Ius inhouse - Das soziale Recht an der Fakultät - No 33 | Dezember 18 - Universität Basel
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ius inhouse No 33 | Dezember 18 Das soziale Recht an der Fakultät
AUS DER GESCHÄFTSLEITUNG
Entwicklungen (an) der
Juristischen Fakultät
D ie Juristische Fakultät befindet sich in ei-
nem stetigen Entwicklungsprozess, der
teilweise von aussen beeinflusst ist, teilweise
Auf eine Initiative aus Fakultätskreisen geht
das Bestreben zurück, die fakultären Struktu-
ren den aktuellen Herausforderungen anzupas-
von innen angestossen wird. Vorliegend soll auf sen. Zentrale Anliegen bilden dabei die Sicher-
drei Themen eingegangen werden, welche die stellung von Kontinuität in der Fakultätslei-
Juristische Fakultät derzeit und in Zukunft be- tung, die breite Abstützung von Entscheiden
schäftigen: der Standortentscheid zu Gunsten sowie die Schaffung von Synergien zwischen
von Münchenstein, die geplante Reform der Fa- Bereichen, die teilweise erst in jüngerer Zeit
Prof. Dr. iur. Daniela kultätsstrukturen sowie Veränderungen auf etabliert wurden. Die Fakultätsversammlung
Thurnherr, LL.M. (Yale), der personellen Ebene. wird noch dieses Jahr über eine Fakultätsre-
ist seit 2007 Professorin
für Öffentliches Recht. form befinden, welche diesen Anliegen Rech-
Ihre Forschungsschwer- Im Oktober dieses Jahres haben die Regierungen nung trägt. Kernelement bildet die Etablierung
punkte liegen im Verwal- der beiden Trägerkantone kommuniziert, dass einer Fakultätsleitung, bestehend aus dem De-
tungsrecht, im Öffentli-
chen Prozessrecht sowie die Universität Basel mit einem Standortwech- kan bzw. der Dekanin, dem Studiendekan bzw.
im Raumplanungs-, Bau- sel der Juristischen und der Wirtschaftswissen- der Studiendekanin, dem Forschungsdekan
und Umweltrecht. Seit schaftlichen Fakultät nach Münchenstein im bzw. der Forschungsdekanin und dem Geschäfts-
Herbstsemester 2017 ist
sie Dekanin der Juristi- Kanton Basel-Landschaft besser verankert wer- führer bzw. der Geschäftsführerin. Durch die
schen Fakultät. Nebenamt- den soll. Damit wurde ein Entscheidungsfin- engere institutionelle Verflechtung sollen ins-
lich wirkt sie als Richterin dungsprozess abgeschlossen, der seit einiger besondere auch Schnittmengen der Anliegen
am Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt. Zeit in Gang war und dessen Ergebnis wir mit von Lehre und Forschung identifiziert und für
Spannung erwartet haben. Vertreter unserer Fa- alle Seiten gewinnbringend bewirtschaftet
kultät waren in den Prozess der Evaluation ver- werden. Falls das Reformvorhaben planmässig
schiedener Standorte involviert und haben da- verabschiedet werden kann, wird es voraus-
bei unsere Anliegen eingebracht. Im Zentrum sichtlich zugleich mit der Übernahme des De-
stand die Sicherstellung der Attraktivität der Fa- kanats durch meinen Nachfolger, Prof. Wolf-
kultät aus den drei Perspektiven Studium, For- gang Wohlers, in Kraft treten.
schung und Weiterbildung. Wenngleich sich die
Distanzen im weiteren Einzugsgebiet von Basel Auf der personellen Ebene kann erfreulicher-
in Grenzen halten, kann nicht negiert werden, weise kommuniziert werden, dass das Verfah-
dass der gegenwärtige Standort in Bahn- ren der Wiederbesetzung der mit der Wegberu-
hofsnähe sowohl für die Studierenden als auch fung von Prof. Andreas Stöckli vakant geworde-
für die Mitarbeitenden und auswärtigen Besu- nen Professur für Öffentliches Recht demnächst
cher grosse Vorteile hat. Wir sind zuversicht- abgeschlossen werden kann. Für die Wiederbe-
lich, dass auch ein Standort auf dem Dreispitz in setzung der Professur für Steuerrecht, die seit
Münchenstein aufgrund der Chancen, die ein der Emeritierung von Prof. Urs Behnisch vakant
Campusneubau in einem dynamischen Umfeld ist, haben im November dieses Jahres die Probe-
bietet, Anziehungskraft entfalten wird. Um die vorträge stattgefunden. Ende Jahr werden zu-
Bedürfnisse unserer Fakultät zu artikulieren, dem die ersten Schritte im Hinblick auf die Wie-
werden wir den Prozess der Umsetzung des re- derbesetzung der mit der Emeritierung von
gierungsrätlichen Entscheids aktiv begleiten. Prof. Mark Pieth im Jahr 2020 freiwerdenden
Bis das Bauvorhaben realisiert ist und wir die Zü- Stelle unternommen.
gelkisten packen, wird allerdings noch viel Was-
ser den Rhein hinabfliessen.
2 ius inhouse
AUS DEN GRUPPIERUNGEN
GRUPPIERUNG IV
Im Kloster in Mariastein
Der diesjährige Personalausflug führte uns zum
Benediktinerkloster Mariastein.
Unsere drei Kolleginnen aus dem unteren und oberen Leimental,
Claudia Jeker, Martine Conus und Irene Bugmann, nahmen uns am
6. September 2018 auf dem Klosterplatz Mariastein herzlich in
Empfang und los ging es – in das Klosterhotel Kreuz zum Znüni. An-
schliessend erhielten wir von Pater Ludwig eine Führung durch das
historische Klostergebäude. Dabei erfuhren wir, wie wechselvoll die
Geschichte des Klosters über die Jahrhunderte war. Wir besichtigten
Damit Veränderungen wie die oben geschilder- einen Kreuzgang mit Innenhof, Springbrunnen und Sonnenuhr, den
ten im Sinne der Juristischen Fakultät bewäl- Flur mit kunstvollen Wand- und Deckenornamenten, die barocke
tigt und umgesetzt werden können, braucht es Kirche mit zahlreichen Malereien und die Gnadenkapelle, die von
ein Engagement der Fakultätsangehörigen aller vielen Pilgern als Ziel ihrer Wallfahrt aufgesucht wird. Hier legten wir
Gruppierungen – der Professorinnen und Pro- einen Moment der Stille ein. Pater Ludwig berichtete über den Wo-
fessoren, der Lehrbeauftragten, Assistierenden, chenarbeitsplan der 16 Mönche, die Nachwuchssorgen des Klosters
Studierenden und Verwaltungsangestellten. und die Bemühungen der Gemeinschaft, das Kloster finanziell über
Für den grossen Einsatz sei an dieser Stelle herz- Wasser zu halten, ebenso wie über die bürokratischen Hürden beim
lich gedankt! Versuch, Flüchtlinge im Kloster aufzunehmen. Nach der Führung
machten wir uns auf den Weg nach Metzerlen. Vorbei ging es an
einem Tiergehege mit Schweinen, die sich über unsere Apfelbutzen
als Zwischenmahlzeit freuten. Bei einem Überraschungsapéro am
Waldrand mit Blick auf den Ort, organisiert von Claudia Jeker, hatten
wir Gelegenheit zu Gesprächen. In Metzerlen nahmen wir im Res-
Prof. Dr. iur. Daniela Thurnherr taurant Kreuz ein feines Mittagsmenü ein. Anschliessend konnten
Dekanin wir uns im benachbarten Hofladen mit Landfrauenspezialitäten ein-
decken. Als Überraschung lud uns Claudia Jeker in ihr gemütliches
Blockhaus mit benachbarter Schmiede zu Kaffee, frischem Kräuter-
tee, Obstsalat, Pflaumentarte und Brownies ein. Der Ausflug bot
Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen und die
neuen Kolleginnen besser kennenzulernen. Herzlichen Dank an Irene
Bugmann, Claudia Jeker und Martine Conus für die Organisation!
lic. phil. Ursula Göbel
Mitglied der Gruppierung IV
Impressum
ius inhouse Newsletter der Juristischen Fakultät,
Peter Merian-Weg 8, 4002 Basel
Herausgeber Juristische Fakultät, Basel
Kontakt inhouse-ius@unibas.ch
Redaktion Prof. Dr. iur. Daniela Thurnherr, Dekanin;
Dr. phil. Daniel Hofer, Geschäftsführer; lic. iur. Nicole Weber,
Leiterin Dekanat und Kommunikationsstelle
Produktion Continue AG, Basel
Cover Shutterstock/elenabsl
Druck Steudler Press AG, Basel
Auflage 1300 Ex.
