Haare schön! Endlich wieder - Karneval
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㤠9. Der Unterricht ist frei. Die Freiheit des Unterrichts
an
wird nach den durch das Gesetz festgelegten Bedingungen
und unter Aufsicht des Staats ausgeübt.“
Hier wird der alte Witz wiederholt.
„Der Unterricht ist frei“, aber „nach
den durch das Gesetz festgelegten
Bedingungen“, und das sind gerade
die Bedingungen, die die Freiheit
gänzlich beseitigen.
MEW Bd. 7, S. 497
Hier findet Ihr uns – einige ausgewählte Auslagestellen der
TERZ in town:
Anzeige HSD-AStA Münsterstraße 156
White Rabbit Birkenstraße 126
Regenbogenbuchladen Lindenstraße 175
Beethoven Beethovenstraße 38
Café Luso An der Icklack 2
Kulturbureau K4 Kiefernstraße 4
Zakk Fichtenstraße 40
Back-Eck Apollinarisstraße 24
N
Kassette Flügelstraße 58
FE
Pitcher Oberbilker Allee 29
OF
LiZe Hinterhof Corneliusstraße 108
SHD Kopernikusstraße 53
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BiBaBuZe Aachener Straße 1
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Tigges Brunnenstraße 1
Metropol Brunnenstraße 20
ind
Café Grenzenlos Kronprinzenstraße 113
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Café Modigliani Wissmannstraße 6
Frida Bilker Allee 4
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Blende Friedrichstraße 122
Frauenberatungsstelle Talstraße 22-24
Wo
Pauls Düsseldorfer Straße 82
Souterrain Kino im Muggel Dominikanerstraße 4
Destille Bilker Straße 46
Zum Goldenen Einhorn Ratinger Straße 18
Cinema Schneider-Wibbel-Gasse 5-7
Hitsville Records Wallstraße 21
FFT Kammerspiele / Juta Jahnstr. 3 / Kasernenstr. 6
Waschsalon Rapido Charlottenstr. 87
WP8 Worringer Platz 8
Stadtbücherei Bertha-von-Suttner-Platz3
idiotoreal gleichfalls fett mit einem längeren Text
zur Care-Arbeit voraus (S. 8-10). Und
Parallelaktion das Studienfach „Sozial-
wissenschaften“ streichen will, damit
Da hat doch tatsächlich jemand aus unse- der Protest-Kundgebung am Tag darauf die pädagogischen Phantomschmerzen
rem überbordenden Mitarbeiter*innen- zum skandalösen Feuer-Tod von Amed ausbleiben (S. 12-13). Sogar Kultur
Pool etwas vom corona-bedingten Ahmad in der Justizvollzugsanstalt Kleve, gibt’s trotz Covid-19: einen Vorabdruck
# 03.2021
Straßen-Karneval anno 2021 mitbe- die vor dem Landtag stattfindet, widmet aus dem CrimethInc-Buch „Writing on
kommen! Das mussten wir natürlich sich diese Ausgabe ebenfalls ausführlich the Wall“, der sich mit der politischen
breittreten. Deshalb gleich zwei Artikel (S. 11). Massive Kritik muss die Landes- Praxis von Anarcho-Punk beschäftigt
zum Thema (S. 14-17). Auf kommen- regierung auch für ihre Bildungspolitik (S. 20-21). Vielleicht reicht das alles nicht
de Ereignisse wie den Internationalen einstecken, die den Kapitalismus zum für die ganze Lockdown-Lesezeit, aber
Frauentag am 8. März schaut die TERZ Schulfach promovieren und in einer Spazierengehen geht ja auch noch.
impressum i n H a l t
Herausgeber: FGK e.V.
Himmelgeister Str. 107a
40225 Düsseldorf lausige zeiten 4-7
V.i.S.d.P.: A. Hoffstadt kurzmeldungen, diesmal u.a. mit ampeln,
inhalt
Cover: UliXXX kurven, spuren und leerstand
Druck: Neuer Weg, Essen gender 8-10
Erscheinungsweise: monatlich
Ausgabe: Nummer 314 care-arbeit als dauerkrise –
Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7; 1/07 heraus zum frauentag am 8. märz
Anzeigenschluss: 15. des Vormonats rassismus 11
Red.-Schluss: 12. des Vormonats
am 9. märz geht es dann weiter mit einer
Telefon: 0211 / 9347787
kundgebung der initiative amed ahmad
(Do.-Abend, sonst AB)
E-Mail: terz@free.de BILDUNGSWESEN 12-13
Internet: http://www.terz.org wirtschaft statt soziales –
nrw sägt an lehrer*innenausbildung
Bankverbindung:
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
Kto.-Inh.: FgK e.V. brauchtum (i) 14-16
IBAN: DE12 4306 0967 4101 9787 00 eine historische aschermittwochs-
nachlese mit heine und kaiser wilhelm
Namentlich gekennzeichnete Beiträge stehen
unter der Verantwortlichkeit der Verfasser*innen
und geben nicht in jedem Fall die Meinung der brauchtum (Ii) 17
Herausgeber*innen oder gar des/der V.i.S.d.P. statt rosenmontagszug fuhren tillys
wieder. mottowagen durch den straßenverkehr
Nachdrucke sind mit Quellenangabe und gegen
Belegexemplare an die Redaktion erwünscht. HSD-Seite 18
Zwei Belegexemplare des Druckwerkes an: rassismus in der hochschule
und kontroversen um erinnerungskultur
TERZ / FGK e.V.
Himmelgeister Str. 107a
40225 Düsseldorf nachruf 19
„der alte zausel hinterlässt eine dicke lücke“
Jedes Knastfreiexemplar bleibt Eigentum der – ein persönlicher nachruf auf udo achten
Herausgeber*innen, bis es den Gefangenen
ausgehändigt ist. Zurhabenahme ist keine Aus-
händigung. books (i) 20-21
„writings on the wall“ beschäftigt sich
Leser*innenbriefe können aus Platzgründen mit der symbiose aus punkrock und anarchismus
gekürzt werden.
TERZ ist ein Zeitungskollektiv, das offen ist für jede books (iI) 22-23
Form von Mitarbeit und Unterstützung. Wir wol- bibabuzes bunte bücherschau:
len politische und kulturelle Initiativen in dieser unabhängige verlage und local heroes
Stadt aufgreifen, Missstände thematisieren und
die Begrenztheit der Kommunikation sozialer Be-
wegungen durchbrechen. Deshalb brauchen wir comics 23
Eure Unterstützung in Form von Infos, Artikeln, „shingal“ – ein comic über den
Meinungen und Terminen. (Redaktionsschluss ist genozid an den jesid*innen
3
der 12. des Vormonats).
Nutzt TERZ als Forum onleidige ZEITEN 24
für Diskussion und Streitkultur! take away vom linken zentrum sowie
einige wenige (virtuelle) terminhinweise4
# 03.2021
Lausige Zeiten
Vor 20 Jahren in der e
TERZ – 03.01
schläger der polizei verurteilt
Vor Gericht sind alle gleich? deo nicht ankamen und auch die
Ein altes Märchen, das so noch Richter*innen skeptisch blieben,
nie stimmte. Besonders deutlich wehrten sie sich nicht weiter. Dass
zeigte das mal wieder das Düs- das Gericht die Polizeischläger
seldorfer Amtsgericht in einem letztendlich verurteilte, ist – trotz
Prozess gegen zwei Polizeibeamte, der eindeutigen Beweislage –
denen schwere Körperverletzung durchaus selten. Dass das Urteil
im Amt vorgeworfen wurde. Und dann aber wiederum so milde
darum ging es: Im Oktober 2017 ausfiel, ist nicht nachzuvollziehen.
