Fokus Gesundheits-Sozialpolitik - FDP.Die Liberalen
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Nr. 3 | 7. September 2018 AZB / 3001 Bern
40. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen
SCHWEIZER F ok us
FREISINN Gesundheit s-
und
Sozialpolitik
einsam weiterkommen.
Gem
Gemeinsam weiterkommen
Rund 300 freisinnige Wanderfreunde starteten am
18. August von unterschiedlichen Ausgangspunk-
ten, um sich schliesslich auf der Schatzalp ob
Davos zu treffen. Sie feierten bei strahlender
Sonne das 150-Jahr-Jubiläum der FDP Graubün-
den – und zugleich schwor Petra Gössi die liberale
Familie auf den Wahlkampf 2019 ein.
Seiten 18 und 19
Gefährliche Selbstbestimmungsinitiative
Das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht
muss klarer werden. Aber es geht auch ohne
Untergrabung der Rechtssicherheit, wie es die
Selbstbestimmungsinitiative will. Die FDP fordert
eine stärkere demokratische Legitimation von
Staatsverträgen. Ständerat Andrea Caroni stellt
seinen Ansatz vor.
Es braucht
Seite 20
ung
Nein zum Ess-Diktat
Steigende Preise und staatlicher Zwang bei
weniger Auswahl: FDP-Nationalrat Hansjörg
Brunner erklärt uns im Interview, warum die ne uen Sch w
beiden Agrar-Initiativen «Fair Food» und «Für
d Sozialpolitik
in der Gesundheits- un
Ernährungssouveränität» so schädlich sind und
am 23. September abgelehnt werden sollten.
Seite 21
Zurück in die Zukunft Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen im Gesundheitswesen
Politische Bewegungen liegen im Trend. Sie sind und in der Sozialpolitik. Es braucht dringend nachhaltige Reformen und
aber eigentlich nichts Neues – schon gar nicht für
die FDP. Als Bewegung steigt die FDP in die neue, mutige Wege. Während andere Parteien vor allem Symbolpolitik
Wahlen 2019 – sie geht damit nicht nur mit der betreiben, sorgt die FDP für neuen Schwung. Lesen Sie in diesem «Freisinn»,
Zeit, sondern kehrt so gleichzeitig zu ihren
Wurzeln zurück.
welche Rezepte die FDP anwenden wird im Kampf gegen steigende
Seite 22 Gesundheitskosten und marode Sozialwerke. Seiten 4 bis 9
Inhalt
3 Meldungen
4 Neuer Schwung für
das Gesundheitswesen
5 Gesundheitskosten –
Taugliche und andere Rezepte
6 Pflegeinitiative: Falscher Weg
7 Finanzielle Stabilität
für den Sozialstaat
Editorial
8 AHV: Mehreinnahmen allein
Petra Gössi
helfen nicht In der Altersvorsorge und der Gesundheitspolitik brauchen wir jetzt
nachhaltige Reformen!
9 BVG: Es braucht rasches Handeln
Liebe Freisinnige Nachhaltige und generationengerechte Reform
Die Sozialpolitik und die Gesundheitspolitik in der Altersvorsorge
10 FDP Frauen unserem Land sind zwei schwierige Themen. Vor Auch bei der Altersvorsorge braucht es dringend
allem gibt es keine Patentrezepte oder einfachen eine Reform. Anfang Sommer hat der Bundesrat
11 Page latine Lösungen. Trotzdem brauchen wir dringend nach- seine Reformvorlage «AHV 21» vorgestellt. Es ist
haltige Reformen. begrüssenswert, dass wichtige Elemente aus unse-
rem Plan B zur gescheiterten AV 2020 in die Vor-
12 RADIGAL Qualität, Effizienz und Verantwortung lage eingeflossen sind. So etwa die Angleichung
im Gesundheitswesen des Rentenalters für Frauen und Männer sowie die
Das Schweizer Gesundheitswesen bietet eine um- Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 62 und
14 FDP International fassende Leistungspalette, und die Zufriedenheit 70 Jahren. Aber der Bundesrat überschiesst ein
der Bevölkerung ist hoch. Allerdings gibt es einen weiteres Mal mit einer massiven Mehrwertsteuer-
15 Jubiläum FDP Zug Wermutstropfen: Die gute Qualität hat einen hohen erhöhung um 1,5 Prozent: Gerade aus Respekt vor
Preis. CVP und SP haben pünktlich zum Start ihrer dem Generationenvertrag lehnen wir dies ab.
Kampagnen für die Wahlen 2019 Initiativen im Ge- Unser Vorsorgesystem muss endlich an die de-
16 Wahlen in Zug sundheitsbereich angekündigt. Ihre Initiativen be- mografischen Realitäten angepasst werden. In
nennen zwar die Probleme – Lösungen, wie die diesem Zusammenhang bleibt auch die Reform
17 Ja zum Bundesbeschluss Velo Fehlanreize und die strukturellen Ineffizienzen be- der 2. Säule weiterhin dringend: Die systemwid-
seitigt werden sollen, werden aber keine aufgezeigt. rige Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rent-
Die Annahme der Initiativen würde zu einem Leis- nern, die 2017 sieben Milliarden Franken betrug,
18 FDP-Wandertag tungs- und Qualitätsabbau führen. So würde bei- muss möglichst rasch eingedämmt werden. Lesen
spielsweise die Kostenbremse, wie sie die CVP Sie mehr zu diesem Thema im Beitrag von Josef
vorschlägt, zum Aufschub von medizinischen Ein- Dittli.
