Investitionstrends im Ausland - Ausgabe 2/2022 Produktionsverlagerung, Investment in Hightech und erneuerbare Energien - Deutscher AnwaltSpiegel
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Ausgabe 2/2022
Investitionstrends im Ausland
Produktionsverlagerung, Investment in Hightech und erneuerbare Energien
Eine Publikation von
I n h a lt Crossing Borders 2/2022
Inhalt
3 Editorial Deutscher AnwaltSpiegel International
5 Editorial CBBL Cross Border Business Lawyers
6 Polen:
Produktionsverlagerung lohnt sich
Relative Stabilität in hoch unstabilen Zeiten
Von Dr. jur. Joanna Krawczyk, LL.M.
9 Bulgarien:
Der IT-Sektor ist äußerst attraktiv
Bulgarien hat sich in den vergangenen Jahren zu einem
Topinvestitionszielland für IT-Unternehmen entwickelt.
Von Konstantin Ruskov
12 Russland:
Positive Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen
Mögliche Perspektiven trotz anhaltender Krise in Russland
Von Thomas Brand
15 Frankreich:
Investitionen gefragt
Innovative Technologie und erneuerbare Energien werden
besonders gefördert.
Von Marcus Lubnow
18 Serbien:
Produktionsstandort als Chance
Nearshoring: aus Asien zurück nach Europa und Serbien
Von Ljubica Tomic
21 Maghreb:
Erneuerbare Energien im Brennpunkt
Die Chancen in Algerien, Marokko und Tunesien sind gut,
das Potential im Maghreb ist noch nicht ausgeschöpft.
Von Dr. Christian Steiner und Sophie Greiner
25 Rechtsnews weltweit
26 Impressum
2 November 2022
Crossing Borders 2/2022 E di t o ri a l
Editorial
Deutscher AnwaltSpiegel International
Liebe Leserin, lieber Leser,
in seinem nachfolgenden Editorial beschreibt Emil Epp, Gründer und Vorstand
der Cross Border Business Law AG, weshalb die Kooperation mit dem Deutschen
AnwaltSpiegel International im Rahmen des Onlinemagazins Crossing Borders für
Sie so wertvoll ist: Wirtschaftsrecht weltweit, at your finger tips.
In dieser Ausgabe erfahren Sie von Marcus Lubnow, dass und wie innovative Tech-
nologien und erneuerbare Energien in Frankreich besonders gefördert werden.
Die Globalisierung steht in diesen Krisenzeiten auf dem Prüfstand. Ljubica Tomic
erwartet in diesem Zusammenhang eine Rückverlagerung von Produktionsstand
orten von Asien nach Europa. Darin sieht sie eine Chance für Unternehmen.
Auch in ihrem Heimatland Serbien.
Konstantin Ruskov schließlich sagt Ihnen, weshalb Bulgarien für IT-Unternehmen
besonders interessant ist. – Das alles und die weiteren spannenden Themen dieser
Ausgabe sollten Sie nicht verpassen.
Ihr
Thomas Wegerich
Herausgeber, Deutscher AnwaltSpiegel International
November 2022 3
Das einzige weltweite Netzwerk
deutschsprachiger Wirtschaftskanzleien
im Ausland
www.cbbl-lawyers.de
Crossing Borders 2/2022 E di t o ri a l
Editorial
CBBL Cross Border Business Lawyers
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Cross Border Business Law AG (CBBL) hat sich bei der Gründung im Jahr 2005
zum Ziel gesetzt, Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie
deren Beratern kompetente rechtliche Beratung weltweit in deutscher Sprache zur
Verfügung zu stellen.
Das Vorhaben war und ist in mancherlei Hinsicht einzigartig:
• Bei CBBL finden Sie in 61 Ländern deutschsprachige Rechtsanwälte, deren Tages-
geschäft die Beratung von Unternehmen aus den DACH-Staaten ist.
• Die Anwaltskanzleien von CBBL sind unabhängig, was einen unternehmerischen
Beratungsansatz notwendig macht.
• Die Gründer von CBBL haben in jedem Land ein Auswahlverfahren durchge-
führt und nach Einzelgesprächen vor Ort eine Kanzlei ausgewählt.
• CBBL betreibt die Internetplattform www.cbbl-lawyers.de, die praxisorientiert
ausgearbeitete und in deutscher Sprache verfasste Informationen zum Recht der
61 Länder enthält.
Sie finden bei CBBL also wertvolle Informationen und hervorragende Ansprech-
partner im Ausland.
Da Unternehmen im Ausland nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Steuerbera-
ter, Banken, Versicherungen, Personalberater etc. brauchen, werden wir ab 2023
unser Anwaltsnetzwerk mit kompetenten Ansprechpartnern aus anderen Bereichen
erweitern.
Wir freuen uns, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen AnwaltSpiegel Interna-
tional einige interessante Artikel unserer CBBL-Partneranwälte zu den Themen
Produktionsverlagerung, Investment in Hightech und erneuerbare Energien
präsentieren zu dürfen, und hoffen, Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, interessante
Perspektiven bei der Entwicklung Ihrer Auslandsaktivitäten bieten zu können.
Emil Epp, Rechtsanwalt
Vorstand CBBL Cross Border Business Law AG
November 2022 5
Polen Crossing Borders 2/2022
Polen:
Produktionsverlagerung lohnt sich
Relative Stabilität in hoch unstabilen Zeiten
Von Dr. jur. Joanna Krawczyk, LL.M.
© Jurand – stock.adobe.com
Danziger Hafen: Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten bleiben in der Krise weiterhin stabile Märkte und Partner, obwohl Sanktionen gegen Russland und weltweite
Störungen von Lieferketten auch ihnen zu schaffen machen. Die Region boomte in den vergangenen Jahren, wobei Polen am stärksten profitieren konnte.
D
as Jahr 2022 erschütterte Euro- Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Nachfolgend finden Sie eine Zusam-
pa und die globale Marktwirt- bleiben in der Krise weiterhin stabile menfassung der aktuellen Tenden-
schaft stärker als der Beginn der Märkte und Partner, obwohl Sanktio- zen auf dem polnischen Markt im
Coronapandemie im Jahr 2020. nen gegen Russland und weltweite Stö- „Investorenalphabet“ (Stand Novem-
Sichere Standorte und zuverlässige rungen von Lieferketten auch ihnen zu ber 2022).
Vertragspartner sind plötzlich keine schaffen machen. Die Region boomte
solchen mehr. Nach unterbrochenen in den vergangenen Jahren, wobei Po- Unser vorgezogenes Fazit lautet: Es
Lieferketten nach Ostasien gelten nun len am stärksten profitieren konnte. lohnt sich weiterhin, den Produktions-
Russland und die Ukraine als unsicher. Zwar sind die Arbeitskosten in Polen standort nach Polen zu verlagern, und
Viele Investoren haben sich im Eiltem- nicht so gering wie in Ostasien oder zwar erst recht in der Krise. Der we-
po vom russischen Markt zurückge in Russland, jedoch sind die Trans- sentliche Faktor dabei ist die relative
zogen. portwege kurz, und es gibt geschultes Stabilität in hoch unstabilen Zeiten.
Fachpersonal, keine Zölle und ein sta-
biles Rechtsumfeld.