kam es in der Altstadt zu einer Der eine Polizeibeamte wurde afd will im rat tricksen
Auseinandersetzung zwischen zu sechs Monaten, der andere Im Düsseldorfer Stadtrat durch, dass alle Ausschüsse
zwei Männern, bei dem der eine zu neun Monaten, jeweils zur sitzen immer mehr Parteien. in einer geheimen Wahl
dem anderen eine Ohrfeige gab. Bewährung, verurteilt. Zusätzlich Damit auch die kleineren bestätigt werden, auch das
Daraufhin stürzten sich Polizeibe- müssen die beiden 5.500 Euro an Fraktionen Vertreter*innen gehört zum Spiel. In der
amte auf den Täter und rangen das Opfer zahlen. Da die Strafe in die 17 Ausschüsse ent- Februarsitzung legte die
ihn nieder. Dabei blieb es aber jeweils unter einem Jahr ausfiel, senden können, wurde dort AfD eine neue Liste vor, um
nicht. Vor Gericht sprach dieser dürfen die Polizisten weiterhin im die Anzahl der Sitze erhöht. doch noch in die fünf bisher
von mindestens 50 Schlägen, vor Polizeidienst bleiben. Das Düssel- Bei der Ratssitzung im Janu- AfD-losen Ausschüsse zu
allem gegen seine Kopf. Er ver- dorfer Polizeipräsidium hat sich, ar versuchte die AfD jedoch kommen. Das wurde von
spürte Todesangst, so der Mann. wie immer in solchen Fällen, hinter zu tricksen. Sie hatte sich der Ratsmehrheit jedoch
Die beiden nun angeklagten Poli- die Beamt*innen gestellt und sie aus fünf Ausschüssen selbst eindeutig abgelehnt. Nun
zeibeamte sprachen jedoch von weder suspendiert noch andere herausbugsiert, denn von jammert die AfD über das
einer massiven Gegenwehr, die Maßnahmen gegen sie ergriffen. den drei AfD-Ratsmitglie- angeblich undemokratische
sie brechen mussten. Allerdings Es gibt lediglich ein dienstrecht- dern stimmten lediglich Gebahren und hat recht-
war davon auf Videoaufnahmen liches Verfahren. Dieses dürfte zwei für ihre jeweilige Liste. liche Schritte angekündigt,
des Geschehens nichts zu sehen, aber der Erfahrung nach im Sande Dafür bekam die von Lem- um ihren Anspruch auf die
dafür aber sah man mehrere Po- verlaufen oder höchstens mit ei- mer geführte Ratsgruppe Ausschuss-Plätze gericht-
lizeibeamte, die zur Verstärkung ner Rüge enden. Solch ein Urteil „Tierschutz/Freie Wähler“ lich durchzusetzen. Die
dazukamen und sich das Ganze hält keine/n Beamt*in davon ab, jeweils eine Stimme mehr. Stadtverwaltung sieht dem
anschauten, ohne einzugreifen. In Gewalt auszuüben, und ist ein Eine Absprache zwischen gelassen entgegen, denn
4 einem mehrstündigen Frage- und Justizskandal. Wäre ein Polizist den beiden Fraktionen ist schließlich sei es eindeutig,
Antwortspiel wollten die Ange- Opfer einer Gewalttat geworden, daher zu vermuten, lässt dass die AfD nicht geschlos-
klagten ihrer Sicht bei Gericht wäre der Täter zu einer mehrjäh- sich aber nicht eindeutig sen für ihre Liste gestimmt
Geltung verschaffen. Erst als sie rigen Haftstrafe verurteilt worden belegen. Lemmer setzte hat. So was nennt man ein
einsahen, dass sie gegen das Vi- – ohne Bewährung. ³ aber in der Ratssitzung klassisches Eigentor. ³umweltsensitive ampeln für bessere luft
5
Schade eigentlich, Oberbürger- einfahrenden Verkehr in die
meister Stephan Keller möchte Innenstadt. Der Ausstoß von
nicht wie seinerzeit der ver- Abgasen bleibt deshalb gleich,
blichene OB Joachim Erwin auf er wird nur anders verteilt. Vor
Knien rumrutschen, um die allem die im Umkreis dieser
verhassten Umweltspuren zu Pförtner-Ampeln wohnenden
beseitigen. Erwin hatte nach Düsseldorfer*innen dürfen sich
# 03.2021
seiner Wahl zum OB persönlich an steigenden Abgaswerten er-
Hand angelegt und die dama- freuen. Ob diese Operation die
lige Fahrradspur in Oberkassel Werte an den Luftmessstationen
mit überpinselt. Eine solch sinken lässt, ist hingegen unge-
triumphale Geste verkneift sich wiss. Zumal es noch keine be-
Keller aus Rücksicht auf seinen lastbaren Erfahrungswerte gibt,
Koalitionspartner. Die Umwelt- die aus Praxis-Tests mit solchen
spur von Wersten bis zur Straße Ampeln resultieren. Um die
„Auf´m Hennekamp“ war von Luft in der Stadt zu verbessern
Anfang an umstritten und auch und die seit Langem verkündete
nicht wirklich gut durchdacht. Verkehrswende endlich auch die kurve gekriegt
Sie soll nun ersatzlos gestrichen umzusetzen, braucht es schon Seit 2017 geben die Ultras Düs- den damit einhergehenden
werden, wie auch die Spur etwas mehr als intelligente seldorf einen Kurvenkalender Einschränkungen konnte ein
auf der Merowinger Straße. Ampeln. Oder Zahlentrickserei. mit Bildern ihrer Kurven-Auf- Ergebnis erzielt werden, welches
Die Umweltspur auf der Prinz- Im November 2019 ging die tritte bei den Fortuna-Spielen unsere Erwartungen vollkom-
Georg-Straße widmet Schwarz- Stadtverwaltung noch von einer heraus. Den Erlös aus dem men übertroffen hat. Insgesamt
Lausige Zeiten
Grün in eine reine Fahrradspur Erhöhung des motorisierten In- Verkauf spenden sie dann an haben wir eine Spendensumme
um. Zur Erinnerung: Die Um- dividualverkehrs um 3,8 Prozent Organisationen wie die Düs- von 20.202,73 Euro eingesam-
weltspuren wurden eingeführt, und des Schwerlastverkehrs um seldorfer Drogenhilfe oder die melt“, so die Initiative. Neben
um ein Dieselfahrverbot in der 15,8 Prozent bis 2030 aus. Die- Stiftung Kinderhilfe-Zentrum. In dem Kinderhilfe-Zentrum be-
Stadt zu verhindern, das drohte, se Zahlen sind nun wundersam den vergangenen Jahren kamen denken die Ultras erstmals auch
weil die Deutsche Umwelthilfe verschwunden: Es wird von dabei immer beträchtliche Be- die frauenberatungsstelle. Ihrer
wegen einer dauerhaften Über- einer Verringerung um 11 Pro- träge rum. Das stand dieses Mal Ansicht nach hat diese Einrich-
schreitung der Stickstoffoxid- zent ausgegangen. Statt sich die eigentlich nicht zu erwarten, tung das Geld jetzt nämlich
Grenzwerte erfolgreich eine Zukunft schönzurechnen, muss weil die Fußball-Begegnungen bitter nötig: „Gerade während
Klage eingereicht hatte. Da die Stadt endlich Maßnahmen ohne Zuschauer*innen stand- des ersten Lockdowns im März
galt es dann, Aktivitäten zur ergreifen, um den PKW- und fanden und die Stadien somit als 2020 stand zu befürchten, dass
Verbesserung der Luft-Qualität LKW-Verkehr zu verringern und Vertriebsweg für die Kalender der Anteil häuslicher Gewalt ge-
vorzutäuschen, die in der Innen- die Benutzer*innen-Freundlich- ausfielen. Den Ultras blieb nur gen Frauen* um ein Vielfaches
stadt seit Jahren extrem schlecht keit des ÖPNV zu erhöhen (u. a. die Möglichkeit, sie in Düssel- angestiegen sein dürfte. Und
ist. Ansonsten wurde nicht viel eine drastische Preissenkung) dorfer Läden anzubieten. Aber auch jetzt, angesichts des zwei-
gemacht. Die damalige Ampel- und den Fahrradverkehr nach das reichte offensichtlich. „Trotz ten Lockdowns wird es leider
Koalition (nur zur Erinnerung: vorne zu bringen. ³ der anhaltenden Pandemie und nicht anders ausfallen.“ ³
die Grünen waren auch dabei)
versprach 300 Kilometer Fahr-
radwege. Entstanden ist nur ein
Bruchteil davon. Und auch das
neue schwarz-grüne Bündnis
produziert vor allem heiße Luft. auf den spuren von julius hirsch –
Jetzt sollen es sogenannte um- die deportation vom 1.-3. märz 1943 nach auschwitz
weltsensitive Ampeln richten, Anfang März 1943 fuhr ein Depor- den Deportierten befanden sich auch
die computer-gesteuert sind. tationszug mit fast 1.500 Jüd*innen 58 Jüd*innen aus dem Regierungsbezirk
Sie verlängern bei viel Verkehr aus dem gesamten Reichsgebiet in das Düsseldorf, woran Joachim Schröder
die Rotphasen. Damit verlang- KZ- und Vernichtungslager Auschwitz. der Düsseldorfer Gedenkstätte Alter
samen sie allerdings nur den Unter ihnen: der frühere Fußballnatio- Schlachthof in einem Beitrag erinnert.
