Hessische mitteilungen - WILLKOMMEN UND ABSCHIED IN DER HESSISCHEN JUSTIZ - Richterbund ...
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hessische
mitteilungen
www.richterbund-hessen.de
1/ 21
WILLKOMMEN UND ABSCHIED
IN DER HESSISCHEN JUSTIZ
INHALT
IHRE VORTEILE ALS MITGLIED
DES DEUTSCHEN RICHTERBUNDS:
–B ezug der Deutschen Richterzeitung VORWORT 3
einschließlich exklusiver Exemplare juris-
tischer Standardkommentare auf CD so-
wie exklusiver Zugriff auf „JURION“ (das
digitale Wissenswerk) und die Deutsche AKTUELLES 4
Richterzeitung online im Internet (auch Aus der Arbeit des Bezirksrichterrates beim OLG (Hauptrichterrat) 4
über App)
– Gruppen-Diensthaftpflichtversicherung
–S onderkonditionen zum Beispiel bei
Versicherungen
PINNWAND 8
–H aftpflicht- und Rechtsschutzversiche-
rung Aus den Bezirksgruppen 8
– Vorsorgewerk
– k ostenlose DRiB-Visacard Neues aus dem Landtag 9
– vergünstigter Erwerb des ZR-Report.de
– v ergünstigte Teilnahme am Richter- und
Staatsanwaltstag
–F achforum für Mitglieder im Internet TITELTHEMA 10
– im Einzelfall Rechtsschutz für Rechts-
Die neue Einstellungspraxis in Zahlen 10
streitigkeiten mit dem Dienstherrn
Und tschüss – Gründe, die Justiz zu verlassen 12
Einen Link zu weiteren Informationen und
dem Beitrittsformular finden Sie auf Seite 21 Warum haben Sie die Justiz verlassen? 14
IMPRESSUM eJUSTICE 16
Legal Tech – Neue Werkzeuge für die Justiz? 16
HERAUSGEBER
Deutscher Richterbund Mehr Digitalisierung wagen 20
Landesverband Hessen e. V.
Gerichtsstraße 2
60313 Frankfurt am Main
REDAKTION
INTERVIEW 22
RiOLG Dr. Charlotte Rau (V. i. S. d. P.),
RiLG Barbara-Luise Bendrick,
Interview mit der Ständigen Vertreterin des Generalstaatsanwalts 22
LOStA a. D. Dr. Ursula Goedel,
OStA a. D. Peter Köhler,
DirSG Dr. Henning Müller,
StA Sebastian T. Müller,
RiOLG Dr. Johannes Schmidt, KOMMENTAR 28
RiLG Dr. Christine Schröder
Verschwendung wertvoller Ressourcen der Justiz 28
E-Mail: hemi@richterbund-hessen.de
Freud und Leid der Pflichtverteidigung 30
SATZ UND DRUCK
Wilke Mediengruppe GmbH
Oberallener Weg 1, 59069 Hamm
Telefon: 0 23 85-4 62 90-0
Telefax: 0 23 85-4 62 90-90
E-Mail: info@einfach-wilke.de
Internet: www.einfach-wilke.de
Bildnachweis: Cover und Illustrationen: p. c. p. a/
Ralf Rinke, S. 3, 4, 20, 28 : privat, S. 14: privat/
Alex Schwander
www.richterbund-hessen.de
2 HeMi 1/2021
TITELTHEMA
EDITORIAL
VORWORT
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
an einen Laufbahnwechsel dachte Hessens be- Richterliche Assistenzsysteme,
kanntester Jurist sicher nicht, als er das den Ti- denen schon Goethe in Vene-
tel dieses Heftes inspirierende Gedicht zu Papier dig in Form eines redezeitbe-
brachte, obwohl er sich auch mit der Straßburger grenzenden Stundenglases
Dissertation schon schwertat. Überhaupt stand für begegnete, werden in den
ihn die Juristerei unter einem Unstern: Vom Jurastu- nächsten Jahren überragende
dium in Leipzig kam er krank zurück, nach der Sta- Bedeutung erlangen. Henning
tion am Reichskammergericht in Wetzlar schrieb er Müller bringt uns das Thema in
ein Buch über einen Selbstmörder, und dem Frank- einer gut verständlichen Einfüh-
furter Anwaltsberuf entzog er sich durch Flucht in rung nahe und unser Gastautor
den Osten, wo er an einem unrühmlichen Todesur- Ullrich Steppler zeigt am Bei-
teil gegen eine „Kindsmörderin“ beteiligt war. Mit spiel einer anwaltlichen Software
zum claims handling im Bereich Johannes Schmidt
den Weichenstellungen, die ein gelungeneres Ju-
ristenleben von der Einstellung bis zum Ausschei- Fluggastrechte, wo die Reise
den kennzeichnen, beschäftigen sich die HeMi im hingehen könnte.
Rahmen des Heftschwerpunktes „Willkommen und
Abschied“ nun 250 Jahre später. In einem großen Interview schildert die ständige
Vertreterin des Generalstaatsanwalts Christina
Im Eröffnungsbeitrag gibt uns Heidrun Mondl, die Kreis, welche Herausforderungen das Amt bereit-
Vorsitzende des Bezirksrichterrates, einen umfas- hält und gibt uns einen lebendigen Einblick in die
senden Überblick über das Engagement des Gre- Funktionsweise der Generalstaatsanwaltschaft. Kri-
miums unter Corona-Bedingungen und die ernüch- tisch sehen die beiden Kommentatoren Joachim
ternden Reaktionen auf die Forderung nach mehr Becker und Peter Köhler auch das Scheitern der
Beteiligung – „Wer nie sein Brot mit Tränen aß …“. hessischen Initiative zu einer Vielklägergebühr und
Für unseren Heftschwerpunkt hat Luise Bendrick die Reform des Rechts der Pflichtverteidigung.
nachgehakt, wie sich das neue Notenquorum auf
die Einstellungspraxis auswirkt und Christine Schrö- Die hohe Qualität der Beiträge und die Fotos und
der hat sich dem brisanten Thema des vorzeitigen Zeichnungen von p. c. p. a. / Ralf Rinke ergänzen
Ausscheidens aus dem Dienst gewidmet. sich wieder einmal kongenial. Bei der Lektüre die-
ses Heftes in leider immer noch schwierigen Zeiten
wünscht die Redaktion viel Spaß!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Johannes Schmidt
HeMi 1/2021 3
AKTUELLES
WO (K)EIN WILLE, DA (K)EIN WEG?
