Immer eine Idee.Weiter. Eine halbzeitbilanz - Wahlperiode 2014 bis 2020 - SPD-Ratsfraktion Dortmund - SPD ...
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SPD-Ratsfraktion Dortmund
immer eine Idee.Weiter.
Eine halbzeitbilanz
Wahlperiode 2014 bis 2020
www.spd-fraktion-dortmund.de
1
2
Vorwort
vorrang für die GemeiNschaft
„Von Menschen für Menschen – mit Vorrang für die Gemeinschaft und besonderer Aufmerksamkeit
für diejenigen, die die Solidarität der Gemeinschaft brauchen“: Mit diesem einen Satz ist der Kurs der
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund charakterisiert.
Unbedingte Voraussetzung dafür sind Transparenz und Dialog. Das gilt für beide Seiten: Die SPD-Frak-
tion selbst hat vielfältige „Kanäle“ geöffnet, durch die Informationen zur Dortmunder Bevölkerung
fließen. Umgekehrt sind aber auch die Menschen in der Stadt ausdrücklich aufgefordert, diese Infor-
mationen zu nutzen, sich in den Dialog für die Fortentwicklung Dortmunds einzuschalten und sich an
der Politik zu beteiligen.
Die SPD-Ratsfraktion zieht mit dieser Broschüre eine Halbzeitbilanz für die Wahlperiode 2014 bis 2020.
Diese ist ausnahmsweise vom Gesetzgeber um ein Jahr verlängert worden. Gerade dieser lange Zeit-
raum legt es nahe, sehr kritisch hinzusehen und die Leistungen zu beleuchten. Wir haben unsere Arbeit
in zehn Kapitel aufgegliedert und in zehn Leitsätzen ausformuliert. An dieser Gliederung orientieren
wir uns im politischen Alltag – und stellen zum Ende des Jahres 2017 fest: Mit unserem pragmatischen
Herangehen sind wir bei der Abarbeitung unserer Aufgaben ein gutes Stück vorangekommen – und
jede/r kann sich davon im Dortmunder Stadtbild überzeugen. Denn Dortmund ist heute eine der deut-
schen Städte mit der größten Entwicklungsdynamik und hat trotzdem den unverwechselbaren Cha-
rakter bewahrt.
Nicht zuletzt sei angemerkt: Die SPD-Fraktion hat Anfang des Jahres 2017 das Programm „Dortmund
– immer eine Idee. weiter.“ aufgelegt und daraus eine Kampagne entwickelt. Unter diesem Titel sam-
meln wir Anregungen ganz gezielt für die Dortmunder Ratsarbeit. Eine Reihe von Vorschlägen haben
wir sogar schon umgesetzt. Auf jeden Fall wird die Kampagne bis 2020 noch einmal dazu beitragen, die
Dortmunder Ratsarbeit zu beflügeln.
Was wir im Rathaus Tag für Tag leisten, darüber geben wir auf den folgenden Seiten Auskunft. Wer
mehr darüber wissen will, wer das Gespräch sucht, ist bei uns herzlich willkommen!
Ihr
Norbert Schilff
– Fraktionsvorsitzender –
3
Leitsätze
Solide und sachliche Arbeit für Dortmund
1. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze.
2. Wir treten für gleiche Rechte und faire Chancen der Menschen in jeder Lebenslage ein.
3. Wir engagieren uns für ausgezeichnete Bildungsangebote und die optimale Teilhabe jedes Men-
schen.
4. Wir wollen allen Menschen in Dortmund ein Zuhause geben.
5. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen bezahlbare Wohnungen bei verantwortungsbe-
wussten Vermietern finden.
6. Wir kämpfen für den Bestand und die Fortentwicklung der kommunalen Unternehmen – und
damit für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge.
7. Wir sind die Garanten für ein angstfreies Leben in Sicherheit und Ordnung.
8. Wir kümmern uns um eine gute Zukunftsentwicklung unserer Stadt – mit Vorhaben wie dem Pho-
enixsee oder der kommunalen Energiewende.
9. Wir arbeiten tatkräftig an attraktiven Angeboten für Sport und Freizeit.
10. Wir setzen auf eine solide Haushalts- und Finanzpolitik und halten Dortmund handlungsfähig.
SPD-Fraktion im Rat der
Stadt Dortmund
Rathaus
Friedensplatz 1
44135 Dortmund
verantwortlich:
Geschäftsführer
Christian Uhr
www.spd-fraktion-dortmund.de
4
Inhalt
Vorwort 3
Erstes Kapitel: Arbeitsplätze 6
Zweites Kapitel: Chancengleichheit 10
Drittes Kapitel: Bildungsangebote 14
Viertes Kapitel: Zuhause 18
Fünftes Kapitel: Wohnen 22
Sechstes Kapitel: Daseinsvorsorge 26
Siebtes Kapitel: Sicherheit und Ordnung 30
Achtes Kapitel: Zukunftsentwicklung 34
Neuntes Kapitel: Sport und Freizeit 38
Zehntes Kapitel: Finanzen 42
Wichtige Investitionen in die Zukunft 46
Immer eine Idee.weiter. 50
Mitglieder der SPD-Ratsfraktion 52
Bildquellennachweise:
iStock (S. 1, 2, 8, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 19, 22, 23, 24, 26, 30, 32, 34, 35, 36, 38, 39), Fotolia (S. 6, 7, 8),
DSW21 (S. 11, 49) und Dortmund-Agentur (S. 18, 39, 42, 51), weitere Bilder: SPD-Fraktion im Rat
der Stadt Dortmund und Horschler Kommunikation GmbH
5
Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für
zukunftsfähige Arbeitsplätze
Was haben wir erreicht? wo wollen wir hin?
In Dortmund sollen möglichst alle Menschen eine gute Perspekti- Wir wollen auch in den nächsten Jahren die Arbeitslosenzahlen
ve finden. Das bedeutet vor allem, dass sie von ihrer Arbeit leben weiter senken. Zahlreiche neue Forschungseinrichtungen und
und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Zentrales Ziel neuartige wissenschaftsnahe Kompetenzzentren, sogenannte
der SPD-Ratsfraktion ist es deshalb, Arbeitsplätze zu schaffen und „Hubs“ oder „Labs“, tragen dazu bei, Dortmund zu modernisieren
zu sichern. und zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Zahl der Arbeitsplätze konnten hier Hochtechnologie Dazu zählen das “Kompetenz- geschaffen.
wächst. Nach über 30 Jahren unternehmen und Weltmarkt- zentrum Mittelstand 4.0“, der Auch die Beschäftigungsdyna-
Strukturwandel gibt es in Dort- führer angesiedelt werden. „Digital Hub Logistics“, das mik in Dortmund kann man als
mund wieder rund 320.000 Ar- Aktuell steht die Entwicklung „Enterprise Lab Centre“, das „historisch gut“ bezeichnen.
beitsplätze. Das entspricht dem der ehemaligen Westfalenhüt- „Smart Grid Technology Lab“ Neueste Zahlen zeigen durch-
Beschäftigungsstand aus den te oben auf der Agenda der an der TU Dortmund oder die gehend ein Plus von rund 9.000
frühen 1980er-Jahren. Damals SPD-Fraktion. Auf dieser lange Internationale Hochschule Bad sozialversicherungspflichtigen
begann der schwierige Weg der brach liegenden Fläche kön- Honnef (IUBH) als zusätzliche Stellen gegenüber den Vorjah-
Neuausrichtung einer ganzen nen, dank der Ansiedlung der Hochschule in Dortmund. resmonaten.
