HOCHSCHULE KEHL PLANT IHRE ZUKUNFT ABSOLVENTIN YVONNE HEINE IST DIE JÜNGSTE BÜRGERMEISTERIN IM LAND DIE BODENWERTSTEUER ALS BEITRAG ZUR ...
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HOCHSCHULE KEHL PLANT IHRE ZUKUNFT
ABSOLVENTIN YVONNE HEINE IST
DIE JÜNGSTE BÜRGERMEISTERIN IM LAND
DIE BODENWERTSTEUER ALS BEITRAG
ZUR FLÄCHENKREISLAUFWIRTSCHAFT
TAG DER EHEMALIGEN MIT
MINISTERPRÄSIDENT A. D. GÜNTHER OETTINGER
& SOMMERFEST AM 2. JUNI 2022
2 klartext 01/22 /// inhalt
INHALT
Aktuell
04 Deine Bewerbung 2022!
05 Hochschule stellt sich für die nächsten fünf Jahre auf
Prozess für Struktur- und Entwicklungsplan (StEP) läuft
06 Die Digitalisierung schreitet voran
und die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl damit in die Zukunft
08 Mehr Leben in den Räumlichkeiten der Hochschule Kehl
Vorlesungen teilweise wieder in Präsenz – Rückblick Wintersemester
10 So wird die Verwaltung fit für die Zukunft
Bachelor
11 Kehler Studierende nehmen Gemeinderäte unter die Lupe
Im Rahmen einer Studie wird das Profil von Gemeinderät*innen
in Baden-Württemberg ermittelt
12 Die Utopie des OZG
13 Kurz vor Start der zweiten Rekrutierungskampagne
Studiendekan PMIC zieht erste Zwischenbilanz zum Jahresende
IMPRESSUM Master
14 Ein Land voller Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft
Praktikum an der Internationalen Universität in Rabat, Marokko
Herausgegeben von:
Forschung
Hochschule für öffentliche
16 Die Bodenwertsteuer als Beitrag zur Flächenkreislaufwirtschaft
Problem Flächenverbrauch
Verwaltung Kehl/
Verein der Freunde der 19 Null Toleranz bei Korruption
Hochschule Kehl e.V. Die öffentliche Verwaltung lebt vom Vertrauen der Bürger*innen
Kinzigallee 1 20 Kommunale Partner für ein Projekt zum Umgang mit kommunalen
77694 Kehl
Klimarisiken gesucht
Verantwortung für Redaktion: 22 Publikationen
Rektor Prof. Dr. Joachim Beck
Menschen
Redaktion:
28 Vom Studium direkt ins Bürgermeisterinnenamt
Renée Arnold Yvonne Heine, die derzeit jüngste Bürgermeisterin Baden-Württembergs
30 Großer Sprung in die Politik
Verlag und Anzeigen:
Maria-Lena Weiss im Bundestag
Five-T Communication GmbH
32 Hochschule Kehl beruft drei Ehrensenatoren
Tel. 040 6505659-0 Klaus Brodbeck, Gerhard Kiechle und Prof. Paul Witt für hervorragende Verdienste gewürdigt
Fax 040 6505659-11
www.five-t.eu 34 Dozent, Familienvater – und jetzt Landrat
Dr. Christian Dusch – ein Porträt
ISSN 0943 - 7193 36 Die Beratungssprache – eine Polemik
Fotos:
Verein der Freunde
Hochschule Kehl
S. 30: Chwalibog Boumann 38 Vorstandschaft erneuert den Verein
S. 31: Michael Kienzler Zahlreiche Aktivitäten sind geplant
S. 34: Christian Hanner 39 Beitrittserklärung
klartext 01/22 /// editorial 3
LIEBE LESER*INNEN,
das neue Semester ist ganz wunderbar Art Leitstern, um im Hier und Heute die Auch unsere Beschäftigten aus Lehre und
für unsere neuen Studierenden im Ba- richtige Richtung einschlagen zu kön- Verwaltung können mit der Hochschule
chelorstudiengang „Public Management“ nen. Daher bündeln wir in diesem Halb- als vormaliger Arbeitgeberin glänzen. So
gestartet. Am 1. März haben wir alle 453 jahr alle Kräfte, um eine Idee von uns als ist unser ehemaliger Professor für Kom-
Erstsemester dank unserer neuen Me- Hochschule für die kommenden fünf Jah- munal- und Baurecht Dr. Christian Dusch
dientechnik und unserem mittlerweile re zu entwickeln. Im sog. Struktur- und zum Landrat des Landkreises Rastatt
erlernten Gespür für digitale und hybride Entwicklungsplan (StEP) werden wir, die ernannt worden, und Maria-Lena Weiss,
Veranstaltungen direkt in den Räumlich- gesamte beteiligte Hochschulöffentlich- ehemalige wissenschaftliche Mitarbeite-
keiten der Hochschule begrüßen dürfen. keit, unsere Vorhaben festhalten. Einen rin am KIAF, sitzt nun als Abgeordnete
Es ist es uns gelungen, für diesen wich- tieferen Einblick in den Prozess geben im Bundestag. Wenn Sie mehr zu diesen
tigen ersten Tag, an dem ja bekanntlich wir Ihnen im Bericht auf Seite 5. Personen erfahren möchten, so blättern
auch die Vereidigung stattfindet, ein ganz Sie auf die Seiten 24 und 30.
neues Konzept auf die Beine zu stel- Unsere aktuelle Klartext-Ausgabe gibt
len. Mein herzliches Dankeschön gilt an Ihnen darüber hinaus einen Einblick, wie
dieser Stelle dem Teamwork an unserer die Lehre im Wintersemester 2021/22 Wir freuen uns auf ein tolles Sommerse-
Hochschule zwischen Professor*innen pandemiebedingt ausgestaltet war, wie mester und wünschen Ihnen alles Gute!
und Verwaltungsmitarbeiter*innen für die die Studierenden damit zurechtkamen
gemeinsam vollzogenen Vereidigungen und welche Eindrücke sie davon hatten.
an diesem Tag. Zudem erfahren Sie, wer zur jüngsten
Bürgermeisterin in Baden-Württemberg Herzlichst Ihr
Auch wenn die Zukunft ungewiss und gewählt worden ist. Das Interview mit die-
unvorhersehbar geworden ist, lohnt es ser Absolventin finden Sie auf Seite 28.
sich dennoch, sich Gedanken über sie
zu machen und Ziele zu definieren. Es ist Dass die Hochschule ein Karrieresprung-
besonders für uns als Hochschule sehr brett ist, zeigen nicht nur die vielen tollen
wichtig, ein Zukunftsbild zu haben, eine Lebensläufe unserer Absolvent*innen. Prof. Dr. Joachim Beck, Rektor
4 klartext 01/22 /// aktuell
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klartext 01/22 /// aktuell 5
HOCHSCHULE STELLT SICH FÜR DIE NÄCHSTEN FÜNF JAHRE AUF
PROZESS FÜR STRUKTUR- UND ENTWICKLUNGSPLAN (StEP) LÄUFT
Diese sind: felder der Hochschule (Lehre, Forschung
• Bildung & Gleichstellung & Weiterbildung) und wie sich diese zu-
• Digitalisierung & Innovation vor ausgearbeiteten Trends nun hier nie-
• Internationalisierung derschlagen sollen bzw. wie diese nun
• Nachhaltigkeit/Klimaschutz verwirklicht werden dürfen. Anfang April
• Wertewandel & Demografie fand in der Stadthalle Kehl ein Abschluss-
workshop mit einer Ergebnispräsentation
Zu jedem Thema haben sich Fachgre- für Vertretungen der kommunalen Familie
Wo soll die Hochschule zwischen 2023 mien aus Lehre, Verwaltung und Studie- und die Hochschulöffentlichkeit statt. Ziel
und 2027 stehen? Wie soll sie aussehen? renden gebildet, welche sich eingehend ist es, diese Ergebnisse im Struktur- und
Welche Qualitäten und Fähigkeiten wird mit dem Ist- und Sollzustand an der Entwicklungsplan 2023–2027 kurz, aussa-
sie entwickeln dürfen? Welchen Weg soll Hochschule beschäftigt haben. Diese gekräftig, transparent und nachvollziehbar
sie dafür einschlagen? Welches Schuh- Ergebnisse machten ein erstes Zukunfts- festzuhalten und dem MWK (Ministerium
werk und welche Dinge in ihrem Rucksack bild deutlich, in welche Richtung sich die für Wissenschaft, Forschung und Kunst
braucht sie dafür? Mit diesen und mehr Hochschule künftig bewegen darf. Baden-Württemberg) vorzulegen.