20 Nein zur griffen auf das nächste Jahr führen, um die Kosten-
Selbstbestimmungsinitiative vorgaben einhalten zu können. Wir brauchen keine 5 vor 12
Scheinlösungen in Form von Wahlkampf-Initiati- Sowohl bei der Reform des Gesundheitswesens als
ven, sondern Reformvorschläge, die ein hochwerti- auch bei der Altersvorsorge schlägt es 5 vor 12. Die
21 Nein zu den Agrar-Initiativen ges Gesundheitswesen gewährleisten, in welchem FDP wird alles daran setzen, dass wir das Gesund-
die Wahlfreiheit sichergestellt ist, dessen Kosten heitswesen und die Altersvorsorge jetzt nachhaltig
wir im Griff haben und dessen Finanzierung nach- reformieren und die Schweiz so an der Weltspitze
22 Mentoring-Beitrag
haltig und verantwortungsvoll ist. Philippe Nanter- halten können.
mod zeigt in seinem Artikel den Lösungsansatz der
23 Newsletter und Agenda FDP auf. Ihre Petra Gössi
2 Nr. 3 | 7. September 2018
Meldungen
wicklung. Fast alle Rückmeldungen begrüssen
«Freisinn»
Themenschwerpunkte ausdrücklich. Die grosse
Mehrheit möchte zudem weiterhin am physischen
f trit t
«Freisinn» festhalten.
mi t neuem Au Layout und Struktur
Das angepasste Layout des «Freisinns» richtet sich
nach dem neuen Gesicht der FDP für die Wahlen
2019. Der «Freisinn» kommt dynamischer und mo-
In eigener Sache derner daher, bietet etwas mehr Raum und ein stär-
keres Zusammenspiel von Worten und Bildern. Auf
grosse, lebendige Bilder wird viel Wert gelegt.
Der «Freisinn» hat eine Auffrischung erhalten, um den Bedürfnissen Die Struktur des «Freisinns» hat ebenfalls eini-
ge Anpassungen erhalten. Das Inhaltsverzeichnis
der liberalen Leserinnen und Leser noch besser zu entsprechen. Wir stellen befindet sich auf Seite 2, wo auch jeweils das Edi-
Ihnen die wichtigsten Neuerungen vor. torial von Parteipräsidentin Petra Gössi zu lesen
sein wird. Neu folgt jede der vier jährlichen Aus-
Im Hinblick auf die Wahlen 2019 erhielt der «Frei- frage in der letzten Ausgabe bestätigen den geplan- gaben einem Themenschwerpunkt, in dem ein
sinn» als Mitglieder-Organ der FDP.Die Liberalen ten Weg. Erfreulicherweise ist die Leserschaft politischer Themenbereich aus verschiedenen Per-
eine Auffrischung. Die Rückmeldungen der Lese- grundsätzlich zufrieden mit dem «Freisinn». Rund spektiven und von verschiedenen Autoren behan-
rinnen und Leser des «Freisinns» im Zuge der Um- ein Drittel wünschte aber explizit eine Weiterent- delt wird.
Die ausgezeichnete Wiederwahl ihres Regie-
FD P W ah ls ie ge rin rungsrates Christian Rathgeb ist für die FDP Grau-
bünden ein wahrer Triumph. Damit wird er seine
erfolgreiche Arbeit in der Bündner Exekutive mit
a uf der ga n ze n L in ie vollem Engagement weiterführen können. Er und
die FDP Graubünden wissen das Vertrauen und
die grosse Unterstützung durch die Bevölkerung
sehr zu schätzen.
Regierungsrat Christian Rathgeb wird die «Be-
k
– ein Rückblic
Wahlen in Graubünden
währte Leidenschaft für Graubünden» weiterhin
mit Einsatz und Ausdauer in die Bündner Regie-
rung einbringen. Die Bündner FDP wünscht ihm
für die weitere Regierungstätigkeit viel Freude und
FDP.Die Liberalen Graubünden setzte sich zwei Ziele für die Wahlen 2018. Erfolg. Die Wahlkommission unter der Leitung von
Anna Margreth Holzinger sei für die grosse Arbeit,
Erstens soll der bisherige Regierungsrat Christian Rathgeb mit einem sehr die sie zusammen mit Jann Hartmann, Rico
guten Resultat wiedergewählt werden. Zweitens wollte die FDP grösste Monsch, Thomas Häusermann und Silvio Zuccoli-
Fraktion im Grossen Rat bleiben. Beide Ziele wurden erfreulicherweise sogar ni leistete, ebenfalls in diesen Dank eingeschlossen.
übertroffen. Dass dies im Jubiläumsjahr 150 Jahre FDP Graubünden FDP ist und bleibt grösste Fraktion
eingetreten ist, ist umso erfreulicher. Nachdem in einer Nachwahl ein weiterer Sitz dazu-
gewonnen wurde, ist der Bündner Grosse Rat
(2018–2022) komplett. Mit dem zusätzlichen Sitz-
gewinn bleibt die FDP weiterhin die klar stärkste
Kraft. Somit hat sie auch ihr zweites Wahlziel er-
reicht. Sie konnte sogar zwei Sitze zulegen und
zählt nun 36 Liberale. Die FDP freut sich über den
grossen Erfolg und gratuliert allen Gewählten herz-
lich. Das gilt auch für die gewählten Grossrats-
StellvertreterInnen.
Die Bündner FDP dankt allen Wählerinnen und
Wählern für das Vertrauen, das sie bei den Wahlen
2018 entgegengebracht haben, herzlich.
Silvio Zuccolini, Pressechef FDP Graubünden
Nr. 3 | 7. September 2018 3
Fokus Gesundheitspolitik
Für mehr Effizienz
Heute führen strukturelle Probleme und Fehlan-
reize im Gesundheitswesen dazu, dass mehr Leis-
tungen als nötig erbracht werden und ein Wett-
rüsten bei den Infrastrukturen stattfindet. Können
wir diese Fehlanreize korrigieren, wird auch die
Kostensteigerung gedämpft. Konkret muss etwa
die Mehrfachrolle der Kantone im Gesundheits-
wesen – Regulator, Leistungserbringer und Geld-
geber – entflochten und eine einheitliche Finan-
zierung der stationären und ambulatorischen Be-
reiche eingeführt werden. Ambulante Behandlun-
gen sind gegenüber stationären zu fördern, immer
wenn dies medizinisch vertretbar ist.