Nächste Ausgabe Frühjahrssemester 2019
Redaktionsschluss 1. März 2019 Altarraum des Benediktinerklosters Mariastein
ius inhouse 3
AUS DEN GRUPPIERUNGEN
GRUPPIERUNG I GRUPPIERUNG I
Verabschiedung von Basler ZPO-Tag
Urs Behnisch… 2018
Per Ende August 2018 wurde Prof. Dr. Urs Behnisch, Am 2. November 2018 veranstaltete
Professor für Steuerrecht, emeritiert. «Recht aktuell» unter der Leitung
von Prof. Dr. Thomas Sutter-Somm
den bestens etablierten Basler
ZPO-Tag im Congress Center der
Messe Basel.
Die Schweizerische Zivilprozessordnung
prägt den Alltag der Zivilrechtspraxis.
Zu vielen in der Literatur umstrittenen
Aspekten hat sich mittlerweile eine bun-
desgerichtliche Praxis etabliert. Trotzdem
stellen noch immer zahlreiche offene
Fragen eine Herausforderung für die Ge-
richte sowie die Anwältinnen und Anwäl-
te dar. Ziel des Basler ZPO-Tages ist es,
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kom-
petent und praxisnah über die aktuellen
Nachdem Urs Behnisch zunächst als Lehrbeauftragter an unserer Fakultät tätig Entwicklungen und Tendenzen im Zivilpro-
war, wurde er 2006 zum Extraordinarius berufen. 2009 erfolgte die Beförde- zessrecht zu informieren.
rung zum Ordinarius. Die fachlichen Schwerpunkte von Urs Behnisch umfassen
insbesondere das Unternehmenssteuerrecht, das Umstrukturierungsrecht Bereits seit über zehn Jahren wird diese
sowie das Steuerstrafrecht. Neben Vorlesungen zum Unternehmenssteuer- Tagung von «Recht aktuell» unter der Lei-
recht sowie zu den steuerrechtlichen Folgen von Umstrukturierungen setzte er tung von Prof. Dr. Thomas Sutter-Somm
sich im Rahmen von Seminaren unter anderem mit dem Steuerwettbewerb in durchgeführt. Referate ausgewiesener
Recht und Politik, dem Bankgeheimnis, dem Einkommenssteuerrecht sowie Personen aus Praxis und Wissenschaft
steuerrechtlichen Fragen im Kontext der OECD auseinander. Parallel zu seinem erläutern jeweils die wichtigsten Entwick-
50 %-Pensum an unserer Fakultät war er als Konsulent in einer wirtschafts- lungen des Zivilprozessrechts in konziser
rechtlich ausgerichteten Anwaltskanzlei tätig, wo er sich auch nach seiner Eme- und konzentrierter Form.
ritierung weiterhin dem Steuerrecht widmet. Diese Kombination von akademi-
scher und praktischer Tätigkeit ermöglichte es ihm, praxisnah zu forschen und An der diesjährigen Tagung referierten
zu unterrichten. Zahlreiche Publikationen – aus neuerer Zeit unter anderem zur unter anderem verschiedene Lehrbeauf-
Steueramtshilfe – sind Ausdruck davon. Als Vorsitzender der Fortbildungskom- tragte und Titularprofessoren der Juristi-
mission engagierte er sich tatkräftig für unsere Veranstaltungsreihe «Recht ak- schen Fakultät der Universität Basel,
tuell». Wir danken Urs Behnisch für seinen grossen Einsatz an unserer Fakultät namentlich Dr. Cordula Lötscher, PD Dr.
und wünschen ihm für seinen weiteren Weg alles Gute. Benedikt Seiler, Prof. Dr. Jonas Schweig-
hauser und Prof. Dr. Daniel Staehelin.
Der Basler ZPO-Tag stösst traditionell
…und Louis Bochud auf grosse Nachfrage; mit rund 300 Teil-
nehmern war auch die diesjährige
Gleichzeitig mit Urs Behnisch ist Dr. iur. et lic. Tagung vom 2. November im Congress
rer. pol. Louis Bochud, Lehrbeauftragter für Center der Messe Basel ausverkauft.
Steuerrecht, zurückgetreten.
Prof. Dr. Thomas Sutter-Somm
Louis Bochud war seit 2005 an unserer Fakultät tätig Mitglied der Gruppierung I
und stellte gemeinsam mit Urs Behnisch ein breites
Angebot an steuerrechtlichen Lehrveranstaltungen
sicher. Während insgesamt 26 Semestern las er jeweils abwechslungsweise
das Recht der direkten bzw. der indirekten Steuern. Auch ihm sei herzlich für
sein Engagement gedankt.
Freitag, 15. November 2019
Prof. Dr. iur. Daniela Thurnherr Der Basler ZPO-Tag 2019 findet im Congress
Dekanin Center der Messe Basel statt.
4 ius inhouse
AUS DEN GRUPPIERUNGEN
GRUPPIERUNG II GRUPPIERUNG IV
Das WTO-Recht Verena Enggist
Die Vorlesung «Introduction to WTO Law» beleuchtet das WTO- Mitarbeiterin Bibliothek
Recht und möchte bei den Studierenden ein vertieftes Verständnis
der Institutionen und Rechtsinstrumente des internationalen Mitte August hat Inka Behn-Göppert die
Handelssystems wecken. Fakultätsbibliothek nach 11 Jahren Mitar-
beit verlassen, um sich näher an ihrem
Die Vorlesung räumt den gegenwärtigen politischen und juristischen Entwick- Wohnort bei Freiburg i. Br. beruflich neu
lungen viel Raum ein und geht insbesondere auf die aktuellen Bestrebungen zu orientieren. Wir danken ihr für ihr
zur Schwächung der Welthandelsorganisation (WTO) ein. grosses Engagement und wünschen ihr
alles Gute für die Zukunft.
Die WTO ist unter Druck gekommen – und zwar nicht von den «usual sus-
pects». Während politische Parteien, die eher auf der linken Seite agieren, wei- Verena Enggist hat am
terhin ihre Sorgen über die Auswirkung des liberalen Handels auf den Arbeiter-, 1. August 2018 die
Umwelt-, und Tierschutz äussern (Stichwort Fair Food Initiative), kommt neuer Nachfolge von Inka
Widerstand zunehmend von rechts. Am lautesten äussert gegenwärtig der Behn-Göppert in der
Präsident der Vereinigten Staaten solche Vorbehalte; er vertritt die Forderung, Bibliothek angetreten.
Kernelemente des Völkerrechtssystems seien abzubauen, um nationale Inter- Als diplomierte Infor-
essen besser zu bewahren. Nicht nur die UNO und die internationalen Ge- mations- und Dokumentationsspezialistin
richtshöfe seien Hindernisse auf dem Weg zu «America (oder eigene Heimat) war sie mehrere Jahre in der Kantonsbib-
First». Damit ist auch die WTO Zielscheibe nationalistischer Programme gewor- liothek in Liestal tätig. Nach einer knapp
den – nicht nur in den USA. einjährigen Weltreise war sie zuletzt in der
Universitätsbibliothek Wirtschaft – Schwei
Die WTO stellt heute ein Kernelement des völkerrechtlichen Systems dar. So zerisches Wirtschaftsarchiv beschäftigt. Als
wird beispielsweise immer deutlicher, wie eng der Bezug zwischen Handel und Ansprechperson für jegliche bibliothekari-
nationaler Sicherheit ist. Gegenwärtig zeigt sich dies namentlich im Verhältnis sche Anliegen steht sie nun den Studieren-
zwischen den Vereinigten Staaten und China, wo die Erhebung von Zöllen und den und Dozierenden unserer Fakultät
die Errichtung anderer Handelsschranken zu erhöhten militärischen Spannun- zur Seite. Wir freuen uns sehr, dass Verena
gen geführt hat. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem WTO- Enggist zu unserem Team gestossen ist
Recht ist deshalb für alle jene von zentraler Bedeutung, die ein Interesse am und heissen sie herzlich willkommen.
traditionellen Völkerrecht haben.
