Interkommunalen Industriegebiet Meßkirch/Heudorf
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Donnerstag, den 27. Mai 2021 Nummer 21
e „B e st Wo o d Schneider“ im
Großbauste ll
st ri e ge b ie t M e ß k irch/Heudorf
Indu
Interkommunalen
Foto: Helmut Baur
Das mittelständische Familienunternehmen und Holzspezialist „Best Wood Schneider GmbH“ mit Stammsitz in Eber-
hardzell im Landkreis Biberach siedelt sich im Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet „Nördlicher Bodensee“ in
Meßkirch/Heudorf an, an dem auch die Gemeinde Inzigkofen mit 20 % beteiligt ist. Die Großbaustelle dieses 100 Millio-
nen-Bauprojektes auf einer Fläche von rund 8 ha ist auf diesem Luftbild gut zu erkennen. Die Fertigstellung der Gebäude
ist noch für 2021 geplant, die Inbetriebnahme der ersten Ausbaustufe mit Sägewerk, Energiekomplex inklusive Pelletwerk
für Anfang 2022. Bis Ende 2022 soll das CLT-Werk (Brettsperrholz) fertiggestellt sein. Für die Wärmeversorgung vor Ort
wird ein Biomasseheizkraftwerk mit 12 MW thermischer Leistung errichtet. Anfallende Säge- und Hobelspäne werden im
Pelletwerk verarbeitet. Am neuen Standort in Meßkirch sollen in einer ersten Phase rund 50 Arbeitsplätze entstehen. Zu
einem späteren Zeitpunkt sollen 150 bis 200 Arbeitnehmer im Werk Meßkirch beschäftigt sein.
2 | DONNERSTAG, 27. MAI 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde INZIGKOFEN
Gemeindeverwaltung Amtlicher inhAlt
Bürgermeisteramt 07571/7307-0
Telefax 07571/7307-25
fentlichung seiner Daten unterbleibt. Auf
eMail post@inzigkofen.de
dieses Recht wird ausdrücklich hingewie-
sen. Personen, die dies wünschen, werden
Sekretariat, Bürgerblatt Geburtstage gebeten, bis spätestens 15. Juni 2021 beim
Frau Uhrenbacher 7307-10 Einwohnermeldeamt, Rathaus Inzigkofen,
eMail uhrenbacher@inzigkofen.de Zum 75. Geburtstag am 29. Mai 2021 Zimmer 3 vorzusprechen.
Bürgerbüro, Standesamt Herrn Karl-Heinz Westhauser, Inzigkofen
Frau Köser 7307-11 Bürgermeisteramt Inzigkofen,
eMail koeser@inzigkofen.de Zum 70. Geburtstag am 31. Mai 2021 den 27.05.2021
Frau Henkel 7307-12 Herrn Wilhelm Muzenhardt, Inzigkofen
eMail henkel@inzigkofen.de
Zum 75. Geburtstag am 01. Juni 2021
Finanzwesen Herrn Tayyar Dursun, Inzigkofen
Herr Balle 7307-13 Corona-Test-Angebot
eMail balle@inzigkofen.de für Bürger
Abgabenveranlagung, Baurecht Informationen über die kostenlosen „Bür-
Frau Knaus 7307-14 Vorgezogener gertests“ gibt es auf der Homepage der Ge-
eMail knaus@inzigkofen.de Redaktionsschluss meinde Inzigkofen unter www.inzigkofen.
Gemeindekasse de. Als kommunales Angebot gibt es zwei
Frau Seifried 7307-15 Wegen des Feiertags „Fronleichnam“ am Schnellteststellen in Sigmaringen. Auch ist
Donnerstag, 03. Juni wird der Redak- ein Test in der Hausarztpraxis möglich.
eMail seifried@inzigkofen.de
tionsschluss für das Bürgerblatt Nr. 22
Seniorenbeauftragte um einen Tag vorverlegt, und zwar auf Die für den Test bei den Schnellteststellen
Frau Rzepka 9 29 77 50 Montag, 31. Mai 2021. Die Texte müs- Sigmaringen erforderlichen Formulare kön-
eMail rzepka@inzigkofen.de sen schriftlich bis 10.00 Uhr beim Bür- nen Sie auf der Homepage der Gemeinde
(dienstags 10.00 – 12.00 Uhr und germeisteramt sein. runterladen. Bitte bringen Sie die ausgefüll-
mittwochs 15.00 – 18.00 Uhr) ten Formulare ausgedruckt mit und halten
Bürgermeister Wir bitten um Beachtung. Sie Ihren gültigen Personalausweis bereit.
Herr Gombold 7307-20
eMail gombold@inzigkofen.de Schnellteststelle „In den Burgwiesen“,
Sigmaringen (neben Feuerwehr)
Öffnungszeiten Ortsverwaltungen Öffnungszeiten:
Vilsingen Dienstag 10.00 – 12.30 Uhr Fundsache Montag 08.00 – 11.00 Uhr
Mittwoch 18.30 – 19.30 Uhr Wer vermisst seine Drohne? und 16.00 – 20.00 Uhr
Tel.: 07571/51041 Wenn Sie Ihre Drohne vermissen, so melden Dienstag 08.00 – 11.00 Uhr
eMail ovvilsingen@t-online.de Sie sich bitte unter Tel.: 07571/12518. und 16.00 – 20.00 Uhr
Engelswies Dienstag 18.00 – 19.00 Uhr Die Drohne ist bei einer Familie in Inzigkofen Mittwoch 08.00 – 11.00 Uhr
Tel.: 07575/3674 gelandet und kann dort abgeholt werden. und 16.00 – 20.00 Uhr
Donnerstag 08.00 – 11.00 Uhr
eMail ovengelswies@nc-online.de
und 16.00 – 20.00 Uhr
Hilfe von Haus zu Haus Inzigkofen e. V. Freitag 16.00 – 20.00 Uhr
Frau Jeske 73 07-12 Samstag 09.00 – 13.00 Uhr
(nur Dienstag vormittag)
Bekanntmachung Sonntag 10.30 – 12.30 Uhr
andernfalls 68 24 27 Herausgabe des Einwohner-Adressbu-
Sie erreichen uns im Internet unter: ches der Stadt Sigmaringen und Um- Schnellteststelle „Zeppelinstraße“,
www.inzigkofen.de gebung mit Krauchenwies und den Sigmaringen (ehemals „Vögele“)
Gemeinden des Gemeindeverwaltungs- Öffnungszeiten:
Forstrevier Inzigkofen-Krauchenwies verbandes Montag und Donnerstag:
Johannes Lang Die Bleicher Medien GmbH, Gerlingen, be- 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Tel.: 07576/2157 Fax: 07576/9629049 reitet die Herausgabe des neuen Adress-
eMail: johannes.lang@lrasig.de buches, das im Sommer des Jahres 2021 Bitte füllen Sie die notwendigen Unterlagen
Wasserversorgung erscheinen soll, vor. Der Verlag erhält zu die- bereits im Vorfeld aus. Alle Informationen,
Störung 07579/524 sem Zweck von der Gemeindeverwaltung wie z.B. Öffnungszeiten und alle benötigten
die erforderlichen Einwohnerdaten ausge- Formulare finden Sie unter www.drk-sigma-
händigt. ringen.de auf der Homepage des DRK.
Öffnungszeiten des Die Bevölkerung wird dringend gebeten,
Bürgermeisteramts Inzigkofen bisher unterlassene Meldungen (An-, Ab-
und Ummeldungen) umgehend, spätestens
vormittags: aber bis 15. Juni 2021 beim Einwohnermel-
Montag - Freitag von 8.00 - 12.00 Uhr deamt nachzuholen, damit das Adressen-
nachmittags: material vor der Übergabe dieser Daten auf
Mittwoch von 15.00 - 18.00 Uhr den neuesten Stand gebracht werden kann.
Insbesondere die Handels- und Gewerbe-
treibenden werden gebeten, auf die richtige
Firmierung und Branchenangabe zu achten.
