Haushaltsplan 2019 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe einstimmig beschlossen
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Gemeinde Weingarten Baden
Haushaltsplan 2019 und
Weitere Informationen hierzuWirtschaftspläne
finden Sie auf der Homepageder
der Gemeinde
Eigenbetriebe einstimmig beschlossen
unter www.weingarten-baden.de
Gemeinde Weingarten Baden
Weitere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Homepage
www.weingarten-baden.de
Seite 2
Der Haushaltsplan 2019 in Zahlen
Volumen des Gesamthaushalts: 41,5 Mio. €
Verwaltungshaushalt (VwH) 32,911 Mio. €
wesentliche Einnahmen: wesentliche Ausgaben:
Grundsteuer 1,282 Mio. € Personalausgaben 4,521 Mio. €
Hebesatz Grundsteuer A 330 v.H. (unverändert) Verwaltung und Betrieb 2,159 Mio. €
Hebesatz Grundsteuer B 340 v.H. (unverändert)
Gewerbesteuer 5,500 Mio. € Gewerbesteuerumlage 1,035 Mio. €
Hebesatz Gewerbesteuer 340 v.H. (unverändert) Finanzausgleichsumlage 3,181 Mio. €
Einkommensteueranteil 7,202 Mio. € Kreisumlage 4,226 Mio. €
Geräte, Ausstattung und
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 0,591 Mio. € 0,190 Mio. €
Ausrüstung
Schlüsselzuweisungen 4,580 Mio. € Haltung von Fahrzeugen 0,047 Mio. €
Unterhaltung Grundstücke und
Familienleistungsausgleich 0,529 Mio. € 1,332 Mio. €
Gebäude
Bewirtschaftung Grundstücke
Gebühren und ähnliche Entgelte 1,113 Mio. € 0,988 Mio. €
und Gebäude
Mieten, Pachten 1,271 Mio. € Mieten, Pachten 0,362 Mio. €
Erstattungen 0,639 Mio. € Erstattungen 1,418 Mio. €
Zuweisungen und Zuschüsse 2,647 Mio. € Zuweisungen und Zuschüsse 4,789 Mio. €
Kreditzinsen 0,135 Mio. €
Sonstige Einnahmen 0,211 Mio. € Sonstige Ausgaben 0,108 Mio. €
Innere Verrechnungen / kalkulatorische Innere Verrechnungen /
7,346 Mio. € 7,346 Mio. €
Kosten kalkulatorische Kosten
Zuführung zum
Zuführung vom Vermögenshaushalt --- 1,074 Mio. €
Vermögenshauhalt
Vermögenshaushalt (VmH) 8,631 Mio. €
wesentliche Einnahmen: wesentliche Ausgaben:
Zuführung zum
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1,074 Mio. € ---
Verwaltungshaushalt
Veräußerungserlöse und Darlehensgewährung 0,500 Mio. €
4,461 Mio. €
Darlehensrückflüsse Vermögenserwerb 1,202 Mio. €
Beiträge und ähnliche Entgelte --- Baumaßnahmen 5,976 Mio. €
Investitionszuschüsse 1,185 Mio. € Investitionszuschüsse 0,616 Mio. €
Entnahme aus der allgemeinen Zuführung zur allgemeinen
1,911 Mio. € ---
Rücklage Rücklage
Kreditaufnahme --- Schuldentilgung 0,337 Mio. €
zu Beginn 2019 9,419 Mio. €
zum Ende 2019 voraussichtlich 9,082 Mio. €)
Seite 3
Haushaltsrede 2019
von Bürgermeister Eric Bänziger
mit ergänzenden Informationen von Kämmerin Maral Saraie (kursiv geschrieben)
mit ergänzenden Informationen von Kämmerin Maral Saraie (kursiv geschrieben)
Gesamtvolumen 2019
(Kernhaushalt und Eigenbetriebe)
Konzernbetrachtung
Gesamtvolumen 2019
(Kernhaushalt und Eigenbetriebe)
rd. 52 Mio. €
4,3 Mio 2,2
€ Mio €; 4%
8%
4,0 Mio €
8%
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Bürger m/w/d und Vertreter der Presse, 41,5 Mio €
80%
die Grundlage für unsere kommunale Arbeit im Jahr 2019
Kernhaushalt Wasserversorgung Abwasserentsorgung Bauhof
steht heute im Mittelpunkt: wir beschließen den Haushalt der
Gemeinde sowie die Wirtschaftspläne unserer Eigenbetriebe GR-Sitzung 28.01.2019 3
Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Bauhofes.
In drei öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des
Gemeinderats wurden die Zahlenwerke vorberaten, so dass wir Gesamtvolumen 2019
– wie in anderen Themen auch –unsere Bürgerschaft frühzeitig (Kernhaushalt und Eigenbetriebe)
konsumtiv vs. investiv inkl. Tilgung
informiert wissen und diese zumindest die Gelegenheit hatte bei
den Diskussionen mit dabei zu sein.
Im Jahr der Kommunalwahl bin ich besonders auf die Reden
der Parteien und der Wählervereinigung gespannt. Ist es Kernhaushalt
doch eine gute Gelegenheit einerseits die Ziele der einzelnen 8,6 Mio.€
Gruppierungen, welche sich im vorliegenden Zahlenwerk bereits 37,4 Mio.€ 14,6 Mio.€
Wasserversorgung
teilweise niederschlagen, unserer Bevölkerung näher zu bringen konsumtiv investiv
2,6 Mio.€
und andererseits die eigene Sichtweise der Gemeindeentwicklung Abwasserbeseitigung
zu formulieren. 2,8 Mio.€
Der Ihnen vorliegende Haushalt 2019 ist vor allem von Kontinuität 0,6 Mio.€ Bauhof
durch die mehrjährigen Baumaßnahmen und Investitionen in eine
gute Infrastruktur unserer Gemeinde geprägt. Damit machen wir
unsere Gemeinde fit und führen diese „Stark in die Zukunft“. GR-Sitzung 28.01.2019 4
Seite 4
Sie sehen zunächst das Gesamtvolumen der Haushalte und
Wirtschaftspläne in einer Konzernbetrachtung. Im Jahr 2019
wird Weingarten im Kernhaushalt und den Eigenbetrieben Gesamtvolumen Kernhaushalt 2019
Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Bauhof Ausgaben rd. 41,5 Mio. €
von rd. 52 Mio. € tägigen. Dabei entfällt auf die Eigenbetriebe ein
Anteil von 20% am Gesamtvolumen. Den Investitionen von 14,6
Mio. stehen konsumtive Ausgaben von € 37,4 Mio. € gegenüber.
Mit rd. 30% haben die Investitionen angesichts der Einwohnerzahl
Verwaltungs- Vermögens-
und des Betätigungsumfangs einen angemessenen Anteil. Die haushalt haushalt
Summe von 14,6 Mio. € verteilt sich wie folgt auf die verschiedenen
Haushalte und Wirtschaftspläne: Der Vermögenshaushalt als
investiver Teil des Kernhaushalts hat ein Volumen von rd. 8,3
Mio. €. Für die Wasserversorgung sind Investitionen in Höhe von 32,9 Mio. € 8,6 Mio. €
1,5 Mio. € und für die Abwasserbeseitigung in Höhe von 2,5
Mio. € geplant. Der Bauhof hat einen absoluten Anteil von rd.
420 T€. Diese Folie zeigt die Entwicklung des Gesamthaushalts
- differenziert nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auf.
Dabei wird erkenntlich, dass der Verwaltungshaushalt ab 2012 6
Kernhaushalt
GR-Sitzung 28.01.2019
kontinuierlich wächst. Der Vermögenshaushalt hat dagegen
keinen typischen Verlauf. Es kommt auf die Art und dem Umfang
der investiven Einnahmen und Ausgaben an. Im nächsten
Schritt fokussieren wir den Verwaltungshaushalt für den
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
Planungszeitraum 2019 bis 2022. Das Ergebnis der Beratungen
mündete in folgende Planzahlen für den Zeitraum 2019 bis 2022. Entwicklung des Kernhaushalts 2010 bis 2022
Im aktuellen Haushaltsjahr 2019 wird der Verwaltungshaushalt (Gesamtbetrachtung)
einen Zuführungsrate in Höhe von rd. 1 Mio. € erwirtschaften. VwH VmH
Zu Beginn der Beratungen zeigte sich ein ganz anderes Bild - €60.000.000
€13.001.900
nämlich in Form einer negativen Zuführungsrate in Höhe von €13.865.700
€50.000.000
236 T€. Im Beratungsprozess konnte das Ergebnis um rd. 1,2 €8.631.000 €6.825.300
Mio. € verbessert werden. Die Zuführungsrate entspricht im €40.000.000
gesamten Planungszeitraum den gesetzlichen Anforderungen in
€30.000.000
Form der Mindestzuführung. Die Zuführungsrate ist stets höher
als die ordentliche Tilgung. Die positive Entwicklung basiert €20.000.000
im Wesentlichen auf den Auswirkungen des Kommunalen
€18.560.600
€20.505.700
€21.991.400
€23.420.400
€25.959.600
€27.290.800
€29.026.600
€32.911.890
€34.259.890
€34.349.290
€35.055.190
€10.000.000
Finanzausgleichs mit dem Ergebnis höherer Einnahmen, der
Senkung des Kreisumlagehebesatzes auf 30% und strategischen €-
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Einsparungen.