6 November 2022
Crossing Borders 2/2022 Polen
Die wichtigsten Schritte Tariflöhne selten, und es gibt keinen men, ist beim Assetdeal eine Steuer auf
bei Übernahme eines branchenspezifischen Mindestlohn. Zivilrechtsakte fällig. Die Besteuerung
Standorts in Polen Populär sind nach wie vor Einstellungs- von reinen Immobilientransaktionen
formen, die nicht als Arbeitsvertrag (VAT oder 2% Steuer auf Zivilrechts-
• Einholung einer Legal Due Dili- gelten und damit weniger Schutz vor akte) hängt von Investitionen ab, die
gence für den Standort und für die Entlassung und keine Mindestlohn-/ auf die Immobilie getätigt wurden.
zu übernehmende Gesellschaft/das Tarifbindung bieten. Die Arbeitslosen-
zu übernehmende Unternehmen; quote lag in Polen Ende Juni 2022 bei Energiekosten
Mindestumfang: Immobilie, Um- 4,9% (ca. 818.000 Arbeitslose). Polen
welt- & Arbeitsrecht, Verträge mit hat etwa 3,3 Millionen Flüchtlinge aus Zwar bezieht Polen seit Ende März
Vertragspartnern, Gesellschafts- der Ukraine aufgenommen, vor allem 2022 kein Gas aus Russland mehr, der
recht Frauen im arbeitsfähigen Alter und äl- Ausstieg war für Oktober 2022 aber
tere Männer, die derzeit Beschäftigung sowieso geplant, weil der bisherige
• Prüfung des Besteuerungsmodells suchen. Nach bisherigen Schätzungen Vertrag für Gas aus Russland dann
der Transaktion durch einen Steu- haben seit Beginn des Kriegs zwischen ausläuft und keine Verlängerung er-
erberater und ggf. Einholung einer Russland und der Ukraine bis Juli 2022 wünscht ist. Ab Oktober 2022 soll
sog. Steuerinterpretation (Tax-Ru- ca. 420.000 Ukrainer in Polen Arbeit Gas über die neue Baltic Pipe aus dem
ling) gefunden. Der Zugang zum polni- norwegischen Schelf bezogen werden,
schen Markt wurde erleichtert, so dass wo Polen sich Abbaurechte und Ver-
• Abschluss eines notariellen Kauf- registrierte Flüchtlinge aus der Ukrai- träge gesichert hat. Ein anderer Teil
(vor)vertrags mit speziellen Warran- ne bei einfacher Onlineanmeldung der der Gasversorgung ist über Flüssig-
ties & Representations (Alternative: Beschäftigung für ein Jahr in Polen ar- gasterminals und Konnektoren mit Li-
Langzeitmiete) beiten dürfen. tauen, der Slowakei und Deutschland
gesichert. Die Gasspeicher in Polen
• Einholung der für die neue Art der Bau- und Kreditkosten, Sicherheiten (etwa 1/6 des Bedarfs) sind zu 100%
Produktion notwendigen Genehmi- gefüllt. Viele Unternehmen (v.a. mitt-
gungen (Bau-, Umwelt-, Abfallge- Auch wenn die Kosten für Baustoffe lere) nutzen kein Gas für die Produkti-
nehmigungen) 2021 explodierten, hat sich das Preis- on, denn Strom kommt in Polen über-
niveau in Polen inzwischen stabilisiert. wiegend aus Kohlekraftwerken (nur
Kredite sind wegen steigender Zins 3,7% der Elektrizität werden aus Gas
Investorenalphabet raten teurer, aber eine Fremdfinanzie- erzeugt, zuvor schwankte der Anteil
rung durch ausländische Banken ist etwa zwischen 6% und 9%). Polen baut
Arbeitskosten möglich. Übliche Kreditsicherheiten jährlich 55 Millionen Tonnen Koh-
sind Hypotheken auf die Zielimmo le ab und deckt somit selbst 80% des
Die Arbeitskosten sind in Polen we- bilie oder das Registerpfandrecht an Bedarfs von polnischen Großkunden.
sentlich günstiger als in Deutschland: den Anteilen der erworbenen Gesell- Die Regierung will demnächst erste
Der monatliche Mindestlohn liegt schaft. Investitionen in kleine Atomkraftwer-
bei 3.010 Polnischen Złoty brutto (ca. ke starten. Lieferanten der Atomkraft-
635 Euro nach Wechselkurs der Polni- Besteuerung der Transaktion werke stammen aus den Vereinigten
schen Nationalbank vom 30.08.2022) Staaten und Südkorea.
und wird ab dem 01.01.2023 auf Bei einem Sharedeal fällt 1% des Kauf-
3.383 Polnische Złoty (ca. 714 Euro) preises als sog. Steuer auf Zivilrechts- Immobilien
steigen. Der Mindestlohn pro Stunde akte an, bei Assetdeals i.d.R. 23%
beträgt 19,70 Polnische Złoty brutto Umsatzsteuer beim Erwerb separater Die Preise für Immobilien in Polen
(ca. 4,20 Euro) und wird ab Anfang Vermögensbestandteile; wird aber das bleiben im Bereich Wohnen und in
2023 auf 22,10 Polnische Złoty brutto Unternehmen oder ein sog. organi- großen Städten hoch, stabilisieren
(ca. 4,70 Euro) steigen. In Polen sind sierter Unternehmensteil übernom- sich aber nach dem Boom der vergan-
November 2022 7
Polen Crossing Borders 2/2022
genen zwei Jahre. Es gibt relativ viele polnischen Statistischen Amtes stieg
Industriestandorte in der polnischen im August 2022 auf 16,1%. Allerdings
Provinz, die günstig zu erwerben und betrug die Durchschnittsjahresinflati-
verkehrsgünstig angeschlossen sind, onsrate 2021 trotz starker monatlicher
wenngleich eine umfassende Due Di- Zuwächse nur 5,1%, so dass die Jahres-
ligence für den Zielstandort stets not- inflationsrate für 2022 auch modera-
wendig ist. Der Trend der vergangenen ter ausfallen dürfte. Einen Vorteil hat
Jahre sind Brownfield-Investments, da Polen dank der eigenen Währung: Die
aus Umweltschutzgründen weniger Polnische Nationalbank darf Zinssät-
neue Flächen bebaubar sind. Wich- ze unabhängig von der EZB erhöhen
tiger Faktor dabei: In Polen findet in und damit die Inflation stärker drü-
der Wirtschaft ein Generationswech- cken. Das geschieht in regelmäßigen
sel statt. Viele Akteure, die in den 90er Abständen seit Herbst 2021, derzeit
Jahren investiert haben (sowohl polni- betragen die Zinssätze der Polnischen
sche als auch deutsche/ausländische), Nationalbank zwischen 6,25% und
wollen/müssen ihr Geschäft altersbe- 7,25%.
dingt oder wegen der Marktsituation
aufgeben und suchen Nachfolger. Es Recht & Justiz
finden auch Produktionsverlagerun-
gen aus Polen in Länder statt, in denen Zwar ist der Streit zwischen der polni-
die Produktion günstiger ist, sowie schen Regierung und der EU um die
auch Bewegungen wegen der Refinan- Justizreform vielen bekannt, jedoch
zierung von Objektportfolios. So ent- betrifft dieser Streit das Oberste Ge-
steht Potential für Synergien und die richt und den polnischen Verfassungs-
Übernahme bereits etablierter Stand- gerichtshof, welche für Unternehmen
orte, die leicht an eine neue Produk- in der Praxis so gut wie keine Rolle
tion anzupassen sind. Inzwischen ist spielen. Wirtschaftssachen enden in
auch eine Standortmiete etabliert, so Polen in der Regel in der 2. Instanz, und
dass ein zunächst befristeter Einstieg die Inanspruchnahme der Schieds-
möglich ist. gerichtsbarkeit stellt eine praktikable
Alternative dar. Im Übrigen funktio-
nieren polnische Gerichte normal, in
„Es lohnt sich weiterhin, der Pandemie wurden sogar Online-
gerichtsverhandlungen eingeführt,
den Produktionsstandort
was im Gegensatz z.B. zu Deutschland
nach Polen zu verlagern, dazu beigetragen hat, dass es nach der
und zwar erst recht in der Aufhebung von Pandemieeinschrän-
kungen keinen Verhandlungsstau gibt.