Redaktionsschluss
Montag 10.00 Uhr Gemäß § 50, Abs. 5 des Meldegesetzes kann
ein Betroffener verlangen, dass die Veröf-
3 | DONNERSTAG, 27. MAI 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde INZIGKOFEN
Notrufnummern Niemand muss hungern:
Polizei 110
Feuerwehr, Notarzt, Rettungsdienst 112 Wir sind für Sie da und bringen Abwechslung
Krankentransport 19222 in den Speiseplan – auch in Zeiten von Corona
Kreiskrankenhaus 1000
Gasthaus Mühle Dietfurt:
Zahnärztlicher
Notdienst 01805/911660 !!! Restaurant wieder geöffnet !!!
Unser Restaurant mit Gästezimmern hat wieder geöffnet.
Ärztlicher Bereitschaftsdienst 116117
Allerdings möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der Eintritt in unser Restaurant & Bier-
Kinderärztlicher Notdienst 116117 garten laut aktueller Verordnung NUR für geimpfte, genesene oder (negativ) getestete
Augenärztlicher Notdienst 116117 Personen gestattet ist.
HNO-Notdienst 116117 Diese Personen brauchen hierfür auch einen Nachweis (z.B. Impfausweis, Genese-
nen-Nachweis mittels PCR-Test vom Arzt oder eine Testbescheinigung von einem Testzen-
Öffnungszeiten Notfallpraxis trum, die nicht älter als 24 Stunden ist).
Samstag, Sonntag und an Feiertagen vom Aufgrund der Abstandswahrung bitten wir um Tischreservierung. Gerne können Sie diese
08.00 – 22.00 Uhr telefonisch unter der 07571 / 51715 abgeben.
Sonntags-Abhol-Angebot am 30.05.2021
Apotheken Hauptgerichte zur Wahl
(Der Notdienst beginnt immer um 8.30 Geschmorte Schweinsbäckchen
Uhr bis 8.30 Uhr des darauffolgenden Ta- in einer kräftigen Burgundersoße mit unseren Eierspätzle &
ges.) einem kleinen gemischten Salat 17,50 €
Lachs auf Winzernudeln
Samstag, 29. Mai 2021 Gebratenes Steak vom Lachs auf feinen Bandnudeln in einer kremigen
Weißweinsoße mit bunten Gemüsestreifen & Trauben, dazu gibt es
Dr. Hauser‘sche Apotheke, Meßkirch
einen kleinen gemischten Salat 18,90 €
Tel.: 07575 / 92280
Wilder Linsenteller
Wildwürste vom Reh & Wildschwein aus heimischen Wäldern
Sonntag, 30. Mai 2021 auf Linsen mit unseren Eierspätzle 11,80 €
Bilharz Apotheke, Sigmaringen Desserts zur Wahl
Tel.: 07571 / 7296060 Erdbeer-Tiramisu
Tiramisu aus Löffelbiskuit & Mascarpone-Krem mit Erdbeeren 3,00 €
Holunderblüten-Weinkrem
Tierarzt auf Rhabarberkompott 3,00 €
Dr. Kettenacker, Tel.: 07575/92040 IMMER AKTUELL UNTER www.muehle-dietfurt.de
Dr. Kullen, Tel.: 07575/92310
Dr. Busch, Tel.: 07571/13654 Abholzeiten für unser Sonntagsangebot:
immer sonntags zwischen 11:30 & 14:00 Uhr und von 17:00 bis 20:00 Uhr.
EnBW
Störung 0800 3629-477 Da wir die oben aufgeführten Gerichte nicht in unserer Speiskarte führen, sollten die Vor-
bestellungen bis Samstag 18:00 Uhr unter der 07571 / 51715 bei uns abgegeben werden.
Sollten wir einmal nicht telefonisch zu erreichen sein, hinterlassen Sie doch einfach eine
Stadtwerke Sigmaringen Nachricht auf unserem Anrufbeantworter.
Öffnungszeiten
Service-Center
Leopoldplatz 4 Pizza da Toni Inzigkofen
Wir geben weiterhin unser bestes und sind für Sie gerne da mit unseren 37 verschiedenen
Montag bis Freitag 08.30 bis 12.30 Uhr leckeren Pizza-Variationen.
und 13.00 bis 18.00 Uhr Bleiben Sie gesund
Ihr Pizza da Toni Team
Telefon-Service 1 06-3 33
Pizza da Toni Liefer/ und Abholservice
Telefon-Technik 1 06-2 01 Schulstr. 10, 72514 Inzigkofen
Störungsannahme 1 06-2 03 Tel: 07571/7470300
Impressum Öffnungszeiten: Montag + Dienstag Ruhetag
Herausgeber: Mittwoch-Sonntag 17.00 Uhr- 21.00 Uhr
Bürgermeisteramt Inzigkofen
Telefon 07571/7307-0
Telefax 07571/7307-25
Verantwortlich für den amtlichen Inhalt:
Mamma Mia Engelswies
Bürgermeister Gombold
Wir haben geöffnet
Für den Anzeigenteil/ Druck: Tel.: 07575 – 3208
Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG
Meßkircher Str. 45, 78333 Stockach Dienstag geschlossen
Telefon 07771/9317-11
Telefax 07771/9317-40 Öffnungszeiten: Mittwoch bis Montag 11.00-13.30 Uhr
e-Mail: anzeigen@primo-stockach.de 17.00-21.00 Uhr
Homepage: www.primo-stockach.de Euer Mamma Mia Team!
4 | DONNERSTAG, 27. MAI 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde INZIGKOFEN
Kooperation Grundschule Inzigkofen TC Bingen Erzählt uns Eure Geschichten –
Aktion des BürgerTreffs Inzig-
kofen
Im Rahmen dieser Aktion stellte uns Uschi
Noeske aus Inzigkofen eine wahre Bege-
benheit zur Verfügung.
Zugfahrt
Mein „Freund“ war bereits einmal bei mei-
nen Eltern zu Besuch. Ein paar Wochen spä-
ter wurde ich im August von seiner Schwes-
ter Paula zum Geburtstag eingeladen. Sie
wohnte mit ihrer kleinen Familie ein paar
Ist Euch langweilig? Häuser von ihren Eltern entfernt. Es war klar,
dass ich einen großen Teil der Verwandt-
dann » schaft zum ersten Mal sehen werde.
Vor dem „großen Ereignis“ ging ich zum
Schnuppertage Tennis Friseur (damals hochtoupierte Haare) und
kaufte mir ein weißes Sommerkleidle mit
in den Pfingstferien
dunkelblauen Punkten.
Mit der Bahn reiste ich bis Tübingen, musste
dann umsteigen und auf dem Nachbargleis
Wo: Allwetterplatz Inzigkofen stand tatsächlich ein Zug mit friedlich rau-
chendem Kamin. HERRLICH!! Einsteigen,
schnell das Fenster öffnen und zuschauen
Montag, 31. Mai wie bei der Anfahrt eine dicke, schwarze
Qualmwolke entstand haben mich begeis-
14-15 Uhr oder 15-16 Uhr tert!
Mein „Freund“ holte mich am Bahnhof ab
mit dem Satz: „ Wie siehst Du denn aus?“
Mittwoch, 02. Juni Mein Gesicht und die Arme passten ein-
wandfrei zum gepunkteten Kleid, viel-
leicht waren die vielen Pünktchen etwas zu
14-15 Uhr oder 15-16 Uhr schwarz?
Paula half mir im Bad mit Geduld und auch
Gelächter beim Sauber machen, die zahlrei-
Weitere Info und Anmeldung che Familie nahm mich sofort herzlich auf.