PD Dr. iur. Krista Nadakavukaren GRUPPIERUNG III
Mitglied der Gruppierung II
Änderungen
Assistierenden
reglement
An der letzten Assistierendenversammlung
wurde das Reglement über die Selbst
organisation der Assistierenden an der
Juristischen Fakultät der Universität Basel
(Assistierendenreglement) revidiert. Die
vorgeschlagenen Änderungen betrafen
grösstenteils notwendig gewordene Nach-
führungen und wurden einstimmig ange-
nommen. Das revidierte Reglement kann
über das Intranet bezogen werden. Gerne
betone ich sodann die grosse Bedeutung
der Selbstverwaltungstätigkeit und danke
allen in den verschiedenen Gremien mitwir-
kendenden Assistierenden für ihren wert-
vollen Einsatz.
Julian Herzog, MLaw
Dollar- und Yuannote symbolisieren Handelsspannung zwischen den USA und China. Präsident der Assistierendenvereinigung
ius inhouse 5
AUS DEN GRUPPIERUNGEN MITTEILUNGEN PRO IURE
GRUPPIERUNG V Generalversammlung
am 22. Mai 2019, 18.00 Uhr;
Alle Jahre wieder Restaurant Chez Jeannot
Auch dieses Jahr hiess die FG IUS die Studierenden des ersten Se- Jubiläumsanlass 20 Jahre PRO IURE
mesters im Rahmen des traditionellen Freshmen Day willkommen. am 14. November 2019, 18.00 Uhr;
Restaurant Schlüsselzunft
Der Freshmen Day fand wie immer am ersten Mittwoch des Herbstsemesters,
dieses Jahr am 19. September 2018, statt. Zunächst erhielten die rund 170 Weitere Informationen zu den
neuen Studierenden auf einer von Dr. Patrick Ebnöther organisierten und von beiden Anlässen folgen in der nächsten
lic. phil. Peter Habicht geleiteten Stadtführung Gelegenheit, Basel besser Ausgabe des Ius Inhouse.
kennen zu lernen. Anschliessend waren unsere neuen Kommilitoninnen und
Kommilitonen zu einem Grillabend im Innenhof der Fakultät eingeladen. Das Neue Mitglieder sind herzlich
gesellige Beisammensein bot eine gute Gelegenheit, neue Kontakte zu knüp- willkommen! Mitgliedschaft über
fen, aus denen sich nach unserer Erfahrung nicht selten bleibende Freundschaf- www.pro-iure.ch
ten entwickeln. Wir danken an dieser Stelle der Juristischen Fakultät und
unseren Sponsoren, Schulthess Juristische Medien AG, KKarten, Helbing &
Lichtenhahn Verlag AG und der Brauwerkstatt Doppelleu, für die grosszügige
Unterstützung, ohne die wir diesen Anlass nicht durchführen könnten. Unseren
neuen Mitstudierenden wünschen wir viel Freude und Erfolg in ihrem neuen
Lebensabschnitt!
Cyrill Chevalley
Vorstandsmitglied der Fachgruppe IUS
WAHLEN, BEFÖRDERUNGEN, EHRUNGEN UND PREISE
Wahlen Preise
Schefer Markus wurde am 12. Juni 2018 in New York als • Fakultätspreis 2018
neues Mitglied in den UNO-Behindertenausschuss gewählt. Fuchs Nicolas, für seine Dissertation «Die Besitzschutzkla-
Thurnherr Daniela wurde am 28. August 2018 als Ersatz- gen nach Art. 927 ff. ZGB mit rechtsvergleichenden Hinweisen
mitglied in das Justizgericht des Kantons Aargau gewählt. und unter besonderer Berücksichtigung der Schweizerischen
Widmer Lüchinger Corinne wurde per November 2018 Zivilprozessordnung (ZPO)»
in den Scientific Advisory Board des Institute for European
Tort Law in Wien sowie per 2019 zur Vorsitzenden des • Prof. Walther Hug-Preis 2018
wissenschaftlichen Beirates des Schweizerischen Instituts Betz Kathrin, für ihre Dissertation «Providing Bribery, Fraud
für Rechtsvergleichung gewählt. and Money Lounderin in International Arbitration»
Moser Nicola, für seine Dissertation «Die Verjährung von
haftpflichtrechtlichen Forderungen bei einer Verletzung der
Venia Docendi körperlichen Integrität»
Altwicker Tilmann, für Öffentliches Recht, Völkerrecht,
Europarecht, Rechtsphilosophie und empirische Rechtsfor- • böckli bühler partner-Preis 2018
schung per 23. Mai 2018. Glaser Nathalie und Zilian Fiona, für die besten Bache-
Kocher Martin, für Öffentliches Abgaberecht, Öffentliches lorabschlüsse
Prozessrecht und Öffentliches Finanzrecht per 26. September Dürst Matthias, für den besten Masterabschluss
2018.
Ehrungen
Ehrenpromotion 2018 Kocher Martin, Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakul-
Stadelmann Thomas, Richter in der Zweiten öffentlich- tät, wurde am 1. November 2018 für seine Habilitationsschrift
rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. «Die bundesgerichtliche Kontrolle von Steuernormen – Grund-
lagen, Anfechtungsobjekt, Streitgegenstand, Verfahren,
Fallstudien» mit dem Blumenstein-Preis der Stiftung Archiv
für Schweizerisches Abgaberecht (ASA) ausgezeichnet.
Moser Nicola, Lehrbeauftragter an der Juristischen
Fakultät, wurde am 7. September 2018 für seine Dissertation
«Die Verjährung von haftpflichtrechtlichen Forderungen bei
einer Verletzung der körperlichen Integrität» mit dem Prix
d’Excellence der Schweizerischen Gesellschaft für Haftplicht-
und Versicherungsrecht ausgezeichnet.
6 ius inhouse5 FRAGEN AN …
Dr. phil. et lic. iur. Daniel Kipfer
Mai 2018 – Ombudsperson für das Sanktionsregime der UNO
2013 – 2017 Präsident am Bundesstrafgericht
seit 2003 Richter am Bundesstrafgericht
Foto: Dominique Schütz/Plädoyer
2001 – 2004 Gerichtsschreiber am Kassationshof des
Bundesgerichts
1996 – 2001 Gerichtsschreiber an verschiedenen Gerichten der
Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft
1990 – 2010 D iverse Lehraufträge für Philosophie, Wirtschafts-
ethik und Recht an der Universität Basel und der
Fachhochschule Nordwestschweiz
1988 – 1992 ssistent an der Universität Basel sowie redaktioneller
A
Mitarbeiter bei diversen wissenschaftlichen Fachpubli-
kationen
1
Herr Kipfer, Sie haben zunächst in Basel, München
und Frankfurt a.M. Philosophie und Germanistik stu-
diert. Noch während der Promotion in Philosophie
haben Sie an unserer Fakultät mit dem Jus-Studium
begonnen und dieses zwei Jahre nach dem Dokto-
rat abgeschlossen. Was waren die Beweggründe für
3
diesen Weg? Seit Beginn am 1. April 2004 waren Sie als Richter
Das Recht hatte mich immer schon interessiert; es be- am neuen Bundesstrafgericht und von Anfang
grenzt die Macht. Ich wollte mit dem Zweitstudium 2014 bis Ende 2017 dessen Präsident. Welches wa-
für die Philosophie einen Anknüpfungspunkt in ei- ren die grössten Herausforderungen beim Aufbau
ner praktischen Wissenschaft finden und danach in dieser neuen Justizbehörde?
die Wissenschaft gehen. Das Recht bietet sich dafür Es war eine neue Justizbehörde ohne Tradition, ohne
an. Es ist auf der einen Seite eine begriffliche Wissen- Praxis. Die Mitglieder kamen aus verschiedenen straf-
schaft wie die Philosophie und auf der anderen Seite rechtlichen Berufen und aus verschiedenen Kanto-
mit handfesten praktischen gesellschaftlichen Fra- nen mit dem jeweiligen kantonalen Prozessrecht als
gen verbunden. Nach dem Jusstudium drängte es sich Erfahrungsbasis. Am schwierigsten war es, vor die-
daher auf, zu erfahren, wie es in der juristischen Pra- sem Hintergrund eine konsistente Praxis zu entwi-
xis zu und hergeht. Nach einem Praktikum am Ober- ckeln, weil alle der Meinung waren, dass es so am bes-
gericht in Liestal bin ich dann in der Justiz gleichsam ten sei, wie sie es früher gemacht hatten. Gleichzei-
hängen geblieben. Eine Stelle gab die nächste: Ge- tig war diese Herausforderung auch eine einmalige
richtsschreiber vertretungsweise am Obergericht, Chance: Wir konnten wirklich etwas Neues machen.
