INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 84 Dez. 2021 - Bezirksgruppen Südosthessen und Osthessen in der Gewerkschaft der Polizei
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN G 46983 ISSN 0937-5333 Nr. 84 · Dez. 2021 Bezirksgruppen Südosthessen und Osthessen in der Gewerkschaft der Polizei und der PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
// Vorwort // Informationen Nachrichten Mitteilungen Vorwort 3 Inhalt 70 Jahre GdP 4 Bezirksgruppe Osthessen in Zella 8 JHV Kreisgruppe Vogelsberg 10 JHV Kreisgruppe Hersfeld-Rotenburg 11 Nachruf Gero Kolter 13 Wahrheit oder Lüge – Seminar in Zella 15 Vorsorge treffen 15 Einweihung Pst. Schlüchtern 16 Karsten Bech Treffen des Landesbezirksvorstandes 17 Pst. Maintal hat einen neuen Leiter 17 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Roland Stenger im Ruhestand 18 wir freuen uns, dass wir in Präsenz Nachruf Frank Uffelmann 18 unsere Bezirksdelegiertenkonferenzen im November durchführen konnten und Co- Bezirksdelegiertenkonferenz 2021 im PP SOH 21 ronavorschriften uns nicht wieder einen Jubilare der KG Offenbach 25 Strich durch die Rechnung machten. Toll war es, dass man sich „live“ über aktuelle Ergebnisse der Tarifeinigung 2021 26 Themen unterhalten konnte und den ein oder anderen nach langer Zeit wieder ein- Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage 28 mal treffen konnte. Es wurden richtungs- Legalisierung von Cannabis - Pro und Contra 30 weisende Anträge für den anstehenden Landesdelegiertentag in 2022 in Marburg Titelbild: verabschiedet. Doch leider entwickeln Christiane Freitag und © Delphotostock - stock.adobe.com (Geldscheine) sich parallel die Inzidenzzahlen wieder dramatisch und die Hospitalisierungsin- zidenz steht vor der Warnstufe 1 (Dann zeitgleich. Sicherlich haben sich die Men- gänglich. Also auch für Entscheidungsträ- werden weitergehende Maßnahmen zur schen auf unsere Traditionsfeste gefreut. ger keine einfache Zeit. Impfdurchbrüche Eindämmung der Pandemie notwendig, Doch eine allgemein spürbare Fröhlichkeit sind nun auch keine Seltenheit mehr und z.B. ein Testnachweis nur noch mittels ist nicht überall zu merken. Nachdenklich die Rufe nach der Booster-Impfung wer- PCR-Test oder eine Ausweitung der 3-G- wirken eher die Leute. In den sozialen den lauter. Offizielle Impfzentren wurden Regel auf weitere Bereiche. Diese Maß- Medien befeuern sich Befürworter und abgebaut. Das wird vermutlich bedeuten, nahmen werden von der Landesregierung Gegner. Veranstalter und Politik überle- dass jeder Kollege:in sich selbst um ei- beschlossen). gen ob 2 oder 3 G die richtige Lösung ist. nen Impftermin bemühen muss, da dies Böllerschüsse zur Eröffnung der 5. Sollen Tests wieder kostenfrei sein? oder in der dienstlichen Form wie bei den vo- Jahreszeit am 11.11., Aufbau der Buden reicht demnächst nur noch ein PCR-Test? rangegangenen Impfterminen nicht mehr und der wunderschönen Weihnachtspyra- Wie entwickelt sich die Situation weiter möglich sein wird. Kapazitäten des Polizei mide für den Weihnachtsmarkt passieren und welche Maßnahmen werden unum- Ärztlichen Dienstes oder des MAS (Medi- // 3
// Vorwort // cal Airport Service) werden nicht ausrei- als einmal zu wenig. Sicher bin ich mir Weihnachtsfest im Kreise Eurer Liebsten. chend sein. Deshalb kann ich nur empfeh- aber auch, dass wir mit einem kollegialen Aber das wichtigste wünschen wir na- len, prüft Eure Daten und bemüht Euch Umgang diese schwierigen Zeiten bewäl- türlich auch – bleibt gesund und allen um einen Termin in Rücksprache mit dem tigen werden. Diensthabenden drücken wir die Daumen Hausarzt. Das Allerwichtigste ist aber Versucht in der besinnlichen Zeit die für gewaltfreie und nicht so arbeitsinten- in dieser Krisenzeit unsere gegenseitige Geschwindigkeit des drehenden Rades sive Feiertage. n Rücksichtnahme und die Einhaltung der zu reduzieren und nehmt Euch Zeit für Hygienebestimmungen, auch das Selbst- schöne Dinge. Wir wünschen Euch für die Liebe Grüße testen für Geimpfte. Ich denke, lieber ein- bevorstehende Adventzeit ein paar ge- Karsten Bech mal mehr die Maske aufziehen und testen ruhsame Tage, ein schönes und friedliches 70 Jahre GdP 70 Jahre „Fels in der Brandung“ Hätten die Gründungsväter der hes- schaft, der GdP, auch in Hessen in die Tat zu gedenken, war am 2.11.2021 unsere sischen GdP am 25. August 1951 bei ih- umsetzten. Intention. rer Gründungsversammlung in Wiesba- Vor zehn Jahren beging die hessische den-Sonnenberg erahnen können, dass GdP ihr 60-jähriges Jubiläum im Frank- sie die größte und erfolgreichste hessi- furter Römer. Eine bewegende Veranstal- sche Polizeigewerkschaft aus der Taufe tung, an die sich die Teilnehmer*innen gehoben haben? gerne zurückerinnern. Hätten die Gründungsväter damals Bewusst am 2. November würdigte gedacht, dass wir in Hessen mehr als die hessische GdP ihr Jubiläum mit ei- 13.400 Mitglieder und bundesweit über nem kleinen Festakt in der Wiesbadener 200.000 Mitglieder organisieren wür- Marktkirche. In einer Kirche? Ja, dieser den? Ort wurde aus guten Gründen gewählt. Hätten die Gründungsväter damals Genau vor 34 Jahren geschah eines der gedacht, dass die GdP ein fester und un- schrecklichsten Ereignisse in der hessi- verzichtbarer Bestandteil des Deutschen schen Polizeigeschichte. Klaus Eichhöfer Gewerkschaftsbundes sein würde? und Thorsten Schwalm wurden an der Hätten die Gründungsväter da- Baustelle der Startbahn 18 West von ei- mals gedacht, dass die GdP maßgeblich nem fanatischen Startbahngegner hinter- die hessische Polizei mitgestalten und rücks erschossen. Jede Kollegin und jeder ein starker Schutzpatron aller Polizei- Kollege, die an diesem Tagen Dienst an Im kleinen Kreis und mit Vertretern beschäftigten sein würde? der Startbahn verrichtet hatten, hätten aus der Politik blickte der GdP-Vorsitzen- gleichsam die Opfer des feigen Anschlags de Jens Mohrherr in seiner Ansprache ins- Rückblickend betrachtet haben die sein können. besondere auf die letzten zehn bewegten Gründungsväter alles richtig gemacht, als Auf 70 Jahre GdP zurückzublicken und Jahre hessischer Polizei – und damit auch sie die Idee einer eigenen Polizeigewerk- gleichsam an die erschossenen Kollegen GdP-Geschichte zurück. Herausgeber: Erscheinungsweise: 15.3. / 15.6. / 15.9. / 01.12. PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen Wilhelmstraße 60a, 65183 Wiesbaden Der Bezugspreis von € 2,60 ist im Mitgliedsbeitrag ent- Geschäftsführer: Heinrich R. Jud, Ppa. Jens Mohrherr halten. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird (Landesvorsitzender GdP Hessen) keine Gewähr für Rücksendung oder Veröffentlichung Verleger: übernommen. Nachdruck aller Artikel, auch auszugs- POLREPORT-Verlagsges. mbH für Öffentlichkeitsarbeit, weise, nur mit Genehmigung der Redaktion gestattet. Kölner Straße 132, 57290 Neunkirchen Kürzungen der Artikel bleiben vorbehalten; die mit Na- Geschäftsführer: H. R. Jud men versehenen Beiträge stellen nicht unbedingt die Büro Frankfurt: Meinung der Redaktion dar. Alle Artikel werden nach Seckbacher Landstraße 6, 60389 Frankfurt bestem Wissen, aber ohne Gewähr veröffentlicht. Ab- Telefon (0 69) 7 89 16 52 gedruckte Beiträge gehen in das Verfügungsrecht des Informationen • Nachrichten • Mitteilungen Verantwortlich für den Anzeigenteil: Herausgebers über. Die Benutzung von Anschriften zu Andreas Jochum, Stephan Buschhaus Werbezwecken ist untersagt und wird als Verstoß gegen der Bezirksgruppen Südosthessen und Osthessen Redaktion/Redaktionsanschrift: die gesetzlichen Bestimmungen über unlauteren Wett- der Gewerkschaft der Polizei und der GdP BZG Südosthessen bewerb (Gesetz vom 7.6.1909) bzw. als Verletzung des PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen V.i.S.d.P. Thorsten Pfeiffer Urheberrechts (Gesetz vom 09.9.1965) strafrechtlich Autobahnmeisterei Nr. 10, 63505 Langenselbold verfolgt. Auch ist die Benutzung von Ausschnitten zur GdP BZG Osthessen Anzeigenwerbung untersagt. Für die Bereiche Gelnhausen, Hanau, Offenbach, V.i.S.d.P. Karsten Bech Fulda, Schlüchtern, Hersfeld-Rotenburg, Vogelsberg, Severingstr. 1-7, 36041 Fulda Redaktionsschluss 1.2. / 1.5. / 1.8. / 1.11. PASt Langenselbold, PASt Bad Hersfeld, Druck und Verarbeitung: (ISSN 0937-5333) PASt Petersberg NK-Vertrieb GmbH, Abt. NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen 4 //
// aus dem Landesbezirk // Den feierlichen Rahmen der Veran- auf die Beamtinnen und Beamten. Unmut miert sich die Zahl auf 480 Tarifstellen. staltung setzte eine Combo des Hessi- in der Mannschaft! Wer die GdP kennt, Unsere Tarifbeschäftigten bilden das schen Polizeiorchesters. Selbst in den weiß da kommt was. Die Postkartenakti- Rückgrat, das war so, das ist so, das wird wenigen Stücken, die an diesem Morgen on 2.0 kam prompt. Die Landesregierung immer so bleiben! Ohne unsere Beschäf- dargeboten wurden konnte man feststel- setzte mit der Reduzierung der Beihilfe tigten sind wir nichts! Es darf nicht wie- len, dass es Hochkaräter in Sachen Musik noch eins drauf. Steigende Gewalt gegen der passieren, dass fehlende Stellen im sind. Polizei und dann kein Fürsorgegedan- Tarifbereich durch Vollzugskräfte ausge- Unter den Gästen waren Vertreter ke mehr: Wer schützt die, die den Staat glichen werden und Präsenz auf der Stra- der im Landtag vertretenen Parteien, der schützen? ße zwangsläufig darunter leidet. Wiesbadener Oberbürgermeister Mende In 2012 sind die Startbahnmorde 25 Weitere Protestaktionen der GdP Hes- und der GdP-Landesvorstand. Die Gruß- Jahre her. Sie haben Narben bei einer sen erfolgten in 2015 gegen das Besol- worte der Landesregierung überbrachte ganzen Polizeigeneration hinterlassen. dungsdiktat bei den Beamtinnen und Be- Staatssekretär Metz aus dem Justizminis- Die Todesschüsse hatten Folgen für das amten. Andreas Grün brachte es auf den terium. Dass nicht einmal der hessische Demonstrationsrecht: Verstöße gegen das Punkt: „Nullrunde, Lohndiktat, Beihilfe- Ministerpräsident und der Innenminister seit 1985 geltende Vermummungsverbot einsparung und Stellenstreichungen sind es für nötig gehalten haben, an diesem wurden seither als Straftat gewertet! die neuen Parameter einer nicht mehr besonderen Tag der GdP die Ehre zu er- Erinnern wir uns an das Blockupy Wo- vorhandenen Wertschätzung der Arbeit weisen, lässt viel Raum für Spekulation. chenende in 2013. Nach Angriffen gegen der Polizeibeschäftigten. Es ist der Tief- Mit Gerhard Kastl und Heinz Pult waren die Polizeibeamtinnen und –beamten punkt der Auslegung des Alimentations- zwei hochbetagte GdP-Mitglieder der wurde der Demonstrationszug gestoppt prinzips und zu allererst eine schallende ersten Stunde eingeladen. Ihnen und vie- und mehrere Stunden umschließend Ohrfeige für all die, die jeden Tag ihren len der Anwesenden war anzusehen, was umstellt. Die Body Cam von Polizeibe- Kopf für diesen Staat hinhalten. Es ist der sie von solch einem Verhalten der Regie- amtinnen und -beamten und für Polizei- Knockout des gegenseitigen Treuever- rungsspitzen halten. beschäftigte wurde erfunden und getes- hältnisses“. Was passierte seit der 60-Jahr-Feier? tet. Der Pilotversuch startete in Frankfurt Auch das Jahr 2016 stand unter dem Das Jahr 2011 stand unter dem Zei- Sachsenhausen. Solange die Gewalt aus Lichte von Nullrunde und Lohndiktat. Die chen einer neuen Führungskultur bei der unserer Gesellschaft nicht verbannt ist, neue Protestpostkarte „Wir geben 100% Polizei. Udo Münch wurde neuer Landes- spielen technische Hilfsmittel für die Po- - Sie geben uns 1%“ ist die Antwort der polizeipräsident. Die Angriffe auf Polizei- lizei bei der Gewaltfrage eine durchaus GdP. beschäftigte sind mit 1.782 um 25 Pro- wichtige Rolle, urteilte seiner Zeit unser In 2017 konnte auf beharrliches Drän- zent höher als im Vergleich zu 2010. Die Bundesvorsitzender Oliver Malchow. gen der GdP der behördliche Rechtsschutz Tarifverhandlungen standen unter dem 2014: 147,5 Tarifstellen im Bereich für Landesbedienstete in einer Verwal- Zeichen der Schuldenbremse und es er- der Polizei sollen nicht wieder besetzt tungsvorschrift manifestiert werden. Er folgte keine inhaltsgleiche Übertragung werden. In den kommenden Jahren sum- gilt für Beamte und Tarifangestellte glei- chermaßen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 ist zum einen Beweis für die hochprofes- sionelle und motivierte Arbeit der Polizei- beschäftigten, zum anderen zeigt sie auch einen traurigen Rekord bei der Gewalt ge- gen die Polizei. 3.512 Polizeibeschäftigte Opfer einer Straftat. Ein beklagenswerter Trend, der die Notwendigkeit der Ein- führung eines Schutzparagrafen unter- streicht. Ende August 2018 fand die traditi- onelle GdP-Veranstaltung „Wahlprüf- sterne“ statt. Dazu wurden alle innenpo- litischen Sprecher eingeladen. Moderiert Jens Mohrherr mit den Ehrengästen Gerhard Kastl (li.) und Heinz Pult (re.) wurde die Podiumsdiskussion von Robert // 5