Für mehr Verantwortung
Für eine nachhaltigere Finanzierung des Gesund-
heitswesens sollen Patienten bei medizinischen
un g
Entscheidungen aktiv miteinbezogen werden. Die
N euer S ch w Erhöhung und Anpassung der Franchisen, beglei-
tet von speziellen Massnahmen, insbesondere für
swesen
chronisch Kranke, würde die steigende Kostenbe-
fürs G esu ndheit teiligung der Allgemeinheit bremsen. Wer eine
höhere Franchise wählt, hilft, die Kostensteige-
rung in der Grundversicherung zu dämpfen.
Längerfristig muss die Finanzierung unseres
antwortung Gesundheitssystems überdacht werden. Das heuti-
Qualität, Effizienz, Ver ge System stammt aus einer Zeit, als eine junge Be-
völkerung die Gesundheitskosten von anteilsmäs-
sig wenig älteren Personen finanzierte. Das ist
Andere Parteien schlagen im Hinblick auf den Wahlkampf Scheinlösungen heute anders. Die Demographie bringt ein über das
Umlageverfahren finanziertes Gesundheitswesen
vor, welche die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nicht zunehmend an seine Grenzen. Die Einführung von
anpacken oder sogar zu Versorgungslücken führen. Die FDP hingegen will neuen Finanzierungsinstrumenten muss geprüft
das Schweizer Gesundheitswesen mit wirkungsvollen und realistischen werden – dazu bald schon mehr.
Massnahmen wieder fit machen. Philippe Nantermod, Nationalrat VS
Das Schweizer Gesundheitswesen gehört zu den ken. Andererseits sind auch starre Ausgabenober-
Besten der Welt. Das hat seinen Preis, zudem trei- grenzen – wie von der CVP gefordert – keine Lö- Gesundheitsausgaben
ben die Alterung der Bevölkerung, der medizini- sung, denn letztlich hätten solche Massnahmen
sche Fortschritt und der wachsende Wohlstand die Einschnitte bei den Leistungen für Patienten zur pro Kopf und Monat
Kosten nach oben. Diese Faktoren sind an sich Folge, wie Regine Sauter ausführt. Populistische (in Franken)
nicht negativ. Was die FDP aber unbedingt anpa- Forderungen bringen uns nicht weiter. Die FDP 900
cken will, sind die grossen strukturellen Fehlanrei- schlägt daher einen pragmatischen Mittelweg vor, 800
ze, welche die Kosten künstlich aufblähen. der sich auf drei Kernelemente herunterbrechen 700
lässt: Qualität, Effizienz und Verantwortung. 600
Wirkungsvoller Mittelweg der FDP 500
Die Kostensteigerung wird politisch instrumenta- Für hohe Qualität
400
lisiert. Die Linke will den Gesundheitssektor und Eine hohe Qualität der Gesundheitsversorgung ist
300
dessen Finanzierung komplett verstaatlichen. Das das beste Mittel gegen den Kostenanstieg: Werden
200
würde die bestehenden Ineffizienzen noch verstär- Patienten gleich am Anfang hochstehend versorgt,
100
fallen weniger Folgekosten an. Heute können Pa-
tienten die Qualitätsunterschiede zwischen den ein- 0
1990
1992
1994
1996
1998
2000
2002
2004
2006
2008
2010
2012
2014
Das von der FDP erarbeitete Positionspapier zelnen Gesundheitszentren bzw. Leistungserbrin-
«Neuer Schwung für das Schweizer gern nur schwer einschätzen. Bessere Qualitätsin-
Quelle: BFS
Gesundheitswesen» wird noch dieses Jahr dikatoren machen das System transparenter. Erst
vorgestellt. dann können Patienten ihre Wahlfreiheit wahrneh- 2015 entfielen auf jede Schweizer Person
men und die für sie optimale Lösung wählen. Gesundheitsausgaben von monatlich 782 Franken.
4 Nr. 3 | 7. September 2018
Fokus Gesundheitspolitik
schen Alltag geschehen soll, lässt sie allerdings
offen, die Formulierung ist sehr vage. Auch eine
vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe schlägt
im Rahmen eines Massnahmenpakets Zielvorga-
ben für die Kostenentwicklung vor. Letztlich be-
deuten solche Vorschläge nichts anderes als die
Einführung von Globalbudgets: Wird ein definier-
ter Plafonds erreicht, dürfen keine weiteren Leis-
tungen erbracht werden. Ein unschönes Szenario
für Patienten und Ärzte gleichermassen: Wer erhält
noch welche Leistungen, wenn der Plafonds über-
schritten ist, und wer entscheidet darüber?
Die SP sieht die Lösung primär in einer Symp-
tombekämpfung. Wenn die Prämienlast anders –
aus ihrer Sicht sozialer – verteilt wird, dann ist das
Problem vom Tisch. Darum will sie eine «Prämien-
Entlastungs-Initiative» lancieren. Diese will die
Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Haus-
haltseinkommens begrenzen. Nach wie vor gelieb-
äugelt wird in linken Kreisen zudem mit der Ein-
heitskasse – nun in der Form kantonaler Einrichtun-
gen, welche die Einheitsprämien für die Bewohner
festlegen –, wenngleich solche Vorhaben von der
Stimmbevölkerung bereits deutlich abgelehnt wur-
Taugliche
den. Worin der Beitrag zur Kostendämpfung eines
solchen Vorhabens liegen könnte, ist denn auch
pt e
nicht ersichtlich. Das Sparpotenzial in diesem Be-
und a ndere Reze reich ist sehr niedrig, wenn überhaupt vorhanden.
