Gegenwart - Zukunft? DSTG - Wir sind für Sie da! - LV Baden-Württemberg - DSTG BW
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
LV Baden-Württemberg
Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Heft 2 Dezember 2020
Gegenwart –
Zukunft?
DSTG – Wir sind für Sie da!
2
scheint ausgedient zu haben. Verbun- Regierung und Opposition. Wir haben
den werden dieses einfache Denken und dieses Medium intensiv genutzt, aber es
Verhalten mit einer Rechthaberei, die kann nur bedingt den wichtigen persön-
beängstigend ist. lichen Kontakt ersetzen.
Mit dem Blick auf das Weihnachtsfest In Zukunft muss generell viel Finger-
und den Jahreswechsel wünsche ich mir spitzengefühl dafür entwickelt werden,
ein gesellschaftliches Innehalten und wann eine Videokonferenz ausreichend
Besinnen: und sinnvoll ist oder ob ein Präsenztref-
fen vorzuziehen ist. Ich befürworte aus-
Etwas mehr Gelassenheit und Sachlich- gewogene und überdachte Einzelfallent-
keit täte uns allen sehr gut! scheidungen.
Gewerkschaftlich hat sich 2020 für
mich angefühlt, wie für einen sehr gut
trainierten Sportler, der an keinem Wett-
kampf teilnehmen darf.
Markus Scholl, Landesvorsitzender
Es ist erst ein gutes Jahr her, seitdem
wir unseren sehr erfolgreichen Gewerk-
Liebe Kolleginnen, schaftstag hatten. In meinem letztjäh-
liebe Kollegen, rigen Weihnachts-Editorial habe ich
geschrieben, dass wir den Schwung aus
in der heutigen Zeit sind es immer mehr 2019 mitnehmen werden.
die Extreme, die unser Leben bestim-
men. Man ist kategorisch immer für Das haben wir! Wir wurden aber jäh
oder gegen etwas. Die goldene Mitte, ausgebremst. Statt politischer Arbeit vor
die uns über Jahrzehnte ausgezeichnet Ort blieben uns nur Videokonferenzen
und unsere Kultur stark gemacht hat, mit unseren Ansprechpartnern aus der Bild: Matthias Bozek_pixelio.de
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Landesfrauentagung – mit Abstand eine gute und
informative Veranstaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Virus? Virtuell!... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Sitzung der DSTG-Bundesseniorenvertretung . . . . . . . . 16
Videokonferenz mit dem AK 3 –
Finanzen der SPD-Landtagsfraktion . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Ade – Adieu – Auf Wiedersehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Auf virtuellem Abstand, aber mit inhaltlicher Aus der Rechtsschutzabteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Übereinstimmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Was lange währt, fährt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Aus den Fachausschüssen DSTG-Umfrage zu Homeoffice und Telearbeit . . . . . . . . 19
Videokonferenz des Fachausschuss Vorschau DSTG FORUM 1/2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
höherer Dienst am 19.10.2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
DSTG-Info – Service für Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Videokonferenz des Fachausschuss mittlerer Dienst. . . . 9
Der Bezirksverband Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Tarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Bezirksvorstand der DSTG Baden tagt
Viko des Fachausschusses gehobener Dienst . . . . . . . . . 11 per Videokonferenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Beitragsanpassung ab 01.01.2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 In Berlin. Mit Abstand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
3
Immerhin konnten wir mit unseren Ge- betreffend an Bündnis 90/Die Grünen, Wir wollen als DSTG die Zukunft aktiv
sprächen dazu beitragen, dass es keinen die CDU, die SPD und die FDP ge- mitgestalten. Es war daher an der Zeit,
Nachtragshaushalt mit Verschlechterun- schickt. Die allgemein beamtenpoliti- die gemachten Erfahrungen zu sam-
gen für uns gab. Ob das so bleiben wird, schen Fragen wurden vom BBW an die meln, damit ein nachhaltiges Konzept,
wird sich im nächsten Jahr zeigen. Politik gerichtet. Die Antworten werden das für die Zukunft Gültigkeit entfaltet,
wir im nächsten Forum veröffentlichen. entwickelt werden kann.
Am 14. März 2021 finden bei uns im
Ländle Landtagswahlen statt. Wenn man In Bezug auf die Digitalisierung haben Dazu haben wir die Ihnen bekannte
den Auguren glaubt, wird sich in Bezug wir in den letzten Monaten einen unter Umfrage initialisiert. Die Ergebnisse
auf die Regierung nicht allzu viel ändern. normalen Umständen nicht zu erwar- werden wir im nächsten Forum präsen-
tenden Quantensprung erlebt. Die Te- tieren.
Wir haben zu diesen Wahlen wieder learbeit ist derzeit das Maß aller Dinge.
Wahlprüfsteine unseren Steuerbereich Aber wie geht es weiter? Ich wünsche Ihnen ein frohes Weih-
nachtsfest und ein glückliches, gesundes
und unbeschwertes neues Jahr. Bewah-
ren Sie Ihren Optimismus!
Ihr
Markus Scholl
Ehrung im Schwarzwald – OV Freudenstadt. . . . . . . . . . 24 DSTG Württemberg sagte Teilnahme am
Bundeshauptvorstand ab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Umfrage und Gewinnspiel der DSTG-Jugend Baden . . . 25
Info- und Werbeveranstaltung im BIZ Freiburg . . . . . . . 25 Corona – ein persönliches Er- und Überleben . . . . . . . . . 32
Mitglied der DSTG-Familie bekommt Sei dabei! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Landesverdienstnadel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
DSTG-Jugendvertretung beim Finanzamt Böblingen . . . 34
Klausurtechnik Seminar der
DSTG-Bezirksjugend Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 50 Jahre DSTG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Neues auf der Internetseite des Fundstück. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Bezirksverbandes DSTG Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Wechsel an der Spitze des DSTG-Ortsverbands
Die DSTG im Netz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 beim Landesamt für Besoldung und Versorgung. . . . . . . 34
Der Bezirksverband Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
DSTG Baden-Württemberg präsentiert SPORT
Bezirksvorstand der DSTG Württemberg tagt per nach Corona-Zeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Videokonferenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Höchst erfolgreich – die diesjährige OV/PR-Konferenz
Württemberg! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Weihnachten 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
4
Virus? Virtuell!
Zum ersten Mal als Videokonferenz: Der Landeshauptvorstand der DSTG
Der erste Landeshauptvorstand (La- DSTG-Bundesvorsitzender – Thomas Eigenthaler legte auch einen
HaVo) der DSTG Baden-Württemberg Thomas Eigenthaler Fokus auf das Thema „Arbeiten in Pan-
dieses Jahres fand Anfang März statt. demie Zeiten – Homeoffice“. Ein As-
Zu dem damaligen Zeitpunkt, kurz vor Markus Scholl freute sich vor allem, pekt, den die DSTG aufmerksam und
dem ersten Lockdown, war nicht ab- dass der Bundesvorsitzende der DSTG, kritisch verfolgt, ist, dass Homeoffice
zusehen, wie das Coronavirus die Welt Thomas Eigenthaler, an dieser Sitzung in der freien Wirtschaft als Sparvehikel
in Atem halten wird und das Leben, seines Heimatverbandes teilnehmen verwendet wird (geringere Bürokapazi-
die tägliche Arbeit und die DSTG im konnte und Berichtenswertes aus Berlin täten, kleinere Kantinen …).