Fragen haben sich in diesem Frühjahr
eine Vielzahl an Hochschulangehörigen, Konkreter wurde es dann in der sich dar- Sie dürfen auf die Zukunft der Hochschu-
darunter auch die kommunalen Spitzen- an anschließenden Workshop-Phase. Hier le Kehl gespannt sein. Wir sind es auch!
verbände, beschäftigt, um die Hochschule diskutierten Verantwortliche und Interes-
und ihre Zukunft erfolgreich zu gestalten. sierte über die strategischen Handlungs-
Doch einfach ins Blaue hinein zu pla-
nen, wäre nicht lange von Bestand. Aus
diesem Grund wurde ein qualitativer und
professioneller Prozess unter der Leitung
von Rektor Prof. Dr. Joachim Beck, Pro-
rektor Prof. Dr. Jürgen Kientz und seiner
Assistenz Lisa Windelberg entwickelt,
der sich in verschiedene Phasen teilt.
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6 klartext 01/22 /// aktuell
DIE DIGITALISIERUNG SCHREITET VORAN
UND DIE HOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG KEHL DAMIT IN DIE ZUKUNFT
Als Ausbildungsstätte für Verwaltungs- Ausstattung zu setzen. Dies ist gelungen: gebaut. Auch diese Erfahrungen sollen
fachleute genießt die Hochschule Kehl 2020 wurden alle Vorlesungssäle um- dem neu gebildeten Digitalisierungsteam
einen guten Ruf. Um diesen Ruf auch fänglich mit modernen interaktiven elekt- um Prof. Dr. Jürgen Kientz helfen, weite-
in Zukunft zu halten, wurden in näherer ronischen Tafeln ausgestattet. Die Tafeln re zukunftsorientierte Projekte anzupa-
Vergangenheit wegweisende Digitalisie- ermöglichen durch drahtlose Verbindun- cken. So wird die digitale Lehre künftig
rungsprojekte an den Start gebracht. gen eine leichtere digitale Beteiligung an auf eine Plattform reduziert sowie die
Neben verwaltungsinternen Prozess- den Veranstaltungen. Eine solche Ver- Internetgeschwindigkeit ausgebaut und
veränderungen und Installation von netzung erleichtert den Wissenstransfer die Einführung einer digitalen Gesetzes-
Hardware für digitale Vorlesungen spielt von Lehrenden zu Studierenden, ermög- sammlung vorangetrieben werden.
hierbei insbesondere die Einführung des licht professionellere Präsentationen und
Studiengangs „Digitales Verwaltungsma- ergänzt den analogen Unterricht in vielen Die Digitalisierung soll aber nicht nur
nagement“ eine wichtige Rolle. weiteren Facetten durch seine vielfältigen innerhalb der Hochschule stattfinden:
Einsatzmöglichkeiten. Aus diesem Grund wurde 2020 erstmals
Eine allumfassende Digitalisierung sämt- das Bachelorstudium „Digitales Verwal-
licher Bereiche der Hochschule: Das ist Dass die Hochschule Kehl darüber hi- tungsmanagement“ angeboten. Sinn-
das Ziel der Hochschulverwaltung. Hier- naus Digitalisierung beherrscht, hat sie voll ist dieser Studiengang nicht zuletzt
zu wurden in der Vergangenheit bereits bereits im Zuge der COVID-19 Pande- aufgrund der Veränderung des Informa-
einige Anstrengungen unternommen, mie bewiesen. Hier wurde innerhalb kür- tions- und Kommunikationsverhaltens
um insbesondere im Bereich der Lehre zester Zeit die digitale Lehre aufgezogen von Bürger*innen – die digitale Transfor-
einheitliche Standards mit hochwertiger und über die vergangenen Monate aus- mation hat schließlich beinahe in jedem
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klartext 01/22 /// aktuell 7
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8 klartext 01/22 /// aktuell
MEHR LEBEN IN DEN RÄUMLICHKEITEN DER HOCHSCHULE KEHL
VORLESUNGEN TEILWEISE WIEDER IN PRÄSENZ – RÜCKBLICK WINTERSEMESTER
„Die Entwicklung solcher Kompetenzen
und Fähigkeiten ist in den letzten 17
Monaten auf der Strecke geblieben, da
diese kaum durch digitale Lehre vermit-
telt werden können“, so Prof. Dr. Sascha
Kiefer, Prorektor für Studium und Lehre
und Dozent an der Hochschule für
öffentliche Verwaltung in Kehl. Wäh-
rend der digitalen Lehre „habe ich die
Studierenden an der Hochschule ver-
misst“, offenbart er rückblickend. Den-
noch kann er den letzten Monaten auch
Gutes abgewinnen. „Bei allen Lehrenden
hat, gerade zu Beginn der Pandemie, ein
enormer Lerneffekt in Bezug auf die digi-
talen Ressourcen stattgefunden“, stellt
er fest. Befürchtete Einbußen der fach-
lichen Ausbildung sehe er trotz des digi-
Alle Studierenden der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl mussten sich beim Betreten der Hochschule in die
luca-App einloggen.