Region, den wir in Dortmund Logistikzentren von Amazon und Insgesamt investierten 46 Dieses erhebliche Plus zeigt sich
erfolgreich gestalten. Decathlon nun mehr als 3.500 Unternehmen im Jahr 2016 seit nunmehr einem Jahr in je-
Ein Symbol des Strukturwandels neue Arbeitsplätze in Dortmund zusammen rund 356 Millionen dem Vorjahresmonatsvergleich.
in Dortmund ist das Technologie- entstehen. Daneben begleitet Euro. Mit diesen Investitionen Das macht einen strukturellen
zentrum Dortmund. Neben ver- die SPD-Fraktion intensiv die Ent- wurden 2.737 Arbeitsplätze Zugewinn von fast 10.000 Stel-
schiedenen Forschungsinstituten wicklung von „Phoenix West“. gesichert und zusätzlich 1.358 len in einem Jahr.
6
Nachwuchskräfte Sozialer Arbeitsmarkt
Jeweils 235 Ausbildungsplätze stehen 2016 und 17 in der Verwal- Am 20. September 2017 hat die Stadt von der NRW-Landesregie-
tung neu zur Verfügung. Die Stadt leistet damit einen wichtigen rung den Förderbescheid erhalten, der die Förderung eines Mo-
Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und bietet jun- dellprojekts zum Sozialen Arbeitsmarkt und damit zum weiteren
gen Menschen eine fundierte Ausbildung im öffentlichen Dienst Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in Höhe von 6,9 Millonen. Euro
und eine berufliche Perspektive. vorsieht.
Das ist ein Geschäft auf Gegen- und Mitarbeiter 50 Jahre und Mithilfe dieses Modellpro- Unternehmen in diesen Fällen
seitigkeit: Denn wir brauchen älter, das Durchschnittsalter jektes werden in verschiedenen begleitet und unterstützt
in unserer Verwaltung genau liegt bei über 45 Jahren. Bereichen Arbeitsplätze für werden. Zudem erhalten sie
diese gut ausgebildeten und Um dem Druck der demogra- Langzeitarbeitslose entstehen, ausreichend Zeit, die Langzeit-
motivierten jungen Menschen. phischen Entwicklung und dem die arbeitsvertraglich und tarif- arbeitslosen einzuarbeiten.
Die Gewinnung von jungen beginnenden Fachkräftemangel vertraglich gesichert sind. So entstehen wieder echte Per-
Nachwuchskräften ist deshalb entgegenzuwirken, verfolgt Bei Ausschreibungen, zum spektiven, sich in den Arbeits-
auch zwingend erforderlich. die Stadt auch das Ziel, die Beispiel bei städtischen Baupro- markt und damit auch wieder
Heute vorhandenes Wissen und Anzahl der Bewerberinnen und jekten oder der Grünpflege, in die Gesellschaft zu integrie-
Erfahrungen können so weiter- Bewerber mit Zuwanderungs- kann so festgelegt werden, ren. Die SPD-Fraktion fordert
gegeben werden. Die Leistungs- geschichte zu erhöhen. Dazu dass beauftragte Unternehmen schon länger einen Sozialen
fähigkeit der Kommunalverwal- kommt: Die kulturelle Vielfalt langzeitarbeitslose Menschen Arbeitsmarkt und freut sich
tung bleibt langfristig erhalten. in Dortmund muss sich auch in beschäftigen. sehr über die Landesförderung,
Schon heute sind insgesamt 41 der Belegschaft der Stadtver- Mit dem Projekt wird aber trotz der Befristung bis zum 31.
Prozent der Mitarbeiterinnen waltung widerspiegeln. auch sichergestellt, dass die Dezember 2018.
7
Flächenentwicklung Mindestlohn Schon der Zwischenbericht Nur ein kleiner Bruchteil des Eine unserer zentralen Forde- zu verstärken. Wir befürwor- 2012 zum Masterplan Wirt- neuen Gewerbes wurde auf rungen: Von der Arbeit leben teten die Vernetzung der schaftsflächen lieferte gute Freiraumflächen angesiedelt. können! beteiligten Behörden: Gerade Zahlen für Dortmund. 41 Zudem konnten in den letzten Deshalb stehen wir für den die Überprüfung von kleinen Hektar Wirtschaftsfläche Jahren auch die Leerstände bei Mindestlohn und deshalb Arbeitszusammenhängen ist konnten entwickelt werden, Büroflächen um 13 Prozent haben wir auch immer wieder uns wichtig, ohne die „dicken eine Steigerung um 70 Prozent. gesenkt werden. die Bekämpfung von illegaler Fische“ außer Acht zu lassen. Damit befindet sich Dortmund Die Zahlen bestätigen die gute Beschäftigung und die Kon- Wir setzten dabei auf eine in ganz Nordrhein-Westfalen Entwicklung. Für Dortmund trolle des Mindestlohns im Rat effektive Gesamtstrategie aller auf einem ausgezeichneten bedeutet der eingeschlagene thematisiert. beteiligten Behörden. Das dritten Platz beim Flächenum- Prozess einen strukturellen Anfang des Jahres 2015 kamen schließt ausdrücklich die Verga- satz. Besonders hervorzuheben: Erfolg. Jede entwickelte Wirt- Zoll und Finanzverwaltung be der städtischen Aufträge Vor allem Bestandsflächen und schaftsfläche steht für den zusammen, um die Zusam- hinsichtlich der Einhaltung des Brachflächen konnten für die Gewinn von Arbeitsplätzen, ein menarbeit gegen illegale Mindestlohns bei den Auf- Entwicklung genutzt werden. Gewinn für die ganze Stadt. Beschäftigung in Dortmund tragnehmern mit ein. 8
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte / Einpendler Arbeitslose
2009 199625 37517
88 096
2010 201839 37144
89675
2011 205257 36258
91520
2012 206854 37583
90 921
2013 210395 38724
95876
2014 212622 38169
94241
2015 218146 37814
97 388
2016 223017 36156
99716
jeweils
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 50 000 Personen 1 000 Personen
9
Wir treten für gleiche Rechte und faire Chancen
der Menschen in jeder Lebenslage ein
Was haben wir erreicht? wo wollen wir hin?
Dortmund – das ist die Familienstadt, in der die Menschen in Partizipation bleibt zentraler Anspruch unseres Handelns!
jedem Lebensalter ein gutes Zuhause finden. Den Menschen Si- Nicht zuletzt kommt darin zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion
cherheit zu geben, die in schwierigen Situationen zurechtkommen das Wort von der Chancengleichheit nicht nur ernst nimmt, son-
müssen, und allen eine Teilhabe an der Gemeinschaft zu ermögli- dern in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellt.
chen, ist erklärtes Ziel der SPD im Dortmunder Rat.
Über die gesetzlichen Anforde- auf diesem Feld engagieren. Mit diesem Anspruch geht die Initiativen und Selbsthilfegrup-
rungen hinaus haben Sozial- Ein zentrales Ziel dabei: SPD-Fraktion auch an die Inklu- pen an der Umsetzung der
demokraten an vielen Stellen Die Vernetzung des breiten sion: Jeder Mensch soll in Dort- UN-Behindertenkonvention in
deutliche Akzente gesetzt – Angebots von Hilfeleistungen mund die Möglichkeit finden, unserer Stadt. So konnten wir
und „soziale Fragen“ durchweg zu verbessern und damit ihre sich vollständig und gleichbe- viele wichtige Projekte schon
auch bei anderen Themenbe- Wirkung weiter zu erhöhen. rechtigt an allen gesellschaft- anstoßen und auch umsetzen.
reichen immer wieder zum Mit dem Aktionsplan Soziale lichen Prozessen zu beteiligen Gerade im Städtebau werden
Prüfstein für Entscheidungen Stadt wurde ein wirksames – und zwar von Anfang an und wir uns auch in Zukunft in ande-
gemacht. Instrument geschaffen, um unabhängig von individuellen ren Bereichen dem Themenfeld
Unsere Sozialpolitik baut in 13 besonders betroffenen Fähigkeiten, ethnischer wie so- der Inklusion und den entspre-
auf eine enge Kooperation Stadtteilen gezielt zu helfen. zialer Herkunft, Geschlecht oder chenden Projekten mit besonde-
insbesondere mit den Wohl- Und einkommensschwachen Alter. Beim Thema Inklusion rer Intensität zuwenden.
fahrtsverbänden, aber auch Familien wird mit der offensi- arbeiten wir gemeinsam mit Die Einrichtung eines Inklusi-
mit anderen Institutionen, ven Nutzung des Bildungs- und anderen Institutionen, wie den onsbeirates ist erfolgt.