Griff haben wird. Die Frage stellte sich: mitbrachte. Er berichtete über die Betei-
Kann ein virtueller Landeshauptvorstand ligung der DSTG an Gesetzesvorhaben In einem leidenschaftlichen Schluss-
mit über 50 Mitgliedern funktionie- der Bundesregierung wie z.B. die An- plädoyer bezog der Bundesvorsitzende
ren? hörung zum komplexen Jahressteuerge- Stellung: „Ganz wichtig ist es, dass,
setz 2020. Für den Bund ist festzuhal- trotz aller Coronabeschränkungen, die
Es kann. Also fand am 16. November ten, dass die Kreditaufnahme enorm ist. DSTG den Kontakt zu den Mitgliedern
2020 der erste LaHaVo per Videokonfe- Nicht nur in Gewerkschaftskreisen wird und den Beschäftigten hält. Das gilt
renz statt. befürchtet, dass es nach der Bundestags- auch für die Personalvertretungen. Die
Kannten die meisten Teilnehmer des wahl zu einem Kassensturz kommen Leute müssen sich vertreten fühlen.“
LaHaVo den Begriff Videokonferenz wird, der auch Auswirkungen auf die
früher nur vom Hörensagen oder von Länderhaushalte haben wird und damit BBW-Landesvorsitzender –
einem vielleicht einmal durchgeführten die Gefahr birgt, dass die Länder zum Kai Rosenberger
Skype-Telefonat, so hat dieses Instru- Sparen beim Personal gezwungen sein
Kai Rosenberger, Vorsitzender des Be-
ment inzwischen Einzug in alle Berei- werden oder sich dies zumindest einre-
amtenbundes Baden-Württemberg,
che des gesellschaftlichen Lebens ge- den werden.
machte in seinem Bericht auf die Er-
halten.
folge des Beamtenbundes aufmerksam.
Markus Scholl freute sich, dass es fast Zum Beispiel bei der Änderung des Lan-
allen Mitgliedern des LaHaVo gelang, desbesoldungsgesetzes. Ein Erfolg ist
die gar nicht so hohen technischen Hür- auch, dass schwerbehinderte Kollegin-
den zu nehmen und begrüßte alle recht nen und Kollegen nun unter bestimmten
herzlich. Wenn auch auf Grund der Be- Voraussetzungen von der gesetzlichen
schränkungen des Konferenzprogramms in die private Krankenversicherung
immer nur 25 Mitglieder gleichzeitig wechseln können. Die private Kranken-
mit Bild zu sehen waren. versicherung kann hier günstiger sein,
5
da Betroffene in der gesetzlichen Kran-
kenversicherung Arbeitnehmer- und Ar-
beitgeberbeiträge selbst tragen müssen.
Kai Rosenberger befürchtet, dass es
nach der Landtagswahl zu einem Kas-
sensturz kommen könnte, in dessen
Folge wieder mal zuerst beim Personal
gespart werden wird.
Er macht auf herausragende Urteile
des Bundesverfassungsgerichts auf-
merksam. Zum Beispiel auf das Urteil
des BVerfG 4. Mai 2020 – zur Rich-
terbesoldung kinderreicher Familien.
Folgewirkung ist die Überprüfung des
Abstandsgebots. Hier wurden vom Bun-
Neu und noch etwas ungewohnt, aber probates Mittel in der Pandemie: Eine Viko
desverfassungsgericht deutliche Regeln
aufgestellt, die zum Beispiel für die so-
der Landesleitung oder vom Landesvor- richtigen Weise in Entscheidungen vor
ziale Teilhabe notwendig sind.
stand erwartet wird. Ort eingebunden wurden.
Im Rahmen der Frage der Verringerung
Trotz aller Beschränkungen hält die Obwohl der Hauptpersonalrat seit März
der Wochenarbeitszeit für Kolleginnen
DSTG die Kontakte zu den politischen keine Präsenzsitzung mehr durchfüh-
und Kollegen mit Schwerbehinderung
Ansprechpartnern bei Bündnis 90/Die ren konnte, gelang der Abschluss einer
klärt er auf, dass derzeit keine Fraktion
Grünen, der CDU, der SPD und der Dienstvereinbarung zur Nutzung aller
bereit sei, die 41-Stunden zu reduzieren.
FDP. Arten von Videokonferenzsystemen.
Es gibt Signale, dass die Einführung von Die Dienstvereinbarung wurde am
Bis zum Jahresende finden noch Video- 16.10. unterschrieben und gilt seit die-
Lebensarbeitszeitkonten und eine Redu-
konferenzen mit Bündnis 90/Die Grü- sem Tag.
zierung der Arbeitszeit für Schwerbe-
nen und der CDU statt. Zielrichtung der
hinderte möglich sein könnten. Auch Bei der Telearbeit war und ist es dem
Gespräche ist unter anderem, dass schon
möglich erscheint eine Zwischenlösung HPR auch nach Corona wichtig den
beschlossene Verbesserungen im Lan-
mit einer altersgestaffelten Absenkung Grenznutzen richtig zu deuten und einen
deshaushalt bestehen bleiben und auf
der Wochenarbeitszeit. geregelten Dienstbetrieb zu gewährleis-
die Systemrelevanz der einzigen Ein-
Der Beamtenbund hat Wahlprüfsteine nahmeverwaltung hinzuweisen. ten.
erstellt. Neun Prüfsteine wurden an die
Parteien gegeben. Die Veröffentlichung HPR – Andrea Gallasch BPR – Michaela Mengel
ist rechtzeitig vor der Landtagswahl Als stellvertretende Vorsitzende des
vorgesehen. Andrea Gallasch berichtet, dass auf
Grund der Coronapandemie rechtliche Bezirkspersonalrats berichtet Michaela
Vorgaben für die Arbeit der Personal- Mengel. Für den BPR ist es wichtig,
DSTG-Landesvorsitzender – dass trotz Corona die Aus-, Fort- und
vertretung geändert wurden. Das betrifft
Markus Scholl Weiterbildung läuft. Hier ist möglichst
zum Beispiel eine Änderung der Ge-
schäftsordnungen der Personalräte für viel Flexibilität bei den zur Verfügung
Seit dem letzten LaHaVo gab es mit der
Pandemiezeiten und die Öffnung des stehenden Systemen gefordert.
Landesfrauentagung (Württemberg Teil
in Bad Boll) nur eine Präsenzsitzung in LPVG, damit Sitzungen der Personal- Der prüfungsfreie Aufstieg geriet ins
Baden-Württemberg. Die auf Grund der vertretungen in Form von Videokonfe- Stocken, da die Durchführung von Prä-
Coronapandemie geteilte Landesfrauen- renzen abgehalten werden können. Sie senzschulungen kaum oder nicht mehr
tagung konnte auf Grund der verschärf- stellt dar, dass HPR-Sitzungen auf Grund möglich war. Präsenzseminare werden
ten Beschränkungen im Oktober 2020 der Hygienevorgaben nur als Videokon- und wurden durch Videokonferenzen
nicht mehr fort- und durchgeführt wer- ferenz abgehalten werden können. ersetzt. Der BPR ist sehr daran interes-
den. Die Veranstaltung wird verschoben. siert, dass der Aufstieg realisiert wird.
Ein positiver Punkt der Pandemie ist,
Die Videokonferenz hat sich als Bespre- dass die EDV-Systeme nach und nach Betrachtet wird auch das Verfahren zum
chungstool etabliert, aber es ist eindeutig, ertüchtigt werden und wurden, um z.B. prüfungsgebundenen Aufstieg.
dass Gewerkschaftsarbeit von der Prä- die Teilnahme am Arbeitsplatz für Schu-
senz und dem persönlichen Kontakt lebt. lungen zu ermöglichen. Aus Sicht des BPR ist es bedauerlich,
dass 117 Beförderungen nach A9 im
Markus Scholl ist sich aber sicher, dass Die Notsituation forderte den HPR in mittleren Dienst ausgesetzt und nicht
sich Mitglieder und Funktionäre der Betreuung und Beratung der örtlichen durchgeführt werden können. 119 aus-
DSTG melden, wenn ein Handeln von Personalräte, da diese häufig nicht in der gesetzten Beförderungen nach A9 im
6
mittleren Dienst nicht durchgeführt
werden können, da eine Konkurrenten-
klage beim Verwaltungsgericht Karls-
ruhe anhängig ist.
Erfreulich hingegen ist, dass es im De-
zember 2020 noch zu Beförderungen
nach A12 und nach A13 (mit Wirkung
01.01.2021) kommen wird.
Leider kann die für Dezember geplante
Personalrätekonferenz in Löwenstein
nicht stattfinden. Die Personalräte er-
hielten aber die Gelegenheit, Fragen
schriftlich an den BPR zu richten, der
diese zusammenfasste und der OFD zur
Beantwortung übergab. Die Antwort der
OFD auf die gestellten Fragen wird im Wer die Wahl hat … Wahlprüfsteine helfen.
Januar 2021 erwartet.
