauf-
Übergabe bereits vorhanden waren. hebung:
Aber wie beweisen Sie das, wenn der »» Verbesserung oder Austausch ist
Mangel erst später zutage tritt? unmöglich.
»» Verbesserung oder Austausch
In diesem Fall hilft Ihnen die ge- wird binnen einer angemessenen
setzliche Vermutung. Sie besagt: Ein Frist nicht durchgeführt, oder die
Mangel war bereits bei der Übergabe Verbesserung schlägt fehl.
vorhanden, wenn er sich innerhalb »» Das Unternehmen verweigert die
von 6 Monaten zeigt. Die Konsequenz Verbesserung oder den Austausch
daraus: Nicht Sie, sondern das Unter- »» Verbesserung und Austausch sind
nehmen muss die Mangelfreiheit bei für Sie mit erheblichen Unan-
der Übergabe beweisen. nehmlichkeiten verbunden.
»» Sie können das Unternehmen aus
!
nachvollziehbaren Gründen nicht
Diese gesetzliche Vermutung mehr als Vertragspartner akzep-
gilt nicht, wenn sie mit der Art tieren bzw. ihm vertrauen. Zum
der Sache und der Art des Man- Beispiel, weil es eine Reparatur
gels unvereinbar ist. Zum Bei- schon mehrfach ohne Erfolg ver-
spiel bei verderblichen Waren. sucht hat.
z BPaul Umsicht hat an seinem
Oder wenn es sich beim Mangel
um eine typische Abnützungs-
erscheinung handelt.
Auto ein Bremsproblem festge-
stellt. Vorsichtshalber lässt er
Welche Gewährleistungsrechte ha- sein Auto in eine Werkstatt ab-
ben Sie? schleppen und fährt nicht selbst.
Je nach Mangel haben Sie mehrere 3 Tage später holt er es ab und
Möglichkeiten, beim Unternehmer merkt nach wenigen Metern,
Ihre Ansprüche geltend zu machen: dass die Bremsen nach wie vor
»» Kostenlose Verbesserung, z.B. Probleme machen. Also bringt
Reparatur oder Austausch der Paul Umsicht das Auto wieder in
mangelhaften Sache die Werkstatt zurück und weist
»» Preisminderung oder auf diesen Mangel hin.
»» Vertragsaufhebung mit Rückgabe
von Ware und Geld, wenn es sich Die Werkstatt verspricht Ver-
nicht um einen geringfügigen besserung. Weitere 3 Tage spä-
Mangel handelt ter ist das Bremsproblem trotz
gegenteiliger Behauptung der
12Fristen zur gerichtlichen Geltend-
Werkstatt noch immer nicht machung Ihrer Rechte:
gelöst. Paul Umsicht verliert »» 2 Jahre für bewegliche Gegenstän-
das Vertrauen in die Werkstatt, de wie Autos, Möbel oder Elektro-
fordert das Geld zurück und geräte
wendet sich an einen anderen »» 3 Jahre für unbewegliche Sachen.
Kfz-Betrieb. Das sind zum Beispiel Grundstü-
cke und damit fest verbundene
Dinge, wie Häuser, aber auch die
So machen Sie Ihre Gewährleis- eingebaute Zentralheizung
tungsrechte geltend
Zunächst empfehlen wir Ihnen, ei- Die Gewährleistungsfrist
nen nach der Übergabe entdeckten
Mangel sofort dem Unternehmen
mitzuteilen. Am besten schriftlich als
! AC H
TU NG
läuft ab der Übergabe.
Nach Ablauf erlischt das
Gewährleistungsrecht. Sie
eingeschriebenen Brief. Sofort des- müssen eine allfällige Klage
halb, weil es Fristen für eine allenfalls also innerhalb dieser Frist
notwendige Geltendmachung Ihrer einbringen.
Rechte vor Gericht gibt.
Der Gang zum Gericht sollte immer
Der Gang vors Gericht ist dann not- der letzte Weg sein. Viel besser ist
wendig, wenn Sie mit dem Unterneh- es, eine außergerichtliche Einigung
men keine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Dafür ist folgende Vorge-
erzielen können. hensweise empfehlenswert:
1. Machen Sie ein konkretes Gewähr-
leistungsrecht geltend, wenn Sie
das Unternehmen schriftlich über
den Mangel informieren, z.B. eine
Reparatur
2. Setzen Sie dem Unternehmen eine
konkrete Frist, z.B. 14 Tage
3. Halten Sie bis zur Mängelbehebung
noch offene Geldbeträge zurück
Erzielen Sie auf diesem Weg keine au-
ßergerichtliche Einigung, bleibt Ihnen
nur die Klage.
13Einschränkungen von Gewährleis- Gewährleistung und Montage
tungsrechten »» Hat das Unternehmen Ihre Ware
Niemand kann Ihre Gewährleistungs- unsachgemäß montiert, haftet
rechte vor dem Erkennen des Man- es für den daraus entstandenen
gels ausschließen bzw. einschränken. Mangel.
Schließen Sie ein Geschäft mit einem »» Haben Sie die Ware montiert, haf-
Unternehmen ab, sind kürzere oder tet das Unternehmen ebenfalls für
längere Gewährleistungsfristen un- Mängel aus unsachgemäßer Mon-
wirksam. Mit einer Ausnahme: tage. Allerdings nur dann, wenn
Fehler in der Montageanleitung
Kaufen Sie gebrauchte der Grund dafür sind.