Vereinen und Gruppen, die sich Teilhabepakets geholfen. Wohlfahrtsverbänden, vielen
10Stadtbahn barrierefrei vielfältig und weltoffen
Die Stadtbahnlinie U47 entlang der B1 barrierefrei umzubauen ge- Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen und demografischen
hört zu den vorrangigen Zielen. Denn die vorhandenen Haltestel- Wandels gewinnt die Frage, inwiefern Politik und Verwaltung in
len, von der Kohlgartenstraße bis zur Haltestelle Stadtkrone Ost, Dortmund in der Lage sind, den vielfältigen Lebenslagen und Le-
sind heute noch mit Bahnsteigen ausgestattet, die überwiegend bensrealitäten der städtischen Beschäftigten, aber auch der Men-
nur über Fußgängerbrücken und Treppen erreichbar sind. schen in der Stadt gerecht zu werden, zunehmend an Bedeutung.
Vor dem Hintergrund des Ma- ner mit Behinderungen, ältere Seit vielen Jahren begleitet die betrachtet und berücksichtigt
sterplans Mobilität und dem Menschen und Familien mit SPD-Fraktion erfolgreich zu- werden. Die sechs Kerndimensi-
Ziel, allen Menschen gleiche Kinderwagen die Stadtbahn nächst den Aufbau und aktuell onen Alter, Geschlecht, Religion
Mobilitätschancen zu ermög- in Zukunft barrierefrei nutzen die Fortführung und Weiterent- u. Weltanschauung, Behinde-
lichen, sollen diese Haltestel- können. wicklung eines Diversitätsma- rung, Ethnische Herkunft und
len nun in Mittellage der B1 Die SPD-Fraktion wird diesen nagements in Dortmund. Für Nationalität sowie die sexuelle
umgebaut oder umgerüstet Prozess auch weiterhin kon- die SPD-Fraktion stellt ein gutes Orientierung spielen in der
werden, so dass auch Anwoh- struktiv begleiten. Diversitätsmanagement einen Diversitäts-Politik der SPD-Frak-
wichtigen Eckpfeiler und die tion eine gleichgewichtige Rolle.
notwendige Voraussetzung für Der im Jahr 2012 ins Leben
die Entwicklung von Stadt und gerufene jährliche DiverseCi-
Stadtgesellschaft dar. Dabei sol- ty-Kongress wird intensiv von
len nicht nur einzelne Aspekte der SPD-Fraktion begleitet und
im Vordergrund stehen, sondern als Austauschplattform mit
alle Dimensionen von Diversität anderen Akteueren genutzt.
11Stadtbahn am Hauptbahnhof Seniorenheime Dortmund
Im Oktober 2014 erfolgte der erste Spatenstich für den Umbau Die Seniorenheime Dortmund gGmbH bieten Pflege- und Betreu-
und die Erweiterung der Stadtbahnanlage am Hauptbahnhof. Im ungsleistungen in acht Seniorenheimen, in Tages- und Kurzzeit-
Zuge der Arbeiten wurden unter anderem die Bahnsteige der An- pflegen, die sich auf das gesamte Stadtgebiet verteilen. Jüngere
lage deutlich verbreitert, die Barrierefreiheit durch neue Aufzüge Pflegebedürftige erwartet ein ansprechendes Angebot mit einem
optimiert sowie die Attraktivität der Anlage insgesamt gesteigert. speziellen Konzept. Außerdem wird an verschiedenen Standorten
Service-Wohnen angeboten.
Mehr als doppelt so breit wer- Baumaßnahmen erneuert. Aktive pflegebedürftige Senio- den letzten Jahren mit der
den die Bahnsteige der Anlage Die Fertigstellung der neuen rinnen und Senioren können an Unterstützung der SPD-Frakti-
am Hauptbahnhof. Damit ist Anlage ist Ende 2019 geplant. interessanten Beschäftigungs- on ihr Leistungsangebot weiter
nach Fertigstellung die Voraus- Sie wird dann Vorzeigeprojekt möglichkeiten teilnehmen. An ausgebaut – so in der Einrich-
setzung für eine barrierefreie für Dortmund sein. Demenz erkrankte Menschen tung in Kirchhörde „Weiße
und sichere Befahrung mit Mit dem Bau erhöhen sich auch finden bei den Seniorenheimen Taube“, im Seniorenheim in
Rollstühlen geschaffen. Zudem die Kapazitäten der Anlage, die Dortmund kompetente Fach- Mengede oder im Seniorenzen-
sind neue Treppenanlagen Attraktivität wird gesteigert kräfte, die ein ausgewähltes trum in Eichlinghofen „Haus
und Aufzüge geplant. Letztere und vor allem eine Barriere- Betreuungsangebot anbieten. am Tiefenbach“.
komplettieren wiederum die freiheit geschaffen, die diesen Die vom Gesetzgeber gefor- In der Nordstadt ist gegen-
Barrierefreiheit der gesamten Namen wirklich verdient. Dazu derte Einzimmerquote soll ab über dem Klinikzentrum Nord
Anlage. werden durch die helle und 2018 auch in den städtischen ein kompletter Neubau einer
Auch die Verteilerebene über lichtdurchflutete Architektur Seniorenheimen umgesetzt Pflegeeinrichtung mit Kinder-
den Bahnsteigen der Stadt- auch mögliche Angsträume werden. Die Seniorenheime tageseinrichtungen und einem
bahnanlage wird im Zuge der vermieden. Dortmund haben deshalb in Seniorentreff geplant.
12Plätze in Pflegeeinrichtungen
2009 5210 147
374
2010 5455 147
442
5506
441
2011
207
2012 5704 217
471
5638
491
2013
217
5719
500
2014
229
2015 5806 235
533
5866
535
2016
261
5210 Plätze in Altenwohn-, Alten-
heim- und Pflegeeinrichtungen
25 Kurzzeitplätze
Quelle: dortmunderstatistik 25 Tagespflegeplätze
13Wir engagieren uns für ausgezeichnete Bildungsangebote
und die optimale Teilhabe jedes Menschen
Was haben wir erreicht? wo wollen wir hin?
Wir setzten darauf, lebenslanges Lernen zu ermöglichen und den Wir werden weiter in die Bildung unserer Kinder investieren. Da-
Menschen ein Höchstmaß an Chancengerechtigkeit zu bieten. bei stehen die Sanierung der vorhandenen schulischen Infrastruk-
Dortmund – das ist die Bildungsstadt mit einem breiten Bil- tur einschließlich flächendeckender Digitalisierung der Unter-
dungs-und Qualifizierungsangebot. richtsräume und der Ausbau des Offenen Ganztags ebenso auf der
Agenda wie der Ausbau der Kindertagesstättenplätze.
Unsere Stadt verfügt über viele traler Bedeutung, im gesamten Dortmund wächst als Stadt, aber auch mit nachfragege-
exzellente Bildungseinrich- Bildungssektor nicht nur ein weil Menschen in Dortmund rechten Ganztagsformen in der
tungen von den Kindertages- bedarfsgerechtes Angebot zu ein neues Zuhause suchen, Sekundarstufe.
stätten über die Grund- und gewährleisten, sondern als darunter auch viele junge Fa- Auch den Übergang zwischen
Sekundarschulen, die Berufs- Stadt auch hoch qualifizierte milien. Dortmund wächst auch, Schule und Beruf haben wir im
kollegs und die Hochschu- Bildungsorte anbieten zu weil wieder mehr Paare Kinder Fokus. Das ist eine entschei-
leinrichtungen bis hin zu den können. bekommen. Sie brauchen dende Schnittstelle für jeden
Angeboten für die Erwachse- Dafür steht unter anderem das Betreuung, Kindertagesstätten, Einzelnen und die Gesellschaft,
nenbildung mit Westfalenkol- Programm für die Modernisie- später Schulen und Ausbildung. die möglichst reibungslos ge-
leg, Abendgymnasium und der rung der städtischen Bildungs- Dem werden wir uns weiter meistert werden muss.