talen Unterrichts nicht. Warum? Es habe
sich nicht abgezeichnet, dass es „mehr
Mittwochmorgen: Maske auf, luca-App geöffnet, 3G-Nachweis in der Hand. So Studienabbrecher*innen oder insgesamt
startete der erste Tag der Präsenzlehre am 15. September 2021 nach 17 Mona- schlechtere Noten“ durch diese neue
ten der digitalen Lehre. Als die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl Form des Lernens gab. Nun gilt es aber,
zum Wintersemester wieder ihre Türen öffnete, betrat ein augenscheinlich das studentische Leben und den Hoch-
glücklich wirkendes Gesicht nach dem anderen die sehnsüchtig erwarteten schulspirit wieder aufblühen zu lassen,
Räumlichkeiten. um die „familiäre Atmosphäre, die die
Hochschule Kehl besonders auszeich-
net, wieder in den Alltag zu integrieren.“
Auf dieses Reopening hat sich die Verwal- ters konnten vor Semesterbeginn
tung im Vorfeld bestens vorbereitet. „Wir abhängig von ihrem gewählten Vertie- Diese besondere Atmosphäre und das
haben extra persönliche Studierenden- fungsschwerpunkt nun teilweise selbst studentische Leben sind den Sechstse-
ausweise erstellt, durch die direkt erkenn- entscheiden, ob sie dieses Semester mestern aus ihren ersten beiden Semes-
bar ist, ob die Studierenden auch wirklich weiterhin komplett digital oder aber tern an der Hochschule noch bestens in
die 3G-Regel einhalten“, so Jacqueline auch in Präsenz abhalten möchten. Das Erinnerung und wurden sehnlichst ver-
Meier von der Hochschulverwaltung. Ergebnis war nun, dass sechs Kurse misst. „Nach der 14-monatigen Praxis-
Durch diese von der Hochschule ausge- komplett digital und elf Kurse teils in phase und dem davor digitalen Semes-
stellten Nachweise wurde unkompliziert Präsenz und teils digital stattgefunden ter ist es einfach schön, wieder an der
an den Eingängen von Mitarbeitenden haben. Lediglich der Kurs des Vertie- Hochschule zu sein, Freunde wieder zu
kontrolliert, ob der Zutritt für die Studie- fungsschwerpunkts „Kommunalpolitik“ treffen und endlich wieder richtig studie-
renden gestattet werden kann. Bereits war wieder vollständig zu den Präsenz- ren zu können. Gleichzeitig fällt mir das
beim Zutritt zur Hochschule hat sich für vorlesungen zurückgekehrt. (In diesem Lernen in Präsenzvorlesungen auch
die Studierenden also einiges geändert. Kurs werden insbesondere potenzielle viel leichter, als den ganzen Tag nur zu
Doch trotz des aufwändigeren Prozede- Bürgermeister*innen und künftige Füh- Hause vor dem Computer zu sitzen“, so
res war die Freude auf die kommende rungskräfte der öffentlichen Verwaltung Cenk Alaca, Student aus dem 2019er-
Zeit im persönlichen Kontakt und über ausgebildet. Zur optimalen Vorbereitung Jahrgang. Dieser Jahrgang konnte
das Studentenleben deutlich spürbar. auf die herausfordernden Tätigkeiten bereits zwei Semester in Präsenz an
des Berufslebens liegt ein Schwerpunkt der Hochschule studieren und so die
Doch nicht alle Studierende sind wie- auf Entwicklung von Kompetenzen in Vorzüge des Studentenlebens in Kehl
der an die Hochschule zurückgekehrt. den Bereichen Kommunikation und Prä- wie Partys, Sport und Hochschulkino
Die Studierenden des sechsten Semes- sentation.) kennenlernen und genießen.
klartext 01/22 /// aktuell 9
Neuland sind die Vorzüge des studenti- Kehl mitzubekommen, von dem so viele mehrfach sehr kurzfristig Entscheidungen
schen Lebens allerdings für den jüngeren Vorgänger*innen geschwärmt hatten. getroffen werden und Hygienekonzepte
Jahrgang, welcher im März 2021 an die Auch kenne man seine Kommiliton*innen laufend angepasst werden mussten.
Hochschule nach Kehl gekommen wäre, bisher ja nur „vom Bildschirm aus“. Durch die vielfach praktizierten Misch-
allerdings erst im September einen Fuß in formen der Lehre, also teils in Präsenz
die Hochschule setzen konnte. Der Groß- Doch nicht nur die Studierenden haben und teils digital, müssen unter anderem
teil der Vorlesungen sollte nun vor Ort an sehnsüchtig auf die Wiedereröffnung der die Stundenpläne fortlaufend angepasst
der Hochschule stattfinden, wobei einige Hochschule gewartet. Auch die Mitarbei- und abgeändert werden. Aus Sicht der
Lehrveranstaltungen auch weiterhin digi- tenden der Verwaltung sind froh, dass Mitarbeitenden der Verwaltung soll diese
tal abgehalten wurden. Obwohl dieser „die Hochschule endlich wieder lebendi- Mischform der Lehre aber zunächst nur
Jahrgang erst seit kurzem und zum ers- ger ist und die Wege zu den Studieren- eine Interimslösung sein. Ziel sei es wei-
ten Mal Vorlesungen in Präsenz hat, war den durch spontane Gespräche wieder terhin, im Laufe des kommenden Jahres
das Stimmungsbild auch hier eindeutig. kürzer geworden sind“, so Jacqueline wieder vollständig auf Präsenz umsteigen
„Wir freuen uns, hier sein zu können, und Meier von der Hochschulverwaltung. zu können. Man wird sehen, ob dieses
hoffen natürlich, dass das jetzt auch so Denn auch für sie und ihre Kolleg*innen Ziel erreicht wird oder ob die Corona-
bleiben wird“, berichtet Jannik Schuh- der Verwaltung hat die Corona-Pandemie Pandemie noch weitere Überraschungen
macher aus dem zweiten Semester. Sei- in den vergangenen Monaten vor allem zu bieten hat.
ner Meinung nach können es die meis- für Mehraufwand gesorgt. Insgesamt sei
ten Kommilition*innen kaum erwarten, der Arbeitsalltag während der Pandemie
Marie Kerber, Eric Schäfer,
etwas von dem studentischen Leben in schwer bis gar nicht planbar gewesen, da Dominik Steinle, Annalena Tebel
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10 klartext 01/22 /// aktuelles
SO WIRD DIE VERWALTUNG FIT FÜR DIE ZUKUNFT
Raum schaffen für das Ermöglichen und
„Dürfen“. Diese Anforderungen im Be-
reich der Innovation und Veränderung
gehen einher mit klassischen Werten der
Verwaltung wie Verlässlichkeit, Rechts-
sicherheit und Transparenz.
Um diesen sich – scheinbar – widerspre-
chenden Anforderungen gerecht zu wer-
den, gilt es, in der öffentlichen Verwaltung
eine Beidhändigkeit (neudeutsch: Ambi-
Nach Angaben des Statistischen Bun- hofer-Institut für Arbeitswirtschaft und dextrie) auszubilden, die es ihr erlaubt,
desamts vom Dezember vergangenen Organisation und Teilnehmenden eines sowohl Routineaufgaben effizient und
Jahres hat der Öffentliche Dienst knapp kommunalen Netzwerks an der Frage rechtssicher zu erfüllen als auch in pro-
fünf Millionen Beschäftigte und ist damit nach der Zukunft der Verwaltung und ih- jektorientierten Strukturen Neues zu er-
der größte Arbeitgeber in Deutschland. ren Mitarbeitenden gearbeitet. Dabei ist proben und Innovationen zu fördern.
Dabei ist der Großteil der Beschäftigten folgendes Zukunftsbild 2030 entstanden:
zwischen 45 und 65 Jahre alt und wird in Im Rahmen der Digitalisierung wurden Der Sinn und Zweck der Arbeit ist und
absehbarer Zeit in Rente gehen. Gleich- alle Routineleistungen vollständig stan- bleibt dabei äußerst wichtig und attraktiv:
zeitig steigen die Anforderungen an die dardisiert und digitalisiert. Dies mit ei- Es geht um die gemeinsame Zukunftsfä-
öffentliche Verwaltung, die mit komplexen nem klaren Fokus auf Bürger*innen- und higkeit unserer Städte und Gemeinden.
und dynamischen Herausforderungen Serviceorientierung. Die frei werdenden
wie beispielsweise dem Klimawandel Ressourcen werden stärker komplexeren
und der Digitalisierung konfrontiert ist. Gestaltungsaufgaben gewidmet, die sich
an in Gesellschaft & Wirtschaft entwi-
Wird es gelingen, unter diesen Voraus- ckelten Zukunftsbildern orientieren. Dies
setzungen noch genügend kompetente setzt vermehrt Mitarbeitende voraus, die
und attraktive Bewerbende zu finden? gerne Verantwortung übernehmen, lern-,
Und welche Kompetenzen sind für die veränderungs- und innovationsorientiert
Zukunft erforderlich? Die Hochschule sind. Dieses „Wollen“ und „Können“ wird
Kehl hat gemeinsam mit dem Fraun- unterstützt durch Führungskräfte, die Prof. Dr. Jürgen Kegelmann
Gemeinsam durchstarten
und gestalten!