AUS DER ARBEIT DES BEZIRKSRICHTERRATES BEIM OLG
(HAUPTRICHTERRAT)
Der Bezirksrichterrat ist seit das Justizprüfungsamt im April 2020 einen „Erlass
dem Ausbruch der Corona-Pan- betreffend Wahrnehmung der Aufsicht in der Zwei-
demie im Frühjahr 2020 in viel- ten juristischen Staatsprüfung und der staatlichen
fältiger Weise in beteiligungs- Pflichtfachprüfung durch Richter und Staatsanwäl-
rechtlichen Fragen gefordert te“ heraus, in dem es auf den Wortlaut des § 4
und hat durch Ausübung des In- Abs. 2 JAO hinwies, nach dem die Aufsicht bei der
itiativrechts eine Reihe von The- Anfertigung der Aufsichtsarbeiten von Richterinnen
men angestoßen. Die Tätigkeit und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwäl-
des Gremiums, das gegenüber ten und sonstigen Bediensteten der Justiz geführt
dem Ministerium auch die Funk- werde. Die Gerichts- und Staatsanwaltschaftslei-
tion eines Hauptrichterrates tungen sollten auf die „Rechtslage“ hinweisen und
wahrnimmt und dies durch die eine Übernahme der Aufsichtsdienste sicherstel-
Heidrun Mondl Bezeichnung als „Bezirksrich- len. Das Gremium hat sich daraufhin nochmals an
terrat beim Oberlandesgericht/Hauptrichterrat der das Ministerium gewandt und im Einzelnen dar-
ordentlichen Gerichtsbarkeit“ kenntlich macht, war gelegt, dass die Rechtsauffassung des Justizprü-
dabei von negativen Überraschungen, aber auch fungsamtes, es bestünde nach § 4 Abs. 2 JAO eine
von vielen positiven Entwicklungen geprägt. Verpflichtung zur Aufsicht bei der Anfertigung der
Aufsichtsarbeiten, gerade keine Grundlage im Ge-
Positiv hat sich seit Beginn der Pandemie ein en- setz findet. Unter Bezugnahme auf das Urteil des
ger und vertrauensvoller Austausch mit dem Prä- Niedersächsischen Dienstgerichtshofs zu Klausur-
sidenten des Oberlandesgerichts, zwischen den aufsichten im ersten juristischen Staatsexamen
Gremien und mit den Verbänden entwickelt. Dies (DRiZ 1997, 63) haben wir dabei gegenüber dem
zeigte sich einerseits in einer Verbesserung des Ministerium ausgeführt, dass das richterliche Per-
Informationsflusses und andererseits durch das sonal nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 DRiG zwar Aufgaben
solidarische Vorgehen, mit dem die Arbeitsge- der Gerichtsverwaltung wahrnehmen dürfe, Klau-
meinschaft der Hauptrichter- und Hauptstaatsan- suraufsichten jedoch keine Aufgaben der Gerichts-
waltsvertretungen in Abstimmung mit dem Haupt- verwaltung, sondern Aufgaben der Justizverwal-
personalrat der Justiz eine Vielzahl gemeinsamer tung seien und Richterinnen und Richter Geschäfte
Anliegen gegenüber dem hessischen Ministerium der Justizverwaltung neben ihrem Richteramt nur
der Justiz vertreten hat. Über unser solidarisches kraft Zuweisung durch ein förmliches Gesetz wahr-
Handeln sowie die ernüchternden Reaktionen auf nehmen müssten, es sich bei der JAO aber ledig-
unsere Forderungen nach Beteiligung möchte ich lich um eine Rechtsverordnung handele.
anhand ausgewählter Beispiele einen Überblick
geben. Nach gebetsmühlenartiger Wiederholung der
Rechtslage kam schließlich Bewegung in die An-
Klausuraufsichten gelegenheit, als sich im Oktober 2020 die 2. Co-
Der Bezirksrichterrat hatte auf Hinweise der ört- ronawelle abzeichnete und der Hauptpersonalrat
lichen Richterräte bereits in den vergangenen in einer Besprechung mit dem Ministerium von der
Jahren gegenüber dem Ministerium immer wie- schlechten Lage eines Prüfungsraumes mit unzu-
der deutlich gemacht, dass eine Verpflichtung reichender Belüftung sowie von Anordnungen be-
zur Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeiten durch richtet hatte, nach denen das Tragen eines Mund-
Richterinnen und Richter nicht besteht. Besonders Nasen-Schutzes während der Aufsichtsführung
betroffen von Aufsichtsanforderungen sind dabei unterbleiben solle. Der Hauptpersonalrat hat für die
die Amts- und Landgerichte an den Universitäts- Tarifbeschäftigten zutreffend darauf hingewiesen,
standorten. dass diese nach geltendem Arbeits- und Tarifrecht
zur Übernahme von Aufsichten nicht verpflichtet
Nachdem es sich ab dem Frühjahr 2020 corona- werden dürfen. Gemeinsam mit dem Hauptperso-
bedingt zunehmend schwieriger gestaltete, Auf- nalrat hat der Bezirksrichterrat eine Abfrage bei al-
sichtskräfte auf freiwilliger Basis zu finden, gab len Dienststellen nach freiwilligen Aufsichtskräften
4 HeMi 1/2021
AKTUELLES
sowie eine Erhöhung der Aufwandspauschale für für die Kolleginnen und Kollegen, die keinen Zu-
die Aufsichtstätigkeit vorgeschlagen. gang zum EWO-Datenpool haben, sofort heraufge-
setzt und sodann für die Zugänge zum Datenpool
Anlässlich der letzten gemeinsamen Besprechung durch eine Arbeitsgruppe kurzfristig eine geson-
der Gremienvertreter mit der Ministerin, dem sog. derte Lösung gefunden werden.
Runden Tisch der Räte, vom 23.02.2021 hat der
Präsident des Justizprüfungsamtes mitgeteilt, die Im Herbst 2020 wurde die Latenzzeit auf allen
Anhebung der Aufwandspauschale um 20 % sei dienstlichen Rechnern ohne EWO-Datenpoolzu-
in „trockenen Tüchern“ und lediglich noch ein gang wieder hochgesetzt. Die Belastungen wir-
entsprechender Erlass erforderlich. Zwar ist das ken aber insbesondere für die Staatsanwältinnen
Justizprüfungsamt dem Vorschlag, einen landes- und Staatsanwälte sowie für das nichtrichterliche
weiten Freiwilligenpool zu bilden, der von den Zu- Personal fort. Seitens des Ministeriums wird der-
weisungen der Landgerichte unabhängig ist, bis- zeit eine „verschärfte organisatorische“ Lösung
her nicht nähergetreten. Man hat aber zumindest favorisiert, bei der eine Liste von bekannten oder
signalisiert, dass Bereitschaft bestehe, weitere gefährdeten Personen erstellt und missbräuchliche
Landgerichtsbezirke einzubeziehen, die bisher Zugriffe auf gespeicherte Daten dieser Personen
keine Aufsichtskräfte stellten. durch regelmäßige Kontrollen herausgefiltert wer-
den. Da die nun beabsichtigte Maßnahme den Mit-
Latenzzeitverkürzung bestimmungstatbestand des § 74 Abs. 1 Ziff. 17
Dass Einsatz und Solidarität mehr denn je gefor- HPVG („… Einrichtungen, die dazu geeignet sind,
dert sind, hat sich im Sommer 2020 gezeigt, als wir das Verhalten …der Beschäftigten zu überwa-
durch ein an alle Bediensteten gerichtetes Schrei- chen“) erfüllt, bleibt abzuwarten, ob die Gremien
ben der Justizministerin davon Kenntnis nehmen nun ordnungsgemäß beteiligt werden oder doch
mussten, dass die Vorfälle unberechtigten Zugriffs der Rechtsweg beschritten werden muss. Der für
auf Computer hessischer Polizeibehörden zum An- Ende April 2021 anberaumte Besprechungstermin
lass genommen wurden, den Sperrbildschirm der der Arbeitsgruppe lässt auf Beteiligung hoffen.