nalspieler Julius Hirsch. In einer online Die von der DFB-Kulturstiftung heraus-
zur Verfügung stehenden knapp 100 gegebene Broschüre wurde erstellt von
Seiten umfassenden Broschüre wird den Historiker*innen Andreas Kahrs und
die Geschichte dieser Deportation an- Julia Rölecke.
hand von historischen Unterlagen und Abrufbar unter https://www.dfb.de/file-
rheinmetall setzt auf krieg Zeitzeug*innenberichten umfassend admin/_dfbdam/234034-Auf_den_Spu-
Deutschland gibt immer mehr und detailreich dokumentiert. Unter ren_von_Julius_Hirsch_einz.pdf ³
Geld für Rüstung aus. 2021 steigt
der Etat um 3,5 Prozent auf 53
Milliarden Euro. Davon profitiert
natürlich die Rüstungsindustrie, bei
der erneut die Champagnerkorken
geknallt haben dürften. Dazu passt
auch die Meldung, dass die Düssel-
dorfer Kriegsschmiede Rheinmetall
die Rüstungssparte ausweiten
will. Der Umsatzanteil des Kriegs-
materials soll von momentan 63
Prozent auf 70 Prozent im Jahr
2025 steigen, der Gesamtumsatz
soll von rund 5,8 Milliarden Euro im 5
Jahr 2020 auf rund 8,5 Milliarden
Euro im Jahr 2025 wachsen, das
wären dann fast 6 Milliarden im
Rüstungssektor. ³6
# 03.2021
Lausige Zeiten
förder-programm gegen leerstand
Das Laden-Sterben in den Innenstädten Quadratmetern nicht überschreiten. unchristliche mieterhöhungen
begann schon lange vor Corona. Und für Düsseldorf erhält 250.000 Euro aus dem Oftmals dienen Vermieter*innen
die Todesstöße sorgte auch nicht allein Fonds. Damit beabsichtigt die Stadt, Modernisierungsmaßnahmen dazu,
das Internet. Die hohen Mieten taten ein etwas gegen die Leerstände in Eller, Mieterhöhungen durchzusetzen.
Übriges. Da will jetzt das Land Nordrhein- Friedrichstadt und Gerresheim zu tun Zu diesem Mittel greift auch die
Westfalen ansetzen. Aber anstatt Druck und ruft Interessierte auf, sich um die „Aachener Siedlungs- und Woh-
auf die Vermieter*innen auszuüben Zuschüsse zu bewerben. „Gefragt sind nungsgesellschaft“, die sich im
und etwa eine Bundesratsinitiative für im Landesprogramm innovative Ideen aus Besitz einiger katholischer Bistümer
Gewerbemietpreis-Bremsen zu starten, den Bereichen Handel, Dienstleistung, befindet. Bei ihren neun Objekten
hat Schwarz-Gelb einen Fördertopf für Kultur- und Kreativwirtschaft, Kunst oder mit 160 Wohnungen in der Kissin-
Miet-Zuschüsse ins Leben gerufen. Dabei Soziales, die das Potenzial haben, sich gerstraße will sie für solche Arbeiten
beschränkt sich das „Sofort-Programm über eine Zwischennutzung hinaus wei- zwei Euro pro Quadratmeter mehr
zur Stärkung unserer Innenstädte und terzuentwickeln und neue Perspektiven herausschlagen. Unter anderem
Zentren in Nordrhein-Westfalen“ auf für die Geschäftsstraßen zu eröffnen“, plant das Immobilien-Unternehmen
Objekte, welche die Größe von 300 heißt es aus dem Rathaus. ³ eine Aufstockung der Häuser nebst
Anzeige Einbau eines Fahrstuhls, um die
neuen Geschosse zu erreichen.
Zudem kündigt es eine Wär-
medämmung der Außenfassa-
den, den Einbau neuer Fenster,
Heizungen und Toiletten sowie
Investitionen in eine bessere
611,10 euro sollen preisgedämpft sein? ein vergiftetes geschenk
7
In Düsseldorf fehlen preisgedämpften Woh- Großzügig verschenkte das CDU- also mittlerweile jede/r weiß,
Wohnungen und zwar nungsbau vereinbart. geführte NRW-Gesundheitsmini- woran mensch echte Masken
viele. Das ist hinläng- Bis 2019 entstanden sterium insgesamt 8,7 Millionen erkennt, hat NRW das offensicht-
lich bekannt. Das aber gerade einmal 189 Masken an die Kommunen. lich beim Kauf nicht gecheckt.
„Bündnis bezahlbarer Wohnungen – 124 öf- Allein die Stadt Düsseldorf hat Alles halb so wild, teilte das Land
Wohnraum“ schätzt, fentlich geförderte Ein- 200.000 Masken für bedürftige nach mehrtägiger Verzögerung
dass es etwa 50.000 heiten sowie 65 preis- Menschen erhalten. Die Hälfte mit. Es seien KN95-Masken nach
# 03.2021
Wohnungen zu wenig gedämpfte. Mittlerweile davon waren OP-Masken, die dem chinesischen Standard, der
gibt. Tendenz steigend, ist „preisgedämpfter andere Hälfte FFP2-Masken. dem der FFP2-Masken entspre-
denn es wird viel zu Wohnraum“ bis zu Die Masken sollten kostenlos che, weshalb kein CE-Zeichen
wenig gebaut – vor einem Quadratmeter- an Düsselpass-Inhaber*innen nötig sei, verlautete aus der
allem im preiswerten preis von 11,10 Euro verteilt werden. Das Ganze hat Staatskanzlei Und natürlich hät-
Segment. Von 2013 bis möglich. Nein, das ist nur einen kleinen Haken, wie ten sie eine Prüfung durchlaufen.
2019 wurden 15.191 kein Tippfehler. Und es der „Express“ berichtete. Die Wo und durch wen, wurde
Wohnungen errichtet, sieht nicht so aus, als 99.500 FFP2-Masken tragen kein allerdings nicht mitgeteilt. So
davon gerade einmal ob sich das nun unter CE-Zeichen und vorschriftswidrig bleibt also nur zu hoffen, dass
1.001 öffentlich geför- Schwarz-Grün ändern ohne Bedienungsanleitung auf das NRW-Ministerium keiner
dert. Parallel dazu hatte wird. Selbst die Rhei- Deutsch im Beipack. Während Fälschung aufgesessen ist. ³
Schwarz-Gelb 2013 mit nische Post bemerkt in
Unterstützung der Grü- einem Kommentar zu Anzeigen
nen ein Handlungskon- den Wohnungsplänen
zept Wohnen erlassen, des neuen schwarz-
das die Schaffung von grünen Bündnisses an,
Lausige Zeiten
so genanntem preisge- dass die Pläne nicht
Die rote Gräfin Hermynia Zur Mühlen
dämpften Wohnraum ausreichen. Und wenn
ermöglichen sollte. In Oberbürgermeister Ste- Vorgestellt von Eva Pfister. Rezitation: Daniel Berger,
Christiane Lemm. Musik: Dorrit Bauerecker, Akkordeon.
den Jahren 2013 bis phan Keller mehr Qua-
Vorstellung des Lebens und der Werke der Au-
2019 wurde im Rahmen lität als Quantität beim torin und Journalistin, die (unter Pseudonym)
von städtebaulichen Wohnungsbau möchte, auch erfolgreiche Kriminalromane schrieb.
Verträgen die Bereit- weiß mensch, wohin die Mit proletarischen Märchen, klassenkämpfe-
stellung von insgesamt Reise geht: ganz tief ins rischen Romanen und ihren Übersetzungen von
Upton Sinclair war die Autorin Hermynia Zur
1.364 Wohnungen im Portemonnaie. ³ Mühlen eine bekannte Größe im deutschspra-
Exilarchiv 1933-1945, Frankfurt am Main chigen Literaturbetrieb der 20er und 30er Jahre.