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KEHLER STUDIERENDE NEHMEN GEMEINDERÄTE UNTER DIE LUPE
IM RAHMEN EINER STUDIE WIRD DAS PROFIL VON GEMEINDERÄT*INNEN
IN BADEN-WÜRTTEMBERG ERMITTELT
Die Hochschule für öffentliche Ver-
waltung Kehl hat im Wintersemester
2021/22 eine Studie zum Profil der
Gemeinderät*innen in Baden durch-
geführt. Zentrale Fragen waren: Wer
sind die Gemeinderät*innen in Baden-
Württemberg? Welchen Parteien gehö-
ren sie an? Was sind die Beweggründe
für ihr kommunales Engagement? Wie
hoch ist der Frauenanteil? Diese und
andere Fragen untersuchen die Studie- Paul Witt, der selbst viele Jahre lang Gemeindegrößengruppen einbezogen.
renden der Hochschule in einer repräsen- Gemeinderatsmitglied und auch Kreis- Die Untersuchung hat im Oktober und
tativen Umfrage im badischen Landesteil, tagsmitglied war. Neben ihm waren elf November 2021 stattgefunden. Die
d. h. in den Regierungsbezirken Frei- Studierende der Hochschule in das Ergebnisse werden im April 2022 am
burg und Karlsruhe. Projekt involviert. Die letzten Studien Hochschultag in der Hochschule prä-
dieser Art fanden 2008 und 2010 statt. sentiert. Insgesamt besteht der Frage-
In den Herbst- und Wintermona- Es soll untersucht werden, inwieweit bogen aus 71 Fragen. Insbesondere
ten haben die Studierenden die sich das Profil der Gemeinderät*innen geht es hierin um die Parteizugehörig-
Gemeinderät*innen in Baden genauer seither verändert hat. keit der Gemeinderät*innen, deren Moti-
unter die Lupe genommen. Im nächsten vation für eine Kandidatur, Erfahrungen
Wintersemester wird es eine Nachfol- Um die Kapazitäten der Hochschule in diesem Amt und schließlich um statis-
gestudie im württembergischen Lan- nicht zu sprengen, haben sich die Studie- tische Informationen der Personen. Die
desteil, also in den Regierungsbezirken renden für eine repräsentative Auswahl Angaben der Gemeinderät*innen wer-
Stuttgart und Tübingen geben. Somit von 96 Gemeinden in Baden entschie- den selbstverständlich vertraulich be-
soll ein Gesamtbild der Situation in Ba- den. Drei Gemeindegrößenklassen wur- handelt, und nur die Gesamtergebnisse
den-Württemberg entstehen. den gebildet: Gemeinden bis 5.000, von der Studie werden veröffentlicht.
5.000 bis 50.000 und die Gemeinden
Die Projektleitung hat der ehemali- über 50 000 Einwohner*innen. Hierbei
ge Rektor der Hochschule Kehl Prof. wurde jede fünfte Gemeinde in diesen Prof. Paul Witt
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DIE UTOPIE DES OZG
Ummeldung, Bauantrag und Personal- chen Verwaltungen jedoch rar. Für die sen, ist ihnen nicht geholfen. Zugleich
ausweis bequem vom Sofa aus bean- Rekrutierung stehen den Kommunen gilt, dass einige Bürger*innen weiterhin
tragen. Ein Traum, der nicht bis 2023 außerdem kaum finanzielle Mittel zur von den herkömmlichen Prozessen mit
realisierbar ist. Der Bund hat sich mit Verfügung. Auch fehlende Fördergel- persönlichen Kontakten im Rathaus Ge-
dem Onlinezugangsgesetz (OZG) für der zur Umsetzung der Maßnahmen zur brauch machen möchten. Dies betrifft
die Digitalisierung aller Verwaltungsleis- Digitalisierung verzögern das Vorge- insbesondere die ältere Generation,
tungen bis Ende 2022 entschieden und hen. Hinzu kommt, dass für die Verwal- welche größtenteils mit digitalisierten
preist die derzeitigen Fortschritte in den tungskräfte die digitale Umstellung der Prozessen wenig vertraut ist. Hierdurch
Verwaltungen hoch an. Doch wie vie- Dienstleistungen sehr zeitintensiv und wird die Verwaltung doppelt gefordert,
le Dienstleistungen werden bisher von die Vorgaben des Datenschutzes die da sowohl digitalisierte als auch die
den Verwaltungen digital angeboten? Umsetzung zusätzlich erschweren. herkömmlichen Zugänge für eine bür-
gerfreundliche Verwaltung benötigt wer-
Die wenigsten Kommunen können der- Kundenfreundlichkeit gegeben? den. Dies bedeutet für die Verwaltung
artige Leistungen bereits vollumfäng- Neben all diesen Problemen stellt sich einen Mehraufwand und zusätzliche
lich anbieten. Es stellt sich die Frage die abschließende Frage, ob schluss- Medienbrüche. Es bleibt daher abzuwar-
nach den Gründen für das schleppende endlich bei den digitalisierten Vorhaben ten, wie digital Deutschlands Verwaltun-
Vorgehen. Kommunen bemängeln die die Kundenfreundlichkeit tatsächlich gen Ende 2022 wirklich sein werden und
fehlende Unterstützung von Bund und im Vordergrund steht und sie wirklich wie nachhaltig diese Prozesse integriert
Land. zu einer Erleichterung der Prozesse werden – viel Zeit bleibt hierfür offen-
beitragen. Wenn die Prozesse ledig- sichtlich nicht mehr.
Mangelnde Ressourcen lich verlagert werden und Bürger*innen
Für eine nachhaltige Umsetzung des nach wie vor Anträge handschriftlich
OZG sind IT-Fachkräfte essenziell unterzeichnen und dafür das online
Nadine Eisenlohr, Hanna Kaschwich, Vanessa Kratzer,
notwendig. Diese sind in den öffentli- ausgefüllte Formular ausdrucken müs- Julia Renz, Franziska Weberklartext 01/22 /// master 13
KURZ VOR START DER ZWEITEN REKRUTIERUNGSKAMPAGNE
STUDIENDEKAN PMIC ZIEHT ERSTE ZWISCHENBILANZ ZUM JAHRESENDE
„Der zum Wintersemester 2021 gestar- den jeweils untereinander austauschen, neue Herausforderung an. Dieses mehr-
tete Masterstudiengang Public Manage- vielmehr sind dort auch Materialien für stufige kooperative Auswahlverfahren,
ment in International Cooperation die einzelnen Kurse, aber auch prakti- an dem sich je nach Herkunftsregion der
hat seine ersten Bewährungsproben sche Informationen über den gesamten Bewerber*innen auch Lehrkräfte der afri-
bestanden. Die nächsten stehen bevor!“ Masterstudiengang zentral hinterlegt kanischen Partnerhochschulen beteili-
Diese Zwischenbilanz zieht der neu und für die jeweiligen Benutzergruppen gen werden, soll ebenfalls erstmals über
gewählte Studiendekan des Master- zugänglich. die von der Baden-Württemberg Stiftung
studiengangs, Prof. Dr. Andreas Pattar, im Rahmen des Programms Baden-Würt-
zum Jahresende. Infolge der Corona- temberg Stipendium – BWS+ geförderte
Pandemie konnte die ursprünglich für Onlineplattform stattfinden. „Angesichts
September 2021 vorgesehene Präsenz- der guten Vorbereitung wird das aber
phase in Kehl nicht wie geplant in Prä- sicherlich gut klappen“, gibt sich Studi-
senz abgehalten werden. Entscheidend endekan Prof. Dr. Pattar überzeugt.