Unsere erste eigene Wohnung war in Sigma-
www.tc-bingen.de ringen und lag direkt am Bahngleis. Damals,
1966, waren sämtliche Züge mit Dampf-
Tel. 0173/93 95 722 lokbetrieb und führten von früh bis spät
am Haus vorbei. Auch wir benutzten zum
Ein Projekt der Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg e.V. I Selbsthilfe Demenz
Das Projekt ist Teil der Landesstrategie »Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten.« und wird vom Ministerium für
Soziales und Integration aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg gefördert
Informationen zum Thema Demenz
Ein Projekt der Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg e.V. /Selbsthilfe Demenz
Das Projekt ist Teil der Landesstrategie »Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten.« und wird vom Ministerium für
Imund
Soziales Rahmen
Integration unseres Modellprojektes
aus Mitteln des „Demenz
Landes Baden-Württemberg gefördertim Quartier“ möchten
wir alle Bürger*innen der Gemeinde Inzigkofen für
das Thema „Demenz“ sensibilisieren. Wir veröffentlichen deshalb nun regelmäßig im Bürgerblatt kurze Informationen
und möchten Mut machen, offener mit dieser Krankheit umzugehen.
Informationen zum Thema Demenz
Kurz und Kompakt: Thema Selbstsorge - Nehmen Sie bei Konflikten nicht alles - Machen Sie sich rechtzeitig klar, ob Sie
Im Rahmen unseres Modellprojektes „Demenz im Quartier“ möchten wir alle Bürger*innen der Gemeinde Inzigkofen für das
Schaffen Sie entlastende Rahmenbedin- persönlich.
Thema „Demenz“ sensibilisieren. Wir veröffentlichen deshalb nun regelmäßig im Bürgerblatt kurze Informationen und möchten
sich körperlich und seelisch den Aufga-
gungen!
Mut machen, offener mit dieser Krankheit umzugehen. - Bringen Sie Zeit und Geduld auf ben gewachsen fühlen.
- Informieren
Wie Sie sich über
verläuft die Alzheimer Demenz!
Demenz?(Teil 1) Wis- (für den Erkrankten und für sich selbst). - Machen Sie sich keine Selbstvorwürfe
sen entlastet.
Landläufig wird die Alzheimer Demenz in drei Krankheitsphasen eingeteilt – gemeint sind hier nur die so und Schuldgefühle.
- Nutzenmanifesten
genannten Sie Unterstützungs- undnach
Stadien, also die Zeit Entlas-
der Diagnose bzw. wenn eindeutige Krankheitssymptome - Machen Sie sich lieber selbst immer wie-
tungsangebote.
vorliegen. Nehmen Sie sich ganz bewusst Zeit für der klar, was Sie alles leisten.
- Teilen
Die Sie ist
erste Phase dievon Betreuung und
auffälliger und Pflege mit
zunehmender sich selbst!
Vergesslichkeit vor allem im Bereich des (aus der Broschüre „Begleiten ins An-
anderen.
Kurzzeitgedächtnisses gekennzeichnet. Fragen werden immer - wieder
Schaffen SieDinge
gestellt, sich werden
Ausgleichnicht durch
gefunden,Aktivi- derland“ der Alzheimer Gesellschaft Ba-
- Besuchen
Kleinigkeiten Sie eine
im Alltag Angehörigengruppe
nicht mehr täten, die
bewältigt. Die Betroffenen versuchen Ihnen
meist, das zuFreude bereiten.
verstecken und zu den-Württemberg e.V. Selbsthilfe Demenz)
bemänteln,
oder einehäufig sind auch Schuldzuweisungen an andere Familienmitglieder.
Angehörigenschulung. - Achten Sie aufMehr Ihreoder weniger „heimliche“
Gefühle. Sollten Sie weitere Fragen zum Projekt ha-
Notizzettel werden geschrieben, die als deutliche Warnhinweise für das Umfeld
- Vermeiden Siegelten müssen.
es, sich Menschen mit
zu isolieren. ben, wenden Sie sich bitte an die Senioren-
einer Demenz nehmen ihre eigenen Defizite sehr wohl wahr-und sind meistens
Denken Sie an irritiert
Ihre und besorgt. Häufig werden
Gesundheit. beauftragte, Heidi Rzepka im BürgerTreff in
die Probleme aber
Beachten undverdrängt
üben Sie und bestimmte
nach außen hin Ver-
verleugnet,- weil sie große
Setzen Sie Angst machen.
sich nicht Insofern
selber leidenDruck.
unter auch Inzigkofen, Schulstr. 9, Tel.: 07571/9297750
die Betroffenen selbst oft sehr unter ihrer Demenz, wenngleich
haltensweisen! sie es selten nach
- Verurteilen Sie außen
eigenehin zugeben.
negative Hier gilt es,
Gefühle oder per Email an rzepka@inzigkofen.de
Mut zu machen und zu sagen, dass nur ein aktiver, offener und möglichst positiver Umgang mit der
- Eignen Sie sich einen fürsorglichen, aber nicht. Weitere Informationen zum Thema Demenz
Demenzerkrankung Sinn macht:
bestimmten Umgangsstil an. finden Sie unter www.alzheimer-bw.de
Alzheimer ist keine Schande, sondern eine Krankheit wie viele andere auch!
Vieles kann und muss gerade in der ersten Phase geklärt und geregelt werden – solange es vom geistigen Zustand
her eben noch geht. Viele Menschen mit einer Alzheimer Demenz zeigen auch Persönlichkeitsveränderungen. Je
nach Typus werden aggressive oder depressive Verhaltensweisen beobachtet, Wahnvorstellungen können
hinzukommen. Auch Rückzugstendenzen sind ein Warnsignal. Die Betroffenen spüren ihre Defizite und isolieren
sich meist immer mehr. Das eigene Zuhause ist der einzig relativ sichere und vertraute Ort, an dem am wenigsten
Mitteilungsblatt der Gemeinde INZIGKOFEN DONNERSTAG, 27. MAI 2021 | 5
Besuch der Eltern, später Großeltern, der müssen nur berücksichtigt werden, das über Planänderungen, die Aufstellung von
Schwägerin und Tante den Dampfzug re- heißt, sie können auch zugunsten anderer Teilregionalplänen (z.B. der vor kurzem be-
gelmäßig. Und es war stets klar, die Fenster Belange an die Raumnutzung in den Hinter- schlossene Teilregionalplan Energie) oder
bleiben bei der Anfahrt geschlossen!! grund treten. Da viele Inhalte des Regional- die Mitarbeit des Regionalverbands bei
Aber schön war es! plans beachtet und befolgt werden müssen, Förderprojekten der Regionalentwicklung
entstehen häufig Konflikte, beispielsweise, muss die Verbandsversammlung treffen.
Wenn Sie auch über ein Erlebnis berichten wenn eine Gemeinde ein Baugebiet in ei- Am Ende wird der Regionalplan vom Wirt-
möchten oder eine Geschichte aus der Ver- nem Regionalen Grünzug ausweisen will. schaftsministerium des Landes genehmigt
gangenheit erzählen können, dann brin-
gen Sie es zu Papier oder melden sich bei Die Raumnutzungskarte hat einen Maßstab
uns im BürgerTreff, dann schreiben wir für 1:50.000 und ist nur in diesem Maßstab Satzung für die Freiwillige
Sie! rechtsverbindlich. 1 Millimeter auf der Karte
Tel.: 07571/9297750, Dienstag 10-12 Uhr entspricht 50 Metern in Wirklichkeit. Alles, Feuerwehr mit Abteilungen
und Mittwoch 15-18 Uhr oder E-mail was im Maßstab 1:50.000 nicht erkennbar (Feuerwehrsatzung - FwSAbt)
rzepka@inzigkofen.de ist, darf der Regionalplan nicht steuern.
Sie können auch gerne Ihre Aufzeichnun- Fachleute sagen, dass der Regionalplan sich Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in
gen in den Briefkasten des BürgerTreffs nur raumbedeutsamen Planungen und Vor- Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3,
Schulstr. 9 einwerfen, oder per Post senden haben widmen darf und dass es einen Aus- § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs.
formungsspielraum gibt. Viele räumliche 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1
Vorhaben liegen innerhalb der Planunschär- und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat
fe. Dazu gehören Spielplätze, Altenteiler, der Gemeinderat Inzigkofen am 20.05.2021
Der Regionalplan – was muss, folgende Satzung beschlossen
Scheunen, Schuppen und Vieles mehr. Sol-
soll, darf und kann er steuern? che und ähnliche Vorhaben und Planungen
darf der Regionalplan nicht steuern, darum §1
Seit einiger Zeit dreht sich in der Region Name und Gliederung der
Bodensee-Oberschwaben Vieles um den kümmert sich der Regionalplan gar nicht.
