GEMEINDE UND STADT GSTB - RLP.DE
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Umbruch 08-2015 24.08.2015 11:43 Uhr Seite 1
N 21779 E Gemeinde- und
Städtebund
Rheinland-Pfalz
Gemeinde GStB
und
Stadt
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte 8/2015
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GStB
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Gemeinde Gemeinde- und
Städtebund
Rheinland-Pfalz
und
Stadt GStB
Herausgeber:
Gemeinde- und Städtebund
Rheinland-Pfalz
Bericht des Vorsitzenden 228
Deutschhausplatz 1
55116 Mainz
Postfach 2125 Aufsätze
55011 Mainz Schwerpunktthema: Kommunale Gleichstellungsbeauftragte
Telefon: 0 6131/23 98-100 – Demografischer Wandel – Gleichstellungsarbeit als Mehrwert 230
Telefax: 0 6131/23 98-139 – Zwei Jahrzehnte Gleichstellung im Kommunalrecht 232
E-Mail: info@gstbrp.de – Aktive Gleichstellung vor Ort – vielschichtig und herausfordernd 233
Internet: www.gstb-rlp.de – Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Gleichstellungs-
beauftragte 234
Schriftleitung:
Winfried Manns,
– Trotz schwieriger Rahmenbedingungen erfolgreich 235
Dr. Stefan Schaefer – Kommunalpolitik braucht Frauen 236
Deutschhausplatz 1 – Im Wortlaut: Die Dienstanweisung 237
55116 Mainz
Telefon: 0 6131/23 98-100 Meldungen:
– Aktuell: Bewährte Handreichung überarbeitet 231
Redaktion: – Aktuell: LGG-Novelle und wie es weitergeht 236
Matthias Röcke – Paritätsbericht zu Kommunalwahlen 2014 237
Auf dem Strengel 12
53489 Sinzig
Telefon: 0 26 42/98 0776 Bericht aus Mainz
Telefax: 0 26 42/98 0775 – Datenübermittlung bei Aufnahme von Asylbegehrenden 238
E-Mail: roeckegus@web.de – DStGB: Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik 238
– Verdienstkreuz für Franz-Josef Lauer 238
Gestaltung, Layout, Anzeigen: – „Technologiemix“ bei Breitbandversorgung 239
Verlag, W. Gauweiler – Änderung im BAFA-Merkblatt zum Energieaudit 239
Fotos: A. Wolfgang
GStB-Kommentar 240
GStB intern
gemeindeverlag h. gauweiler – Villa Belgrano: Infotag der Nachwuchskräfte 242
Hauptstraße 167 – Brückenpreis für ein positives Miteinander 242
69117 Heidelberg
Telefon: 0 62 21/2 45 57 Eigenbetriebe und Unternehmen
Telefax: 0 62 21/2 8719 – Trinkwasserverbrauch 243
E-Mail: gauweiler.verlag@t-online.de – TTIP und Daseinsvorsorge 243
Hergestellt auf chlorfreiem Papier
Kommunale Umweltarbeit
Anzeigenpreisliste: Nr 001 – Hochwasser und bauliche Entwicklung 244
ISSN 0936-9511 – Mantelverordnung Grundwasser 244
– Kommunale Elektromobilität 244
Preisliste abgedruckt in Heft 12/96 – Im Film: Gebäudeschutz bei Hochwasser 244
Nachdruck – auch auszugsweise – nur mit schrift-
licher Zustimmung des Herausgebers. Für unver- Rechtsprechung
langt eingesandte Manuskripte und Bilder überneh-
– Kein Anspruch auf Schutz vor Niederschlagswasser 245
men Verlag und Herausgeber keine Haftung,
Namentlich oder mit Initialen gekennzeichnete
Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung des Kulturleben in Gemeinden und Städten
Herausgebers und der Redaktion wieder. – Räuber überall – beim Kulturfestival für Kinder und Jugendliche 246
Kündigung des Abonnements nur zum Schönes Rheinland-Pfalz 247
30. 11. eines Jahres
Gemeindewald
Preise: – Erlegung von Hirschen außerhalb der Bewirtschaftungsbezirke 248
Einzelheft E 14,02 (+ 7% MwSt, inkl. Versand) – Generelle Untersagung der Rebhuhnjagd unzulässig 248
Abonnement E 49,- (+ 7% MwSt, inkl. Versand) – Wirtschaftswege: Änderung eines Flurbereinigungplans 249
– Baden-Württemberg: Untersagungsverfügung des
Bundeskartellamtes 249
Gemeinden und Städte stellen sich vor
– Verbandsgemeinde Herxheim 250
Beilagenhinweis:
Beilage des GStB zu Heft 8/2015 Europa
„Einladung zur Mitgliederversammlung“ – Sommerpause in Brüssel – eine Zwischenbilanz 252
Zahlen, Fakten, Daten
Titelbild: – Bürgermeisterwahlen 253
Der sog. Limeswagen wurde für Werbezwecke
– Höchstwerte bei Stromerzeugung aus Klärgas 253
gebaut (mit ihm Werbung für Feierlichkeiten auf
Gemeindeebene). Dornholzhausen hat seit der – Knapp sieben Prozent mehr für Sozialhilfe 253
Anerkennung als Weltkulturerbe umfangreiche
Visualisierungsmaßnahmen durchgeführt.
Foto: Bruno L. Klamm, Mannheim 8/2015
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Bericht des Vorsitzenden 8/2015 Gemeinde- und
Städtebund
Rheinland-Pfalz
GStB
Liebe Leserinnen und Leser,
„Der globale Marsch“ führt in unsere Dörfer und Städte. Nie sind uns die
Probleme der Welt so nahe gekommen wie heute – ja direkt in die unmittel-
bare Nachbarschaft.
Krieg, Not und Vertreibung führen Menschen aus allen Regionen der Erde
unmittelbar bis ins entlegenste Dorf unseres Landes. Sie führen uns vor
Augen, in welch einem Wohlstand wir leben dürfen und wie attraktiv unser
Land für viele Menschen ist. Dies müssen wir uns zunächst einmal dankbar
vor Augen halten, wenn wir über die Probleme und Herausforderungen
reden, die der „globale Marsch“ für uns mit sich bringt.
Die damit in Zusammenhang entstehenden Probleme zu lösen, ist eine
große Herausforderung für alle politischen Ebenen und lässt sich nicht
allein mit einer „netten Willkommenskultur“ vor Ort bewältigen – weder
durch ehrenamtliches Engagement noch durch engagierte Kommunal-
verwaltungen alleine. Neben schnellen und möglichst unbürokratischen
Lösungen ist gerade mit Blick auf die ungebrochen wachsenden Flüchtlings-
ströme ein nachhaltiges Konzept von Bund und Ländern erforderlich.
Wir müssen uns personell, organisatorisch und finanziell neu aufstellen.
Fast 800.000 Menschen werden den offiziellen Prognosen zur Folge in
diesem Jahr in Deutschland politisches Asyl beantragen – bis zu 38.000
davon in Rheinland-Pfalz; dies überschreitet deutlich die Größe einer
Stadt wie Ingelheim. Wohnraum, insbesondere in den Ballungszentren,
wird knapp; Notunterkünfte werden eingerichtet, was die Probleme bei
weitem nicht löst.
6/2015 – umweltfreundlich: chlorfrei
Gut die Hälfte der Menschen hat keine Chance, dass ihnen politisches Asyl
gewährt wird. Um die Kommunen vor Ort finanziell und personell nicht zu
überfordern und den vorhandenen Wohnraum effektiv nutzen zu können, ist
die wichtigste Maßnahme die Beschleunigung der Verfahren und Entschei-
dungen über die Anträge aus sichereren Herkunftsländern schon in
den Erstaufnahmeeinrichtungen. Eine Verteilung auf die Kommunen sollte
erst erfolgen, wenn über den Asylantrag positiv beschieden wurde.
Weiter brauchen wir in den Kommunen dringend Unterstützung bei der
kurzfristigen Beschaffung neuen Wohnraums. Dabei ist auch darüber
Gemeinde und Stadt
zu diskutieren, nicht sicherheitsrelevante Baustandards zu reduzieren.