GR-Sitzung 28.01.2019 7
Das Gesamtvolumen unseres Haushalts mit fast 52 Mio. EUR
zeigt, dass wir auch 2019 Weingarten wieder ein gutes Stück Entwicklung des Verwaltungshaushalts
nach vorne bringen wollen. 2019 bis 2022
Wie immer, das Wichtigste vorweg:
40.000.000 €
1.884.200 € 913.000 € 557.000 €
• Die Steigerungen der allgemeinen Einnahmen reichen aus, 35.000.000 € 1.073.600 €
um die Mehrausgaben zu finanzieren und einen ausreichenden 30.000.000 €
Überschuss des Verwaltungshaushalts zu erwirtschaften. 25.000.000 €
• Damit konnten erneut im Haushalt der Gemeinde die 20.000.000 €
Hebesätze der Steuern unverändert belassen werden.
15.000.000 €
31.838.290 €
34.259.890 €
32.375.690 €
34.349.290 €
33.436.290 €
35.055.190 €
34.498.190 €
32.911.890 €
10.000.000 €
Die Eigenbetriebe hingegen finanzieren sich über
5.000.000 €
Nutzungsgebühren. Während bei der Abwasserbeseitigung in
der letzten Kalkulation bereits die umfangreichen Maßnahmen 0€
2019 2020 2021 2022
einkalkuliert waren und so die Einnahmen zur Deckung der
Ausgaben ausreichen, ist für die Wasserversorgung eine GR-Sitzung 28.01.2019 8
Neukalkulation der Gebühren vorzunehmen, welche zu einer
deutlichen Steigerung führen wird. Kommen wir nun zum Kernhaushalt. Ich werde Ihnen zunächst
den Gesamthaushalt und anschließend die Planzahlen für den
Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt vorstellen und
erläutern. Die Planung sieht für den Kernhaushalt ein Volumen
Seite 5
von 41,5 Mio. € vor. Im vergangenen Jahr wurde ein Volumen
von 37,7 Mio. € beschlossen. Das Volumen hat sich im Vergleich Einnahmen Verwaltungshaushalt 2019
nach der Gruppierung
zum Vorjahr um rd. 10% erhöht. Die Verteilung sieht wie folgt
aus: 32,9 Mio. € entfallen auf den Verwaltungshaushalt und Inkl. Verrechnungen & kalk. Größen Ohne Verrechnungen & kalk. Größen
8,6 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. Bereits im vergangenen
Jahr hatte der Vermögenshaushalt Ausgaben und Einnahmen €2.526.400
€436.800
2%
von je 8,6 Mio. €. Die Volumenerhöhung ist daher auf den
8% €5.329.000
21%
Verwaltungshaushalt zurückzuführen. €10.586.490
32%
€19.799.000
60%
€19.799.000
Ja – wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten
77%
zu verzeichnen – und dennoch werden die Überschüsse des
Verwaltungshaushalts weniger. Seit 2012 hat sich unser Haushalt 0 Steuern und allg. Zuweisungen 0 Steuern und allg. Zuweisungen
fast verdoppelt und man sieht in der Grafik deutlich den 1 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 1 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb
2 Sonstige Finanzeinnahmen
2 Sonstige Finanzeinnahmen
kontinuierlichen Anstieg des konsumtiven Verwaltungshaushalts.
GR-Sitzung 28.01.2019 10
Aber wohin fließen die Millionen an Mehreinnahmen?
Frau Saraie wird Ihnen in den nächsten Grafiken diese
Entwicklungen aufzeigen. Einnahmen Verwaltungshaushalt
Entwicklung der Steuern und allg. Zuweisungen 2013 bis 2022
Kumulierte Darstellung
Einnahmen 25.000.000 €
Steuern & allg. Zuweisungen
Verwaltungshaushalt 20.000.000 €
2019 - 2022
15.000.000 €
10.000.000 €
Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts gliedern sind
13.448.771 €
14.112.608 €
15.760.578 €
16.595.784 €
17.565.517 €
18.417.000 €
19.799.000 €
20.752.000 €
20.746.000 €
21.372.000 €
5.000.000 €
in drei Gruppen: Steuern und allg. Zuweisungen, den
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und den sonstigen 0€
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Finanzeinnahmen. DabeiGR-Sitzung
kommt 28.01.2019
den Steuern und allg.
9
11
Zuweisungen aufgrund ihres Umfangs eine sehr hohe
GR-Sitzung 28.01.2019
Bedeutung zu. Ohne die inneren Verrechnungen und kalk. Einnahmen Verwaltungshaushalt
Größen stellen diese Einnahmen mit 19,8 Mio. € und einem
Anteil von 77% und machen damit den größten Block aus. Entwicklung des Einkommenssteueranteils
2000 bis 2022
Bis auf die Festlegung der Hebesätze der Realsteuerung €9.000.000
(Grundsteuer und Gewerbesteuer) hat die Gemeinde keinen €8.000.000
direkten Einfluss auf die Höhe der Einnahmen und ist von €7.000.000
der allgemeinen wirtschaftlichen Konjunkturlage und dem €6.000.000
€5.000.000
vertikalen und horizontalen Finanzausgleich abgängig. €4.000.000
€3.000.000
Sehr erfreulich ist die bisherige und prognostizierte €2.000.000
€3.202.640
€3.385.140
€3.063.395
€3.268.601
€3.177.300
€3.247.382
€3.177.300
€3.199.029
€3.342.305
€3.039.459
€3.067.595
€3.015.471
€3.160.410
€3.432.421
€3.543.490
€3.850.991
€3.926.570
€4.331.766
€4.260.520
€3.858.247
€3.485.880
€3.844.644
€3.776.370
€4.063.138
€4.293.015
€4.630.154
€4.539.740
€4.930.971
€4.934.500
€5.152.458
€5.731.000
€5.764.584
€5.939.400
€5.957.465
€6.147.800
€6.657.768
€6.814.500
€5.176.043
€7.202.000
€7.660.000
€8.090.000
€8.521.000
Entwicklung de Steuern und allgemeinen Zuweisungen. €1.000.000
Weingarten erwartet mit 19,8 Mio. € Rekordeinnahmen. €-
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 werden sich die
Einnahmen am Ende des Planungszeitraums um 8 Mio. € auf GR-Sitzung 28.01.2019 12
21,4 Mio. erhöhen.
Kommen wir zu den Ausgaben des Verwaltungshaushalts.
Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem
Einkommenssteueranteil zu. Mit 7,2 Mio. € stellt diese Eine Analyse nach der Gliederung zeigt, dass 37% der
Einnahmeart 55,8% der allgemeinen Zuweisungen und Ausgaben den Bereich allgemeine Finanzwirtschaft und
36% der Gesamteinnahmen aus Steuern und allgemeinen damit die allgemeinen Umlagen in Form der Umlagen für die
Zuweisungen die höchste Einnahmequelle für Weingarten Gewerbesteuer, den Kreis und den Finanzausgleich betreffen.
dar. Die solide und gute Einkommens-Situation der Einwohner Der Bereich Soziale Sicherung ist ebenfalls kostenträchtig. Hierzu
kommt dabei bei der Festlegung des Verteilungsschlüssels zu gehören vor allem die Bereiche Kinderbetreuung und Asyl.