Und gerade das wird in der Praxis häufig Freiwilligen Feuerwehr
Regionalplan. Aber was ist das eigentlich, (1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemein-
ein Regionalplan? Was muss, soll und darf er übersehen.
de Inzigkofen, in dieser Satzung Feuer-
überhaupt regeln? wehr genannt, ist eine gemeinnützige,
In den Regionalplan müssen bestimmte In-
halte der Fachplanungen und Fachpläne, der Nächstenhilfe dienende Einrich-
Der Regionalplan ist ein Instrument der tung der Gemeinde Inzigkofen ohne
Raumordnung. Die Raumordnung ist über- beispielsweise geplante Ortsumgehungen,
aufgenommen werden. Die Ortsum-gehun- eigene Rechtspersönlichkeit.
fachlich und überörtlich. Der Begriff „über- (2) Die Feuerwehr besteht als Gemeinde-
fachlich“ grenzt die Raumordnung von gen plant also der Regionalverband nicht
selbst, sondern er nimmt die Information feuerwehr aus
den sektoralen Fachplanungen ab, z.B. der 1. den Einsatzabteilungen der Frei-
Bundesverkehrswegeplanung. Überörtlich auf, damit erkennbar ist, dass und wo die
Planung im Gange ist. Der willigen Feuerwehr
heißt, dass die Raumordnung oberhalb der in Inzigkofen
kommunalen Ebene angesiedelt ist. Ein Re- Regionalverband ist nicht zuständig für die
Fachplanung, zuständig sind andere Fach- in Vilsingen
gionalplan muss aufgestellt werden, so will in Engelswies
es das Raumordnungsgesetz und das Lan- behörden, bei Ortsumgehungen von Lan-
desstraßen beispielsweise das Land. 2. den Altersabteilungen
desplanungsgesetz. Einfach darauf verzich- in Inzigkofen
ten geht also nicht. Der Regionalplan muss in Vilsingen
dabei unter anderem die Vorgaben aus dem Die Regionalplanung muss die Entwick-
lungsvorstellungen der Städte und Ge- in Engelswies
Landesplanungsgesetz beachten. 3. der Jugendfeuerwehr
meinde im Regionalplan, soweit vertretbar,
Der § 11 des Landesplanungsgesetzes Ba- berücksichtigen. Das ist gesetzlich durch die
nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz garantierte §2
den-Württemberg gibt vor, was überhaupt Aufgaben
im Regionalplan drin stehen darf. Zu diesen Selbstverwaltungsgarantie der Städte und
Gemeinden vorgegeben. Zu dieser Selbst- (1) Die Feuerwehr hat
Inhalten gehören unter anderem die Aus- 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und
weisung von Unterzentren, Kleinzentren, verwaltungsgarantie gehört auch die Pla-
nungshoheit. Das heißt, der Regionalplan öffentlichen Notständen Hilfe zu
Siedlungsbereichen, Schwerpunkten für leisten und den Einzelnen und das
Industrie, Gewerbe, Einzelhandel und den muss die Planungshoheit der Städte und
Gemeinden wahren, er darf nicht zu stark Gemeinwesen vor hierbei drohen-
Wohnungsbau, Regionale Grünzüge und den Gefahren zu schützen und
Grünzäsuren, Gebieten für besondere Nut- in sie eingreifen. Dabei sind Konflikte vor-
programmiert, denn nicht immer sind Ent- 2. zur Rettung von Menschen und
zungen im Freiraum, Gebieten zur Siche- Tieren aus lebensbedrohlichen La-
rung von Wasservorkommen, Gebieten für wicklungsvorstellungen von Städten und
Gemeinden mit anderen Raumfunktionen gen technische Hilfe zu leisten.
den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und Ein öffentlicher Notstand ist ein durch
Standorte für große Windenergieanlagen. in Einklang zu bringen.
ein Naturereignis, einen Unglücksfall
Der Regionalplan besteht aus einem Textteil oder dergleichen verursachtes Ereig-
und einer Raumnutzungskarte. Die meisten Die Verbandsversammlung als wichtigstes
Gremium des Regionalverbands hat auf nis, das zu einer gegenwärtigen oder
Inhalte von Text und Raumnutzungskarte unmittelbar bevorstehenden Gefahr
sind rechtlich verbindlich. Das heißt, der Re- den Regionalplan einen starken Einfluss:
Ihre Mitglieder entscheiden über die In- für das Leben und die Gesundheit von
gionalplan ist kein informelles Konzept (wie Menschen und Tieren oder für andere
z.B. ein Klimaschutzkonzept), sondern die halte des Regionalplans und beschließen
diesen. Die Verbandsversammlung besteht wesentliche Rechtsgüter führt, von dem
im Regionalplan enthaltenen Ziele müssen die Allgemeinheit, also eine unbestimm-
beachtet, also befolgt werden. Das heißt, aus Vertreterinnen und Vertretern mehrerer
politischer Fraktionen und ihre Zusammen- te und nicht bestimmbare Anzahl von
wenn ein Regionaler Grünzug als Ziel fest- Personen, unmittelbar betroffen ist und
gelegt ist, dann darf die Gemeinde dort kein setzung spiegelt die politischen Mehrheiten
in den drei Kreistagen der Region Boden- bei dem der Eintritt der Gefahr oder des
Baugebiet ausweisen. Auch Ziele, die allein Schadens nur durch außergewöhnliche
im Textteil als Plansätze festgelegt werden, see-Oberschwaben wider, da die Mitglieder
der Verbandsversammlung von den drei Sofortmaßnahmen beseitigt oder ver-
müssen befolgt werden, beispielsweise die hindert werden kann.
Dichtevorgaben (Mindestbruttowohndich- Kreistagen benannt werden. Bei der zukünf-
tigen Entwicklung der Region haben die (2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr
ten) für Neubebauungen und in Vorrangge- beauftragen (§ 11 Abs. 2 der Hauptsat-
bieten für den Wohnungsbau. Die im Regi- Mitglieder der Verbandsversammlung somit
eine hohe Verantwortung. Auch Beschlüsse zung)
onalplan enthaltenen Grundsätze hingegen
6 | DONNERSTAG, 27. MAI 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde INZIGKOFEN
1. mit der Abwehr von Gefahren bei ausschuss. Der Abteilungsausschuss wohnt und er seine Arbeitsstätte in
anderen Notlagen für Menschen, der Einsatzabteilung, der der Bewerber eine andere Gemeinde verlegt.
Tiere und Schiffe und angehören soll, ist zu hören. Neu auf- (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung
2. mit Maßnahmen der Brandver- genommene Angehörige der Gemein- des Feuerwehrausschusses den ehren-
hütung, insbesondere der Brand- defeuerwehr werden vom Feuerwehr- amtlichen Feuerwehrdienst eines Feu-
schutzaufklärung und -erziehung kommandanten durch Handschlag erwehrangehörigen aus wichtigem
sowie des Feuersicherheitsdiens- verpflichtet. Grund beenden. Dies gilt insbesonde-
tes. (5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme be- re
steht nicht. Eine Ablehnung ist dem 1. bei fortgesetzter Nachlässigkeit im
§3 Gesuchsteller vom Bürgermeister Dienst,
Aufnahme in die Feuerwehr schriftlich mitzuteilen. 2. bei schweren Verstößen gegen die
(1) In die Einsatzabteilungen der Gemein- (6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuer- Dienstpflichten,
defeuerwehr können auf Grund freiwil- wehr erhält einen vom Bürgermeister 3. bei erheblicher schuldhafter Schä-
liger Meldung Personen als ehrenamt- ausgestellten Dienstausweis. digung des Ansehens der Feuer-
lich Tätige aufgenommen werden, die wehr oder
1. das 17. Lebensjahr vollendet ha- §4 4. wenn sein Verhalten eine erhebli-
ben; sie dürfen erst nach Vollen- Beendigung des ehrenamtlichen che und andauernde Störung des
dung des 18. Lebensjahres an Ein- Feuerwehrdienstes Zusammenlebens in der Gemein-
sätzen teilnehmen, (1) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in defeuerwehr verursacht hat oder
2. den gesundheitlichen Anforderun- einer Einsatzabteilung der Freiwilligen befürchten lässt.