! TIPP bewegliche Güter, kann die
Gewährleistungsfrist auf ein
Jahr sinken. Diese Verkür- ! Versand-, Arbeits- und Materi-
zung muss allerdings extra alkosten für die Verbesserung
ausverhandelt werden. bzw. Reparatur oder den Aus-
tausch trägt das Unternehmen.
Fristverkürzungen sind allerdings
dann unwirksam, wenn sie in vorfor-
mulierten Standardverträgen oder in Was ist eine Garantie?
den AGB stehen.
Die Garantie unterscheidet sich von
Achtung bei Verträgen mit der Gewährleistung. Sie ist die frei-
! TIPP Privatpersonen: Denn hier
können Sie Ihre Gewährleis-
tungsrechte verlieren.
willige Zusage eines Unternehmens,
unter bestimmten Bedingungen für
die Mängel einer Ware einzustehen.
Zum Beispiel für Reparatur oder
Erfüllungsort der Gewährleistung Austausch. Art, Umfang und Länge
Ein Unternehmen hat seine Gewähr- der Garantie stehen in den Garantie-
leistungspflicht dort zu erfüllen, wo bedingungen.
es Ihnen die Ware übergeben hat.
Was aber, wenn Sie etwas abgeholt Halten Sie sich an die Aufla-
haben? In diesem Fall müssen Sie
Ihren Kauf zur Reparatur oder zum
Austausch nicht zurückbringen,
! TIPP gen in der Garantieerklärung.
Tun Sie das nicht, können
Sie Ihre Garantieansprüche
wenn das für Sie unzumutbar ist, verlieren.
z.B. bei sperrigen oder eingebauten
Gütern. Die Garantieerklärung eines Unter-
nehmens muss folgende Angaben
enthalten:
14»» Name und Anschrift des Unter-
nehmens
z BFrau Sehnichtrecht hat sich
»» Hinweis auf die gesetzliche Ge- einen neuen Fernseher gekauft.
währleistung Als sie ihn zum ersten Mal ein-
»» Inhalt der Garantie schaltet, bleibt der Bildschirm
»» Räumliche Geltung der Garantie schwarz. Weil das Bild eine
»» Alle notwendigen Angaben für die Eigenschaft ist, die man bei
Inanspruchnahme der Garantie einem Fernseher voraussetzt,
kann Frau Sehnichtrecht mit
Im Zweifel haftet das Unternehmen vollem Recht die Herstellerga-
für jene Eigenschaften, die man rantie in Anspruch nehmen.
gewöhnlich bei der jeweiligen Sache
voraussetzt.
Welche weiteren Rechte haben Sie nach dem Kauf?
Weitere wichtige Regelungen
nach dem Kauf ein Umtausch- oder Rückgabe-
recht mit Geld-zurück-Garantie
Kennen Sie das? Ein Unternehmen an.
liefert zu spät, oder die im Geschäft
gekaufte Ware gefällt Ihnen zu Hause
nicht mehr. Deshalb empfehlen wir Ihnen, sich
schon vor dem Kauf über ein etwai-
Umtausch auf freiwilliger Basis ges Umtauschrecht zu informieren.
Nehmen wir an, Sie haben im Mo- Oder es sich zu sichern. Zum Beispiel
degeschäft eine Kleidung erstanden. mit einem schriftlichen Vermerk auf
Daheim stellen Sie fest, dass sie Ih- der Rechnung, der so lauten kann:
nen gar nicht passt. Die logische Kon- „Umtausch bis X. Mustermonat 20XX
sequenz: Sie wollen sie umtauschen. möglich“. Vergessen Sie dabei nicht,
den Verkäufer bzw. die Verkäuferin
!
auf der Rechnung unterschreiben zu
Entgegen der landläufigen Mei- lassen.
nung gibt es kein gesetzliches
Recht auf einen Umtausch oder Kauf mit Gutschein
eine Rückgabe. Viele Unterneh- Mit einem Gutschein kommen Sie in
men bieten jedoch unter gewis- den Genuss aller Rechte, die Sie auch
sen Voraussetzungen freiwillig bei einem „normalen“ Kauf haben.
15Zum Beispiel das Gewährleistungs- Kommt das Unternehmen
recht. Darüber hinaus gilt beim Gut-
schein Folgendes:
»» Sie haben grundsätzlich keinen
! TIPP erst nach der von Ihnen
gesetzten Nachfrist seiner
vertraglichen Verpflichtung
Anspruch auf Barauszahlung des nach, müssen Sie die Erfül-
Gutscheinwertes. lung nicht mehr akzeptieren.
»» Schöpfen Sie den Gutschein-Wert
beim Kauf nicht ganz aus, bekom- Verlangen Sie bei einem vom Un-
men Sie in der Regel für den Rest- ternehmen verschuldeten Verzug
wert neuerlich einen Gutschein. Schadenersatz, wenn Sie durch die
»» Gutscheine gelten 30 Jahre, wenn Verspätung einen finanziellen Scha-
nichts anderes vereinbart ist. den erleiden. Für Unannehmlichkeiten
»» Bei einem Konkurs des Unterneh- können Sie sich nur dann entschädi-
mens verlieren Gutscheine leider gen lassen, wenn Sie bei Abschluss
sehr oft ihren Wert. des Vertrages eine Vertragsstrafe ver-
einbart haben. Die Vereinbarung einer
Lösen Sie Gutscheine inner- Vertragsstrafe sollte immer möglichst
! TIPP halb der Befristung ein. Zur
Info: Der Oberste Gerichtshof
hat bei einem Thermengut-
schriftlich festgehalten werden.