Dienstrechner auch in der Justiz nach einer La-
tenzzeit von drei Minuten zu aktivieren. Konzept Sitzungssaalausstattung
Im Sommer 2020 hat ein weiteres wichtiges Mitbe-
Das Gremium hat die Ministerin unverzüglich da- stimmungsthema an Fahrt aufgenommen, das im
rauf hingewiesen, dass die Verkürzung der La- Zusammenhang mit der in weniger als 5 Jahren
tenzzeit in die Gestaltung des elektronischen Ar- einzuführenden elektronischen Akte steht.
beitsplatzes eingreift und einer Beteiligung bedurft
hätte (§ 36 Abs. 1 Ziff. 2 HRiG, § 74 Abs. 1 Ziff. 16 Aus Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit
HPVG). Der sogar ohne Vorabinformation umge- sowie der Fachgerichtsbarkeiten wurde berich-
setzten Maßnahme hat das Gremium nachdrück- tet, dass die IT-Stelle Sitzungssaal-Begehungen
lich widersprochen, da mögliche Missstände bei im Rahmen eines „Konzepts zur Ausstattung der
der Polizei nicht zum Anlass genommen werden Sitzungssäle“ durchführe. Da den Beteiligungs-
dürfen, die dritte Gewalt anlasslos unter Gene- gremien ein derartiges Konzept nicht bekannt war,
ralverdacht zu stellen. Moniert wurden weiter die haben wir das Ministerium mit deutlichen Worten
mangelnde Vergleichbarkeit des richterlichen Ar- darauf hingewiesen, dass Sitzungssäle Arbeits-
beitsplatzes mit Arbeitsplätzen in Polizeidienststel- plätze darstellen, deren Ausstattung der Beteili-
len sowie die zeitlichen, in Pebb§y nicht berück- gung nach § 74 Abs. 1 Ziff. 16 und 17 HPVG un-
sichtigten Mehrbelastungen. terliege. Den Gremien wurde schließlich ein auf die
Richterbank sowie die Beratungszimmer bezoge-
Der Forderung, die Maßnahme unverzüglich zu- nes Sitzungssaalkonzept als ein der ständigen An-
rückzunehmen, ist das Ministerium zunächst nicht passung unterliegendes „lebendes Konzept“ vor-
gefolgt, hat aufgrund unserer massiven Kritik aber gestellt. Seitens der Gremien wurde eingewandt,
mitgeteilt, dass man an einer schnellen, praxis- dass eine IT-Ausstattung der Güterichterräume
nahen Lösung interessiert sei. Da das Problem im ebenso wenig berücksichtigt sei, wie eine Video-
Wesentlichen im Zugang zu den Einwohnermelde- konferenztechnik und die konkrete Ausstattung der
amtsanfragen über den Datenpool gesehen wurde, Sitzungssäle am Bedarf vor Ort zu orientieren sei.
hat das Gremium zur schnellen Verbesserung der Im Übrigen wurde die fehlende Einbeziehung der
Arbeitsbedingungen ein vorläufiges Angebot des Staatsanwältinnen und Staatsanwälte moniert und
Ministeriums angenommen, nachdem wir uns das auf die Erfordernisse der Barrierefreiheit hingewie-
Beschreiten des Rechtsweges vorbehalten hatten. sen. Im weiteren Austausch haben die Gremien
Als erste Maßnahme sollte danach die Latenzzeit ferner Mindeststandards z. B. für Bildauflösungen
HeMi 1/2021 5
AKTUELLES
und eine Öffnungsklausel gefordert, um dem sich sandt, in dem einige Vorschläge der Gremien
ändernden Stand der Technik Rechnung tragen berücksichtigt wurden. Das Gremium hat im Vor-
zu können. Das entsprechend unserer Vorschlä- feld der förmlichen Beteiligung aber immer noch
ge/Änderungswünsche überarbeitete Sitzungs- Einwendungen erhoben und angekündigt, die
saalkonzept wurde uns nun vorgelegt, sodass die beteiligungsrechtliche Zustimmung nicht zu ertei-
förmliche Beteiligung unmittelbar bevorsteht. len. Beanstandet wurden insbesondere potenzi-
ell kinderbetreuende und pflegende Beschäftigte
HessenConnect/Skype für Business benachteiligende Regelungen, wie z. B. bürokra-
Auf ein förmliches Beteiligungsverfahren betref- tische Nachweispflichten, die nicht erfolgte Über-
fend die Einführung von HessenConnect / Skype tragung der Kinderkrankentageregelung auf das
for Business warten die Gremien nach wie vor, was richterliche Personal und die Verpflichtung zur In-
umso misslicher ist, als Skype for Business ein anspruchnahme von Resturlaub.
„auslaufendes Modell“ ist und wohl noch in diesem
Jahr durch ein anderes Produkt abgelöst werden Mit Schreiben vom 30.03.2021 wurde die Befris-
wird. Die Ausschreibung läuft bereits. Es bleibt also tung der vorläufigen Regelungen aufgehoben. Das
spannend, was auf uns zukommen wird. Ob und Gremium hat die Aufhebung der Befristung mit Ver-
wie sich die Beteiligung des Gremiums gestalten wunderung zur Kenntnis genommen, weil nach §
wird, muss abgewartet werden. Im Übrigen wur- 74 HPVG nur unaufschiebbare Maßnahmen vorläu-
de angekündigt, dass in absehbarer Zeit weitere fig geregelt werden dürfen und ein Beteiligungs-
Online-Werkzeuge für Videokonferenzschaltung, verfahren einzuleiten ist. Nachdem der Haupt-
so u. a. Webex, zur Verfügung stehen werden. Aus personalrat dem Ministerium daraufhin mitgeteilt
der Sicht des Gremiums gilt es aber auch immer zu hatte, dass man der zeitnahen Einleitung des
bedenken, dass Sicherheit beachtet und nicht all förmlichen Beteiligungsverfahrens entgegensehe,
das über Bord geworfen wird, was Kolleginnen und wurde der Erlassentwurf „zur Ausübung etwaiger
Kollegen vor Jahren erkämpft und mit der Bildung Beteiligungsrechte“ übersandt. Zu den Einwen-
der IT-Kontrollkommission erreicht haben. dungen wurde mitgeteilt, dass dem Hessischen
Ministerium der Justiz wegen unterschiedlicher
Corona gesetzlicher Grundlagen und mangels Zuständig-
In den letzten Monaten hat sich das Gremium in- keit für das beim Innenministerium verortete Thema
tensiv mit den zur Aufrechterhaltung eines „risi- Arbeitszeit eine eigenständige Regelung verwehrt
koangepassten Regelbetriebes“ erforderlichen sei.
Maßnahmen befasst, von denen ich drei wichtige
Themen herausgreifen möchte. Impfstrategie
Die ständige Impfkommission hatte Anfang De-
Musterdienstanweisung zember 2020 Empfehlungen zur Priorisierung bei
Nachdem Beteiligungsrechte vor den Erlassen zu den anstehenden Corona-Impfmaßnahmen unter-
Musterdienstanweisungen seit Beginn der Pande- breitet, die Justiz darin allerdings mit keinem Wort
mie missachtet wurden und es zu heftigster Kritik erwähnt, sodass sich der Richterbund Hessen und
an der Androhung disziplinar- und arbeitsrecht- der Präsident des Oberlandesgerichts mit ein-
licher Konsequenzen bei Auslandsreisen gekom- dringlichen Appellen gegenüber dem Hessischen
men war, wurde den Gremien nach entsprechender Justizministerium erfolgreich dafür eingesetzt ha-
Zusicherung, beteiligungsrechtlich nun wieder ben, auf eine Aufnahme der Justiz in die Impfprio-
in den „Normalbetrieb“ übergehen zu wollen, im risierung hinzuwirken.