// aus dem Landesbezirk // Stellvertretend für die Landesregie- rung überbrachte Thomas Metz, Staats- sekretär aus dem Justizressort, die Grüße zum Jubiläum. In seinem Grußwort listete er das auf, was die Landesregierung, un- ser Dienstherr, alles für die Polizei getan hat. Während der Rede des Staatssekre- tärs fühlte man sich an eine Regierungs- erklärung zur Lage der Polizei im Landtag erinnert. 70 erfolgreiche Jahre GdP-Ge- schichte müssten für die Redenschreiber doch genug Stoff liefern, um den Jubilar in den Mittelpunkt der Ausführungen zu stellen. Die bundesweite GdP-Familie Leider konnte unser Bundesvorsitzen- der Oliver Malchow heute nicht teilneh- men, was die Anwesenden bedauerten. Stellvertretend hat Katrin Kuhl, unsere hessische Vertreterin im geschäftsführen- den Bundesvorstand, die Grußworte der Bundes-GdP überbracht. Katrin Kuhl rich- tete den Blick ihrer Ausführungen nicht Hübner vom Hessischen Rundfunk. Die der Polizeibeschäftigten versehen Tag für nur auf Polizei- und GdP-interne Themen, Wiedereinführung der Ruhegehaltsfä- Tag, Nacht für Nacht, 365 Tage im Jahr sondern wandte sich auch den Gescheh- higkeit der Polizeizulage war Bestandteil ihren Dienst für unsere Bürgerinnen und nissen in der Bundesrepublik zu. Viel ist gewerkschaftlicher Forderung, deren Not- Bürger. Sind Ansprechpartner und Helfer passiert in diesen vergangenen 70 Jahren. wendigkeit und Zeichen der Wertschät- in der Not. Die GdP war und ist der Fels in der Bran- zung die Politik bis heute nicht folgt. Ab dem Jahr 2020 überstrahlt die dung für die Polizeibeschäftigten. Sie be- Kurz vor dem 2018er Weihnachten Corona-Pandemie alles und vieles. Kra- zieht zu gesellschaftspolitischen Themen explodierte die mediale Berichterstattung walle am Frankfurter Opernplatz sind oder zu Strömungen in der Gesellschaft, - Rechte Chat-Gruppen innerhalb der Po- Dampfkessel der verordneten Corona-Be- die unsere Demokratie gefährden können, lizei!? schränkungen. Die Gewalt am Frankfurter ebenso Stellung wie zu polizeiinternen Seit dem Jahr 2019 sind in den Me- Opernplatz und vielen anderen Städten Themen. dien Veröffentlichungen welche Zustände beängstigen, wenn unter dem Gejohle Der Hausherr hat das Wort denn nun innerhalb der hessischen Poli- mehrerer hundert Menschen die Einsatz- Die Marktkirchengemeinde, der Haus- zei herrschen. Die Polizeibeamten wurden kräfte, egal ob Polizei, Feuerwehr oder herr der sehenswerten Kirche neben dem und werden in „die rechte Ecke“ gestellt Rettungsdienste massiv mit gefährlichen Landtag und dem Rathaus wurde durch und der Vorwurf, „auf dem rechten Auge Gegenständen angegriffen wurden. Das blind zu sein“, manifestiert sich in der ist durch nichts und niemand zu recht- medialen Berichterstattung. fertigen! Klare Botschaft der GdP: Weder gibt Unsere Polizistinnen und Polizisten es rechte Netzwerke innerhalb der hes- spüren das aktuell am eigenen Leib. Seit sischen Polizei noch ist die Polizei auf diese und andere Diskussionen öffentlich dem rechten Auge blind! Die Mehrzahl angeheizt und geführt werden, vergeht kaum ein Dienst ohne Widerstände, Belei- digungen oder unhaltbaren Beschwerden von all denjenigen, die meinen, die besse- ren Polizeibeamtinnen und -beamten zu sein. Niemand darf im Rechtsstaat unter Generalverdacht gestellt werden! Dies gilt im besonderen Maß auch für die Polizei- beschäftigten. Seit dem letzten Jahr verrichtet die Polizei unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst beim Ausbau der A 49. Die ihren Pfarrer, Holger Saal, vertreten. Es Gewalt, die der Polizei bei diesem Einsatz ist nicht üblich, dass ein weltlicher Fest- entgegenschlägt, wird die Gerichte noch akt in einer Kirche stattfindet. Unter dem lange beschäftigen. Eindruck der Startbahnmorde geradezu Katrin Kuhl Grüße der Landesregierung – eine ver- passend. Kirche und Gewerkschaft, zwei repräsentiert die Bundes-GdP tane Chance. fundamentale Stützpfeiler für unser Land, // 7
// aus den Bezirksgruppen // haben ein gemeinsames Ziel: Die Men- verschiedene Redensarten etc. abgeleitet, einem Imbiss ein. Bei einer Tasse Kaffee, schen sollen zufrieden und sicher leben aber im Grunde stehen sie in den religi- einem Glas Wasser oder Saft und einem können, ihren Frieden in schwierigen Le- ösen Schriften für das, was die Polizei Stück Flammkuchen, kam es dennoch zu bensphasen finden und ein verlässlicher heute ist – ein verlässlicher Partner der interessanten Gesprächen. und kompetenter Ansprechpartner sein. Menschen. Abschließend noch ein treffender Satz Pfarrer Holger Saal beleuchtete in Und nun die große Sause – oder? unseres Landesvorsitzenden Jens Mohr- seinen Worten die Polizei aus dem reli- In Zeiten der Corona-Pandemie, der herr: „Beim Impfen ist es wie bei den Ge- giösen Blickwinkel. Zwar steht der Begriff extremen Wetterereignisse im Westen werkschaften: Je mehr mitmachen, desto „Polizei“ nicht explizit in der Bibel, der unserer Republik ist „großes Feiern“ eh stärker ist die Wirkung!“ n Thora, oder dem Koran, aber gleichwohl nicht angezeigt. So hielt es auch die GdP. Ewald Gerk sind Begriffe wie Wächter oder Schmiere Sie lud die Teilnehmer an der Festver- zu finden. Aus diesen werden heutzutage anstaltung ins benachbarte „Lumen“ zu Bezirksgruppenkonferenz Bezirksgruppe Osthessen tagte am 09.11.2021 in Zella Unter dem Einhalten der aktu- Konferenz gewählt und führte wie immer Richtungsweisende Anträge für den ellen Coronavorschriften konnte am geschickt und souverän durch die Konfe- anstehenden Landesdelegiertentag in 09.11.2021 in einer Präsenzveranstal- renz. 2022, wie z.B. Erhöhung der Stellen im tung die Bezirksgruppenkonferenz der Nach dem Tätigkeitsbericht des Vor- höheren Dienst, wurden den Delegierten Bezirksgruppe Osthessen im Landgast- sitzenden, in welchem aktuelle gewerk- vorgestellt, bearbeitet und auch verab- hof Bechtel in Willingshausen-Zella ab- schaftliche Themen, wie z.B. der Ausgang schiedet. gehalten werden. der Tarifverhandlungen in Hessen, „Rechte Eine einstündige Mittagspause er- Chatgruppen“ in der Polizei angesprochen möglichte es den Teilnehmern, sich bei ei- Der BZG-Vorsitzende Karsten Bech wurden, berichtete der Kassierer über die nem leckeren Mittagessen zu stärken und erwähnte in der Begrüßung der 45 Dele- Ein- und Ausgaben und den aktuellen mit den Kollege:innen auszutauschen. gierten und Gäste, dass es ihn freue, sich Kontostand der Bezirksgruppe. Gestärkt erreichten uns nach dem in einer Präsenzveranstaltung mal wieder In einer Neuwahl wurde der gesam- Mittagessen noch die Grußworte des Po- „live“ zu sehen und sich über aktuelle te Bezirksgruppenvorstand gewählt. Ein- lizeipräsidenten und unseres Landesvor- Themen unterhalten zu können. stimmig wurde Karsten Bech wieder zum sitzenden. Beide wiesen in ihren Worten Als Gäste konnte Karsten u.a. den Po- Bezirksgruppenvorsitzenden gewählt; die u.a. auf die momentane prekäre und miss- lizeipräsidenten des PP OH, Günther Voß Vorsitzenden der fünf Kreisgruppen zu liche Lage in der Hessischen Polizei hin. und auch unseren GdP-Landesvorsitzen- den stellvertretenden Bezirksgruppenvor- den Jens Mohrherr begrüßen. Beide lie- sitzenden. Nach einer kurzen Aussprache been- ßen es sich später nicht nehmen, Gruß- Nach der Neuwahl des Vorstands fand dete Karsten Bech mit einem Schlusswort worte an die Delegierten zu richten. die Wahl der Delegierten für den Landes- die harmonisch und konstruktiv verlau- Nach der Begrüßung durch den BZG- delegiertentag in 2022 in Marburg statt. fende Bezirksgruppenkonferenz. n Vorsitzenden wurde Ewald Gerk von den Insgesamt wurden, ohne die Gastdele- Udo Klar Delegierten zum Verhandlungsleiter der gierten, 11 Delegierte gewählt. 8 //