Wenn dann auch noch die Voraussetzungen für eine rasche Arbeitsauf-
nahme für Bleibeberechtigte geschaffen werden, sind wichtige Schritte
zur Bewältigung der Integration auf lokaler Ebene geleistet.
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Trotzdem kommen wir nicht umhin, grundsätzlich zu diskutieren, wie wir,
eine alternde und schrumpfende Bevölkerung, dauerhaft mit den Problemen
und Chancen des „globalen Marsches“ umgehen wollen; dabei geht es
nicht um „Moralisieren“, sondern um langfristige Perspektiven für unser
Land. Den „globalen Marsch“ über das Recht für politisch oder religiös
Verfolgte lenken zu wollen, ist schlicht falsch und nicht möglich.
Wir brauchen dringend „Einwanderungsregeln“, die der heutigen globalen
Situation und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen
unseres Landes in dieser so globalisierten Welt gerecht werden; sonst
sind die Konflikte vor Ort vorprogrammiert. Dies hilft weder uns noch den
potenziellen Zuwanderern.
Liebe Leserinnen und Leser,
die hohe Zahl von Flüchtlingen, die derzeit vor Ort ankommen, werden
zu einem immer größeren Kraftakt für unsere Verwaltungen.
Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Verwaltun-
gen für ihren großen Einsatz für die bei uns ankommenden Flüchtlinge
danken. Oft wird, ganz kurzfristig, die Ankunft der Flüchtlinge angekündigt.
Die Ankommenden sprechen meist kein Deutsch, auch kaum Englisch.
Dann dafür zu sorgen, dass passender Wohnraum genutzt werden kann,
Hilfe bei traumatisierten Flüchtlingen geleistet wird, den Neuankömmlingen
gesagt wird, wo Schule und Kindergarten sind, wo eingekauft werden kann
usw. …. Kurzum, ihnen beim Start in ihrer neuen Umgebung zu helfen –
dass verdient Anerkennung und Dank.
Danken möchte ich auch den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich
kümmern und uns durch ihr unmittelbares menschliches Engagement für
die Flüchtlinge unterstützen. Sie lösen damit kein globales politisches
Problem, aber sie leisten lokal auf der zwischenmenschlichen Ebene Hilfe –
dafür Danke.
Herzlichst
Ihr
Aloysius Söhngen
6/2015 – umweltfreundlich: chlorfrei
Gemeinde und Stadt
Aloysius Söhngen,
Vorsitzender des Gemeinde- und
Städtebundes Rheinland-Pfalz,
Bürgermeister der Verbands-
gemeinde Prüm
229
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Aufsätze
Schwerpunktthema:
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte
munaler Strukturen und der kom-
munalen Dienstleistungsangebote bei.
So sind es vielerorts die Gleichstel-
lungsbeauftragten, die beispielsweise
GStB – die Synchronisierung der Öff-
nungszeiten von Kinderbetreu-
ungseinrichtungen und Schulen
thematisieren und Lösungen, wie
Demografischer Wandel – Gleich- beispielsweise eine Ferienbetreu-
ung, erarbeiten,
stellungsarbeit als Mehrwert – mit Betrieben und Schulen zu-
sammenarbeiten, um Mädchen für
Frauenstaatssekretärin Margit Gottstein betrachtet den demografi- zukunftsorientierte Berufe zu ge-
schen Wandel unter dem besonderen Blickwinkel der Geschlechter- winnen,
gleichstellung. Sie zeigt auf, wo die Geschlechterperspektive in ein- – für Wiedereinsteigerinnen eine
zelnen Handlungsfeldern einen echten Mehrwert bringt und wie Vielzahl von wohnortnahen Work-
kommunale Gleichstellungsarbeit im Sinne einer Win-win-Situation shops und Informationsveranstal-
genutzt werden kann. Gleichzeitig geht sie auf die notwendigen tungen anbieten,
Rahmenbedingungen für eine zielgerichtete und effektive Arbeit der – in den Bündnissen für Familie im
kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ein. Dialog mit den Betrieben sind,
wenn es um Kinderbetreuung oder
Die Zukunft der Städte und Land- Frauen als qualifizierte Fachkräfte eine familienfreundliche Personal-
kreise ist ein Thema, mit dem sich für den Arbeitsmarkt gewonnen wer- politik geht,
die Kommunen und die Landesre- den. – sich für eine frauengerechte Stadt-
gierung bereits intensiv beschäfti- und Verkehrsplanung einsetzen,
gen. Der demografische Wandel ist Im Wettbewerb um die besten – mit ihren Bildungsangeboten für
dabei eine zentrale Frage. Die Lan- Arbeitskräfte können die Betriebe politisch interessierte Frauen und
desregierung Rheinland-Pfalz ge- und die öffentliche Verwaltung ihre aktive Kommunalpolitikerinnen da-
staltet ihn seit Jahren gemeinsam Chancen deutlich verbessern, wenn zu beitragen, dass der Lebensalltag
mit ihren Partnerinnen und Part- die Rahmenbedingungen für die Ver- von Frauen in kommunalpoliti-
nern. Den Kommunen kommt dabei einbarkeit von Berufs- und Famili- sche Entscheidungen einfließt.
eine besondere Bedeutung zu, denn enleben stimmen. Dazu gehören ein In all diesen und vielen weiteren
die wesentlichen Voraussetzungen Arbeitsplatz mit flexibler Arbeitsor- Bereichen fungieren die Gleichstel-
für ein gutes Leben werden vor Ort ganisation und familiengerechten lungsbeauftragten als wichtige Bin-
geschaffen. Arbeitszeiten, gute Wiedereinstiegs- deglieder zwischen Bürgerinnen und
konzepte und entsprechende Auf- Bürgern, Vereinen, Verbänden, Ein-
Gleichstellungspolitische stiegs- und Karrierechancen. richtungen, Betrieben und der Ver-
Herausforderungen waltung.
Der demografische Wandel stellt Zudem achten Frauen auf eine
unsere Gemeinden und Städte vor bedarfsgerechte Infrastruktur, wenn Gleichstellungsarbeit braucht
immer größer werdende Herausfor- es um die Entscheidung geht, wo ei- gute Rahmenbedingungen
derungen. Schon jetzt verlassen im- ne Familie sich niederlässt. Dabei Wie wirksam Gleichstellungsbeauf-
mer mehr junge Leute besonders spielen Schulen, Kinderbetreuungs- tragte ihre Arbeit gestalten können,
die ländlichen Regionen. Gleichzei- einrichtungen, Einkaufs- und Frei- hängt zunächst davon ab, über wel-
tig ist die Geburtenrate niedrig und zeitmöglichkeiten sowie die ärztli- che berufliche Qualifikation und Er-
8/2015 – umweltfreundlich: chlorfrei
es steigt der Anteil der älteren Men- che Versorgung und Pflegeeinrich- fahrung sie verfügen. Auch spielt es
schen an der Bevölkerung. tungen eine Rolle. eine Rolle, wie viel Zeit man ihnen
für die Erledigung der Gleichstel-
Auch wenn einige Städte sin- Gleichstellungsarbeit als lungsaufgaben einräumt und über
kende Bevölkerungszahlen heute Mehrwert welche Sach- und Finanzmittel sie
noch durch Zuwanderung ausglei- Die Kommunen stehen alle mitten verfügen. Nur dann ist es ihnen
chen können, bedeutet diese demo- in diesen Themen, jede Stadt oder möglich, mit Informations- und Sen-
grafische Entwicklung für die öf- Gemeinde mit einer ganz eigenen sibilisierungsmaßnahmen zur Ge-
fentlichen und privaten Arbeitgeber Entwicklung und Dynamik. An vie- schlechtergleichstellung wichtige Im-
auf lange Sicht einen deutlichen len Stellen tragen bereits heute die pulse zu setzen. Unverzichtbar ist
Gemeinde und Stadt
Rückgang an qualifizierten Arbeits- kommunalen Frauen- und Gleich- auch die Unterstützung durch die
kräften. Und da das Arbeitskräfte- stellungsbeauftragten mit ihrer Kom- Verwaltungsspitze und die Mandats-
potenzial bei den Männern weitest- petenz und ihrer Erfahrung erfolg- trägerinnen und Mandatsträger in
gehend ausgeschöpft ist, müssen mehr reich zur Qualitätsverbesserung kom- den Räten.