eine ordentliche Stelle am Strafgericht in Liestal, da-
4
nach Gerichtsschreiber am Bundesgericht, von dort Im Mai sind Sie vom UNO-Generalsekretär zur Om-
aus schliesslich die Wahl als Richter nach Bellinzona. budsperson für das Sanktionsregime ISIS und Al-
Qaïda ernannt worden. Welche Aufgaben und-
2
Sie waren als Jurist tätig. Daneben haben Sie aber Kompetenzen haben Sie?
auch immer wieder als Lehrbeauftragter an der Ju- Die Ombudsperson überprüft an Stelle eines Gerichts
ristischen Fakultät und an der Fachhochschule Phi- auf Gesuch hin, ob die Sanktion gegen einen Terror-
losophie, Rechtsphilosophie und Wirtschaftsethik verdächtigen weitergeführt oder aufgehoben werden
unterrichtet. Was faszinierte Sie daran, Studieren- soll. Das Mandat ist stark: Die Empfehlung der Om-
den gerade diese Fächer näherzubringen? budsperson kann von den 15 Mitgliedern nur einstim-
Aus meinem ersten Studium bringe ich die Begeiste- mig verworfen werden. Verfahrensrechtlich schreibt
rung für geistesgeschichtliche Zusammenhänge mit, die Resolution 2368 der Ombudsperson vor, nach den
eben etwa zwischen den tief angelegten philosophi- Grundsätzen der Fairness den due process zu gewähr-
schen Konzepten und den Prinzipien, die den demo- leisten. Unter dieser Vorgabe entwickle ich die Praxis.
kratischen Rechtsstaat tragen. Mich hat es immer fas-
5
ziniert, den Studierenden, die sich häufig ausschliess- Vor ein paar Jahren haben Sie die Imkerei entdeckt.
lich pragmatisch mit rechtstechnischen Fragen Was ist daraus geworden?
befassen (müssen), diese Zusammenhänge zu er- Die eigene Imkerei ruht zurzeit. Aber ich durfte zu
schliessen. Selbstredend finde ich es schade, dass das meiner Freude feststellen, dass es seit letztem Jahr
Humboldt’sche Bildungsideal insofern unter die Rä- auf dem UNO-Gelände am East River ein paar Bie-
der gekommen ist. nenstöcke gibt. Die UNO hat die Bienen entdeckt.
ius inhouse 7AUS FORSCHUNG UND LEHRE
Das soziale Recht an
der Fakultät – eine Übersicht
In den letzten Jahren hat sich an unserer Fakultät in Forschung und Lehre ein in der Schweiz
einzigartiges Angebot im sozialen Recht entwickelt. Der vorliegende Beitrag stellt
dieses Angebot kurz vor. In den nachfolgenden Texten gehen Kurt Pärli, Caroline Hess-Klein,
Pascale Bruderer und Guido Wizent näher darauf ein.
Was ist «Soziales Recht»?
«Soziales Recht» ist kein etabliertes Rechtsge-
biet. Es fasst vielmehr jene Sachbereiche zusam-
men, die einen besonders unmittelbaren Bezug
Foto: Ursula Häne
zu elementaren Fragen sozialer Gerechtigkeit
aufweisen. Das Sozialversicherungsrecht und
das Sozialhilferecht sind die hauptsächlichen
Ausprägungen der sozialstaatlichen Entwick-
Prof. Dr. Markus lungen seit Beginn des 20. Jahrhunderts und ver-
Schefer ist seit 2001 suchen, ihr Ziel im Wesentlichen mit materiel-
Professor für Staats-
und Verwaltungsrecht ler Umverteilung zu erreichen. Das Behinderten-
an unserer Fakultät. gleichstellungsrecht hat sich erst in den letzten
Seine Forschungs- Jahren zu einem eigenen Rechtsgebiet entwi-
schwerpunkte liegen im
Staatsrecht, insbeson- ckelt. Es soll sicherstellen, dass Menschen mit
dere in den Grund- und Behinderungen von ihren Grund- und Men-
Menschenrechten. Zu- schenrechten tatsächlich Gebrauch machen
dem beschäftigt er sich
wissenschaftlich und und entsprechend am gesellschaftlichen Leben Unser Lehrangebot
praktisch intensiv mit gleichberechtigt teilnehmen können. Auch das Das Sozialversicherungsrecht hat mit der Ein-
dem Behindertengleich- Arbeitsrecht kann als «Soziales Recht» bezeich- richtung der Professur für Soziales Privatrecht
stellungsrecht. Er wurde
für die Amtsperiode net werden, trägt es doch dazu bei, dass die ma- und der Berufung von Kurt Pärli an unserer Fa-
2019–2023 als Mitglied terielle Existenz mit Arbeit zu menschenwürdi- kultät eine erhebliche Stärkung erfahren. In
des UNO-Ausschusses gen Bedingungen gesichert werden kann. der Lehre werden sowohl Vorlesungen als auch
über die Rechte von
Menschen mit Behinde- Seminare angeboten und zwar im Landes- wie
rungen gewählt. auch im Völkerrecht. Das Behindertengleich-
stellungsrecht liest Caroline Hess-Klein seit
2009; seit 2016 führt Pascale Bruderer darauf
aufbauend eine Clinic durch. Das Sozialhilfe-
recht wird seit Frühjahrssemester 2017 auf Lehr-
auftragsbasis von Guido Wizent im Rahmen ei-
ner Vorlesung angeboten. Mit der Neubesetzung
der dritten vollen Professur im Ö ffentlichen
Recht werde auch ich mit Lehrveranstaltungen
zum Behindertenrecht im Verfassungs- und in-
ternationalen Recht einen Beitrag leisten.
Gesellschaftliche Bedeutung
Diese Bereiche betreffen eine grosse Anzahl von
Menschen und nehmen auch wirtschaftlich ei-
nen erheblichen Stellenwert ein. Die Aufwen-
dungen für alle Sozialleistungen, inkl. Sozial-
versicherungen, beliefen sich im Jahr 2015 auf
162 Milliarden. Nach Angaben des Bundesamtes
8 ius inhousefür Statistik bezogen im Jahr 2014 gut 777 000
Menschen in der Schweiz Leistungen der Sozial-
hilfe im weiteren Sinne. Das Amt schätzt die
Anzahl der Menschen mit Behinderungen in
der Schweiz im Jahr 2017 auf rund 1.8 Millionen,
wovon knapp eine halbe Million mit einer
schweren Behinderung leben. Die Aufwendun-
gen zur Anpassung nur schon der öffentlichen
Infrastrukturen und Dienstleistungen an die
Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen
sind enorm; allein das Programm des Bundes
zum Umbau der Bahnhöfe bis im Jahr 2023 kos-
tet über drei Milliarden Franken.
Ein Flickenteppich trägen und Sozialschutzbestimmungen im Ar-
Das Arbeitsrecht, das Sozialversicherungsrecht, beitsvertragsrecht. Seine Sozialversicherungs-
das Sozialhilferecht und das Behindertengleich- rechtsvorlesungen vermitteln einen Überblick
stellungsrecht haben sich weitgehend unabhän- zu den einzelnen Sozialversicherungen und ih-
gig voneinander entwickelt, sowohl in zeitli- ren Beitrag im System sozialer Sicherheit zur Ab-
cher, sachlicher als auch rechtssystematischer sicherung sozialer Risiken. Das Sozialhilferecht
Hinsicht. Entsprechend sind sie sowohl in ih- wird, als weitgehend kantonales Recht, wissen-
rem Inhalt als auch in ihrer Dogmatik höchst schaftlich traditionell eher stiefmütterlich be-
unterschiedlich strukturiert; zudem sind die handelt. Guido Wizent verbindet einen stark
Kompetenzaufteilungen zwischen Bund und rechtstheoretisch und verfassungsrechtlich ge-
Kantonen in allen diesen Bereichen uneinheit- prägten wissenschaftlichen Ansatz mit seiner
lich. In ihrer praktischen Anwendung sind diese grossen praktischen Erfahrung als Abteilungs-
drei Rechtsmaterien jedoch regelmässig eng leiter des Rechtsdienstes der Sozialhilfe Basel-
miteinander verflochten. Die entsprechenden Stadt. Damit vermag er unseren Studentinnen
Schnittstellen sind im Allgemeinen sehr kom- und Studenten eine Verbindung von Wissen-
plex und wissenschaftlich wie praktisch in vie- schaft und Praxis zu bieten, die sie im Studium
len Bereichen nur ungenügend aufgearbeitet. intellektuell herausfordert und die ihnen später
in der Praxis ermöglicht, offene Fragestellungen
prinzipiengeleitet und argumentativ überzeu-
gend zu behandeln. Ähnlich ist die Konstellation
im Behindertengleichstellungsrecht: Caroline
Hess-Klein hat diese Rechtsmaterie zunächst
verfassungsrechtlich erschlossen und kann
heute ihre umfangreichen praktischen Kennt-
nisse aus ihrer Tätigkeit als Leiterin der Abtei-
lung Gleichstellung des Dachverbands Inclusion
Handicap einbringen. Die praktische Ausbil-
dung wird mit der Clinic, die Pascale Bruderer
durchführt, besonders betont: Studierende, wel-
che die Vorlesung erfolgreich besucht haben, er-
halten die Möglichkeit, in einem von neun Un-
ternehmen und Ämtern (und bald auch bei der
UNO in Genf) ein Praktikum zu absolvieren, in
welchem sie sich mit behindertenrechtlichen
Themen befassen. Pascale Bruderer macht mit
Rechtspolitik, Dogmatik und Praxis dieser Clinic ihre breite Vernetzung, die sie im
Die Auseinandersetzung mit diesen Rechts Verlauf ihres langjährigen intensiven politi-
gebieten an unserer Fakultät versucht in beson- schen Engagements für die Anliegen von Men-
derem Masse, rechtspolitische, dogmatische schen mit Behinderungen aufgebaut hat, für die
und praktische Ansätze miteinander zu verbin- Ausbildung an unserer Fakultät fruchtbar.