// aus den Bezirksgruppen // JHV der GdP-Kreisgruppe Vogelsberg Am 29. September 2021 fand die sonalratsvorsitzende Karsten Bech nahm zum 80. Geburtstag gratuliert und ihm für Jahreshauptversammlung der GdP an der Veranstaltung teil. Dass der neue seinen jahrelangen Einsatz in der Kreis- Kreisgruppe Vogelsberg, wieder als Prä- HPR aus dem kleinsten Polizeipräsidium gruppe gedankt. Peter teilte in der Vor- senzsitzung, im Gasthaus Graulich in Hessens heraus gewählt wurde und un- standssitzung mit, dass er aus Altersgrün- Schwalmtal-Rainrod statt. sere Interessen jetzt im Ministerium in den sich nicht noch einmal zur Wahl als Die letzten Jahre nutzten wir als Ver- Wiesbaden vertritt, erfüllt uns mit Stolz. Seniorenvertreter stellen möchte. anstaltungsraum den Versammlungsraum Karsten berichtete aus der HPR- und auch Die KG VB hat momentan einen Mit- der Polizeidirektion Vogelsberg; konnten der GdP-Arbeit. gliederstand von insgesamt 155 Mitglie- diesen aber aufgrund der Einhaltung der Martin Mohr, der neugewählte Per- dern. Austritte haben wir in 2021 bis aktuellen Corona-Regeln (Abstandsein- sonalratsvorsitzende des PPOH, wohnte zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verzeich- haltung von 1,5 m in öffentlichen Einrich- ebenfalls der Veranstaltung bei. Er berich- nen. Nach dem Versetzungstermin zum tungen) leider nicht nutzen. tete kurz über den Ausgang der Personal- 01.08.2021 konnte unser KG-Vorsitzende Schon in der Einladung an die Mit- ratswahl im PPOH. In der konstituieren- fünf neue Kolleg:innen in unserer Kreis- glieder wurde auf die Beachtung der den Sitzung nach der Personalratswahl gruppe willkommen heißen. aktuellen Corona-Regeln des LR Vogels- wurde Udo Klar einstimmig zum stellver- Im Rahmen des GdP-Rechtsschutzes bergkreises hingewiesen. Im Gasthaus tretenden Personalratsvorsitzenden des gewährte die KG VB bis jetzt für ein Mit- Graulich galt die 3-G-Regel (geimpft, ge- PPOH gewählt und versieht seit Ende Mai glied eine Rechtsberatung. nesen, getestet). 2021 seinen Dienst mit einer Freistellung Nach dem Rechenschaftsbericht des Der frühe Zeitpunkt der Jahreshaupt- im Personalratsbüro des PPOH. Vorsitzenden trug die Kassiererin Iris versammlung war darin begründet, schon Unser neu gewählter Landesvorsitzen- Decker den Kassenbericht vor. Durch die jetzt die Ordentlichen- und auch die der, Jens Mohrherr, musste die Teilnahme Kassenprüfer wurde die Entlastung des Gastdelegierten für die Bezirksdelegier- an unserer Veranstaltung leider wegen Vorstands beantragt, welchem stattgege- tenkonferenz der BZG Osthessen Anfang Terminkollisionen absagen. ben wurde. November zu wählen. Den Tagesordnungspunkt „Gedenken Der Personalratsvorsitzende Martin an die Verstorbenen“ konnten wir die- Mohr wurde von den Mitgliedern zum ses Jahr überspringen, weil wir bis dato Wahlleiter gewählt und leitete die an- in 2021 noch kein verstorbenes Gewerk- schließende Vorstandswahl. In den neuen schaftsmitglied zu beklagen hatten. Vorstand wurden gewählt: In dem Rechenschaftsbericht teil- Thomas Krause, Bärbel Rodemer, An- te der KG-Vorsitzende den Mitgliedern gelina Setz, Diana Kalbfleisch, H.W. Kir- mit, dass pandemiebedingt in 2020 keine cher. Udo Klar wurde wieder als Kreis- Jahreshauptversammlung als Präsenz- gruppenvorsitzender gewählt; neuer sitzung abgehalten werden konnte. Aus Seniorenvertreter wurde Ernst Pöhlmann. diesem Grund wurde auf eine „Schriftli- Im neu gewählten Vorstand sind nicht che Jahreshauptversammlung“ ausgewi- mehr vertreten: Richard Heiß, Ute Fuchs, chen. Mehr als die Hälfte der Mitglieder Horst Schäfer, Wolfgang Denke-Otter- mussten ihre Karte zurücksenden, um bein, Peter Richtberg. die getroffenen Beschlüsse und auch die Udo Klar dankte den ausgeschiede- „Schriftliche Jahreshauptversammlung“ nen Mitgliedern für ihre jahrelange Vor- beschlussfähig zu machen. standsarbeit und überreichte den Anwe- Die KG VB hatte im Dezember 2020 senden ein kleines Präsent. einen Mitgliederstand von insgesamt 147 Weiterhin wurden für den GdP-Be- Mitgliedern. zirksgruppendelegiertentag die Ordentli- Fristgerecht wurden von unseren Mit- chen- und auch die Gastdelegierten ge- gliedern 91 Karten zurückgesandt. Das wählt. sind 61,90 Prozent. Neue Beschlüsse wur- Ehrungen konnten von dem Vorsit- den nicht eingebracht; die JHV 2020 war zenden für 25-, 40-, 60-, 65- und 70-jäh- Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte somit beschlussfähig. riges Gewerkschaftsjubiläum vorgenom- der Kreisgruppenvorsitzende Udo Klar die In 2020 fanden Corona bedingt von men werden: Mitglieder und stellte die Beschlussfähig- der KG VB keine Tagesausflüge statt; OO 25-jähriges Gewerkschaftsjubiläum: keit fest. Ebenfalls wurde der Polizeipräsi- ebenfalls der Pandemie geschuldet, konn- Dierk DÖRR dent des PPOH, Günter Voß, begrüßt und te nur eine Vorstandssitzung in 2020 ab- OO 40-jähriges Gewerkschaftsjubiläum: richtete anschließend ein paar Grußworte gehalten werden. Ernst PÖHLMANN, Hans-Jürgen an die Mitglieder. Unserem Seniorenvertreter Peter FLOHR, Birgit KRUSCH Auch unser im Mai nach der Perso- Richtberg wurde noch einmal im Namen OO 60-jähriges Gewerkschaftsjubiläum: nalratswahl frisch gewählter Hauptper- der Kreisgruppe Vogelsberg nachträglich Martin HERMANN 10 //
// aus den Bezirksgruppen // OO 65-jähriges Gewerkschaftsjubiläum: Karl GREB OO 70-jähriges Gewerkschaftsjubiläum: Wolfgang RUPP Alle anwesenden Geehrten erhielten eine Urkunde, eine Anstecknadel, sowie einen Einkaufsgutschein. Sollte die Pandemie es zulassen, hat die KG VB vor, am Samstag, dem 04.12.2021 mit dem Zug unter Nutzung des Landestickets auf einen noch nicht festgelegten Weihnachtsmarkt zu fahren. Nach dem Ende des offiziellen Teils wünschte der Vorsitzende den Mitgliedern noch einen schönen Abend in gemütlicher Atmosphäre mit guten Gesprächen. n Udo Klar Vorsitzender der Kreisgruppe Vogelsberg Bildunterschrift Jhv der GdP Kreisgruppe Hersfeld-Rotenburg Am Dienstag, den 12.10.2021 fand schriftliche Versammlung durchgeführt Grund der Pandemie nur zwei Vorstands- die Jahreshauptversammlung der GdP wurde. Es wurden damals alle notwen- sitzungen statt. Kreisgruppe Hersfeld-Rotenburg als digen Berichte jedem Mitglied der Kreis- Als nächstes berichtete der Vorsitzen- Präsenzsitzung in Ludwigsau-Friedlos gruppe per Post zugesandt. Des Weiteren de über die aktuellen Tarifverhandlungen statt. Nachdem im letzten Jahr eine gab es eine Postkarte als Rückantwort, die im Land und den Forderungen der Ge- schriftliche Jahreshauptversammlung vom Mitglied ausgefüllt werden musste. werkschaften. stattgefunden hatte, waren die Mitglie- Für eine gültige schriftliche JHV mussten, Anschließend präsentierte der Vorsit- der froh sich wieder sehen zu können. gem. Erlass, mindestens 50% der Mitglie- zende die Zahlen der diesjährigen Perso- Da in dienstlichen Räumen strengere der antworten. Im Postrücklauf erschie- nalratswahlen im Bereich des PP Osthes- Corona-Auflagen gelten als in der öf- nen 63,58 % der versandten Postkarten, sen, sowie die neue Zusammensetzung fentlichen Gastronomie, entschloss sich sodass die JHV als beschlussfähig aner- des neugewählten Personalrats. der