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Viele Kommunen haben die ist. Doch sollte man nicht am falschen
Bedeutung von Gleichstellungspoli- Ende sparen. Die Bundesregierung Aktuell:
tik als kommunales Handlungsfeld weist in ihrem Ersten Gleichstel-
erkannt und greifen gerne auf das lungsbericht darauf hin, dass die Kos- Bewährte
Fachwissen der kommunalen Gleich- ten der Nicht-Gleichstellung die der
stellungsbeauftragten zurück. Gleichstellung bei weitem überstei- Handreichung
gen, und auch der Deutsche Städte-
In anderen Kommunen wird es tag misst der Gleichstellung in Zeiten überarbeitet
den Amtsinhaberinnen durch schwin- finanzieller Knappheit eine große
dende Ressourcen erschwert oder Bedeutung bei. Das rheinland-pfälzische Frauen-
gar unmöglich gemacht, gleichstel- ministerium veröffentlicht seine
lungspolitische Akzente zu setzen Dass eine Balance möglich ist „Empfehlungen für die Arbeit der
und Maßnahmen der Verwaltung und Einsparungen nicht notwendi- kommunalen Gleichstellungsbe-
gleichstellungspolitisch erfolgreich zu gerweise zu Lasten der Gleichstel- auftragten in verbandsfreien Ge-
begleiten. lung gehen müssen, zeigen viele po- meinden und Verbandsgemein-
sitive Beispiele in den Kommunen. den“ im Oktober 2015 in mittler-
Umfrage zu den Arbeits- Deshalb setze ich darauf, dass die weile vierter Auflage. Die Bro-
bedingungen Kommunen den Wert und das Po- schüre wurde in einer Arbeits-
Einen Einblick in die teils schwieri- tenzial ihrer Gleichstellungsbeauf- gruppe gemeinsam mit kommu-
gen Arbeitsbedingungen gewährt eine tragten erkennen und im Zusam- nalen Gleichstellungsbeauftrag-
Umfrage der Landesarbeitsgemein- menhang mit den Herausforderun- ten aus drei Landkreisen und
schaft der kommunalen Frauen- und gen des demografischen Wandels drei Verbandsgemeinden inhalt-
Gleichstellungsbeauftragten aus dem noch besser nutzen. lich überarbeitet und grafisch neu
Jahr 2012. Die Gleichstellungsbe- gestaltet. Dabei orientieren sich
auftragten der Landkreise Bad Dürk- Ich habe eingangs deutlich ge- die ausgewählten Themenberei-
heim und Mainz-Bingen, Gaby Haas macht, dass frauen- und familienför- che an den Bedürfnissen der Pra-
und Manuela Hansel, befragten dernde Maßnahmen für die Kom- xis und geben hilfreiche Anre-
landesweit ihre ehrenamtlichen so- munen und die örtliche Wirtschaft gungen und Vorschläge für die
wie nebenamtlichen Kolleginnen. 63 einen wichtigen Wettbewerbsvorteil konkrete Arbeit. Vor allem kom-
Gleichstellungsbeauftragte aus Ver- darstellen können. Das gilt im Rin- munale Gleichstellungsbeauftrag-
bandsgemeinden und verbandsfrei- gen um qualifizierte Mitarbeiter te, die neu in diesem Amt sind,
en Gemeinden beteiligten sich dar- und Mitarbeiterinnen und es gilt erhalten so eine erste wichtige
an. Auch wenn uns deren Rück- auch hinsichtlich der Attraktivität Orientierung. Aber auch kommu-
meldungen keinen umfassenden einer Kommune für Neubürgerin- nale Entscheidungsträger und Ent-
Überblick über die Gesamtheit der nen und Neubürger. scheidungsträgerinnen aus Ver-
Gleichstellungsbeauftragten geben waltung und Politik können die
können, so sind für mich bereits die- Wenn die Gleichstellungsbe- Broschüre nutzen, um einen Ein-
se gewonnenen Ergebnisse alarmie- auftragten in Entscheidungsprozes- blick in das breite Spektrum der
rend: Fast die Hälfte der befragten se ausreichend eingebunden wer- kommunalen Gleichstellungsar-
Gleichstellungsbeauftragten gaben den, können sie dazu beitragen, beit zu bekommen.
an, über kein eigenes Büro zu verfü- kommunale Strukturen im Hinblick Zum Inhalt:
gen. Rund ein Drittel besitzt keinen auf den demografischen Wandel • Wichtige organisatorische Rah-
dienstlichen Telefon- oder Compu- aufzuwerten. Und nur wenn sie von menbedingungen
teranschluss bzw. keine eigene Email- Seiten der Verwaltung die notwen- • Mögliche gleichstellungspoliti-
adresse. Ebenfalls ein Drittel kann dige Unterstützung und Anerken- sche Themenschwerpunkte und
nicht über einen eigenen Etat verfü- nung erfahren, können sie die Ge- Aufgaben im internen und ex-
gen, um öffentlichkeitswirksame Maß- schlechtergleichstellung auch tat- ternen Bereich
nahmen zu planen und umzusetzen. sächlich voranbringen, zum Wohle • Aktionsbeispiel, wie man mit
Hinzu kommt, dass in mehr als der der Bürgerinnen und Bürger, zum der Gleichstellungsarbeit be-
Hälfte der rückgemeldeten Fälle Wohle der heimischen Wirtschaft ginnen kann
keine Dienstanweisung vorlag und und zum Wohle unseres gesell- • Tipps für eine erfolgreiche Öf-
8/2015 – umweltfreundlich: chlorfrei
einem Drittel – trotz bestehender schaftlichen Miteinanders. fentlichkeitsarbeit
gesetzlicher Verpflichtung – keine • Hinweise zum Thema Sprech-
Aufwandsentschädigung gezahlt wur- stunde
de. • Mögliche Kooperationspartne-
rinnen und -partner
Eine gute Balance finden • Gesetzlichen Grundlagen
Ich appelliere angesichts dieser Er- • Adressen, Links und Daten-
gebnisse an die kommunalen Ent- quellen.
scheidungsträger und Entscheidungs- Im Oktober 2015 wird die Bro-
trägerinnen, ihre gleichstellungspo- schüre an die Verbandsgemeinden
Gemeinde und Stadt
Margit Gottstein,
litischen Strukturen zu überprüfen. Staatssekretärin im und verbandsfreien Gemeinden
Mir ist durchaus bewusst, dass die Ministerium für versendet. Zusätzliche Exemplare
Integration, Familie,
Lage der Kommunen angesichts lee- Kinder, Jugend und
können über poststelle@mifkjf.
rer Kassen schwieriger geworden Frauen rlp.de angefordert werden.
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nis zu verschaffen und wo nötig mit
Zwei Jahrzehnte Gleichstellung geeigneten Maßnahmen zu reagie-
ren.
im Kommunalrecht
Dabei ist zu berücksichtigen,
Am 12. Juni 1994 traten in Rheinland-Pfalz kommunalrechtliche Re- dass der Landesgesetzgeber den ver-
gelungen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen bandsfreien Gemeinden und den
und Männern in Kraft. Verbandsgemeinden für die Art und
Weise der Aufgabenerfüllung einen
I. Gleichstellung und kommuna- kreisangehörige Städte, verbands- deutlichen Gestaltungsspielraum be-
le Selbstverwaltung freie Gemeinden sowie Verbandsge- lassen hat, den die Aufsichtsbehör-
Der Landesgesetzgeber hat den Ver- meinden aufgliedern, die sich so- den zu respektieren haben. Alle in-
fassungsauftrag, die Durchsetzung wohl in ihrer Größe als auch in ihrer formellen und förmlichen Maßnah-
der Gleichberechtigung von Frauen Aufgabenstellung deutlich vonein- men der Aufsichtsbehörden müssen
und Männern in Staat und Gesell- ander unterscheiden. zudem beachten, dass eine wirksame
schaft zu fördern (Artikel 3 Abs. 2 Gleichstellungsarbeit auf die Ak-
Satz 2 des Grundgesetzes [GG] und Vor diesem Hintergrund ent- zeptanz der vor Ort politisch Ver-
Artikel 17 Abs. 3 Satz 2 der Landes- hält das Kommunalrecht folgende antwortlichen angewiesen ist.