Mehr Selbstverantwortung nötig
Aus Sicht der FDP führt nichts daran vorbei, das
en esundheitswes Übel an seiner Wurzel zu bekämpfen: Will man
Kostensteigerung im G das Kostenwachstum im Gesundheitswesen brem-
sen, gilt es, an erster Stelle das Mengenwachstum
in den Griff zu bekommen. Hierzu müssen alle Be-
Der Anstieg der Gesundheitskosten kann nur gebremst werden, wenn teiligten einen Beitrag leisten: Die Patienten sollen
weniger schnell zum Arzt rennen; Ärzte keinen
es gelingt, die Mengenausweitung in den Griff zu bekommen. Alles andere Anreiz mehr haben, unnötige Behandlungen anzu-
ist Symptombekämpfung. bieten; Spitäler müssen Kapazitäten abbauen. Ge-
fragt ist mehr Selbstverantwortung jedes Einzel-
Jährlich wenn die Krankenkassenprämien für das jedoch an, dass die Prämien das Haushaltsbudget nen. Zudem sind vor allem die Finanzflüsse im
kommende Jahr bekanntgegeben werden und sich übermässig beanspruchen und nicht mehr tragbar Gesundheitswesen neu zu ordnen: Inhaltliche und
zeigt, dass sie gegenüber dem Vorjahr wieder an- sind. Die steigenden Gesundheitskosten belasten finanzielle Kompetenzen müssen deckungsgleich
steigen, geht ein Aufschrei durch das Land: Nun zudem die Budgets der öffentlichen Hand und sein (z. B. bei ambulanten und stationären Behand-
müsse die Politik endlich handeln. Was kaum zur schränken den Spielraum für andere öffentliche lungen), und systembedingte Fehlanreize (z. B.
Kenntnis genommen wird: Steigende Prämien sind Aufgaben zunehmend ein. Wirksame Massnahmen überholte Tarife) sollen durch gezielte Reformen
das Resultat steigender Gesundheitskosten. In den sind somit unumgänglich. abgebaut werden.
letzten 20 Jahren haben sich diese mehr als ver- Es braucht den politischen Willen, auch unpopu-
doppelt und beliefen sich 2016 auf 80,7 Milliarden Symptombekämpfung bringt nichts läre Massnahmen durchzusetzen, die Bereitschaft
Franken. Verschiedene politische Rezepte sind derzeit im aller Akteure zum Handeln und die Erkenntnis in
Die Schweizerinnen und Schweizer sind zufrie- Umlauf. Die CVP beispielsweise hat eine Initiative der Bevölkerung, dass ein Eigenbeitrag unumgäng-
den mit dem Gesundheitswesen und attestieren ihm angekündigt, die eine Begrenzung des Kosten- lich ist. Ohne Einschränkungen wird es nicht ge-
eine hohe Qualität. Ein immer grösserer Anteil gibt wachstums fordert. Wie dies im gesundheitspoliti- hen, wir dürfen uns nichts vormachen. Wer anderes
behauptet, betreibt Augenwischerei. Das Ergebnis
wird ein weiterhin hochstehendes, aber effiziente-
res und damit kostengünstigeres Gesundheitswesen
«Die FDP setzt sich für ein hochstehendes, sein. Und dafür wird sich die FDP einsetzen.
aber kostengünstigeres Gesundheitswesen ein.» Regine Sauter, Nationalrätin ZH
Nr. 3 | 7. September 2018 5
Fokus Gesundheitspolitik
ganz bestimmte Berufsgruppe – die Pflegefachper-
sonen – in den Fokus und will dieser quasi verfas-
sungsrechtlichen Schutz gewähren. Nirgends lässt
sich in der Bundesverfassung aber ein solcher An-
spruch ableiten; weil es nicht der Schweizer
Rechtsordnung entspricht. Auch Forderungen zu
Arbeitsbedingungen gehören aus liberaler Sicht
nicht in die Bundesverfassung.
Zu eingeschränkte Perspektive
Die Initianten blenden mit der eingeschränkten
Perspektive auf die diplomierten Pflegefachperso-
nen die Gegebenheiten in der modernen Gesund-
heitsversorgung grosszügig aus: Der Bereich ist
sehr vernetzt und interdisziplinär. Es sind nämlich
längst nicht mehr nur diplomierte Pflegefachperso-
nen, die bei der Spitex, in der Rehabilitation, im
akuten oder im ambulanten Bereich arbeiten. Die
Pflegeleistungen werden heute von ganz unter-
schiedlichen Akteuren erbracht. Eine so einschrän-
kende Definition würde dem Pflegewesen, aber
auch den Patientinnen und Patienten (auf deren Be-
dürfnisse im Initiativtext übrigens nicht eingegan-
gen wird) möglicherweise mehr schaden als nüt-
zen, weil das Angebot künstlich verknappt wird.
Die Initiative will zudem, dass Pflegefachperso-
nen künftig auf Kosten der Grundversicherung
selbstständig Leistungen abrechnen können. Ihr
Gut gemeint,
unterstützungswürdiges Ziel – die Reduktion der
Kosten – wird dadurch aber leider nicht erreicht.
Vielmehr könnte die Initiative dazu führen, dass
durch die zusätzlichen Leistungserbringer noch
falscher Weg
höhere Gesundheitskosten resultieren und die Prä-
mien weiter ansteigen. Das ist nämlich meistens
der Fall, wenn der Leistungskatalog erweitert wird.
Wer haftet?