Die Personalverteilung im Jahr 2020
ging recht geräuschlos über die Bühne. Wahlprüfsteine – Landtagswahl 2021
Auch weiterhin ist es so, dass im mitt- Diese Fragen stellen wir den Landtagsfraktionen:
leren Dienst wieder Abordnungen bei 앫 Welche Folgerungen ziehen Sie aus der allgemein bekannten demographi-
„Versetzungen“ über 80km angeboten schen Entwicklung und wie wollen Sie das Problem der daraus folgenden
werden. personellen Engpässe bis hin zu Nachwuchsgewinnungsproblemen für den
Ein Alarmsignal ist, dass nach der Lehr- Bereich der Steuerverwaltung lösen?
gangsverteilung rund 192 Stellen im 앫 Die Verschlechterungen bei der Beihilfe junger Beamtinnen und Beamter
mittleren Dienst nicht besetzt werden sind kontraproduktiv. Wollen Sie dies korrigieren, wenn ja: wann und wie?
konnten. 앫 Wie stehen Sie zu einer Verbesserung der Eingangsbesoldung in der Steuer-
verwaltung im mittleren Dienst nach A 8, im gehobenen Dienst nach A 11
DSTG-Umfrage zu Home- und im höheren Dienst nach A 14?
office und Telearbeit
앫 Was halten Sie von einem Spitzenamt A 13Z für besonders herausragende
Eine ausführliche Erläuterung ist in die- Führungskräfte und Konzernprüfer in der Steuerverwaltung?
sem FORUM abgedruckt. 앫 Ist an eine Abschaffung der Stellenobergrenzen für die Steuerverwaltung
Die DSTG hofft, dass viele Kolleginnen insbesondere im mittleren Dienst gedacht?
und Kollegen die Gelegenheit nutzen, 앫 Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Attraktivität der Steuerverwaltung
anonym und entsprechend den deut- verbessern?
schen Datenschutzrichtlinien ihre Ant- 앫 Wie sollte ein Personalentwicklungskonzept in bzw. für die Steuerverwal-
worten zu geben. tung Ihrer Ansicht nach aussehen?
Die Ergebnisse werden im FORUM 앫 Mit welchen Argumenten empfehlen Sie Ihren Kindern eine Ausbildung und
1/2021 veröffentlicht. einen Verbleib in der Steuerverwaltung?
앫 Die meisten Menschen arbeiten weniger als 40 Stunden. Ist es Ihrer Ansicht
Wahlprüfsteine Landtags- nach gerecht, dass Steuerbeamte eine 41-Stunden-Woche haben?
wahl 2021 앫 Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Steuerver-
Die Wahlprüfsteine, die die DSTG den waltung verbessern?
Parten Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, 앫 Seit der Corona-Pandemie hat sich die Arbeitswelt verändert. Viele Be-
SPD und FDP zur Beantwortung vor- schäftigte arbeiteten / arbeiten verstärkt im Homeoffice ohne die Voraus-
legt, sind hier im Extrakasten veröffent- setzungen für eine steuerliche Berücksichtigung. Ist hierfür ein finanzieller
licht. Ausgleich vorgesehen?
Die Umfrage muss im Kontext zur Um- 앫 Was verstehen Sie unter Steuergerechtigkeit und welche Maßnahmen muss
frage des Beamtenbundes gesehen wer- Ihrer Ansicht nach die Politik ergreifen, um diese herzustellen?
den. Die allgemeinen Themen werden 앫 Die Kürzung der Reisekostenvergütung und des Trennungsgeldes der An-
durch den Beamtenbund bearbeitet. Die wärter auf 50% stellt eine nicht nachvollziehbare Ungleichheit zu den übri-
Wahlprüfsteine der DSTG sollen des- gen Beschäftigten dar. Wollen Sie diese Ungerechtigkeit korrigieren, wenn
halb die Besonderheiten der Finanzver- ja: wann und wie?
waltung beinhalten.
7
Politische Forderungen Fall, dass alle Bereiche (mittlerer Dienst, tung und des Landesvorstands einen
gehobener Dienst, höherer Dienst, Tarif, Schwerpunkt bilden wird.
Der Landeshauptvorstand beriet auch in Jugend, Frauen, Senioren…) beleuchtet Die Sitzung rundeten Berichte zu Rechts-
einem ersten Aufschlag über die politi- werden. schutzangelegenheiten sowie Organisa-
schen Forderungen, die künftig an die
tions- und Kassenangelegenheiten ab.
Politik herangetragen werden sollen.
Das Thema Ausbildung und Corona Die nächste Sitzung des Landeshaupt-
Diese befinden sich aber noch in einem ist der DSTG so wichtig, dass dies bei vorstands ist im April 2021 in Präsenz
Abstimmungsprozess. Klar ist auf jeden den nächsten Sitzungen der Landeslei- geplant. Trotz allem!
Videokonferenz mit dem AK 3 –
Finanzen der SPD-Landtagsfraktion
Zu einer Videokonferenz hatte der fi- 1. Wie schätzt die DSTG die derzeitige leistet und als systemrelevant einzu-
nanzpolitische Sprecher der SPD-Land- Lage der Steuerverwaltung ein? schätzen sei.
tagsfraktion, Herr Peter Hofelich, MdL,
die DSTG-Landesleitung am 12. Mai 2. Wie werden sich die zu erwartenden Herr Peter Hofelich unterstrich, dass die
eingeladen. Mindereinnahmen und Mehrausga- Steuerverwaltung Teil eines attraktiven
ben auf einen zwangsläufigen Nach- öffentlichen Dienstes ist. Entsprechende
Mit dem Vorsitzenden des Finanzaus- tragshaushalt und insbesondere auf Vorschläge zu dessen Weiterentwick-
schusses im Landtag, Herrn Rainer die Beschäftigten in der Steuerver- lung hat er in einem Positionspapier als
Stickelberger, MdL, und Herrn Gernot waltung auswirken? AG-Vorsitzender erarbeitet.
Gruber, MdL, sowie dem Berater für
Finanzpolitik, Herrn Max Yilmazel, war 3. Welche Folgen und Auswirkungen Die Gesprächsrunde war sich einig, dass
der Arbeitskreis fast vollständig vertre- hinsichtlich der künftigen Arbeit eine zeitnahe Ausweitung der Möglich-
ten und an der Diskussion mit der DSTG können sich aus den Erfahrungen des keiten der digitalen Kommunikation un-
sehr interessiert. Für die DSTG war dies Lockdowns und der anhaltenden Ein- umgänglich und sinnvoll ist, den per-
die erste Besprechung dieser Art mit po- schränkungen ergeben? sönlichen Kontakt aber nie vollständig
litischen Vertretern. ersetzen kann.
Der DSTG-Landesvorsitzende Markus
Drei Schwerpunkte standen im Mittel- Scholl betonte, dass die Steuerverwal- Das Gespräch war inhaltlich sehr gut und
punkt der Gesprächsstunde: tung auch in der Krise sehr gute Arbeit hat technisch ordentlich funktioniert.
Die Gesprächspartner des AK 3 –
Finanzen der SPD-Landtagsfraktion
(Fotos Landtagsfraktion)
8
Auf virtuellem Abstand, aber mit
inhaltlicher Übereinstimmung
Videokonferenz mit dem AK Finanzen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Von Angesicht zu Angesicht spricht es zung für die Arbeit der Einnahmever- Forderungen vorzutragen. Der deutliche
sich besser. Wenn das aber nicht mög- waltung. Frau Walker freute sich über Hinweis, dass es weiterhin einen Per-
lich ist, hilft eine Videokonferenz. Am die lobenden Worte und betonte die sonalfehlbestand gibt, wurde durch die
27. November traf sich die Landeslei- Wichtigkeit dieser Verbesserungen. beachtliche Zahl von nahezu 200 nicht
tung der DSTG zu einer solchen mit der besetzten Stellen im mittleren Dienst
Die Coronapandemie bedeutet für den
finanzpolitischen Sprecherin der grünen verdeutlicht.
öffentlichen Dienst einen gewaltigen
Landtagsfraktion, Frau Thekla Walker,
Schub hinsichtlich der Flexibilisierung Klar ist allen Beteiligten, dass die finan-
den Abgeordneten Frau Susanne Bay
der Arbeit. Sie wirft aber auch Fragen ziellen Auswirkungen der Coronapan-
und Herrn Manfred Kern sowie dem
auf, wie z. B. die Entgrenzung der Ar- demie derzeit nicht abgeschätzt werden
parlamentarischen Berater, Herrn Mar-
beitszeit und des Arbeitsraums. Grüne können. Wie wirken sich diese auf den
kus Hank.
und DSTG sind sich einig, dass alle Be- Landeshaushalt aus?