September 2020 ein Entwurf für eine Musterdienst-
anweisung zur Stellungnahme zugeleitet. Trotz Im Januar 2021 hat das Gremium auf die Mittei-
Stellungnahmen und umfangreichen ergänzenden lung des Ministeriums, dass es noch keine Über-
Vorschlägen der Gremien wurde ein nach § 83 legungen für ein Impfangebot für Bedienstete der
Abs. 3 HPVG über den erweiterten Hauptpersonal- Justiz gebe, dazu aufgefordert, Konzepte zu wei-
rat durchzuführendes Beteiligungsverfahren nicht teren Corona-Maßnahmen, insbesondere aber zur
eingeleitet. Am 05.11.2020 hat das Ministerium Impfstrategie, frühzeitig zur Verfügung zu stellen.
vielmehr eine unsere Änderungsvorschläge nicht Unter Hinweis auf die Praxis anderer Bundeslän-
berücksichtigende Musterdienstanweisung als Eil- der, die sowohl die geschäftsplanmäßigen Betreu-
maßnahme gemäß § 73 HPVG vorläufig in Kraft ge- ungsrichter, als auch die im Bereitschaftsdienst mit
setzt und nachfolgend mehrmals verlängert. betreuungsrichterlichen Aufgaben konfrontierten
Kolleginnen und Kollegen der Personengruppe mit
Am 22.02.2021 wurde ein „neuer“ Entwurf einer höchster Impfpriorität nach § 2 Nr. 2 CoronaImpfV
Musterdienstanweisung zur Stellungnahme über- zugeordnet hatten, wurde das Ministerium wegen
6 HeMi 1/2021AKTUELLES
des deutlich erhöhten Infektionsrisikos der aktu- Teststrategie
ellen Corona-Mutationen und dem daraus resultie- Bereits im Oktober/November 2020 hatte sich
renden größeren Schutzbedürfnis der Kolleginnen gezeigt, dass Hauptverhandlungstermine sowie
und Kollegen dringend ersucht, festzustellen und wichtige Verhandlungen und Anhörungstermine
darauf hinzuwirken, dass auch in Hessen tätige abgesagt oder verschoben werden mussten, weil
Richterinnen und Richter, die betreuungsrichter- Verfahrensbeteiligte kurz vor den Sitzungen Kon-
liche Aufgaben wahrnehmen, in der höchsten Prio- takte mit infizierten Personen hatten oder Erkäl-
ritätsgruppe geimpft werden können. tungsanzeichen verspürten. Vor dem Hintergrund,
dass Landtagsabgeordnete bereits damals re-
In der Skype-Besprechung des Runden Tisches gelmäßigen Testungen unterzogen wurden und
mit den Räten vom 23.02.2021 hat die Justizmini- der Mangel an ausreichenden Testmöglichkeiten
sterin zum Thema Priorisierung der Betreuungs- innerhalb der Justiz auf Unverständnis gestoßen
und Bereitschaftsdienstrichterinnen und -richter war, hat das Gremium gegenüber dem Ministerium
mitgeteilt, auf eigene Anfragen beim Sozialministe- Testmöglichkeiten gefordert.
rium noch keine Antwort erhalten zu haben. Unter
Bezugnahme auf bereits durchgeführte Impfungen Im Dezember 2020 wurde eine im Justizministe-
an einzelnen Amtsgerichten hat die Justizministe- rium entwickelte „Teststrategie“ übermittelt. Darin
rin dann ausdrücklich empfohlen, nun pragma- wurden die grundsätzlich aus dem eigenen Budget
tisch vorzugehen und sich mit der entsprechenden der Dienststellen zu leistenden Testungen nur in
Bescheinigung der Dienststelle impfen zu lassen. begründeten und eiligen Einzelfällen für erforder-
Diese als „Startschuss“ für den Beginn der Imp- lich erachtet. Dass sich der Dienst- und Sitzungs-
fung in der Hessischen Justiz zu wertende Erklä- betrieb ohne regelmäßige anlasslose Testungen
rung der Justizministerin hat das Gremium an den nicht aufrechterhalten lassen wird und für die Justiz
Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergege- deshalb ein dringender Handlungsbedarf besteht,
ben, woraufhin die Präsidentinnen und Präsidenten wurde dem Ministerium seitens des Gremiums, ins-
der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Beschlussweg besondere aber auch seitens der Präsidentinnen
Einigkeit in Bezug auf die Ausstellung von Impfbe- und Präsidenten eindringlich vermittelt.
scheinigungen für die mit betreuungsrichterlichen
Aufgaben befassten Richterinnen und Richter er- Auch wenn eine der Fürsorgepflicht des Dienst-
zielt haben. Neben den Abteilungsrichtern der herrn gerecht werdende „justizeinheitliche“ Test-
Betreuungsabteilungen sollten demnach deren strategie nach wie vor nicht existiert, zeichnet sich
geschäftsplanmäßige Vertreterinnen und Vertreter, aktuell doch eine positive Entwicklung ab. Zwi-
sowie die im amtsgerichtlichen Eildienst und den schenzeitlich stellt das Land Hessen in Erfüllung
landgerichtlichen Beschwerdekammern in Betreu- seiner Arbeitgeberpflicht jedem Bediensteten seit
ungsangelegenheiten tätigen Richterinnen und dem 19.04.2021 Selbsttests zur Verfügung.
Richter Impfbescheinigungen erhalten, sofern in-
nerhalb der nächsten zwei Monate mit dem Eintritt Fazit und Ausblick
des Vertretungsfalls, dem Eildienst bzw. in der Be- Trotz der Verbesserungen in der Kommunikation mit
schwerdekammer mit einem Tätigwerden in einer dem Ministerium ist der Kampf um die im Vergleich
Hochrisikoeinrichtung zu rechnen sei. Ansonsten zu anderen Bundesländern ohnehin defizitäre Be-
sollten Impfbescheinigungen für Angehörige an- teiligung noch immer ein „mühseliges Geschäft“.
derer Berufsgruppen nur ausgestellt werden, wenn Die seit Jahren erhobene Forderung nach der
konkret mit ihrem zeitnahen dienstlichen Tätigwer- Rückkehr zu demokratischen Beteiligungsrechten
den in einer entsprechenden Einrichtung zu rech- muss deshalb aufrechterhalten und gegenüber
nen sein würde. dem Ministerium immer wieder vertreten werden.
Trotz der als uneingeschränkt positiv zu bewer- Wegen der in den kommenden Jahren anstehen-
tenden Erklärung der Justizministerin, der klarstel- den Einführung der elektronischen Akte wird dabei
lenden Beschlussfassung der Präsidentinnen und neben den Einzelheiten der Gestaltung der Ar-
Präsidenten sowie der zwischenzeitlich erfolgten beitsplätze und -abläufe sowie dem Bemühen um
Zuordnung der Wachtmeisterinnen und Wachtmeis- Abschluss von Dienstvereinbarungen zur E-Akte
ter zur Impfkategorie 2 ist eine Impfstrategie für insbesondere die Forderung nach einer Streichung
alle Justizbediensteten bislang nicht in Sicht. Die des jegliche Mitwirkung bei Pilotierungen aus-
Gremien haben deshalb beim Ministerium um In- schließenden § 81 Abs. 1 Satz 2 HPVG von Bedeu-
formationen und Beteiligung zu einer Impfstrategie tung sein. Dies insbesondere vor dem Hintergrund,
nachgesucht. dass ein seitens des Ministeriums bei der letzten
Novellierung des HRiG im Jahr 2011 gegebenes
HeMi 1/2021 7TITELTHEMA
PINNWAND
Versprechen, mit den Beteiligungsgremien in Ge- des umfangreichen und weit ins kommende Jahr-
spräche über Verbesserungen der Beteiligungs- zehnt hineinreichenden Bauprojektes „Justizstand-
rechte einzutreten, noch nicht eingelöst ist. ort Konstablerwache“ in Frankfurt wahrzunehmen
haben, für das mit Rücksicht auf eine möglichst
Darüber hinaus wird sich das Gremium auch zu- frühzeitige Beteiligung der „Gremienbeirat Bau“
künftig mit den hohen Arbeitsbelastungen sowie ins Leben gerufen wurde, dem Vertreterinnen und
dem stetig wachsenden Personalbedarf befas- Vertreter der Personalvertretungsgremien, der
sen und dabei an der Forderung nach einem De- Gleichstellungsbeauftragten und der Menschen
ckungsgrad von 100 % des errechneten Perso- mit Behinderung angehören.