© Deutsche Nationalbibliothek, Deutsches
Ihren Spitznamen „Rote Gräfin“ verdankte sie
ihrer Herkunft aus dem Habsburger Adel, dessen Lebensweise sie in
ihrer Autobiographie so anschaulich wie ironisch schilderte. Geboren
wurde sie am 12. Dezember 1883 als Gräfin Folliot de Crenneville. 1917
verließ sie ihr Milieu, feierte die Russische Revolution und begann zu
Warmwasser- und Stromversor- Darum hat sich jetzt das „Bünd- schreiben. Hochgeschätzt von Joseph Roth wie Karl Kraus erlitt sie das
Schicksal vieler Exilautor*innen und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg
gung an. Etliche Mieter*innen nis bezahlbarer Wohnraum“ fast vollständig vergessen. 1951 starb sie verarmt in England.
dürften allerdings nicht in den eingeschaltet und gemeinsam
Genuss der Veränderungen mit den Anwohner*innen Pro- So., 14. März 2021 von 11.00 bis 13.00 Uhr
kommen, da ihr Geld dafür teste organisiert. Und auch
Leider nicht im zakk, sondern vor dem Computer per ZOOM.
schlicht nicht reicht. „Das kann der Düsseldorfer Mieterverein
Teilnahmewunsch bitte anmelden unter
ich nicht zahlen“, klagte etwa kritisiert das Vorgehen der info@Heine-Salon.de – Eintritt frei
Ingeborg Schmitter gegenüber Wohnungsgesellschaft. „Von
www.heine-salon.de
der Rheinischen Post. So war es einem Wohnungsunternehmen
auch den Menschen ergangen, in kirchlichem Eigentum darf ein Gefördert durch
www.literaturstadtduesseldorf.de
die auf der Hersfelder Straße fairer Umgang mit den Men-
lebten, wie Lutz Pfundner von schen erwartet werden“, hält
der Partei „Die Linke“ mahnt. der Mietervereinsvorsitzende
„An der Hersfelder Straße hat Hans-Jochem Witzke fest. Vor
die Aachener SWG vor einigen allem stößt er sich daran, dass
Jahren ähnliche Modernisie- den Mieter*innen in der Kis-
rungen vorgenommen (...) Das singer Straße keine Zeit blieb,
hat zum Auszug vieler Mieter Härtefall-Regelungen in An-
geführt, denn auch die Heiz- spruch zu nehmen, da sie die
und Nebenkosten haben sich Modernisierungsankündigung
erhöht“, so der Lokalpolitiker. zu kurzfristig erhielten. ³
raus aus der kirche
Düsseldorf wird immer gott- Seitdem haben bis Ende 2020
loser. Der Anteil der Menschen, weitere 4.942 Personen die
die aus der katholischen und katholische Kirche und 3.291
evangelischen Kirche austreten, die Evangelische Kirche verlas-
wird immer größer. Waren im sen. Momentan stagniert die
Jahr 2000 noch knapp über 60 Austrittswelle aber etwas, weil
Prozent der Einwohner*innen das zuständige Amtsgericht
in einer der beiden Kirchen bis Mai keine Termine mehr
Mitglied, sank der Anteil im frei hat, obwohl es Monat 330
Jahr 2018 auf 45,5 Prozent. Termine vergibt. Alternativ kann
Davon waren 28,56 Prozent aber ein/e Notar*in aufgesucht 7
(183.436 Personen) katholisch werden, was in der Regel aber
und 16,89 Prozent (108.503) teurer kommt als der Austritt
evangelisch, bei einer Bevölke- beim Amtsgericht, der mit
rung von 642.304 Personen. 30 Euro zu Buche schlägt. ³8
Heraus zum Frauentag am 8. März!
Care-Arbeit als
# 03.2021
Dauerkrise
Corona zeigt, was Feminist*innen schon lange wussten:
Das Problem ist das System
2020 war ein be- 2020 war kacke, und 2021 wird auch nicht viel
schissenes Jahr. besser, wenn wir einfach so weitermachen. Die
Aber 2021 wird su- Krise zeigt, was die ganze Zeit schon verkehrt
per. Sobald wir alle läuft: Das Problem ist unser Gesellschaftssy-
geimpft sind, ha- stem, das auf patriarchalen, rassistischen und
Gender
ben wir keine Pro- kapitalistischen Strukturen basiert.
bleme mehr. Alles Wir wollen den 8. März erneut zum Anlass
wird glitzern und nehmen, um unsere Gedanken im Kampf für
glänzen, wir fahren eine gerechte feministische Zukunft zu teilen.
wieder in den Ur- Der 8. März ist den meisten Menschen leider
laub und alle sind nur bekannt als „Internationaler Frauentag“.
happy. Wir können Seit mindestens 80 Jahren ist dieser Tag aber
endlich mit dem ein feministischer Kampftag und als solchen
Feminismus aufhö- feiern wir ihn!
ren! Reicht ja auch
damit! Who cares?
Kleiner Scherz. We care!
Die Covid-19-Pandemie zeigt, was schon lange
schiefläuft: Wir leben in einer Gesellschaft,
die auf wirtschaftlichem Wachstum im glo-
balen Wettbewerb basiert. Wenn das nicht
funktioniert, bricht alles zusammen. Und wie
funktioniert das alles? Dadurch, dass – meist
im Hintergrund – bezahlte und unbezahlte
Sorgearbeit (Care-Arbeit) geleistet wird.
Care-Arbeit ist jede Arbeit rund um Erziehung,
Pflege, Haushalt, Reinigung, Betreuung
sowie der sogenannte „mental load“. Das
sind die „Kleinigkeiten“, die organisiert, im
Gedächtnis behalten, kommuniziert werden werden als Kern der Gesellschaft hervorgeho-
müssen, damit das Zusammenleben funktioniert: ben, die Bedeutung anderer Wahlfamilien- und
an Termine erinnern, Verpflegung vorbereiten, Ge- Beziehungs-Formen ausgeblendet. Auch Alleiner-
burtstagsgeschenke organisieren, Konfliktthemen ziehende werden von der Politik völlig vergessen
ansprechen, für Harmonie sorgen ... und jonglieren zwischen Homeschooling und
Was wäre eine Gesellschaft ohne Hilfe und Fürsor- Erwerbsarbeit mit der existentiellen Angst im Hin-
ge für Alte, Kranke, Kinder, ohne gekochtes Essen, terkopf, dass das Geld am Ende des Monats nicht
saubere Kleidung und ein Zuhause, in dem mensch reichen könnte. Wenn das auf Erzieher*innen,
sich wohlfühlt? Sie wäre eben nicht menschlich! Reinigungskräften und Pflegepersonal basierende
Care-System ausfällt, werden bereits überwunden
Zurück in die 1950er? geglaubte Geschlechter-Rollen wieder ausgepackt.
– Fuck off! Unbezahlte Care-Arbeit wird als selbstverständlich
In der Pandemie zeigt sich wieder: Geschlecht verstanden und unreflektiert Frauen zugeschrie-
8 wird cis (Menschen, deren Geschlechtsidentität ben, ob in der Öffentlichkeit oder in heterosexu-
mit ihrem körperlichen Geschlecht übereinstimmt, ellen Beziehungen.
Anm. TERZ) und hetero gedacht. Heterosexuelle Wir sagen: Der Trend war 1950 schon scheiße.