Markus Scholl dankte zu Beginn des Ge- teiligten eine steile Lernkurve zu bewäl-
sprächs den Parlamentariern für deren tigen hatten und haben. Ein Sparen beim Personal wird aber
Einsatz für die Kolleginnen und Kolle- grundsätzlich als kontraproduktiv ange-
Markus Scholl verwies in diesem Zu-
gen der Finanzverwaltung. Er nannte als sehen. Das hätten schon viele Regierun-
sammenhang auf die Umfrage der
Beispiele die Einführung des Eingangs- gen probiert und es habe sich letztlich
DSTG zu Homeoffice und Telearbeit,
amts A7 für den mittleren Dienst, die nicht gerechnet.
die Pro und Contras der neuen Arbeits-
Ausschöpfung der Stellenplanobergren-
welt beleuchten werde. Zum Ende der Legislaturperiode stellt
zen im mittleren Dienst, die eine erhebli-
che Zahl an Beförderungen nach A9 und Die Leistung der Beschäftigten der Fi- sich die Frage, wie es weitergeht. Nach
A9Z ergab, die Schaffung von zusätzli- nanzverwaltung, angemessen und en- der Landtagswahl, so Frau Walker,
chen Aufstiegsstellen vom gehobenen gagiert auf die Krise zu reagieren, wür- wolle man sich in der bewährten Art und
in den höheren Dienst sowie im höhe- digten alle Gesprächsteilnehmer. Die Weise mit der DSTG zusammensetzen,
ren Dienst die verbesserte Ausstattung Einnahmeverwaltung ist systemrelevant um zu diskutieren, was aktuell und pers-
mit A15 Stellen für die stellvertretenden und dieser Aufgabe wurde und werde pektivisch gemacht werden kann.
Amtsleitungen. man gerecht.
Mit dem gegenseitigen Dank für die
Die DSTG sieht dies als schönes, aber Die Mitglieder der Landesleitung nutz- sehr gute Zusammenarbeit endete diese
auch verdientes Zeichen der Wertschät- ten die Gelegenheit, um berechtigte Videokonferenz.
9
Aus den Fachausschüssen
Bild vom Bild – Auch virtuell auf der Höhe. Der Fachausschuss höherer Dienst
Videokonferenz des Fachausschuss
höherer Dienst am 19.10.2020
Gewerkschaftsarbeit in der Corona- an der Videokonferenz deutlich wurde. Anträge und deren Weiterverfolgung.
Pandemie? Ist anders als gewohnt, Im Rahmen des Austauschs über aktu- Insbesondere mit Blick auf den höheren
funktioniert aber. Die Planungen aus elle Themen, nahm insbesondere die Dienst hat es hier, was die Schaffung
der Sitzung im Januar sind, wie so Vie- Diskussion der DSTG-Umfrage unter zusätzlicher A 15-Dienstposten angeht,
les, durch die aktuelle Situation kräftig den Kolleginnen und Kollegen breiten eine sehr positive Entwicklung gegeben.
durcheinandergewirbelt worden. Ge- Raum ein. Aus Sicht des Fachausschus- Handlungsbedarf und ungeklärte Fragen
werkschaftsarbeit lebt vom Austausch ses höherer Dienst ist sie ein wichtiger sehen die Mitglieder des Fachausschus-
und dieser ist in diesem Jahr besonders Beitrag, Erkenntnisse aus der aktuellen ses vor allem in den Bereichen Personal-
reduziert. Situation zu gewinnen. Wir hoffen auf entwicklung höherer Dienst, Anrechnung
eine hohe Beteiligung an der Umfrage!
Umso wichtiger ist die enge Zusam- von Studienzeiten und Praxis der Beur-
menarbeit mit der Landesleitung, die Intensiv diskutiert wurde die vom Steuer- teilung im Vergleich zu anderen Ressorts.
durch die Teilnahme von Steffen Buse gewerkschaftstag 2019 beschlossenen An diesen Themen bleiben wir dran.
Sitzung des Fachausschuss mittlerer Dienst
Am 21. Oktober 2020 tagte der Fach- Fachreferent Werner Kaibel hatte die Werner Kaibel ging zunächst auf die
ausschuss mittlerer Dienst. Natürlich Fachausschuss-Mitglieder Beate Geiger- aktuelle Situation des mittleren Diens-
konnte die Sitzung wegen Corona nicht Reuter, Corinna Oelschläger-Bräuning, tes ein. Frau Finanzministerin Sitzmann
in Präsenz durchgeführt werden. In der Sarah Schenk, Sabine Jäger, Sebastian hatte am Steuergewerkschaftstag 2019
heutigen digitalen Welt ist das aber kein Trabold, Dominik Lang und Katharina in Schwäbisch Gmünd Verbesserungen
Hindernis und so wurde die Bespre- Engler eingeladen. Als Gast war Jochen angekündigt. Mittlerweile sind die ver-
chung als Videokonferenz durchgeführt. Rupp von der Landesleitung anwesend. sprochenen Beförderungen nach A9 und
10
A9Z tatsächlich in den Finanzämtern − Schaffung zusätzlicher Haushalts- hobenen Dienst (bis A11) auch möglich
eingetroffen. Seit einigen Tagen ist es stellen im mittleren Dienst sein. Beispielsweise sind die Anforde-
auch beschlossene Sache, dass das Ein- − Angleichung der Prüferzulage gegen- rungen an die Mitarbeiter in der Veran-
gangsamt auf A7 gehoben wird. Erfreu- über dem gehobenen Dienst lagung auf Stufe 4 mittlerweile wesent-
lich ist auch, dass dies rückwirkend zum lich höher als noch vor Einführung des
− Erhöhung der Prüferzulage
01. September 2020 geschieht. AllVA-Konzeptes.
Einen breiten Raum nahm die Diskus-
Werner Kaibel war sich mit seinem Gre- sion um die Durchlässigkeit der Lauf- Auch in anderen Bereichen wie Körper-
mium jedoch darüber einig, dass dies bahnen ein. schaftsteuer oder Personengesellschaf-
noch nicht das Ende der Fahnenstange ten hat sich das Anforderungsprofil in
sein kann. Auf der laufenden Forde- In den vergangenen Wochen gab es für einigen Bereichen dem des gehobenen
rungsliste stehen weiterhin folgende alle Finanzämter Ausschreibungen für Dienstes genähert. Derzeit wird im
Punkte: den prüfungsfreien Aufstieg des geho- Fachausschuss mit Hochdruck an einem
− Die Abschaffung der Stellenplano- benen Dienstes in den höheren Dienst tragfähigen Konzept gearbeitet, das die
bergrenzen. Dadurch wären wesent- (A14). Forderung des prüfungsfreien Aufstiegs
lich mehr Beförderungen nach A9 Analog sollte dieser prüfungsfreie Auf- in den gehobenen Dienst auf eine solide
bzw. A9Z möglich. stieg des mittleren Dienstes in den ge- Basis stellen soll.
Tarif
Willkommen beim gen erfolgten jeweils zum 01.10.2019, Weiterbeschäftigung
Finanzamt 01.04.2020 und 01.10.2020. nach Erreichen der
Durch die im Frühjahr 2020 aufgetrete- Regelaltersgrenze
Seit dem 01.04.2019 können für die an-
nen Corona-Infektionen und dem Lock-
stehende Grundsteuerreform Arbeitneh- Für die Weiterbeschäftigung nach Errei-
down wurde die Ausbildung auch in
mer/innen bei den Grundstückswertstel- chen der Regelaltersgrenze gibt es eine
Form von Online-Schulungen durchge-
len in den Finanzämtern eingestellt und gesetzliche Regelung in § 41 SGB VI.
führt, eine sehr große Herausforderung
ausgebildet werden.
für die neuen Quereinsteiger, aber trotz-
Falls eine Weiterbeschäftigung nach
Voraussetzung ist eine kaufmännische dem sehr erfolgreich.
dem Erreichen der Regelaltersgrenze
oder steuerliche Ausbildung. Ein großes Lob an Alle, die daran mit- gewünscht ist, können Arbeitgeber
gewirkt haben. und Arbeitnehmer durch Vereinbarung
Die Bewerbungen waren enorm und es während des Arbeitsverhältnisses den
konnten im ersten Anlauf zum 01.04 2019 Die Neueinstellungen zur Ausbildung Rentenantritt einmal oder mehrfach hi-
48 neue Beschäftigte sehr erfolgreich für die Grundsteuerreform werden wei- nausschieben. Diese Vereinbarung muss
ausgebildet werden. Weitere Einstellun- tergeführt. noch während des bisherigen Bestands
des Arbeitsverhältnisses erfolgen, also
vor dem Monat, in dem das Arbeits-
verhältnis wegen Erreichens der Alters-
grenze enden würde.