verfassung [LV]), in § 2 Abs. 6 der Regelungen: Hinzu kommt, dass diese Kom-
Gemeindeordnung (GemO) und § 2 • Für alle Kommunen – also auch munen oft große Schwierigkeiten
Abs. 9 der Landkreisordnung (LKO) die Ortsgemeinden – wird klarge- bei der Gewinnung von Gleichstel-
konkretisiert. Kommunale Gleich- stellt, dass die Verwirklichung des lungsbeauftragten haben. Vor allem
stellungsarbeit gehört begrifflich wie Verfassungsauftrags zu ihren Auf- wenn ehrenamtliche Gleichstellungs-
systematisch zur allgemeinen Auf- gaben gehört. beauftragte oder Mitarbeiterinnen
gabenbeschreibung der Kommunen • In verbandsfreien Gemeinden und der Verwaltung aus dieser Funktion
und ist eine Querschnittsaufgabe. in Verbandsgemeinden sind Gleich- ausscheiden, muss der Verwaltungs-
Sie geht über die Bestimmungen des stellungsstellen einzurichten oder leitung und dem Vertretungsorgan
Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) vergleichbare Maßnahmen zu tref- ein angemessener Zeitraum verblei-
hinaus, das nur dienststellenintern fen. ben, über die Art und Weise der
wirkt. • In kreisfreien Städten und Land- künftigen Aufgabenwahrnehmung zu
kreisen sind Gleichstellungsstel- entscheiden und entsprechende Maß-
Bei der Ausgestaltung der kom- len einzurichten und hauptamt- nahmen zu ergreifen.
munalrechtlichen Bestimmungen lich zu besetzen.
musste der Landesgesetzgeber be- Daraus ergibt sich, dass die ver- Nach der Geschäftsverteilung
sonders zweierlei beachten: bandsfreien Gemeinden und Ver- der Landesregierung und den Be-
bandsgemeinden einen breiten Ge- stimmungen über die Staatsaufsicht
Zunächst galt es, das schon in staltungsspielraum haben: Sie kön- obliegt die Fachpolitik der Frauen-
der Bundes- wie auch der Landes- nen eine Gleichstellungsstelle ein- förderung und der Gleichstellung
verfassung angelegte Spannungsver- richten und haupt- oder ehrenamt- von Frauen und Männern dem Mi-
hältnis zwischen einerseits der Ver- lich besetzen oder als „vergleichba- nisterium für Integration, Familie,
pflichtung zur Förderung der Gleich- re Maßnahme“ eine Mitarbeiterin Kinder, Jugend und Frauen (MIF-
berechtigung und andererseits der der Verwaltung – zusätzlich zu ihren KJF), während das Ministerium des
kommunalen Selbstverwaltungsga- sonstigen Aufgaben – mit dieser Innern, für Sport und Infrastruktur
rantie (Artikel 28 Abs. 2 GG und Aufgabe betrauen oder eine ehren- (ISIM) oberste Rechtsaufsichtsbe-
Art. 49 Abs. 3 LV) auszugleichen. amtliche Gleichstellungsbeauftragte hörde über die kommunalen Ge-
Denn jede Vorgabe über kommunale bestellen oder diese Aufgabe einem bietskörperschaften ist. Sofern dem
Gleichstellungsarbeit berührt zwangs- Ausschuss zuweisen. Ob eine Maß- MIFKJF Verstöße gegen die Gleich-
läufig die Organisationshoheit der nahme in ihrer Wirkung „vergleich- stellungsbestimmungen bekannt wer-
Kommunen. In diesem Fall gilt das bar“ ist, unterliegt der kommunal- den, informiert es das ISIM hier-
verfassungsrechtliche Gebot der prak- aufsichtlichen Kontrolle. über. Dieses beauftragt die ihm
tischen Konkordanz. Danach sollen nachgeordnete Behörde, der die un-
8/2015 – umweltfreundlich: chlorfrei
die miteinander konkurrierenden II. Gleichstellung und mittelbare Aufsicht über die betref-
verfassungsrechtlichen Vorgaben so Kommunalaufsicht fende Kommune obliegt (Aufsichts-
zum Ausgleich gebracht werden, Aufgrund festgestellter Umsetzungs- und Dienstleistungsdirektion oder
dass beide zur bestmöglichen Wirk- defizite – vor allem im Bereich der Kreisverwaltung) mit einer entspre-
samkeit gelangen können. verbandsfreien Gemeinden sowie chenden Prüfung. Sollten förmliche
Zum anderen müssen die kom- der Verbandsgemeinden – wurden kommunalaufsichtliche Maßnahmen
munalrechtlichen Vorgaben auf das und werden die dort politisch Ver- erforderlich sein, werden sie zwi-
Kommunalsystem unseres Bundes- antwortlichen zur Erfüllung der schen dem ISIM, der nachgeord-
lands abgestimmt sein. Sie haben zu Rechtspflicht aus § 2 Abs. 6 Satz 2 neten Aufsichtsbehörde und dem
berücksichtigen, dass die Ortsge- GemO nachdrücklich angehalten. MIFKJF abgestimmt.
Gemeinde und Stadt
meinden ehrenamtlich geführt wer- Ferner sind die betreffenden Auf-
den und dass sich die Kommunen sichtsbehörden aufgefordert, sich über Hubert Stubenrauch,
mit hauptamtlicher Verwaltung in den Stand der Umsetzung der kom- Ministerium des Innern, für Sport
Landkreise, kreisfreie Städte, große munalrechtlichen Bestimmung Kennt- und Infrastruktur
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Umbruch 08-2015 24.08.2015 11:44 Uhr Seite 233
stützen. Z.B. schafft die Administra-
Aktive Gleichstellung vor Ort – tion die IT-Voraussetzungen, funk-
tioniert der Hausmeister den Sit-
vielschichtig und herausfordernd zungssaal zum Seminarraum um,
und das Vorzimmer des Bürgermeis-
Hier beschreibt die ehrenamtliche kommunale Gleichstellungsbe- ters nimmt sich dem Versenden der
auftragte der Verbandsgemeinde Bodenheim ihren Arbeitsalltag und Pressemitteilung an oder stellt den
wie die Kommune sie dabei unterstützt. Kontakt zu den Ratsfrauen her.
Auch die frühzeitige Beteiligung an
Der Rahmen muss stimmen muss eine Gleichstellungsbeauftrag- den Vorlagen zur Bauleitplanung er-
Die Hauptsatzung der Verbandsge- te für ihr Dasein und die Umsetzung folgt von den jeweiligen Fachabtei-
meinde Bodenheim konkretisiert von Angeboten immer aufs Neue lungen automatisch, genauso wie die
die gesetzlichen Bestimmungen der kämpfen. Dann lässt sich der Gleich- Einladungen zu allen Sitzungen der
Gemeindeordnung. Darin werden stellungsauftrag, der im Grundgesetz Räte und Ausschüsse, damit Stel-
die Wahlzeit, die Ehrenamtlichkeit und in der Gemeindeordnung ver- lung zu Vorhaben und Maßnahmen
des Auftrags der kommunalen Gleich- ankert ist, nicht realisieren. der Verbandsgemeindeverwaltung,
stellungsbeauftragten und die mo- soweit frauenspezifische Angelegen-
natliche Aufwandsentschädigung ge- Das Themenspektrum ist groß heiten berührt sind, genommen wer-
regelt. Zudem schafft die Hauptsat- Die Dienstanweisung setzt den Rah- den kann. In der Zusammenarbeit
zung die Grundlage für eine Dienst- men, in welchem Umfang Gleich- mit der Verwaltung spielt auch die
anweisung. Neben der organisatori- stellungsarbeit voran gebracht wer- jährliche Abfrage der benötigten
schen Einordnung der Beauftragten den kann und ist der rote Faden in Haushaltsmittel durch den entspre-
in die Verwaltungseinheit umfasst einer großen Themenfülle. chenden Fachbereich eine Rolle.