für das in großer Eile und trotzdem in
hoher Qualität von den Lehrkräften ent- Bleibt zu hoffen, dass die Zahl an
wickelte Notfallkonzept war die von der Bewerbungen ausreicht, um auch die
Baden-Württemberg Stiftung im Rah- neue Kohorte zu starten. Parallel dazu
men des Programms Baden-Württem- wird intensiv an der Verwirklichung der
berg Stipendium – BWS+ geförderte Anfang des Jahres 2022 steht mit dem ersten Präsenzphase vor Ort in Afrika
Onlineplattform: Dort können sich nicht Bewerbungs- und Auswahlverfahren gearbeitet.
nur die Lehrkräfte und die Studieren- für die Studierendenkohorte 2022 eine Tatjana Burr-Tilden
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EIN LAND VOLLER FREUNDLICHKEIT UND HILFSBEREITSCHAFT
PRAKTIKUM AN DER INTERNATIONALEN UNIVERSITÄT IN RABAT, MAROKKO
zum Beispiel die, Social-Media-Beiträge
vorzubereiten und zu gestalten. Des Wei-
teren unterstütze ich bei allen anfallenden
Aufgaben bezüglich der Mobilität der Stu-
dierenden, welche gerade wie ich ja auch
im Rahmen eines Austauschs an der UIR
sind. Das können einfache Dinge sein:
Wie und wo kann ich etwas drucken, oder
wann findet welcher Kurs statt, aber auch
Themen wie Visaangelegenheiten oder
Anerkennung von Kursen. Besonders
schön finde ich auch die Gestaltung von
kulturellen Veranstaltungen und Besich-
tigungen. So waren wir zum Beispiel am
Freitag für einen Tagesausflug in Casab-
lanca und organisieren gerade Veranstal-
tungen gemeinsam mit der Studierenden-
vertretung der UIR. Neben den Aufgaben
des International Office arbeite ich noch
an einem eigenen Projekt. Ich bin dabei,
im Auftrag von Prof. Dr. Michael Frey ein
Onlinetreffen zwischen Professor*innen
der UIR und der Hochschule Kehl zu ar-
rangieren, um in Zukunft eine vertiefte
Linda Wulff vor dem Mausoleum von Mohammed V. in Rabat.
Zusammenarbeit zu ermöglichen. Zudem
ist eine Studienreise bestehend aus Stu-
Linda Wulff erachtet den europäischen Zu- Wirtschaft. Es gibt hier verschiedene Ein- dierenden und Professor*innen der Hoch-
sammenschluss als einzigartig, und da sie richtungen, die alle auf dem 30 Hektar schule Kehl an die UIR im Herbst geplant,
gerne mehr über die EU und den interna- großen Campus vereint sind. Die UIR ist die ich vorbereite.
tionalen Austausch lernen möchte, hat sie für Marokko eine besondere Einrichtung,
sich im Masterstudiengang „Europäisches da sie in Zusammenarbeit mit dem Kö- Klartext: Wie kamst du darauf, dein
Verwaltungsmanagement“ (MEPA) einge- nigshaus etabliert wurde. Anders als bei Praktikum an der UIR in Marokko zu
schrieben. Derzeit absolviert Linda Wulff uns in Deutschland gibt es in Marokko machen, und mit welchen Erwartun-
ihr Praktikum in Marokko, um ein neues wenige Universitäten und noch weniger, gen an das Land und an deine Prakti-
kulturelles Umfeld kennenzulernen. die international aufgestellt sind. kumsstelle bist du angereist?
Linda Wulff: Ich bin über Prof. Dr. Michael
Klartext: Wo und in welcher Einrich- Das Team des International Office be- Frey auf das Praktikum aufmerksam ge-
tung machst du dein Praktikum, und steht aus zwei Kolleginnen und einem worden, bei dem ich im letzten Semester
was sind deine Aufgabengebiete? Kollegen. Das Aufgabenfeld bezieht sich meine Masterarbeit geschrieben habe.
Linda Wulff: Ich mache für drei Monate ein auf den studentischen, internationalen Aufgrund der Corona-Situation wurden in
Praktikum an der Université Internationa- Austausch. Genauer geht es um die Be- unserem Jahrgang die letzten Semester
le de Rabat (UIR) in Marokko und unter- treuung von internationalen Studieren- getauscht, und ich habe somit im dritten
stütze das Team im International Office. den, welche einen Austausch an der UIR Semester bereits meine Masterarbeit ge-
Die UIR ist eine noch relativ junge Uni- machen, sowie um die Unterstützung von schrieben und absolviere nun im vierten
versität und besteht seit ungefähr zwölf Studierenden der UIR, welche gerne ein Mastersemester mein Praktikum. Prof.
Jahren. Derzeit studieren hier um die Auslandssemester bei einer Partneruni Dr. Frey pflegt zusammen mit unter an-
6.000 Studierende in den verschiedens- irgendwo auf der Welt machen möch- derem Kathrin Schindler vom Internati-
ten Studiengängen, wie Zahnmedizin, ten. Zudem werden die Partnerschaften onal Office in Kehl die Kooperation mit
Architektur, Jura oder Politikwissenschaf- mit den über 200 Partneruniversitäten der UIR. Und so kam auch für mich mein
ten sowie auch Ingenieurswesen und gepflegt. Zu meinen Aufgaben gehört es Praktikum dort zustande.klartext 01/22 /// master 15
Ganz besonders gereizt hat mich, einfach mit der Zeit mehr und mehr. Da ich wuss- mit seinem Konvoi auf der Straße, wird
mal ein ganz anderes kulturelles Umfeld te, dass ich im International Office arbei- der Verkehr angehalten, ungefähr so, wie
zu erleben, und das ist auch definitiv der ten werde, bin ich davon ausgegangen, wenn in Deutschland der Krankenwagen
Fall. Ich wollte gerne in ein Land, in wel- dass es interkulturell weniger Probleme kommt. Marokko ist ein muslimisches
chem Französisch gesprochen wird, da geben wird, da die Mitarbeiter*innen es Land mit strengen gesellschaftlichen Re-
ich die Sprache liebe, und trotzdem in gewohnt sind, von internationalen Stu- geln, in welchen Frauen und Männer sehr
ein Land reisen, welches nicht europä- dierenden umgeben zu sein. Das hat getrennt voneinander betrachtet werden.
isch ist. Ich war zuvor noch nie in Afrika sich zum Glück auch bestätigt. Paare küssen sich nicht in der Öffentlich-
und auch noch nie in einem muslimisch keit, und unverheirateten Paaren ist es
geprägten Land. Man kann schon sagen, Klartext: Welche kulturellen Unter- nicht gestatten, zusammen zu wohnen.