Die Arbeitsbedingungen gelten unver-
ändert weiter und dürfen nicht zusam-
men mit der Verlängerungsvereinbarung
verändert werden.
Nach § 33 Abs. 5 TV-L muss der Be-
schäftigte sich mit dem Arbeitgeber auf
eine Weiterbeschäftigung einigen. Es ist
ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag
abzuschließen. Es handelt sich um die
völlige Neubegründung eines Arbeits-
verhältnisses und muss nicht zwingend
die Tätigkeit und Entgeltgruppe aus dem
Bild: Stephanie Hofschlaeger_pixelio.de früheren Arbeitsverhältnis beinhalten.11
Viko des Fachausschusses gehobener Dienst
Inmitten der allgegenwärtigen Corona Sehr schnell gewann jedoch wieder der Wie tausche ich mich mit meinen Kol-
Pandemie traf sich der Fachausschuss Blick auf die coronabedingte Situation leginnen und Kollegen meines Teams
gehobener Dienst zu seiner ersten virtu- in den Ämtern die Oberhand. aus? Wie kann der Kontakt zu meinem
ellen Sitzung am 29.10.2020 am heimi- Wir stellen fest, dass die Finanzämter Sachgebietsleiter/in aufrechterhalten
schen PC. die verfügten Schutzmaßnahmen der werden?
Die zunächst aufgetretenen technischen OFD Karlsruhe, die spezifischen Emp- Entsprechend ergeben sich bei den im
Schwierigkeiten konnten zum Glück re- fehlungen des Robert-Koch-Instituts, Amt verbliebenen Beschäftigten die-
lativ flott behoben werden und so stand sowie die jeweils gültige Corona Ver- selben oder andere Fragen: Wer ist An-
einem geordneten Ablauf der Sitzung ordnung des Landes umgesetzt haben. sprechpartner für die telefonischen An-
nichts im Wege. Diese Maßnahmen stoßen bei unseren fragen der Steuerbürger? Wie halte ich
Es war dennoch für die meisten Mitglie- Kolleginnen und Kollegen auf breite Kontakt mit meiner Kollegin/meinem
der des Fachausschusses eine Premiere, Zustimmung und dies ist auch erforder- Kollegen im Homeoffice?
ließ die individuelle Ausrichtung der lich, denn ohne ihre aktive Unterstüt- An diese Fragestellungen gilt es konst-
heimischen EDV-Hardware doch Blicke zung werden wir es nicht schaffen, die ruktiv heranzugehen, es sollten Antwor-
ins eigene „Arbeitszimmer“ zu. Ausbreitung der Pandemie zu verlang- ten gefunden werden, damit eine Aufga-
samen. benerledigung gelingen kann.
Letztendlich wird es zu- Ein besonderes Augenmerk legt der
künftig darum gehen, mit Fachausschuss gehobener Dienst in die-
dem COVID Virus zu le- sem Zusammenhang auf die Situation
ben, ohne das wirtschaft- unserer Auszubildenden. Im Schulter-
liche und gesellschaftliche schluss mit unserer DSTG-Jugend un-
Leben abzusagen. ter der Leitung von Julia Egner wollen
Unser aller Kollegialität wir hier Unterstützung leisten. Sowohl
und die Sorge für und um an der Hochschule als auch an den Bil-
unsere Mitmenschen kön- dungszentren finden keine oder nur spär-
nen hierbei den entschei- lich Lehrveranstaltungen in Präsenz-
denden Faktor darstellen. form statt. Die Onlinevorlesung ist hier
das Gebot der Stunde. Es ist schwer vor-
Derzeit sind bereits viele stellbar, dass die komplizierte Materie
Kolleginnen und Kolle- der Steuergesetzgebung ohne den direk-
gen ins Homeoffice abge- ten Austausch mit den Lehrkräften und
wandert oder stehen vor den Mitstudenten/schülern erlernt wer-
diesem Entschluss. Mit den kann. Die praktische Ausbildung in
gravierenden Folgen für den Finanzämtern scheint derzeit noch
die Heimarbeiter/innen gesichert, hängt jedoch entscheidend
und diejenigen, die in den von den Kolleginnen und Kollegen, die
Ämtern verbleiben. sich in den Ämtern befinden ab.
Technisch gesehen, er- Im Homeoffice lässt sich keine prakti-
scheint Homeoffice keine sche Ausbildung vermitteln.
großen Probleme zu berei-
ten. Ist die heimische Da- Mit Jahreswechsel 2020 wurde die de-
tenleitung entsprechend zentrale Budgetierung der Haushalts-
groß dimensioniert, der stellen A 12 und A 13 zugunsten der
Arbeitsplatz adäquat ein- Zentralisierung aufgegeben.
gerichtet, die Kinder in Mit Argusaugen wachte der Fachaus-
der Schule oder im Kin- schuss gehobener Dienst auf die Aus-
dergarten, so steht einer schreibung und Besetzung der Dienst-
guten Arbeitserledigung posten A 12.
zu Hause nichts entgegen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass
Dennoch werfen sich Fra- dieses System funktioniert und die Kol-
gen auf: Kann ich meine leginnen und Kollegen nach erfolgter
Arbeit aktenlos durch- Bewerbung und Einsetzung auf einem
führen? Kann ich erfor- entsprechenden Dienstposten größten-
derlichenfalls notwendige teils die angestrebte Beförderung erhiel-
Der Fachausschuss im Hochformat Akten transportieren? ten.12
Zunehmend Sorge bereitet uns in die- vermeiden liegt im Feld der OFD, bzw. Die strukturelle Entwicklung des ge-
sem Zusammenhang jedoch das un- des Finanzministeriums. hobenen Dienstes der Steuerverwaltung
terschiedliche Punkteniveau zwischen soll eine Verbesserung durch Einfüh-
Innendienst und Außendienst, das zur Wir alle sind aufgefordert, im nächsten rung eines Spitzenamtes A 13 Z für he-
Erlangung einer Beförderung in diesem Jahr über unsere Landesregierung zu rausgehobene Führungskräfte und Kon-
Bereich nötig war und ist. entscheiden. Auch die Corona Pande- zernprüfer erhalten.
mie wird nach heutigem Kenntnisstand
Dauerhaft hat diese Diskrepanz Spreng-
keine Auswirkung auf die Abhaltung Wir sind gespannt auf die Aussagen der
kraft für den betrieblichen Frieden in
der Landtagswahl 2021 haben. politischen Parteien zu diesem Wahl-
den Ämtern.
prüfstein.
Der Spielball, diese Situation zu berei- Wie auch der Dachverband bbw wird
nigen und somit die Frustration eines die DSTG Baden-Württemberg Wahl- Der Fachausschuss gehobener Dienst
Teils der Beamtinnen und Beamten zu prüfsteine entwickeln. bleibt am Ball!
Beitragsanpassung ab 01.01.2021
Die Mitgliedsbeiträge der Bezirksverbände Baden und Württemberg werden zum 01.01.2021 nachgelagert
um die Besoldungs- und Entgelterhöhung des Jahres 2020 angepasst. Der Mindestbeitrag beträgt 8,40 €.