Krise.“ Im Wirtschaftsbereich gilt überwie-
gend EU-Recht, und es gibt landesweit
einheitliche Rechtsvorschriften – auch Dr. jur. Joanna Krawczyk,
Inflation & Zinsen das gibt Rechtssicherheit und verein- LL.M.
bnt Neupert Zamorska &
facht den Markteinstieg in Polen. ß Partnerzy sp. j., Warschau
Inflation und Zinsen steigen in Polen Radca prawny (Attorney at Law),
Associated Partner
(Inflationsrate seit 2021, Zinssätze
krawczyk@cbbl-lawyers.de
seit Herbst 2021) wie in der ganzen
https://bnt.eu/de/anwaltskanz-
EU. Der Verbraucherpreisindex des lei-polen/
8 November 2022
Crossing Borders 2/2022 B u l g a rie n
Bulgarien:
Der IT-Sektor ist äußerst attraktiv
Bulgarien hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Topinvestitionszielland
für IT-Unternehmen entwickelt.
Von Konstantin Ruskov
M
it sehr hoher Wahrscheinlich • Das Land gilt als ärmstes Land der • Die Kosten für Büromieten, Strom,
keit hat der Leser bisher we- Union mit den niedrigsten Einkom- Heizung etc. sind niedriger als in
nig Gutes über Bulgarien ge- men. Die Nettogehälter im IT-Be- Deutschland.
hört – ärmstes Land der EU, reich erreichen jedoch inzwischen
ausufernde Korruption, mangelnde oft westeuropäisches Niveau, und • Die Steuersätze sind niedrig – so
Rechtssicherheit, schwache Adminis- der Unterschied zwischen Einkom- entrichten Unternehmen eine pau-
tration. Jedoch nur Branchenkenner men in diesem Sektor und „Normal- schale Körperschaftsteuer in Höhe
wissen, dass das Land im IT-Sektor in- gehältern“ ist überdurchschnittlich von 10%; eine zusätzliche Gewerbe-
zwischen ein hohes Ansehen genießt groß. Nebeneffekt ist, dass sehr viele steuer wie in Deutschland existiert
und dass Auslandsinvestitionen trotz junge Menschen einen Beruf im IT- nicht. Die Einkünfte von Selbständi-
Corona und Ukraine-Krieg durchge- Bereich wählen. In den Universitä- gen unterliegen sogar nur einer Ein-
hend wachsen, wobei die Szenarien ten des Landes sind IT-Fächer seit kommensteuer in Höhe von 7,5%.
von Selbständigen, die sich in Bulgari- Jahren stark gefragt. Daneben gibt
en niederlassen, bis zu ganzen IT-Ab- es einige privat geführte Akademi- • Die Lohnnebenkosten sind ebenfalls
teilungen deutscher Automobilherstel- en, die mit viel Praxisbezug einen viel niedriger als in Deutschland. So
ler reichen. So hat die MBition GmbH, erfolgversprechenden Berufswech- würde in Bulgarien ein IT-Spezialist
eine 100%-Tochter der Daimler AG, sel anbieten. All das führt zu einem mit einem monatlichen Bruttogehalt
Ende 2021 ein Entwicklungsbüro in großen Reservoir an gut ausgebilde- von 5.000 Euro ein Nettogehalt von
Sofia eröffnet. Die Softwareentwick- ten und motivierten IT-Spezialisten 4.300 Euro erhalten; die gesamten
lungsabteilungen der Konzerne Volks- im Land. Lohnkosten für den Arbeitgeber
wagen (CARIAD) und ADIDAS prü- würden sich auf etwa 5.460 Euro
fen derzeit ebenfalls die Eröffnungen • Es existiert ein ziemlich gut funkti- jährlich summieren.
eigener Niederlassungen in Sofia. onierendes System für die Anwer-
bung von IT-Spezialisten aus Dritt- Bulgarien ist bekannt für die aus-
staaten („Blaue Karte“), was den ufernde Korruption in Politik und
Worauf ist dieser Trend erleichterten Zuzug von Arbeitneh- Verwaltung. Und das schreckt westli-
zurückzuführen? – Wir mern aus Asien, Afrika oder Russ- che Unternehmen von Investitionen
versuchen, die Gründe zu land erlaubt. Ukrainische Staats- im Land ab. Der IT-Bereich ist jedoch
erklären: bürger benötigen keine besondere weitgehend immun gegen korrupte
Arbeitserlaubnis. Praktiken. Die entsprechenden Un-
• Auch wenn dies vielen nicht be- ternehmen nehmen nicht an öffent-
wusst ist, so ist Bulgarien doch seit • Die Internetinfrastruktur ist speziell lichen Ausschreibungen teil, stellen
2007 vollwertiges EU-Mitglied, und in den größeren Städten Bulgariens keine Bauanträge, benötigen keine
es gelten die vier EU-Grundfreihei- sehr gut, oft besser als zum Beispiel Umweltverträglichkeitsprüfungen
ten. in Deutschland. und anderes mehr. Der einzige Be-
November 2022 9
B u l g a rie n Crossing Borders 2/2022
© Lukas – stock.adobe.com
Bulgarien: Branchenkenner wissen, dass das Land im IT-Sektor ein hohes Ansehen g enießt und dass Auslandsinvestitionen trotz Corona und Ukraine-Krieg durchgehend
wachsen. Die Nettogehälter im IT-Bereich erreichen inzwischen oft westeuropäisches Niveau.
rührungspunkt mit dem bulgarischen auch im Homeoffice arbeiten können, Dienstleistungen eines Dritten in An-
Staat läuft also in der Regel über die Fi- oder soll eine selbständige Betriebs- spruch nehmen.
nanzbehörden, welche ausländischen stätte errichtet werden?
Investoren gegenüber – bei gut ge- Will der Investor eine selbständige
führter Buchhaltung und pünktlicher Im ersten Fall reicht eine Anmeldung Betriebsstätte errichten, so hat er die
Steuerzahlung – wohlgesonnen sind. als ausländischer Arbeitgeber beim Möglichkeit, entweder eine Tochter-
Schließlich: Das Gerichtssystem, vor bulgarischen Finanzamt aus. Das Ver- gesellschaft oder eine Zweigniederlas-
allem die Zivilgerichte, funktionieren fahren ist zügig und kostensparend sung seiner ausländischen Gesellschaft
viel besser, als ihr Ruf ist. durchzuführen. Danach müssen dem zu gründen.
Finanzamt lediglich Einkommen-
steuer und Sozialversicherungsbeiträ- Als Tochtergesellschaft kommt in der
Was muss ein IT-Unter- ge gemeldet und an dieses abgeführt Praxis nur die bulgarische Version der
nehmen tun, das in werden. Der einzige Nachteil hier ist, GmbH in Frage. Aktien- und Kom-
Bulgarien aktiv werden dass Zahlungen an das bulgarische Fi- manditgesellschaften sind ebenfalls
möchte? nanzamt nur von einem bulgarischen möglich, aber unüblich. Die Grün-
Bankkonto getätigt werden können. dung der bulgarischen GmbH ist
Zuallererst muss sich der Investor Der Arbeitgeber muss also entweder zeitaufwendig, da sich die Banken bei
die folgende Frage stellen: Sollen nur ein Konto bei einer bulgarischen Bank Eröffnung eines Stammkapitalkontos
Arbeitnehmer angestellt werden, die eröffnen oder die treuhänderischen – das Mindestkapital beträgt 1 Euro
10 November 2022Crossing Borders 2/2022 B u l g a rie n
– Zeit für ihre Prüfungen nehmen. sung nicht gegenüber der ausländi- rerkolonien gebildet, wie zum Beispiel
Grund sind die Maßnahmen zur Be- schen Mutter abrechnen, da sich in der in dem bulgarischen Winterkurort
kämpfung von Geldwäsche, so dass die Praxis Probleme bei Steuerprüfungen Bansko, wo IT-Spezialisten aus der ge-
Fristen oft mehrere Wochen betragen. und -erstattungen ergeben können. samten EU leben und arbeiten.