die Dienstanweisung im Speziellen Die vielzähligen Aufgabenfel- Außerhalb der Verwaltung sind die
die möglichen Tätigkeitsfelder. Das der erstrecken sich von der Mitwir- regelmäßigen Arbeitstreffen mit den
kann besonders für neu gewählte kung in Arbeitskreisen zu frauenre- Kolleginnen des Landkreises ein fes-
Gleichstellungsbeauftragte hilfreich levanten Themen, der Zusammen- ter Bestandteil. Hier entsteht Aus-
sein, gerade wenn die Strukturen arbeit mit örtlichen und überörtli- tausch, wie Gleichstellungsarbeit in
der öffentlichen Verwaltung noch chen Frauengruppen, umfassen The- der jeweiligen Kommune erlebt wird.
nicht richtig vertraut sind. Neben men wie den Bereich „Gewalt ge- Es werden Themenreihen gemein-
Satzung und Dienstanweisung sind gen Mädchen und Frauen“, „Frauen sam initiiert und die mögliche Um-
auch die Planung, Verhandlung und im Erwerbsleben“, aber auch die setzung, unter Einbeziehung der Frau-
Durchsetzung der im Haushalt ein- Bauleitplanung im Rahmen der Ge- engruppen vor Ort, besprochen. Da-
gerichteten Kostenstelle unverzicht- meindeentwicklung, um nur einige durch entstehenden wichtige Syner-
bar, denn sie fixiert das finanzielle Bereiche zu nennen. gieeffekte für eine erfolgreiche Ar-
Jahresbudget für die Gleichstel- Wichtig ist, sich die Aufgaben beit.
lungsarbeit. Ebenso erforderlich ist bewusst zu machen, um dann Schwer-
ein eigenes Büro im Verwaltungsge- punkte zu setzen. Meist entwickeln Die Arbeit bringt persönlichen
bäude, um sich als Teil der Verwal- sich diese erst im Laufe der Zeit, Gewinn
tung zu verstehen und auch wahrge- entstehend aus der Praxis. Der Schwer- Es ist die Vielschichtigkeit der Ar-
nommen zu werden. Das Büro muss punkt meiner Arbeit ist, Frauen die beit, die Mitwirkung an der Gesell-
mit den üblichen, zeitgemäßen Me- Möglichkeit zu geben, sich weiter zu schaftsgestaltung, die immer neue
dien und verschließbaren Schrän- bilden, sich weiter zu entwickeln Herausforderungen mit sich bringt,
ken ausgestattet sein zur sicheren und sich über verschiedene Themen, und die Begegnungen mit unter-
Aufbewahrung von Unterlagen. Er- passend zur jeweiligen Lebenssitua- schiedlichen Menschen, gleich in
fahrungsgemäß wird die Kommuni- tion, zu informieren. welchem Kontext. Außerdem schät-
kation hauptsächlich per Telefon ze ich das Leben von Kreativität im
oder Mail geführt. Aber gleichzeitig Zusammenarbeit schafft sonst eher strukturierten Verwal-
bietet das eigene Büro auch einen Synergie tungsleben an diesem Ehrenamt
geschützten Rahmen für Beratungs- Die Organisationseinheiten im Haus sehr. Es gehört aber auch Idealis-
gespräche mit ratsuchenden Bürge- haben nach der Dienstanweisung mus dazu, wenn nach „Feierabend“
8/2015 – umweltfreundlich: chlorfrei
rinnen und Bürgern. Stimmen all die Gleichstellungsbeauftragte in al- ab und an noch lange kein „Feier-
diese Rahmenbedingungen nicht, len fachlichen Belangen zu unter- abend“ ist.
Gemeinde und Stadt
Ariane Schmitt,
Gleichstellungs-
beauftragte der
Verbandsgemeinde
Bodenheim
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Umbruch 08-2015 24.08.2015 11:44 Uhr Seite 234
und Städtebund Rheinland-Pfalz her-
Aufwandsentschädigung ausgegebenen Momentaufnahme fest-
gesetzt worden sind. Die in dieser
für ehrenamtliche Momentaufnahme6 gezeigte Höhe
der Aufwandsentschädigung an Gleich-
Gleichstellungsbeauftragte stellungsbeauftragte ist nach den in
der Antwort auf die Große Anfrage
Die Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Gleichberechtigung der Landtagsfraktion von BÜND-
von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Gemeinden, Städte, NIS 90/DIE GRÜNEN zwischen-
Verbandsgemeinden und Landkreise. In verbandsfreien Gemeinden zeitlich überholt und auch in keiner
und Städten wird durch die Einrichtung von Gleichstellungsstellen Weise geeignet, dem Engagement
oder durch vergleichbare Maßnahmen sichergestellt, dass die Ver- der ehrenamtlich tätigen Gleichstel-
wirklichung dieses Auftrags bei der gemeindlichen Aufgabenwahr- lungsbeauftragten gerecht zu wer-
nehmung erfolgt. In kreisfreien Städten und Landkreisen sind Gleich- den. Das OVG Rheinland-Pfalz hat
stellungsstellen einzurichten und hauptamtlich zu besetzen1. in seinem Urteil vom 7. Juni 20117
dazu den deutlichen Hinweis gege-
1. Ausgangslage monatlichen Aufwandsentschädi- ben, dass vor allem auch die Träger
Mit Ausnahme der 12 kreisfreien gung erfolgt zwingend in der Haupt- öffentlicher Verwaltung hinsichtlich
Städte und der 24 Landkreise ent- satzung (§ 18 Abs. 4 Satz 3 GemO, der derzeit geltenden Rahmenbe-
scheiden die übrigen kommunalen § 2 KomAEVO). dingungen für das Ehrenamt … ge-
Gebietskörperschaften im Rahmen fordert seien zu beurteilen, ob diese
ihrer Organisations- und Personal- 3.1 Steuerrechtliche Aspekte „noch als zeitgemäß angesehen wer-
hoheit, ob sie Gleichstellungsstellen Die den ehrenamtlichen Gleichstel- den“ können, „weil ehrenamtliches
einrichten oder Gleichstellungsbe- lungsbeauftragten der Gemeinden Engagement zunehmend nicht mehr
auftragte bestellen und ob die Mit- und Verbandsgemeinden gemäß § 3 selbstverständlich ist“. Dieser Ap-
arbeitenden der Gleichstellungsstel- Abs. 2 KomAEVO gezahlten Auf- pell richtet sich auch an die kommu-
len oder die Gleichstellungsbeauf- wandsentschädigungen sind im Grund- nalen Vertretungsorgane, die ihre
tragten ehren- oder hauptamtlich satz durch § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG einmal getroffene Entscheidung zur
tätig sind. Für eine hauptamtliche steuerbegünstigt. Diese Vorschrift Höhe der Aufwandsentschädigung
Tätigkeit im öffentlichen Dienst ge- stellt insbesondere die aus kommu- an kommunale Gleichstellungsbeauf-
nügt eine Teilzeitbeschäftigung je- nalen öffentlichen Kassen an öffent- tragte nach nun über 20 Jahren Er-
denfalls dann, wenn die Hälfte der liche Dienste leistende Personen ge- fahrungen grundlegend überdenken
regelmäßigen Arbeitszeit einer Voll- zahlten Aufwandsentschädigungen und im Ergebnis die Aufwandsent-
zeitkraft nicht unterschritten wird2. steuerfrei. Die Steuerbefreiung greift schädigung zumindest an den steu-
nicht, soweit es sich um eine Ent- erfrei möglichen Betrag von 200 E/
2. Kommunales Ehrenamt schädigung für Verdienstausfall oder Monat anpassen sollten.
Das Ehrenamt der Gleichstellungs- Zeitverlust handelt oder sie den eh-
beauftragten gehört zu den kommu- renamtsbedingten Aufwand über-
nalen Ehrenämtern der Kommuna- steigt.
len Aufwandsentschädigungsverord-
nung (KomAEVO), vgl. § 1 Abs. 1 Aufgrund der Vereinfachungs- 1 Vgl. § 2 Abs. 6 GemO, § 2 Abs. 9 LKO. Für den
Nr. 6 KomAEVO), jedoch nicht zu regelung in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 der Bezirksverband der Pfalz sieht die BezO eine
solche Aufgabenzuweisung nicht vor.
den so genannten kommunal-politi- Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) bleibt
schen Ehrenämtern im Sinne des eine pauschale Aufwandsentschädi- 2 BAG, Urteil vom 23.11.2000 - 2 AZR 617/99 -,
juris
§ 18 Abs. 1 Halbsatz 2 GemO. Dar- gung aber i. H. v. 200 E monatlich
aus folgt, dass zur Übernahme die- steuerfrei, ohne dass es einer nähe- 3 bei rund 10.000 Einwohner/innen.
ses Ehrenamtes dem Grunde nach ren Prüfung bedarf, inwieweit es 4 bei rund 40.000 Einwohner/innen.
eine Verpflichtung besteht (vgl. § 18 sich teilweise auch um eine Zeitauf- 5 LT Drs. 14/4886.