Beitraganpassung zum 01.01.2021
Besoldungsgruppe Vollzeit Pensionär
A5 – A7 8,40 € 8,40 €
A8 – A10 9,90 € 8,40 €
A11 – A12 12,80 € 11,00 €
A13 – A 14 16,20 € 13,80 €
A15 u. höher 21,00 € 16,20 €
Entgeltgruppe Vollzeit Rentner
EG1 – EG7 8,40 € 8,40 €
EG8 – EG 9 9,90 € 8,40 €
EG10 – EG13 12,80 € 11,00 €
EG14 u. höher 15,60 € 13,80 €
Teilzeitbeschäftigte mit einem Anteil von unter 75 v. H. und bei Familienmitgliedschaft das beitragsnied-
rigere Mitglied: 8,40 €
Beurlaubte, Beschäftigte in Elternzeit ohne Bezüge sowie Anwärter während der Ausbildungszeit sind
beitragsfrei.13
Landesfrauentagung –
mit Abstand eine gute und
informative Veranstaltung
Corona beeinflusste in den letzten Mo-
naten unser Leben und stellt uns vor
noch nie dagewesene Herausforderun-
gen. Alle geplanten Veranstaltungen ste-
hen auf dem Prüfstand.
Es stellen sich unweigerlich Fragen:
앫 Ist die Tagung zwingend notwendig?
앫 Gibt es andere Möglichkeiten wie
z.B. eine Videokonferenz?
앫 Sind die Teilnehmerinnen im Falle
einer Durchführung in Präsenz aus-
reichend geschützt?
Unter Abwägung allen Für und Wi-
ders fand die Landesfrauentagung vom
22.–23.09.2020 in der ev. Akademie
Bad Boll statt. Allerdings reisten, an-
ders als geplant, nur die württember-
gischen Ortsverbandfrauen an, da die Mit Abstand und maskenbewehrt. Die Teilnehmerinnen der Landesfrauentagung mit Gästen
ursprünglich geplante Teilnehmerinnen-
zahl von 50 als zu hoch erschien. Die Wahlen der stellv. Bezirks- konferenz gewählt werden. Die Bezirks-
25 badischen Ortsverbandsfrauen konn- frauenvertreterin frauenkonferenz besteht dabei aus den
ten kurzfristig auf den 20.–21.10.2020 anwesenden württembergischen Frauen
umgeplant werden. Aufgrund der stark Beim Landeshauptvorstand (LaHaVo) und der Bezirksfrauenvertreterin Karin
steigenden Infektionszahlen Mitte Ok- vor dem Gewerkschaftstag im Oktober Gräber.
tober musste dieser Termin aber leider 2019 wurde die neue Geschäftsordnung
Mit Katharina Engler (Ortsverband
kurzfristig abgesagt werden. Die Veran- der Frauen verabschiedet. Diese wurde
Stuttgart I) und Arabella Mutschler
staltung wird baldmöglichst nachgeholt. den Teilnehmerinnen von Sabine Füller
(Ortsverband Ulm) wurden Kolleginnen
nochmals vorgestellt und erläutert.
Schon bei der Begrüßung durch Landes- ins Team gewählt, die zusammen mit
frauenvertreterin Sabine Füller merkte In der Geschäftsordnung wird Zweck, der Bezirksfrau ein „Crossover“ der Al-
man, wie sich die Frauen über ein Wie- Aufgabe und Gliederung der Frauenver- tersklassen unserer weiblichen DSTG-
derSEHEN freuten. Aufgrund des guten tretung in Baden-Württemberg geregelt. Mitglieder abbilden.
Wetters wurde die Vorstellungsrunde im Neu ist, dass den beiden Bezirksfrauen- Die Wahl der badischen Stellvertrete-
Freien abgehalten. Im Anschluss ging es vertreterinnen jeweils zwei Stellvertre- rinnen soll bei der Landesfrauentagung
in den großen, auf Abstand bestuhlten terinnen zur Seite gestellt werden. Diese (Teil 2) stattfinden.
und gut durchgelüfteten Sitzungssaal. müssen im Rahmen der Bezirksfrauen-
Informationen aus
erster Hand
Der Landesvorsitzende Markus Scholl
sowie der Bezirksvorsitzende Würt-
temberg Jochen Rupp und die HPR
Vorsitzende Andrea Gallasch ließen es
sich nicht nehmen, an der Landesfrau-
entagung teilzunehmen. Sie berichteten
aus der Arbeit des BPRs, des HPRs und
der DSTG. Sowohl die Vortragenden
als auch die Zuhörerinnen freuten sich
„Umsonst und draußen“ trifft es nicht. Es war ein gelungener und ungezwungener Einstieg die Vorstel- sichtlich über den persönlichen Vortrag
lungsrunde coronagerecht im Freien abzuhalten. und Austausch.14
Rückblick und Ausblick
Der Steuergewerkschaftstag ist nun
schon ein ganzes Jahr her. Zur Einstim-
mung auf den Rückblick zum Steuer-
gewerkschaftstag sahen die Teilneh-
merinnen den beim Gewerkschaftstag
entstandenen vierminütigen Imagefilm.
Wie im Film zu sehen ist, ist die Anzahl
der weiblichen Delegierten zum letzt-
maligen Gewerkschaftstag deutlich ge-
stiegen. Besonders schön war, dass viele
der anwesenden Frauen sich im Film
wiederfanden.
Im Rahmen des Gewerkschaftstags
wurden rund 200 Anträge genehmigt,
abgelehnt oder zu Arbeitsmaterial. Die
Anträge wurden auf die einzelnen Fach-
bereiche zur weiteren Bearbeitung bzw.
Umsetzung verteilt. 24 der Anträge be-
treffen insbesondere Frauen und waren Katharina Engler (neugewählte stellv. Bezirksfrauenvertreterin), Jochen Rupp (Bezirksvorsitzender
Grundlage für eine sehr angeregte Dis- Württemberg) und Karin Gräber (Bezirksfrauenvertreterin). Auf dem Bild fehlt entschuldigt Arabella
Mutschler, die ebenfalls zur stellv. Bezirksfrauenvertreterin gewählt wurde.
kussion.
Sabine Füller und Karin Gräber wollten mann konnte von der Landesfrauenver- Homeoffice ihren Dienst verrichten und
von den Ortsverbandsfrauen erfahren, treterin für einen Vortrag mit dem Titel zusätzlich das Homeschooling und die
wie wichtig ihnen die einzelnen Anträge „Homeoffice – Vereinbarkeit von Beruf Hausarbeit übernehmen.
erschienen. und Privatleben“ gewonnen werden. Sie Zum Teil haben sie ihre Arbeitszeit noch-
Gibt es Anträge, die sich aufgrund von erläuterte anhand vieler Beispiele, wel- mals reduziert oder sind vor einer ge-
Corona schon erledigt haben? Zum Bei- che Chancen Arbeiten von zu Hause mit planten Aufstockung zurückgeschreckt.
spiel den schon langen geforderten wei- sich bringt. Zum Beispiel eine höhere Männer hingegen treten deutlich weni-
teren Ausbau von Telearbeitsplätzen zur Arbeitszufriedenheit, weil man unge- ger zurück und bleiben in ihrem Arbeits-
besseren Vereinbarkeit von Beruf und stört arbeiten kann, eine höhere Autono- leben, obwohl sie im Homeoffice sind.
Familie. mie besitzt und dies verbunden mit einer
höheren Flexibilität, die es zum Beispiel Dies führte dazu, dass die Zufriedenheit
Aber es kamen auch Fragen auf wie: Frauen ermöglicht, Kinder besser zu be- der Frauen stark einknickt.
Geht der Antrag nicht weit genug? Wel- treuen oder Angehörige zu pflegen. Auf die Fragen:
che Nachteile können auftreten, wenn
ein Antrag umgesetzt wird? Hier zum Sie verschwieg aber auch nicht die Risi- 앫 Wie komme ich wieder zu einer hö-
Beispiel: „Teilzeit für alle“. Auf Grund ken, wie z.B. heren Zufriedenheit?
des Personalmangels, vor allem im mitt- 앫 verschwimmenden Grenzen zwischen 앫 Wessen Unterstützung benötige ich?
leren Dienst, und der daraus folgenden Beruf und Privatleben „das Gefühl, 앫 Was ist mein Beitrag?