VHS. infrastruktur – meist verknüpft widmen: mit neuen Kinderta- Die Entwicklung des Hoch-
Sie alle strahlen weit in die mit einer energetischen geseinrichtungen, modernen schulstandorts Dortmund
Region aus. Für uns Sozial- Sanierung der Gebäude – das Schulen und mit bedarfsge- haben wir im Blick – als ein
demokraten war es in den in den letzten Jahren kraftvoll rechten Angeboten des Offenen wichtiges Entwicklungspotenti-
vergangenen Jahren von zen- fortgesetzt wurde. Ganztags an unseren Schulen, al der Stadt und der Region.
14Platz für Kinder Schulbegleitung
Investitionsprogramm schafft Platz für Kinder: Von den 2015 Im Zuge der schulischen Inklusion erhält die Schulbegleitung eine
angekündigten 76 Millionen Euro, die nach dem Kommunalinves- immer größere Bedeutung. Schüler mit verschiedenen Lernvoraus-
titionsförderungsgesetz für Dortmund vorgesehen waren, flossen setzungen lernen unterschiedlich und unterschiedlich schnell.
nahezu 18 Millionen Euro in die städtischen Kindertagesstätten. Dem müssen wir gerecht werden.
Damit konnte ein großer Durch das Programm entste- Kinder mit besonderem Unter- Viele betroffene Schülerinnen
Schritt für die notwendige Sa- hen bis zu 220 zusätzliche stützungsbedarf, wie autis- und Schüler können durch
nierung älterer Einrichtungen Plätze. Die Planungen sehen tische Kinder, Kinder mit auffäl- diese Unterstützung im allge-
gemacht werden. Zudem wur- vor, alle Maßnahmen bis Ende ligem Sozialverhalten, Kinder meinen Unterricht gefördert
de in den Ausbau zusätzlicher 2018 abzuschließen. mit körperlichen Handicaps werden. Derzeit sind rund 800
Plätze investiert. Insgesamt Gemeinsam mit den freien Trä- brauchen natürlich zusätzliche Schulbegleiter an Dortmunder
stehen 37 Einzelmaßnahmen gern, die seit Jahren aktiv und individuelle Unterstützung, die Schulen eingesetzt. Der von
auf dem noch laufenden Pro- effektiv ihren Beitrag leisten, allein durch das Lehrpersonal Eltern beantragte Bedarf liegt
gramm. den Rechtsanspruch auf einen nicht aufgefangen werden aber noch wesentlich höher.
Besonders erfreulich dabei: Kita-Platz zu erfüllen, kann kann. Deshalb sind Schulbe- Hier besteht noch erheblicher
Viele Kitas in der Nordstadt nun auch FABIDO einen zusätz- gleiter zu einer sinnvollen und Handlungsdruck.
konnten vom Programm lichen Anteil an der Bewälti- wichtigen Ressource im ge- Die Koordinierungsstelle
profitieren. Hier ist der Bedarf gung dieser Aufgabe beisteu- meinsamen Lernen behinderter „Schubido“ bündelt derzeit die
an Plätzen nach wie vor immer ern und gute frühkindliche und nicht behinderter Kinder schulbegleitenden Hilfen und
noch am größten. Bildungsangebote schaffen. geworden. dient als Anlaufstelle für Eltern.
15„Gute Schule 2020“ Medienentwicklung
Auch vom Landesprogramm „Gute Schule 2020“ profitieren die Nach jahrelanger Fortschreibung hat die SPD-Fraktion inzwischen
Schülerinnen und Schüler in Dortmund. 94 Millionen Euro fließem erreicht und durchgesetzt, dass die Medienentwicklungsplanung
so zusätzlich zu bereits geplanten Maßnahmen in Schulen der in Zukunft als wichtige Daueraufgabe verstanden wird. Mit dieser
Stadt. Verstetigung sind verlässliche Rahmenbedingungen für eine
zukunftsorientierte Mediennutzung an allen städtischen Schulen
sicher gestellt.
Das noch von der alten Lan- In den nächsten Jahren werden Besonders die Breitbandan- zu begleiten und den Support
desregierung aus SPD und aus diesem Programm eben- bindung aller Schulen und sicherzustellen.
Grünen aufgelegte Förder- und falls die ergänzenden Beschlüs- das Arbeiten mit mobilen Die Umsetzung der Medienent-
Investitionsprogramm können se der Bezirksvertretungen Endgeräten, WLAN sowie das wicklungsplanung wird durch
Kommunen dafür nutzen, ihre umgesetzt. Zusätzlich sind bau- interaktive Präsentieren der den „Masterplan Digitale Bil-
Bildungseinrichtungen – dazu liche Verbesserungen für den Arbeitsergebnisse stehen dabei dung“ begleitet und gefördert.
gehören auch Schulsportan- Bildungsbereich aus dem mil- im Vordergrund.
lagen – zu erneuern. Rund lionenschweren Kommunalin- Damit verbunden sind jährliche
94 Millionen Euro werden vestitionsförderungsprogramm Investitionsmittel in Höhe von
so zusätzlich investiert, die des Bundes fest eingeplant sieben Millionen Euro sowie
bereits beschlossenen eigenen oder bereits umgesetzt. die erforderlichen Stellen, um
Maßnahmen wirksam ergänzt. das Programm umzusetzen,
16Entwicklung der OGS-Plätze nach Schuljahren
2008/2009 7544
2009/2010 8000
2010/2011 8200
2011/2012 8350
2012/2013 9000
2013/2014 9000
2014/2015 9300
2015/2016 10100
2017/2018 10600
Quelle: Stadt Dortmund (Flyer 10 Jahre OGS) 1000 Plätze 100 Plätze 10 Plätze 1 Platz
17Wir wollen allen Menschen in Dortmund ein Zuhause geben Was haben wir erreicht? wo wollen wir hin? Seit vielen Jahren hat sich Dortmund bei der Aufnahme von Wir wollen, dass Dortmund weiterhin eine weltoffene Stadt Flüchtlingen engagiert und wird das auch weiter tun. Entschei- bleibt. Das, was Dortmunderinnen und Dortmunder beim Eintref- dend ist dabei, sie auch in die Stadtgesellschaft zu integrieren, fen der Flüchtlinge geleistet haben, verdient großen Respekt. Wir ohne die anderen Herausforderungen wie den demografischen wollen diese „Willkommens-Kultur“ nun bei der Integration der Wandel darüber zu vernachlässigen. Flüchtlinge in die Stadtgesellschaft weiterführen. Dortmund und die Mehrheit Ehrenamtlichen, die sich ins- Das ist eine der großen He- wicklungssgesellschaft und seiner Bürgerinnen und Bürger besondere in den Jahren 2015 rausforderungen dieser Tage, der DOGEWO21 immer mehr gehen die Unterbringung und und 2016 für die Betreuung von nachdem es gelungen ist, die bezahlbaren Wohnraum zur die Integration von Flüchtlingen Flüchtlingen in hervorragender Menschen, die in den letzten Verfügung zu stellen, sind sehr engagiert und verant- Weise engagiert haben und da- Jahren bei uns Schutz suchten, Schritte auf diesem Weg. wortungsvoll an. Hilfe- und mit den weltoffenen Charakter in möglichst vielen Wohnungen Dabei werden wir andere He- Schutzsuchenden, die zum Teil der Stadt unterstrichen haben. unterzubringen, geht es nun rausforderungen nicht aus dem traumatisiert aus ihrer Heimat Auch die älter werdende Gesell- um die Integration derjenigen, Blick verlieren: Die Gesellschaft fliehen mussten und nach schaft stellt die Stadt vor neue die bei uns bleiben. verändert sich, sie wird älter Dortmund kommen, wollen Aufgaben. Das Projekt „Alters- Die Ausweitung des Projektes und vielfältiger. Beides wollen wir ein verlässlicher Partner gerechte Stadt im Lichte des „lokal willkommen“ auf vier wir mit den richtigen Angebo- sein. Mit Projekten wie „lokal demografischen Wandels“ soll weitere Stadtbezirke zu Beginn ten begleiten: Mit altersgerech- willkommen“ stellen wir uns dazu beitragen, Infrastruktur 2017 ist dabei ein weiterer tem Wohnen und passenden der Aufgabe. und Angebotsspektrum recht- Schritt. Aber auch die Bemü- Mobilitätsangeboten beispiels- Besonderer Dank gilt den vielen zeitig anzupassen. hungen der neuen Stadtent- weise. 18
NETZWERK fängt Menschen auf
„Lokal willkommen“ war zunächst als Pilotprojekt angelegt und
ging 2015 als Netzwerk für Flüchtlinge in Dortmund an den Start.