Abs. 1 Halbsatz 1 GemO). wandsentschädigung handelt. 6 GStB N 0185/1996.
7 2 A 10333/11.OVG – GStB N 0120/2011.
3. Aufwandsentschädigung 3.2 Orientierungswerte zur
8/2015 – umweltfreundlich: chlorfrei
Der ehrenamtlichen Gleichstellungs- Festsetzung der Aufwands-
beauftragen ist für die Abgeltung entschädigung
der mit der Wahrnehmung des Eh- Die Höhe der den Gleichstellungs-
renamtes verbundenen notwendi- beauftragten gewährten monatli-
gen baren Auslagen und sonstigen chen Aufwandsentschädigungen liegt
persönlichen Aufwendungen eine nach eigenen Erhebungen zwischen
monatliche Aufwandsentschädigung 100 E3 und 600 E4 monatlich. Die zur
zu gewähren (§ 3 Abs. 2 KomAE- Beantwortung der Großen Anfrage
VO). Aus § 3 Abs. 2 KomAEVO er- der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/
gibt sich eine Rechtspflicht an den DIE GRÜNEN5 erhobenen Werte
Gemeinde und Stadt
Gemeinderat, Stadtrat oder Ver- zeigen, dass die Höhe der Aufwands-
bandsgemeinderat, die Höhe der entschädigung kommunaler Gleich- Burkhard Höhlein,
Gemeinde- und
Aufwandsentschädigung zu bestim- stellungsbeauftragten auf der Grund- Städtebund
men. Die Bestimmung der Höhe der lage der seinerzeit vom Gemeinde- Rheinland-Pfalz
234Umbruch 08-2015 24.08.2015 11:44 Uhr Seite 235
tionen wie der Girls’ Day, die Kam-
Trotz schwieriger Rahmen- pagnen „Mehr Frauen in die Kom-
munalpolitik“ oder zur Altersver-
bedingungen erfolgreich sorgung über die Gleichstellungs-
beauftragte werden vor Ort bewor-
Gute Teamarbeit sichert einen facettenreichen Blick auf Problem- ben. Was für Veranstaltungen gilt,
stellungen, erzeugt Synergien und stärkt die Gleichstellungsarbeit gilt gleichermaßen für Publikatio-
vor Ort. Die Vielfalt der Lebens- und Berufserfahrungen der Gleich- nen, seien es gemeinsame Veranstal-
stellungsbeauftragten ist in der konkreten Arbeit überaus hilfreich. tungsflyer oder Infobroschüren.
Regelmäßige Treffen sind Hilfestellungen, dienen dem Informations- Die Treffen zeigen aber auch,
austausch und verhindern die Wiederholung von Fehlern. dass sich der Erfolg einer Veranstal-
tung in verschiedenen Verbands-
Das Team Die Zusammenarbeit gemeinden deutlich unterscheiden
Die kommunale Gleichstellungsar- Bei den monatlichen Treffen wer- kann.
beit im Landkreis Neuwied wird von den Inhalte und Termine abgespro-
einem bunt gemischten Team aus chen, die Verschiedenheit der Team- Die lokalen Netzwerke
sieben ehren- bzw. nebenamtlichen mitglieder garantiert verschiedene, Das Engagement der Gleichstel-
und zwei hauptamtlichen Gleich- manchmal auch konträre Sichtwei- lungsbeauftragten in den Verbands-
stellungsbeauftragten getragen. Neun sen und begünstigt die Arbeitstei- gemeinden ermöglicht es, die loka-
Gleichstellungsbeauftragte heißt: lung. Die „Geschäftsführung“ liegt len Frauennetzwerke besser zusam-
Neun verschiedene Berufe, neun bei der hauptamtlichen Gleichstel- menzuführen und zu nutzen. Denn
verschiedene Schwerpunkte, neun lungsbeauftragten des Landkreises, selbst in einer so kleinen kommuna-
verschiedene Lebens- und Berufser- die Veranstaltungen finden vor Ort len Gebietskörperschaft wie einem
fahrungen. Die Altersspanne reicht in der Stadt Neuwied und den Ver- Landkreis sind die Bedingungen
von 30 bis 60, die Berufspalette von bandsgemeinden statt. und Netzwerke der Frauen in den
Dipl.-Ing. in der Stadtplanung über Einmal besprochen können so, jeweiligen Verbandsgemeinden sehr
ehemalige KiTa-Leiterin, Wieder- also gerade auch in der Fläche, viel- unterschiedlich. Frauenverbände und
einsteigerin bis hin zur Stationsleite- fältige Veranstaltungen für die Bür- -organisationen sind nicht überall
rin in der Kinderklinik, von lang- gerinnen angeboten werden. Kreis- gleich stark. Dies gilt für die politi-
jähriger kommunalpolitischer Er- weit bieten die Gleichstellungsbe- schen Frauenverbände ebenso wie
fahrung bis hin zur kommunalpoliti- auftragten, meist in Zusammenar- für die kirchlichen oder autonomen.
schen Abstinenz. beit mit der Agentur für Arbeit Neu-
Eine bunte Mischung, die bei wied, Beratungstage für Berufsrück- Das Ergebnis
etwas Koordination unglaubliche kehrerinnen in den einzelnen Ver- Ein klassisches Beispiel sind die Ak-
Synergien und Produktivität entfal- bandsgemeinden an. Infoveranstal- tionen im Rahmen des rheinland-
tet. Das erweist sich auch als not- tungen zur Verhinderung von Al- pfälzischen Interventionsprojektes
wendig, denn die Arbeitsbedingun- tersarmut, Chancen und Risiken von gegen Gewalt in engen sozialen Be-
gen in den einzelnen Verbandsge- Mini- und Midijobs, zur Existenz- ziehungen (RIGG). Auf Landes-
meinden sind nicht immer ideal: gründung oder zu Bewerbungsver- oder Kreisebene beschlossene Ak-
leere Kassen, wenig personelle Res- fahren werden in den Mitteilungs- tionen können in ihrer Vielfalt nur
sourcen und häufig geringe politi- blättern der Verbandsgemeinden be- durch die Kolleginnen in den Ver-
sche Unterstützung bis hin zur Fra- worben, Pressetexte ebenso wie Re- bandsgemeinden in die Fläche ge-
ge, ob Gleichstellungsarbeit heute ferenten und Referentinnen unter- langen. Ein einmal entwickelter
überhaupt noch notwendig ist. einander ausgetauscht. Zentrale Ak- Fahrplan für die Öffentlichkeitsar-
beit findet vor Ort Anwendung.
Wenn die jeweiligen vorhandenen
Ressourcen genutzt werden, sind
verschiedene Infostände gemeinsam
mit der Polizei, Beratungsstellen, Ju-
gendamt und Frauenverbänden mit
Faltblättern, Give-aways, Fragebö-
8/2015 – umweltfreundlich: chlorfrei
gen etc. möglich.
Gemeinde und Stadt
Doris Eyl-Müller,
Gleichstellungsbeauf-
Im Team wirken neben- und hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zusammen – Grundlage tragte des Landkreises
erfolgreicher Arbeit. Foto: Wolfgang Trischler Neuwied
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Kommunalpolitik braucht Frauen Aktuell: LGG-
Eine junge Frau entscheidet sich, kommunalpolitisch aktiv zu wer- Novelle
den. Was sie dazu bewog und wie ihr Weg dorthin war, erzählt die
28-jährige Isabel Mackensen hier. und wie es
Frau Mackensen, wie kamen Sie ei- Wie erleben Sie die Arbeit im Ver- weitergeht
gentlich zur Kommunalpolitik? bandsgemeinderat?