Unterbesetzung wird das verbleibende nie Feierabend zu haben“ oder hatte Frau Roßmann die folgenden Ant-
Personal mit Mehrarbeit belastet. All 앫 innerer Druck mehr Engagement zu worten:
dies wurde von den Frauenvertreterin- zeigen und höhere Leistung zu brin- Selbstverantwortung, Selbsterkenntnis
nen kontrovers und konstruktiv und mit gen, weil man zeigen will, dass man und Selbstentwicklung.
Unterstützung des Landesvorsitzenden auch im Homeoffice seine Leistung
Markus Scholl und der stellv. Landes- bringt. Zum Schluss ihres Vortrags gab sie den
vorsitzenden Andreas Gallasch bis in Teilnehmerinnen folgende Tipps mit auf
Frau Roßmanns Fazit: den Weg:
den Abend diskutiert.
Wenn die Rahmenbedingungen, wie
앫 Leiden Sie nicht – sagen Sie, wie es
Homeoffice Technik, dienstliche Regelungen, ein
Ihnen geht und was sie für Erwartun-
ruhiger Arbeitsplatz, Transparenz der
Vor Corona waren 22% aller Erwerbs- gen, Ziele und Vorstellungen haben!
Ergebnisse, aktive Kommunikation und
tätigen in Telearbeit. Zwischenzeitlich vieles mehr stimmen, dann überwiegen 앫 Zeigen Sie, was Sie können!
sind schon rund 45% in Telearbeit/ die Chancen/Vorteile. 앫 Achten Sie auf Ihre Grenzen!
Homeoffice, Tendenz steigend. Im Anschluss an Ihren Vertrag wies Frau
Chancen und Risiken beleuchtete hierzu Ausnahmesituation Corona Roßmann noch auf die psychologische
Frau Susanne Roßmann, Dipl. Psycho- Es zeigt sich, dass es meist die Frauen Beratung der OFD hin. Vielen Kollegin-
login der OFD Karlsruhe. Frau Roß- sind, die während der Pandemie im nen und Kollegen sei nämlich gar nichtOrganigramm Frauenvertretung
Bundesfrauenvertretung Geschäftsführung der dbb
DSTG Bundesfrauenvertretung bundesfrauenvertretung
Vorsitzende: Milanie Kreutz
drei Stellvertreterinnen: Vorsitzende:
Johanna Mieder Milanie Kreutz (DSTG)
Sabine Füller (BaWü)
Martina Sixt
DSTG Landesfrauenvertreterin DSTG bbw dbb
n
Landesfrauen- Baden-Württemberg Landesfrauenvertreterinnen Landesfrauenvertreterin Landesfrauenvertreterinnen
vertretung BaWü
Sabine Füller aus allen Bundesländern Heidi Deuschle aus allen Bundesländern
(DSTG BaWü)
DSTG DSTG DSTG
Bezirksfrauenvertreterin Bezirksfrauenvertreterin Bezirksfrauenvertreterinnen
Baden Württemberger
aus allen Bundesländern
Christa Zieher Karin Gräber
Zwei stellv. Zwei stellv.
Bezirksfrauenvertreterinnen Bezirksfrauenvertreterinnen
(Wahlen stehen Katharina Engler
noch aus) Arabella Mutschler
Ortsverbandsfrauen Ortsverbandsfrauen Ortsverbandsfrauen
Baden Württemberg aus allen Bundesländern
Bezirksfrauenvertretung Baden Bezirksfrauenvertretung
Württemberg
1516
bekannt, dass sie diese in Anspruch Ein für viele Kolleginnen interessantes men. Es steht zu befürchten, dass nach
nehmen können. Die Psychologinnen Thema ist die Rente für Mütter, deren der finanziellen Unterstützung der Wirt-
und der Psychologe der OFD begleiten, Kinder vor 1992 geboren wurden. Die- schaft noch weniger Geld für die Müt-
unterstützen und helfen dabei, Wege zu ses Thema hatte für Heidi Deuschle in terrente II für Beamtinnen im Land zur
finden. den letzten zwei Jahren höchste Priorität. Verfügung stehen wird. Aber das Thema
Sei es in persönlichen Krisen, Bezie- Hierzu wurden im vergangenen Jahr mit bleibt trotzdem weiterhin präsent, versi-
hungsfragen, psychischen Verände- Unterstützung des bbw-Vorsitzenden Kai cherte Deuschle. Sollte es Neuigkeiten
rungen, Konflikten am Arbeitsplatz, Rosenberger viele Gespräche mit der Po- zu diesem Thema geben, wird dies im
Überforderung oder auch im Umgang litik geführt und im Mai 2019 eine Land- FORUM und der Homepage (www.
mit krankheitsbedingten Auszeiten (bei- tagsanfrage der CDU auf den Weg ge- dstg-bw.de) publiziert.
spielhafte Aufzählung). bracht (https://www.landtag-bw.de/files/
live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/ Am Ende der Veranstaltung waren sich
Drucksachen/6000/16_6228_D.pdf ). alle einig, es hat gutgetan, sich mal wie-
Aktuelles aus der bbw
Das Ergebnis: Alles viel zu teuer! der von Angesicht zu Angesicht, wenn
Landesfrauenvertretung auch mit Abstand, auszutauschen. Die
Die frühere DSTG-Landesfrauenver- Dies hat den bbw aber nicht davon ab- Landesfrauenvertreterin Sabine Füller
treterin und amtierende Vorsitzende der gehalten, weitere Versuche zu unterneh- und die badische Bezirksfrauenvertre-
Landesfrauenvertretung im Beamten- men. Allerdings wurden die im Frühjahr terin Christa Zieher freuen sich schon
bund Baden-Württemberg (bbw), Heidi anstehenden Gesprächstermine auf- jetzt auf den zweiten Teil mit den badi-
Deuschle, trug Wissenswertes aus ihrer grund Corona auf Eis gelegt. Es bleibt schen Ortsverbandsfrauen möglichst im
Arbeit für die Frauen vor. abzuwarten, wie wir aus der Krise kom- nächsten Jahr.
Sitzung der
DSTG-Bundesseniorenvertretung
Vom 19. bis 21. Oktober 2020 trafen sich immer die Berichte über die Seniorenar- der Achten Altersberichtskommission
die DSTG-Seniorenvertreter der Lan- beit der einzelnen Landes- und Bezirks- für den Bereich Kommunikations- und
des- und Bezirksverbände zur 4. Sitzung verbände und der Erfahrungsaustausch Sozialwissenschaften vom Fachbereich
der DSTG-Bundesseniorenvertretung in hierüber. Vorgestellt wurde der gelun- Verwaltungswissenschaften der Hoch-
Dessau-Rosslau, zu der die Vorsitzende gene Flyer der DSTG-Bundessenioren- schule Harz in Wernigerode ein. Dank
der DSTG-Bundesseniorenvertretung vertretung als Ergebnis des Workshops gilt den Kolleginnen und Kollegen vom
Anke Schwitzer eingeladen hatte. Für im Herbst 2019 in Dresden, der noch Landesverband Sachsen-Anhalt für die
den Bezirksverband Baden nahmen in diesem Jahr an die Landes- und Be- Ausrichtung dieser Präsenzveranstal-
Birgit Renz und für den Landesverband zirksverbändre ausgeliefert werden soll. tung mit einem hervorragenden Hygi-
Baden-Württemberg Gerd Huber teil. Einen breiten Raum nahm die Vorstel- enekonzept des Tagungshotels und für
Leider war Sonja Stiefvater vom Be- lung des Achten Altersberichtes „Ältere das interessante Begleitprogramm mit
zirksverband Württemberg verhindert. Menschen und Digitalisierung“ durch dem Besuch des Bauhausmuseums und
Kollegin Anke Schwitzer berichtete Prof. Dr. Birgit Apfelbaum, Mitglied der Stadtrundfahrt.