den. In der Arbeitsrechtsvorlesung behandelt
Kurt Pärli das komplexe Zusammenwirken nati- Die nachfolgenden Beiträge gehen näher auf
onaler und internationaler Bestimmungen zum dieses breite Lehrangebot unserer Fakultät ein
Arbeitsschutz, Regelungen in Gesamtarbeitsver- und umschreiben es vertieft.
ius inhouse 9Behindertengleichstellungsrecht
Seit 2009 bietet die Juristische Fakultät – als Einzige in der Schweiz – eine Vorlesung
zum «Behindertengleichstellungsrecht» an. Im ersten Jahr wurde sie von drei Studieren-
den besucht; mittlerweile bewegt sich die Zahl der Teilnehmenden zwischen 12 und 20.
Dr. Caroline Hess- Seine Wurzeln findet dieses noch neue Rechts- den öffentlichen Verkehr, die Aus- und Weiter-
Klein ist stellvertreten- gebiet im Verbot, Menschen wegen einer körper- bildung, das Erwerbsleben sowie auf Dienstleis-
de Geschäftsleiterin der lichen, geistigen oder psychischen Behinderung tungen. In diesen Gebieten werden anhand der
Dachorganisation Inclu-
sion Handicap und leitet zu diskriminieren. Es ist seit dem Jahr 2000 in – bisher noch spärlichen – Rechtsprechung so-
deren Abteilung Gleich- der Bundesverfassung verankert (Art. 8 Abs. 2 wie konkreter Beispiele aus der Praxis der Abtei-
stellung. Sie promovier- BV). Dieses Verbot stellt eine Reaktion auf die Er- lung Gleichstellung von Inclusion Handicap die
te im Jahr 2002 mit
einer Arbeit zum verfas- fahrung dar, dass Menschen mit Behinderun- sich stellenden rechtlichen Fragen diskutiert.
sungsrechtlichen Ver- gen bis heute in ihrer Teilnahme als gleichbe-
bot der Diskriminierung rechtigte Mitglieder der Gesellschaft einge-
wegen einer Behinde-
rung und publiziert schränkt sowie mit vielfältigen Verletzungen
seither regelmässig im ihrer Grund- und Menschenrechte konfrontiert
Bereich des Behinder- sind. Vermeintlich selbstverständliche Hand-
tengleichstellungs-
rechts. Seit 2009 führt lungen, wie beispielsweise Freunde zu treffen,
sie im Rahmen eines den öffentlichen Verkehr zu benützen oder etwa
Lehrauftrags die ent- ins Kino oder ins Restaurant zu gehen, sind für
sprechende Vorlesung
an unserer Fakultät sie oft ausser Reichweite.
durch.
Auf Bundesebene wurde die mit dem verfas-
sungsrechtlichen Schutz vor Diskriminierung
einhergehende Verpflichtung des Gesetzgebers,
Massnahmen zur Beseitigung der Benachteili-
gungen von Menschen mit Behinderungen zu
ergreifen (Art. 8 Abs. 4 BV), bisher auf zweierlei
Weise punktuell umgesetzt: durch den Erlass
des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG)
sowie durch die Anpassung verschiedener Spezi- Das Behindertengleichstellungsrecht hat in der
algesetze (so etwa das Bundesgesetz über Radio Schweiz noch wenig Vertiefung erfahren. Die
und Fernsehen oder das Fernmeldegesetz). Der Vorlesung legt deshalb Wert auf rechtsverglei-
schweizweit erste Entwurf für eine umfassende chende Analysen, vor allem mit den USA,
Umsetzung der erwähnten verfassungsrechtli- Deutschland, Grossbritannien und der Europäi-
chen Verpflichtungen auf kantonaler Ebene schen Union. Zudem wird die internationale
wurde durch den Kanton Basel-Stadt erarbeitet. Praxis zur UNO-Behindertenrechtskonvention
Dieser befindet sich zurzeit im Vernehmlas- intensiv miteinbezogen. Angereichert wird die
sungsverfahren. Lehrveranstaltung durch den Beizug externer
Referentinnen und Referenten, welche auf-
Seit 2014 gilt in der Schweiz zudem die UNO-Be- grund ihrer Spezialkenntnisse eine zusätzliche
hindertenrechtskonvention. Dieses Überein- Perspektive auf konkrete Projekte oder Frage-
kommen umfasst sämtliche Lebensbereiche stellungen einbringen. So stellte im Herbstse-
und verfolgt das Ziel, Menschen mit Behinde- mester 2017 Nora Bertschi das Gesetzgebungs-
rungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen projekt des Kantons Basel-Stadt vor, welches sie
Leben teilhaben zu lassen. Seine rechtliche im Departement für Wirtschaft, Soziales und
Tragweite ist noch in erheblichem Masse uner- Umwelt leitete. Martin Looser, Rechtsanwalt
forscht. und Partner in der Zürcher Kanzlei ettlersuter,
stellte seinerseits den Fall «Bad Unterrechstein»
Im Rahmen der Vorlesung werden die erwähn- vor, den er im März 2017 für die Behindertenor-
ten zentralen Elemente des Behindertengleich- ganisationen vor dem Kantonsgericht Appenzell
stellungsrechts dargestellt. Weil es sich dabei Ausserrhoden gewann. Dabei ging es um den
um eine Querschnittsmaterie handelt, wird das Ausschluss von Kindern mit geistiger und kör-
Hauptaugenmerk auf unterschiedliche Bereiche perlicher Behinderung von einem öffentlich zu-
gelegt, insbesondere auf Bauten und Anlagen, gänglichen Heilbad.
10 ius inhouseClinic Behindertengleichstellungsrecht
Das Lehrangebot im Bereich Behindertengleichstellungsrecht an der
Juristischen Fakultät wurde per Frühjahrssemester 2016 mit einer «Clinic
Behindertengleichstellungsrecht» ergänzt.