gen des Feuerwehrdienstes ge- Feuerwehr endet, wenn der ehrenamt- Der Betroffene ist vorher anzuhören.
wachsen sind, lich tätige Angehörige der Gemeinde- Der Bürgermeister hat die Beendigung
3. geistig und charakterlich für den feuerwehr des ehrenamtlichen Feuerwehrdiens-
Feuerwehrdienst geeignet sind, 1. die Probezeit nicht besteht, tes durch schriftlichen Bescheid festzu-
4. sich zu einer längeren Dienstzeit 2. während oder mit Ablauf der Pro- stellen.
bereit erklären, bezeit seinen Austritt erklärt, (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr,
5. nicht infolge Richterspruchs nach § 3. seine Dienstverpflichtung nach § die ausgeschieden sind, erhalten auf
45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat, Antrag eine Bescheinigung über die
Fähigkeit zur Bekleidung öffentli- 4. den gesundheitlichen Anforderun- Zugehörigkeit zur Feuerwehr.
cher Ämter verloren haben, gen des Feuerwehrdienstes nicht
6. keinen Maßregeln der Besserung mehr gewachsen ist, §5
und Sicherung nach § 61 StGB mit 5. das 65. Lebensjahr vollendet hat, Rechte und Pflichten der Angehörigen
Ausnahme der Nummer 5 (Entzie- 6. infolge Richterspruchs nach § 45 der Gemeindefeuerwehr
hung der Fahrerlaubnis) unterwor- StGB die Fähigkeit zur Bekleidung (1) Die Angehörigen der Einsatzabteilun-
fen sind und öffentlicher Ämter verloren hat, gen der Freiwilligen Feuerwehr der
7. nicht wegen Brandstiftung nach 7. Maßregeln der Besserung und Si- Gemeindefeuerwehr haben das Recht,
§§ 306 bis 306c StGB verurteilt cherung nach § 61 StGB mit Aus- den ehrenamtlich tätigen Feuerwehr-
wurden. nahme der Nummer 5 (Entziehung kommandanten, seinen Stellvertreter
Die Dienstzeit nach Nummer 4 soll der Fahrerlaubnis) unterworfen und die Mitglieder des Feuerwehraus-
mindestens 10 Jahre betragen. wird oder schusses zu wählen. Sie haben außer-
(2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilun- 8. wegen Brandstiftung nach §§ 306 dem das Recht, ihren Abteilungskom-
gen der Freiwilligen Feuerwehr er- bis 306c StGB verurteilt wurde. mandanten, seinen Stellvertreter und
folgt für die ersten zwölf Monate auf (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehr- die Mitglieder ihres Abteilungsaus-
Probe. Innerhalb der Probezeit muss angehörige ist auf seinen Antrag vom schusses zu wählen.
der Feuerwehrangehörige erfolgreich Bürgermeister aus dem Feuerwehr- (2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen
an einem Grundausbildungslehrgang dienst in einer Einsatzabteilung zu ent- der Gemeindefeuerwehr erhalten nach
teilnehmen. Aus begründetem Anlass lassen, wenn Maßgabe des § 16 FwG und der örtli-
kann die Probezeit verlängert werden. 1. er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in die Al- chen Satzung über die Entschädigung
Auf eine Probezeit kann verzichtet tersabteilung überwechseln möch- der ehrenamtlich tätigen Angehörigen
oder sie kann abgekürzt werden, wenn te, der Gemeindefeuerwehr eine Entschä-
Angehörige einer Jugendfeuerwehr in 2. der Dienst in der Einsatzabteilung digung.
eine Einsatzabteilung übertreten oder aus persönlichen oder beruflichen (3) Die ehrenamtlich tätigen Angehöri-
eine Person eintritt, die bereits einer Gründen nicht mehr möglich ist, gen der Gemeindefeuerwehr erhalten
anderen Gemeindefeuerwehr oder ei- 3. er seine Wohnung in eine andere bei Sachschäden, die sie in Ausübung
ner Werkfeuerwehr angehört oder an- Gemeinde verlegt oder oder infolge des Feuerwehrdienstes
gehört hat. 4. er nicht in der Gemeinde wohnt erleiden einen Ersatz nach Maßgabe
(3) Bei Personen mit besonderen Fähigkei- und er seine Arbeitsstätte in eine des § 17 FwG.
ten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 FwG) andere Gemeinde verlegt. (4) Die ehrenamtlich tätigen Angehöri-
kann der Feuerwehrausschuss im Ein- In den Fällen der Nummern 3 und 4 gen der Gemeindefeuerwehr sind für
zelfall die Aufnahme abweichend von kann der Feuerwehrangehörige nach die Dauer der Teilnahme an Einsätzen
Absatz 1 regeln sowie Ausnahmen von Anhörung des Feuerwehrausschusses oder an der Aus- und Fortbildung
der Beendigung des ehrenamtlichen auch ohne seinen Antrag entlassen nach Maßgabe des § 15 FwG von der
Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. werden. Der Betroffene ist vorher an- Arbeits- oder Dienstleistung freige-
5 und den Dienstpflichten nach § 5 zuhören. stellt.
Abs. 5 und 6 zulassen. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter An- (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehöri-
(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an gabe der Gründe schriftlich über den gen der Gemeindefeuerwehr sind ver-
den Abteilungskommandanten zu Abteilungskommandanten beim Feu- pflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG)
richten. Vor Vollendung des 18. Le- erwehrkommandanten einzureichen. 1. am Dienst- und an Aus- und Fort-
bensjahrs ist die schriftliche Zustim- (4) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehran- bildungslehrgängen regelmäßig
mung der Erziehungsberechtigten gehöriger, der seine Wohnung in eine und pünktlich teilzunehmen,
erforderlich. Über die Aufnahme auf andere Gemeinde verlegt, hat dies bin- 2. bei Alarm sich unverzüglich zum
Probe, die Verkürzung oder Verlänge- nen einer Woche dem Feuerwehrkom- Dienst einzufinden,
rung der Probezeit und die endgültige mandanten anzuzeigen. Das gleiche 3. den dienstlichen Weisungen der
Aufnahme entscheidet der Feuerwehr- gilt, wenn er nicht in der Gemeinde Vorgesetzten nachzukommen,Mitteilungsblatt der Gemeinde INZIGKOFEN DONNERSTAG, 27. MAI 2021 | 7
4. im Dienst ein vorbildliches Verhal- lichen Feuerwehrdienst in einer Ein- (3) Die Zugehörigkeit des Angehörigen
ten zu zeigen und sich den ande- satzabteilung ausscheidet und keine der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeu-
ren Angehörigen der Feuerwehr gegenteilige Erklärung abgibt. erwehr endet, wenn
gegenüber kameradschaftlich zu (2) Der Feuerwehrausschuss kann auf 1. er in eine Einsatzabteilung der Feu-
verhalten, ihren Antrag Angehörige der Feuer- erwehr aufgenommen wird,
5. die Ausbildungs- und Unfallverhü- wehr, die das 55. Lebensjahr vollendet 2. er aus der Jugendfeuerwehr aus-
tungsvorschriften für den Feuer- haben, unter Belassung der Dienstklei- tritt,
wehrdienst zu beachten, dung aus der Einsatzabteilung in die 3. die Erziehungsberechtigten ihre
6. die ihnen anvertrauten Ausrüs- Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. Zustimmung schriftlich zurück-
tungsstücke, Geräte und Einrich- 2 Satz 1 Nr. 1). nehmen,
tungen gewissenhaft zu pflegen (3) Der Leiter der Altersabteilung und sein 4. er den gesundheitlichen Anforde-
und sie nur zu dienstlichen Zwe- Stellvertreter werden von den Angehö- rungen nicht mehr gewachsen ist,
cken zu benutzen, und rigen ihrer Abteilung auf die Dauer von 5. er das 18. Lebensjahr vollendet
7. über alle Angelegenheiten Ver- fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt oder
schwiegenheit zu wahren, von de- und nach Zustimmung des Feuerwehr- 6. der Feuerwehrausschuss den
nen sie im Rahmen ihrer Dienstaus- ausschusses zu der Wahl durch den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus
übung Kenntnis erlangen und Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie wichtigem Grund beendet. § 4 Abs.