dass es auch ein bisschen die Reise ins schiede konntest du zwischen Marok- Die Wohnheime und auch die Sportak-
Ungewisse war. Aber nach der ganzen ko und Deutschland bisher feststellen, tivitäten sind streng getrennt zwischen
schweren Corona-Zeit, in der ich im sowohl in der Verwaltung, als auch im Männern und Frauen. Marokkanische
MEPA eigentlich nur Onlinevorlesungen Privaten? Studentinnen sind oft sehr behütet von
hatte und bereits mein Bachelor schon Linda Wulff: Da gibt es, glaube ich, sehr ihren Eltern, selbst bei volljährigen Frau-
sehr europäisch geprägt war, hatte ich viele. Wirklich beeindruckend sind die en behalten die Eltern oft das Sagen.
einfach Lust auf etwas ganz Neues, um Offenheit, der Respekt, und die Herzlich- Die Religion ist allgegenwärtig, so auch
ganz neue Erfahrungen zu machen. Ich keit mit denen Ausländer*innen begeg- beispielweise bei Redewendungen. Ich
bin niemand, der direkt Erwartungen an net wird. Das gilt allerdings nicht immer werde auch die Fastenzeit Ramadan
etwas hat, was man noch nicht kennt, für marokkanische Studierende. Ansons- bald erleben, in der das Land runterge-
aber natürlich habe ich mir Gedanken ten ist die Verwaltung sehr hierarchisch fahren wird und der Tag erst nach Son-
gemacht, wie die Menschen auf mich re- geprägt, ähnlich der und sicher auch nenuntergang so richtig startet.
agieren werden. Und ich bin überwältigt inspiriert von der Verwaltung in Frank-
von der Freundlichkeit und Hilfsbereit- reich. So wird zum Beispiel jede Mail, Klartext: Was nimmst du aus dem
schaft hier! Die Freundlichkeit habe ich jedes Formular von der Chefin abgeseg- Praktikum mit?
schon beim E-Mail-Kontakt von Deutsch- net. Die hierarchischen Strukturen gilt es Linda Wulff: Ich habe in meiner kurzen
land aus bemerkt. Ich falle als Auslände- unbedingt zu wahren und einzuhalten, Zeit hier das Land, die Kultur und die
rin auf wie ein bunter Hund, aber anstatt wobei ein Fehltritt von Ausländer*innen Menschen sehr lieben gelernt. Marokko
mir mit Skepsis zu begegnen, wird alles sehr wohlwollend wahrgenommen wird. ist wirklich ein Land, welches man bereist
für mich getan, damit mir mein Aufenthalt Das Team im International Office ist sehr, haben sollte! Ich bin reicher geworden
gefällt. Und das nicht nur an der UIR, sehr freundlich und offen. Alle haben in- durch die Erfahrung, in einem muslimi-
sondern auch außerhalb. Mir war auch ternationale Erfahrungen, und ich kann schen Land zu leben und zu arbeiten,
klar, dass der Lebensstandard nicht mit jederzeit Fragen stellen. Zudem ist das auch wenn es im internationalen Kontext
dem im Deutschland zu vergleichen ist. Team sehr organisiert und strukturiert, ist. Zudem habe ich viele kulturelle Un-
Aber es ist nochmal von anderer Qua- was hier aber außerhalb der UIR nicht terschiede kennenlernen dürfen, wobei
lität, diesen Kontrast zwischen Arm und der Standard ist. Auf der einen Seite sind ich bisher aber nicht in Fettnäpfchen ge-
Reich mit eigenen Augen zu sehen. Ins- die Strukturen sehr streng, auf der an- treten bin, sondern immer mit Offenheit
gesamt erscheinen mir die Leute hier deren Seite wird viel Wert darauf gelegt, und Freundlichkeit empfangen wurde.
dennoch insgesamt zufriedener, obwohl mal ein Schwätzchen zu halten. Arbeits- Zudem wurde mir nochmal bewusster,
die Mehrheit der Marokkaner*innen sehr beginn ist nicht vor 9.00 Uhr, und auch wie privilegiert wir in Deutschland leben
wenig für das tägliche Leben zur Verfü- die Mittagspause ist länger. Das Arbei- und wieviel Freiheiten wir genießen.
gung hat. ten ist entspannter, was aber nicht heißt,
dass es weniger zu tun gibt. Meine Vorstellungen, ein für mich neues
Meine Arbeitssprache beim Praktikum kulturelles Umfeld zu erleben, hat sich
ist Englisch, obwohl gerne auch ein Mix Die marokkanische Monarchie spielt bestätigt und sehr gelohnt.
aus Englisch, Französisch und Marok- eine wichtige Rolle im ganzen Land, was
kanisch gesprochen wird. Verständi- man an allen Ecken und Enden spürt. In
gungsprobleme gab es bisher keine. Da Rabat gibt es aufgrund dessen eine er-
ich einen Sprachkurs für Marokkanisch höhte Polizeipräsenz, was die Sicherheit
belege, verstehe ich auch diese Sprache garantiert. Fährt zum Beispiel der König Dieses Interview führte Renée Arnold.16 klartext 01/22 /// forschung
DIE BODENWERTSTEUER ALS BEITRAG ZUR FLÄCHENKREISLAUFWIRTSCHAFT
PROBLEM FLÄCHENVERBRAUCH
Die mannigfaltigen negativen Folgen des flächen lange ungenutzt. Auch wenn gelten solch „verbundene Grundsteuern“
Flächenverbrauchs in ökonomischer (z. B. Sanierungen sinnvoll oder notwendig aus flächenhaushaltspolitischer Sicht als
erhöhte Infrastruktur- und Transportkos- erscheinen, behaupten sich allzu oft verzerrende Steuern und setzen Anreize
ten), ökologischer (z. B. Zerschneidung die „altersschwachen, ausgewohnten, zu einer ineffizienten Nutzung. Nachver-
von Lebensräumen, Störung der Boden- von Schmutz und Rauch geschwärzten dichtungen, Innenentwicklung, Moder-
funktionen) und sozialer Sicht (z. B. Se- Häuser (…), sie bleiben im Feld, sie wei- nisierungen und kompakte Bauweisen
gregation, schwere Erreichbarkeit von chen nicht, frech wie die Kröte auf dem werden – ganz im Gegensatz zur Spe-
Versorgungseinrichtungen für Ältere und Krönungsmantel“, wie Hans Bernoulli kulation mit Grundstücken – fiskalisch
Behinderte) sind in der Literatur mittler- es einst formulierte. Die Kröten heißen belastet, was zu einer Angebotsver-
weile hinreichend dokumentiert. Dem heute eben auch Leerstand, Baulücke knappung und damit hohen Bodenprei-
Boden kommt bis heute allerdings nicht und Spekulationsgrundstück, denn die sen und Mieten beiträgt. Der Träger des
die gebührende Bedeutung zu, was sich ungenutzte Hortung oder das Warten Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirt-
an dem meist unbedarften Umgang mit auf künftige Entwicklungsoptionen und schaftswissenschaften William Vickrey
ihm zeigt. Die Flächenkreislaufwirtschaft Wertsteigerungen sind heute meist nicht urteilte über die verbundene Grundsteuer
möchte hier Abhilfe schaffen und legt der mit wirtschaftlich nachteiligen Konse- daher, dass es sich um die Kombination
Nutzung von Flächen eine veränderte Phi- quenzen für die Eigentümer verbunden. einer der schlechtesten Steuern (auf das
losophie zugrunde, die sich mit der Formel Besteht vonseiten der Eigentümer keine Gebäude) mit einer der besten Steuern
„Vermeiden – Verwerten – Ausgleichen“ Bereitschaft, die Flächen zur Verfügung (auf den Bodenwert) handele.