Mit dieser sogenannten Pönale
schein eine Befristung auf können Sie das Unternehmen zum
2 Jahre für unzulässig erklärt. Beispiel verpflichten, einen pau-
schalierten Schadenersatz für jede
Wenn die Lieferung verspätet kommt Woche Lieferverzug zu bezahlen. Am
Wenn ein Unternehmen seine besten, Sie vereinbaren dazu einen
Leistung nicht zum vereinbarten gewissen Prozentsatz, den Sie sich
Zeitpunkt erbringt, spricht man von nach Leistungserbringung von der
Lieferverzug. Die gute Nachricht: Sie Vertragssumme abziehen.
müssen diesen Lieferverzug nicht
einfach hinnehmen. Service-Telefonnummern und Kun-
denhotlines
Was tun bei Lieferverzug? Viele Unternehmen bieten sogenann-
Setzen Sie dem Unternehmen te Service-Telefonnummern oder
schriftlich eine angemessene Nach- Hotlines an. Kontaktieren Sie das Un-
frist. Üblich sind 14 Tage. Erklären ternehmen zwecks Geltendmachung
Sie in diesem Schreiben auch gleich Ihres Gewährleistungsrechts, haben
Ihren Rücktritt vom Vertrag für den Sie für das Telefonat nur das Verbin-
Fall, dass das Unternehmen auch dungsentgelt zu bezahlen. Keinesfalls
innerhalb der Nachfrist die Leistung darf Ihnen das Unternehmen ein zu-
nicht erbringt. sätzliches Entgelt dafür verrechnen.
16Gefahrtragung im Versandhandel einer gewissen Frist bezahlen. Tun
Haben Sie mit dem Unternehmen Sie das ohne berechtigten Grund
die Versendung der Ware vereinbart, nicht, geraten Sie in Zahlungsverzug.
trägt es auch das Risiko. Und zwar für Das Unternehmen kann Sie klagen.
den Fall, dass die Ware beim Trans-
port beschädigt wird oder verloren Unternehmen sind nicht
geht. Diese Regelung gilt allerdings
nur, wenn Sie eine Versendungsart
gewählt haben, die vom Unterneh-
! AC H
TU NG
gesetzlich dazu verpflichtet,
Sie vor der Klage zu mahnen.
men angeboten wurde. Haben Sie eine Mahnung bekommen,
raten wir Ihnen zur Überprüfung der
Ein Skonto müssen Sie vereinbaren Zahlungspflicht, anschließend zur
Ein Skonto ist ein Preisnachlass. Sie möglichst schnellen Bezahlung der
bekommen ihn dann, wenn Sie die Rechnung. Sind Sie dazu nicht in der
Ware sofort bzw. innerhalb einer Lage, wenden Sie sich am besten an
sehr kurzen Frist bezahlen. Allerdings das Unternehmen, um eine Raten-
müssen Sie das Skonto bereits vor- zahlung zu vereinbaren.
weg mit dem Unternehmen im Rah-
men der Auftragserteilung schriftlich Probleme mit dem Inkassobüro
vereinbaren. Tun Sie das nicht, und
scheint auch kein Skonto auf der Immer mehr Unternehmen beauftra-
Rechnung auf, bezahlen Sie den vol- gen Inkassobüros mit der Eintreibung
len Rechnungsbetrag. offener Forderungen. Bedenken Sie
bitte, dass dabei Inkassokosten an-
Vereinbaren Sie den Skonto- fallen. Inkassokosten sind Schaden-
! TIPP abzug mit dem Unternehmen
am besten schon bei der
Auftragserteilung schriftlich.
ersatzforderungen und erhöhen die
Hauptforderung. Deshalb unser Tipp:
1. Prüfen Sie zunächst, ob die Haupt-
Sie bezahlen nicht vereinbarungs- forderung zu Recht besteht.
gemäß? 2 Wenn ja, bezahlen Sie die Haupt-
forderung sofort.
Hat das Unternehmen eine Leistung 3. Kontaktieren Sie dann das In-
für Sie erbracht, müssen Sie den ver- kassobüro, um über die Höhe der
einbarten Preis sofort bzw. innerhalb Inkassokosten zu verhandeln.
17Watchlist Internet 18
Seriöse Online-Shops und Betrüger unterscheiden
Günstige Angebote in schlecht ge- »» Impressum: Ein Blick ins Impres-
machten Online-Shops: So lassen sum verrät oft viel. Bei zahlrei-
sich Fake-Shops doch leicht erken- chen Fake-Shops gibt es nämlich
nen? Leider nein! Diese Fake-Shops gar keines, stattdessen finden
gibt es zwar noch immer, in den letz- Sie dort nur ein Kontaktformular.
ten Jahren ist die Aufmachung vieler Aber auch, wenn eine Adresse
betrügerischer Online-Shops aber im Ausland (vor allem außerhalb
sehr professionell geworden. Und der EU) angegeben ist, sollten
auch der Preisunterschied ist nicht Sie vorsichtig sein. Selbst wenn
mehr so groß, dass Sie sofort stutzig der Shop seriös ist, haben Sie bei
werden müssen. Erkennen können Problemen fast keine Möglichkeit,
Sie diese Fake-Shops aber trotzdem. Ihre Rechte durchzusetzen, und
Trifft nur einer der folgenden Punkte die Kosten für einen Rückversand
zu, sollten Sie misstrauisch werden können den Wert der Ware deut-
und lieber einen anderen Online-Shop lich übersteigen.
suchen.