Gute. Bei der Einkommenssteuer hatte 2018 Weingarten mit
Platz 244 in Baden-Württemberg eine sehr gute Platzierung. Lassen Sie uns einen Blick auf die Struktur der allgemeinen
Im Jahr 2022 wird erstmalig ein Einkommenssteueranteil von Umlagen werfen. Im Vergleich zu 2013 mit 5,4 Mio. werden
8 Mio. € erwartet. sich die Umlagen bis Ende des Planungszeitraums auf rd. 10
Mio. beinahe verdoppeln. Die gute Einnahmesituation führt zu
einer Erhöhung der Steuerkraftmesszahl und Steuerkraftsumme,
Seite 6
Ausgaben Ausgaben Verwaltungshaushalt
Verwaltungshaushalt
Kreisumlagesatz 2009 bis 2018
(Landesdurchschnitt Baden-Württemberg)
2019 - 2022 35,00%
34,00%
34,27%
33,68%
33,12%
Ausgaben Verwaltungshaushalt 33,00% 32,15% 32,49%
32,12% 32,09%
31,43% 31,48%
Ausgaben nach der Gliederung 32,00%
30,88%
11%
GR-Sitzung 28.01.2019 13 31,00%
0 Allgemeine Verwaltung
3% 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 30,00%
6% 2 Schulen 29,00%
37% 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
1% 3 Wissenschaft, Forschung und
Kulturpflege
4 Soziale Sicherung https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/FinKomm/LKR_Umlage.jsp [19.08.2018]
5 Gesundheit, Sport, Erholung
GR-Sitzung 28.01.2019 18
20%
Ausgaben Verwaltungshaushalt
6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
7 Öffentliche Einrichtungen,
Wirtschaftsförderung
3% 8 Wirtschaftliche Unternehmen, Allg. Gegenüberstellung der Mehreinnahmen bei den Steuern & all.
4% 6% Grund- und Sondervermögen
9% Zuweisungen und Mehrausgaben bei den Umlagen mit Basisjahr 2013
Mehreinnahmen Steuern & allg. Zuweisungen Mehrausgaben allg. Umlagen
GR-Sitzung 28.01.2019 14 €9.000.000
€7.923.229
€8.000.000
Ausgaben Verwaltungshaushalt €7.000.000
€7.303.229 €7.297.229
€6.350.229
€6.000.000
Entwicklung der allg. Umlagen 2013 bis 2022 €4.968.229
€5.000.000
Gewerbesteuer Finanzausgleich Kreis €4.116.746
€12.000.000 €4.000.000
€3.147.013
~ 10 Mio. € €3.000.000
€2.311.807
€10.000.000 €4.605.083
€2.000.000 €3.804.083
€3.182.083
€2.643.782 €2.970.183 €3.012.083
€1.000.000 €663.837 €1.857.335
€5.316.000
€8.000.000 €1.212.034
€220.053
€4.923.000
€0
€4.226.000
€4.588.000
€4.362.700
€4.143.812
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
~ 5,4 Mio. €
€3.730.182
€6.000.000
€3.164.311
€2.814.376
€2.671.629
GR-Sitzung 28.01.2019 19
was wiederum höheren Umlagen für den Kreis und den
€4.050.000
€4.000.000
€3.693.000
€3.181.000
€3.070.300
€3.406.000
€2.924.527
€2.688.138
€2.577.475
Finanzausgleich führt. Besonders erfreulich ist, dass ab 2020
€2.267.875
€2.152.847
€2.000.000
die Umlage zur Finanzierung des Fonds Dt. Einheit und
€-
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 der damit verbundenen Solidarpaktumlage ausläuft. Der
GR-Sitzung 28.01.2019 15 Gewerbesteuerumlagesatz verringert sich von 64% auf 35%.
Ausgaben Verwaltungshaushalt
Ebenfalls besonders erfreulich war die unerwartete Reduzierung
Entwicklung Kreisumlagesatz
2009 bis 2022 Landkreis Karlsruhe
30,50%
des Kreisumlagehebesatzes von 32 auf 30%. Bei einer
32,00%
35,00% 30,00% Steuerkraftsumme von rd. 14 Mio. € hatte die Reduzierung
30,00% Einsparungen in Höhe von 280 T€ zur Folge.
25,00%
20,00%
Absolut wird sich die Kreisumlage wie folgt entwickeln: 2019
15,00%
10,00%
sind 4,2 Mio. € an Kreis zu entrichten. Wiederum den Zeitraum
5,00%
von 2013 bis 2022 betrachtet ergibt sich eine Verdoppelung von
0,00% 2,6 auf 5,3 Mio. EUR.
Zum Vergleich und zur Bewertung habe ich die Veränderung der
GR-Sitzung 28.01.2019 16
Kreisumlagesätze im Landesdurchschnitt in der folgenden Grafik
Ausgaben Verwaltungshaushalt dargestellt: 2018 betrug der Landesdurchschnitt 30,88% und
Entwicklung der Kreisumlage 2009 bis 2022 lag somit über dem Hebesatz im Landkreis Karlsruhe in Höhe
Plan Soll von 32%.
6.000.000 €
5.000.000 € Ich denke diese letzte Folie veranschaulicht unser Dilemma am
besten. Man kann daraus gut ablesen, dass ein Großteil unserer
4.000.000 €
Mehreinnahmen bereits durch die Steigerung der Umlagen – vor
3.000.000 € allem der Kreisumlage – wieder abfließen.
2.000.000 € Das ist erforderlich, weil gerade die Sozialausgaben in den
Landkreisen überproportional zunehmen – und diese sind
€2.355.000
€2.354.569
€2.510.000
€2.509.810
€2.278.100
€2.278.100
€2.582.300
€2.582.282
€2.671.600
€2.671.629
€2.814.400
€2.814.376
€3.221.800
€3.610.100
€3.730.182
€4.143.800
€4.143.812
€4.362.700
€4.357.940
€4.226.000
€4.588.000
€4.923.000
€5.316.000
€3.164.311
1.000.000 €
überwiegend auf ständig neue Anspruchsgrundlagen zurück zu
0€
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
führen. Also im Wesentlichen auf den Bundesgesetzgeber, der in
den Sozialgesetzbüchern diese festlegt.
GR-Sitzung 28.01.2019 17
Seite 7
Ich erspare Ihnen und mir ein weiteres Mal das Lied auf das kommen wird bleibt abzuwarten.
Konnexitätsprinzips anzustimmen. Derzeit bestimmen die Ausgaben für die Sanierung und
Schließlich wollen auch unsere Krankenhäuser, der Erhalt und Erneuerung unserer Infrastruktur – welche sich quer durch
die Erneuerung der beruflichen Schulen und nicht zuletzt der unseren Haushalt ziehen - unser Handeln.
Neubau des Landratsamtes künftig finanziert sein. Alles sind Und dennoch versuchen wir mit dem verbleibenden Spielraum
notwendige Maßnahmen, um unseren Wohlstand zu sichern
und auf Dauer zu erhalten.
Entwicklung der Zuführungsrate (VwH an VmH)
Man muss nur verstanden haben, dass es letztlich die Kommunen 2013 bis 2022
sind, welche diesen zu finanzieren haben und weshalb unsere
2.500.000 €
Spielräume weiterhin sehr begrenzt sein werden. Mit Blick
2.103.103 €
auf den Verwaltungshaushalt fallen vor allem die weiterhin 2.000.000 €
1.875.895 €
1.884.200 €
steigenden Ausgaben für die Kinderbetreuung ins Auge.
1.500.000 € 1.419.000 €
1.303.974 €
Verwaltungshaushalt 1.000.000 €
1.073.600 €
913.000 €
772.967 €
557.000 €
Ausgaben für Kinderbetreuung 2012 bis 2022 500.000 €
€4.500.000
157.275 €
Jugendzentrum
€4.000.000 0€
Betreuungsangebote
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
€3.500.000 an Schulen
€3.000.000
GR-Sitzung 28.01.2019 21
€2.500.000
€2.000.000 Kindergärten – personell wie finanziell - unsere Gemeindeentwicklung durch
€1.500.000
neue Erschließungsmaßnahmen aber auch im Bereich der
€1.000.000
Bildung und Betreuung sowie der Digitalisierung weiter voran zu
€500.000
bringen. Hier die größten Maßnahmen:
Kleinkindbetreuung
€0 • Jöhlinger Straße
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
• Burgstraße/Silcherstraße
GR-Sitzung 28.01.2019 20 • Kirchplatz
Die Zuschüsse der Gemeinde für die Betreuung von Kindern und • Brücken
Jugendlichen werden sich in den Sparten Kindertagesbetreuung, • Turmbergschule
Hort an der Schule und Kernzeitbetreuung sowie für das • Kindergarten
Jugendzentrum innerhalb des Zeitraums von 2010 bis 2022 • Breitbandausbau
vervierfacht haben – von 1 Mio. EUR auf dann über 4 Mio. EUR.