Ist das Konto jedoch eröffnet und das
Stammkapital eingezahlt, erfolgt die Aber nicht alle Selbständigen bleiben,
Eintragung im Handelsregister inner- Arbeitsrecht um in Bulgarien zu leben; manche
halb von ein bis zwei Arbeitstagen. melden sich auch nur steuerlich an
Ist die Tochtergesellschaft oder Zweig- und reisen danach als „digitale Noma-
Die Tochtergesellschaft ist beschränkt niederlassung in Bulgarien einmal er- den“ durch die Welt. Aus Sicht der bul-
haftbar und kann als eigene Rechts- richtet, so muss der IT-Investor sich garischen Finanzbehörden ist es uner-
person auch gegenüber der Mutter vor allem mit den Besonderheiten des heblich, wie viel Zeit diese Freelancer
Leistungen erbringen und abrechnen. bulgarischen Arbeitsrechts befassen. in Bulgarien verbringen, solange nur
Muss die Tochtergesellschaft jedoch die Steuern pünktlich gemeldet und
geschlossen werden, dauert das Liqui- Dabei sind vor allem folgende Punkte entrichtet werden.
dationsverfahren in der Praxis nicht zu beachten:
unter einem Jahr und ist umständlich. Die Anmeldung als Selbständiger kann
• Der Abschluss eines Arbeitsvertrags schnell erfolgen. Zuallererst muss eine
muss dem bulgarischen Finanzamt Wohnadresse gefunden werden, un-
„Aber nicht alle Selb- innerhalb von drei Tagen gemeldet ter welcher die polizeiliche Anmel-
werden. dung zu erfolgen hat. Dies stellt für
ständigen bleiben, um
EU-Bürger keine besondere Heraus-
in Bulgarien zu leben; • Die Probezeit darf sechs Monate, die forderung dar. Nach der polizeilichen
manche melden sich vertragliche Kündigungsfrist drei Anmeldung muss im nächsten Schritt
Monate nicht überschreiten. die Eintragung im BULSTAT-Register
auch nur steuerlich an (Register der Selbständigen) erfolgen,
und reisen danach als • Der Mindesturlaub beträgt 20 Ar- was jedoch selten mehr als einen Ar-
beitstage. beitstag Zeit in Anspruch nimmt. Die
‚digitale Nomaden‘ durch Steuernummer wird danach innerhalb
die Welt.“ von zwei Wochen zugeteilt. ß
Ein Paradies für selb-
ständige Programmierer
Die Errichtung der Zweigniederlas-
sung einer ausländischen Gesellschaft Jedoch kommen nicht nur IT-Unter-
kann wesentlich schneller, innerhalb nehmen nach Bulgarien. In den ver-
von ein bis zwei Arbeitstagen, erfol- gangenen Jahren, insbesondere seit
gen, da im Vorfeld keine umfangrei- Beginn der Coronapandemie, ist ein
chen Bankprüfungen notwendig sind. erhöhter Zuzug von ausländischen
Auch für die Löschung aus dem Han- Privatpersonen zu beobachten, die
delsregister bedarf es keines Liquida- sich dann als Selbständige (Freelan-
tionsverfahrens. Einziger wesentlicher cer) niederlassen. Motivatoren sind in
Nachteil ist, dass Zweigniederlassun- erster Linie der niedrige Einkommen- Konstantin Ruskov
gen keine eigene Rechtspersönlichkeit steuersatz von 7,5% auf die Einkünfte, Ruskov & Kollegen, Sofia
Rechtsanwalt, Managing Partner
haben und daher im Haftungsfall im- niedrige Sozialversicherungsbeiträge
ruskov@cbbl-lawyers.de
mer das ausländische Unternehmen in sowie niedrige Lebenserhaltungskos- ruskov-law.eu
Anspruch genommen werden kann. ten, vor allem auf dem Land. Es haben
Außerdem sollte die Zweigniederlas- sich inzwischen ganze Programmie-
November 2022 11R u ss l a n d Crossing Borders 2/2022
Russland:
Positive Rahmenbedingungen
für ausländische Unternehmen
Mögliche Perspektiven trotz anhaltender Krise in Russland
Von Thomas Brand
D
ie Investitionsgesetzgebung in chen“ Staaten ist seit dem 09.09.2022 1 Sonderinvestitionsvertrag
Russland hatte sich in den ver- nur noch mit Zustimmung einer spezi- (SPIK)
gangenen Jahren deutlich ver- ellen Regierungskommission möglich.
bessert. Insbesondere wurde Der Gesetzentwurf über die Fremd- 1.1 SPIK 2.0
eine Vielzahl von Steuervergünstigun- verwaltung und Enteignung auslän-
gen geschaffen, die sowohl für inlän- discher Unternehmen, die „grundlos“ Eines der wichtigsten Vergünstigungs-
dische wie für ausländische Investoren den Betrieb in Russland einstellen, modelle ist der Sonderinvestitions-
vorteilhaft waren. hängt immer noch im Parlament fest. vertrag (SPIK 2.0), der auf föderaler,
Als Rechtsgrundlage für ausländische regionaler oder lokaler Ebene mit dem
Mit dem Ukraine-Konflikt sind Neu- Investitionen gilt nach wie vor das Staat geschlossen wird. Hauptvoraus-
investitionen in Russland bei den al- Gesetz „Über ausländische Investiti- setzung für den Abschluss ist, dass
lermeisten ausländischen Unterneh- onen in der Russischen Föderation“ in den Einsatz „neuer Technologien“
men erst mal vom Tisch. Obwohl es Nr. 160-FZ vom 09.07.1999. Darüber investiert wird. Welche Technologien
zahlreiche Investitionsprojekte gab, hinaus besteht zwischen Russland und umfasst sind, wird durch eine Regie-
wurden diese „abgeblasen“ oder zu- Deutschland nach wie vor ein Inves- rungsliste bestimmt (Beschluss der
mindest vorerst gestoppt, auch, weil titionsschutzabkommen, das Investi- russischen Regierung vom 28.11.2020
ausländische Banken keine Russland- tionen auch vor entschädigungslosen Nr. 3143-р). Durch einen SPIK wer-
Projekte mehr finanzieren. Darüber Enteignungen schützt. den Investoren praktisch vom regio-
hinaus haben nicht wenige Unterneh- nalen und föderalen Gewinnsteuersatz
men, die bereits in Russland produ- Ob und wann sich die politische Lage befreit, der Gewinnsteuersatz beträgt
zieren, ihren Rückzug vom russischen in Europa beruhigt und auch aus 0% und gilt ab der Periode, in welcher
Markt verkündet. Russische Tochter- ländische Investoren nach Russland der erste Gewinn aus dem Verkauf der
gesellschaften werden verkauft – teil- zurückkehren, ist derzeit völlig un- im Rahmen des Projekts hergestellten
weise ans lokale Management – oder klar. Dennoch möchten wir nachste- Waren erzielt wurde. Der 0%-Satz ist
geschlossen, teils auch mit hohen Ab- hend kurz einige der wesentlichen entweder auf den Gesamtgewinn unter
schreibungen. Anreize für Investoren darstellen, die der Voraussetzung, dass 90% der steu-
in den vergangenen Jahren aktiv von erbaren Erträge durch den Vertrieb
Allerdings will der Großteil der aus- ausländischen Investoren genutzt wur- der im Rahmen des SPIK hergestell-
ländischen Unternehmen weiterma- den. ten Waren erzielt wurden, anwendbar,
chen. Dies ist insbesondere beim Mit- oder auf den jeweiligen Gewinnanteil
telstand zu beobachten. Der Verkauf auf die steuerbaren Erträge aus den im
von Anteilen an russischen GmbHs Rahmen des SPIK hergestellten Waren
durch Gesellschafter aus „unfreundli-
12 November 2022Crossing Borders 2/2022 R u ss l a n d
© smallredgirl – stock.adobe.com
Hochhäuser in Moskau: Der Großteil der ausländischen Unternehmen will weitermachen. Dies ist insbesondere beim Mittelstand zu beobachten.