Vorstand die Versammlung im Saal/ kannt werden konnte. Die Karten sowie Michael Droschmann wurde nach sei- Bürgerhaus Friedlos zu machen. die Unterlagen zur schriftlichen JHV 2020 nem Kassenbericht ein einwandfreie und lagen den Anwesenden vor und konnten hervorragend geführte Kassenführung Durch den Vorsitzenden Martin Mohr in Augenschein genommen werden. bescheinigt. wurde die Sitzung unter Hinweis auf die Eigentlich hätten im vergangenen Jahr einschlägigen Pandemievorschriften er- Neuwahlen stattfinden müssen. Auf Grund öffnet und die Beschlussfähigkeit fest- des Erlasses war es aber möglich dies bis gestellt. Neben den anwesenden Kol- zur nächsten möglichen Präsenzsitzung zu leginnen und Kollegen begrüßte er den verschieben, sodass in diesem Jahr der ge- Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums samte Vorstand zur Wahl stand. Osthessen. Leider musste Karsten Bech Adelbert Steinberg als Mitglied des als Bezirksgruppenvorsitzender kurzfris- Kontrollausschusses wurde als Wahllei- tig absagen, da er in seiner Funktion als ter gewählt und führte eine schnelle und Hauptpersonalratsvorsitzender noch Ter- ordnungsgemäße Wahl des Vorstandes mine wahrnehmen musste. durch. Zunächst gedachten die Anwesenden Der neue Vorstand der Kreisgruppe den im Dienst verletzten oder getöteten Hersfeld-Rotenburg sieht wie folgt aus: Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungsdienstmitarbeitern sowie den Karl Grenzebach feierte in 2020 Kreisgruppenvorsitzender: verstorbenen Kolleginnen und Kollegen 25-jährige GdP-Zugehörigkeit Martin Mohr der vergangenen zwei Jahre. Stellv. Kreisgruppenvorsitzende: Der Vorsitzende ging in seinem Be- Corona bedingt fanden von der Kreis- Esther Jaekel richt zunächst auf die letztjährige Jahres- gruppe Hersfeld-Rotenburg keine Veran- Kassierer: hauptversammlung ein, die erstmalig als staltungen statt. Auch fanden in 2020 auf Michael Dörschmann // 11
// aus den Bezirksgruppen // Stellv. Kassierer: OO 25 Jahre GdP - Anwesenden und berichtete über Verän- Achim Lotz Carsten HACKBARTH derungen im Präsidium. Zum Abschluss Schriftführer: Sabine RUDOLPH lud Herr Voß alle Anwesenden zum dies- Michael Grohmann Matthias SIPPEL jährigen Weihnachtsmarkt im Präsidium Stellv. Schriftführerin: Stefan STANGE ein. Christina Drönner Melanie TEICHMÜLLER Im Anschluss an die Jahreshauptver- Beisitzer Kriminalpolizei: sammlung fand noch ein gemeinsames Bernd Grenzebach Die Mitglieder erhielten eine Urkunde, Essen statt und die Anwesenden tausch- Beisitzer Arbeitnehmer/Tarif: sowie ein kleines Präsent der Kreisgruppe. ten sich in guten Gesprächen aus. n Sebastian Witzmann Nach den Ehrungen richtet Herr Poli- BG OH Vertreterin Frauen: zeipräsident Voß seine Grußworte an die Melanie Teichmüller Vertreterin Senioren: Ruth Steinberg Beauftragter DGB: Adelbert Steinberg Nach den erfolgten Wahlen wurden langjährige Mitglieder der Kreisgruppe geehrt. Für das Jahr 2021 waren zu ehren: OO 60 Jahre GdP - Horst ROPPEL OO 50 Jahre GdP - Gerlinde SCHADE Wilfried LIPPERT OO 40 Jahre GdP - Achim LOTZ Peter LIPPERT Martin Mohr und Esther Jaekel ehren Horst Roppel (Mitte) Gisbert HAGER für 60 Jahre GdP-Mitgliedschaft Nachruf Anfang November verstarb Polizeipräsident a.D. Gero Kolter im Alter von 80 Jahren lizeipräsident im neugegründeten Polizei- Auch für gewerkschaftliche und per- präsidium Osthessen. Nach seiner Ernen- sonalrätliche Belange hatte er stets ein nung übernahm er die Verantwortung des offenes Ohr und war immer um vertrau- damaligen Aufbaustabes und ist somit ensvolle Zusammenarbeit bemüht. Zu- Hauptverantwortlicher für den Aufbau sammen haben wir viel für die Kollegin- des Flächenpräsidiums. Er leitete das Po- nen und Kollegen des Präsidiums erreicht. lizeipräsidium von 2001 an bis zu seiner In vielen Gesprächen und Verhandlungen Pensionierung im Jahre 2006. wurde deutlich, dass er gerne mehr für die Polizeipräsident Gero Kolter hatte Beschäftigten machen wollte, ihm waren, immer ein offenes Ohr für die Belange nicht nur politisch, sprichwörtlich die der Kolleginnen und Kollegen und pfleg- Hände gebunden. te ein kollegiales und freundschaftliches Verhältnis zu seinen Beamtinnen und Lieber Gero Kolter, ruhe in Frieden. Beamten. Unter seiner Regie wurden Wir werden dein Andenken stets bewah- PP-interne Regularien für Beurteilungen, ren. Der Familie wünschen wir viel Kraft Beförderungen und Um-/Versetzungen für die kommende Zeit. n geschaffen, die große Akzeptanz in der BZG-Osthessen Nach der Neuorganisation der Polizei Mannschaft fanden. Um diese Richtlinien in Hessen, war Gero Kolter der erste Po- wurden wir vielfach beneidet. // 13
// aus den Bezirksgruppen // Wahrheit oder Lüge? Grundlagen der verbalen und nonverbalen Kommunikation In der 45. KW fand das GdP-Seminar PC-Test zu überprüfen. Ganze 300 Milli- Abschließend konnten wir anhand ei- „Wahrheit oder Lüge“ statt. Mit großem sekunden blieben, um bestimmte Reak- nes Filmes sehen, wie evtl. die Polizeiar- Interesse trafen sich 13 Kolleg:innen, aus tionen im Gesicht wahrzunehmen und beit der Zukunft aussehen könnte. den unterschiedlichsten Bereichen der richtig zuzuordnen. Dass dies nach einer Es wurde uns aber auch klar, dass man hessischen Polizei, sowie zwei Stadtpoli- so kurzen Zeit nur bedingt möglich ist, die Thematik nur durch Training vertiefen zisten aus Wetzlar, in Zella. musste sich jeder Teilnehmer:in einge- und anwenden kann, dass sie sehr kom- Unter der Leitung von Dr. Jutta Bott stehen. Schließlich macht nur Übung den plex ist. Durch das Seminar haben die startete das Seminar am Mittwochmor- Meister. Teilnehmer:innen einen „kleinen“ Einblick gen. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde Beispiele von Vernehmungs- oder In- bekommen, was möglich sein kann. Es ist „lernten“ wir einen Haufen Gesichter ken- terviewsituationen, die aufgezeichnet nun jedem selbst überlassen seine Fähig- nen, die uns die unterschiedlichsten Ge- waren, machten deutlich, wie schnell ein keiten auszubauen und zu trainieren. Wie fühlsausdrücke darstellten. Nach vorstel- Mensch sich doch verraten kann. Mit Hilfe hat Sherlock Holmes schon gesagt: len und (er-)lernen der Grundlagen ging der Zeitlupe war es auch für uns Anfänger es darum in Bruchteilen von Sekunden ein zu sehen, wie sehr sich die Mimik verän- „Ich habe trainiert, das, was ich sehe, Muskelzucken, einen Wimpernschlag oder dert und wie verräterisch unser Gesicht – auch wahrzunehmen“ n ein Naserümpfen zu erkennen und zuzu- für ein paar Millisekunden – sein kann. BZG OH ordnen. Der Mensch hat 26 Muskeln im Gesicht, mit denen wir in der Lage sind insgesamt 44 Gesichtsausdrücke – mit bis zu 10.000 Varianten – darzustellen! Jetzt sollten – zu Schulungszwecken – bestimmte „Gesichtsausdrücke“ nachge- stellt werden. Jeder kann sich vorstellen, was hierbei für Grimassen geschnitten wurden. Letzten Endes haben wir es dann doch alle mit viel Lachen geschafft. Durch Meditations-, Yoga- und