deren Geheimhaltung gesetzlich haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amts- 5 gilt entsprechend.
vorgeschrieben, besonders ange- zeit oder im Falle ihres vorzeitigen Aus- (4) Der Leiter der Jugendabteilung (Ju-
ordnet oder ihrer Natur nach erfor- scheidens bis zum Dienstantritt eines gendfeuerwehrwart) und sein Stellver-
derlich ist. Nachfolgers weiterzuführen. Sie kön- treter werden von den Angehörigen
(6) Die Angehörigen der Einsatzabteilun- nen vom Gemeinderat nach Anhörung ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf
gen der Freiwilligen Feuerwehr der des Feuerwehrausschusses abberufen Jahren in geheimer Wahl gewählt und
Gemeindefeuerwehr haben eine Ab- werden nach Zustimmung des Feuerwehr-
wesenheit von länger als zwei Wochen (4) Der Leiter der Altersabteilung ist für die ausschusses zu der Wahl durch den
dem Feuerwehrkommandanten oder ordnungsgemäße Erfüllung der Aufga- Feuerwehrkommandanten bestellt.
dem von ihm Beauftragten rechtzeitig ben seiner Abteilung verantwortlich; er Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer
vorher anzuzeigen und eine Dienst- unterstützt den Feuerwehrkomman- Amtszeit oder im Falle ihres vorzeiti-
verhinderung bei ihrem Vorgesetzten danten. Er wird vom stellvertretenden gen Ausscheidens bis zum Dienstan-
vor dem Dienstbeginn zu melden, spä- Leiter der Altersabteilung unterstützt tritt eines Nachfolgers weiterzuführen.
testens jedoch am folgenden Tage die und von ihm in seiner Abwesenheit mit Der Feuerwehrkommandant kann ge-
Gründe hierfür zu nennen. allen Rechten und Pflichten vertreten. eignet erscheinende Angehörige der
(7) Aus beruflichen, gesundheitlichen (5) Die Angehörigen der Altersabteilung, Gemeindefeuerwehr mit der vorläufi-
oder familiären Gründen kann ein eh- die hierfür die erforderlichen gesund- gen Leitung der Jugendfeuerwehr be-
renamtlich tätiger Angehöriger der heitlichen und fachlichen Anforderun- auftragen. Der Jugendfeuerwehrwart
Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom gen erfüllen, können vom Feuerwehr- muss einer Einsatzabteilung der Ge-
Feuerwehrkommandanten vorüberge- kommandanten im Einvernehmen meindefeuerwehr angehören und soll
hend von seinen Dienstpflichten nach mit dem Leiter der Altersabteilung zu den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart
Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden. Übungen und Einsätzen herangezo- besucht haben. Der Jugendfeuerwehr-
(8) Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehö- gen werden. wart und sein Stellvertreter können
riger der Gemeindefeuerwehr gleich- vom Gemeinderat nach Anhörung des
zeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, §7 Feuerwehrausschusses abberufen wer-
einer Werkfeuerwehr oder hauptamt- Jugendfeuerwehr den
licher Feuerwehrangehöriger, haben (1) Die Jugendfeuerwehr besteht aus den (5) Der Jugendfeuerwehrwart ist für die
die sich hieraus ergebenden Pflichten Jugendgruppen, die auf Beschluss des ordnungsgemäße Erfüllung der Aufga-
Vorrang vor den Dienstpflichten nach Feuerwehrausschusses bei den Ein- ben seiner Abteilung verantwortlich;
Absatz 5 Nr. 1 und 2. satzabteilungen gebildet werden. er unterstützt den Feuerwehrkom-
(9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger An- (2) In die Jugendfeuerwehr können Perso- mandanten. Er wird vom stellvertre-
gehöriger der Gemeindefeuerwehr nen bis zum vollendeten 17. Lebens- tenden Leiter der Jugendfeuerwehr
schuldhaft die ihm obliegenden jahr aufgenommen werden, wenn sie unterstützt und von ihm in seiner
Dienstpflichten, kann ihm der Feu- 1. den gesundheitlichen Anforderun- Abwesenheit mit allen Rechten und
erwehrkommandant einen Verweis gen des Feuerwehrdienstes ge- Pflichten vertreten.
erteilen. Grobe Verstöße kann der wachsen sind, (6) Für die Leiter der Jugendgruppen (Ab-
Bürgermeister auf Antrag des Feuer- 2. geistig und charakterlich für den satz 1) gilt Absatz 4 entsprechend.
wehrkommandanten mit einer Geld- Feuerwehrdienst geeignet sind,
buße bis zu 1000 Euro ahnden. Der 3. sich zu einer längeren Dienstzeit §8
Feuerwehrkommandant kann zur bereit erklären, Musikabteilung
Vorbereitung eines Beschlusses des 4. nicht infolge Richterspruchs nach § entfällt
Gemeinderats auf Beendigung des 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die
Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den Fähigkeit zur Bekleidung öffentli- §9
ehrenamtlich tätigen Feuerwehran- cher Ämter verloren haben, Ehrenmitglieder
gehörigen auch vorläufig des Diens- 5. keinen Maßregeln der Besserung Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des
tes entheben, wenn andernfalls der und Sicherung nach § 7 des Ju- Feuerwehrausschusses
Dienstbetrieb oder die Ermittlungen gendgerichtsgesetzes (JGG) mit 1. Personen, die sich um das örtliche
beeinträchtigt würden. Der Betroffene Ausnahme der Entziehung der Fah- Feuerwehrwesen besondere Verdiens-
ist vor einer Entscheidung nach den rerlaubnis unterworfen sind und te erworben oder zur Förderung des
Sätzen 1 und 2 anzuhören. 6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ Brandschutzes wesentlich beigetragen
306 bis 306c StGB verurteilt wurden. haben, die Eigenschaft als Ehrenmit-
§6 Die Aufnahme muss mit schriftlicher glied und
Altersabteilung Zustimmung der Erziehungsberech- 2. bewährten Feuerwehr- und Abtei-
(1) In die Altersabteilung wird unter Über- tigten beantragt werden. Über die lungskommandanten nach Been-
lassung der Dienstkleidung übernom- Aufnahme und das dafür maßgebende digung ihrer aktiven Dienstzeit die
men, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Mindestalter entscheidet der Feuer- Eigenschaft als Ehrenkommandant
Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamt- wehrausschuss. verleihen.8 | DONNERSTAG, 27. MAI 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde INZIGKOFEN
§ 10 ben hat, und der durch die Entschei- gelten im Übrigen die Absätze 4 bis
Organe der Feuerwehr dung betroffene Bewerber unmittelbar 6 entsprechend. Die Abteilungskom-
Organe der Feuerwehr sind Anfechtungs- oder Verpflichtungskla- mandanten sind für die Einsatzbe-
1. Feuerwehrkommandant, ge erheben. reitschaft ihrer Einsatzabteilung ver-
2. Abteilungskommandant, (8) Vor der Bestellung eines hauptberuf- antwortlich und unterstützen den
3. Leiter der Altersabteilung, und der Ju- lich tätigen Feuerwehrkommandanten Feuerwehrkommandanten bei seinen
gendfeuerwehr, oder eines hauptberuflich tätigen Stell- Aufgaben nach Absatz 9. Für den stell-