Pflegeinitiative Zudem ergeben sich durch die selbstständige Ab-
rechnung heikle Haftungsfragen: Wenn Pflege-
fachpersonen für das Erbringen bestimmter Leis-
Der Mangel an Pflegefachpersonal ist ein Problem. Dieses mit tungen keine ärztliche Anordnung mehr benötigen,
wer haftet am Schluss? Wegen der teilweisen Ver-
einem Verfassungsartikel lösen zu wollen, wäre aber unangebracht. schiebung der Verantwortlichkeit wäre das Einhal-
Die Pflegeinitiative schiesst über das Ziel hinaus. ten der ärztlichen Sorgfaltspflichten erschwert, und
für die Patienten entsteht Unsicherheit.
Der demografische Wandel sorgt für Gesprächs- Verfassungsschutz für eine einzige Berufsgruppe Diese Gegenargumente ändern jedoch nichts
stoff: Schweizerinnen und Schweizer leben immer Dieser Mangel war Ursprung für die Ende 2017 zu- daran, dass grundsätzlicher Handlungsbedarf für
länger. Das ist an sich erfreulich. Doch im Ver- stande gekommene Initiative «Für eine starke Pfle- den gesamten Pflegebereich besteht. Was auf Ver-
gleich zu den Erwerbstätigen nimmt der Anteil an ge». Sie fordert von Bund und Kantonen die Ergrei- fassungsstufe wenig sinnvoll ist, kann aber durch-
Senioren und Betagten an der Gesamtbevölkerung fung von Massnahmen für eine «ausreichende, al- aus auf Gesetzesstufe sinngemäss umgesetzt wer-
immer stärker zu – und damit auch der Anteil an len zugängliche Pflege von hoher Qualität», «wirk- den. Der Bundesrat hat die Initiative zwar zur Ab-
Menschen, die Pflege benötigen. Wie vielerorts in same Massnahmen gegen den Fachkräftemangel» lehnung empfohlen, hat aber richtigerweise das
der Sozial- und Gesundheitspolitik stellt sich folg- und eine Aufwertung des Pflegeberufes, was etwa EDI und die relevanten Akteure beauftragt, weitere
lich schnell die Frage, wie immer weniger Prä- die Verbesserung der Arbeitsbedingungen betrifft. Massnahmen im Rahmen der bestehenden Kompe-
mien- und Steuerzahler die immer mehr Leistungs- So berechtigt diese Anliegen im Grunde sein mö- tenzen zu prüfen und auszuarbeiten. Die Ergebnis-
bezüger finanzieren sollen. Und aufgrund des ra- gen, so schwammig sind sie andererseits definiert. se dieser Gespräche werden in den kommenden
santen Anstiegs der Pflegebedürftigen steht die Die Initiative greift ein wichtiges Thema auf. Monaten bekanntgegeben.
Schweiz vor einer weiteren Herausforderung: dem Allerdings ist ein Verfassungsartikel definitiv der
Pflegefachkräftemangel. falsche Weg. Denn die Pflegeinitiative stellt eine Ruedi Noser, Ständerat ZH
6 Nr. 3 | 7. September 2018
Fokus Sozialpolitik
Finan zie lle Sta bil it ä t gerlichen Parteien erneut das Sozialwesen abbauen
wollen». Die Realität sieht anders aus: Die Ausga-
ben für die EL betrugen 2016 4,5 Milliarden Fran-
für un s er en S oz ia lst aat ken. Für 2030 prognostiziert der Bundesrat eine
Steigerung auf 6,6 Milliarden Franken pro Jahr. Im
achhaltigkeit zum Wohle aller
Mehr N
In der Präambel der Bundesverfassung steht, dass die Stärke des Volkes
sich am Wohl der Schwachen misst. Unser Sozialwesen ist deshalb eine
wichtige Errungenschaft und trägt zur Stabilität unseres Landes bei. Daher ist
es fundamental wichtig, dessen Finanzierung langfristig zu sichern.
Die Ausgaben für Sozialleistungen in der Schweiz len wenn immer und so schnell wie möglich wieder
sind 2016 um gut 5 Milliarden Franken angestiegen in den Arbeitsmarkt finden. Materielle Sozialhilfe
und haben mit 170 Milliarden (Ausgaben für u. a. sollte kein Dauerzustand sein, und sie darf nicht zu
Altersvorsorge, Krankenversicherung, IV, Sozial- attraktiv sein. Wenn gewisse Sozialhilfebezüger
hilfe, Ergänzungsleistungen, EO) einen neuen bessergestellt sind als arbeitstätige Menschen, so
Höchststand erreicht. Die Mehrzahl unserer Sozial- entstehen gesellschaftlich problematische Fehlan- Beat Walti
versicherungen ist allerdings in den roten Zahlen. reize. Die FDP setzt sich dafür ein, dass diese be-
Allein die Ausgaben für Sozialhilfe stiegen 2016 seitigt werden – Arbeit muss sich lohnen. Rahmen der Reform der EL setzt sich die FDP für
um fast 4 Prozent – als Folge der steigenden Zahl eine Dämpfung dieser Kostensteigerung ein, in-
unterstützter Personen als auch höherer Ausgaben Schiefe Behauptungen der Linken dem Fehlanreize im System beseitigt werden.
pro Empfänger. Das Bevölkerungswachstum (0,5 Die Erwerbsersatzordnung (EO) steht symbolisch Knappe Mittel sollen bei den wirklich Bedürftigen
Prozent im Jahr 2016) ist für den Anstieg der Aus- für den Ausbau des Sozialstaats: Aktuell verlangen ankommen: Mit einem «Sozialabbau» hat das aber
gaben nur zu einem kleinen Teil verantwortlich. nicht weniger als vier hängige Geschäfte eine Er- nichts zu tun.
höhung der entsprechenden Abgaben. Die Folge
Wiedereingliederung hat Priorität wären steigende Lohnnebenkosten, was einer zu- Finanzielle Stabilität zum Wohle aller
Wird die Kostenentwicklung in der Sozialhilfe sätzlichen Verteuerung der Arbeit entspricht. In der Kommission für soziale Sicherheit wird zu-
nicht gestoppt, präsentiert sich deren finanzielle Auch die Debatte um die Ergänzungsleistungen dem eine Revision der IV behandelt. Auch hier
Lage bald ungemütlich. Prioritäres Ziel muss die (EL) wird als Beispiel für die immer gleiche – aber muss es primär darum gehen, Betroffene besser
Wiedereingliederung sein: Sozialhilfebezüger sol- falsche! – Behauptung missbraucht, dass die «bür- wieder eingliedern zu können – das ist im allseiti-
gen Interesse und würde die Kosten dämpfen.