Be- wegungsübungen wurde die kognitive Arbeit unterstützt und aufgelockert. In einer abendlichen Runde wurde das ge- wonnene Wissen nochmals diskutiert und vertieft, was zu einem recht erfolgreichen Abschluss des Tages führte. Am zweiten Tag hieß es, das Erlern- te in der Praxis anzuwenden. Durch ver- schiedene Übungen und Spiele wurden die Seminarteilnehmer:innen darauf vor- bereitet, ihr Wissen schließlich in einem Vorsorge treffen Wenn das Telefon um 23:00 Uhr Am besten in einem ruhigen Moment! möchten oder es hinausschieben da ja klingelt... „Kannst Du mal kommen, ich Schlagwörter wie: Pflegevollmacht, Vor- noch genügend Zeit ist, bis ich das mal kann nicht mehr…“ oder „Können Sie sorgevollmacht, Patientenverfügungen, brauche… noch Zeit…? bitte kommen Ihr Angehöriger wurde…“ Betreuungsverfügung, Vollmachten für Keiner weiß, wann es passiert und … Banken, Versicherungen, Beihilfe, Behör- wenn es passiert, dann sind die Vollmach- Sätze, die keiner hören mag, aber den, etc. hat jeder von uns schon gehört, ten „Gold wert“ im wahrsten Sinne des die mit an Sicherheit grenzender Wahr- aber wer hat sich wirklich darum geküm- Wortes. Sie machen das Leben wesentlich scheinlichkeit irgendwann unumgänglich mert. einfacher. sind. Aber wie und wann bereitet man Fachbegriffe, Wörter, Formulare, mit „Haben Sie eine Vollmacht oder eine sich darauf vor? denen sich viele nicht wirklich befassen Sterbeurkunde bzw. einen Erbschein? – // 15
// aus den Bezirksgruppen // Nein, tut mir leid dann dürfen wir Ihnen setzen und entsprechende Vollmachten keine Auskunft geben bzw. helfen!“ – Hier- überdenken und in Angriff nehmen. Ne- bei ging es „nur“ um die Überweisung ei- ben Patientenverfügung, Pflege- und ner Rechnung vom Konto meiner Eltern. Vorsorgevollmacht sowie der Betreuungs- Im Vorfeld hatten wir die ein oder andere vollmacht, sollte man sich auch um Voll- Vollmacht vergessen. Den nun entstan- machten bei Banken, Versicherungen und denen notwendigen Aufwand, sowie die Beihilfe kümmern. „Rennerei“ braucht wirklich niemand. Ganz So können im Notfall Rechnungen zu schweigen, wieviel Zeit und Nerven es und Anträge gestellt und Rechnungen be- kostet, bis man das Ziel erreicht hat. zahlt werden. So gilt eine Betreuungsverfügung erst Der Aufwand einer vorzeitigen Befas- auch postalisch bestellen kann. Dort fin- dann, wenn das Gericht den Betreuer be- sung mit dem Thema ist nicht mit dem det man Entwürfe, Hinweise und Anre- stätigt hat, der in der Verfügung benannt späteren Aufwand vergleichbar, den man gungen. wurde. Eine Bestätigung erfolgt jedoch hat, wenn der Ernstfall eingetreten ist. Es Es gibt keine richtige und falsche Zeit, erst, nachdem sich das Gericht davon geht nicht darum die Kontrolle abzuge- um Vorsorge zu treffen. Ich kann es Euch überzeugt hat, dass die benannte Person ben oder sich in die „Karten“ schauen zu aus eigener Erfahrung nur empfehlen. n auch als geeignet erscheint. Und der Un- lassen – nein – es geht einfach darum den BZG OH terzeichner der Verfügung nicht mehr ge- Angehörigen Stress, Arbeit und Nerven zu schäftsfähig ist. ersparen. Man sollte sich die Zeit nehmen und Hilfreich sind sogenannte „Notfall- sich mit seinen Angehörigen zusammen- mappen“, die man sich im Internet oder Erfolgreiche Sanierungsarbeiten Polizeistation Schlüchtern erstrahlt in neuem Glanz Nach über zwei Jahren umfassender die Bauarbeiten nun weitgehend abge- Ein besonderer Dank galt PHK Stefan Sanierungsarbeiten war es nun endlich schlossen sind und wir unseren Dienst Enders und der Verwaltungsangestellten soweit: Die Bediensteten der Polizeista- fortan in einem ansehnlichen Dienst- Sandra Janes, die weit über ihre Grenzen tion Schlüchtern in der Lotichiusstraße gebäude mit modernster Ausstattung hinaus bei der Umgestaltung und Sanie- sind zurück im angestammten Dienst- versehen können.“ Dabei hob Uffelmann rung mithalfen. gebäude und gehen künftig dort wieder auch die Einsatzbereitschaft der Kollegin- Die nun leerstehenden Container sol- ihren Dienstgeschäften nach. nen und Kollegen hervor, die trotz zwi- len, so die Planungen, im Hochwasserge- schenzeitlich eingeschränkter räumlicher biet im Ahrtal zum Einsatz kommen. n Polizeipräsident Eberhard Möller Verhältnisse hervorragend ihren Dienst KG MK/TP nahm am Donnerstagmittag im Rahmen leisteten. eines kleinen feierlichen Aktes die offizi- elle Wiedereröffnung der neuen „alten“ Wirkungsstätte vor. „Hier wurden tolle Arbeitsbedingungen für die Bediensteten geschaffen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, resümierte der Behördenleiter und dankte allen am Umbau Beteiligten. Einen besonderen Dank richtete Herr Möller auch an die Projektleitung des Landesbetrieb Bau und Immobilien Hes- sen, unter deren Federführung die Bau- maßnahme umgesetzt wurde. Während der grundhaften Erneue- rung des Hauptgebäudes von Mai 2019 bis September 2021 waren die Ordnungs- hüter übergangsweise in Containern im Hinterhof untergebracht und damit für Bürgerinnen und Bürger weiterhin an ge- wohnter Adresse zu finden. Auch der Stationsleiter, Erster Polizei- hauptkommissar Frank Uffelmann, zeigte sich hochzufrieden: „Wir freuen uns, dass 16 //
// aus den Bezirksgruppen // Treffen des Landesbezirksvorstands Ende September traf sich der Landes- bezirksvorstand (also der geschäftsfüh- rende Landesvorstand mit den Vorsitzen- den der Bezirks- und Personengruppen) in Nordhessen. Wichtige Themen wie die Tarifverhandlungen, Seminare, die 2022 anstehenden und zukünftige Projekte wurden diskutiert und beschlossen. In den unter optimalen Hygienebedingun- gen hergerichteten Räumen war uns klar: keine Telefon- oder Videokonferenz kann eine Präsenzsitzung ersetzen, denn eine lebendige Sitzungskultur ist wichtig für neue Impulse. Die GdP Hessen ist jeden- falls gerüstet für die Zukunft! n Markus Hüschenbett neuer Leiter der Polizeistation Maintal Helmfried Deller ist neuer Leiter der Polizeistation Maintal Übereinstimmend wurde die gute Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Polizei gelobt und alle Anwesenden bekräftigten, diese fortzuführen und zu intensivieren um die zukünftigen Heraus- forderungen zu meistern. Seinem Team der Polizeistation Maintal versprach PHK Deller, immer ein offenes Ohr für die Belange aller der Mitarbeiter*innen zu haben. Nach der offiziellen Amtseinführung Polizeipräsident Eberhard Möller überreicht Helmfried Deller seine Beauftragung. klang die Feier mit angeregten Gesprä- chen in lockerer Atmosphäre aus. n Im Rahmen einer kleinen Feierstunde merkenswert ist, dass er sein erstes Füh- Matthias Moritz wurde Polizeihauptkommissar Helmfried rungsamt nach dem Studium bei der Poli- Deller am Dienstag, dem 05.10.2021 von zeistation Maintal antrat. Polizeipräsident Eberhard Möller offiziell in das Amt als Dienststellenleiter der Po- lizeistation Maintal eingeführt. An der Amtseinführung nahmen neben weiteren Gästen auch die Bür- germeisterinnen Monika Böttcher aus Maintal und Cornelia Rück aus Schöneck, sowie Polizeidirektorin Kathi Kleemann und Ltd. Polizeidirektor Dirk Fornoff teil. Markus Hüschenbett überreichte für die GdP-Kreisgruppe Main-Kinzig einen tra- ditionellen Schwartenmagen. Polizeipräsident Möller skizzierte den Werdegang von PHK Deller, der bereits in verschiedenen Führungsfunktionen im Main-Kinzig-Kreis eingesetzt war. Be- Helmfried Deller im Kreise seiner Gäste vor der Pst. Maintal // 17