Zweierbeziehungen und „blutverwandte“ Familien Care-Arbeit muss solidarisch verteilt werden!9
Eure Komfortzone, denen Diskriminierungserfahrungen – wirkt hier
unser Angstraum besonders stark: Von neoliberalen Lösungsan-
Selbstbestimmt leben war schon vor der Pan- geboten, z. B. wirtschaftlichen Gleichstellungs-
demie für viele von uns ein weit entferntes maßnahmen für Frauen, profitieren weiße Frauen
Ziel. Die vielen Arten von Sexismus und Ras- ohne Behinderung und mit europäischem Pass.
sismus, die Diskriminierung von Menschen mit FLINT, die intersektional diskriminiert werden,
Behinderung(serfahrung) und kapitalistische also beispielsweise in Bezug auf Geschlecht und
# 03.2021
Zwänge gefährden uns in allen Bereichen rassistischer Zuordnung, nicht. Schwarzen Frauen
unseres Lebens. Die Herkunfts-Familie oder und Frauen of Color werden trotz europäischem
das gegenwärtige Zuhause ist oft auch kein Pass die Zugänge verwehrt. Jenen, die von
sicherer Ort. Vielen Frauen, Lesben und inter*, Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Diskriminie-
nicht-binären oder trans* Personen (FLINT) rungen betroffen sind, bleibt oft keine andere
und ihren Kindern droht hier Gewalt: in Möglichkeit als unterhalb ihres Qualifikations-
emotionaler, körperlicher, sexualisierter oder Niveaus zu arbeiten. Ähnliches gilt für Frauen mit
einer anderen Form. Besonders FLINT mit Be- Behinderung(serfahrungen), die vom regulären
hinderung erleben häufig durch die Menschen, Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Auch trans*
auf die sie zur Pflege und Alltagsbegleitung und nicht-binäre Personen erleben in Bildung und
angewiesen sind, massive Gewalt. Arbeitswelt immer noch eine so starke Diskrimi-
Für viele von uns geht es dabei um das nackte nierung, dass sie am System scheitern.
Überleben. Tötungen von queeren Menschen Das muss enden. Wir müssen uns verbünden. Wir
passieren nicht aus „Angst“, sondern sind müssen streiken.
Morde aus Hass. Die Tötung einer Frau durch
Gender
Familienangehörige oder (Ex-)Partner ist Gemeinsam ran
kein Familiendrama, sondern ein Femizid! Es an die Utopie!
handelt sich nicht um Einzelfälle, die Gewalt Jetzt ist die Zeit, solidarische Lösungen zu ent-
hat System. Patriarchat tötet. wickeln, wie alle in dieser Pandemie geschützt
Wir brauchen einfachere Zugänge zu einem werden und möglichst gut durch diese belastende
selbstbestimmten Leben ohne Gewalt vor Zeit kommen können. Und jetzt ist erst recht die
allem für FLINT, alle queeren Menschen und Zeit, darüber nachzudenken, wie wir zukünftig
Menschen mit Behinderung. Es ist unserer leben und unsere Gesellschaft gestalten wollen.
Recht zu leben und zwar so, wie wir es wol- Denn dieses System gefährdet, verletzt, beutet aus
len! Wir wollen selbst entscheiden, mit wem und tötet. Wir sind alle soziale Wesen, die aufei-
wir wohnen und wer uns versorgt, wenn wir nander und auf Care-Arbeit angewiesen sind. Wir
Unterstützung brauchen. wollen Care-Arbeit ins Zentrum rücken und von
Wir wollen autonome Räume, safer spaces, da aus Gesellschaft aufbauen. Eine Gesellschaft,
in denen wir Utopien dazu entwickeln und die mit Solidarität die sexistischen, rassistischen
erproben können. Und es ist nicht nur die und klassistischen Grenzen sprengt. Ein Miteinan-
Aufgabe von Betroffenen, dafür zu sorgen. Wir der, das auch über die von Menschen gemachten
brauchen verlässliche Strukturen, die unseren Staatsgrenzen hinausdenkt.
Bedürfnissen gerecht werden und Ressourcen,
die wir dafür selbst verwalten können. Nicht der Nabel
der Welt
Diskriminierung Die Länder Europas gehen in elitären Macht-
der Care-Arbeit kämpfen unter und singen dabei weiter Lobes-
Was die Welt im Innersten zusammenhält, ist hymnen auf ihre menschrechtlichen Erfolge. Die
aufgebaut auf der beruflichen und privaten europäische Abschottungspolitik kriminalisiert
Queere Menschen organisieren in Regenbogenfa- Care-Arbeit, also überwiegend auf dem Rücken gleichzeitig die Einforderung dieser Menschen-
milien und freund*innenbasierten Beziehungen von Frauen. Meist werden Sorge-Berufe aus patri- rechte und die Sorgearbeit für Geflüchtete an
oft eine ausgewogenere Verteilung von Care-Ar- archaler Sicht als minderwertig und die Aufgaben den Außengrenzen. Menschen müssen an der
beit. Diesen Familien-Formen verwehren Gesetze im Privaten als selbstverständlich „weiblich“ ange- ausgestreckten Hand verhungern, sterben nach
und Bürokratie in Deutschland immer noch An- nommen. Eben die sozialen Berufe sind es, die oft Flucht und Folter. Solidarische Initiativen wie die
erkennung und Gleichbehandlung, beispielsweise unter besonders schlechten Arbeitsbedingungen „Seebrücke“ machen Angebote und die verant-
in Bezug auf Elternschaft. Auch werfen ihnen leiden und in denen strukturelle Probleme (Pro- wortlichen Politiker*innen halten sich die Ohren
antifeministische und trans*feindliche Machtha- fitorientierung, Mangel an Arbeitskräften) durch zu. Solidarität darf nicht an den deutschen oder
ber immer neue Felsbrocken in den Weg zu fun- Ausbeutung der Arbeiter*innen „gelöst“ werden. europäischen Grenzen aufhören! Anstatt die Pan-
damentaler Selbstbestimmung über den eigenen Mit den körperlichen und psychischen Folgen demie international solidarisch zu bewältigen und
Körper und zu einer eigenen Geschlechtsidentität. sowie der Armut aufgrund niedriger Löhne werden die Patente und den Impfstoff für alle freizugeben,
Wir fordern geschlechtliche, körperliche und die Betroffenen alleine gelassen. Dies und unser schlagen jetzt sehr wenige Unternehmen und
reproduktive Selbstbestimmung! Wir fordern An- ungerechtes Bildungssystem führen dazu, dass Länder enormen Profit aus dieser Situation. Der
erkennung für jede Form von Familie. Familie ist sich in der Care-Arbeit soziale Ungleichheiten im- Westen sichert sich fast den gesamten Impfstoff, 9
da, wo sich Menschen umeinander kümmern. Jede mer wieder neu herstellen und über Generationen obwohl hier nur ein Bruchteil der weltweiten
rechtliche und bürokratische Ungleichbehandlung verfestigen. Intersektionale Diskriminierung – die Bevölkerung lebt. Wo ein Mensch geboren ist
muss aufhören! Verschränkung und Wechselwirkung von verschie- und mit welchen Ressourcen er lebt, entscheidet10
weiterhin über Leben und Tod. Schon seit Jahr- haben und die unbezahlte Care-Arbeit besser • Streikt für Euch selbst und streikt auch für die
zehnten weisen antirassistische Aktivist*innen aufteilen, und zwar auf alle Geschlechter und selbstbestimmte Zukunft aller FLINT!
of Color darauf hin, dass diese Ungerechtigkeit in allen (Wahl-)Familienkonstellationen. • Wenn Ihr über Euren eigenen Tellerrand nicht
eine lange koloniale Geschichte hat. Auch in den • Wir wollen weniger lohnarbeiten, unsere Berufe hinausblickt, vergesst Ihr, wofür Feminismus
Ländern des globalen Südens sind diejenigen am unabhängig von rassistischen und sexistischen kämpfen sollte - es braucht immer intersek-
stärksten betroffen, die für andere sorgen, die arm Zuschreibungen selbst wählen, besser und tionale Perspektiven! (If your Feminism isn`t
sind, die keine Infektionsschutz-Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht gerecht bezahlt against classism, trans-inclusive, antiracist, pro
# 03.2021
haben und keinen Abstand halten können. werden. choice, sexworker-inclusive, fat positive - Who
Wir fordern die Wahrung der Menschenrechte und • Wir wollen Lohn-Gerechtigkeit für die Men- is it even for?)
Bewegungsfreiheit für alle Menschen! schen, die Care-Arbeit übernehmen.
• Wir wollen Lohnarbeits-Strukturen, die unsere Fight for Freedom and Glitzer
Klatschen reicht nicht, körperliche und psychische Gesundheit erhal- – Queerfeministische Utopien selber machen! ³
Solidarität sieht anders aus! ten und fördern.