»» Erfahrungsberichte: Suchen Sie
nach Erfahrungsberichten und
! Auf www.watchlist-internet.at
finden Sie eine Liste bekannter
Bewertungen für den Shop, in Fake-Shops. Die Watchlist
dem Sie einkaufen möchten. Bei Internet ist eine unabhängi-
unseriösen Anbietern sind häufig ge Informationsplattform zu
bereits negative Erfahrungsbe- Internet-Betrug und betrugs-
richte und Warnungen zu finden. ähnlichen Online-Fallen aus
Gibt es überhaupt keine Bewer- Österreich. Sie informiert über
tungen zu einem Shop, ist ebenso aktuelle Betrugsfälle im Inter-
Vorsicht geboten. net und gibt Tipps, wie Sie sich
vor gängigen Betrugsmaschen
»» Zahlung per Vorkasse: Auf der schützen können.
Startseite oder im Bestellprozess
werden zahlreiche Zahlungsmög-
lichkeiten versprochen, am Ende
lässt sich aber nur die Vorkasse
(Überweisung des Geldes noch
vor der Lieferung) auswählen.
Finger weg!
19Mit einem Gütezeichen auf
der sicheren Seite
Ist ein Online-Shop mit einem über-
prüfbaren Gütezeichen wie dem
Österreichischen E-Commerce-Gü-
tezeichen, Trusted Shops oder Trust- lässt sich überprüfen, ob ein Shop be-
mark Austria zertifiziert, können Sie rechtigt ist, das Gütezeichen zu tra-
dort vertrauensvoll einkaufen. Diese gen. Außerdem sind alle zertifizierten
Shops müssen strenge Kriterien er- Shops beim Gütezeichen-Anbieter
füllen und werden genau überprüft. aufgelistet. Z.B.: www.guetezeichen.
Mit einem Klick auf das Gütezeichen at/zertifizierte-websites
Gibt es doch einmal
Probleme: Außergerichtliche
Streitschlichtung
Wo Menschen zusammenkom- denservice klären können, können
men, kommt es auch bei seriösen Sie sich an eine kostenlose außer-
Händlern manchmal zu Problemen. gerichtliche Streitschlichtungsstelle,
Sollten Sie Streitigkeiten mit einem wie die Internet Ombudsstelle (www.
Online-Shop nicht mit dessen Kun- ombudsstelle.at) wenden.
Die Website der Ombudsstelle: Anlaufstelle für Infos und Beschwerden.
20Informationen über die
Verbraucherschlichtung Austria
211. Was macht die Verbraucherschlichtung Austria?
Bei Streitigkeiten zwischen Konsu- So etwa bei Streitigkeiten im Zu-
mentInnen und Unternehmen bietet sammenhang mit
die Verbraucherschlichtung Austria »» Warenkäufen,
ihre Hilfe an. Als staatlich aner- »» Reisen,
kannte Schlichtungsstelle vermit- »» HandwerkerInnen,
telt sie zwischen Konsumentinnen »» der Kündigung von Abos und
und Unternehmen und unterstützt »» Mitgliedschaften,
diese dabei, entstandene Probleme »» diversen Dienstleistungen,
und Streitigkeiten außergerichtlich Versicherungen
zu lösen. Dadurch sparen sich die
Beteiligten den Weg zu Gericht und Damit die Schlichtungsstelle tätig
somit viel Zeit und Geld. Schlich- werden kann, müssen Konsumen-
tungsanträge und die Teilnahme am tInnen schon selbst erfolglos ver-
Schlichtungsverfahren sind für die sucht haben, mit dem Unternehmen
Beteiligten kostenlos und freiwillig. eine Einigung zu erzielen. Weiters
muss das Unternehmen eine Nie-
An die Verbraucherschlichtung Aus- derlassung in Österreich haben.
tria können sich KonsumentInnen
bei fast allen Problemen mit Unter-
nehmen wenden.
2. Wie erreiche ich die Schlichtungsstelle?
!
Schlichtungsanträge können ein-
fach über die Website der Verbrau- Website:
cherschlichtung Austria eingebracht www.verbraucherschlichtung.at
werden. Auch Anträge per E-Mail, Telefon: 01 890 63 11
Post und Fax oder persönliche Be- E-Mail: office@
suche im Büro der Verbrauchersch- verbraucherschlichtung.at
lichtung sind nach vorheriger Ter- Adresse:
minvereinbarung möglich. Mariahilfer Straße 103/1/18,
1060 Wien
22Lebensmittelkontrolle
23Überblick über Lebensmittelkontrollen
30 Engagierte Lebensmittelauf- erforderlichenfalls auch aus dem
sichtsorgane und Amtstierärzt*in- Verkehr gezogen werden.
nen der Abteilung Veterinärangele-
!