// aus den Bezirksgruppen // Roland Stenger im Ruhestand Ein „Urgestein“, POR Roland Sten- menschlichen Art ein Vorbild für Jung ger, verlässt die Polizei und geht in den und Alt. Er lebt die Führungskultur, wel- wohlverdienten Ruhestand che in der heutigen Zeit immer weniger anzutreffen ist. Mit Ablauf des Monats Oktober 2021 Roland konnte in einer ihm un- ging POR Roland Stenger vom PP SOH, nachahmlichen Art und Weise, auch in Abt-E-E1- in den wohlverdienten Ruhe- schwierigen Situationen/Lagen, ironisch stand. Roland Stenger trat am 02.10.1978 Wortspiele einbringen, welche die Span- in den Dienst des Landes Hessen ein und nung aus allen angespannten Personen ist seit Jahrzehnten ein treues GdP-Mit- herausnahm. Zugleich erwartete er aber glied. auch volle Hingabe und professionelles Nach dem Grundjahr, Weiterbildung, Arbeiten, was er selbst vorlebte. HAL und dem AZ in Hanau, lernte Roland Seinen Hobbys, dem Radfahren und die Polizeiarbeit in Offenbach kennen. Er der Familie geht er jetzt intensiver nach. war im Landkreis Offenbach, PSt. Heu- Seine Reisefreudigkeit wird keine Wün- senstamm, Pst. Seligenstadt, auch als DSL sche offenlassen. und der Dir. V/S, in verschiedenen Funk- AD Claus Spinnler verabschiedete Ro- tionen tätig. Roland ist ein Beispiel für land in einer sehr persönlichen und emo- „lebendige Rotation“. tionalen Laudatio, umrandet mit kleinen Bis zum wohlverdienten Eintritt in Anekdoten über seinen Werdegang bei den Ruhestand war Roland Stabsbe- der Polizei. reichsleiter der Abt-E-E 1 in Offenbach, Die Ruhestandsurkunde wurde von des PP SOH und überreichte dem Pensi- wo er auch in den höheren Polizeidienst Herrn Polizeipräsident Eberhard Möller onär und seiner anwesenden Familie die übergeleitet wurde. überreicht, welcher in seinen Grußwor- Präsente der GdP. Die KG OF wünscht Roland ist mit Leib und Seele Polizist ten gleichfalls das „Urgestein“ und die dem frischgebackenen Pensionär Glück, und ein „Mannschaftsspieler“. Menschlichkeit von Roland Stenger her- Gesundheit und eine gute Zeiteinteilung Bei den Kolleginnen und Kollegen war vorhob. im neuen Lebensabschnitt. n und ist er aufgrund seiner ruhigen, aus- Thorsten Pfeiffer (Toaster) überbrach- geglichenen, fachlich kompetenten und te die besten Wünsche vom Personalrat KG OF/TP NACHRUF Im Oktober 2021 verstarb völlig Wir werden Frank Uffelmann niemals überraschend und unerwartet unser vergessen und ihm ein ehrendes Anden- langjähriges GdP-Mitglied, EPHK Frank ken bewahren. Uffelmann. Frank, liebevoll „UFFEL“ ge- nannt, wurde 59 Jahre. Er war noch im Lieber „Frank“: „Ruhe in Frieden“. aktiven Polizeidienst und Dienststellen- n leiter der gerade neu sanierten Polizei- TP/KG MK station Schlüchtern. Frank Uffelmann lebte und liebte den Beruf des Polizisten. Er war weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. „UFFEL“ war ein Vorbild für Jung und Alt und ein Mannschaftsspieler in allen Belangen. Wir, die GdP Kreisgruppe Main Kinzig, wünschen den drei Kindern, den Hinter- bliebenen, den Freunden, den Kolleginnen und Kollegen ganz viel Kraft, Energie und Zuversicht für die kommende Zeit. 18 //
// aus den Bezirksgruppen // Bezirksdelegiertenkonferenz 2021 im PP SOH Am 12.11.2021 fand im neuen Po- lizeipräsidium in Offenbach die Bezirks- delegiertenkonferenz der GdP-Bezirks- gruppe Südosthessen statt. Erstmals konnte eine solche Veranstaltung in ei- ner Polizeiliegenschaft in Südosthessen stattfinden, da die neuen Konferenzräu- me mit Belüftungstechnik im PP auch eine größere Anzahl von Gästen erlaub- ten, und mit der Kantine eine gute Ver- sorgung gewährleistet war. Die Bezirksdelegiertenkonferenz dien- te dem Erarbeiten von Anträgen für den Landesdelegiertentag im April nächsten Jahres in Marburg. Die Anträge sind, so- fern sie in Marburg angenommen werden, verpflichtende Aufgaben für den kom- menden, dann zu wählenden Landesvor- stand. Außerdem wurde die südosthessi- schen Delegierten gewählt. Thorsten „Toasti“ Pfeiffer, der die Lei- tung der Bezirksgruppe 2011 von Jörg Toaster ehrte nun verdiente GdP-Mit- Nun wurde der Vorstand neu gewählt. Schumacher übernommen hatte, ging in glieder, die aus dem Vorstand oder dem Die Kandidatinnen und Kandidaten wur- seinem Rechenschaftsbericht auf die Ver- Personalrat ausgeschieden waren: Uli den jeweils einstimmig gewählt. anstaltungen der Bezirksgruppe in den Claus und Margit Griesling (PR), Andre- In Vertretung von Polizeipräsident letzten 4 Jahren ein sowie die Besonder- as Stüß, Ivo Schmitt und Bernhard Huder Eberhard Möller sprach Polizeivizepräsi- heiten, die die COVID-19-Pandemie der (Bezirksgruppenvorstand). Bernd Schmidt dentin Anja Wetz für die Behördenleitung Bezirksgruppe beschert hatte. Die Mit- und Günter Sabietzki konnten nicht dabei ein Grußwort. gliederentwicklung hob er positiv hervor, sein, deren Ehrung wird nachgeholt. Im Anschluss sprach der hessische ebenso die freundliche und konstruktive Nach dem Bericht des Kassierers Frank GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr, Arbeit im Vorstand. Aus gesundheitlichen Laudahn, und dem Bericht der Kassenprü- und gab den Anwesenden umfassende In- Gründen stand er für einen erneuten Vor- fer stand der Entlastung des Vorstandes formationen über aktuelle gewerkschafts- sitz nicht zur Verfügung. nichts im Weg. politische Themen, z.B. zu der aktuellen Forderung nach Booster-Impfungen, den Sachstand bzgl. der Anschuldigungen bzgl. Rechtsextremismus und den Tarif- verhandlungen. Für den Landesdelegiertentag 2022 wurden zwei Anträge erarbeitet. Da in den letzten Jahren viele südosthessische Anträge erfolgreich angenommen wur- den, blieb in diesem Jahr der Themen- schwerpunkt Wachpolizei. So wurde ein Antrag zur Absicherung von nicht mehr schichtdienstfähigen Wachpolizisten ein- gebracht. Für diese Thematik muss eine Lösung gefunden werden, wer hier ab- wartet, wird in der Zukunft dem gesund- heitlichen Problem hinterherrennen. Der zweite Antrag der Bezirksgruppe Südosthessen beschäftig sich mit dem Der neue Bezirksgruppenvorstand, von links nach rechts: Markus Hüschenbett, derzeit vollkommen desolat organisier- Sabine Spangenberg, Stefan Wagner, Alexandra Geis, Thorsten Pfeiffer, ten Auswahlverfahren im Bereich der Frank Laudahn, Katja Uffelmann, Holger Maue, Tina Sauer, Jörg Schumacher. Wachpolizei. Bewerber müssen sich bei Es fehlt: Nicole Jae jedem Präsidium einzeln bewerben, was // 21