Etwa 200 geflüchtete Familien Das Netzwerk ist zugleich
leben in Wohnungen in Ap- Schnittstelle zu allen Behörden
lerbeck und Brackel, nachdem der Stadt.
sie aus einer der 18 Unterbrin- 2017 wurde das Integrations-
gungseinrichtungen der Stadt netzwerk „lokal willkommen“
ausgezogen sind. aus dem Projektstatus, der
In der neuen Umgebung zu- Ende 2017 ausgelaufen wäre,
rechtzukommen, stellt sie vor in den Regelbetrieb überführt.
vielfältige und unterschiedliche Und zusätzlich wurde das Netz-
Herausforderungen. Im Projekt werk auf die Stadtbezirke Men-
„lokal willkommen“ wird nun gede/Huckarde und Hörde/
entsprechende Unterstützung
organisiert. Die soll individuell
Hombruch ausgeweitet. Auch
hier gilt das Ziel des Projektes
„Altersgerechte Stadt“
auf Probleme und Fragen im und des Netzwerks: Geflüch- Das Projekt „Altersgerechte Stadt“ ist ein Beitrag zur demografi-
Alltag eingehen. Das ist der teten, nach dem Umzug aus schen Entwicklung in Dortmund. Die Gestaltung des demografi-
Ansatz, dem das Projekt folgt. einer Übergangseinrichtung in schen Wandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Am Standort am Brackeler eine eigene Wohnung, erfolg-
Hellweg arbeiten dazu Ehren- reich in die Stadtgesellschaft Es gilt, die kommunale Alten- möglichen und etwa Senioren-
amtliche und Fachkräfte der zu integrieren. planung vom Quartier aus zu und Behindertenarbeit inklusiv
Caritas und des Sozialamtes Diese Form der Betreuung und denken und mit einer ressort zu gestalten. Besonderes
zusammen. Begleitung in den Wohnquar- übergreifenden Sichtweise Augenmerk liegt auch darauf,
„lokal willkommen“ kooperiert tieren hat sich bewährt und daran zu arbeiten. So werden Wohungen und Wohnumfeld
eng mit Kirchengemeinden, In- wird auch noch auf andere die unmittelbaren Wohn- und anzupassen, Mobilität im Alter
itiativen, Verbänden, Sportver- Stadtbezirke ausgeweitet. Lebensbereiche aus Sicht äl- zu fördern, und die Nahversor-
einen und weiteren Akteuren Ein Großteil der Notunterkünf- terer Menschen gestaltet. gung zu sichern. Älteren soll so
auf lokaler Ebene. Daneben te konnte zwischenzeitlich Im Kern geht es dabei darum, eine selbstständige Lebensfüh-
erfolgt eine enge Zusammen- wieder abgebaut werden. Fast die Eigen- und Mitverantwor- rung gesichert werden.
arbeit mit Stellen, die nicht vor alle Flüchtlinge wohnen in tung zu stärken, Teilhabe zu er-
Ort, sondern zentral angesie- Wohnungen.
delt sind.
19Integrationsrat Nordwärts Die SPD-Fraktion setzt sich nach wie vor für die Beibehaltung des Nach der Kommunalwahl hat die SPD-Fraktion das Projekt Nord- Integrationsrates ein. Dazu wird auch das Kommunalwahlrecht wärts initiiert. Es soll dazu beitragen, entwicklungspolitische für Migranten gefordert. In Dortmund gehören dem Integrations- Schwerpunkte zun setzen und damit zukunftsweisende Akzente rat 27 Mitglieder an. in den nördlichen Dortmunder Stadtteilen zu setzen. Zwei Drittel der Mitglieder Im Gegenzug lobt sie die Arbeit Das Projekt Nordwärts ist bis Mengede, Scharnhorst und werden von den Migrantinnen des Gremiums ausdrücklich 2025 angelegt und soll insbe- Teile von Lütgendortmund und und Migranten gewählt, ein und schätzt die Kooperation sondere dazu beitragen, die Innenstadt-West nehmen am Drittel der Mitglieder sind der verschiedenen Bevölke- Lebensqualität in der Gesamt- Nordwärtsprojekt teil. entsandte Ratsmitglieder. Die rungsgruppen und der Ratsmit- stadt zu harmonisieren. Der Rat der Stadt stellt jähr- neue Landesregierung will die glieder im Integrationsrat über In den Bereichen Ökonomie, lich über zwei Millionen Euro Städte von der Verpflichtung Parteigrenzen hinweg. Ökologie, Soziales und Zivil- für das Nordwärtsprojekt zur entbinden, Integrationsräte Die Integrationsräte in Fra- gesellschaft sind dazu unter Verfügung. einzurichten. Im Koalitionsver- ge zu stellen bedeutet, den breiter Bürgerbeteiligung Dieses Geld dient als Anschubfi- trag von CDU und FDP für NRW Migrantinnen und Migranten mittlerweile rund 230 Projekte nanzierung für Projekte oder als heißt es, dass nur ein solches jegliche Möglichkeit politischer identifiziert worden, die die Komplementärfinanzierung für Optionsmodell der individu- Partizipation zu nehmen. Inte- Stärken des Dortmunder Nor- Fördergelder. ellen Situation vor Ort gerecht gration aber gelingt nur, wenn dens hervorheben. Die Stadt Dortmund ist für das wird. 2013 haben in NRW die alle Bemühungen hierzu auf Das Nordwärtsprojekt umfasst Projekt „Nordwärts“ mit dem Integrationsräte die bisherigen Augenhöhe stattfinden. In die- eine Gebietskulisse von fast Best Practice-Zertifikat des Ausländerbeiräte abgelöst. Die sem Prozess ist die Mitwirkung 13.000 Hektar mit rund 43 European Public Sector Award Integrationsräte werden par- des Integrationsrates unent- Prozent der Dortmunder Bevöl- (EPSA) ausgezeichnet und als allel zu den Kommunalwahlen behrlich. Die SPD-Fraktion im kerung. Preisträger nominiert worden. alle fünf Jahre gewählt. Rat der Stadt Dortmund fordert Die Stadtbezirke Eving, Die SPD-Fraktion folgt mit deshalb die neue Landesregie- Huckarde, Innenstadt-Nord, ihrem Einsatz der Kritik des rung auf, für Integrationsräte Landesintegrationsrates. Sie vielmehr verbindlichere Stan- sieht keinen Anlass dafür, den dards bei ihren Aufgaben und Integrationsrat in Dortmund Ausstattungen zu schaffen. auszusetzen. 20
Zehn-Jahres-Projekt „nordwärts“: Gebietskulisse
Mengede Eving Scharnhorst
Huckarde Innenstadt-Nord
Innenstadt-West
Lütgendortmund
über 200
Ökologische Projekte
Ökonomische Projekt
Soziale Projekte
Zivilgesellschaftliche Projekte
zur Harmonisierung der Lebensqualität
in der Gesamtstadt
Quelle: Stadt Dortmund
21Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen bezahlbare Wohnungen
bei verantwortungsbewussten Vermietern finden
Was haben wir erreicht? wo wollen wir hin?