(was eine getrennte Erfassung des Ge- trägt die Laufzeit bis zu 15 Jahre und 2 Vereinbarung zum Schutz
winns erforderlich macht). bei über 50 Milliarden Russische Ru- und zur Unterstützung von
bel bis zu 20 Jahre. Investitionen (SZPK)
Darüber hinaus können Investoren
von der Vermögensteuer befreit wer- Wichtig ist, dass sämtliche Vergüns- Eine weitere Form zur Förderung von
den für „projektbezogene Vermögens- tigungen nur so lange gelten, bis der Investitionen ist die Vereinbarung
gegenstände“. Während der Laufzeit wirtschaftliche Effekt der Vergünsti- zum Schutz und zur Unterstützung
des SPIK-Vertrags gilt Bestandsschutz gungen 50% der Investitionskosten von Investitionen (SZPK). Hauptvor-
(Grandfather-Clause), das heißt, spä- erreicht hat. Der russische Staat trägt aussetzung für ihren Abschluss ist ein
tere Rechtsakte, die die Position des damit praktisch die Hälfte der Investi- Mindestinvestitionsvolumen von 1,5
Investors verschlechtern, dürfen nicht tionskosten. Milliarden Russische Rubel, wobei
angewendet werden (im Steuerbereich sich 70% der Umsatzerlöse auf die ver-
gilt dies nur bezogen auf einige Steu- 1.2 SPIK 1.0 einbarte Tätigkeitsart beziehen müs-
ern wie Gewinnsteuer, Vermögensteu- sen. SZPK können bis 01.01.2030 ent-
er, Transportsteuer sowie Grundsteuer Der „kleine Investitionsvertrag“ (SPIK weder mit der Russischen Föderation
und auch nur mit gewissen Einschrän- 1.0) setzt nur ein Mindestinvestitions- oder einer bestimmten Region abge-
kungen). Die Steuervergünstigungen volumen von 750 Millionen Russische schlossen werden. Auch für SZPK gilt
gelten für die Laufzeit des jeweiligen Rubel voraus. Die Vergünstigungen eine Grandfather-Clause (Stabilisie-
SPIK, die wiederum vom Investitions- sind dieselben wie beim SPIK 2.0. Al- rungklausel) für die gesamte Laufzeit.
volumen abhängig ist: Bei 50 Milliar- lerdings beträgt die Laufzeit zehn Jahre Der konkrete Umfang ist allerdings
den Russische Rubel und weniger be- und gilt auch für die Vergünstigungen. vertraglich zu vereinbaren und hängt
November 2022 13R u ss l a n d Crossing Borders 2/2022
vom Investitionsvolumen ab (maximal 3 Andere steuerliche und von bis zu fünf Jahren bei Entwick-
begünstigt sind Projekte ab 10 Milliar- wirtschaftliche föderale lungsprojekten und bis zu sieben Jah-
den Russische Rubel). Unterstützungsmaßnahmen ren bei „Prioritären Projekten“.
3.1 Investitionssteuerabzug (INV) Darüber hinaus gibt es in den verschie-
„In- und ausländische denen Regionen Russlands weitere
In einzelnen russischen Regionen gibt Förderungsmaßnahmen. Es ist daher
Investoren können im
es ein Verfahren für einen besonderen für Investoren durchaus wichtig und
Rahmen der staatlichen Investitionssteuerabzug (INV). Der interessant, sich die unterschiedlichen
Programme ‚Föderale INV ersetzt die übliche Abschreibung regionalen Maßnahmen genauer an-
und erlaubt unter gewissen Bedingun- zusehen. Als erster Überblick können
Entwicklungsprojekte‘ gen, einen prozentualen Anteil (in der auch Investitionsrankings der Regio-
und ‚Prioritäre Projekte‘ Regel bis zu 90%, abhängig von der nen dienen, die öffentlich zugänglich
jeweiligen Region) des Anschaffungs- sind und einen Eindruck vermitteln,
vergünstigte Kredite in werts unmittelbar vom Steuerbetrag wie attraktiv die jeweilige Region ist
Anspruch nehmen.“ abzuziehen. (siehe hier). ß
3.2 Vergünstigte Darlehen aus dem
Auch die SZPK sieht eine Reihe von Fonds für industrielle Entwicklung
Steuervergünstigungen vor (Gewinn-
steuer, Vermögensteuer, Bodensteuer) In- und ausländische Investoren kön-
sowie ab 2023 unter bestimmten Be- nen im Rahmen der staatlichen Pro-
dingungen die Erstattung von einigen gramme „Föderale Entwicklungs-
Investitionsausgaben: projekte“ und „Prioritäre Projekte“
vergünstigte Kredite in Anspruch neh-
• 50% der Ausgaben für den Bau der men. Das Mindestinvestitionsvolumen
„unterstützenden Einrichtungen“ für „Föderale Entwicklungsprojekte“
(Anlagen, die ausschließlich für die beträgt 40 Millionen Russische Rubel,
Tätigkeiten im Rahmen des Projekts für „Prioritäre Projekte“ 625 Millionen
genutzt werden); Russische Rubel Die Kreditgewährung
ist an weitere Bedingungen geknüpft
• 100% der Ausgaben für den Bau der (Tätigkeiten in bestimmten Wirt-
zugehörigen Einrichtungen (Anla- schaftsbereichen, Einsatz neuer Tech-
gen, die auch für andere öffentliche nologien etc.).
Zwecke genutzt werden können wie
z.B. Zugangsstraßen); Die Kredite werden im Rahmen dieser
Projekte mit einem für Russland sehr
• aber insgesamt nicht mehr als der günstigen Zinssatz von 3% gewährt,
Betrag der Steuerzahlungen (Ge- teilweise sogar für nur 1% für die ers-
winnsteuer, Vermögensteuer, Mehr- ten drei Jahre, wenn eine Bankgarantie
wertsteuer, Einfuhrzoll etc.). vorliegt. Die Kredithöhe beträgt bei
„Föderalen Entwicklungsprojekten“ Thomas Brand
von 50 Millionen Russische Rubel bis Brand & Partner, Rechtsanwälte
und Steuerberater, Moskau
zu 500 Millionen Russische Rubel, bei Rechtsanwalt, Partner
„Prioritären Projekten“ von 500 Milli- brand@cbbl-lawyers.de
onen Russische Rubel bis zu 2 Milliar- http://bbpartners.ru/
den Russische Rubel bei einer Laufzeit
14 November 2022Crossing Borders 2/2022 F r a n kreic h
Frankreich:
Investitionen gefragt
Innovative Technologie und erneuerbare Energien werden besonders gefördert.
Von Marcus Lubnow
© sahachat – stock.adobe.com
Paris: Ein zentraler steuerlicher Anreiz für die Forschung und Entwicklung innovativer Industrieprojekte besteht – neben der Bereitstellung regionaler und staatlicher
Fördermittel – in Form des Instruments der Steuergutschrift („Crédit d’Impôt Recherche, „CIR“).