über die Arbeit der Geschäftsführung
und die Seniorenarbeit im dbb sowie
den Haushaltvollzug 2019. Des Wei-
teren wurde der Haushaltsvoranschlag
für das Jahr 2020 verabschiedet. Der
DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Ei-
genthaler musste bedauerlicherweise
wegen der Corona-Situation in Berlin
kurzfristig seine persönliche Teilnahme
an der Sitzung absagen. Über die aktu-
elle Gewerkschaftsarbeit hatte er Anke
Schwitzer umfänglich unterrichtet und Die Mitglieder der
sie gab seine Informationen aus der DSTG-Bundes-
Bundesleitung an die DSTG-Senioren- seniorenvertretung
vertreter weiter Interessant waren wie in Dessau-Rosslau17
Ade – Adieu – Auf Wiedersehen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe DSTG-Familie,
vor etwas mehr als zwei Jahren wurde Ich bin mir sicher, dass die Landes-
ich am Landesjugendtag in Löwenstein jugend der DSTG Baden-Württemberg
zum Landesjugendleiter unserer DSTG unter dieser neuen Leitung in sichere
Baden-Württemberg gewählt. und tatkräftige Hände übergeben wurde.
In den vergangenen Wochen haben sich Nach mittlerweile acht Jahren Mitglied-
bei mir einige Veränderungen in be- schaft in unserer DSTG-Familie blicke
ruflicher Hinsicht ergeben, die mir die ich auf eine spannende und positive Zeit
weitere Ausübung dieser Tätigkeit nicht zurück.
mehr zulassen. Zum 1. November 2020
werde ich mit dem Ziel der Versetzung An dieser Stelle möchte ich mich bei
an den Bundesfinanzhof nach München allen Kolleginnen und Kollegen für
abgeordnet. die stets sehr gute Zusammenarbeit be-
danken. Insbesondere möchte ich hier-
Diese Entscheidung fiel mir natürlich bei den OV der OFD Karlsruhe, die
nicht leicht und erforderte reifliche Bezirks(jugend)leitung Württemberg
Überlegungen. Mit Julia Egner (OV und natürlich die Landesleitung er-
Heidelberg) wurde jedoch eine überaus wähnen, die mich während meiner ge-
kompetente und engagierte Nachfolge- werkschaftlichen Karriere in der DSTG
rin satzungsgemäß als Landesjugendlei- Baden-Württemberg vom Ortsjugend-
terin aus der Mitte der Landesjugendlei- vertreter bis hin zum Landesjugendlei-
tung bestimmt. ter begleitet haben.
Darüber hinaus wird Daniel Schmitt
„Verabschieden bedeutet auch, sich auf
(OV Bietigheim-Bissingen) den Posten
die nächste Begegnung zu freuen.“
als Geschäftsführer von Andre Deirin- Die neue Landesjugendleiterin Julia Egner mit Ih-
ger übernehmen. Euer Alexander Seeger rem Vorgänger Alexander Seeger
Aus der Rechtsschutzabteilung
Mit Urteil vom 28.11.2018 – 2 BvL 3/15 Der DBB hatte am 14.12.2018 über
hatte das Bundesverfassungsgericht fest- das Urteil informiert und darauf hinge-
gestellt, dass die niedersächsischen Re- wiesen, dass auch von Betroffenen in
gelungen zur Besoldung bei begrenzter Baden-Württemberg vorsorglich Wider-
Dienstfähigkeit verfassungswidrig sind spruch erhoben werden sollte.
und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine
verfassungskonforme Regelung mit In der Entscheidung des Bundesver-
Wirkung spätestens zum 1. Januar 2020 fassungsgerichts wird jedoch an unter-
zu treffen. schiedlichen Stellen ausgeführt, dass die
Ermittlung der Bezüge bei begrenzter
Grundsätzlich müsse sich der Dienst- Dienstfähigkeit in anderen Bundeslän-
Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de herr bei der Ermittlung der Bezüge bei dern (u.a. in Baden-Württemberg) an-
begrenzter Dienstfähigkeit an einer ders geregelt sei als in Niedersachsen. In
Entscheidung des Bundesverfas- Vollzeitbeschäftigung und nicht an einer Baden-Württemberg wird die Differenz
sungsgerichts vom 28.11.2018 – Teilzeitbeschäftigung orientieren. Die in zwischen den der verbliebenen Dienst-
2 BvL 3/15 – Keine Auswirkungen Niedersachsen vorgesehene Vergleichs- fähigkeit entsprechenden Teilzeitbezü-
auf Besoldung bei begrenzter Dienst- berechnung und der sich daraus erge- gen und den Vollzeitbezügen dergestalt
fähigkeit in Baden-Württemberg bende Zuschlag genüge dem nicht. hälftig aufgeteilt, dass Beamte bei einer18
verbliebenen Dienstfähigkeit von 50% der Zuschlag i.H.v. 50% der Diffe- BBW kam zu dem Ergebnis, dass – un-
auf ein Viertel der Vollzeitbezüge ver- renz zwischen gekürzten und vollen ter Berücksichtigung der Ausführungen
zichten müssen und der Dienstherr ein Dienstbezügen unabhängig von einer des Bundesverfassungsgerichts – die
Viertel der Vollzeitbezüge als Zuschlag Vergleichsberechnung sei und das Bun- Ermittlung der Bezüge bei begrenzter
zahlt. desverfassungsgericht selbst auf die al- Dienstfähigkeit in Baden-Württemberg
ternative Regelung in Baden-Württem- verfassungskonform ausgestaltet sei.
Nach Prüfung der Rechtslage in Ba- berg verwiesen hatte. Daher wird davon
den-Württemberg hatte das Finanzmi- ausgegangen, dass die Regelung in Es ist deshalb damit zu rechnen, dass das
nisterium im April 2019 angekündigt, Baden-Württemberg verfassungsrecht- LBV die Widersprüche – soweit noch
die Widersprüche zurückzuweisen, da lich nicht zu beanstanden ist. Auch der nicht geschehen – zurückweisen wird.
Was lange währt, fährt?
Das Land wird zum Radgeber! JobBike
nun auch für Beamte in Baden-Würt-
temberg möglich.
Manchmal ist das Leben
ganz schön leicht
Zwei Räder, ein Lenker
und das reicht
Max Raabe, deutscher Sänger
Seit Montag, 14. September 2020 sind
der Vergleichsrechner und alle Infor-
mationen online abrufbar. Das Angebot
selbst kann seit 20. Oktober in Anspruch
genommen werden.
Der Vergleichsrechner und ausführliche
Infos finden sich im Kundenportal des
LBV (Login nötig). Dort gibt es den
Reiter „JobBike BW“. Bei der Ver-
gleichsberechnung empfiehlt sich in
der Übersicht den nicht voreingestellten
„erweiterten Modus“ anzuklicken, aus Bruttogehalt € 5.000,– StKl I, keine Radhändler, das einen Barkauf attrak-
dem vieles ersichtlich ist. Kinder: „Ersparnis“ ca. € 600,–. tiver machen könnte („Händlerrabatt“
15%, …).
Und lohnt es sich? Diese Frage muss Bei dieser Vergleichsberechnung wird
jede und jeder für sich beantworten. unterstellt, dass der Kunde/die Kundin
Bei Leasingende nach 36 Monaten
auch bei Barkauf eine Vollkasko-Rad-
Beispiele (vereinfachte Darstellung): schreibt die Firma JobBike: „Am Ende
versicherung abschließt und jährlich eine
Anschaffungskosten Rad € 2.000,– der Laufzeit beabsichtigt die JobBike
Inspektion in Höhe von mind. € 70,–
GmbH, Ihnen ein Angebot zu machen.
Bruttogehalt € 3.000,– StKl. I , keine durchführt. Ohne diese Annahme verrin-
Eine verbindliche Zusage dafür ist im
Kinder: „Ersparnis“ ca. € 400,–, bei gert sich der Vorteil natürlich, in Einzel-
Vorfeld nicht möglich.“ Der im Ver-
StKl. III und 2 Kindern schrumpft die fällen kann daraus auch ein finanzieller
gleichsrechner angenommene Wert liegt
Ersparnis auf € 200,– Nachteil werden. Speziell bei E-Bikes
bei 20% der ursprünglichen Anschaf-
mit teuren Akkus scheint der Vorteil deut-
Bruttogehalt € 4.000,– StKl I, keine fungskosten.“
lich beim JobBike Angebot zu liegen.
Kinder: „Ersparnis“ ca. € 500,–, bei
StKl. III und 2 Kindern € 300, bei StKl. Zu beachten ist dabei auch das indivi- Wie sind Ihre Erfahrungen? Schreiben
V und 2 Kindern ca. € 650,– duelle Verhandlungsgeschick mit dem Sie uns gerne (buse@dstg-bw.de)Sie können auch lesen