Mittlerweile bin ich stellvertretende Nach der Sommerpause wird sich
Meine Familie ist sehr politikinter- Fraktionsvorsitzende und die Frak- das Kabinett mit dem nunmehr
essiert und politisch engagiert. Ich tion steht hinter mir, das ist sehr überarbeiteten Referentenentwurf
selbst habe mich dadurch schon früh- hilfreich. Denn eigentlich haben es zum Landesgleichstellungsgesetz
zeitig mit bundespolitischen Fragen Politneulinge schwer gegenüber den (LGG) befassen. Nachdem diese
beschäftigt. Vertieft wurde das noch „alten Hasen“ und werden nicht im März 2015 im Ministerrat im
durch mein Studium der Politikwis- gleich ernst genommen. Aus meiner Grundsatz gebilligt worden war,
senschaft. Als ich mich dann aktiv Sicht versachlichen mehr Frauen in wurden im Zuge der Anhörung
vor Ort engagierte, stellte ich fest, den Gremien die Diskussion. Sie auch die kommunalen Spitzen-
wie wichtig Kommunalpolitik ist und trauen sich, Fragen zu stellen, wol- verbände beteiligt. Deren Stel-
wie viel man bewirken kann. len Sachverhalte verstehen und neh- lungnahme wie auch die Anmer-
men ihre Rolle ernst. Sie treffen ge- kungen und Änderungsvorschläge
Anfang 2012 nahm ich an dem meinsame Entscheidungen nach anderer externer Stellen und Ver-
kommunalpolitischen Mentoring- dem Motto „Dialog und Konsens“. bände wurde vom Ministerium für
Programm des Mainzer Frauenminis- Ich finde, durch die Beteiligung von Integration, Familie, Kinder, Ju-
teriums teil und wurde gleichzeitig Frauen kommen bessere Entschei- gend und Frauen geprüft, bewer-
ziemlich schnell zur Vorsitzenden dungen für die Bürgerinnen und tet und in Teilen berücksichtigt.
des SPD-Gemeindeverbandes Dei- Bürger zustande und habe das Ge- Voraussichtlich im September
desheim gewählt. Die Partei hat mir fühl, vor Ort etwas bewegen zu kön- soll die erste Lesung im Landtag
viel Vertrauen geschenkt und ich ha- nen. stattfinden, bei der die Grundzü-
be mich dann für die Kommunal- ge des Gesetzentwurfs debattiert
wahlen 2014 aufstellen lassen. Ge- Was möchten Sie Frauen mit auf den werden. Dann folgt regelmäßig
wählt wurde ich auf Platz zwei. Weg geben, die sich für eine politi- eine Überweisung an den zustän-
sche Arbeit interessieren? digen Fachausschuss. Sind inhalt-
Welchen Nutzen hat Ihnen die Teil- Es lohnt sich zu engagieren. Grund- lich mehrere Ausschüsse zustän-
nahme am Mentoring-Projekt ge- voraussetzung für ein erfolgreiches dig, wird der Gesetzentwurf an
bracht? Wirken sind aber immer Mitstreite- diese zur Beratung überwiesen,
Ich habe viele andere politisch akti- rinnen und Mitstreiter. wobei jedoch ein federführender
ve Frauen kennen gelernt und konn- Ausschuss bestimmt wird – im
te mich so gut vernetzen. Partei- Vielen Dank für das Gespräch! Falle des LGG wird dies vor-
übergreifend konnte ich viele Ge- aussichtlich der Ausschuss für
meinsamkeiten im politischen Ver- Das Gespräch führte Gaby Haas, Gleichstellung und Frauenförde-
halten feststellen – Frauen machen Gleichstellungsbeauftragte des Land- rung sein.
Politik einfach anders als Männer. kreises Bad Dürkheim In den Ausschüssen kommt
es zu Detailberatungen durch die
jeweiligen Expertinnen und Ex-
perten der Fraktionen und gege-
benenfalls zu einer Anhörung von
externen Fachleuten. Dann wird
der federführende Ausschuss einen
Bericht abgeben. Darin wird dafür
plädiert, den Gesetzentwurf un-
8/2015 – umweltfreundlich: chlorfrei
verändert bzw. in der vom Aus-
schuss geänderten Fassung anzu-
nehmen oder aber abzulehnen.
In der zweiten Lesung des
Parlamentes wird der Gesetzent-
wurf auf der Grundlage des Aus-
schussberichts erneut beraten.
Auch jetzt können noch Än-
derungsvorschläge berücksichtigt
werden. Nach der Abstimmung
Gemeinde und Stadt
des Plenums über eventuelle
Änderungsanträge stimmt das
Parlament über das Gesetz ab.
Die junge Kommunalpolitikerin Isabel Mackensen im Gespräch.
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Im Wortlaut: Die Dienstanweisung Paritäts-
Dienstanweisung über die Aufgaben und Kompetenzen der ehren-/
nebenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in verbandsfreien Ge-
bericht zu
meinden/Städten und Verbandsgemeinden gem. § 2 Abs. 6 GemO.
Kommunal-
1. Organisatorische Einordnung
Die Gleichstellungsbeauftragte ist
me noch berücksichtigt werden kann.
2.2 Aufgaben und Kompetenzen
wahlen 2014
der Bürgermeisterin/dem Bürger- im Bereich der kommunalen
Der Erste Paritätsbericht der
meister unmittelbar unterstellt. Gremien
Landesregierung wurde – wie
2. Allgemeiner Zuständigkeits- Die Gleichstellungsbeauftragte hat
durch das Kommunalwahlgesetz
bereich das Recht, an den Sitzungen der kom-
festgelegt – ein Jahr nach den
Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt munalen Gremien teilzunehmen.
Kommunalwahlen 2014 auf Basis
im öffentlichen Wirkungskreis der 2.3 Aufgaben und Kompetenzen
der Zahlen des Statistischen Lan-
Verbandsgemeinde und verbands- außerhalb der Verwaltung
desamtes dem Landtag vorgelegt.
freien Gemeinden darauf hin, Dis- Die Gleichstellungsbeauftragte wählt
kriminierungen von Frauen abzu- die Schwerpunkte ihrer Arbeit. Un-
Durch die neu eingeführte
bauen und das verfassungsrecht- ter anderem sind dies:
Paritätsstatistik werden erstmals
liche Gebot der Gleichberechtigung • Förderung des Bewusstseinwan-
nicht nur die Wahlergebnisse, son-
von Frauen und Männern sowie die dels in der Gesellschaft zur Durch-
dern auch die Aufstellungsver-
übrigen zur Herstellung der Gleich- setzung der Gleichberechtigung
fahren der Parteien und Wähler-
berechtigung dienenden Gesetze zu von Frauen und Männern;
gruppen im Vorfeld der Wahlen
verwirklichen. • Zusammenarbeit mit Frauengrup-
geschlechterdifferenziert ausge-
2.1 Aufgaben und Kompetenzen pen, -verbänden und -initiativen
wertet.
innerhalb der Verwaltung sowie Unterstützung der Selbst-
Im Rahmen ihres allgemeinen Zu- hilfeorganisationen von Frauen
Dabei wird deutlich, dass
ständigkeitsbereichs hat die Gleich- und Mädchen;
Frauen, die an den Aufstellungs-
stellungsbeauftragte insbesondere • Zusammenarbeit mit gesellschaft-
versammlungen teilnehmen und
folgende verwaltungsinternen Be- lich relevanten Gruppen;
als Bewerberinnen in einem Wahl-
fugnisse: • Erfahrungsaustausch und Zusam-
vorschlag benannt werden wol-
2.1.1 Kompetenzen innerhalb der menarbeit mit anderen kommuna-
len, von den wahlberechtigen
Verwaltung len Gleichstellungsstellen, Gleich-
Mitgliedern der Parteien und
Die Gleichstellungsbeauftragte hat stellungs- bzw. Frauenbeauftrag-
Wählergruppen als Kandidatin-
das Recht, Stellung zu nehmen zu ten sowie den für die Gleichstel-
nen für die Kommunalwahlen
Vorhaben und Maßnahmen der Ver- lung von Frauen und Männern zu-
auch gewählt werden. Trotzdem
waltung, soweit frauenspezifische Fra- ständigen Stellen der Landkreise
betrug der Frauenanteil in den
gestellungen und Angelegenheiten und des Landes;
Aufstellungsversammlungen lan-
berührt sind. Sie ist frühzeitig bei • Ansprechpartnerin für die Ein-
desweit nur 26,3%.