S
eit Ende 2021 und verstärkt silen Energieträgern langfristig nicht Die Erreichung der Klima- und geo-
durch das Kriegsgesche- nur aus Klimaschutzgründen, sondern strategischen Ziele bedarf des Ein-
hen in der Ukraine seit dem auch im Hinblick auf souveränes staat- satzes innovativer Technologien,
24.02.2022 treten in Industrie liches Handeln, die Unabhängigkeit insbesondere zur Umstellung der
und Energiewirtschaft Anspannungen der Wirtschaftssysteme sowie zur Si- energieintensiven Industrien und
zutage, die auch den Fokus im Blick cherung von Wohlstand und sozialem Produktionstechnologien auf CO2-
der Öffentlichkeit darauf verstärkt Frieden von staatstragender Bedeu- reduzierte Technologien, welche euro-
haben, dass der Ausstieg aus den fos- tung ist. paweit durch einen langfristigen und
November 2022 15F r a n kreic h Crossing Borders 2/2022
schrittweisen Transformationsprozess Nach einer ersten Konsultation veröf- fachten Umsetzung von PV-Vorha-
erreicht werden soll. fentlichte der französische Ministerrat ben in spezifischen Planbereichen
am 26.09.2022 den „Gesetzentwurf für (Art. 9–12) wie auch für die Gewin-
Der auch in Frankreich erforderliche die Beschleunigung des Ausbaus der nung von Wasserstoff aus erneuer-
Umbauprozess zum Aufbau CO2- erneuerbaren Energien“ mit folgenden baren Energien (Art. 10) und die
reduzierter Infrastruktur und Produk- erklärten Zielsetzungen: Förderung der Umsetzung von Off-
tionsstandorte zeichnet sich anhand shorewindparks (Art. 13–17).
der in den vergangenen Jahren gesetz- • Beschleunigung der Genehmi-
ten Anreize und Rahmenbedingungen gungsverfahren, Eine weitere Sonderregelung sieht
für innovative Technologien allgemein Art. 20 des Gesetzentwurfs für Biogas-
sowie im Rahmen der jüngst beschleu- • Förderung der Bereitstellung ver- vorhaben mit der Möglichkeit der Öff-
nigten Entwicklung des französischen fügbarer Flächen, nung von Ausschreibungsverfahren
Gesetzgebungsprozesses im Energie- für innovative, CO2-vermindernde
sektor besonders ab. • beschleunigte Umsetzung von Off- Biogasvorhaben vor nebst Abschluss
shorevorhaben und eines experimentellen Einspeisever-
Wenngleich noch nicht alle Weichen trags („Contrats d’expérimentation
abschließend gestellt sind, ist doch • die bessere Finanzierung und Stei- biogaz“) für entsprechende Vorhaben,
absehbar, dass die Energie- und Tech- gerung der Attraktivität von EnR- beispielsweise für die Biogasgewin-
nologiewende in Frankreich auch für Projekten. nung unter Nutzung „neuer“ Substrate
ausländische Investoren sehr interes- (Bsp.: Deponiegas, Pyrolyse von Klär-
sante Perspektiven bereithält. Im derzeitigen Stadium sieht das Ge- schlamm).
setzgebungsvorhaben punktuelle und
für einen begrenzten Zeitraum gel-
Ausrichtung des tende Erleichterungen der Genehmi- „Die französische Ener-
französischen gung spezifischer Vorhaben vor, deren
giepolitik ist auf eine
Energiewandels Wirkungen jedoch zunächst auf einen
Zeitraum von 48 Monaten beschränkt nachhaltige, von Innova-
Die französische Energiepolitik ist tra- werden (Art. 1 zur Anwendung der tionen getragene Moder-
ditionell weder für den Atomausstieg Regelungen der Art. 2–5 des Gesetz-
noch für eine reale Energiewende hin entwurfs).
nisierung ausgerichtet.“
zur ausschließlichen Nutzung erneu-
erbarer Energien bekannt. Förderlich für die Rechtssicherheit
und Finanzierbarkeit von zukünfti- In Bezug auf die Entwicklung der
So bestätigen die jüngsten Entwick- gen Vorhaben sollte sich die unter Kernenergie ist die Reduzierung des
lungen und Gesetzgebungsinitiativen Art. 18 des Gesetzentwurfs vorge- nuklearen Anteils an der Strompro-
die strategische Ausrichtung auf eine sehene Schaffung eines spezifischen duktion bis zum Jahr 2035 auf 50% seit
nachhaltige, von Innovationen getra- rechtlichen Rahmens und der Koor- der Neuregelung von Art. L.100-4 des
gene Modernisierung des französi- dination für den direkten Abschluss französischen Energiegesetzes („Code
schen Energiemarkts sowohl in Bezug von Stromabnahmeverträgen mit de l’énergie“) im Jahr 2015 weiterhin
auf die Förderung der Fortentwick- Stromverbrauchern für Energie aus Teil des aktuellen Gesetzgebungspro-
lung von Standorten der CO2-neutra- erneuerbaren Quellen („Contrat de zesses.
len Stromproduktion – insbesondere vente d’électricité renouvelable“, PPA,
durch Wind- und Sonnenenergie – als Art. 18 des G esetzgebungsvorhabens) So sieht der derzeit in Ausarbeitung
auch durch die Modernisierung der auswirken können. befindliche und ebenfalls Ende Sep-
alternden Atomkraftwerke. tember 2022 bekanntgewordene „Ge-
Weiterhin enthält der Gesetzentwurf setzentwurf zur Beschleunigung des
spezifische Regelungen zur verein- Baus neuer Kernkraftwerke“ – parallel
16 November 2022Crossing Borders 2/2022 F r a n kreic h
zu den vorstehend genannten Erleich- fe von Kernkraftwerken, als weiterhin Rechtsform und Größe) in Anspruch
terungen für den Ausbau erneuerbarer maßgeblicher Baustein der französi- genommen werden, sofern diese in
Energien – die Vereinfachung und Be- schen Energiepolitik. Frankreich Aufwendungen für For-
schleunigung der Genehmigung neuer schung und/oder Entwicklung tätigen.
und innovativer Reaktoren vor, zumal Durch die gezielte Förderung der An-
der alternde Park französischer Kern- siedlung von entsprechenden Was- Sie gilt grundsätzlich für jegliche in
kraftwerke und damit einhergehende serstoffprojekten, gekoppelt an die Frankreich umgesetzten Forschungs-
Stilllegungen für Wartungsarbeiten steuerliche Förderung von Forschung tätigkeiten oder experimentelle Ent-
zunehmend ein Risiko für die flächen- und Entwicklung innovativer Inves- wicklung, sofern die gesetzlich vor-
deckende Versorgungssicherheit dar- titionen, soll hierbei für die Bildung gesehenen Kriterien erfüllt werden,
stellen können. von regionalen Industrieclustern und und führt wirtschaftlich dazu, dass der
Kompetenzzentren für CO2-arme abzugsfähige Betrag der Aufwendun-
Wasserstoffprojekte („Écosystèmes gen für F&E direkt von der Körper-
Förderung von Innovation territoriaux hydrogène “) ein Innovati- schaft- oder Unternehmensteuer des
und Forschung im Bereich onsschub entstehen und regional ver- betreffenden Unternehmens abgezo-
der Wasserstofftechnologie ankert werden. gen wird.
Als Teil der Förderung innovativer Zur wirtschaftlichen Planbarkeit und
Energieproduktionsanlagen ist auch Steuerliche Förderung der rechtssicheren Prüfung der Abzugs-
in Frankreich die Förderung der Ent- Ansiedlung innovativer fähigkeit innovativer Ausgaben kann
wicklung CO2-freier Wasserstoffpro- Projekte in Frankreich bei der zuständigen Steuerverwaltung
duktion nebst Aufbau einer entspre- unter Darlegung des Sachverhalts vor-
chenden Infrastruktur ein zentraler Ein zentraler steuerlicher Anreiz für ab eine rechtsverbindliche Auskunft
Teil der energiepolitischen Strategie, die Forschung und Entwicklung in- über die Abzugsfähigkeit als „Crédit
welche sich als programmatisches novativer Industrieprojekte besteht d’Impôt Recherche“ in diesem Sinne
Vorhaben in Form der „Stratégie
– neben der Bereitstellung regionaler eingeholt werden („Rescrit fiscal“). ß
nationale pour le developpement de und staatlicher Fördermittel – in Form
l’hydrogène décarboné en France“ des Instruments der Steuergutschrift
konkretisiert. („Crédit d’Impôt Recherche, „CIR“).