Ende 2017 ist die 2009 von Volk und Ständen
Nettoausgaben für Sozialhilfe bewilligte Zusatzfinanzierung ausgelaufen. Sie hat
(in Millionen Franken) der IV durch die erhöhte Mehrwertsteuer von 0,4
Prozent jährlich rund 1,1 Milliarden Franken ein-
9000 gebracht. Mit dem Wegfall dieser Einnahmen re-
8000
sultiert 2019 nochmals ein leichtes Defizit. Dann
7000
aber soll das Umlageergebnis bis 2030 sukzessive
6000
auf 1,4 Milliarden Franken steigen. Diese Über-
5000
schüsse sollen dazu verwendet werden, die Schul-
4000
3000
den beim AHV-Fonds bis 2031 abzubauen. Diese
2000 Prognosen des Bundesrates sind optimistisch. Soll-
1000 ten sie nicht eintreffen, wird die FDP rechtzeitig
0 Sparmassnahmen auf den Tisch bringen müssen.
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Es ist unsere Aufgabe, unsere Sozialversicherun-
gen finanziell stabil zu halten. Nur so stellen wir
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Sozialhilfe im engeren Sinn
sicher, dass jene Personen, die Unterstützung wirk-
Sozialhilfe im weiteren Sinn (Total) lich nötig haben, auch in Zukunft auf diese Hilfe
Quelle: BfS
zählen können.
Die Ausgaben für wirtschaftliche Sozialhilfe betrugen 2016 2,7 Mrd. Franken. Für Sozialhilfeleistungen gaben Bund,
Kantone und Gemeinden 2016 total 8,2 Mrd. Franken aus. Das Bevölkerungswachstum hat damit nur wenig zu tun. Beat Walti, Nationalrat ZH
Nr. 3 | 7. September 2018 7
Fokus Sozialpolitik
Meh reinnah men allein Auch die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jah-
re für alle ist fair und sinnvoll. Für einen möglichst
sozialverträglichen Übergang braucht es eine be-
fristete Abfederung für tiefe Einkommen. Diese
helfen nicht
Kompensation muss aber im Verhältnis zu den er-
zielten Einsparungen vernünftig sein und darf nicht
zu einem Leistungsausbau verkommen. Die Be-
hauptung, dass die Frauen alleine die Reform tra-
gen, ist schlicht falsch: Die bundesrätliche Vorlage
Reform der AHV
Die Bevölkerung wünscht eine generationengerechte Altersreform.
Die «AHV 21»-Vorlage des Bundesrats ist ein kleiner Schritt in die richtige
Richtung. Es bleibt viel zu tun – und es braucht den Mut, das Richtige zu tun.
Die Altersvorsorge steht auf dem Schweizer Sor- vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung um 1,5 Pro-
genbarometer ganz oben. Das ist kein Wunder, zent ist inakzeptabel, denn gerade die jüngeren
denn die Finanzierung der ersten Säule ist nicht Generationen werden davon überproportional ge-
mehr gesichert: Alleine im letzten Jahr gab die troffen. So müsste ein 20-jähriger Schweizer sta-
AHV eine Milliarde Franken mehr aus, als sie ein- tistisch betrachtet über 60 Jahre lang diesen zu-
genommen hat. Das Nein zur Altersreform 2020 sätzlichen Beitrag leisten, ein 65-jähriger Rentner
im vergangenen September war für mich ein klares dagegen nur rund 15 Jahre. Unter Generationenge-
Zeichen, dass die Bevölkerung eine finanziell rechtigkeit verstehe ich etwas anderes. Die Mehr-
nachhaltige und generationengerechte Reform wertsteuererhöhung muss daher deutlich tiefer
wünscht. Die Vorlage «AHV 21» des Bundesrats ist ausfallen. Bruno Pezzatti
ein kleiner Schritt in diese Richtung – aber auch
nicht mehr. Es gibt noch grossen Handlungsbedarf. Mehreinnahmen allein reichen nicht möchte die AHV mittelfristig grösstenteils über
Erfreulich ist, dass einige der Forderungen der Mehreinnahmen sanieren. Die Erhöhung des Frau-
Mehrwertsteuer-Erhöhung ist überrissen FDP in die bundesrätliche Vorlage integriert wur- enrentenalters ist die einzige relevante ausgabensei-
Die Reformvorlage «AHV 21», die vom Bundesrat den. Ein flexibles Rentenalter zwischen 62 und 70 tige Massnahme, und ihre finanziellen Auswirkun-
kürzlich in die Vernehmlassung geschickt wurde, Jahren wird von unserer Partei schon seit langem gen sind im Vergleich zu den Mehreinnahmen sehr
ist nur ein kleiner Schritt auf dem weiten Weg zur gefordert. Parallel müssen aber finanzielle Anreize bescheiden. Genau hier liegt das Problem.