genheiten und Lebensmittelkontrolle
überprüfen den gesamten Weg Anzahl der Überprüfungen durch
eines Lebensmittels von dem/der die Lebensmittelaufsichtsorgane:
Hersteller*in bis zu dem/der End- 2019: 7.985;
verbraucher*in. Zu den Aufgaben 2020: 5.119 (coronabedingt)
der Lebensmittelkontrolle zählt die
Überprüfung der Einhaltung der le-
bensmittelrechtlichen Vorschriften Amtliche Kontrollen – Allgemeines
durch Lebensmittelunternehmen Zur Einhaltung des Lebensmittel-
auf allen Produktions-, Verarbei- rechts sind amtliche Kontrollen nach
tungs- und Vertriebsstufen. So sind sogenannten integrierten Kontroll-
die Lebensmittelaufsichtsorgane plänen vorzunehmen. Dabei ist die
auf Bauernhöfen, in Supermärkten, Stichprobenauswahl nach risikoba-
in Gasthäusern und auf Messen ver- sierten Kriterien zu treffen, wobei
treten. Vorort erfolgen regelmäßige sich die Häufigkeit der Kontrollen
Betriebskontrollen, die Entnahme nach der jeweiligen individuellen Risi-
von Proben, das Untersuchen von kolage der Betriebe, der festgestell-
Verdachtsfällen und Verbraucher- ten Einhaltung oder Nichteinhaltung
beschwerden. Es wird dafür gesorgt, der Rechtsvorschriften oder anderer
dass Mängel behoben und Produkte Faktoren richtet.
24Kennzeichnung
Die Kennzeichnung von verpackten 6. eine Nanokennzeichnung
Lebensmitteln wird durch die EU 7. die Angabe des Einfrierdatums
Verordnung über die Information der
Verbraucher über Lebensmittel Nr. Dazu kommt eine verpflichtende
1169/2011 geregelt. „Allergenkennzeichnung“ für unver-
packte und verpackte Lebensmittel.
Wichtige Änderungen, welche die
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Seit dem 1. April 2020 gilt neuer-
auch als „LMIV“ bekannt, für ver- dings folgendes: Ist das Ursprungs-
packte Lebensmittel mit sich brach- land oder der Herkunftsort eines Le-
te, sind: bensmittels angegeben und dieses/r
1. eine verpflichtende Herkunfts- nicht mit dem Ursprungsland oder
kennzeichnung für Fleisch dem Herkunftsort seiner primären
2. eine Mindestschriftgröße Zutat identisch, so ist auch das Ur-
3. eine verpflichtende Nährwertde- sprungsland oder der Herkunftsort
klaration der primären Zutat anzugeben,
4. Regelungen betreffend „Lebens- oder es ist anzugeben, dass die
mittelimitate“ und „Klebefleisch“ primäre Zutat aus einem anderen
5. Warnhinweise für koffeinhalti- Ursprungsland oder Herkunftsort
gen Lebensmittel kommt als das Lebensmittel.
Verzeichnis der verpflichtenden Angaben
a. Bezeichnung des Lebensmittels c. Allergene
Die Bezeichnung eines Lebens- d. Menge bestimmter Zutaten und
mittels erfolgt mit Klassen von Zutaten
»» seiner rechtlich vorgeschriebenen e. Nettofüllmenge des Lebensmittels
Bezeichnung, fehlt eine solche, f. Mindesthaltbarkeitsdatum oder
erfolgt die Bezeichnung mit Verbrauchsdatum (wird kein Tag
»» seiner verkehrsüblichen Bezeich- bei diesen Angaben genannt, ist
nung, fehlt diese auch o. wird sie eine Loskennzeichnung zu treffen)
nicht verwendet, erfolgt sie g. gegebenenfalls besondere An-
»» mit einer beschreibenden Be- weisungen für Aufbewahrung
zeichnung und/oder Anweisungen für die
b. Verzeichnis der Zutaten Verwendung
in absteigender Reihenfolge ihres h. der Name oder die Firma und die
Gewichtsanteils zum Zeitpunkt Anschrift des Lebensmittelunter-
ihrer Verwendung nehmers
25i. das Ursprungsland oder der Her- zent die Angabe des vorhandenen
kunftsort (dann wenn eine Irrefüh- Alkoholgehalts in Volumenprozent
rung möglich wäre oder bei Fleisch l. Nährwertdeklaration
der Kombinierten Nomenklatur Die verpflichtende Nährwertdekla-
(Schwein, Schaf, Ziege, Geflügel)) ration enthält folgende Angaben
j. eine Gebrauchsanleitung, falls es (Big-Seven):
schwierig wäre, das Lebensmittel »» den Brennwert
ohne eine solche angemessen zu »» Fett und gesättigte Fettsäuren
verwenden »» Kohlenhydrate und Zucker
k. für Getränke mit einem Alkoholge- »» Eiweiß und Salz
halt von mehr als 1,2 Volumenpro-
Qualitäts- und Vermarktungsnormen
Obst und Gemüse unterliegt den MINDESTKENNZEICHNUNG
allgemeinen Vermarktungsnormen, für alle Erzeugnisse:
wobei es für folgende Obst- und
Gemüsearten eine Klasseneinteilung Identifizierung: Name und Anschrift
(spezielle Vermarktungsnormen) des Packers oder Absenders
gibt: Äpfel, Birnen, Erdbeeren, Gemü-
sepaprika, Kiwis, Pfirsiche/Nektari- Ursprungsangabe: Vollständiger
nen, Salate, Tafeltrauben, Tomaten Name des Ursprungslandes
und Zitrusfrüchte (nur Orangen, Die Klasseneinteilung gilt für die
Mandarinen-Gruppe, Zitronen). oben bereits erwähnten 10 Gemü-
se- und Obstsorten:
Grundsätzlichen müssen alle Er-
zeugnisse die geforderten Mindest- Klasse Extra – Erzeugnisse von
qualitäten erfüllen: höchster Qualität
»» ganz Sie müssen – unter Berücksichtigung
»» gesund des Anbaugebietes – die für die Sor-
»» sauber te typische Form, Entwicklung und
»» praktisch frei von Schäden durch Färbung aufweisen. Sie dürfen keine
Schädlinge Mängel aufweisen, mit Ausnahme
»» frei von anormaler äußerer Feuch- sehr leichter oberflächlicher Fehler,
tigkeit sofern diese das allgemeine ausse-
»» frei von fremden Geruch und/oder hen, die Qualität, die Haltbarkeit und
Geschmack Aufmachung der Erzeugnisse nicht
beeinträchtigen.