Diese Clinic bietet den Studierenden die Mög- stätigen uns darin, dass diese konkreten Erfah- Frau lic. phil. Pascale
lichkeit, ihre theoretischen Kenntnisse aus der rungen von den Studierenden sehr geschätzt Bruderer wurde im Jahr
Mastervorlesung «Behindertengleichstellungs- werden. Gleichzeitig wird die Spezialisierung 2001 in den Nationalrat
gewählt, den sie im Jahr
recht» mit einem Praxisbezug zu ergänzen und der Fakultät im Rechtsgebiet der Behinderten- 2010 präsidierte. Seit
zu vertiefen. Den Einblick in die Praxis erhalten gleichstellung weiter gestärkt. 2011 vertritt sie den
die Studierenden durch einen befristeten Ar- Kanton Aargau im Stän-
derat. Sie präsidiert den
beitseinsatz in einer Verwaltungseinheit, einer Die Einsatzorte, bei denen die Studierenden Dachverband der Behin-
Unternehmung oder einer Nichtregierungsor- während eines Semesters im Rahmen eines dertenorganisationen
ganisation, in welcher sich konkrete Fragen des 20%-Pensums arbeiten, erhalten dank der Cli- Inclusion Handicap. Seit
2016 führt sie im Rah-
Behindertengleichstellungsrechts stellen. nic-Zusammenarbeit wissenschaftliche Unter- men eines Lehrauftrags
stützung in einem für sie wichtigen Themenbe- die Clinic im Behinder-
Das Clinic-Angebot soll das Interesse der Studie- reich, idealerweise im Rahmen eines befristeten tengleichstellungsrecht
durch.
renden an einer vertieften Auseinandersetzung Projekts, eines juristischen Falls oder einer
in diesem Rechtsgebiet aufgreifen und ihnen Rechtsstudie. Der Einsatz erfolgt unentgeltlich;
ermöglichen, die theoretischen Kenntnisse mit arbeitgeberseitig werden jedoch für die Einsatz-
einem Einblick in die Praxis zu ergänzen. So ver- tage ein Arbeitsplatz sowie eine Ansprechper-
tieften sich die Clinic-Absolventinnen und Ab- son inklusive projektspezifischer Betreuung zur
solventen in den vergangenen Jahren beispiels- Verfügung gestellt. Für das kommende Jahr ist
weise in Themen wie der Barrierefreiheit des geplant, den Studierenden weitere Einsatzmög-
vote électronique-Angebots der Post, dem Social lichkeiten bei der UNO in Genf zu eröffnen.
Media Bericht des Bundesamtes für Kommuni-
kation oder in Rechtsfragen wie jener nach der Aus Sicht der Clinic-Leitung resultiert aus die-
Geltung und Tragweite des Behindertengleich- sem Angebot eine win-win-win-Situation für die
stellungsgesetzes für die Swisscom. Die Erkennt- Einsatzorte, die Juristische Fakultät und insbe-
nisse aus den bisherigen Clinic-Jahrgängen be- sondere auch für die Studierenden.
Weitere Informationen zum Thema
Literatur Websites
– Schefer Markus/Hess-Klein Caroline, – Vernehmlassung zu einem Gesetz über
Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014. die Rechte von Menschen mit Behinde-
– Schefer Markus/Hess-Klein Caroline, rungen (Behindertenrechtegesetz, BRG)
Droit de l’égalité des personnes handicapées, www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/ver-
Bern 2013. nehmlassungen.html
– Schefer Markus/Hess-Klein Caroline, –U NO-Ausschuss über die Rechte von
Behindertengerechtes Bauen, in: Menschen mit Behinderungen
Griffel Alain u.a. (Hrsg.), Öffentliches Bau- www.ohchr.org/en/hrbodies/crpd/Pages/
recht, Zürich 2016, S. 258–278. CRPDIndex.aspx
–P ärli Kurt, Gibt es ein Recht auf Arbeit?, in: – I nclusion Handicap – Dachverband der
Basler Juristische Mitteilungen 3/2017, Behindertenorganisationen Schweiz
S. 117–139. www.inclusion-handicap.ch
–W izent Guido, Sozialhilferechtliche
Rückerstattungen gegenüber der Klientel:
Ein Streifzug durch unwegsames Gelände, in:
Jusletter vom 19.03.2018.
ius inhouse 11Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Das Arbeits- und das Sozialversicherungsrecht liegen auf der Schnittstelle
von öffentlichem und Privatrecht. Während das Arbeitsrecht an unserer Fakultät seit
langem strukturell verankert ist, wurde das Sozialversicherungsrecht mit der
Einrichtung der Professur für Soziales Privatrecht gestärkt.
Prof. Dr. iur. Kurt Pärli
ist seit Februar 2016 In der Grundvorlesung Arbeitsrecht wird das des Sozialversicherungsrechts, dessen Verständ-
Professor für Soziales komplexe Zusammenwirken von öffentlich- nis wichtige Voraussetzung für ein Durchdrin-
Privatrecht an der
Juristischen Fakultät. rechtlichen Bestimmungen zum Arbeitsschutz, gen der zahlreichen sozialversicherungsrechtli-
Seine Forschungs- Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen und So- chen Erlasse darstellt. In der Vorlesung werden
schwerpunkte sind u.a. zialschutzbestimmungen im Arbeitsvertrags- auch allgemeine staats- und verwaltungsrechtli-
Diskriminierungsschutz-
recht, Arbeits- und recht behandelt. Angesprochen wird auch der che Begriffe und Konzepte behandelt wie z.B. die
Arbeitsvölkerrecht, wachsende Einfluss des Verfassungs- und Völ- Frage der Bedeutung der Grundrechte in der
Sozialversicherungs- kerrechts sowie des EU-Rechts auf nationales Leistungsverwaltung oder Fragen des Machtun-
recht und Datenschutz-
recht. Arbeitsrecht. Ziel ist ein vertieftes Verständnis gleichgewichts zwischen den Versicherten und
des Arbeitsrechts als soziales Privatrecht einer- der Sozialversicherungsverwaltung.
seits und als Teil des öffentlichen Rechts (Ar-
beitsschutzrecht) sowie des kollektiven Arbeits- Vertiefungsveranstaltungen, in der Regel im
rechts andererseits. In der Vorlesung werden so- kleineren Kreis, ermöglichen eine intensive Aus-
wohl theoretische Konzepte des Arbeitsrechts einandersetzung mit den Schnittstellen zwi-
als auch praktische Fragen im Arbeits- schen den beiden Rechtsgebieten Arbeits- und
rechtsalltag behandelt. Der Besuch einer ar- Sozialversicherungsrecht, mit dem Einfluss des
beitsrechtlichen Verhandlung am Gericht run- internationalen Rechts sowie mit dem öffentli-
det die Veranstaltung ab. chen Personalrecht. Diese Veranstaltungen bie-
ten Impulse sowohl durch den Dozenten als
Die Grundvorlesung Sozialversicherungsrecht auch durch Gastreferentinnen und -referenten.
vermittelt einen Überblick über die einzelnen Sie ermöglichen und erfordern eine intensive
Sozialversicherungen und ihren Beitrag im Sys- Beteiligung der Studierenden. Im Rahmen die-
tem sozialer Sicherheit zur Absicherung sozialer ser Vorlesungen wird den Studierenden auch Ge-
Risiken. Ausgangslage bildet der Allgemeine Teil legenheit geboten, Masterarbeiten zu verfassen.
Tagung zum Behindertengleichstellungsrecht
Am 4. September dieses Jahres fand in der Aula der Universität Basel die 4. Tagung zum Behindertengleich
stellungsrecht statt. Sie wird getragen von unserer Fakultät, dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von
Menschen mit Behinderungen (EBGB) und der Dachorganisation der Schweizer Behindertenorganisationen,
Inclusion Handicap (IH). Ein Bericht von Markus Schefer.
Nach der Einleitung von Verena Kuonen, stimmten Lebensführung für Menschen Inclusion Handicap). Nora Bertschi und
Vizepräsidentin von Inclusion Handicap, mit geistiger Behinderung und Andrea Andrea Aeschlimann vom baselstädti-
erläuterte Ständerätin Pascale Bruderer Broderick (Universität Maastricht) führte schen Departement für Wirtschaft, Sozi-
die politische Bedeutung der Schweizer die allgemeinen Verpflichtungen aus der ales und Umwelt berichteten über das
Mitgliedschaft im UNO-Ausschuss über UNO-Behindertenrechtskonvention nä- gegenwärtig in der Vernehmlassung ste-
die Rechte von Menschen mit Behinde- her aus. hende baselstädtische Behindertenrech-
rungen (BRK-Ausschuss). Anschliessend tegesetz. Philipp Ledermann, Programm-
referierte Markus Schefer über die Aufga- Am Nachmittag wurden konkrete lau- leiter für die Umsetzung des Behinderten
ben des Ausschusses und die rechtliche fende Projekte vorgestellt: Rechtsanwalt gleichstellungsgesetzes beim Bundesamt
Bedeutung seiner Berichte. Martin Looser stellte das Verbandsbe- für Verkehr, stellte das laufende Projekt
schwerderecht der Behindertenverbände zur Anpassung der Eisenbahninfrastruk-
Weitere internationale Themen folgten: vor und informierte über das vor Bundes- tur, d.h. von rund 1800 Bahnhöfen in der
Arie Rimmerman (Universität Haifa, Is- verwaltungsgericht hängige Beschwer- Schweiz, vor. Im Rahmen einer Podiums-
rael) berichtete über konkrete Massnah- deverfahren in Sachen Doppelstockzüge diskussion sorgten Nationalrat Christian
men zur Gewährleistung einer selbstbe- (Looser vertritt die Beschwerdeführer, Lohr, Andreas Rieder, Leiter des Eidge-
12 ius inhouseVertiefung im Öffentlichen Recht
Sozialhilferecht
Das Armenwesen reicht historisch weit zurück und stellt den Anfang
der staatlich organisierten sozialen Sicherheit dar.