der Erarbeitung von Vorlagen und wohnerinnen und Einwohner;
Planungsvorhaben zu beteiligen. • Kontakte mit sonstigen Einrich-
Bei den Kommunalwahlen
2.1.2 Zusammenarbeit der tungen, die für ihren Arbeitsbe-
2014 wurden gegenüber der Wahl
Gleichstellungsbeauf- reich relevant sind;
2009 landesweit nur 1,9% mehr
tragten mit den übrigen • Initiierung und Förderung von
Frauen gewählt. Damit erhöht
Organisationseinheiten Maßnahmen, z.B. im Bereich „Ge-
sich der Anteil der Mandatsträ-
Die Gleichstellungsbeauftragte regt walt gegen Frauen und Mäd-
gerinnen von insgesamt 16,8 auf
Maßnahmen zur Gleichstellung von chen“, im Erwerbsleben, in der
18,7%. Er liegt aktuell im Lan-
Frauen und Männern an und unter- Bauleitplanung, Gemeinde
desdurchschnitt bei den Verhält-
stützt die weiteren Organisations- • Entwicklung und anderes;
niswahlen bei 21,3% und den
einheiten bei der Wahrnehmung ih- • Unterrichtung der Öffentlichkeit
Mehrheitswahlen bei 14,4%. Die-
rer Aufgaben. durch Informationsveranstaltun-
8/2015 – umweltfreundlich: chlorfrei
se Entwicklung ist zwar positiv,
Die weiteren Organisationsein- gen, Herausgabe von Informati-
aber immer noch unbefriedigend.
heiten sind verpflichtet, die Gleich- onsmaterial, Ausstellungen und
stellungsbeauftragte in allen fachli- Pressearbeit über Ziele und Er-
Im Ersten Paritätsbericht
chen Belangen zu unterstützen. gebnisse ihrer Arbeit.
wird daher empfohlen, die Grün-
2.1.3 Beteiligung der Gleichstel- Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann
de für den niedrigen Frauenanteil
lungsbeauftragten bei Vor- die Gleichstellungsbeauftragte an
in den Aufstellungsversammlun-
lagen für den Rat und des- Fortbildungen teilnehmen.
gen der Parteien und Wähler-
sen Ausschüsse 2.4 Öffentlichkeitsarbeit
gruppen zu untersuchen. Auch
Der Gleichstellungsbeauftragten sind Die Öffentlichkeits- und Pressear-
sollte geprüft werden, ob es beim
alle Einladungen zu Rats- und Aus- beit der Gleichstellungsbeauftragten
Gemeinde und Stadt
Wählerverhalten in der Auswahl
schusssitzungen rechtzeitig zuzulei- wird verwaltungsseitig unterstützt.
der aufgestellten Bewerberinnen
ten. Die vollständigen Vorlagen sind Die Gleichstellungsbeauftragte ver-
oder Bewerber Präferenzen für
so rechtzeitig zur Verfügung zu stel- antwortet diese gegenüber der Bür-
ein Geschlecht gibt.
len, dass eine etwaige Stellungnah- germeisterin/dem Bürgermeister.
237Umbruch 08-2015 24.08.2015 11:44 Uhr Seite 238
Bericht aus Mainz
ist auf Vorschlag von Ministerpräsi-
Datenüber- dentin Malu Dreyer von Bundes-
präsident Dr. h. c. Joachim Gauck
mittlung bei mit Urkunden im März verliehen
Aufnahme von GStB worden. „Diese Verdienste zeigen,
dass es in unserer schnelllebigen
Welt Menschen gibt, die ihre Zeit
Asylbegehrenden und ihre Kraft für die Gemeinschaft
und für andere einsetzen“, sagte In-
Der GStB hatte das Ministerium für den. Gleichzeitig ist eine nachhaltige nenstaatssekretär Günter Kern bei
Integration, Familie, Kinder, Jugend Planung notwendig, da die Flücht- der Übergabe in Mainz.
und Frauen (MIFKJF) um Klärung lingszahlen auch in den nächsten Franz-Josef Lauer engagierte
der datenschutzrechtlichen Frage- Jahren weiter sehr hoch sein wer- sich sowohl politisch als auch ehren-
stellungen bei der Übermittlung von den“, so Landsberg. Unverzichtbar amtlich für das Gemeinwesen. Seit
Daten Asylsuchender an die auf- sei zudem ein Aktionsprogramm 1987 ist Franz-Josef Lauer der Vor-
nehmende Kommune gebeten. Das mit den Balkan-Staaten, damit der sitzende der DLRG Ortsgruppe
MIFKJF hat dazu mit Schreiben Zustrom von Wirtschaftsflüchtigen Rheinböllen. Unter seiner Leitung
vom 14.07.2015 dargelegt, dass im deutlich reduziert und somit Kapa- betreibt der Verein eine sehr erfolg-
Rahmen der Verteilung und Unter- zitäten für die wirklich Verfolgen reiche Ausbildung im Wettkampf-
bringung der Asylbegehrenden kei- frei bleiben. Notwendig seien insbe- und im Rettungsschwimmen und
ne Bedenken gegen die Datenüber- sondere mehr Sachlichkeit in der konnte schon Meisterschaften auf
mittlung von Vor- und Familienna- Debatte und ein gemeinsames Han- Landes- und Bundesebene erringen.
men, Anschrift und Herkunftsland deln von Bund, Ländern und Kom- Nach der Wiedervereinigung
an die Bürgermeisterinnen und Bür- munen, führte Landsberg aus. Dazu gründete Lauer eine Partnerschaft
germeister der beteiligten Ortsge- gehöre auch ein solides Finanzie- mit der Thüringischen Gemeinde
meinden bestehen. rungskonzept, mit dem Bund und Tiefenort und leistete so Unterstüt-
Hilfsorganisationen und Eh- Länder diese Herausforderung fi- zung beim Aufbau eines demokrati-
renamtliche können die Kontaktda- nanziell meistern können. schen Gemeinwesens, indem er zahl-
ten von Asylsuchenden nur mit de- reiche Weiterbildungsveranstaltungen
ren Einwilligung erhalten. Hinsicht- vor Ort organisierte. Von 1995 bis
lich der Übermittlung von Gesund- Verdienstkreuz 2001 war Franz-Josef Lauer Grün-
heitsdaten gelten besondere daten- dungsmitglied und Vorsitzender des
schutzrechtliche Regelungen. für Franz-Josef Kulturvereins Region Rheinböllen
e.V. „Insgesamt blicken wir auf ein
Lauer Engagement, das seinesgleichen sucht:
DStGB: Neuaus- Fünf Vereine, zwei Partnerschaften,
Der langjährige Bürgermeister der eine Stiftung, eine Gewerkschaft, ei-
richtung der Verbandsgemeinde Rheinböllen, ne Feuerwehr und 26 Jahre Dienst-
Franz-Josef Lauer (im Bild links), zeit als Bürgermeister der Ver-
Flüchtlingspolitk hat das Verdienstkreuz am Bande der bandsgemeinde Rheinböllen. Insge-
Bundesrepublik Deutschland über- samt macht das fast 50 Jahre ehren-
Der ungebrochen wachsende Flücht- reicht bekommen. Die Auszeichnung amtliches Engagieren“.
lingsstrom macht aus Sicht des
Deutschen Städte- und Gemeinde-
bundes eine völlige Neuausrichtung
8/2015 – umweltfreundlich: chlorfrei
der Flüchtlingspolitik in Deutsch-
land erforderlich. Dabei gelte es,
wirklich nachhaltige Konzepte zu
entwickeln, die auch für die Jahre
2016 und 2017 tragfähig seien, sagte
der Hauptgeschäftsführer des kom-
munalen Spitzenverbandes, Dr. Gerd
Landsberg.
„Wir brauchen schnellstens ein
flächendeckendes Bauprogramm, um
Gemeinde und Stadt
vor dem Winter die notwendigen Un-
terkünfte zu schaffen. Gegebenen-
falls müssen bürokratische Vorga-
ben des Baurechts ausgesetzt wer-
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