// aus den Bezirksgruppen // von links nach rechts: Uli Claus, Ivo Schmitt, Margit Griesling, Andreas Stüß, Bernhard Huder, Thorsten Pfeiffer dazu führt, dass sich Menschen (gerade ausgezeichnete Arbeit, speziell beim Zu- z.B. der Umgestaltung der Kreisgruppen im Rhein-Main-Gebiet, wo alles nah zu- sammenhalt der Bezirksgruppe und des durch die umzugsbedingten Wechsel der sammen ist) z.B. bei Südosthessen, Süd- gesamten Präsidiums. So war es Toaster Kreisgruppenmitglieder, die Chancen und hessen, Frankfurt, Westhessen und der gewesen, der als erstes den Satz „Die Of- möglichen Veranstaltungen im neuen PP Bereitschaftspolizei bewerben, 5 Mal den fenbacher sind eigentlich auch ganz in sowie die Förderung des gewerkschaftli- Test mit den gleichen Fragen machen und Ordnung“ geprägt hatte. Legendär sind chen Nachwuchses. sich dann entscheiden, wohin sie wollen. Toasters Humor, seine Fähigkeit ande- Auf diese und weitere Themen wird Das kann nicht zielführend sein, allein der re zu begeistern und auch sein Wunsch sich der neue Vorstand in den nächsten 4 personelle Aufwand für die Präsidien ist nach Harmonie. Darauf wird der Vorstand Jahren konzentrieren. n enorm. Hier muss dringend wieder zentral glücklicherweise nicht verzichten müs- ausgewählt werden. sen, denn Thorsten Pfeiffer steht nach wie Markus Hüschenbett Stellvertretend für den neu gewähl- vor als stellv. Vorsitzender zur Verfügung. ten Vorstand bedankte sich Markus Hü- Markus Hüschenbett ging nun auf schenbett bei Thorsten Pfeiffer für seine die neuen Aufgaben des Vorstands ein, Thorsten Pfeiffer und Markus Hüschenbett verabschieden Thorsten Pfeiffer bekam für seine Verdienste Silvia Christ den obligatorischen Schwartenmagen // 23
// aus den Bezirksgruppen // Jubilare der KG Offenbach Herzlichen Glückwunsch 60 Jahre 25 Jahre Hannelore Maria Raab Stefan Sommer Gerhard Steinbach Hans Stuewe 40 Jahre Thomas Baier Ulrike Claus Michael Cordey Peter Jablanofsky Doris Scherer-Beck Volker Slopianka Edith Wopp 50 Jahre Bernd Arnemann Gunnar Blonk Hubert Köhler Manfred Magnon Rainer Marx Michael Vogt Vielen Dank für die langjährige Helga Weidner Treue und Euer Engagement. n // 25
// Tarifverhandlungen // ergebnisse der tarifeinigung 2021 keine vollumfängliche wertschätzung, aber ein annehmbares ergebnis Die GdP kommentiert diesen Tarifab- Bilder: Wi/Hü schluss wie folgt: Die Laufzeit von 28 Monaten steht nicht im Verhältnis zur Entgelterhöhung. Durch hohe Inflati- onsraten in diesem, dem nächsten Jahr und aller Voraussicht nach auch 2023 und den damit gestiegenen Verbrau- cherpreisen reichen die 4 % sicherlich nicht vollständig aus, um mögliche Reallohnverluste auszugleichen. Auch unsere Versorgungsempfänger Wir dürfen auch zufrieden sein mit • Eine Übernahme der Auszubildenden partizipieren viel zu spät von den verein- der Tatsache, dass Innenminister Beuth erfolgt in Stufe 2, statt in Stufe 1 barten Entgelterhöhungen. mit dem Abschluss bereits die zeitglei- • Verlängerung des Landestickets bis Hessen hat einerseits die Chance ge- che und systemgerechte Übertragung des 31. Dezember 2024 nutzt, einen vorzeigbaren Tarifabschluss linearen Teils auf Besoldung und Versor- • Neben einem Digitalisierungsvertrag gegenüber der TdL abzuschließen, ande- gung zugesagt hat. Dies verhindert weite- Hessen wird auch ein „Tarifvertrag Mo- rerseits wurde die große Chance vertan, re Auseinandersetzungen, die wir aus den biles Arbeiten“ in Hessen abgeschlos- eine vollumfängliche Wertschätzung für vergangenen Jahren nur zu gut kennen. sen. (Beim mobilen Arbeiten bleibt die Polizeibeschäftigten mit 5% und einer Aktive Kolleginnen und Kollegen er- es bei der 5-Tage-Woche, freiwillige frühzeitigeren Inkraftsetzung der Tabel- halten also neben den lineraren Gehalts- Samstagsarbeit aus Gründen der Ver- lenentgelte zu honorieren. steigerungen auch die Zahlung der ver- einbarkeit von Familie und Beruf wird Die Tarifverhandlungen im südosthes- einbarten Sonderzahlung von insgesamt ohne die Zahlung von Zuschlägen er- sischen Dietzenbach mündeten in einem 1.000 Euro. möglicht. vorzeigbaren Ergebnis für die hessischen Wir möchten uns an dieser Stelle bei • Einführung einer EG 16 für Beschäftig- Polizeibeschäftigten in der Nacht vom allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, te aus dem allgemeinen Teil der EGO 14./15. Oktober 2021. die sich an unseren Streikmaßnahmen zum TV-H; (z.B. für Humanmediziner Es war sehr schwierig, insbesonde- beteiligt und aktiv als Mitglieder der GdP- und wissenschaftliche Beschäftigte) re die finanzielle Wertschätzung im Zu- Tarifkommisssion eingebracht haben. • Erweiterung der „Kinderkrank-Tage“ sammenhang mit der Pandemie und eine Auch den zahlreichen Beamtinnen für privat versicherte Arbeitnehmer hohe lineare Lohnanpassung beim Arbeit- und Beamten, die sich solidarisch zeigten von 4 auf 7 Arbeitstage je Kind im Ka- geber durchzusetzen. und während ihrer Freizeit Unterstützung lenderjahr Neben den anderen Forderungsebe- gegeben haben, sei gedankt. • In den ersten 8 Wochen nach Nieder- nen, die in die Verhandlungen einge- kunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin bracht wurden, war die Durchsetzung der Die wichtigsten Ergebnisse in kurzer Zu- im Sinne des Lebenspartnerschafts- Sonderprämie nur mit der verzögerten sammenfassung: gesetzes eine 20%-Freistellung der Lohnanpassung verhandelbar. • Die ausschließlich durch die GdP be- Beschäftigten unter Fortzahlung des Durchsetzen konnten wir aber die reits im letzten Jahr geforderte Coro- Entgelts (bei einer 5-Tage-Woche sind steuerfreie Auszahlung der beiden Prämi- na-Prämie wird mit insgesamt 1.000 dies 8 Tage Freistellung) en von jeweils 500 Euro bzw. 250 Euro bei Euro (2 x 500 Euro), steuer- und so- • Zeitgleiche und systemgerechte Über- den Auszubildenden. zialabgabenfrei, 2021 und zu Beginn tragung des linearen Teils auf Besol- Dazu kommen die nicht monetären 2022 ausgezahlt dung und Versorgung Instrumente, welche, wenn auch zu- • Die Tabellenentgelte werden zum 1. • Aktive erhalten zudem die Übertra- nächst wenig beachtet, wichtig für die August 2022 um 2,2 %; zum 1. August gung der vereinbarten Sonderzahlung kommenden Jahre sind. 2023 um weitere 1,8 % erhöht, min- von 1.000 Euro Natürlich stellen wir auch selbstkri- destens aber 65 Euro tisch fest, dass nicht alle Forderungen, die • Die Laufzeit beträgt 28 Monate. Peter Wittig wir eingebracht haben, erfüllt wurden. • Auszubildende erhalten neben 2 x 250 Im Gesamtpaket können wir aber Euro Corona-Prämie ebenfalls eine Er- durchaus zufrieden sein. höhung der Ausbildungsentgelte zum Das Verhältnis der fehlenden Monate 1. August 2022 und zum 1. August bis August 2022, also die Wirksamkeit der 2023 um jeweils 35 Euro ersten Lohnerhöhung von 2,2%, zu den • Auszubildende mit der Abschlussnote steuerfreien 1.000 Euro Sonderprämie ist befriedigend oder besser werden vom nicht unbedingt ein Nachteil. Land Hessen garantiert übernommen 26 //
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