nalbedarfs festhalten. Das Thema „Pebb§y“ mit
all seinen Facetten wird das Gremium im Rahmen Ri’inAG Heidrun Mondl1
der 2024 anstehenden Nacherhebung dabei sogar
noch verstärkt in Anspruch nehmen. Nicht zuletzt
wird das Gremium Beteiligungsrechte anlässlich 1 Die Autorin ist Vorsitzende des Bezirksrichterrates.
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HeMi 1/2021 9TITELTHEMA
WILLKOMMENER NACHWUCHS
DIE NEUE EINSTELLUNGSPRAXIS IN ZAHLEN
Zum Februar 2020 sind in Hessen Probe eingingen, ist die Anzahl der Bewerbungen
– wie auch bereits in anderen Bun- im Jahr 2020 auf 346 und damit im Vergleich zum
desländern – die Voraussetzungen Vorjahr um über 50 % gestiegen. 92 der 346 Bewer-
für die Einstellung ins Richterver- ber brachten dabei die Voraussetzungen aus dem
hältnis auf Probe abgesenkt wor- neuen Notenkorridor mit.
den. Die in beiden Staatsexamina
mindestens zu erreichende Punkt- Neueinstellungen in den Jahren 2013-2020
summe wurde um einen Punkt auf Mit der Zahl der Bewerbungen sind auch die Ein-
16 herabgesetzt. Zudem kann die stellungen im Jahr 2020 deutlich gestiegen. So
Acht-Punkte-Grenze im zweiten wurden im Jahr 2019 100 Bewerber neu eingestellt
Staatsexamen nunmehr unter- und im Jahr 2020 134. Insgesamt nimmt die Zahl
schritten werden: auch Bewerbe- der Neueinstellungen seit Jahren recht kontinuier-
Luise Bendrick rinnen und Bewerber mit mindestens 7,5 Punkten lich zu:
können bei Vorliegen besonderer Umstände einge-
Anzahl der
stellt werden (vgl. HeMi 2/20, Seite 16). Jahr
Neueinstellungen
Wie hat sich die Einstellungspraxis in den hes- 2013 51
sischen Justizdienst im Hinblick auf diesen neu
2014 75
eröffneten Notenkorridor im ersten Jahr entwickelt
und was sind aus Ministeriumssicht die Gründe für 2015 92
diese Öffnung? 2016 111
Hemi hat im HMdJ bei Frau Dr. Katrin Burkhardt, 2017 157
die dort als Referatsleiterin in der Personalabteilung 2018 126
tätig ist, nachgefragt:
2019 100
Gründe für die geänderten Voraussetzungen 2020 134
und neue Kriterien
Als Gründe für diese Neuregelung wurden uns die Geschlechterverhältnis der Neueinstellungen
Möglichkeit genannt, das Feld der potenziellen 2013 bis 2020
Bewerber zu vergrößern und so angesichts des Das Verhältnis zwischen Männern und Frauen hat
weiterhin hohen Personalbedarfs im richterlichen sich in diesem Zeitraum nicht wesentlich verändert.
und staatsanwaltschaftlichen Bereich eine zügige Waren die Jahre 2015, 2018 und 2019 zwar starke
Neubesetzung der neu geschaffenen und wieder- „Männerjahrgänge“, lag die Quote durchschnittlich
besetzbaren Stellen zu gewährleisten. Durch bei 60 % Frauen und 40 % Männern.
die Neuregelung können besondere Um-
stände in der Person der Bewerber wie
z. B. mehrjährige Berufserfahrung (z. Jahr insgesamt Frauen Anteil % Männer Anteil %
B. im Sozialrecht) oder besonders
gute Leistungen im Referenda- 2013 51 33 64,7 18 35,3
riat, die durch entsprechende
2014 75 47 62,7 28 37,3
Noten und Empfehlungen für
die Justiz belegt sein können, 2015 92 42 45,7 50 54,3
berücksichtigt werden. 2016 111 71 64,0 40 36,0
Bewerbungssituation 2020 2017 157 100 63,7 57 36,3
Die Neureglung hat auch schon 2018 126 73 57,9 53 42,1
deutliche Wirkungen gezeigt.
2019 100 56 56,0 44 44,0
Während im Jahr 2019 unter der
bisherigen Regelung 224 Bewer- 2020 134 95 70,0 39 30,0
bungen für das Richterverhältnis auf
10 HeMi 1/2021TITELTHEMA
Neueinstellungen im Jahre 2020 unter den neu- Im Folgenden drucken wir das zur Verfügung ge-
en Voraussetzungen stellte statistische Material ab:
Im Jahr 2020 kam die neue Notenregelung 32 Per-
sonen bei 134 Neueinstellungen zugute, davon 23 Einstellungen 2018
Frauen und 9 Männern, die damit 24 Prozent der
Noten im
Neueinstellungen und den etwa gleichen Prozent- insgesamt Männer Frauen
2. Staatsexamen
satz bei den Frauen wie bei den Männern aus-
machten. 4,00 - 6,49 0 0 0
6,50 - 7,00 0 0 0
Im Detail stellen sich die Noten dieser 32 Personen
wie folgt dar: 7,01 - 7,99 0 0 0
8,00 - 8,99 49 19 30
Notenwert Männer Frauen
9,00 - 11,49 73 30 43
2. Examen 7,50-7,99 und 11,50 - 13,99 4 4 0
1 7
Gesamtpunktzahl 16,00-16,99 14,00 - 18,00 0 0 0
2. Examen 7,50-7,99 und Gesamtzahl: 126 53 73
3 7
Gesamtpunktzahl ab 17,00
Einstellungen 2019
2. Examen ab 8,00 und
5 9
Gesamtpunktzahl 16,00-16,99 Noten im
insgesamt Männer Frauen
2. Staatsexamen
Insgesamt setzt die Neuerung der Vorausset- 4,00 - 6,49 0 0 0
zungen eine bereits seit Längerem anhaltende Ten- 6,50 - 7,00 0 0 0
denz fort: So brachten im Jahr 2013 unter 4 % der
Eingestellten ein Befriedigend im Zweiten Staatse- 7,01 - 7,99 2 1 1
xamen mit, im Jahr 2014 ca. 10 %, im Jahr 2015 8,00 - 8,99 32 13 19
27 %, im Jahr 2016 mehr als 32 %, im Jahr 2017
9,00 - 11,49 60 27 33
44 %, im Jahr 2018 38 %, im Jahr 2019 34 % und
nun im Jahr 2020 52 % (siehe dazu die detaillierte 11,50 - 13,99 6 3 3
Aufstellung in HeMi, 1/2017, S. 7–12 und 1/2018, 14,00 - 18,00 0 0 0
S. 24–25 für die Jahre 2013 bis 2017).
Gesamtzahl: 100 44 56
Einstellungen 2020
Noten im 2.
insgesamt Männer Frauen
Staatsexamen
4,00 - 6,49 0 0 0
6,50 - 7,00 0 0 0
Mag die Zahl derer, die mit einem Vollbefriedigend 7,01 - 7,99 18 4 14
im 2. Examen vom Richterwahlausschuss gewählt
wurden, in den letzten Jahren gesunken sein, so ist 8,00 - 8,99 53 13 40
die Anzahl derer, die ein Gut im Zweiten Examen 9,00 - 11,49 57 19 38
mitbringen, gleichbleibend zwischen knapp 2 %
11,50 - 13,99 6 3 3
und 6,4 %.