Die kapitalistische Ausbeutung im Gesundheits- • Wir wollen eine finanzielle Absicherung für FAD – feminstische Aktion Düsseldorf
und Pflegebereich gefährdet die Gesundheit aller. Menschen, die unbezahlte Care-Arbeit machen, [FAD - Feministische Aktion Düsseldorf: Wir sind eine
offene queerfeministische Gruppe für Frauen, Les-
Direkt die der Personen, die pflegen und betreuen sodass auch für sie ein gutes Leben möglich ist.
ben, inter, nicht-binäre und trans* Personen (FLINT),
und die der Menschen, die gepflegt werden. Und • Wir wollen ein gerechtes Bildungssystem, die sich supporten, chillen, feiern und politisch
indirekt unser aller Wohlergehen! Es geht nicht damit alle lernen, Gesellschaft demokratisch arbeiten. Als überwiegend weiße Feminist*innen
nur um die chronisch unterbesetzten und ka- mitzugestalten. bemühen wir uns, rassismuskritisch zu denken und
zu handeln. Wir organisieren uns unabhängig von
puttgesparten Notaufnahmen und Ambulanzen, • Wir wollen Bildung, die Klassismus und Ras-
Parteien und gerne mit allen, die unsere Utopie einer
es geht um die basale Gesundheitsversorgung, sismus nicht reproduziert, sondern tatsächlich herrschaftsfreien und gerechten Gesellschaft teilen.
Versorgung in der Schwangerschaft, die Möglich- für gleiche Chancen sorgt und Zugang dazu,
Gender
Wir sind Teil des „Bündnis Feministischer Kampftag”
keit zu Schwangerschaftsabbrüchen, die Zugän- unabhängig von Alter, Herkunft oder Beein- und sind als Gruppe im Linken Zentrum Hinterhof
aktiv. Follow us: Facebook und Instagram #abgeht-
ge zu Therapie, Prävention und die elendigen trächtigung.
diefad #joinUsToUtopia #fadabernichtlangweilig]
Fallpauschalen. Das Gesundheitssystem muss Bildet Euch und bildet Banden!
flächendeckend ausgebaut, gemeinnützig und • Es ist keinesfalls unsere Privatsache, was uns
nicht gewinnorientiert betrieben werden. Jede Probleme macht. Sie sind nicht individuell zu
Care-Arbeit braucht Zeit und ausreichend Mittel lösen, weil sie strukturelle Ursachen haben. Über Anerkennung und
für Zuwendung! Das Private bleibt politisch! unsichere Lebensverhältnisse
Wir sehen also: Das Problem ist das System. • Redet über Eure Situation und hört denen zu, vor und während
Schönheits-Reparaturen mit Pflegeprämien sind deren Perspektiven in der dominanten Gesell- der COVID-19-Pandemie
eine nette Geste, aber ändern nichts. Wir müssen schaft noch kein Gehör finden! Fr., 05.03., 17h, Onlinevortrag
das Ganze in der Tiefe ergründen. Es bringt nichts, • Reflektiert Eure Privilegien, fordert die Betei- – Anmeldung erfoderlich per Mail an die Ge-
an den Blättern rumzuschnibbeln, wenn die ligung marginalisierter Gruppen ein und teilt schäftsstelle der GEW Düsseldorf:
geschaeftsstelle@gew-duesseldorf.de
Wurzeln schon lange faulen. Wir brauchen einen Eure Macht!
radikalen Strukturwandel. Ein Wirtschaftssystem, • Entwickelt im Kleinen Ideen, konkret: wie
Derzeit führt uns die COVID-19-Krise sehr
das allen nützt, nicht nur denen am oberen Ende können wir einem solidarischen basisdemokra- eindringlich die grundlegende Verletzbarkeit
eines falschen Herrschaftssystems. tischen System näherkommen? Was könnt Ihr und Unsicherheit allen Lebens vor Augen.
• Wir wollen eine Gesellschaft, die von der Not- anders machen? Aber schon vor COVID-19 kam es mit dem
sozialpolitischen Wandel (Stichwort „Hartz IV“)
wendigkeit der Care-Arbeit ausgeht und von da • Tretet in Gewerkschaften ein, unterschreibt
seit den 2000er Jahren in Deutschland zu
aus solidarisch strukturiert wird. und verbreitet Petitionen, organisiert Kund- einer Ausweitung prekärer Beschäftigung.
• Wir wollen mehr Zeit für unser Sozialleben gebungen. Prekarisierung betraf darüber hinaus auch
schon vor COVID-19 das gesamte Leben: So-
ziale Beziehungen, Familie, Paarbeziehungen,
SoliAnzeige Liebe können prekär werden, die Sorge für sich
und andere, die Gesundheit, soziale Teilhabe,
Wohnraum und die Zukunftsperspektiven und
anderes mehr.
In diesem Vortrag zeigen die Referentinnen
Prof. Dr. Christine Wimbauer (Humboldt-
Uni Berlin) und Prof. Dr. Mona Motakef (TU
Dortmund) anhand von Ergebnissen einer
empirischen Studie (https://www.campus.de/
buecher-campus-verlag/wissenschaft/soziologie/
prekaere_arbeit_prekaere_liebe-15931.html )
auf, was geschieht, wenn Arbeit prekär wird.
Wie wirken sich unsichere Arbeitsverhältnisse
und Anerkennungsverhältnisse auf die Liebe
aus, auf Beziehungen und auf die Lebens-
zusammenhänge von Menschen? Welche
Ungleichheiten werden im Geschlechterver-
hältnis sichtbar?
Die Befunde der empirischen Studie verknüp-
10 fen die Referentinnen weiter mit aktuellen
pandemischen Entwicklungen und diskutieren
die Ausweitung von Prekarität, sozialen Spal-
tungen und Verwerfungen.11
Gerechtigkeit –
nicht weniger
# 03.2021
musste, mitverantwortlich für seinen Tod am
29. September 2018 ist. Konkret benennen wir
Die Initiative Amed Ahmad kündigt für den 9. März Presse-Aktionen und dabei die Kreispolizeibehörde Geldern, das Amts-
eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf an, zusammen mit der gericht Geldern, das Amt für Arbeit und Soziales
Familie und den Freund*innen von Amed Ahmad, mit ihren Rechtsanwäl- Geldern sowie die Abteilung für Ordnungs- und
ten und unterstützt von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Gewerbeangelegenheiten Geldern.“
Ein Wille zu konsequenter Aufklärung sowohl
über die rassistischen Normalzustände in Geldern
sowie zum Handeln einzelner Akteur*innen bei
Aufklärung und Gerechtigkeit! Polizei und Justiz ist für die Initiative Amed
Am 4. Februar 2021, schreibt die Initiative Ahmad aber nicht erkennbar. Ihre Kritik richtet
Herbert Reul und Peter Biesenbach (CDU) tragen Amed Ahmad, „ist das Strafverfahren gegen sich darum auch an NRW-Innenminister Herbert
als Minister des Innern und der Justiz unter NRW- den Polizisten Frank G. eingestellt worden. Die Reul, Justizminister Peter Biesenbach sowie an
„Landesvater“ und eventuell-Kanzlerkandidat Ar- Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen den Po- die beteiligten Staatsanwaltschaften. „Sowohl
Rassismus
min Laschet die Verantwortung dafür, dass Amed lizeibeamten aus Geldern wegen des Verdachts die politisch Verantwortlichen als auch die
Ahmad im Sommer 2018 von NRW-Polizist*innen der Freiheitsberaubung ermittelt. G. soll die Ermittlungs- und Justizbehörden sind an einer
widerrechtlich inhaftiert, über Monate hinweg Inhaftierung von Amed Ahmad in der JVA Kleve vollumfassenden Aufklärung zu den Hintergrün-
in der JVA Kleve seiner Freiheit beraubt und dort im Sommer 2018 als Fehler erkannt, dann aber den von Amed Ahmads Tod nicht interessiert.“ Das
am 17. September vor inzwischen 2 ½ Jahren nicht für die Freilassung von Amed Ahmad gesorgt hieße aber einmal mehr, „dass auch weiterhin vor
bei einem Brand in seiner Zelle so schwer ver- haben“. Die Staatsanwaltschaft hat zum Ende der allem migrantisierte Menschen im Kontakt mit den
letzt wurde, dass er starb. Obwohl es eine Reihe Ermittlungen nun aber verlautbart, dass diese Polizeibeamt:innen der Kreispolizeibehörde Kleve
guter Gründe gibt, zur Freiheitsberaubung und keine hinreichenden Beweise dafür hätten liefern und andernorts um ihr Leben fürchten müssen.“
zum Tod von Amed Ahmad Ermittlungen gegen können, ob der Polizist vorsätzlich falsch gehan- Damit spricht die Initiative in aller Dringlichkeit
Behördenmitarbeitende und Beamt*innen etwa delt habe. Die Rechtsanwälte Sven Tamer Forst an, dass es nicht um „Einzelfälle“ – vielmehr aber