ausdrücken lässt. Sie hat vorrangig und zu stellen, können städtebauliche Maß-
systematisch die Ausschöpfung aller be- nahmen ungeachtet ihrer Notwendigkei- Die nun verabschiedete Grundsteuerre-
stehenden Flächenpotentiale im Bestand ten häufig nicht durchgeführt werden, form sieht die Einführung eines verbunde-
zum Ziel und lässt nur unter bestimmten müssen aufgegeben oder in die örtlichen nen Steuersystems vor, enthält allerdings
Bedingungen die Inanspruchnahme neuer Randgebiete verlegt werden, was den eine Öffnungsklausel, die es den Bundes-
Flächen zu. Die nachhaltige und schonen- Flächenverbrauch weiter antreibt. ländern ermöglicht, abweichende Model-
de Nutzung von Ressourcen, welche die le einzuführen. Baden-Württemberg nutzt
Kreislaufwirtschaft allgemein anstrebt, Die Reform der Grundsteuer diese Möglichkeit mit einer von der Bun-
steht auch bei diesem flächenbezogenen Das Bundesverfassungsgericht hat im despolitik weitgehend vernachlässigten
Ansatz im Vordergrund. Frühjahr 2018 die Grundsteuer für ver- Alternative, die effizientes Bauen fördert
fassungswidrig erklärt, da derzeit ein und Spekulation bestraft: die Einführung
Zur Unterstützung einer Flächenkreis- sogenanntes Einheitswertverfahren als einer Bodenwertsteuer. Sie ist diese „bes-
laufwirtschaft existiert eine Vielzahl an Grundlage für die Grundsteuerberech- te Steuer“ im Sinne Vickreys.
Instrumenten, wie etwa Zweckzuweisun- nung dient, das von einer Schätzung des
gen im kommunalen Finanzausgleich, Immobilienwerts zum Stichtag im Jahre Die Bodenwertsteuer
zoniertes Satzungsrecht, Vorkaufsrechte, 1964 (West) bzw. 1935 (Ost) ausgeht Die Preise für unbebaute, baureife
Kosten-Nutzen-Betrachtung im Rahmen und deshalb mit völlig veralteten Werten Grundstücke haben sich in den letzten
von fiskalischen Wirkungsanalysen, Ab- arbeitet. Im Dezember 2019 verabschie- zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das-
gaben für Neuausweisungen, handelba- dete die Bundesregierung daher fristge- selbe gilt für Wohnungen in Deutsch-
ren Flächenausweisungszertifikaten bis recht eine Reform, die allerdings aus ver- land, in Boom-Städten wie Berlin haben
hin zur Abschaffung von Subventionen schiedenen Gründen als problematisch sich die Preise mehr als verdreifacht. Bei
wie der Pendlerpauschale. Auch steuer- bewertet wird. Die Reform auf Bundes- kleinen Wohnungen (30m²) waren die
liche Anreizsysteme werden diskutiert, ebene sieht wie bisher eine Substanzbe- Preissteigerungen sogar noch deutlicher.
neben einer Reform der Grunderwerbs- steuerung sowohl des Bodens als auch Aufgrund der niedrigen Zinsen dienen
steuer vor allem verschiedene Varianten des Gebäudes vor. Doch die regelmä- Immobilien heute häufig als Anlage- oder
der Grundsteuer. ßige Gebäudebewertung ist sehr auf- Spekulationsobjekt, was die Nachfrage
wändig – tausende neue Finanzbeamte zusätzlich anheizt und einen wichtigen
Die Flächenkreislaufwirtschaft hat dabei werden notwendig sein, um das geplante Grund für die Preissteigerungen dar-
viel Potential: In Boom-Regionen ver- Modell umzusetzen. Erwünschte Investi- stellt. Der Grundstückspreis wird dabei
hindert Grundstücksspekulation häufig tionen in die Gebäude, z. B. in die Wär- grundsätzlich vor allem durch die örtli-
eine zielgerichtete Stadtentwicklung, an- medämmung, wirken wertsteigernd und chen infrastrukturellen Gegebenheiten
dernorts bleiben Leerstände und Brach- somit steuerlich belastend. Außerdem bestimmt: ein Theater, schnelle Internet-klartext 01/22 /// forschung 17
verbindung, Straßensanierungen, Auto-
bahnanbindung, moderne Krankenhäu-
ser und Kindergärten, Gymnasien und
Universitäten – all das sorgt für steigende
Grundstückswerte. Die Wertzuwächse
zeigen sich dabei nicht nur in den Groß-
städten mit angespannten Wohnungs-
märkten, sondern vor allem auch in deren
Umland, den sogenannten Speckgürteln,
die durch eine bessere Anbindung, etwa
durch neue S-Bahn-Linien, und günsti-
gere Immobilienpreise stark an Anzie-
hungskraft vor allem für junge Familien
gewinnen. Die resultierenden Gewinne
werden durch die Grundstückseigentü-
mer vereinnahmt, denn ein Ausgleich
planungsbedingter Bodenwertgewinne
findet im Bodenrecht grundsätzlich nicht Auch politisch kann die Abschöpfung der den Effekt. Die Bodenwertsteuer wird da-
statt. Hier gilt eindrücklich: Die privaten (wachsenden) Bodenerträge große Vor- her nicht nur von Umweltverbänden wie
Eigentümer profitieren, die Allgemeinheit teile mit sich bringen: Investitionen, die dem BUND Naturschutz oder dem NABU
zahlt. Die Vereinten Nationen bezeichne- für die notorisch klammen kommunalen unterstützt, sondern u.a. auch vom Insti-
ten diesen privaten Vermögenszuwachs Haushalte anderweitig nicht finanzierbar tut der deutschen Wirtschaft in Köln und
schon 1976 als unverdient und forderten wären, sind plötzlich möglich bzw. für die dem Deutschen Mieterbund.
eine Abschöpfung durch die Kommunen. Zukunft geplante Vorhaben können vor-
Hier setzt die Bodenwertsteuer an. gezogen werden. Außerdem bringt das Ein weiterer Vorteil der Bodenwertsteu-
aus Planungssicht unerwünschte Halten er: Die Bodenwerte liegen für Deutsch-
Die Bodenwertsteuer belastet den unbe- von unbebauten oder mindergenutzten land bereits heute fast flächendeckend
bauten Boden ebenso stark wie den be- Grundstücken finanzielle Nachteile für in Form der Bodenrichtwerte vor, womit
bauten und übt so einen sanften Druck die Eigentümer mit sich, Spekulation und sich eine aufwändige Ermittlung der Be-
auf den Eigentümer aus, das Grundstück Hortung lohnen sich nicht mehr. messungsgrundlage, welche die Gebäu-
entsprechend der vorgesehenen Pla- debesteuerung mit sich bringt, erübrigt.
nung zu nutzen. Sie setzt im Gegensatz Zudem scheint eine Besteuerung in Das macht die Bodenwertsteuer zu einer
zu einer verbundenen Steuer keine finan- Abhängigkeit der Bodenwerte eine ver- unbürokratischen und einfachen Steuer.
ziellen Anreize für ineffiziente Flächen- gleichsweise gerechte Sache zu sein, da
nutzung und verhält sich damit neutral die Wertzuwächse nur in den seltensten Die Zeit wird zeigen, welchen Beitrag die
gegenüber der Planung. Dies reduziert Fällen auf der persönlichen Leistung der Bodenerwerbssteuer zu einer Reduzie-
den Druck auf die Kommunen, weiteres Grundstückseigentümer basieren. Eige- rung des Flächenverbrauchs tatsächlich
Bauland auf der ‚grünen Wiese‘ auszu- ne Leistungen (v. a. Investitionen in Ge- zu leisten vermag. Konzeptionell ist sie
weisen und führt zu einer besseren Nut- bäude) bleiben von der Steuer unberührt, sehr vielversprechend.