Sanierung der AHV. Und dabei gibt es sogar an gesetzt werden, damit freiwilliges Arbeiten über
der Vorlage selbst noch Verbesserungsbedarf. Die das ordentliche Rentenalter hinaus attraktiver wird. Strukturelle Reform ist nötig
Wir müssen endlich davon wegkommen, einfach
immer mehr Geld in die AHV zu pumpen. Denn
das packt die Probleme nicht bei der Wurzel. Wir
Umlageergebnis der AHV (in Mio. Franken) kommen nicht daran vorbei, die strukturellen Pro-
1000 bleme in der AHV anzupacken, um ihre Zukunft
zu sichern. Alles andere ist weder nachhaltig noch
0
generationengerecht. Wir wissen alle, dass die Zahl
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
2023
2024
2025
2026
2027
2028
2029
2030
-1000 der Rentnerinnen und Rentner in den nächsten Jah-
ren stark zunehmen wird.
-2000 Die Vorlage «AHV 21» soll die Altersvorsorge
-3000 für die kommenden Jahre zumindest stabilisieren
– eine langfristige Reform ist sie aber nicht. Auch
-4000 eine Teilfinanzierung der AHV in der Steuervor-
-5000 lage 17 würde am Reformbedarf in der 1. Säule
nichts ändern. Priorität hat die Flexibilisierung des
-6000 starren Rentenalters und dass die Schweizerinnen
-7000
und Schweizer dazu ermutigt werden, länger zu
arbeiten, wenn sie das wollen. Die Augen zu ver-
-8000 schliessen, bringt nichts. Das vorliegende «AHV
Quelle: BSV – Schweizerische Sozialversicherungsstatistik 21»-Paket ist ein erster Schritt in die richtige Rich-
tung, aber nur ein kleiner.
Der Handlungsbedarf bei der AHV ist gross. Bei der jetzigen Ordnung beträgt die Finanzierungslücke ohne Reform
schon 2030 jährlich rund 7,5 Milliarden Franken. Bruno Pezzatti, Nationalrat ZG
8 Nr. 3 | 7. September 2018
Fokus Sozialpolitik
Gleich hohe Renten
Gleichzeitig muss aber das Rentenniveau aufrecht-
erhalten werden, was mit zwei Massnahmen zu er-
reichen ist. Einerseits ist eine Erhöhung der Lohn-
beiträge unabdingbar: Damit der Versicherte bei
einem niedrigeren Umwandlungssatz weiterhin
eine gleich hohe Rente erhält, muss er mehr Kapital
auf der Seite haben. Dazu muss er während seiner
Erwerbstätigkeit höhere Lohnbeiträge leisten. An-
dererseits braucht es auch gezielte Deregulierungen
für die Pensionskassen. Die Rolle des Markts als
wichtiger «Beitragszahler» muss gefördert werden.
Dafür brauchen die Pensionskassen mehr Spiel-
raum. Die heute zu starren Anlagevorschriften sol-
len zum Teil gelockert werden.
3. Säule muss wichtiger werden
Zudem soll die 3. Säule eine wichtigere Rolle spie-
Es braucht
len. Gemäss einer Studie von Comparis haben die
Schweizerinnen und Schweizer lediglich 65 000
Franken in die 3. Säule eingezahlt, wenn sie das
rasch es Handeln Pensionsalter erreichen. Die Bevölkerung, allen vo-
ran die Jungen, muss über die Wichtigkeit und die
Vorteile der 3. Säule informiert werden. Je früher
man mit den Einzahlungen beginnt, desto grösser
wird das Kapital, dank des Zinseszinseffekts. Dar-
Berufliche Vorsorge über hinaus müssen die Regeln der 3. Säule gelo-
ckert werden. Einerseits sollte es möglich sein, pro
Jahr mehr als nur rund 6700 Franken auf diesem
Die Reformvorlage AV2020 hätte unser gut ausgewogenes Rentensystem Weg zu sparen. Andererseits sollten die Schweize-
rinnen und Schweizer fehlende Zahlungen rückwir-
unnötigerweise ins Wanken gebracht. Es ist daher richtig, dass der Bundesrat kend nachholen können, wie dies bereits in den 1.
der Forderung der FDP nachkommt und nun beide Säulen getrennt sanieren und 2. Säulen möglich ist: Heute sind Einzahlungen
will. Die Gespräche mit den Sozialpartnern müssen jetzt aber vorankommen. auf nur ein Kalenderjahr beschränkt. Diese konkre-
ten Anpassungen wären leicht zu realisieren und
Denn die Situation bei der 2. Säule erfordert ein rasches Handeln. sollten deshalb rasch vollzogen werden.