aus den Reihen der Polizei zu führen, meinen und Eberhard Reinecke, die die Familie von Amed um Strukturen geht. Sie verweist auf „deutsch-
die Verantwortlichen, sich mit einem „Wir sehen Ahmad vertreten, ordnen diese Rechtsauffassung landweit 179 weitere ungeklärte Fälle von Tod in
keine Straftaten“ herauswinden zu können. ein: „Die Staatsanwaltschaft legt vermutlich aus Polizeigewahrsam seit 1990, die von der Kampagne
Jüngst, Anfang Februar 2021, ist nun auch politischen Gründen bei der Strafverfolgung von ‚Death in Custody‘ aufgearbeitet wurden.“
das letzte Strafverfahren eingestellt worden, Polizeibeamt:innen andere Maßstäbe an als im Am Dienstag, den 9. März 2021 will der Parla-
das die Staatsanwaltschaft Kleve zuletzt noch Normalfall. Es ist abwegig, bei der Freiheitsbe- mentarische Untersuchungsausschuss mit seiner
gegen einen einzelnen Polizeibeamten führte. raubung nur von Fahrlässigkeit auszugehen. Arbeit fortfahren. Er will aufklären, wie er selbst
Alle früheren Ermittlungsverfahren gegen seine Die handelnden Polizeibeamt:innen haben die behauptet. Um die Ausschussmitglieder daran
Berufskolleg*innen wurden bereits früher ad Inhaftierung der falschen Person billigend in zu erinnern und Vertreter*innen der Presse,
acta gelegt, ebenfalls mit der Begründung, kein Kauf genommen“. Passant*innen und Interessierte über den aktu-
strafrechtlich relevantes Verhalten erkannt haben ellen Stand der Nicht-Aufklärung zu informieren,
zu können (TERZ 09.20). Aufklärung erkämpfen lädt die Initiative Amed Ahmad für diesen Tag
Selbst im Parlamentarischen Untersuchungsaus- Die Initiative selbst sieht sich an den „Brand- zu einer Pressekonferenz ein: mit den Eltern
schuss, der seit über zwei Jahren im Düsseldorfer Tod von Oury Jalloh erinnert, der vor 16 Jahren und Freund*innen von Amed Ahmad, mit den
Landtag tagt, scheint die Sache gelaufen: Auch in einem Haftraum der Polizeistation in Dessau Rechtsanwälten Sven Tamer Forst und Eberhard
hier ist weiterhin die Rede vom „tragischen unter bisher ungeklärten Umständen starb.“ Wie Reinecke und mit der Initiative in Gedenken an
Fall“ und von „den unglücklichen Umständen“, „im Ringen um Aufklärung zu Oury Jallohs Tod“ Oury Jalloh, begleitet von einer Kundgebung. Da-
unter denen der Geflüchtete zunächst ohne jede müsse jeder einzelne Schritt, jeder Millimeter an mit wird die Initiative die offenen Fragen einmal
Rechtsgrundlage eingesperrt und dann „zu allem Aufklärungsarbeit auch zur Geschichte von Amed mehr direkt dorthin tragen, wo sie für künftige
Unglück“ auch noch zu Tode gekommen sei. Die Ahmad mühsam erstritten werden, betont die Bundeskanzlerkandidaten und ihre besten Kabi-
Landesregierung und die Spitzen ihrer Ministe- Initiative. Gegen den Polizisten G. etwa wurde nettsfreunde unangenehm werden dürften: In
rien – sie ziehen es scheinbar vor, den „Fall Amed erst ermittelt, „nachdem durch eine Presseveröf- die Öffentlichkeit.
Ahmad“ ein „schlimmes Schicksal“ zu nennen und fentlichung bekannt wurde, dass er Wochen vor
alle Verantwortung von sich und ihren Behörden Amed Ahmads Tod in der JVA Kleve über dessen Kundgebung der Initiative
zu weisen. unrechtmäßige Inhaftierung informiert gewesen“ Amed Ahmad & friends und Pressekonferenz
Diese Rechnung haben sie aber ohne die Initia- sei. „Besonders pikant ist,“ so die Initiative, Dienstag, 9. März 2021, 13.30 Uhr, Landtag NRW
tive Amed Ahmad gemacht. Sie ruft an der Seite dass der Polizist G. Amed Ahmad „zu diesem
der Familie von Amed Ahmad und einer Reihe Zeitpunkt bereits ‚kannte‘, die lokalen Behörden Für Informationen und Updates:
von Freund*innen und Initiativen auf zu einer in Geldern hatten ihn auf dem Kieker.“ So ist die Twitter @amedinitiative 11
Pressekonferenz und Kundgebung – vor dem Initiative überzeugt davon, „dass die rassistische Instagram @initiativeamedahmad
Landtagsgebäude, zur 28. Sitzung des PUA Kleve Stigmatisierung und Kriminalisierung von Amed
am 9. März. Ahmad, wie er sie vor seiner Inhaftierung erleben Kommt zur Kundgebung!12
Zu spät aufgewacht?
Das Schulfach „Wirtschaft“ ist bereits eingeführt – gegen den deutlichen
# 03.2021
Willen von Gewerkschaften und Verbänden. Nun geht die NRW-Landes-
regierung einen Schritt weiter und möchte auch noch der sozialwissen-
schaftlichen Lehrer*innenausbildung an den Kragen. Doch es regt sich
Protest gegen diese Pläne der NRW-Bildungspolitik, mit dem Schulfach
gleich auch die Lehrer*innenausbildung auf marktgerecht zu trimmen.
Dass Schüler*innen in Nordrhein-Westfalen (NRW) bung wird sogar vom als konservativ geltenden
künftig vor allem lernen sollen, was Wirtschaft, Philologenverband abgelehnt.
nicht aber was politische Beteiligung und das Wenn man sich zusätzlich anschaut, wer in der
Bildungswesen
Leben in einem demokratisch verfassten Gemein- Vergangenheit wiederholt die Einführung eines
wesen bedeuten, hat im letzten Jahr kaum für eigenen Faches „Wirtschaft“ gefordert hat, scheint
Bewegung gesorgt. Das ändert sich jetzt – wohl der Gedanke an Lobbyismus durchaus nahelie-
aber zu spät. Denn die Landesregierung aus CDU gend. Wirtschaftsverbände, Kammern, unterneh-
und FDP zieht mit einer neuen Verordnung für die mensnahe Stiftungen und Wirtschaftsredaktionen
Lehrer*innen-Ausbildung nach. Trotz Protesten. sind diejenigen, die mit der Einführung des neuen
Schule wird also – von Euskirchen bis Hamm, Schulfaches ihr Ziel erreicht sehen.
von Paderborn bis Mönchengladbach: Lernort für Die Kritikpunkte der Elternverbände wiederum
Marktlogiken, Kapitalwirtschaft und Gewinnorien- zielen genau in diese Richtung. Denn es ist lange
tierung. Und Düsseldorfs Landesregierung mitten- Zeit unklar geblieben, welche Lerninhalte der
drin, als große Entscheiderin mit Lobby-Weitblick. neuen ökonomischen Fokussierung zum Opfer
fallen würden. Anders gefragt: Was wollen wir
Plötzliche Aufregung? den Jugendlichen am Ende ihrer Schullaufbahn
Als im Dezember 2020 die letzten Verordnungs- mitgegeben haben? Welches Wissen wollen wir
Entwürfe der CDU-FDP-Regierungskoalition im vermitteln? Wollen wir, dass sie einsatzbereit für
Düsseldorfer Landtag öffentlich wurden, war der den Arbeitsmarkt sind? Dass sie Gelerntes schlicht
Aufschrei groß. Denn Viele werden von den neuen reproduzieren können? Oder wäre es uns lieber,
Entwicklungen betroffen sein, wenn es nun um dass junge Erwachsene die Kompetenzen dafür
die Veränderung der Lehrer*innenausbildung in erlangen, Situationen und Problemstellungen aus
NRW geht. Für die hiesige Schulpolitik aber ist mehreren Perspektiven mit eigener Schwerpunkt- beteiligung ihre Kritik an den
diese Ausbildungskorrektur vermeintlich not- setzung analysieren und bewerten zu können? Plänen der Landesregierung äu-
wendig geworden. Schließlich ist auf Druck der Ohne Verengung auf Wertschöpfungslogiken und ßerten, hätte es klar sein sollen:
FDP zum Schuljahr 2020 das Fach „Wirtschaft“ in Marktmacht-Strukturen? FDP und CDU wollen die Do-
den Regelschulen eingeführt worden und wird minanz der wirtschaftswissenschaftlichen Per-
nun Schritt für Schritt in die Lehrpläne an NRW- Abschaffung der spektiven in der Ausbildung von Jugendlichen
Schulen aufgenommen. Sozialwissenschaften? durchsetzen und verstoßen damit gegen den
Bereits im Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Landes- Auch wenn zum Zeitpunkt der Veröffentlichung integrativen Charakter des Faches.