Dortmund verändert sich permanent und mit großer Dynamik Es gilt also weiter Wohnraum zu schaffen und zwar in Wohnumfel-
ohne dabei jedoch das Gesicht zu verlieren oder die Traditionen dern mit guter Verkehrsanbindung und guter Infrastruktur in der
zu vernachlässigen. Der Wandel ist überall spürbar und wurde von Innenstadt wie in den Stadtteilen. Das ist eine große Herausforde-
den Sozialdemokraten initiiert und tatkräftig begleitet – immer rung, der wir uns weiter stellen werden.
mit dem klaren Ziel, ein attraktives Wohnumfeld zu schaffen.
Besonders gut greifbar wird der Zuletzt waren es etwa 1.000 Dabei geht es immer zu Und natürlich stehen Familien
Wandel im Bereich des früheren neue Wohnungen im Jahr. Seit allererst um Wohnungen, die im Fokus unser Anstrengungen
Phoenix-Geländes: Wo einst 2016 setzt die neu gegründete sich auch Studenten, Ältere rund um den Wohnungsbau
Stahl gekocht und verarbeitet Stadtentwicklungsgesellschaft oder Familien leisten können. und die Stadtgestaltung: Dass
wurde, entstehen rund um den gemeinsam mit der DOGE- Deshab werden wir sicherstel- Dortmund auch für sie attraktiv
neuen See attraktive Wohnla- WO21 neue Akzente: 300 neue len, dass ein Viertel der neu ist, belegt die Tatsache, dass
gen und Arbeitsplätze. Wohnungen mit Sozialbindung enstehenden Wohnungsbauten junge Familien zu uns zie-
Gutes Wohnen heißt für Sozi- pro Jahr sind das Ziel der Koo- öffentlich gefördert werden. hen, hier wohnen, leben und
aldemokraten aber vor allem: peration. Neben der Höhe der Miete geht arbeiten – und zunehmend
Bezahlbaren Wohnraum zu Zudem ist es gelungen, den es uns aber auch um die Vielfalt dauerhaft bleiben. Denn die
schaffen und Nahversorgung in Einzelhandel und die Nahver- der verschiedenen Wohn- Bevölkerungszahlen weisen
den Stadteilen zu sichern. sorgung weiter zu entwickeln. formen etwa für Senioren mit wieder nach oben. Wir werden
In den Jahren 2009 bis 2015 Das gilt nicht nur für die Cityla- altersgerechten Wohnungen alles daran setzen, dafür das
sind in Dortmund rund 6.500 gen. Auch die Stadtteilzentren oder Behinderte, die barriere- passende Wohnungsangebot
neue Wohnungen enstanden. konnten stabilisiert werden. freien Wohnraum benötigen. bereitzustellen.
2225-Prozent-Regelung
2014 wurde sie auf Antrag der SPD eingeführt und heute ist das
Thema nach wie vor aktuell: Mit der 25-Prozent-Regelung soll in
Dortmund der Bau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungs-
bindung gefördert werden. Das kommt denen zugute, die nicht
jede Miete zahlen können – es ensteht bezahlbarer Wohnraum.
Im Kern besagt diese Regelung Anfang 2014 wurde eine
dass 25 Prozent der Woh- Neuregelung auf Antrag der
neinheiten, die in Dortmund SPD-Fraktion eingeführt, mit
enstehen, öffentlich gefördert der sichergestellt werden sollte,
werden sollen. Bauherren, die den schrumpfenden Bestand
diese Art der Förderungen in an bezahlbaren und mietpreis-
Anspruch nehmen, binden sich gebundenen Wohnungen zu
über einen langen Zeitraum, halten und wieder auszubauen.
ihre Wohnungen zu festge- Anfang 2017, drei Jahre nach
legten Mietensätzen anzubie- der Einführung bekräftigte
ten. So entsteht bezahlbarer die Fraktion den damaligen
Wohnraum. Vorstoß noch einmal. Die einge-
Dieser steht über eine Beleger- führte Quote von 25 Prozent
bindung dann auch tatsächlich soll beibehalten werden.
nur den Menschen zur Verfü- Zwar hat sie bereits Wirkung
gung, die über einen Wohnbe- gezeigt, das Problem ist aber
rechtigungsschein verfügen noch lange nicht vom Tisch:
– egal ob Familie oder Allein- Gerade bezahlbarer Wohnraum
erziehende, ob Ältere oder ist nach wie vor rar.
Studenten.
23300 Wohnungen Pro Jahr
Immer mehr Menschen suchen Wohnraum in Dortmund. Zusätz-
lich gelingt es, Flüchtlinge aus Notunterkünften in Wohnungen
zu bringen. Mit der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft
wurde nun ein konsequenter Weg beschritten – mit Erfolg: Zusätz-
lich 300 neue Wohnungen entstehen pro Jahr.
Beim Wohnraum mit bezahl- wird dann die neue Stadtent-
baren Mieten befindet sich wicklungsgesellschaft weitere
Dortmund noch nicht in einer Projekte realisieren und ge-
so schlechten Lage wie andere meinsam mit der DOGEWO21
deutsche Großstädte. Das trö- neuen öffentlich geförderten
stet aber nicht über die Tatsache Wohnraum mit Mietpreisbin-
hinweg, dass es auch in Dort- dung schaffen.
mund immer schwerer wird, Für die Realisierung des Woh-
eine neue Wohnung zu finden, nungsneubaus werden der
deren Miete auch mit schmaler Stadt Dortmund zusätzlich 30
Brieftasche erschwinglich ist. Millionen Euro zur Verfügung
Die Zahl der geförderten und
damit mietpreisgebundenen
stehen.
Dabei soll auf eine flexible Bau-
Kosten der Unterkunft
Wohneinheiten wird sich bis weise zurückgegriffen werden,
Die bisherigen Mietobergrenzen bei den Kosten der Unterkunft
2020 auf schätzungsweise um auf geänderten Bedarf
(KdU) waren, vor allem vor dem Hintergrund der immer weiter
21.500 einpendeln. reagieren zu können.
steigenden Mieten, nicht mehr angemessen.
Zusätzlich zu den bereits beste- Seit 2016 werden rund 300
henden Maßnahmen – wie der Wohnungen zusätzlich pro Jahr
Auf einem immer knapper wer- Damit wird nun der Versuch
25 Prozent-Regelung – hat die in Dortmund gebaut.
denden Wohnungsmarkt kön- unternommen, die Ange-
Stadt gemeinsam mit der städ-
nen auch in Dortmund bereits messenheitsgrenzen auf ein
tischen Wohnungsgesellschaft
leichte Anspannungstendenzen überprüfbares und objektives
DOGEWO21 eine Stadtentwick-
des Marktes wahrgenommen Fundament zu stellen. Der
lungsgesellschaft gegründet.
werden. Verschiedene Perso- SPD-Fraktion war es dabei wich-
Vorrangiges Ziel: Kurzfristig
nengruppen, wie Studenten tig, dass die Angemessenheits-
neuen Wohnraum schaffen!
oder Rentner, konkurrieren hier grenzen mit der Neuregelung
Dazu wird die DOGEWO21
um weniger werdenden Wohn- jährlich überprüft werden. So
ihren Bestand zunächst durch
raum, sodass weitere Mietpreis- können sie an den Markt ange-
Anbauten auf ihren eigenen
steigerungen möglich erschei- passt werden, damit Leistungs-
Flächen erweitern. Auf weite-
nen. Mit der Neufestlegung der beziehern nach dem SGB II, dem
ren geeigneten Grundstücken
Angemessenheitsgrenzen für SGB XII und dem AsylbLG auch
die KdU basieren die Werte auf zukünftig Möglichkeiten auf
empirischen Datenerhebungen dem Wohnungsmarkt gesichert
des Dortmunder Wohnungs- werden können.
marktes.