26Klasse I – Erzeugnisse von guter
Qualität
Müssen die typischen Merkmale der
Sorte aufweisen. Leichte Fehler sind
zulässig, sofern diese das allgemeine
Aussehen, die Qualität, die Haltbar-
keit und Aufmachung der Erzeugnis-
se nicht beeinträchtigen.
Klasse II – Erzeugnisse, die nicht in
die höheren Klassen eingestuft wer-
den können, die aber den definierten
Mindesteigenschaften entsprechen.
Hautfehler sind in bestimmten Gren-
zen zulässig, sofern die Früchte ihre
wesentlichen Merkmale hinsichtlich
Qualität, Haltbarkeit und Aufma-
chung behalten. Saisonal und regional
Rindfleisch
Auslöser für das Verlangen einer bes- Faschiertes unterliegt, wenn es nicht
seren Kennzeichnung von Rindfleisch gewürzt ist, der Rindfleischetikettie-
war die BSE-Krise in den 90er Jahren. rung.
Das Interesse der Verbraucher für die
Herkunft des Rindfleisches am Teller Es gibt zwei Etikettierungssysteme:
wurde geweckt. Einerseits das obligatorische System,
welches gewährleistet, dass zwischen
Seitdem muss Rindfleisch, das frisch, der Kennzeichnung des Schlachtkör-
gekühlt oder tiefgekühlt verkauft pers bis hin zu den Fleischstücken eine
wird und zwar auf jeder Vermark- Verbindung hergestellt werden kann.
tungsstufe, sowie unabhängig von Dazu muss ein Kennzeichnungs- und
der Betriebsgröße (einschließlich der Registrierungssystem angewendet
landwirtschaftlichen Direktvermark- werden.
tung) gekennzeichnet werden. Verar-
beitungsprodukte sowie gewürztes
oder gesalzenes Rindfleisch sind
nicht betroffen.
27Erfolgen Geburt, Aufzucht und
Verpflichtend sind folgende An- Schlachtung des Tiers in ein und
gaben: demselben Mitgliedstaat, so kann
die Angabe „Herkunft: (Name des
1. Geboren: Mitgliedstaat oder Mitgliedstaat)“ erfolgen.
Drittland
Andererseits das freiwillige Etiket-
2. Mast: Mitgliedstaat oder Dritt- tierungssystem, welches zusätzliche
land Informationen am Etikett preisgibt.
Hierfür muss allerdings eine entspre-
3. Geschlachtet in: Mitgliedstaat chende Spezifikation vorliegen und
oder Drittland, sowie Zulas- die Kennzeichnung muss von unab-
sungsnummer des Schlacht- hängigen Kontrollstellen überwacht
hofs werden (z.B. von der AMA).
4. Zerlegt in: Mitgliedsstaat oder
Drittland, sowie die Zulas-
sungsnummer des Zerlegebe-
triebs.
5. Referenznummer oder Refe-
renzcode, mit dem die Verbin-
dung zwischen dem Fleisch
und dem Tier gewährleistet
werden kann.
28Ei
Folgende verpflichtende Kennzeich- Güteklasse
nungen sind für Eier vorgeschrieben:
»» Name und Anschrift des Betrie- Güteklasse A (frisch)
bes, der Eier verpackt oder dieses Die meisten im Handel befindlichen
veranlasst hat Eier tragen die Güteklasse A. Sie
»» Kennnummer der Packstelle dürfen weder vor noch nach der Sor-
»» Güteklasse tierung gewaschen oder anderweitig
»» Gewichtsklasse gereinigt werden. Eier der Klasse A
»» Zahl der verpackten Eier dürfen weder haltbar gemacht noch
»» Verbraucherhinweis (bei Kühl- in Räumen oder Anlagen mit einer
schranktemperaturen aufbewah- künstlich unter + 5 °C gehaltenen
ren) Temperatur gekühlt werden.
»» Haltungsform
»» Mindesthaltbarkeitsdatum Güteklasse B (Eier zweiter Qualität)
»» Erklärung/Erläuterung des Erzeu- Eier der Klasse B dürfen nur an zuge-
gercodes lassene Unternehmer der Nahrungs-
mittel- und Nichtnahrungsmittelin-
dustrie geliefert werden.
Der Erzeugercode
z.B.: 1 AT 1234567 Gewichtsklassen
0 - Ökologische Erzeugung
1 - Freilandhaltung Je nach Gewicht werden Hühnereier
2 - Bodenhaltung in vier Gewichtsklassen eingeteilt:
3 - Käfighaltung
Gewichts- Beschreibung Gewicht
Land: AT für Österreich klasse
XL Sehr groß mind. 73 g
Die Stempelung der 7stelligen LF- L Groß 63 g bis
unter 73 g
BIS-Nummer (landwirtschaftliche
Betriebsnummer, vergeben durch M Mittel 53 g bis
die Statistik Austria) 1234567, muss unter 63 g
in der Packstelle oder im Legehen- S Klein unter 53 g
nenbetrieb erfolgen. Die Packstell-
ennummer setzt sich wiederum aus
dem Bundeslandcode (3 für NÖ), dem
Bezirkscode und der laufenden Num-
mer zusammen.
29Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) peratur gehalten werden. Eier sollen
privat wenigstens gleichbleibend
Es gibt die Frische des Eies an und kühl aufbewahrt werden. Wenn mög-
wie lange es für den Konsum ver- lich sollten die Eier im Kühlschrank
wendet werden kann. Eier sind 28 gelagert werden.
Tage haltbar. Im Geschäft dürfen sie
nur bis zu 21 Tage nach dem Legen Sind die Eier allerdings erst einmal
verkauft werden. gekühlt, darf die Kühlkette vor dem
Verzehr nicht mehr unterbrochen
Im Supermarkt dürfen Eier ungekühlt werden. Es bildet sich sonst Kon-
verkauft werden. Sie müssen jedoch denswasser auf der Schale und die
auf einer möglichst konstanten Tem- Eier könnten z.B. schimmlig werden.
Kontrolle der Milcherzeuger
Die Kontrollen der Milcherzeuger Hygienevorschriften für die Rohmil-
basieren auf der Verordnung (EG) Nr. cherzeugung, Vorschriften für Be-
853/2004 mit spezifischen Hygiene- triebsstätten und Ausrüstungen,
vorschriften für Lebensmittel tieri- Hygienevorschriften für das Melken,
schen Ursprungs und der Rohmilch- die Abholung/Sammlung und Beför-
verordnung, BGBl. II Nr. 106/2006. derung. Wesentlichstes Kriterium ist
aber, dass die Tiere frei von Infek-
In Niederösterreich werden jährlich tionskrankheiten sein müssen und
in ca. 1000 Milchbetrieben Hygiene- einen guten allgemeinen Gesund-
kontrollen nach einer eigens dafür er- heitszustand aufweisen, da grund-
stellten Checkliste „Milcherzeugung sätzlich Krankheiten eine hygienisch
– Primärproduktion“ durch tierärzt- nachteilige Beeinflussung der Milch
liche Aufsichtsorgane durchgeführt, zur Folge haben könnten.
was ca. 20 % der milchliefernden
Betriebe entspricht. Parallel dazu erfolgt durch die Molke-
reien eine regelmäßige Überprüfung
Die Kontrollschwerpunkte sind der Milch auf Hemmstofffreiheit, auf
Direktvermarktung der Rohmilch, Keim- und Zellgehalt.
30Fische
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Fisch ist, wie Fleisch von warm-
legt spezifische Hygienevorschriften blütigen Tieren, reich an Proteinen,
für Lebensmittel tierischen Ur- weist jedoch höhere aw-Werte
sprungs fest. Sie gilt für unverarbei- (Wasseraktivitäts-Werte) auf. In die-
tete Erzeugnisse und Verarbeitungs- sem Zusammenhang bedeutet der
erzeugnisse tierischen Ursprungs. rasche Verderb von Fisch und Fisch-
Fischverarbeitungsbetriebe bedürfen produkten und der damit möglichen
einer Zulassung abhängig von der gesundheitlichen Beeinträchtigung
Produktionsweise und dem Ver- für den Konsumenten eine große
triebsweg. Gefahr. Lebensmittelbedingte Infek-
tions- und Intoxikationskrankheiten
Der Verbrauch in Österreich liegt sowie Zoonosen stellen weltweit ein
bei etwa knapp 8 kg/Person ver- Problem dar. Damit der Verzehr von
gleichbar niedrig, im Gegensatz zum Fischen und Meeresfrüchten für den
EU-Durchschnitt mit 23 kg. Zu den Verbraucher ohne negative Folgen
wichtigsten vier Fischarten zählen bleibt, wurden zahlreiche europa-
der Kabeljau (Dorsch), Rotbarsch, rechtliche und nationale Bestimmun-
Seelachs und Hering. Erhältlich sind gen geschaffen, die hohe Maßstäbe
Fische in folgenden Formen: an die hygienische Qualität von Le-
»» Frisch: ganz, ausgenommen bensmitteln stellen.
»» Filets, Kotelett, Steak
»» Gefrierfisch Fische reagieren sehr empfindlich auf
»» Trockenfisch: Klippfisch (gesalzen) Störungen in der Umwelt, sie neh-
und Stockfisch men Schadstoffe (Quecksilber oder
»» Salzfisch Dioxine) direkt aus dem Wasser auf,
»» Anchosen: Salz und Zucker die somit in die Nahrungskette des
»» Bratfische: Bratheringe Menschen gelangen können. Durch
»» Räucherfische: Heiß- und Kalträu- die Einführung von Grenzwerten
cherung und strengen Kontrollen kann der
Konsument vor diesen Gefahren
Durch das hochwertige Eiweiß, die geschützt werden. Um die Sicherheit
mehrfach ungesättigten Fettsäuren, von Lebensmitteln gewährleisten
Vitamine, Mineralstoffe und Spuren- zu können, kann als ein präventiver
elemente (vor allem Jod und Selen) Ansatz die Umsetzung einer „Gu-
gilt der Fisch als ernährungsphy- ten-Hygiene-Praxis“ (GHP) und die
siologisch wertvolles Lebensmittel. Anwendung eines HACCP-Konzeptes
Doch es sind auch mögliche Risiken (Hazard Analysis and Critical Control
mit dem Fischgenuss verbunden. Points), zielführend sein.