Dabei ergeben die aktuellen Zahlen von heute einen noch Das alles sind große Aufgaben mit Budgets in Millionenhöhe, die
weiter steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Gerade von der Verwaltung bearbeitet, aber auch insgesamt finanziert
in den letzten beiden Monaten erhielten wir 31 zusätzliche sein wollen.
Anmeldungen von Kindern für Betreuungs-einrichtungen Über die erforderlichen Straßenerneuerungen, welche gleichzeitig
aufgrund Zuzugs. Das sind 1,5 Gruppen zusätzlich zu den zwei mit der Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen und der
Gruppen, welche wir sowieso bereits bis Jahresende zu realisieren Abwasserkanäle einhergehen, haben wir in den vergangenen
haben, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Jahren bereits umfassend berichtet.
Im Ergebnis bedeutet das also, dass unsere Planzahlen, die wir Neu hinzugekommen sind die Brückensanierungen und vor
heute verabschieden und die auf dem Kenntnisstand November allem die Brücken-Ersatz-Neubauten – wo wir gerade an der
2018 beruhen, faktisch schon überholt sind. Eine Situation, Brücke in der Mühlstraße gesehen haben, wie aufwändig und
mit der wir leben müssen und die uns – voraussichtlich auch in teuer es werden kann.
Zukunft - begleiten wird.
Im Haushaltsjahr 2016 war eine Zuführung in Höhe von
386.200 € geplant. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung der
Edelstahlbeckensanierung im Walzbachbad wurden Mittel im
folgenden Jahr 2017 ausgegeben. In der Folge wurde 2016 eine
bessere Zuführung mit rd. 772 T€ und 2017 eine schlechtere
Zuweisung erwirtschaftet. Geplant waren 532.000 €, in der
Jahresrechnung schloss der Verwaltungshaushalt mit 157 T€ ab.
Für die notwendige Erneuerung der Infrastruktur werden künftig
die allgemeinen Einnahmen nicht mehr ausreichen. Und so ist im
vorliegenden Planwerk für 2022 bereits eine deutliche Erhöhung
der Hebesätze auf die Grundsteuern einkalkuliert. Ob dies so
Seite 8
Der Ausbau der Breitbandversorgung erfolgt weiterhin den Menschen, welche unterrichten und ihren eigenen Lehrstil
entsprechend der strategischen Ausrichtung immer begleitend mitbringen, verändert. Und und und …
zu den Straßensanierungsmaßnahmen.
Unsere Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Geschwindigkeit Also viele Aspekte, welche wir versuchen müssen unter einen Hut
für den Netzaufbau zu langsam ist. Daher ist es unser Ziel eine zu bringen. Und die Fläche, welche uns hierzu in der Ortsmitte
eigene Tiefbaurotte auszurüsten, welche aktiv beim Ausbau zur Verfügung steht, ist begrenzt. Dabei wird sicherlich auch
der Breitbandversorgung insbesondere zum Lückenschluss von die Standortvariante auf dem Festplatz, welche an mich heran
Teilbereichen eingesetzt werden kann. getragen wurde, zu prüfen sein. Nach meiner Einschätzung wird
unsere Schule jedoch am heutigen Standort, in unserer Ortsmitte,
Neben unseren Bemühungen die Infrastrukturmaßnahmen seinen Platz behalten.
möglichst planmäßig abzuschließen - sind jedoch die
Herausforderungen in den Bereichen „Bildung und Betreuung“ Erfreulicherweise können wir hier mit der ev. Kirche kooperieren,
besonders hervorzuheben, welche gerade 2019 einen breiten zumal das Gemeindezentrum aus brandschutzrechtlichen
Raum einnehmen werden. Gesichtspunkten nicht mehr genügt und neu gebaut werden
muss. Hier können Synergien bei der Palnung und dem Neubau
des Gemeindezentrums genutzt und die Flächen optimiert
werden.
Schließlich sollte auch das Thema „Parken in der Ortsmitte“ bei
einer solchen baulichen Veränderung ausreichend berücksichtigt
werden. Wäre es doch eine wirkliche Bereicherung, wenn der
interne und externe Besucherverkehr in der Ortsmitte bessere
Parkmöglichkeiten vorfinden würde.
Es ist nicht leicht mit der Erstellung der Konzeption für eine sinnvolle
und zukunftsfähige Erweiterung unserer Turmbergschule.
Aber nach der Reform der Reform der Reform im Bildungsbereich
ist es nur sehr schwer einzuschätzen, wohin uns die landes-
und bundespolitischen Strömungen in dieser – für unsere
Gesellschaft existenziell wichtigen - Aufgabe lenken werden. Wir
fühlen uns als Schulträger und für den Bau und die Finanzierung
Verantwortlichen alleine gelassen. Klar, es gibt unterschiedliche
Beispiele wie sich Gemeinschaftsschule entwickeln kann. Ein
besonders gutes – die Schule in Wutöschingen – werden wir
uns anschauen. Aber letztlich sind es wir selbst, die bestimmen Eine weitere – vor allem auch gesellschaftliche – Herausforderung
müssen, was wie gebaut wird. ist und wird in Zukunft in zunehmendem Maße die
Eines ist klar. Wenn wir eine vernünftige und wirtschaftlich Kinderbetreuung sein.
sinnvolle, dabei zukunftsfähige Schulkonzeption aufstellen Die Veränderungen – auch die unserer Gesellschaft - treten hier
wollen, müssen wir die Entwicklungen unserer Gesellschaft auch aus meiner Sicht am deutlichsten zu Tage. Die Regelgruppe, wie
zu Ende gedacht haben. wir sie noch kannten, ist ein Auslaufmodell. Der Bedarf geht
ganz deutlich - über die Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit -
hin zur Ganztagesbetreuung.
Selbst bei gleichbleibender Kinderzahl erhöht sich damit der
Raumbedarf deutlich – er verdoppelt sich quasi. Wir benötigen
nicht nur Gruppenräume, sondern auch Speise-, Schlaf- und
Aktivräume, wenn die Kinder ihren ganzen Tag in der Einrichtung
verbringen sollen.
Das pädagogische Konzept muss zudem auf die
Die Schule der Zukunft wird eine Ganztagesschule von der ersten Ganztagesbetreuung ausgerichtet werden und bedarf neben
Klasse bis zur 10. Klasse (mindestens) sein. Dazu gehören flexible deutlich mehr Personal einer gesteigerten fachlichen Begleitung.
Raumaufteilungen und die Möglichkeit die Vereine bereits Die Anforderungen an die Erziehenden steigen stetig.
in der Schule als Bestandteil eines Ganztagesprogramms mit Für uns als Gemeinde führt der dadurch erforderliche Neubau
einzubinden. Die Mensa ist ausreichend zu dimensionieren und von Kapazitäten zu enormen finanziellen Belastungen sowohl
wir dürfen nicht vergessen, dass auch unsere Gemeinde, und investiv als auch im laufenden Betrieb. Diese Auswirkungen sind
damit die Anzahl an Schülern, weiter wachsen wird. dennoch berechenbar und wir werden lernen damit umzugehen.
Wir müssen unsere Schule aber auch auf das pädagogische Was allerdings zunehmend unberechenbar wird, ist die
Konzept des Lehrkörpers regelmäßig anpassen – das sich je nach Sicherstellung der Betreuung. Dies bezieht sich sowohl auf die
Seite 9
Personalgewinnung für zusätzliche Gruppen als auch auf den
erhöhten Personalschlüssel in den neuen Betreuungsformen.
So ist es heute schon nicht nur schwer Träger für die zusätzlich
Vermögenshaushalt
zu schaffenden Einrichtungen zu finden. Die Träger selbst
haben Probleme in Zeiten der Vollbeschäftigung ausreichend
2019-2022
qualifiziertes Personal zu bekommen und zu halten.
Aus meiner Sicht ist dies eine Folge aus unserer ganzheitlichen
gesellschaftlichen Veränderung.