24Gebäude- und Wohnungsbestand
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
(vorläufig)
91533 92051 92536 92907 93511 93858 94289
314070 315120 316066 316773 317799 318697 319627
Bei Redaktionssschluss lag die Wohnungsbestandszahl für 2016
nicht und für 2015 nur vorläufig vor.
Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (hierbei dient
314070 mehr als die Hälfte der Gesamtnutzfläche keinem Wohnzweck)
Wohngebäude (dienen überwiegend dem Wohnen, einschließlich
91533
Quelle: dortmunderstatistik Wohn-, Alten- und Pflegeheime)
25Wir kämpfen für den Bestand und die Fortentwicklung der kommunalen
Unternehmen – und damit für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge
Was haben wir erreicht? wo wollen wir hin?
Die städtischen Unternehmen garantieren einen hohen Leistungs- Kein Zweifel: Daran werden wir festhalten! Eine Privatisierung
standard und eine langfristige Versorgungssicherheit zu ange- der kommunalen Gesellschaften wird es mit der SPD nicht geben.
messenen Preisen für unsere Stadt. Alle diese Unternehmen sind Stattdessen werden wir diese Unternehmen konsequent weiter
verantwortungsvolle Arbeitgeber sowie Partner des Handwerks entwickeln. Sie haben gezeigt, dass sie wertvolle Beiträge für die
und des Mittelstandes in Dortmund und in der Region. Gesellschaft leisten.
Diese Qualität der kommu- In Dortmund ist dieses öffent- Privatisierungen in diesen Be- Tafelsilbers nachhaltig zu behe-
nalen Daseinsvorsorge ist liche Angebot der Daseinsvor- reichen hatten meist die Folge, ben sein. Das führt nur zu ein-
zentrales Anliegen unserer sorge intakt und vollständig dass die notwendigen Investiti- maligen Entlastungseffekten,
Fraktion. Und alle städtischen erhalten. Anders als andere onen in den Erhalt der Infra- engt aber zugleich die kommu-
Unternehmen in Dortmund lie- Städte hat die Stadt dem Druck struktur nicht getätigt wurden. nalen Handlungsmöglichkeiten
fern diese Qualität auf hohem zur Privatisierung standge- Die Dortmunder SPD hat es ein, die uns unsere städtischen
Standard. Deshalb bekennt sich halten und die erfolgreichen deshalb stets abgelehnt, die Beteiligungen eröffnen.
die SPD zu diesen Unterneh- kommunalen Unternehmen kommunalen Betriebe zu Die kommunalen Unternehmen
men und lehnt Privatisierungen erhalten. privatisieren und so kurzfristig leisten der Stadt gute Dienste.
auf diesen zentralen Feldern Ein Gewinn für die Menschen in den städtischen Haushalt zu Sie agieren – etwa beim sozia-
der Versorgung mit Energie, Dortmund und auch für die Be- entlasten. len Wohnungsbau – manchmal
Mobilität, der Entsorgung schäftigten der Unternehmen, Die strukturelle Unterfina- gegen den Trend aber immer
genauso im Wohnungs- und im die Arbeit zu guten Konditi- nzierung der Städte und für die Menschen, die bezahl-
Gesundheitswesen, auch bei onen, mit fairer Bezahlung und Gemeinden wird nicht mit einer bare, gute Wohnungen brau-
der Seniorenbetreuung ab. bei bester Ausbildung finden. Veräußerung des städtischen chen. Das werden wir erhalten.
26DSW21
Die DSW21 bildet das Dach der städtischen Beteiligungen. Die Qualität & Arbeitsplätze
Hauptaufgabe der DSW21 ist die Organisation des öffentlichen
Es geht um die hervorragende Qualität des Angebots im Dort-
Personennahverkehrs in Dortmund.
munder ÖPNV und es geht um rund 1.800 Arbeitsplätze.
Mit einem gesellschaftsrechtlichen Umbau der DSW will die
Und das setzt das Unterneh- diese Kooperationsbemü-
Stadt erreichen, die ÖPNV-Dienstleistungen per Direktvergabe
men erstklassig um: Dortmund hungen ausdrücklich.
an die DSW zu vergeben. Das sichert die Qualität des Nahver-
besitzt ein hervorragend Darüber hinaus widmet sich die
kehrs in Dortmund und auch die Rechte der Arbeitnehmer,
ausgebautes Nahverkehrsnetz, DSW21 mit Erfolg der Stadtent-
die bei einer europaweiten Ausschreibung zur Disposition
das jedes Jahr von mehr als 127 wicklung. Über Jahrzehnte
stünden. Grund genug diesem Umbau zuzustimmen, findet die
Millionen Fahrgästen genutzt prägte die Schwerindustrie
SPD.
wird. das Bild Dortmunds. Auch die
Die bestehende »Kooperation britische Rheinarmee hatte in
östliches Ruhrgebiet«, in der Dortmund wichtige Standorte.
von den vier benachbarten Für diese großflächigen Areale DEW21
Verkehrsunternehmen Werk- wurden Lösungen gefunden,
Die DEW21 ist Garant für die Erreichung der nachhaltigen Ziele der
stattkapazitäten gemeinsam um dem neuen Dienstlei-
Stadt Dortmund bei der Energieversorgung. Anders als große
genutzt oder gleiche Busse stungsstandort Dortmund ein
Energieunternehmen liefert die kommunale Energieversorgung
beschafft und auf diesem Wege hochwertiges Gesicht zu geben
einen wichtigen Beitrag zum ökonomischen Erfolg, dem Umwelt-
Kosten reduziert werden, hat und gleichzeitig den
schutz und der sozialen Entwicklung.
sich in den vergangenen Jahren Bewohnern der Stadt neue
bewährt. Die SPD unterstützt Lebensräume anzubieten. Energie ist eine zunehmend Infrastruktur zu kämpfen hat.
wichtigere Ressource – muss Vor diesem Hintergrund stellt
DOGEWO21 jedoch bezahlbar bleiben. sich die SPD gegen eine Liberali-
Auch und gerade unter den sierung der Wasserversorgung.
Die DOGEWO21 bietet den Dortmunderinnen und Dortmundern Vorzeichen der Energiewende Die DEW21 ist zudem nicht nur
gutes Wohnen zu bezahlbaren Mieten. und dem Umbau der Energie- ein sicherer Energielieferant
versorgung mit erneuerbaren und Wasserversorger für Dort-
Nicht nur mit der Übernahme Wohnraum zu bezahbaren Energien. Auch bei diesem mund, sondern schafft auch
von Problemhäusern in der Mieten. Umbau übernimmt die DEW21 eine regionale Wertschöpfung.
Nordstadt hat die DOGEWO21 Damit stellt das kommunale eine Vorreiterrolle. Zudem begrüßt die SPD den
sozialpolitische Verantwortung Unternehmen gerade Familien, Insbesondere die Erfahrungen Ausbau eines Nahwärmenetzes
übernommen. jungen Paaren, Rentnerinnen in anderen Ländern zeigen in der Dortmunder City auf der
Auch aktuell übernimmt die und Rentnern aber auch eindrücklich, dass gerade die Basis der Kraft-Wärme-Kopp-
DOGEWO21 eine wichtige Studierenden Wohnungen Wasserversorgung nach einer lung.
Funktion bei der Bereitstel- zur Verfügung, die sonst nicht Privatisierung mit erheblichen Die Gründung der DoNetz ist
lung, Pflege und beim Bau von entstanden wären. Problemen und dem Zerfall der erfolgreich gelungen.
27EDG Westfalenhallen
Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit sind wesentliche Bestand- Das Modernisierungsprogramm der Westfalenhallen WELCOME
teile der kommunalen Daseinsvorsorge. Beide Bereiche prägen 2018 setzt neue Maßstäbe. Im Januar 2017 war Spatenstich, seit-
wesentlich das Leben in einer Stadt. dem läuft die Modernisierung auf Hochtouren.