Dr. Guido Wizent ist
Wenn alle Stricke reissen, stellt die Sozialhilfe In der Vorlesung werden Grundlagenwissen, in- seit 2017 Lehrbeauftrag-
als Auffangbecken für Personen in Not ein Mini- terdisziplinäre Bezüge, der verwaltungs-, verfas- ter an der Juristischen
Fakultät und befasst
mum an angemessenen Lebenschancen sicher. sungs- und menschenrechtliche Kontext, me- sich seit Beginn seiner
Das macht sie zu einer menschenrechtlichen thodische Herausforderungen sowie Übung im juristischen Tätigkeit
Elementaraufgabe (vgl. bereits Art. 21 der Fran- Umgang mit praktischen Fragestellungen ver- (2002) vorwiegend mit
dem Sozialrecht, dem
zösischen Verfassung von 1793). Sie wird in der mittelt. Es werden zentrale Wertungsgrundla- Verfassungs- und Ver-
Schweiz massgeblich den Kantonen und Ge- gen aufgezeigt und verschiedene Probleme the- waltungsrecht und den
meinden überantwortet. matisiert, die hinter dem Sozialhilferecht ste- Menschenrechten. Sein
Schwerpunkt liegt im
hen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Sozialhilferecht. Neben
Im Zentrum der Sozialhilfe steht die Garantie ei- rechtsstaatlichen und demokratischen Ausdiffe- seiner Tätigkeit als Co-
nes sozialen Existenzminimums. Von erhebli- renzierung des Existenzminimums und dem Abteilungsleiter Rechts-
dienst lehrt, publiziert,
cher Bedeutung sind auch die Eingliederungs- Pflichtenkontext gewidmet. Ins Auge gefasst berät und referiert er
hilfen und die persönliche Hilfe. Die Rechtspra- wird auch die Sozialhilfe an spezifische Perso- regelmässig zu sozial-
xis und die Praxis sozialer Arbeit überschneiden nengruppen wie Kinder, Menschen mit Behin- rechtlichen Fragen.
sich zunehmend. derung, Personen in Ausbildung, junge Erwach-
sene oder Asylsuchende. Nicht zuletzt wird die
Das Sozialhilferecht ist in hohem Masse grund- wichtige Rolle der Sozialverwaltung und guter
rechtssensibel, multidisziplinär (z.B. Armutsfor- Verwaltungsführung dargestellt.
schung) und weist wichtige Schnittstellen zu an-
deren Rechtsgebieten auf (z.B. zum Migrations- Die Lehrveranstaltung richtet sich an sozialpoli-
recht und zum Datenschutzrecht), insbesondere tisch interessierte Masterstudierende, die ihr
auch zum Sozialversicherungsrecht (Koordina- Grundwissen im öffentlichen Recht anhand ei-
tion) und zum Behindertengleichstellungsrecht nes existenziellen Rechtsgebietes vertiefen und
(behindertenspezifische Sozialhilfe). praxisbezogen veranschaulichen wollen.
nössischen Büros für die Gleichstellung Die Tagung wurde von einem sehr vielfäl- muss eine besondere, barrierefreie Web-
von Menschen mit Behinderungen, und tigen Publikum besucht. Aus budgetären seite für die Anmeldung erstellt werden
Sébastien Kessler, Vorstandsmitglied von Gründen auf rund 200 Teilnehmer be- und weil auch Blindenhunde durstig
Inclusion Handicap, für eine kontroverse grenzt, stammten rund ein Drittel der werden, sind entsprechende Wasserscha-
Auseinandersetzung über die vom Bun- Besucher von Behörden der Kantone, des len bereit zu stellen etc.. Zum Glück hat
desrat im Mai verabschiedete Behinder- Bundes und von Universitäten und knapp Sun-Mi Shin, unterstützt von zehn stu-
tenpolitik. zwei Drittel von Behindertenorganisatio- dentischen Tagungshelferinnen und
nen. Zudem nahmen etwa 15 Studentin- -helfern und – für die Technik – von Peter
nen und Studenten teil. Tscherter, alles im Griff.
Die Tagung stellt besonders hohe Anfor-
derungen an die Organisation. So sind
die auf Deutsch, Französisch und Eng-
lisch gehaltenen Referate simultan je in
die beiden anderen Sprachen zu überset-
zen, gleichzeitig auch in die deutsche
und französische Gebärdensprache, so-
wie in die deutsche Schriftübersetzung.
Die Kantonspolizei reserviert Parkplätze
Dienstag, 25. Juni 2019:
für Besucher mit Gehbehinderung, in der
Die 5. Tagung zum Behindertengleich
Aula sind Stuhlreihen zu entfernen, um stellungsrecht findet in der Aula des
für Rollstuhlfahrer Platz zu schaffen, es Kollegienhauses statt.
ius inhouse 13AUS DEM NACHWUCHS
Back to the Roots
Fabienne Sterki und Michael Pletscher haben beide nach dem Studium an der Universität
Basel die Anwaltspraktika sowie das Anwaltsexamen im Kanton Basel-Landschaft
absolviert und danach einige Jahre in der Praxis gearbeitet. Seit Anfang des Jahres sind sie als
Assistierende und Doktorierende zurück an der Universität Basel.
Fabienne Sterki, FABIENNE STERKI Wie ist es für dich, wieder zu- tur und Dissertation unter einen Hut zu bringen.
MLaw, Advokatin, rück an der Uni zu sein? Die Assistenzarbeit an der Universität bietet da-
arbeitet zurzeit an der Pro-
fessur von Prof. Dr. Danie- hingegen Flexibilität und genügend Zeit für die
la Thurnherr und verfasst MICHAEL PLETSCHER Ich muss vorausschicken, eigene wissenschaftliche Tätigkeit. Ausserdem
bei Prof. Dr. Anne Peters dass ich mich bereits begleitend zu meiner Tätig- steht man mit vielen anderen Forschenden in ei-
eine Dissertation im Be-
reich des Völkerrechts. Zu- keit als Anwalt mit meinem Dissertationsprojekt nem spannenden Austausch und ist in interes-
vor arbeitete sie – je in beschäftigt habe. Trotz letztlich leicht reduzier- sante Projekte einbezogen. Auch ich bin daher
Teilzeit – ein Jahr als Ge- tem Pensum war es ausgesprochen schwierig, gerne wieder zurück an der Universität.
richtsschreiberin am Zivil-
kreisgericht Basel-Land- mich vertieft auf das Projekt einzulassen und die- Stand für dich je zur Diskussion, zuerst die
schaft West und drei Jah- ses zielführend voranzutreiben. Die Bedingun- Dissertation zu schreiben und danach die An-
re als Anwältin in einer gen an der Universität sind aus meiner Sicht vor- waltsprüfung zu absolvieren?
mittelgrossen Basler
Kanzlei. teilhafter. Abgesehen davon erfüllen mich die
Aufgaben, welche ich für die Professur und die MICHAEL Nicht wirklich. Obwohl mir spätestens
Fakultät erledige. Ich bin daher sehr froh, zurück nach Abgabe meiner Masterarbeit klar wurde,
an der Universität zu sein. Ich bereue meine Ent- dass ich eine Dissertation schreiben möchte,
scheidung in keinerlei Weise. wollte ich nach Abschluss des Studiums zunächst
Wie sieht es bei dir aus? einmal in den Berufsalltag ausserhalb der Uni-
versität einsteigen. Dafür boten die Praktika in
FABIENNE Bei mir war es genauso. Auch ich der Verwaltung, am Gericht und in einer Kanzlei
habe berufsbegleitend meine Doktorarbeit be- im Vorfeld der Anwaltsprüfung ideale Gelegen-
gonnen, empfand es aber als schwierig, Advoka- heiten. Einen eigentlichen Entscheid musste ich
Foto: Lisa Bahr Photography
14 ius inhouseerst nach dem Advokaturexamen fällen. Bei Inwiefern profitierst du von deiner Praxiserfah- Michael Pletscher,
der Prüfungsvorbereitung hat das Raumpla- rung für deine wissenschaftliche Arbeit? MLaw, Advokat,
arbeitet derzeit an der
nungsrecht, mit dem ich mich bis dahin kaum Professur von Prof. Dr.