Ausgaben
Die Forderungen der Eltern nach mehr und besserer Betreuung
werden durch Bundes- und Landespolitisches Wunschdenken
Vermögenshaushalt
2019 - 2022
GR-Sitzung 28.01.2019 28
unterstützt und letztlich durch gesetzliche Regelungen
manifestiert. Vermögenshaushalt 2019
Was dabei wohl gänzlich außer Acht bleibt, ist, dass
auch die Leistungserbringer – die Erziehenden in unseren Ausgaben Vermögenshaushalt 2019 bis 2022
16.000.000 €
Betreuungseinrichtungen- in der Regel Eltern – teilweise auch schon 14.000.000 €
Großeltern - sind und deren Erwartungen an einen modernen 12.000.000 €
GR-Sitzung 28.01.2019 29
Arbeitsplatz – wie ihn alle Arbeitnehmer zwischenzeitlich für sich 10.000.000 €
beanspruchen - diametral den Anforderungen an die Betreuung 8.000.000 €
und die langen Betreuungszeiten gegenüber stehen. 6.000.000 €
Diese Problematik multipliziert mit der aktuellen 4.000.000 €
Vollbeschäftigung und potenziert mit der Konkurrenzsituation 2.000.000 €
- €
in den sozialen Berufen lässt erahnen in welche Situation Zuführung zur Rücklage
2019
- €
2020
- €
2021
- €
2022
11.200 €
die Kommunen als verantwortliche Leistungsanbieter (mit Gewährung von Zuschüssen 615.800 € 743.000 € 458.000 € 458.000 €
Tilgung 337.000 € 349.000 € 435.000 € 550.000 €
Schadenersatzverpflichtung!) gerade manövriert werden. Baumaßnahmen 5.975.700 € 11.128.700 € 9.683.900 € 5.346.100 €
Vermögenserwerb 1.202.500 € 1.645.000 € 2.425.000 € 460.000 €
Gerade heute wurde der Pakt für mehr Personal in den Gewährung von Darlehen 500.000 € - € - € - €
Pflegeberufen von den Koalitionsparteien unterzeichnet! Vermögenshaushalt 2019
GR-Sitzung 28.01.2019 30
– Das unterstreicht für mich die soeben beschriebene
Ausgaben Vermögenshaushalt 2019
Konkurrenzsituation und wird sie für den Beruf der Erziehenden 10.000.000 €
noch verschärfen! 9.000.000 €
- €
Dennoch werden wir weiterhin mit viel Mut, Ideenreichtum 8.000.000 €
615.800 €
337.000 € Zuführung zur Rücklage
und motivierten Mitarbeitenden versuchen die 7.000.000 €
Betreuungserwartungen angemessen sicherzustellen. 6.000.000 €
Gewährung von Zuschüssen
Liebe Zuhörenden, 5.000.000 €
Tilgung
5.975.700 €
kommen wir jedoch zurück zum Haushalt und den Planzahlen. 4.000.000 € Baumaßnahmen
Alle Aufgaben, Projekte und Maßnahmen wollen auch 3.000.000 €
Vermögenserwerb
finanziert sein und darauf wird Frau Saraie in der nun folgenden 2.000.000 €
Präsentation eingehen: 1.000.000 € 1.202.500 €
Gewährung von Darlehen
500.000 €
- €
2019
GR-Sitzung 28.01.2019 31
Die Ausgaben des Vermögenshaushalts unterteilen sich in die
Kategorien Baumaßnahmen, Vermögenserwerb (Erwerb von
Grundstücken und Gebäuden und Erwerb beweglicher Sachen),
Gewährung von investiven Zuschüssen, Kredittilgungen und die
Gewährung von inneren Darlehen. Die folgende Grafik zeigt die
Zusammensetzung und das Volumen des Vermögenshaushalts
für den Zeitraum 2019 bis 2022 auf. Wie Sie sehen, können wir
2019 und 2022 auf neue Kredite verzichten. 2019 gewährt der
Kernhaushalt ein Trägerdarlehen an den Bauhof. Ab 2022 ist
wieder eine Zuführung zur allg. Rücklage geplant.
Mit 5,7 Mio. EUR entfallen 69% des Vermögenshaushalts auf
die Baumaßnahmen. Diese umfassen unter anderem folgende
Bereiche:
• Straßen, Wege und Brücken: 3.577 Mio. €
• Hochwasserschutz: 220 T€
• Straßenbeleuchtung: 70 T€
• Bundes- und Landesstraße: 60 T€ (Lärmschutzwall)
• Öffentliche Parkdecks und Parkplätze: 50 T€
Seite 10
Vermögenshaushalt 2019
Entwicklung der Allgemeinen Rücklage 2015 - 2022
Einnahmen 5.000.000 €
4.500.000 €
Vermögenshaushalt 4.000.000 €
3.500.000 €
2019 2019- 2022
3.000.000 €
Vermögenshaushalt 2.500.000 €
2.000.000 €
1.500.000 €
Einnahmen Vermögenshaushalt 2019 bis 2022 1.000.000 €
€16.000.000 500.000 €
0€
RE 2015 RE 2016 RE 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022
€14.000.000
Stand der allg. Rücklage 4.531.338 € 1.166.555 € 4.657.572 € 2.750.700 € 839.700 € 805.700 € 779.600 € 790.800 €
€12.000.000 Vermögenshaushalt
Mindestrücklage 457.700 € 490.200 € 490.200 € 527.200 € 555.100 € 597.400 € 641.300 € 676.800 €
€10.000.000 GR-Sitzung 28.01.2019 32
Verbindlichkeiten des Kernhaushalts
GR-Sitzung 28.01.2019 zum 31.12. 36
13.162.800 €
€8.000.000
2010 bis 2022
€6.000.000 16.000.000 €
9.081.800 €
14.000.000 €
€4.000.000
12.000.000 €
€2.000.000
10.000.000 €
€- 8.000.000 €
2019 2020 2021 2022
Kredite €- €4.030.000 €1.385.000 €- 6.000.000 €
Entnahme Rücklage €1.911.000 €34.000 €26.100 €-
4.000.000 €
Zuführung v. VwH €1.073.600 €1.884.200 €913.000 €557.000
Vermögenshaushalt 2019
Investive Einnahmen €5.646.400 €7.917.500 €10.677.800 €6.268.300 2.000.000 €
0€
GR-Sitzung 28.01.2019 33 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Einnahmen Vermögenshaushalt 2019
€10.000.000
€9.000.000 GR-Sitzung 28.01.2019 37
€8.000.000
Grund dafür sind vor allem die Grundstückserlöse aus dem
€7.000.000
€1.911.000
Verkauf von Bauflächen auf dem ehemaligen TSV-Gelände
Entnahme Rücklage
€1.073.600
und aus der Umlegung Kirchberg-Mittelweg. Es ist jedoch
€6.000.000
kein „Verkauf des Tafelsilbers“, denn wir schaffen erneut
€5.000.000 Zuführung v. VwH
Werte, welche die Infrastruktur unserer Gemeinde und
€4.000.000
damit die Attraktivität weiter erhöhen.
€3.000.000
€5.646.400 Investive Einnahmen
€2.000.000
€1.000.000 Wirtschaftsplanung 2019
€-
Eigenbetriebe
Vermögenshaushalt 2019
2019
GR-Sitzung 28.01.2019 34
Investive Einnahmen 2019
4.500.000 €
10.000 €
4.000.000 € 500.000 €
Erlöse bewgl. Sachen
3.500.000 € 500.000 €
3.000.000 € Erlöse Moorblick
650.000 €
2.500.000 € Erlöse Sandfeld
2.000.000 €
Entschädigung
1.500.000 € Lärmschutz (1. TZ)
2.500.000 €
1.000.000 € Flächenabzug Kirchberg-
Mittelweg
500.000 €
Attraktiv und doch unsichtbar stellen sich die meisten
0€ Leistungen unserer Eigenbetriebe dar. Insgesamt 4,3 Mio.
GR-Sitzung 28.01.2019 35 EUR sind dort für Investitionen vorgesehen.
Die Einnahmen des Vermögenshaushalts umfassen neben den
investiven Einnahmen aus Vermögensveräußerungen, Zuwendungen Mit dem Neubau des Hochbehälters Katzenberg
und Beiträgen die Entnahme aus der Rücklage, die Kredite und die haben wir in den vergangenen Jahren bereits viel in die
Zuführung vom Verwaltungshaushalt. Versorgungssicherheit unseres wichtigsten und gleichzeitig
selbstverständlichsten Lebensmittel gesteckt: in unser
2019 ist eine Entnahme von 1,9 Mio. € geplant. Trinkwasser. Dies setzen wir auch in den kommenden
Jahren fort, indem wir mit der Sanierung der Jöhlinger
Trotz der Investitionen in Millionenhöhe können wir den Straße auch die Förderleitung erneuern, einen Ringschluss
Kernhaushalt aus Sicht der Finanzierbarkeit mit einer noch der Förderleitung zum Kirchberg vorsehen und sämtliche
überschaubaren Verschuldung von 13,2 Mio. EUR zum Ende des Hausanschlüsse bei Straßensanierungen erneuern.