14,00 - 18,00 0 0 0
Gesamtzahl: 134 39 95
Die Redaktion bedankt sich bei Frau Dr. Katrin
Burckhardt herzlich für die Zurverfügungstellung
der Informationen.
Ri’inLG Luise Bendrick
HeMi 1/2021 11TITELTHEMA
UNWILLKOMMENER ABSCHIED
UND TSCHÜSS – GRÜNDE, DIE JUSTIZ ZU VERLASSEN
Aus der hessischen Justiz Überwiegend haben die ehemaligen Kollegen
scheiden regelmäßig Richter sich aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit ver-
und Staatsanwälte vorzeitig aus. abschiedet. Jeweils ungefähr ein Viertel war an
Die Gründe dafür sind vielfältig. Amtsgerichten, an Landgerichten und bei der
In ihrer Gesamtheit werfen diese Staatsanwaltschaft tätig. Das restliche Viertel ver-
Fälle aber auch ein Schlaglicht teilte sich auf zahlreiche Verwendungen. Vorzeitige
auf Ursachen mittlerweile man- Abgänge hatten auch das Oberlandesgericht, die
gelnder Attraktivität Justitias als Generalstaatsanwaltschaft, die Arbeitsgerichte,
Arbeitgeberin. Personalmangel das Landesarbeitsgericht, die Sozialgerichte, das
in der Justiz ist ein Dauerthema Landessozialgericht, die Verwaltungsgerichte, der
der Verbände und der Medien. Verwaltungsgerichtshof und das Hessische Finanz-
In Hessen fehlten 2020 allein in gericht zu verzeichnen.
der ordentlichen Gerichtsbar-
keit ca. 230 Richter und Staats- Was sind die Gründe?
anwälte. Das Problem wird da- Die Bediensteten sind nicht verpflichtet, Gründe
Christine Schröder durch verschärft, dass immer für das vorzeitige Ausscheiden anzugeben. Das
wieder Kollegen die hessische Hessische Ministerium der Justiz hat mitgeteilt, die
Justiz vorzeitig verlassen. Zum Vergleich: Altersbe- Hintergründe seien nicht in allen Fällen bekannt.
dingt sind seit Anfang 2010 bis Ende 2020 in Hes- Anlass seien insbesondere Versetzungen – aus
sen 586 Richter und Staatsanwälte nach § 7 Abs. 1 persönlichen Gründen – zu einem anderen Dienst-
und 2 bzw. Abs. 6 Nr. 1 und 2 Hessisches Richter- herrn bzw. eine damit teilweise einhergehende
gesetz ausgeschieden. Demgegenüber haben in Entlassung kraft Gesetzes nach § 21 Abs. 1 Nr. 2
der gleichen Zeit 195 Richter und Staatsanwälte die DRiG. Daneben gebe es Entlassungen auf eigenen
Justiz vor Erreichen der Altersgrenze verlassen. Sie Antrag, wenn Richter bzw. Staatsanwälte eine an-
machen damit rund ein Viertel der Personalabgän- dere Tätigkeit – etwa als Rechtsanwalt – planten.
ge aus. Allein ihre Menge gibt Anlass, sich ihnen In Einzelfällen seien Kollegen aufgrund einer zuvor
intensiver zuzuwenden und nach den Gründen für festgestellten Dienstunfähigkeit mit ihrer Zustim-
ihr Ausscheiden zu fragen. mung in den Ruhestand versetzt worden.
Durch die vorzeitigen Abgänge wird deutlich, dass
die allgemeine Tendenz weg von einer Lebens- Einige ehemalige Kollegen waren uns gegenüber
zeitbeschäftigung auch innerhalb der dritten Ge- bereit, sich zu ihren Beweggründen zu äußern1,
walt spürbar ist. Wie kommt es, dass Richter und wobei die Auswahl nicht repräsentativ ist. Alle Be-
Staatsanwälte nicht (mehr) berufslebenslang im fragten waren mehrjährig an unterschiedlichen Or-
Justizdienst stehen, wie es die – bei Einstellung ten in Hessen an Amts-, Land- und Sozialgerichten
angestrebte – Ernennung auf Lebenszeit impliziert? sowie bei der Staatsanwaltschaft tätig. Zum Teil wa-
ren die Frauen und Männer auf Lebenszeit ernannt,
Wer verlässt die Justiz? zum Teil standen sie noch im Probeverhältnis. Ihre
Von den knapp 200 Kollegen, die in der vergange- Entscheidungen, sich aus der Judikative zu verab-
nen Dekade vorzeitig ausschieden, gaben im Jahr schieden, waren zum ganz überwiegenden Teil das
2019 in der Spitze 24 Kollegen ihren Beruf auf, im Ergebnis eines langen, mitunter Jahre dauernden
Jahr 2011 nur elf. Bei den Abgängen ist das Ge- Prozesses. Alle Befragten haben den Berufswech-
schlechterverhältnis nahezu ausgeglichen, wobei sel rückblickend als richtigen Schritt empfunden.
der Anteil der Frauen seit 2014 durchgängig über Gleichwohl schlossen nur wenige eine Rückkehr in
demjenigen der Männer und insgesamt bei knapp die Justiz kategorisch aus.
über 54 % liegt. Die Mehrzahl der Abgänger war
bereits auf Lebenszeit ernannt, ihr Anteil liegt bei
knapp 60 %, während etwas mehr als 40 % im
Dienstverhältnis auf Probe oder kraft Auftrags stan-
1 D
en folgenden Ausführungen liegen die Angaben von neun
den.
ehemaligen Kolleginnen und Kollegen zugrunde, denen 18 Fra-
gen rund um ihr Ausscheiden aus der hessischen Justiz gestellt
wurden. Ihnen sei an dieser Stelle insbesondere für ihre Offen-
heit gedankt, denn ohne sie wäre dieser Artikel nicht zustande
gekommen.
12 HeMi 2/2020TITELTHEMA
Hinsichtlich der konkreten Verwendung gaben die derungsmaßnahmen gezeigt hätten. Sie äußerten
Befragten als Gründe für das Ausscheiden feh- deutliche Zweifel, ob tatsächlich allein die Leistung
lende Abwechslung betreffend Art und Ort der Tä- der Berufsträger maßgeblich sei. In diesem Zusam-
tigkeit sowie gleichbleibende Routine und Einsam- menhang wurde die institutionelle Abhängigkeit der
keit der Arbeit – auch in den Spruchkörpern – an. Justiz von der Exekutive kritisiert, die sich in Perso-
Sie nannten auch, dass Gerichtsverwaltungen bei nalentscheidungen niederschlagen könne.
den Dezernatszuweisungen, insbesondere, aber
nicht nur, gegenüber Proberichtern, wenig Flexibi- Schließlich wurden auch fehlende Wertschätzung
lität gezeigt sowie Wünsche und Fähigkeiten der und Anerkennung der Berufsträger durch die Ge-
Bediensteten nicht berücksichtigt hätten. Überdies richtsverwaltungen und das Justizministerium kri-
führten sie eine unzureichende Sachausstattung tisiert, die sich sowohl in der Kommunikation als
des Arbeitsplatzes an und vermissten Hilfe bei der auch im persönlichen Umgang niedergeschlagen
Einarbeitung in Spezialmaterien, dies umso mehr hätten. Die ehemaligen Kollegen bemängelten,
als in der Justiz Generalisten gefragt seien, man dass dadurch weder der notenmäßigen Qualifika-
sich aber hochspezialisierten Anwälten mit bes- tion von Richtern und Staatsanwälten noch ihrem
seren finanziellen, zeitlichen und personellen Res- damit einhergehenden Marktwert Rechnung getra-
sourcen gegenübersehe. gen werde.