31Zusatzstoffe - Die E-Nummern
Eine große Reihe verarbeiteter ckung von Lebensmitteln mit ihrer
Lebensmittel wäre in ihrer Vielfalt E-Nummer oder ihrer spezifischen
ohne den Einsatz von Zusatzstoffen Bezeichnung unter Voranstellung der
nicht herstellbar. Gerade wegen ihrer jeweiligen Funktionsklasse angege-
Bedeutung für die Lebensmittelher- ben werden. Die Funktionsklassen
stellung sind an die Zulassung von geben Aufschluss über den verwen-
Zusatzstoffen besondere Anforde- deten Zweck: zum Beispiel Antioxida-
rungen geknüpft. Lebensmittezusatz- tionsmittel, Emulgator, Geliermittel.
stoffe sind Stoffe, die Lebensmitteln Im Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
absichtlich zu technologischen Zwe- 1333/2008 sind die einzelnen Funk-
cken wie zum Beispiel zum Süßen tionsklassen definiert.
oder Konservieren zugesetzt werden.
Außerdem dürfen diese nur verwen- Allerdings stelle sich sehr oft die Fra-
det werden, wenn sie zugelassen sind. ge, ob der Einsatz dieser Stoffe im-
Voraussetzung für die Zulassung ist mer notwendig ist, ob nicht anderen
die gesundheitliche Unbedenklichkeit Alternativen zur Erzielung desselben
und die hinreichende technologische Zweckes der Vorrang gegeben wer-
Notwendigkeit. Die zugelassenen den könnte.
Lebensmittelzusatzstoffe und ihre
Verwendungsbedingungen, das heißt Ausführliche Kennzeichnung
welche Stoffe in welchen Lebensmit- Darüber hinaus reagieren auch im-
teln in welcher Höchstmenge verwen- mer mehr Menschen auf bestimmte
det werden dürfen, sind in der Verord- Stoffe (die durchaus auch Naturstof-
nung (EG) Nr. 1333/2008 festgelegt. fe sein können) mit allergischen Re-
aktionen, sodass der ausführlichen
Lebensmittelzusatzstoffe müssen Kennzeichnung der Inhaltsstoffe in
auf der Verpackung von Lebensmit- Lebensmitteln besonderer Bedeu-
teln angegeben werden. tung zukommt.
Kennzeichnung der Lebensmittelzu- Ein kleiner Überblick über die verschie-
satzstoffe denen Gruppen von Inhaltsstoffen:
Lebensmittelzusatzstoffe gelten als
Zutat. Verbraucherinnen und Ver- Farbstoffe
braucher können sich daher anhand Diese dienen der optischen Aufbes-
der Zutatenliste auf dem Lebens- serung und sorgen für „appetitan-
mitteletikett über die verwendeten regendes“ und verkaufsförderndes
Lebensmittelzusatzstoffe informie- Aussehen. z.B.: E 122 Azorubin-rot; E
ren. Diese müssen auf der Verpa- 131 Patentblau
32Konservierungsmittel sigkeiten, wie Wasser und Fett. z.B.:
Dienen der Verlängerung der Haltbar- E 322 Lecithin; E 325 Natriumlactat
keit, indem sie den Verderbprozess
hinauszögern. z.B.: E 200 Sorbinsäu- Zuckeraustauschstoffe
re; E 210 Benzoesäure Können Zucker ersetzen, liefern aber
im Gegensatz zu künstlichen Süß-
Antioxidantien stoffen Kalorien. z.B.: E 420 Sorbit; E
Behindern die Reaktion von Luftsau- 421 Mannit
erstoff mit Lebensmitteln und
erhöhen die Haltbarkeit. z.B.: E 300 Darüber hinaus gibt es noch eine
L-Ascorbinsäure; E 306 Tocopherole Vielzahl an Zusatzstoffen für Le-
bensmittel, wie Säuerungsmittel,
Emulgatoren Geschmacksverstärker, Trennmittel,
Ermöglichen die Mischbarkeit von Backtriebmittel, Enzyme,…
ursprünglich nicht mischbaren Flüs-
Gentechnikkennzeichnung
Allgemeine Informationen Warum Gentechnik?
Alle Lebewesen, egal ob Mikroor- Mit der Gentechnik ist es möglich, z.B.
ganismen, Menschen, Tiere oder Pflanzen so zu verändern, dass sie:
Pflanzen, besitzen im Inneren ihres »» widerstandsfähiger gegen Schäd-
Körpers Gene. Gene beinhalten alle linge oder Krankheiten wird
Informationen, die vererbt werden »» mehr Trockenheit oder Kälte ver-
können: zum Beispiel die Haarfarbe, trägt
Augenfarbe oder Blutgruppe. Diese »» oder sich die Produkteigenschaf-
Informationen werden auch "Erbgut" ten ändern, zum Beispiel Reis mit
genannt. Wird dieses Erbgut im Labor höherer Vitamin-A Konzentration
künstlich verändert, dann nennt sich »» Seit über 25 Jahren gibt es heftige
das Gentechnik. Wird das Erbgut einer Diskussionen zur "grünen Gen-
Pflanze verändert, so spricht man von technik" und viel Verunsicherung
"grüner Gentechnik". Wird eine Pflanze in der Bevölkerung.
oder ein Tier gentechnisch verändert
spricht man von einem „gentechnisch Ohne Zulassung darf jedoch in der EU
veränderten Organismus“. Die Abkür- kein GVO in der Landwirtschaft oder
zung für "gentechnisch veränderter Lebensmittelproduktion verwendet
Organismus" ist GVO. werden. Für den Anbau von gentech-
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