Finanzplanungszeitraums halten.Seite 11
Dennoch mussten wir für dieses Jahr einen weiteren Schwerpunkt Mit einer Investition von 220 TEUR in die noch fehlende
auf die Wassergewinnung legen. Mit geschätzten 600 TEUR sind offene Lagerhalle werden die baulichen Maßnahmen 2019
die Sanierung der Brunnen sowie deren Zuleitung zur Carix- abgeschlossen während und mit weiteren 200 TEUR überwiegend
Anlage vorgesehen. Danach werden wir uns mit der Carix-Anlage in Ersatzbeschaffungen des Fuhrparks reinvestiert wird.
selbst beschäftigen, denn es gilt deren Kapazität zu erhöhen, um
im Sommer ausreichende Reserven zu haben. Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
ich danke Ihnen für die stets zielorientierte Gremiumsarbeit.
Erfreulich ist die Arbeit des neuen Teams der Wasserversorgung Mit unserer sachbezogenen Diskussionskultur stellen wir uns
unter der Leitung unseres Wassermeisters Herrn Becker. Die gemeinsam - als Verwaltungsorgan unserer Gemeinde - den
geplanten Investitionen sind nicht zuletzt auch Ausfluss der Herausforderungen der Zeit.
strukturierten Planung in eine Verbesserung des in die Jahre Allen ehrenamtlich engagierten Menschen in Weingarten gilt
gekommenen Versorgungsnetzes und den heute gängigen unser Dank. Sie bereichern unsere Gemeinschaft mit ihrem
Standards. freiwilligen Beitrag in jeglicher Form. Ohne sie wäre unser
Gemeinwesen nicht das, was es heute ist – ein lebendiges und
Bei der Abwasserbeseitigung konnten wir im vergangenen Jahr attraktives Weindorf, das wir auch 2019 wieder mit dem Wein-
die Sanierungsarbeiten weitestgehend abschließen. Die noch und Straßenfest und der Wahl der Weinkönigin krönen werden.
erforderlichen Sanierungen durch Austausch ganzer Kanäle sind
im Rahmen der veranschlagten Straßenerneuerungen bereits Sehr geehrte Damen und Herren,
eingeplant. zum Schluss darf ich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
danken, welche an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt
Erfreulich ist auch die Entwicklung in unserem Eigenbetrieb haben und bei unserer Kämmerin Frau Saraie, welche den
Bauhof. Mit dem neuen Wertstoffhof, der verbesserten Haushaltsplan verantwortlich aufgestellt und die wesentlichen
Ausrüstung, des erweiterten Fuhrparks, dem Salzsilo und letztlich Zahlen in der Präsentation heraus gestellt hat.
auch durch das neue Sozialgebäude haben wir die Möglichkeiten Ich bitte nun die Fraktionen um Ihre jeweilige Haushaltsrede bevor
unseres Bauhofteams professionalisiert. Diese gehen mit einer ich den Ihnen vorliegenden genehmigungsfähigen Haushalt zur
Professionalisierung der Mitarbeitenden einher, welche mit Abstimmung stelle.
der nun vorhandenen Ausrüstung wesentlich effizienter die
umfangreichen Arbeiten in unserer Gemeinde zu bewältigen Danke.
haben.Seite 12
Haushaltsrede 2019 der CDU-Fraktion
gehalten von Gemeinderat Nicolas Zippelius
Halten wir es mit dem französischen züglich nicht geändert, denn wir sehen
Schriftsteller Victor Hugo: „Wenn der gerade die mittelfristige Finanzplanung
Stimmzettel gesprochen hat, hat die kritisch. Gleichzeitig soll aber nicht uner-
höchste Instanz gesprochen.“ Liebe Mit- wähnt bleiben, dass die Beratungen für
bürgerinnen und Mitbürger, machen Sie den Gemeindehaushalt 2019 offen und
bitte am 26.Mai 2019 von Ihrem Wahl- transparent mit Ihnen, Herr Bürgermei-
recht Gebrauch! ster, geführt wurden. Daraus folgt, dass
sich der Haushalt durch die Anregungen
Und nun zum Haushalt 2019 unserer Ge- und Einwände der CDU-Fraktion nach-
meinde. Dieser stellte sich für die CDU- haltig zum Besseren, sprich zur sichtba-
Fraktion als äußerst beratungsintensiv dar. ren Verbesserung der Zuführungsrate
Das Ansinnen unserer Fraktion ist es stets, des Verwaltungshaushalts an den Vermö-
frei von Ideologie, nur geleitet von einem genshaushalt, verändert hat.
zukunftsorientierten Pragmatismus, Inve-
stitionen dort zu ermöglichen, wo diese An dieser Stelle möchte ich unserer Käm-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sinnvoll erscheinen, allerdings aber auch merin Frau Saraie und Ihrem Team herz-
sehr geehrte Damen und Herren Amts- Einsparungen da vorzunehmen, wo diese lich für die kompetente Zusammenarbeit
leiter, notwendig sind. in allen Fragen zum Haushalt danken.
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Der Gemeindehaushalt des Jahres 2019
Herren, Haushaltsberatungen aber auch im Laufe umfasst ein Volumen von 41.542.890
des vergangenen Jahres regelmäßig dar- EUR.
das Jahr 2019 kann für die Menschen in auf hingewiesen, dass in den nächsten
Weingarten, in Deutschland aber auch Jahren wieder mit einer abflachenden Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf
Europa ein richtungsweisendes Jahr wer- Konjunktur zu rechnen sei, anders als dies 32.911.890 EUR. Damit erhöht sich die-
den. Am 26. Mai dieses Jahres stimmen in den vergangenen Jahren der Fall war. ser im Vergleich zum vergangenen Jahr
die Bürgerinnen und Bürger unserer Ge- Der Internationale Währungsfonds (IWF) um knapp 4 Millionen EUR. Anteilig dar-
meinde über die Zusammensetzung des hat vor dem Hintergrund wachsender an haben die Kreisumlage mit 4.226.000
Gemeinderates für die kommenden fünf Zollkonflikte und schwankender Finanz- EUR, die Finanzausgleichsumlage mit
Jahre ab. Ebenso haben sie die Möglich- märkte seine Prognose bezüglich der 3.181.000 EUR und die Gewerbesteuer-
keit, zusammen mit mehr als 400 Millio- Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft umlage mit 1.035.000 EUR ein Gesamt-
nen anderen Menschen aus ganz Europa, und Deutschlands gesenkt. Im jährlichen volumen von 8.442.000. Somit ergab sich
über die Zusammensetzung des Europa- „World Economic Outlook“ geht der IWF im Bereich dieser Umlagen keine bemerk-
parlaments zu entscheiden. Gerade auf davon aus, dass die Risiken für eine deutli- bare Veränderung. Dies ist auch dem Um-
die Vertreter der Kommunalpolitik kommt che Abwärtskorrektur steigen und senkte stand geschuldet, dass die Kreisumlage
in diesem Fall eine Sonderaufgabe zu, die Vorhersage des laufenden Jahres hin- entgegen erster Erwartungen nicht auf
denn gegen erstarkende politische Ränder, sichtlich der deutschen Wirtschaft von 1,9 32% verblieb, sondern auf auf das Niveau
die an den Grundfesten demokratischer Prozent auf 1,3 Prozent. Damit scheint von 30% gesenkt wurde.