Ebenfalls thematisierten die ehemaligen Kollegen Was muss sich ändern?
den Personalmangel in der Justiz. Dieser erhöhe Es gibt zahlreiche Ideen der ehemaligen Kollegen,
die Arbeitsbelastung, die dadurch verstärkt werde, die Attraktivität des Staatsdienstes zu steigern.
dass zusätzlich Eildienste und Referendarausbil- Genannt wurden vielfach eine bessere Sach- und
dung zu leisten seien und Aufgaben der Wacht- Personalausstattung, höhere Gehälter sowie mehr
meister und Geschäftsstellen aus der Not der dor- Anerkennung der Berufsträger und ein damit ein-
tigen Unterbesetzung heraus übernommen werden hergehendes wertschätzendes Betriebsklima.
müssten. Der Personalmangel führe dazu, dem Überdies wurden mehr Möglichkeiten der indi-
Pensum an Akten und den eigenen qualitativen An- viduellen Personalentwicklung und Supervision,
sprüchen nicht gerecht zu werden. stärkere Rotationsmöglichkeiten für auf Lebenszeit
ernannte Kollegen mit größeren Möglichkeiten der
Als weitere Gründe wurden genannt, dass es an ei- internationalen Tätigkeit sowie Berücksichtigung
ner amtsangemessenen Besoldung fehle und Mög- von persönlichen Fähigkeiten und Neigungen bei
lichkeiten bestehen, erheblich höhere Einkommen, Dezernatszuweisungen angeführt. Schließlich auch
teils mehrfache, außerhalb der Justiz zu erzielen. genannt wurde die Selbstverwaltung der Justiz un-
In diesem Zusammenhang wurde auch bemerkt, abhängig von der Exekutive.
dass die Einkommen in der Justiz nicht mit der all-
gemeinen Gehaltsentwicklung mithielten und daher Die Umsetzung auch ihrer Verbesserungsvorschlä-
anders als früher mit einem Richtergehalt allein kein ge könnte mit Sicherheit dazu beitragen, die Arbeit
auskömmliches Familieneinkommen in Metropolre- im Dienste Justitias reizvoller zu gestalten, den Per-
gionen mehr erzielbar sei. sonalmangel in der Justiz zu bekämpfen und dafür
sorgen, dass das Ziel der Ernennung auf Lebens-
Überdies monierten die Berufswechsler geringe zeit wieder häufiger gleichbedeutend ist mit berufs-
und in zeitlich weiter Ferne liegende Aussichten auf lebenslanger Tätigkeit.
Beförderung und persönliche Weiterentwicklung,
die sich auch in mangelnder Transparenz von Beur- Ri’inLG Christine Schröder
teilungen, Abordnungen und sonstigen Karriereför-
HeMi 1/2021 13TITELTHEMA
INTERVIEW MIT Dr. Nils Kößler
WARUM HABEN SIE DIE JUSTIZ VERLASSEN, HERR DR. KÖẞLER?
HeMi: Herr Kößler, wir freuen aber bereits erfolgreich nach einer neuen Entwick-
uns, dass Sie zu einem Ge- lung in einem anderen Teil der Landesverwaltung
spräch über Ihre Erfahrungen umgesehen.
im Justizdienst und die Gründe,
die Sie nach einer langjährigen HeMi: Demnach haben Sie recht lange über den
Berufstätigkeit als Richter zum Berufswechsel nachgedacht, bevor Sie ihn umge-
Ausscheiden veranlasst haben, setzt haben.
bereit sind. Können Sie uns zu- Kößler: Die erste Grundlage für den späteren Berufs-
nächst schildern, wie lange und wechsel in 2018 wurde – wenn man so will – schon
wo Sie tätig waren? mit meiner Abordnung zu einer Bundesbehörde in
Kößler: Das mache ich sehr der Zeit von 2012 bis 2014 gelegt. Als ich 2014 von
gern, zumal mich tatsächlich aus dort zurückkam, hatte ich ausgesprochen positive
der Justizverwaltung noch nie Erfahrungen mit einem Chef gemacht und die Team-
jemand danach gefragt hat. Ich arbeit sehr zu schätzen gelernt.
Dr. Nils Kößler war unmittelbar nach meinem
zweiten Staatsexamen zwölf Jahre als Richter tä- HeMi: Wäre es möglich gewesen, Sie zu überzeu-
tig, davon zwei Jahre am Amtsgericht, im Übrigen gen, im Justizdienst zu bleiben?
durchweg am Landgericht. Kößler: Ich denke, das wäre möglich gewesen,
wenn man mir damals ein echtes Interesse an mei-
HeMi: Was waren Ihre Gründe, die Justiz nach so ner persönlichen Weiterentwicklung signalisiert
langer Zeit vor Erreichen der Altersgrenze zu ver- hätte. Ich möchte an dieser Stelle vielleicht noch
lassen? erwähnen, dass ich nach allem, was mir gesagt wur-
Kößler: Ich hatte nach etwa zehn Jahren zunehmend de, als Spruchrichter qualitativ und quantitativ eine
Zweifel, dass ich in den verbleibenden etwa 30 Be- gute Performance hatte. Das erwähne ich deshalb,
rufsjahren als Richter dauerhaft mit meiner Berufstä- weil ich nach wie vor meine, dass die Justiz und der
tigkeit zufrieden sein würde. Dazu haben auch die Staat insgesamt ein erhebliches Interesse daran ha-
sehr überschaubaren Aussichten auf eine Beförde- ben, gute Leute zu gewinnen, zu behalten und zu
rung und auf eine persönliche Weiterentwicklung fördern.
beigetragen. Der Anteil an Kommunikation und un-
mittelbarem Umgang mit Menschen im richterlichen HeMi: Es kam aber anders und Sie haben sich für
Alltag eines Zivildezernats war mir mit einem Tag pro den Wechsel entschieden.