4. Feuerwehrausschuss, vertreters des Feuerwehrkommandan- vertretenden Abteilungskommandan-
5. Abteilungsausschüsse, ten ist der Feuerwehrausschuss zu hö- ten gelten die Absätze 4 bis 6 sowie 10
6. Hauptversammlung, ren. und 11 entsprechend.
7. Abteilungsversammlungen. (9) Der Feuerwehrkommandant ist für
die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr § 12
§ 11 verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) Unterführer
Feuerwehrkommandant, Abteilungs- und führt die ihm durch Gesetz und (1) Die Unterführer (Zug- und Grup-
kommandant und Stellvertreter diese Satzung übertragenen Aufgaben penführer) dürfen nur bestellt werden,
(1) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuer- durch. Er hat insbesondere wenn sie
wehrkommandant. 1. eine Alarm- und Ausrückeordnung 1. einer Einsatzabteilung der Feuer-
(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehr- für die Aufgaben nach § 2 aufzu- wehr angehören,
kommandant und seine Stellvertreter stellen und fortzuschreiben und sie 2. über die für ihr Amt erforderlichen,
werden von den Angehörigen der Ein- dem Bürgermeister mitzuteilen, Kenntnisse und Erfahrungen verfü-
satzabteilungen der Gemeindefeuer- 2. auf die ordnungsgemäße feuer- gen und
wehr aus deren Mitte in geheimer Wahl wehrtechnische Ausstattung hin- 3. die nach den Verwaltungsvor-
gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jah- zuwirken, schriften des Innenministeriums
re. 3. für die Aus- und Fortbildung der erforderlichen persönlichen und
(3) Die Wahlen des ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuer- fachlichen Voraussetzungen erfül-
Feuerwehrkommandanten und seiner wehr und len.
Stellvertreter werden in der Hauptver- 4. für die Instandhaltung der Feuer- (2) Die Unterführer werden vom Ab-
sammlung durchgeführt. wehrausrüstungen und -einrich- teilungskommandanten im Ein-
(4) Zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehr- tungen zu sorgen, vernehmen mit dem Feuerwehr-
kommandanten und seinen Stellver- 5. die Zusammenarbeit der Einsatz- kommandanten auf Vorschlag des
tretern kann nur gewählt werden, wer abteilungen bei Übungen und Ein- Abteilungsausschusses auf die Dauer
1. einer Einsatzabteilung der Ge- sätzen zu regeln, von fünf Jahren bestellt. Der Feuer-
meindefeuerwehr angehört, 6. die Tätigkeit der Abteilungskom- wehrkommandant kann die Bestellung
2. über die für dieses Amt erforderli- mandanten, der Leiter der Alter- nach Anhörung des Feuerwehraus-
chen Kenntnisse und Erfahrungen sabteilung, der Jugendfeuerwehr schusses widerrufen. Die Unterführer
verfügt und und der Musikabteilungen sowie haben ihre Dienststellung nach Ablauf
3. die nach den Verwaltungsvor- des Kassenverwalters und des Ge- ihrer Amtszeit oder im Falle eines vor-
schriften des Innenministeriums rätewarts zu überwachen, zeitigen Ausscheidens bis zur Bestel-
erforderlichen persönlichen und 7. dem Bürgermeister über Dienstbe- lung des Nachfolgers wahrzunehmen.
fachlichen Voraussetzungen er- sprechungen zu berichten, (3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben
füllt. 8. Beanstandungen in der Löschwas- nach den Weisungen der Vorgesetzten
(5) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehr- serversorgung dem Bürgermeister aus.
kommandant und seine Stellvertreter mitzuteilen.
werden nach der Wahl und nach Zu- Die Gemeinde hat ihn bei der Durch- § 13
stimmung durch den Gemeinderat führung seiner Aufgaben angemessen Schriftführer, Kassenverwalter,
vom Bürgermeister bestellt. zu unterstützen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG). Gerätewart
(6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehr- (10) Der Feuerwehrkommandant hat den (1) Der Schriftführer und der Kassenver-
kommandant und seine Stellvertreter Bürgermeister und den Gemeinderat walter werden vom Feuerwehraus-
haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amts- in allen feuerwehrtechnischen Ange- schuss auf fünf Jahre gewählt. Der
zeit oder im Falle ihres vorzeitigen Aus- legenheiten von sich aus zu beraten. Gerätewart wird vom Feuerwehrkom-
scheidens bis zum Dienstantritt eines Er soll zu den Beratungen der Gemein- mandanten nach Anhörung des Feu-
Nachfolgers weiterzuführen. Kommt deorgane über Angelegenheiten der erwehrausschusses im Einvernehmen
binnen drei Monaten nach Freiwerden Feuerwehr mit beratender Stimme zu- mit dem Bürgermeister eingesetzt und
der Stelle oder nach Versagung der gezogen werden. abberufen. Vor der Bestellung eines
Zustimmung keine Neuwahl zustande, (11) Die stellvertretenden Feuerwehrkom- hauptberuflich tätigen Feuerwehrge-
bestellt der Bürgermeister den vom mandanten haben den Feuerwehr- rätewarts oder der Übertragung der
Gemeinderat gewählten Feuerwehr- kommandanten zu unterstützen und Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts
angehörigen zum Feuerwehrkomman- ihn in seiner Abwesenheit mit allen auf einen Gemeindebediensteten ist
danten oder seinem Stellvertreter (§ Rechten und Pflichten zu vertreten. der Feuerwehrausschuss zu hören.
8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung (12) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehr- (2) Der Schriftführer hat über die Sitzun-
endet mit der Bestellung eines Nach- kommandant und seine Stellvertreter gen des Feuerwehrausschusses und
folgers nach Absatz 5. können vom Gemeinderat nach Anhö- über die Hauptversammlung jeweils
(7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich rung des Feuerwehrausschusses abbe- eine Niederschrift zu fertigen und in
tätigen Feuerwehrkommandanten, rufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG). der Regel die schriftlichen Arbeiten der
des Abteilungskommandanten und (13) Die ehrenamtlich tätigen Abteilungs- Feuerwehr zu erledigen.
ihrer Stellvertreter kann binnen ei- kommandanten (§ 10 Nr. 2) und ihre (3) Der Kassenverwalter hat die Kamerad-
ner Woche nach der Wahl von jedem Stellvertreter werden von den Ange- schaftskasse (§ 18) zu verwalten und
Wahlberechtigten Einspruch bei der hörigen der jeweiligen Einsatzabtei- sämtliche Einnahmen und Ausgaben
Gemeinde erhoben werden. Nach Ab- lungen der Gemeindefeuerwehr aus nach der Ordnung des Wirtschafts-
lauf der Einspruchsfrist können weitere deren Mitte in geheimer Wahl auf die plans zu verbuchen. Zahlungen darf
Einspruchsgründe nicht mehr geltend Dauer von fünf Jahren gewählt; die er nur aufgrund von Belegen und
gemacht werden. Gegen die Entschei- Wahlen finden in der Abteilungsver- schriftlichen Anweisungen des Feuer-
dung über den Einspruch können der sammlung statt. Für die ehrenamtlich wehrkommandanten annehmen und
Wahlberechtigte, der Einspruch erho- tätigen Abteilungskommandanten leisten. Die Gegenstände des Sonder-Mitteilungsblatt der Gemeinde INZIGKOFEN DONNERSTAG, 27. MAI 2021 | 9
vermögens sind ab einem Wert von - Einsatzabteilung in Inzigkofen aus gehörigen der Einsatzabteilungen der
500 € in einem Bestandsverzeichnis 3 gewählten Mitgliedern, Gemeindefeuerwehr beschlussfähig
nachzuweisen. - Einsatzabteilung in Vilsingen aus 4 ist. Beschlüsse der Hauptversammlung
(4) Der Gerätewart hat die Feuerwehrein- gewählten Mitgliedern, werden mit einfacher Stimmenmehr-
richtungen und die Ausrüstung zu ver- - Einsatzabteilung in Engelswies aus heit gefasst. Auf Antrag ist geheim ab-
wahren und zu pflegen. Mängel sind 3 gewählten Mitgliedern. zustimmen.