Strukturen rütteln, gilt es, sich mit Wort einzutreten, was von der CDU-Fraktion
und Argumentation inhaltlich zu stellen in der vergangenen Haushaltsrede bereits Die Entwicklung des Vermögenshaushal-
und sie hinsichtlich ihrer Destruktivität zu prognostiziert wurde, ich zitiere: „Wir tes hatten wir in unseren Vorberatungen
enttarnen. Ein probates Mittel zur Abwehr müssen uns darüber im Klaren sein, dass intensiv unter die Lupe genommen. Un-
rechter und linker Kräfte ist stets eine hohe die schon längere Zeit anhaltende, gute ser Anforderungsprofil, welches wir mit
Wahlbeteiligung. Aus diesem Grund muss Wirtschaftslage nicht ewig Bestand haben Ihnen, Herr Bürgermeister, besprochen
es das Hauptanliegen jedes Gemeinde- wird und bereits heute an zukünftig wie- hatten, hatte die klare Aussage zum In-
rats und jedes politischen Vertreters sein, der schwierigere Haushaltsjahre denken.“ halt, dass wir eine Zuführungsrate von
die Bürgerinnen und Bürger Weingartens weniger als 1 Million EUR für zu gering
davon zu überzeugen, am 26. Mai 2019 Als CDU-Fraktion haben wir aktiv auf die hielten. Bei einem Gesamtvolumen des
wählen zu gehen. Dass unsere schöne Ge- Ausgestaltung des Haushaltsplans 2019 Vermögenshaushaltes von 8.631.000
meinde ein Ort der politischen Mitte ist, eingewirkt und unter anderem, durch EUR beträgt die Zuführungsrate aus dem
zeigte sich eindrucksvoll bei der Bürger- ein „Anforderungsprofil an den Gemein- Verwaltungshaushalt 1.073.600 EUR. Da-
meisterwahl 2018 mit dem klaren Votum, dehaushalt“ Änderungswünsche einge- mit wurde unsere Mindestanforderung
dass in Weingarten kein Platz für Extreme bracht. Im Vergleich zum vergangenen erreicht, wirklich zufrieden sind wir damit
und Radikale ist - und das soll so bleiben! Jahr hat sich unser Grundtenor diesbe- nicht. Generell wäre gemäß steuerlicherSeite 13
Rekordeinnahmen ein deutlich besseres auffallend. Die Mitarbeiter der Gemein- mit anschließendem Gespräch im Rathaus
Ergebnis wünschenswert gewesen. So deverwaltung leisten wertvolle Arbeit, von Weingarten eingeladen. Damit wol-
wird die Verschuldung im Kernhaushalt sie sind engagiert und stets ansprechbar. len wir einen Beitrag zur stetigen Verbes-
zwar kurzfristig gesenkt, steigt aber in Diesbezüglich ist die anhaltende Fluktuati- serung des Schulstandortes Weingarten
der mittelfristigen Finanzplanung gemäß on im Personalstab des Rathauses äußerst leisten.
Schätzung auf über 13 Mio. EUR an. Die- bedauerlich. Die im Haushalt eingeplanten
ses Ergebnis sehen wir sehr besorgt! Stellen tragen wir mit, verweisen allerdings Leider wurden unsere Sorgen bezüglich
abermals auf notwendige Veränderungen des Naturkindergartens bestätigt. Zur
Trotz einer Entnahme aus der allg. Rück- in den Abläufen, sei es hinsichtlich der zu Erinnerung: Die CDU-Fraktion wies in
lage von 1.911.000 erhöht sich die Ge- verringernden Anzahl an Mitarbeitern der der Vergangenheit darauf hin, dass der
samtverschuldung (incl. Eigenbetriebe) im Verwaltung in Gemeinderatssitzungen Waldkindergarten weit außerhalb des
Haushalt 2019 von gerundet 23 Mio. EUR oder zugewiesenen Aufgabengebieten. Ortszentrums nicht sinnvoll und rentabel
auf ca. 29 Mio. EUR zum Ende des Jahres. Mehr Betriebswirtschaft und interdiszipli- sein würde. Ein reichhaltiges Angebot an
Positiv ist hingegen, dass keine neuen Kre- näres Denken wären hierbei sehr hilfreich. unterschiedlichen Betreuungseinrichtun-
dite aufgenommen werden. Es muss auch erlaubt sein, darüber nach- gen steht Weingarten gut zu Gesicht und
zudenken, externe Expertisen zu konsul- sollte unser Anspruch sein, aus diesem
Verwaltungshaushalt tieren, um in Erfahrung zu bringen, wie Grund ging es der CDU-Fraktion immer
die Strukturen optimiert werden können, nur um den Standort, nicht um die Ein-
Die Einnahmen des laufenden Geschäfts- sofern sich die Situation nicht nachhaltig richtung generell. Dass es nun einer neu-
betriebs, welche im Verwaltungshaus- verbessert. erlichen Platzsuche bedarf, ist ärgerlich,
halt realisiert werden, setzen sich aus der weil weitere Investitionen damit verbun-
Grundsteuer A (agrarisch), Grundsteuer B Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung den sind. Gleichzeitig unterstützen wir
(baulich), der Umsatzsteuer, der Gewerbe- werden wir den Fokus im Jahr 2019 noch diesen geplanten Umzug und würden den
steuer, dem Anteil der Gemeinde an der mehr auf den Schulstandort Weingarten bereits in der Vergangenheit diskutierten
Einkommenssteuer und verschiedenen und damit auf die Turmbergschule legen. Standort an der alten Forsthütte in der
Schlüsselzuweisungen zusammen. Rech- Um eine kurz- und mittelfristige Unter- Waldbrücke präferieren. Dieser würde un-
nen wir diese Anteile zusammen kommen bringung aller Schülerinnen und Schüler serer Meinung nach, durch seine bessere
wir insgesamt auf 19.799.000 EUR. Dies zu gewährleisten, stimmten wir der An- Erreichbarkeit, einen erhöhten Zulauf ge-
sind gerundet 60% der Gesamteinnah- schaffung zweckmäßiger Container als währleisten.
men des Verwaltungshaushaltes. Warum Klassenräume zu. Nach wie vor konnte
spreche ich diese Tatsache so detailliert allerdings noch keine Lösung hinsichtlich Durch die anhaltende Trockenheit des ver-
an? Die im Zuge der Haushaltsberatun- einer zukunftsfähigen Aus- und Neubau- gangenen Sommers, waren die Umstände
gen angedachten Erhöhungen der Hebe- konzeption gefunden werden. Wir müs- für die Mitarbeiter unseres Forstes deutlich
sätze von Grundsteuer A und B wurden sen hinsichtlich dieser so eminent wichti- erschwert. Der Weingartener Wald hat
unter anderem wegen des klaren Vetos gen Angelegenheit aufs Tempo drücken unter der Dürre extrem gelitten. Wir blei-
der CDU-Fraktion frühzeitig abgewendet. und unseren Blick für unterschiedliche ben bei unserem Credo, wir sehen unsere
Über Steuererhöhungen bei gleichzeiti- Konzeptionen schärfen. Daher ist es not- Wälder als Investition in die Zukunft, die
gen Rekordsteuereinnahmen zu sprechen, wendig, alle Möglichkeiten zur Verbesse- grundsätzlich zu unterstützen ist.
halten wir nicht nur für unseriös, sondern rung des Ist-Zustandes, sei es eine Erweite-
empfinden dies schlicht als Zumutung. rung in die Breite, ein Zukauf von Gebäu- Die Kirchen und Vereine leisten unschätz-
Steuererhöhungen dürfen nur als letztes den, eine Erhöhung bestehender Gebäu- bare, wertvolle Arbeit bezüglich der zahl-
Mittel und nicht als angenehme Behelfs- de oder eine Verlegung des Schulgeländes reichen Angebote für die Bevölkerung in
funktion gelten. Vor dem Hintergrund der an einen anderen Standort, zu prüfen. Die unserer Gemeinde. Ohne das Engagement
von der Verwaltung zumindest mittelfristig Digitalisierung spielt für die kommenden der Ehrenamtlichen wären solche Leistun-
angedachten Erhöhungen der Hebesätze Generationen eine noch wichtigere Rolle, gen nicht vorstellbar, denn eine Gemeinde
ist es unser Ansinnen und unsere Arbeits- als dies ohnehin schon der Fall ist, sodass lebt unmittelbar von diesem Engagement.
weise zuerst alle anderen Steine umzudre- wir am heutigen Tage einen Antrag zur An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön
hen, Einsparpotentiale zu prüfen, bevor Prüfung von Fördermitteln hinsichtlich der an diese uneigennützig tätigen Bürgerin-
über etwaige Erhöhungen der Hebesätze digitalen Unterrichtsausstattung außer- nen und Bürger unserer Gemeinde.