Dies schließt die Förderung von For- Die Steuergutschrift für Forschung
schung und Entwicklung, den Aufbau und Innovation ist eine staatliche
eines eigenständigen Industriezweigs Steuervergünstigung, die von Unter-
zur Produktion und Nutzung des nehmen in Anspruch genommen wer-
CO2-neutral oder CO2-reduziert ge- den kann, die in Frankreich in der For-
wonnenen Wasserstoffs sowie auch die schung und Entwicklung tätig werden,
Entwicklung lokaler Kooperationspro- und ermöglicht es, unter bestimmten
jekte mit den europäischen Nachbarn Bedingungen die für F&E getätigten
ein. Aufwendungen bei der Unterneh-
mensbesteuerung in Abzug zu bringen
Eine zentrale Rolle spielt hierbei der (derzeit: 30% der F&E-Ausgaben bis
Aufbau von CO2-freien Wasserstoff- zu 100 Millionen Euro und 5% darü- Marcus Lubnow
produktionsanlagen zur Gewinnung ber hinausgehender F&E-Ausgaben). EPP Rechtsanwälte Avocats,
Bordeaux
von Wasserstoff aus erneuerbaren Rechtsanwalt au Barreau
Energiequellen – aus Offshorewind- Die Steuergutschrift CIR kann prin- de Bordeaux
kraft und Solaranlagen – bzw. aus zipiell von allen gewerblichen Un- lubnow@cbbl-lawyers.de
https://rechtsanwalt.fr/
CO2-armen Quellen, wie etwa mit Hil- ternehmen (unabhängig von ihrer
November 2022 17S erbie n Crossing Borders 2/2022
Serbien:
Produktionsstandort als Chance
Nearshoring: aus Asien zurück nach Europa und Serbien
Von Ljubica Tomic
N
ach der Coronakrise und als phische Lage ein wesentlicher Faktor brutto 47.767,08 Serbische Dinar (ca.
Folge zunehmend protektionis- bei der Entscheidung über den Stand- 406,00 Euro) pro Monat. Die offiziel-
tischer Tendenzen im Welthan- ort ist, und zwar gleich nach Faktoren len Angaben für den Mindestlohn in
del ist eine Rückverlagerung wie Zugang zu Fachkräften, politische Serbien für das Jahr 2023 sind noch
von Produktionen aus Asien nach Stabilität und Lohnkosten.2 nicht veröffentlicht worden. Mittei-
Europa in die Nähe der alten Indus- lungen des Finanzministeriums der
trieländer zu erwarten.1 Ein solches Serbien ist geographisch Teil von Eu- Republik Serbien zufolge wird dieser
Nearshoring eröffnet neue Märkte und ropa, nicht Mitgliedsland der EU, aber um mindestens 14% erhöht werden.
damit neue Chancen – die auch in Ser- seit 2013 EU-Beitrittskandidat.
bien liegen.
Arbeitsrecht
Zugang zu Fachkräften und
Geographische Lage relativ niedrige Lohnkosten Das serbische Arbeitsrecht kann
und Transportwege man in vielen Punkten als arbeitge-
Der serbische Markt bietet Fachkräfte berfreundlich bezeichnen, ganz be-
Serbien hat logistisch eine außerge- mit Englisch- und Deutschkenntnis- sonders ist auf die Unterschiede zum
wöhnlich günstige geographische sen. Nach Angaben der Deutsch-Ser- deutschen Recht hinzuweisen. Diese
Lage. Das Land liegt im Zentrum bischen Wirtschaftskammer beschäf- Unterschiede können sich für den Ar-
von Südosteuropa und gleichzeitig tigen deutsche Unternehmen derzeit beitgeber als günstig darstellen, vor-
am Paneuropäischen Verkehrskorri- über 70.000 Mitarbeiter in Serbien. ausgesetzt, die Arbeitsordnung und
dor Nr. 10. Im Umkreis von vier bis UNESCO’s Education Statistics bestä- die Arbeitsverträge werden sorgfältig
max. zehn Autostunden sind Städte tigt, dass Serbien den größten Anteil vorbereitet und juristisch präzise erar-
wie etwa München (neun bis zehn an MINT-Absolventen in der Region beitet.
Autostunden), Wien (sechs), Salz- Westbalkan hat.
burg (acht), Budapest (vier), Bukarest Befristete Arbeitsverträge
(acht), Tirana (neun), Thessaloniki Trotz des starken Wachstums der ser-
(sechs bis sieben), Sofia (viereinhalb) bischen Wirtschaft in den vergange- Neu gegründete Unternehmen können
oder Istanbul (zehn) von der serbi- nen Jahren gilt das Land immer noch Arbeitsverträge auf bis zu drei Jahre
schen Hauptstadt Belgrad aus erreich- als Markt mit relativ niedrigen Lohn- befristen. Im Übrigen können Arbeits-
bar. Diese geographische Lage hat sich kosten bei gut ausgebildeten Arbeits- verträge nach serbischem Arbeitsrecht
als wesentlicher Faktor und Vorteil bei kräften. grundsätzlich auf bis zu 24 Monate
der Auswahl des Produktionsstandorts und projektbezogen befristet werden.
Serbien gezeigt. Eine Befragung deut- Der Mindestlohn in Serbien beträgt Durch eine entsprechende Vertrags-
scher Unternehmen, die eine Produk- im Jahr 2022 netto 201,22 Serbische vorbereitung kann für neu gegründete
tionsverlagerung in den Westbalkan Dinar (ca. 1,72 Euro) pro Stunde, das Produktionsstätten in Serbien damit
planen, hat gezeigt, dass die geogra- Durchschnittseinkommen liegt bei während der Anbahnungsphase aus-
18 November 2022Crossing Borders 2/2022 S erbie n
© Predrag Mladenovic – stock.adobe.com
Belgrad: Bei den Förderprogrammen ist, je nach Region und abhängig von der Anzahl der neu entstandenen Arbeitsplätze und der Investitionshöhe, mit Fördergeldern
von bis zu 15.000 Euro pro Arbeitsplatz zu rechnen.
reichend Flexibilität in Bezug auf neue und ordentlicher Kündigung kennt Regierung hat diesbezüglich eine be-
Arbeitnehmer gesichert werden. das serbische Arbeitsrecht nicht. Jeder sondere Förderstelle („RAS“), siehe
Arbeitsvertrag kann fristlos durch den hier, eingerichtet, bei der sich Investo-
Leiharbeit Arbeitgeber gekündigt werden, wenn ren mit konkreten Projekten um För-
der Arbeitnehmer gegen seine Pflich- derprogramme bewerben können. Bei
Zusätzlich hat Serbien, durch eine Ge- ten oder die Arbeitsdisziplin verstößt. den Förderprogrammen ist, je nach
setzesreform 2019, die Tür für Leihar- Eine solche Kündigung ist jedoch nur Region und abhängig von der Anzahl
beit geöffnet und damit weitgehende wirksam, wenn sich der Arbeitnehmer der neu entstandenen Arbeitsplätze
Gestaltungsmöglichkeiten für Investo- zuvor schriftlich zu dem Vorwurf des und der Investitionshöhe, mit För-
ren eröffnet. Die Anzahl von Leihar- Verstoßes äußern konnte und wenn dergeldern von bis zu 15.000 Euro
beitern in einem Unternehmen ist da- die Regeln, gegen die verstoßen wur- pro Arbeitsplatz zu rechnen. Bei dem
bei auf 10% der gesamten Belegschaft de, vorher in der Arbeitsordnung und/ jeweiligen Verfahren ist zu beachten,
begrenzt, wobei der Zeitpunkt der Un- oder im Arbeitsvertrag festgehalten dass alle Schritte im Aufbau der Pro-
terzeichnung des Arbeitnehmerüber- waren. Deshalb ist bei der Ausarbei- duktionsstätte (wie etwa Landkauf,
lassungsvertrags maßgeblich ist. tung dieser arbeitsrechtlichen Unterla- Bauprojekte, Miete von Land und Ob-
gen besondere Sorgfalt gefordert. jekten, Arbeiteraufnahme, Ausrüstung
Kündigungsrecht der Produktionsstätte, Übertragung
von IP-Rechten) mit dem jeweiligen
Das serbische Arbeitsrecht kennt Förderung von Investitionen Verfahren des Förderprogramms zeit-
nur ein vereinfachtes Kündigungs- in Serbien lich und rechtlich abgestimmt werden
verfahren. Eine Kündigungsfrist für müssen, um als förderfähig zu gelten.
den Arbeitgeber oder eine Differen- Serbien ist auf ausländische Investiti- Besondere Förderprogramme beste-
zierung zwischen außerordentlicher onen angewiesen, und die serbische hen für die begünstigte oder gar kos-
November 2022 19S erbie n Crossing Borders 2/2022
tenlose Zuteilung von Land für den Steuern in Serbien
Ausbau von Produktionsstätten.