unverzüglich dem Feuerwehrkom- Die Mitglieder werden in der Abtei- (5) Über die Hauptversammlung wird eine
mandanten zu melden. lungsversammlung für die Dauer von Niederschrift gefertigt. Dem Bürger-
(5) Für Schriftführer, Kassenverwalter und fünf Jahren gewählt. meister ist die Niederschrift auf Verlan-
Gerätewart in den Einsatzabteilungen Die Absätze 4 bis 8 gelten für die Ab- gen vorzulegen.
gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. teilungsausschüsse entsprechend. Der (6) Sofern die Hauptversammlung in
Feuerwehrkommandant ist zu den Form einer Präsenzveranstaltung aus
§ 14 Sitzungen einzuladen; er kann sich an schwerwiegenden Gründen nicht ord-
Feuerwehrausschuss, den Beratungen jederzeit beteiligen. nungsgemäß durchgeführt werden
Abteilungsausschüsse Die Niederschrift über die Sitzungen kann, entscheidet der Bürgermeister
(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus des Abteilungsausschusses sind auch nach Anhörung des Feuerwehraus-
dem Feuerwehrkommandanten als dem Feuerwehrkommandanten zuzu- schusses, ob
dem Vorsitzenden, seinen Stellver- stellen. a) die Hauptversammlung auf einen
tretern und den Kommandanten der (9) Für die Durchführung der Sitzungen zeitnahen Termin, jedoch max. bis
aktiven Abteilungen (Abteilungskom- des Feuerwehrausschusses sowie der zu einem Jahr, verschoben wird
mandanten). Außerdem werden in Abtei- lungsausschüsse gilt § 16 Abs. 4 oder
den Hauptversammlungen der Abtei- Satz 1 Alt. 2 und § 16 Abs. 6 sowie ent- b) die Hauptversammlung in digitaler
lungen soviel weitere Mitglieder aus sprechend. Form abgehalten wird.
den aktiven Abteilungen gewählt, dass Schwerwiegende Gründe liegen ins-
jede Abteilung drei Vertreter hat. Der § 15 besondere vor bei Naturkatastrophen,
Feuerwehrausschuss besteht damit Ausschüsse bei den Altersabteilungen, aus Gründen des Infektionsschutzes,
aus zehn stimmberechtigten Mitglie- der Jugendfeuerwehr und den bei sonstigen außergewöhnlichen
dern. Musikabteilungen Notsituationen oder wenn aus ande-
(2) Sofern Schriftführer und Kassenverwal- entfällt ren Gründen eine ordnungsgemäße
ter nicht nach Satz 2 in den Feuerwehr- Durchführung unzumutbar wäre. Die
ausschuss gewählt werden, gehören § 16 Hauptversammlung ohne persönli-
sie diesem ohne Stimmberechtigung Hauptversammlung und che Anwesenheit der Angehörigen
an. Abteilungsversammlungen der Gemeindefeuerwehr im Sitzungs-
(3) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen (1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkom- raum kann nach Abs. 6 Buchstabe b)
des Feuerwehrausschusses ein. Er ist mandanten findet jährlich mindestens durchgeführt werden, sofern eine Be-
hierzu verpflichtet, wenn dies mindes- eine ordentliche Hauptversammlung ratung und Beschlussfassung durch
tens ein Drittel der Mitglieder verlangt. der Angehörigen der Gemeindefeu- zeitgleiche Übertragung von Bild und
Die Einladung mit der Tagesordnung erwehr statt. Der Hauptversammlung Ton mittels geeigneter technischer
soll den Mitgliedern spätestens drei sind alle wichtigen Angelegenheiten Hilfsmittel, insbesondere in Form einer
Tage vor der Sitzung zugehen. Der der Feuerwehr, soweit für deren Be- Videokonferenz, möglich ist. Die nach
Feuerwehrausschuss ist beschlussfä- handlung nicht andere Organe zustän- dem Feuerwehrgesetz und dieser Sat-
hig, wenn mindestens die Hälfte der dig sind, zur Beratung und Beschluss- zung durchzuführenden Wahlen und
stimmberechtigten Mitglieder anwe- fassung vorzulegen. die Fassung von Beschlüssen in ge-
send ist. (2) In der Hauptversammlung hat der heimer Abstimmung sind im Rahmen
(4) Der Bürgermeister ist von den Sitzun- Feuerwehrkommandant einen Bericht einer Hauptversammlung nach Abs. 6
gen des Feuerwehrausschusses durch über das vergangene Jahr und der Kas- Buchstabe b) nicht möglich. Für sie gilt
Übersenden einer Einladung mit Ta- senverwalter einen Bericht über den § 17 Abs. 7.
gesordnung rechtzeitig zu benach- Rechnungsabschluss des Sonderver- (7) Für die Abteilungsversammlung der
richtigen. Er kann an den Sitzungen mögens für die Kameradschaftspflege Einsatzabteilungen der Freiwilligen
jederzeit teilnehmen oder sich durch (§ 18) zu erstatten. Die Hauptversamm- Feuerwehr sowie die Abteilungsver-
Beauftragte vertreten lassen. lung beschließt über den Rechnungs- sammlungen bei den Altersabteilun-
(5) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses abschluss. gen, und der Jugendfeuerwehr gelten
werden mit einfacher Stimmenmehr- (3) Die Hauptversammlung wird vom Feu- die Absätze 1 bis 6 entsprechend.
heit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist erwehrkommandanten einberufen. Sie
der Antrag abgelehnt. ist binnen eines Monats einzuberu- § 17
(6) Die Sitzungen des Feuerwehrausschus- fen, wenn mindestens ein Drittel der Wahlen
ses sind nicht öffentlich. Über jede Sit- Angehörigen der Einsatzabteilungen (1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und
zung wird eine Niederschrift gefertigt; der Gemeindefeuerwehr dies schrift- dieser Satzung durchzuführenden
sie ist dem Bürgermeister sowie den lich unter Angaben von Gründen ver- Wahlen werden vom Feuerwehrkom-
Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die langt. Zeitpunkt und Tagesordnung mandanten geleitet. Steht er selbst zur
Niederschriften sind den Angehörigen der Hauptversammlung sind den Mit- Wahl, bestellen die Wahlberechtigten
der Einsatzabteilungen auf Verlangen gliedern so wie dem Bürgermeister einen Wahlleiter. Bei der Durchführung
zur Einsicht vorzulegen. vierzehn Tage vor der Versammlung von Wahlen nach Absatz 7 leitet und
(7) Der Feuerwehrkommandant kann zu bekannt zu geben. organisiert der Bürgermeister oder
den Sitzungen auch andere Angehöri- (4) Die Hauptversammlung ist beschluss- eine von ihm beauftragte Person, un-
ge der Gemeindefeuerwehr beratend fähig, wenn mindestens die Hälfte der ter Mitwirkung der Angehörigen der
zuziehen. Angehörigen der Einsatzabteilungen Gemeindefeuerwehr, die Wahl. Die be-
(8) Bei den Einsatzabteilungen der Freiwil- der Gemeindefeuerwehr anwesend ist auftragte Person nach Satz 3 kann ein
ligen Feuerwehr werden Abteilungs- oder an der Hauptversammlung nach Angehöriger der Gemeindefeuerwehr
ausschüsse gebildet. Sie bestehen aus Absatz 6 Buchstabe b) in digitaler Form sein.
dem Abteilungskommandanten als teilnimmt. Bei Beschlussunfähigkeit (2) Wahlen werden geheim mit Stimmzet-
dem Vorsitzenden, seinem Stellvertre- kann eine zweite Hauptversammlung teln durchgeführt. Wahlen in digitaler
ter, dem Kassenverwalter, dem Schrift- einberufen werden, die ohne Rück- Form nach Absatz 7 Buchstabe c) wer-
führer und bei der sicht auf die Zahl der anwesenden An- den ohne Stimmzettel durchgeführt.Sie können auch lesen