ernsthaft nachgedacht werden darf. Auch halb des Digitalpaktes Schule eingereicht
die Argumentation, dass die Gewerbe- haben. Wir wollen erreichen, dass die Zum gleichen Zeitpunkt des vergange-
steuer seit 2006, Grundsteuer A seit 2011 kommenden Generationen optimal vor- nen Jahres hatte die CDU-Fraktion einen
und Grundsteuer B seit 2012 nicht erhöht bereitet werden, deswegen wurde unter Antrag zur Analyse der Frequentierung
wurden, bildet für uns aufgrund des aus- Federführung des CDU-Gemeindeverban- des Jugendzentrums vorgelegt. Ziel war
gesprochen guten Einnahmenniveaus der- des Weingarten und in Zusammenarbeit und ist es, eine Optimierung der Arbeits-
zeit keine Gesprächsgrundlage. mit der CDU Stutensee die Kultusministe- abläufe zu gewährleisten, da die Kosten
rin des Landes Baden-Württemberg. Dr. im Vergleich zu gleichwertiger Jugendar-
Im Stellenplan der Gemeindeverwaltung Susanne Eisenmann, für den 08. Februar beit deutlich höher waren. Die Ergebnisse
sind weitere personelle Aufstockungen 2019 zur Besichtigung der Schulanlagen stehen noch aus. Im Gespräch ist derzeitSeite 14
die Möglichkeit die Schulsozialarbeit per- der damalige Gemeinderat der Bürger- reichen uns in diesen Tagen vermehrt An-
sonell von Seite des Jugendzentrums zu schaft ein Freibad mitsamt Freischwimm- rufe von Anwohnern, die unter der mitt-
unterstützen. Aus diesem Vorschlag ergä- becken versprochen. Bis heute wurde lerweile hohen Frequentierung der nicht
ben sich doppelte Synergien – einerseits dieses Versprechen nicht eingelöst. Aus für den Verkehr freigegeben Route über
ist eine partielle personelle Aufstockung diesem Grund erteilen wird der nach- den Kirchberg leiden. Dass auch schon
im Bereich der Schulsozialarbeit notwen- träglichen Verwirklichung Priorität. Auf LKW eines Supermarktes auf dieser Strec-
dig und andererseits würde dies unserem Drängen der CDU-Fraktion wurden daher ke gesichtet wurden, sagt vieles über den
Antrag im Sinne einer Optimierung des in den Gemeindehaushalt 2019 2 Mil- derzeitigen Zustand aus.
laufenden Betriebes des Jugendzentrums lionen EUR verankert. Diese 2 Millionen
entsprechen. Wir würden diese Lösung sind abgedeckt durch die zu erwartenden Nachdem der erste Bauabschnitt im ver-
begrüßen. Einnahmen, die sich aus der Umsetzung gangenen Jahr verspätet fertiggestellt
des Bebauungsplans altes TSV Gelände wurde, geriet nun der zweite Bauab-
Vermögenshaushalt ergeben. schnitt in der Burgstraße wetterbedingt
ins Stocken. Unsere Fraktion regt im Be-
Sehr geehrter Herr Bänziger, Im Gemeinderat soll noch im ersten Quar- reich der baulichen Projekte Veränderun-
im Straßenbau befinden wir uns in einer tal dieses Jahres der zweite Bauabschnitt gen in den Abläufen an. Einerseits sollen
außergewöhnlichen Situation, in welcher für die Jöhlinger Straße vergeben werden. Bauprojekte analog zur Jöhlinger Straße
wir zwei Mammutprojekte, in der Burg- Die Planungen werden nach dem derzei- oder der Burgstraße in Zukunft auf einmal
und Jöhlinger Straße, umsetzen, sodass tigen Stand dafür sorgen, dass sich die (somit entstünde ein kompletter Bauab-
der Umbau der Kirchstraße dagegen Jöhlinger Straße in Form und Ausrichtung schnitt) ausgeschrieben werden. Die da-
kaum in Erscheinung tritt. In vielen ande- fundamental verändern wird - dies begrü- durch erzeugten Synergien sollen nicht
ren Ortschaften wäre ein Umbau dieser ßen wir. Die neue Ausprägung soll nicht nur finanzielle, sondern auch temporäre
Größenordnung mitsamt der Einrichtung nur die Lebensqualität der Anwohner Vorteile ermöglichen. Gleichzeitig soll ein
einer attraktiven Bachbühne ein Projekt erhöhen, sondern die Verkehrssituation planerischer Wettbewerb dafür sorgen,
mit Sonderstatus. In Weingarten fällt es vor Ort generell entspannen. Der CDU- dass unterschiedliche Konzeptionen ein
hinter anderen baulichen Projekten zu- Fraktion war es in den Beratungen im Ge- optimales Ergebnis ermöglichen. Dieses
rück. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, meinderat aber auch in den Gesprächen Vorgehen hat in vergleichbaren Gemein-
dass die Verwaltung und der Gemein- mit der Interessengemeinschaft Jöhlinger den zu verbesserten Ergebnissen geführt.
derat aus diesen Erfahrungen, zu viele Straße wichtig zu erläutern, dass wir das
Projekte gleichzeitig zu bewerkstelligen, Wohl der Anwohner als auch die Funkti- Zu unserem Bedauern war auch im ver-
unbedingt lernen müssen. Wir hatten on dieser Straße als Landesstraße berück- gangenen Jahr im Gewerbegebiet Sand-
unsere Bedenke dahingehend geäußert sichtigen wollen. Durch die Initiative der feld kein Fortschritt erkennbar. Ein Ge-
und sehen diese bestätigt und schlagen CDU-Verbände von Pfinztal, Walzbachtal meinderatsbeschluss zur Verwirklichung
deswegen einen Philosophiewechsel vor – und Weingarten wurde ein Runder Tisch wurde bereits vor Jahren gefällt. Wir se-
behutsam, planbar, bezahlbar. zwischen den Gemeinden von Pfinztal, hen allerdings auch eine Notwendigkeit,
Walzbachtal und Weingarten, dem Re- bereits bestehende Gewerbebrachen
Das Thema bezahlbarer Wohnraum steht gierungspräsidium sowie dem Landrat- sinnvoll wiederzuverwenden. Daraus
in Weingarten, ebenso wie in Bund und samt ins Leben gerufen. Erst in der ver- würde einerseits der Flächenverbrauch
Land auf der vordringlichen Agenda. Es gangenen Woche verkündete Landrat Dr. reduziert und andererseits unästhetische
muss in unserer Gemeinde für jedes Ein- Schnaudigel, dass die Gespräche ergeben bauliche Flecken im Gemeindebild redu-
kommen die Möglichkeit geben, bezahl- hätten, dass eine kurzfristige, alternative ziert werden – das Auge isst bekanntlich
bar zu wohnen. Dies ist sicherlich gesell- Umfahrung über den Kirchberg/Bittberg mit. Derzeit ist die Situation für ansied-
schaftlicher Konsens und muss es uns nicht möglich ist. Wir sehen das Ergeb- lungswillige Unternehmer äußerst un-
wert sein, unsere Anstrengungen dahin- nis als absoluten Erfolg im Sinne unseres zufriedenstellend. Schon der Anteil der
gehend zu intensivieren. In diesem Jahr ist Antrages, hatten wir darin doch konkret Gewerbesteuer am Gesamthaushalt lässt
es unabdingbar, dass die Bebauungspläne die fehlende einheitliche Kommunikation uns erkennen, dass Weingarten den ge-
im Bereich Eichen- und Lärchenweg sowie beklagt. Dass nun ein Ergebnis mit einer sunden Mix aus attraktivem Wohnen und
altes TSV Gelände in der Waldbrücke rea- Stimme - getreu dem Motto nicht über- erfolgreicher Gewerbeansiedlung benö-
lisiert werden. Alles andere würde einen einander, sondern miteinander zu reden tigt. Dies zu gewährleisten und die Ge-
Rückschritt hinsichtlich der bislang erfolg- verkündet wurde, ist sehr zu begrüßen. meinde Weingarten für die Generierung
ten Bemühungen bedeuten. Die CDU- Auch der letzte Zweifler im hiesigen Gre- von Arbeitsplätzen weiter zukunftsorien-
Fraktion sieht unterschiedliche Modelle in mium dürfte dahingehend nun eines Bes- tiert aufzustellen, sieht die CDU-Fraktion
der Realisierung als zielführend, darin sind seren belehrt worden sein. Die zukünftige als unabdingbar.
auch der soziale Wohnungsbau sowie In- planerische Entwicklung einer ständigen
vestorenmodelle enthalten. und damit langfristigen Umfahrung darf Das Gewerbe und die Unternehmer benö-
nicht nur Wunsch bleiben, sondern muss, tigen hervorragende Bedingungen Dazu
Im Rahmen der Auflösung des hochgra- gemeinsam mit den Gemeinden Pfinz- gehören auch die digitalen Voraussetzun-
dig sanierungsbedürftigen alten Freibad- tals und Walzbachtals, weiterhin immer gen. Karlsruhe beherbergt das Karlsruher
geländes an den heutigen Standort, hatte wieder angesprochen werden. Leider er- Institut für Technologie (KIT). Wir sehenSie können auch lesen