zung von Brachflächen und Leerständen lediglich die Bodenwerte sind Gegen-
sowie zur Schließung von Baulücken. Die stand der Besteuerung. Das ist gerecht,
Bernoulli’schen Kröten könnten sich mit- da nur diejenigen Immobilienanteile
hilfe der Bodenwertsteuer also wieder in besteuert werden, die maßgeblich von
Prinzen zurückverwandeln und die Idee öffentlichen Leistungen (Planung, Infra-
einer Flächenkreislaufwirtschaft kann er- struktur etc.) bestimmt werden.
leichtert werden: kann oder möchte der
Eigentümer das Grundstück nicht nutzen, Die induzierte Angebotserhöhung der
muss er eine finanzielle Belastung tragen städtischen Flächen und die Kapitalisie-
oder aber das Grundstück verkaufen und rung der Steuer in die Bodenpreise haben
anderen zur Verfügung stellen. überdies auch einen (miet)preisdämpfen- Prof. Dr. Daniel Mühlleitner18 klartext 01/22 /// forschung
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NULL TOLERANZ BEI KORRUPTION
DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG LEBT VOM VERTRAUEN DER BÜRGER*INNEN
lich seine Legitimität und Existenzbe-
rechtigung. Es geht also bei der Korrup-
tionsprävention und -bekämpfung um
das große Ganze.
Umso wichtiger ist es, dass sich die Be-
schäftigten des öffentlichen Dienstes des
Stellenwertes einer korruptionsfreien Ver-
waltung bei ihrer täglichen Arbeit bewusst
sind. Oder um es mit den Worten des rö-
mischen Philosophen Cicero zu sagen:
„Die eigentliche Aufgabe des Staatsdie-
ners ist es einzusehen, dass er als Ver-
treter des Staates handelt und verpflichtet
ist, dessen Würde und Ansehen aufrecht-
zuerhalten, die Gesetze zu wahren und
stets daran zu denken, dass alles seiner
In den deutschen Kommunalverwaltun- Korruption zweckentfremdet und flie- Zuverlässigkeit anvertraut ist.“
gen arbeiten rund 1,6 Millionen Men- ßen statt in den weiteren Ausbau und
schen. Im Verhältnis zu der großen die Unterhaltung der öffentlichen Infra- Dazu braucht es regelmäßige Sensi-
Mitarbeitendenzahl beschränken sich struktur wie Schulen, Krankenhäuser bilisierungsmaßnahmen. Auch wenn
die Fälle von strafbarer Vorteilsannah- und Straßen in private Taschen. diese Erkenntnis nicht neu ist, im Ver-
me und Bestechlichkeit auf wenige waltungsalltag steht sie bei knappen
Einzelfälle im Jahr. So verzeichnet das Wie es Gesellschaften und Staaten Zeitressourcen nicht immer an vorderer
Bundeskriminalamt für 2020 deutsch- verändert, wenn der Eindruck entsteht, Stelle. Die Hochschule Kehl wird daher
landweit nur 2.219 Fälle. Es sind jedoch dass öffentliche Dienstleistungen, die ihr berufsbegleitendes Weiterbildungs-
genau diese Einzelfälle, die das Ver- Erteilung von Baugenehmigungen oder angebot für die Beschäftigten in den
trauen in eine korruptionsfreie öffentli- Fahrerlaubnissen nur noch gegen Zah- Kommunalverwaltungen um das The-
che Verwaltung beschädigen. lung eines Schmiergeldes zu erhalten ma Korruptionsverhütung erweitern.
sind, erleben wir in anderen Teilen der Schließlich geht uns eine korruptions-
So wie ein Tropfen Mineralöl viele Welt. Ein solcher Staat verliert letztend- freie öffentliche Verwaltung alle an.
hundert Liter Wasser verunreinigt, so
wirkt sich ein Korruptionsfall in einer Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis
Behörde auf das Ansehen der öffentli-
chen Verwaltung insgesamt aus. Ein*e
korrupte*r Mitarbeiter*in untergräbt das
Vertrauen der Bürger*innen in die Arbeit
der gesamten Verwaltung. Dabei lebt
die öffentliche Verwaltung vor allem von
dem Vertrauen der Bürger*innen in eine
korruptionsfreie Verwaltung. Zur Person:
Jürgen Louis beschäftigt sich als
Korruption ist vor allem eines nicht: Honorarprofessor an der Hoch-
ein opferloses Delikt. Die Opfer von schule Kehl mit Fragen der Korrup-
Korruption sind wir alle, die ehrlichen tionsprävention und -bekämpfung.
Steuerzahlenden und Bürger*innen.
Öffentliche Haushaltsmittel werden bei20 klartext 01/22 /// forschung
KOMMUNALE PARTNER FÜR EIN PROJEKT ZUM UMGANG
MIT KOMMUNALEN KLIMARISIKEN GESUCHT
In den zurückliegenden 60 Jahren hat Vertreter*innen aus baden-württember- Kommunen und die Partnerhochschule
sich die Anzahl der heißen Tage in Ba- gischen Kommunen sollen der Umgang in Arizona besucht werden, die bereits
den-Württemberg in den vergleichbaren mit kommunalen Klimarisiken beson- jetzt im Umgang mit Hitzerisiken wichtige
Zeiträumen mehr als verdoppelt. Die ders in Folge der Temperaturzunahme Erfahrungen machen konnten. Die Studi-
Folgen dieses Klimawandels werden in analysiert und Handlungsmöglichkei- enreise wird in der zweiten Februarhälfte
vielfältiger Weise auch die Kommunen ten identifiziert werden. Hierzu sucht die 2023 erfolgen.
tangieren und entsprechende Anpassun- Hochschule Kehl interessierte Kommu-
gen und Handlungsstrategien erfordern. nen, die gemeinsam mit den Studieren- Nicht erst mit den Protesten der „Fri-
den an diesem Thema arbeiten wollen. days for Future“-Bewegung in den letz-
Im Rahmen einer gemeinsam mit der Neben der Lehrveranstaltung sollen im ten Jahren hat sich eine intergenerative
Arizona State University durchgeführten Rahmen einer gemeinsamen Studien- Schranke zwischen den Jugendlichen
Lehrveranstaltung und einem Austausch reise von Studierenden und politischen und jungen Erwachsenen einerseits
von Studierenden und kommunalen Wahlbeamten*innen amerikanische und den in Verantwortung stehenden
Akteur*innen in Verwaltung und Politik
andererseits manifestiert. Aus diesem
Grund möchte die Hochschule mit der
Die wichtigsten Daten in Kürze: Zusammenarbeit zwischen kommunalen
Verantwortungstragenden und Studie-
Zeitraum der Studienreise: Zweite Februarhälfte 2023 renden im Sinne eines intergenerativen
Besucht werden Kommunen in Arizona und Kalifornien Lernens die Arbeit an einem wichtigen
Thema ermöglichen.
Informationen erhalten Sie bei den Professoren
Dr. Jürgen Fischer juergen.fischer@hs-kehl.de und
Uwe Busbach busbach@hs-kehl.de.
Prof. Dr. Jürgen FischerSie können auch lesen