Woche deutlich zu gering. Die anderen vier Tage Kößler: Genau. Inzwischen bin ich Beamter im hes-
empfand ich dann als vergleichsweise einsame sischen Innenministerium, wo ich als Referatsleiter
Tätigkeit. Darüber hinaus wollte ich gerne Personal- auch die von mir angestrebte Personalverantwor-
verantwortung übernehmen. Dazu wurde mir in der tung übernehmen konnte. Das von mir zuletzt ge-
Justiz keine Perspektive aufgezeigt. leitete Referat betraf Rechtsfragen der hessischen
Polizei und war mit seinem bunten Themenfeld,
HeMi: Gab es ein ausschlaggebendes Ereignis für vorwiegend aus dem öffentlichen Recht, ein ganz
Ihren Wechsel? neuer Rechtsbereich. Derzeit bin ich allerdings nicht
Kößler: Ich hatte in diesem Kontext das Gespräch als Landesbeamter eingesetzt, sondern seit 2019
mit meinem Vorgesetzten, dem Gerichtspräsidenten, für eine Tätigkeit in der Frankfurter Kommunalpolitik
gesucht. Der empfahl mir damals im Sommer 2016 beurlaubt.
bezüglich Weiterentwicklung und Personalverant-
wortung unumwunden, lieber über Möglichkeiten HeMi: Wie beurteilen Sie Ihren Berufswechsel
außerhalb der Justiz nachzudenken. Das ist doch rückblickend?
eigentlich ein Hammer! Was die „normale“ Weiter- Kößler: Für mich war das der richtige Schritt. Zum
entwicklung innerhalb der Justiz als Richter anging, einen haben sich dadurch Chancen ergeben, die in
wurde mir zwar eine Abordnung an das Oberlan- der Justiz so nicht zu erkennen waren. Zum anderen
desgericht in Aussicht gestellt, allerdings mit einem muss ich in der Rückschau sagen, dass die insge-
sehr vage formulierten Zeitraum. Dieser wurde dann samt zwölf Jahre in der Justiz offenbar für mich ein
auch deutlich überschritten, bevor sich etwas tat. Zu ausreichend langer Zeitraum waren, um die Dinge,
diesem Zeitpunkt, Ende 2017, hatte ich mich dann die mich am Richterberuf begeistert und fasziniert
14 HeMi 1/2021TITELTHEMA
haben und die ich auch lange gern ausgeübt habe, im Richterdienst. Das hat auch etwas damit zu tun,
erschöpfend einsetzen zu können. Aber selbst eine dass jegliche Veränderung und Weiterentwicklung
befriedigende Tätigkeit muss sich irgendwann ent- von der Richterschaft gern sofort abgelehnt und
weder weiterentwickeln oder zumindest abwech- zurückgewiesen wird, weil das mit der richterlichen
seln. Unabhängigkeit kollidiere. Das halte ich für einen
Pawlowschen Reflex und eine inflationäre Verwen-
HeMi: Wenn Sie an Ihre frühere Tätigkeit zurück- dung dieses Prinzips. Das Land und namentlich der
denken, vermissen Sie dann bestimmte Elemente? Rechtsstaat haben ein großes Interesse daran, dass
Kößler: Ich habe in meinen zwölf Jahren Richter- Richter sich persönlich weiterentwickeln, sich selbst
dienst sehr gerne verhandelt und Verfahren gestal- und ihre Entwicklung reflektieren und dabei professi-
tet, also auf konkrete Abschlüsse hingearbeitet. Das onell unterstützt werden. Dazu gehört auch Kritik an
galt im Strafrecht wie im Zivilrecht. Das Verhandeln der eigenen Arbeitsform.
als solches, d. h. gemeinsam in einer zunächst un-
klaren Situation mit anderen Verfahrensbeteiligten HeMi: Trotz aller Kritik, könnten Sie sich vorstellen,
arbeiten und auf eine Lösung hinsteuern, habe ich in die Justiz zurückzukehren?
als interessant, anspruchsvoll und lehrreich empfun- Kößler: In eine reine Tätigkeit als Spruchrichter wür-
den. Daraus konnte ich sicherlich auch über die Zeit de ich aus heutiger Sicht nicht mehr zurückkehren.
hinweg eine Fertigkeit entwickeln. Allerdings kann Das habe ich lange genug gemacht und insofern
ich nicht sagen, dass ich die Tätigkeit als solche diese Rolle ausgiebig leben dürfen. Eine Rückkehr
vermisse. Tatsächlich war das schon ab dem ersten in die Justiz könnte ich mir nur so vorstellen, dass
Monat nach meinem „Ausstieg“ nicht mehr der Fall. ich dort mit einem Entwicklungs- und Gestaltungs-
auftrag – etwa im Rahmen der Personalentwicklung
HeMi: Gibt es Dinge, die Sie überhaupt nicht ver- – auf ein bestimmtes Ziel hinarbeite. Selbstverständ-
missen? lich wäre aber die Voraussetzung dafür, dass das
Kößler: Wenn ich ehrlich sein soll, hat zu meiner im Ergebnis überhaupt möglich ist und kein theore-
wachsenden Frustration auch beigetragen, dass tischer, unerfüllbarer Auftrag bleibt.
bei einem Teil der Kolleginnen und Kollegen keine
Sensibilität mehr dafür zu erkennen war, wie sich die HeMi: Was würden Sie einem Assessor raten, der
Justiz insgesamt den Menschen präsentiert. Darü- sich mit dem Gedanken trägt, in der Justiz tätig zu
ber habe ich mich zunehmend geärgert, weil ich der werden?
Auffassung war und bin, dass man als Richter einen Kößler: Berufsanfänger in der Justiz sollten sich
anderen Anspruch an sich selbst haben sollte. An darüber im Klaren sein, dass über die gesamte Be-
manchen Tagen ging es bis zum Fremdschämen. rufstätigkeit hinweg eher wenig Veränderungen und
Das hat mich auch deshalb so geärgert, weil ich da- quasi keine Überraschungen zu erwarten sind. Das
mals wie heute viele Richterinnen und Richter ken- gilt für die eigene Tätigkeit, also den beruflichen All-
ne, die ihren Job – selbst bei hoher Belastung – sehr tag und die dabei eingesetzten Fähigkeiten, aber
engagiert erledigen. eben auch für die Rahmenbedingungen wie die Be-
soldung oder die Zuordnung zu einer Instanz. Eine
HeMi: Wie könnte die Justiz aus Ihrer Sicht attrak- Tätigkeit als Beamter im höheren Dienst scheint mir
tiver werden? daher – über das gesamte Berufsleben hinweg ge-
Kößler: Die Attraktivität der Justiz für Neueinsteiger sehen – mit mehr Abwechslung verbunden, weil sich
wäre sicher erheblich höher, wenn es eine bewusste die Aufgaben dort immer mal wieder ändern und
und erkennbare Personalentwicklung gäbe, die man auch mit neuen Aufträgen konfrontiert wird. Der
den Menschen dabei hilft, ihre Stärken weiterzu- lange Verbleib in derselben Behörde und in einem
entwickeln und ihre Talente einzusetzen. Richtig ist konkreten Tätigkeitsbereich, wie er für die Justiz mit
allerdings auch, dass in Städten wie Frankfurt das Ausnahme der Probezeit ja typisch ist, besteht dort
Gehalt höher sein müsste, um attraktiv zu sein. Das so nicht.
heutige Besoldungsniveau hat wenig zu tun mit dem
früheren bei Richtern und kann darüber hinaus in HeMi: Herr Kößler, haben Sie herzlichen Dank für
Frankfurt die Lebenshaltungskosten – z. B. für eine das Gespräch.1
Familie – nicht angemessen abbilden.
Das Interview führte unser
Redaktionsmitglied Christine Schröder
HeMi: Nachdem Sie nun unterschiedliche Berufe
und Tätigkeitsbereiche kennengelernt haben, was
könnte die Justiz Ihrer Meinung nach von anderen
Branchen lernen? 1 Herr Dr. Kößler ist Vorsitzender der Fraktion der CDU in der
Kößler: In der Justiz sind Supervision und persönliche Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Er ist Ministerialrat
Weiterentwicklung völlig unterentwickelt, zumindest im hessischen Innenministerium (derz. beurlaubt) und war von
2006 bis 2018 Richter in der hessischen Justiz.
HeMi 1/2021 15Sie können auch lesen