Dortmund ist 1991 mit der ren Großstädten immer wieder Mit rund 35 Millionen Euro hellen, modernen Ambiente
Gründung der EDG nicht, wie beweisen. Darüber hinaus Investitionen wird eines der stattfinden. Zudem werden mit
viele andere Städte, den Weg erwirtschaftet die EDG mit ihren Aushängeschilder der Stadt in einer neuen Besucherpassage
der Privatisierung gegangen. Beteiligungsunternehmen im den kommenden zwei Jahren die Messe- und Eventhallen
Und die Entwicklung der EDG Entsorgungsmarkt im Wettbe- auf Vordermann gebracht. besser angebunden. Das bietet
hat diesen Weg bestätigt. werb mit privaten Entsorgern Ein neues Messe-Eingangs- eine verbesserte und schnell
Rund 1.200 Mitarbeiterinnen Gewinne, die dem städtischen portal und eine neue Besu- erfassbare Orientierung für die
und Mitarbeitern stehen bei der Haushalt und damit dem Ge- cherachse entlang der Hallen Besucher und in Folge dessen
EDG für eine moderne, an öko- meinwesen zugute kommen. werden errichtet, dazu wird der eine deutlich schnellere Vertei-
logischen und ökonomischen Neben ihren klassischen Unter- Messevorplatz umgestaltet. lung der Besucherströme.
Grundsätzen orientierte Abfall- nehmensfeldern engagiert sich So kann in einer rund 4.500 Die Investition wertet nicht nur
wirtschaft. Die EDG bietet um- die EDG auch gesellschaftlich, Quadratmeter großen Ein- die Westfalenhallen, sondern
fangreiche bürgernahe Dienst- etwa beim Jugendkompetenz- gangshalle aus Glas vor Halle den Messestandort Dortmund
leistungs- und Serviceangebote, zentrum am Standort Sunder- 4 der Ticketverkauf und die Be- deutlich auf.
betreibt moderne Verwertungs- weg. Hier werden gemeinsam sucherregistrierung demnächst Ein Invest in die Zukunft der
und Sortieranlagen und einen mit örtlichen Bildungsträgern wettergeschützt und in einem Stadt, findet die SPD-Fraktion.
modernen Fuhrpark. und der Stadt Dortmund
Die EDG steht dabei für stabile Jugendliche bei der Suche nach
Gebühren, wie Vergleiche mit einem passenden Ausbildungs-
Umlandgemeinden und ande- angebot unterstützt.
Klinikum DOrtmund denen Bereichen wurden in Auf dieser soliden Basis er-
den vergangenen Jahren am wirtschaften die städtischen
Das Klinikum Dortmund ist als Haus der Maximalversorgung in
Klinikum Dortmund mittler- Kliniken Erträge und können
kommunaler Trägerschaft ein wichtiger Baustein der medizini-
weile 16 Medizinische Zentren nun Zukunftsinvestitionen
schen Versorgung der Stadt. Wo vor Jahren noch eine Privatisie-
eingerichtet, die eine interdiszi- tätigen, um das medizinische
rung gefordert wurde, zeigt der klare Kurs der SPD heute Erfolge:
plinäre Versorgung sichern. Die Angebot zu modernisieren und
Das Klinikum arbeitet wirtschaftlich solide und ist zukunftsträch-
SPD-Fraktion hat am Klinikum zu erweitern. So sind unter
tig im Interesse der Patienten aufgestellt.
und an der Ausrichtung als anderem die Weichen für den
Das Klinikum bietet Spitzenme- fast jeder dritte Patient nicht Haus der Maximalversorgung Anbau des Haupthauses in Mit-
dizin auf höchstem Niveau. aus Dortmund. Ein Beleg für immer festgehalten und sich te gestellt. Ebenso steht eine
Mit insgesamt rund 1.600 die Güte der medizinischen allen Privatisierungsversuchen Erneuerung der Kinderklinik
Betten an den Standorten Versorgung. Mit 25 Fach-Kli- entgegengestellt – auch in wirt- auf der Wunschliste. Die OPs
Nord und Mitte versorgt das niken und Instituten bietet das schaftlich schwierigen Jahren. im Klinikzentrum Nord wurden
Klinikum jährlich weit mehr als Klinikum Spitzenmedizin aller Gerade die positive Entwicklung saniert. Auch die Radiologie und
210.000 Patienten stationär Fachrichtungen mit Ausnahme des Klinikums in der letzten Zeit Strahlentherapie sind hochmo-
oder ambulant. Heute kommt der Psychiatrie. In verschie- bestätigt uns in dieser Haltung. dern aufgestellt worden.
28Gäste und Betten
2009 487831
749276
2010 549972
861625
2011 594712
931389
2012 624816
999139
2013 663950
1028940
2014 684109
1071627
2015 709050
1134632
2016 726173
1214528
Quelle: Information und Technik NRW (IT.NRW) Anzahl der Gäste Anzahl der Übernachtungen
29Wir sind die Garanten für ein angstfreies
Leben in Sicherheit und Ordnung
Was haben wir erreicht? wo wollen wir hin?
Dortmund ist eine sichere Großstadt, in der sich die SPD-Frakti- Nicht nur Polizei und Ordnungsamt, Feuerwehr und Rettungs-
on für ein Höchstmaß an Sicherheit und Ordnung einsetzt. Das wesen sind Garanten für Sicherheit und Ordnung. Auch andere
umfasst alle Facetten einer leistungsstarken Feuerwehr, dem Fachbereiche der Stadt Dortmund wie das Umwelt- oder das Tief-
Rettungswesen sowie von Polizei, Ordnungspartnerschaften und bauamt und eine kundenfreundliche EDG mit dem Aktionsplan
Service- und Präsenzdiensten. „Stadtbildpflege“ sorgen für Sicherheit und Sauberkeit.
Die SPD-Fraktion hat in den ist sichergestellt, dass die Die SPD-Fraktion verfolgt wei- In die Infrastruktur werden wir
vergangenen Jahren dafür Notfallrettung flächendeckend terhin einen umfassenden und auch durch Neubauten investie-
gesorgt, dass Feuerwehr und funktioniert. ganzheitlichen Ansatz. Insbe- ren. Das neue Technikzentrum
Rettungsdienst über erst- Für Sicherheit, Ordnung und sondere beim Rettungswesen in Marten und die Rauman-
klassige Arbeitsbedingungen Sauberkeit in der Stadt stehen und bei der Feuerwehr kommt passungen in Scharnhorst und
verfügen. Das kommt nicht in Dortmund nicht nur die Ord- es zudem auf das Zusammen- Neuasseln sind ein Beleg dafür.
nur im geplanten Neubau der nungspartnerschaften, sondern spiel von Berufsfeuerwehr, Die gute Kooperation zwischen
Wachen bzw. Gerätehäuser in auch der Service- und Präsenz- Ehrenamt im Rettungsdienst Feuerwehr und Dortmunder
Asseln und Berghofen zum Aus- dienst. Beide sind auf Drän- und den freiwilligen Feuerweh- Hilfsorganisationen soll weiter
druck, sondern auch in einer gen der SPD-Fraktion in den ren an. Das wollen wir weiter gestärkt werden. Hierfür ist der
guten Geräteausstattung und vergangenen Jahren deutlich fördern: Gute Ausbildung und Rettungsdienstbedarfsplan für
in einer regelmäßigen Aus- und aufgestockt worden, um in der moderne Geräte können die die kommenden Jahre neu auf-
Fortbildung der Einsatzkräfte. Großstadt Dortmund ein gutes Motivation stärken. Deshalb sor- zustellen und die Übernahme
Gemeinsam mit den Dort- Miteinander im öffentlichen gen wir für eine kontinuierliche der Kosten für Notfallmaßnah-
munder Hilfsorganisationen Raum zu gewährleisten. Modernisierung der Ausrüstung. men sicherzustellen.
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