regierung von 2017 wurde der Plan vereinbart, das dieser allgemeinen Ideen das gesamte Ausmaß der Genau gegen diese Entwicklung wandte sich die
Fach „Wirtschaft“ in den Schulen zu etablieren. Veränderungen noch nicht erkennbar war, deu- damalige Kritik der Verbände unter Betonung
Und schon damals war klar: Befürworter*innen teten sich doch spätestens 2019 bereits genauere der bewährten Interdisziplinarität. Das Unter-
für diese Lehrplanveränderung werden sich sicher Pläne der FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer richtsfach Sozialwissenschaften zeichnet sich
viele finden. Die Vermittlung von Wissen über an. Im Interview mit dem Handelsblatt benannte seit seiner Einführung durch eine Verbindung
ökonomische Zusammenhänge, Prozesse und sie damals ein Lehramtsstudium für Wirtschaft als der drei Teildisziplinen Politikwissenschaften,
Strukturen in den weiterführenden Schulen steht eines der Ziele der Landesregierung von NRW, um Wirtschaftswissenschaften und Soziologie aus.
scheinbar hoch im Kurs, viele Stimmen fordern das Studienfach dem neu installierten Unterrichts- Die Schüler*innen lernen durch die Auseinander-
ihre Ausweitung. fach anzupassen. Also eine De-facto-Abschaffung setzung mit diesen genannten Teildisziplinen,
des Studienfaches Sozialwissenschaften. sich mit komplexen Themen und Fragestellungen
So weit, so unproblematisch? Und allerspätestens nach der Veröffentlichung der aus verschiedenen Perspektiven und mit deren
Das denken sich vielleicht einige. Doch die Kernlehrpläne Anfang 2019, als mehrere Verbände, wechselseitigen Abhängigkeiten zu befassen und
Kritiker*innen warnen vor der Entkopplung darunter die Deutsche Vereinigung für Politikwis- die Folgen zu bedenken. So kann es beispielsweise
12 der ökonomischen Bildung von der politischen senschaft, die Gesellschaft für sozioökonomische darum gehen, die Konsequenzen aus einer neu
Bildung und sehen an deren Ende die Gefahr Bildung und Wissenschaft und die Gesellschaft einzuführenden politischen Maßnahme für die
einer Ökonomisierung der Lerninhalte wie der für Politikdidaktik und politische Jugend- und Gesellschaft, für das Funktionieren, die Finanzie-
Bildungsstrukturen. Diese Schwerpunktverschie- Erwachsenenbildung, im Rahmen der Verbände- rung und den Fortbestand des Sozialstaates und13
Die Verbände sprachen sich insbesondere gegen Unterrichtseinsatz erst einen einjährigen Quali-
eine „Privilegierung spezifischer ökonomischer fikationskurs absolvieren müssen. Ähnliche Unsi-
Lehrinhalte und Perspektiven zulasten der cherheiten wären für die derzeitigen Studierenden
politischen Bildung“ aus. Denn was für eine Ge- des Faches „Sozialwissenschaften“ entstanden.
sellschaft würde entstehen, wenn der Wirtschaft Dem Statement der schulpolitischen Sprecherin
ohne Rücksicht auf soziale Folgen bei politischen der FDP, Franziska Müller-Rech, vom 22. Februar
Entscheidungen der Vorrang gegeben würde? 2021 ist zu entnehmen, dass zumindest diese
# 03.2021
Diese Kritik kommt dem einen oder der anderen Pläne nicht mehr verfolgt werden, dass also
sicher mit Blick auf die aktuellen Diskussionen der die Abschlüsse weiterhin ihre Gültigkeit behal-
Corona-Maßnahmen, die Wirtschaftsstrukturen, ten. Außerdem betont sie, dass auch im Fach
Werkhallen und Büros vom Infektionsschutz aus- „Wirtschaft“ eine „interdisziplinäre Ausrichtung
klammern, nur allzu bekannt vor ... verfolgt“ werde.
Infolgedessen bestand die einhellige Forde- So scheint die von der FDP-Politikerin als „Stim-
rung der Verbände darin, die Stärke pluraler mungsmache“ diffamierte Kritik von unterschied-
Sichtweisen im Unterricht beizubehalten und lichen Seiten zumindest in diesen Punkten gewirkt
zu sichern. Allerdings natürlich nicht ohne zu haben, auch wenn die Einführung des Faches
auf die Qualitätskriterien, die maßgeblich sind „Wirtschaft“ mit all seinen Konsequenzen nicht
für den sozialwissenschaftlichen Unterricht, mehr abzuwenden ist.
zu verweisen: den sogenannten Beutelsbacher Was bleibt, ist der Vorwurf der Klientelpolitik
Bildungswesen
Konsens mit den Grundregeln des Kontroversi- gegenüber der Koalition und insbesondere ihrer
tätsgebots, des Überwältigungsverbots und der FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer. ³
Schüler*innenorientierung. Katrin
Verspäteter Protest
Leider blieben diese Kritikpunkte in der breiten 39.360 Menschen haben bis Redaktions-
Öffentlichkeit viel zu lange Zeit ungehört und fan- schluss zur März-Ausgabe der TERZ am
den auch in den Schulen keine größere Resonanz. 18. Februar 2021 die change-org-Petition
Ein wahrnehmbarer Protest formierte sich erst „#Sowi bleibt!“ unterzeichnet. Auf der Pe-
Ende des Jahres 2020, nachdem ein Entwurf zur titions-Homepage kommentiert auch Sigrid
Änderung der Lehrer*innenausbildung öffentlich Beer, Mitglied des Landtags und bildungs-
wurde. Darin enthalten sind die Pläne von Mini- politische Sprecherin der Landtagsfraktion
sterin Gebauer, wie genau die bereits beschriebene von Bündnis 90/Die Grünen am 26. Januar
Idee der Abschaffung des Faches „Sozialwissen- 2021, dass der Versuch, den Studiengang
schaften“ als Studienfach zugunsten des Faches Sozialwissenschaften abzuschaffen, als
„Wirtschaft-Politik“ umgesetzt werden soll. „ideologisch motiviertes Manöver“ der NRW-
Die daran geäußerte Kritik ist nicht neu, so Landesregierung zu interpretieren sei. Sie
betonen beispielsweise die Gewerkschaft für bekräftigt, dass ihre Fraktion im Landtag
Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie Fach- „den Widerstand der Hochschulen und
schaften unterschiedlicher Universitäten ebenfalls Fachverbänd[e]“ unterstützen wird.
die Komplexität gesellschaftlicher Probleme und
die damit einhergehende Notwendigkeit einer Die Petition ist noch offen und erreichbar un-
interdisziplinären Sichtweise bei deren Analyse. ter: https://www.change.org/p/bundesmini-
gleichzeitig auch für den Wohlstand der Bevölke- Neu hingegen waren die Pläne, dass Lehrkräfte, sterium-nrw-das-fach-sozialwissenschaften-
rung in Deutschland unter Berücksichtigung von die bislang das Fach Sozialwissenschaften unter- darf-nicht-abgeschafft-werden-sowibleibt
Gerechtigkeitsüberlegungen multiperspektivisch richtet haben, dies zunächst nur vertretungsweise [Stand: 21.02.2021].
einzuschätzen und abzuwägen. würden tun dürfen und vor ihrem vollwertigen
SoliAnzeige
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