befasst hatte, mein Interesse geweckt. Letzt- MICHAEL In erster Linie hat mir die Anwaltstä- Daniela Thurnherr und
lich habe ich mich vor Aufnahme meines Dis- tigkeit quasi das Thema geliefert. In einem kon- verfasst eine Dissertati-
on im Bereich des Raum-
sertationsprojekts für die Tätigkeit als Anwalt kreten Fall stellte sich heraus, dass in einem aus planungsrechts. Davor
entschieden, weil ich im Bereich des Raumpla- meiner Sicht immer wichtiger werdenden Teil- war er während rund drei
nungs- und Baurechts weitere praktische Er- gebiet des Raumplanungsrechts, der Sondernut- Jahren als Anwalt in ei-
ner kleineren Kanzlei im
fahrungen sammeln wollte. zungsplanung, diverse Fragen erst angedacht Kanton Basel-Landschaft
Und bei dir? oder noch gänzlich ungeklärt sind. In meiner tätig und begleitete unter
Dissertation gehe ich einigen dieser Fragen auf anderem Fälle im Bereich
des öffentlichen und pri-
FABIENNE Ich wusste bei Beendigung des Stu- den Grund. Wenn man so will, haben Erfahrun- vaten Planungs- und Bau-
diums vorerst nicht, ob ich die Doktorarbeit gen in der Praxis also dazu geführt, dass mein rechts.
gleich im Anschluss an den Master schreiben Dissertationsprojekt einen Bezug zur Praxis auf-
oder zuerst die Anwaltspraktika in Angriff weist. Letzteres war und ist mir ein grosses Be-
nehmen sollte. Für ein Verbleiben an der Uni- dürfnis.
versität sprach, dass ich als Hilfsassistentin Empfindest du die Erfahrungen, die du in der
mit der wissenschaftlichen Arbeit bereits ver- Praxis hast sammeln können, ebenfalls als Vor-
traut und auch in einer Professur eingebunden teil?
war. Das Forschen bereitete mir Freude, wäh-
rend ich mir zu diesem Zeitpunkt noch nicht FABIENNE Ja, ganz bestimmt, auch wenn meine
sicher war, ob ich die Anwaltsprüfung ablegen Dissertation, die im Völkerrecht angesiedelt ist,
möchte. Schliesslich habe ich mich aber gleich rein thematisch wenig Bezugspunkte zu meiner
entschieden wie du. Ich hatte Lust, nach dem praktischen Tätigkeit hat. Nach der Anwaltsprü-
langen Studium zu erfahren, wie das Recht in fung konnte ich an einem erstinstanzlichen Ge-
der Praxis angewandt wird. Auch ich habe richt sowie in der Advokatur Arbeitserfahrung
Praktika in Verwaltung, Gericht und Kanzlei sammeln, wobei ich namentlich mit privatrecht-
absolviert und empfand diese Zeit als sehr be- lichen Fragestellungen in Berührung kam. Ich
reichernd. Während des Lernens für die An- konnte in dieser Zeit nicht nur in materiell-recht-
waltsprüfung, für die man sich ein breites licher Hinsicht sehr viel lernen, sondern mein
Fachwissen aneignen muss, freute ich mich Blick wurde auch für prozessuale Vorgänge, für
aber bereits darauf, mich in meiner Disserta- das Zusammenspiel verschiedener Rechtsge-
tion wieder in aller Tiefe und Grundsätzlich- biete und das Setzen praktischer Schwerpunkte
keit mit einem Thema auseinandersetzen zu geschärft. Diese Erfahrung ist auch für die wis-
können. senschaftliche Arbeit äusserst wertvoll.
ius inhouse 15AUS DEM FAKULTÄREN UMFELD
«Treffpunkt für ein juristisch
vielseitig interessiertes Publikum»
Nicole Weber, Leiterin Dekanat und Kommunikationsstelle der Juristischen Fakultät,
im Interview mit Prof. Dr. Beatrice Wagner Pfeifer, Präsidentin des Basler Juristenvereins.
Frau Wagner Pfeifer, Sie sind Präsidentin des ristisches Studium ist nicht erforderlich. Die An-
Basler Juristenvereins. Was ist der Basler Ju- meldung kann mit dem auf unserer Website un-
ristenverein? ter der Rubrik «Mitgliedschaft» aufgeschalteten
Im Basler Juristenverein treffen sich Juristinnen Anmeldeformular erfolgen.
und Juristen sowie weitere an juristischen Fragen
interessierte Personen aus unterschiedlichen Be- Welche Rechte und Pflichten haben die Mitglie-
rufsgruppen. Viermal jährlich organisieren wir der? Und was bietet der Basler Juristenverein
im Zunftsaal des Restaurants Schlüssel Referate seinen Mitgliedern?
Prof. Dr. Beatrice von namhaften Juristinnen und Juristen aus Ba- Das Spannende an unseren Veranstaltungen ist
Wagner Pfeifer ist sel, anderen Kantonen und dem Ausland. Ge- aus meiner Sicht, dass man auch mit Personen
Titularprofessorin für
öffentliches Recht an meinsam mit der Juristischen Fakultät führen wir und Themen in Berührung kommt, mit denen
der Juristischen Fakultät zudem jährlich die Wieland-Veranstaltung durch, man im beruflichen Alltag nicht direkt zu tun
und hält seit 1992 Vor für welche Prof. Peter Jung wiederholt Wissen- hat. Die Veranstaltungen beinhalten Anregungen
lesungen zum Umwelt-
recht. Sie ist selbständige schaftler mit internationaler Reputation gewin- zu aktuellen Themen und geben einen Überblick
Anwältin bei VISCHER nen konnte. Da wir grossen Wert auf den Praxis- über gegenwärtig diskutierte rechtliche Frage-
Anwälte und Notare, bezug legen, laden wir auch gerne Gerichtspräsi- stellungen.
Basel, und seit 1994
Vorstandsmitglied des dentinnen und -präsidenten oder Fachpersonen
Basler Juristenvereins, aus der Wirtschaft für ein Referat ein. Die Mitglieder sind zu einem bescheidenen Mit-
seit 2016 dessen Präsi- gliederbeitrag von 30 CHF pro Jahr verpflichtet.
dentin.
Welches sind der Zweck und die Tätigkeiten Für juristische Personen mit mehreren Mitglie-
des Basler Juristenvereins? dern beträgt der Beitrag 200 CHF pro Jahr.
Der Zweck des Basler Juristenvereins besteht da-
rin, die Kenntnis des Rechts zu fördern. Dies er- Wie ist der Basler Juristenverein organisiert?
folgt insbesondere durch Vortrags- und Diskussi- Unser Vorstand umfasst 10 Mitglieder, die alle
onsabende. Der Basler Juristenverein ist zudem drei Jahre von der Mitgliederversammlung ge-
Herausgeber der Zeitschrift «Basler Juristische wählt werden. Neben mir als Präsidentin und
Mitteilungen», die ca. alle zwei Monate erscheint dem Kassier besteht der Vorstand aus Vertreterin-
und unter anderem interessante Urteile aus der nen und Vertretern der Universität Basel, ver-
Basler Gerichtspraxis und einige der gehaltenen schiedener Gerichte der Kantone Basel-Stadt und
Referate enthält. Basel-Landschaft sowie der Advokatur.
Seit wann besteht der Basler Juristenverein? Die Mitgliederversammlung und das erste Refe-
Und weshalb wurde er gegründet? rat finden jeweils im November statt. Nach dem
Der Basler Juristenverein besteht bereits seit über strafrechtlichen Referat von Prof. Wolfgang
100 Jahren. Die ältesten mir bekannten Doku- Wohlers kommt nun als nächstes am 21. Januar
mente datieren von 1904 und 1907. Vermutlich 2019 ein Referat von Prof. Jonas Schweighauser
wurde der Verein, wie im Übrigen der Schweize- zum Thema Kindesunterhalt.
rische Juristenverein auch, bereits im 19. Jahrhun-
dert gegründet.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer
Wie viele Mitglieder hat der Basler Juristenver- Website: www.basler-juristenverein.ch
ein? Und wer kann Mitglied werden?
Der Basler Juristenverein hat knapp 400 Mitglie-
der. Mitglied kann jedermann werden, der sich
mit dem Zweck des Vereins identifiziert. Ein ju-
16 ius inhouseSie können auch lesen