Serbien gehört zu den Ländern mit
niedrigen Steuersätzen. Die Körper-
„Das serbische Arbeits- schaftsteuer ist einheitlich und beträgt
15%, wobei die Bemessungsgrundlage
recht kann man in vielen
der nach den International Financial
Punkten als arbeitgeber- Reporting Standards und dem ser-
freundlich bezeichnen, bischen Buchhaltungs- und Körper-
schaftsteuergesetz ermittelte Gewinn
ganz besonders ist auf ist. Serbien hat jeweils mit Deutsch-
die Unterschiede zum land, Österreich und der Schweiz
Doppelbesteuerungsabkommen abge-
deutschen Recht hinzu- schlossen. Für Investoren, die mehr als
weisen.“ 100 Mitarbeiter einstellen und mehr
als 1 Milliarde Serbische Dinar (der-
zeit ca. 8,5 Millionen Euro) investie-
Energiekosten sind in Serbien eben- ren, gilt eine zehnjährige Befreiung
falls subventioniert. Strom -und Gas- von der Körperschaftsteuer.
kosten in Serbien sind derzeit ver-
hältnismäßig günstig. Im Bereich der
Industrieproduktion lagen die Strom- Positive
kosten im dritten Quartal 2022 bei 95 Erfahrungsberichte
Euro/Megawattstunde und die Gas-
kosten bei 0,29 Euro/Kubikmeter. In Serbien werden ausländische Unter-
nehmen, Investoren und Arbeitgeber
– ganz besonders aus der DACH-Regi-
Firmengründung on – äußerst wohlwollend aufgenom-
men. Erfahrungsberichte deutscher
Ausländische (natürliche oder juris- Unternehmen bestätigen dies. In einer
tische) Personen können alleinige Befragung haben 78% der befragten
Gesellschafter einer serbischen Ge- deutschen Unternehmen, die bereits
sellschaft sein. Das Gründungskapi- in Serbien investiert haben, geantwor-
tal ist im symbolischen Betrag von tet, dass sie mit der gesamten Erfah-
1 Euro für eine GmbH einzuzahlen, rung in Serbien als Investoren zufrie-
die GmbH-Gründung in Serbien kann den (56%) oder sogar sehr zufrieden
mit überschaubaren Kosten in fünf (22%) seien.3 ß
Arbeitstagen durchgeführt werden.
Geschäftsführer können ausländische 1 „Getting Stronger After Covid -19: Nearshoring
Staatsbürger, selbst ohne Aufenthalts- Potential in the Western Balkans”, Research
Report 453, Mai 2021, Wiener Institut für Interna-
genehmigung in Serbien, sein. Wichtig tionale Wirtschaftsvergleiche, siehe hier.
ist, dabei zu beachten, dass auch sol- Ljubica Tomic
che Geschäftsführer wenigstens ein- 2 Siehe FN 1. TSG Tomic Sindjelic Groza,
Belgrad
mal persönlich in Serbien erscheinen 3 Siehe FN 1. Advokat, Managing Partner
müssen, um ihre digitale Unterschrift tomic@cbbl-lawyers.de
aufnehmen zu lassen. https://tsg.rs/de/
20 November 2022Crossing Borders 2/2022 M a g h reb
Maghreb:
Erneuerbare Energien im Brennpunkt
Die Chancen in Algerien, Marokko und Tunesien sind gut, das Potential
im Maghreb ist noch nicht ausgeschöpft.
Von Dr. Christian Steiner und Sophie Greiner
M
ittlerweile gibt es kaum noch Energien auf 52% zu erhöhen und bis erneuerbare Energien geradezu prä-
eine Regierung, die den Aus- dahin insgesamt 40 Milliarden US- destiniert ist: Mit seiner langen Mit-
bau von erneuerbaren Ener- Dollar in den Energiesektor zu inves- telmeerküste und einem beachtlichen
gien nicht fördern und be- tieren. Wüstenanteil besteht vor allem für
schleunigen möchte. Aufgrund der Wind- und Solarenergie ein großes
geographischen Nähe zu Deutschland Marokko lockt Investoren in erneu- Potential.
und Europa lohnt es sich, die Entwick- erbare Energien mit unterschiedli-
lungen im Maghreb diesbezüglich zu chen Instrumenten. Diese reichen von Die algerische Regierung hat die Ener-
verfolgen. Marokko, Algerien und Programmen zur Förderung von So- giewende auf ihre Agenda gesetzt und
Tunesien sind bereits Energiepartner- larpumpen und der Optimierung der im Jahr 2020 den „Plan National de
schaften mit Deutschland eingegangen. Energieeffizienz landwirtschaftlicher Relance Socio-Economique“ erstellt,
Betriebe bis hin zu großangelegten eine Reformagenda für den Über-
Entwicklungen von Solar- und Wind- gang zu einem nachhaltigen, privat-
Marokko als Vorreiter parks, die auch Strom zur Herstellung wirtschaftlich geführten Wachstums-
von Wasserstoff für den Export erzeu- modell. Bis 2035 sollen rund 15.000
Marokko ist ein Vorreiter im Bereich gen sollen. Auch bestehen Finanzie- Megawatt der verbrauchten Energie
der erneuerbaren Energien und kann rungsmöglichkeiten, etwa durch den aus erneuerbaren Energiequellen ge-
sich heute mit Recht als ein globaler landwirtschaftlichen Entwicklungs- neriert werden. Das neue „Ministère
Hauptakteur auf diesem Feld bezeich- fonds („Fonds de Développement de la Transition Energétique et des
nen. Um der fast vollständigen Ener- Agricole“) oder durch die Gewährung Energies Renouvelables“ soll dafür die
gieabhängigkeit vom Ausland ein Ende von Mikrokrediten. Rahmenbedingungen schaffen. Mit
zu setzen, hat das Königreich bereits dem neuen Kohlenwasserstoffgesetz
2009 eine Energiestrategie entwickelt. wurden die Besteuerung optimiert
Diese sieht vor, den Energieverbrauch Algerien: und die Rahmenbedingungen für Ver-
zu senken und durch Schaffung neu- Erdgas und mehr träge flexibilisiert.
er Quellen erneuerbarer Energien die
Versorgung zu diversifizieren. Haupt- Algerien ist der größte Erdgasprodu- Im Jahr 2021 gründete die Regierung
aufgaben sind der Ausbau der erneu- zent Afrikas und musste sich um sei- eine neue Erneuerbare-Energien-Ge-
erbaren Energien, die Verbesserung nen Energiebedarf lange Zeit keine sellschaft namens SHAEMS, die als
der Energieeffizienz und eine stärkere Gedanken machen. Allerdings sind zentrale Anlaufstelle für potentielle
Zusammenarbeit mit anderen Län- fossile Energiequellen endlich und Investoren und Auftragnehmer dient
dern in der Region. werden mittelfristig nicht mehr rei- und für Ausschreibungen, Vertrags-
chen, um den wachsenden Energiebe- vergaben und Stromabnahmeverträge
Marokko plant derzeit, bis zum Jahr darf der Bevölkerung zu decken. Da in Sachen erneuerbare Energien zu-
2030 den Anteil der erneuerbaren kommt es gelegen, dass Algerien für ständig ist.
November 2022 21Sie können auch lesen