Die Reformvorlage AV2020 wurde unter anderem Massive Umverteilung Josef Dittli, Ständerat UR
abgelehnt, weil sie die 1. und 2. Säule vermischte. Die Wahrheit liegt natürlich anderswo. Schuld da- BVG: Approximative
Mitte-Links wollte zudem die berufliche Vorsorge ran ist der zu hohe Umwandlungssatz von 6,8 Pro-
zugunsten der AHV schwächen. Dies hätte unser zent. Dieser entspricht nicht mehr der demographi- Umverteilung von aktiven von
BVG: Approximative
BVG: Approximative Umverteilung
gut ausgewogenes Rentensystem unnötigerweise schen Realität. Die Schweizerinnen und Schweizer Versicherten
aktiven Umverteilung
Versicherten hinvonzuzu
hin den
aktiven
den Rentnern
ins Wanken gebracht. Aus diesem Grund ist es zu leben heute länger als früher – sie gehen aber wei- (inRentnern
Versicherten hin zu den
Mrd. Franken)
begrüssen, dass der Bundesrat nun beide Säulen ge- terhin mit 65 in die Pension. Rentnern
trennt sanieren will – wie die FDP dies gefordert Bei einem gleich hohen Umwandlungssatz sind 10 (in Mrd. Franken)
8.1 8.4
hat. Richtig ist auch, dass er Arbeitgeber und -neh- also die bezahlten Renten der 2. Säule nicht mehr 810 8.1 8.4 6.6
mer zu Gesprächen aufgerufen hat, um eine einver- über das eigene Kapital gedeckt. Da die Versiche- 5.3 6.6
68
nehmliche Lösung zu finden. Die Gespräche müs- rer gesetzlich verpflichtet sind, Renten einzuzah- 5.3
sen aber rasch vorankommen, damit die Situation len, die jährlich 6,8 Prozent des ersparten Kapitals 46
in der 2. Säule schnell entschärft werden kann. entsprechen, müssen sie dieses Geld anderswo fin- 24
Letztes Jahr haben die Pensionskassen mit den. Und hier kommt es zu Querfinanzierungen: 0
2
einem positiven Ergebnis von durchschnittlich 7 Das Geld, das eigentlich in die 2. Säule der Er- 0 2014 2015 2016 2017
Prozent abgeschlossen. Dennoch ist die 2. Säule werbstätigen fliessen sollte, dient in der Praxis 2014 2015 2016 2017
jährliche Umverteilung
vieler Erwerbstätiger nur um rund 1 Prozent ge- dazu, die Renten der bereits Pensionierten zu zah- jährliche Umverteilung
wachsen, was dem gesetzlichen Mindestsatz ent- len. Kurzum: In der 2. Säule findet eine massive, Trend
Linear (jährliche Umverteilung)
Linear (jährliche Umverteilung)
spricht. Was ist also passiert? Haben sich die «bö- generationenungerechte Umverteilung von Jung zu Quelle: Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge
sen» Versicherer auf dem Buckel der Versicherten Alt statt, die schnellstmöglich gestoppt werden
bereichert – was gut in die Rhetorik der Linke pas- muss. Der Umwandlungssatz ist zwingend nach Die Umverteilung von aktiven Versicherten zu Rentnern
sen würde? unten zu korrigieren. im BVG beträgt durchschnittlich 7,1 Mrd. Franken jährlich.
Nr. 3 | 7. September 2018 9
FDP Frauen
Zukunftsmusik
im Städtebau
FDP Frauen in Mailand
Mailand – eine Stadt mit beinahe 8000 Einwoh-
nern pro Quadratkilometer. Zum Vergleich: In Zü-
Zwanzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer reisten am 25. Mai 2018 unter der rich liegt der Wert bei etwas über 4000. Das zu-
kunftsweisende Projekt «Vision Mailand 2030»,
Leitung der FDP Frauen nach Mailand, darunter auch Parteipräsidentin Petra entworfen und präsentiert von Architektin Simona
Gössi. Generalkonsul Félix Baumann bereitete uns einen herzlichen Empfang. Coranili, zeigt, wie Mailand diese Herausforde-
rung meistern wird. Verdichtetes Bauen entlang gut
erschlossener Gebiete und die Vergabe von Bau-
Agenda FDP. Die Liberalen Frauen Schweiz zertifikaten an Private sind vielversprechende An-
«Speerspitze liberaler Gesellschaftspolitik» sätze, welche auch für die schweizerische Städte-
politik reichlich Potenzial bieten. Im Anschluss
14. September 2018* «Aussicht und Weitsicht»
ging das Programm mit der Besichtigung des Pilot-
Graubünden Engadiner Unternehmerinnen und Kaderfrauen vernetzen sich
projekts «Bosco Verticale» weiter: Architektin
18. September 2018* Unternehmerinnen-Nachtessen Anastasia Kucherova erklärte den internationalen
Bernerhof, Bern mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann Erfolg durch die innovative Kombination von
Nachhaltigkeit und Design. Die dritte Station war
25. September 2018 Blockchain – das ehemalige Expo-Gelände, wo das Projekt
Trust Square, Zürich The Future of Freelancing
«Mind» unter Federführung von Ingenieur Marco
Oktober 2018 Stadt der Zukunft Dall’Orso ein nachhaltiges, urbanes Ökosystem
Kosmos, Zürich entstehen lässt: Universitäre Anlagen, ein Spital
sowie ein innovationsfördernder Co-Working
Oktober 2018 Stellung der Frau in den drei wichtigsten Religionen Space machen das Projekt höchst attraktiv – so-
Winterthur, Zürich Von der Wichtigkeit «aufmüpfiger Frauen» wohl für Firmen als auch für Private.
November 2018 Blockchain – Nach einem geselligen Abendessen kehrten die
Trust Square, Zürich Technology Workshops Teilnehmenden am nächsten Tag inspiriert und mit
neuen Ideen in die Schweiz zurück! Wir danken
Januar 2019 Blockchain in Healthcare Félix Baumann sowie Architekt Andreas Kipar für
* = nicht öffentlicher Anlass die tolle Organisation und die informative Beglei-
tung.
10 Nr. 3 | 7. September 2018Page latine
soumises à une pluralité d’acteurs. Ainsi, il n’est
pas rare qu’une décision au niveau local soit forte
ment conditionnée par une norme émanant d’une
entité supérieure, loi fédérale, norme internatio
nale, accord intercantonal ou intercommunal. Si
bien que l’action politique peut sembler pour le mo-
ins contrainte. Dès lors, quel sens à l’engagement?
Sens de l’engagement politique
Notre conviction est que cet engagement conserve
tout son sens et sa pertinence. Certes chaque au-
torité dispose d’un pouvoir moindre, leurs déci
sions doivent prendre en considération plus de
paramètres. Il n’empêche, l’engagement fait sens
tout d’abord parce que chaque collectivité publi-
que, cantons, communes etc., prend part au pro-
cessus de décision. En effet, les communes et les
cantons cherchent à influer sur les décisions fédé-
rales, intercantonales etc. qui les impactent. Ainsi,
s’engager au niveau local, contribue à influer sur
les décisions prises dans d’autres d’instances. De
plus, il convient de rappeler que les communes et
les cantons conservent des compétences propres
avec des possibilités d’actions importantes.
En pratique
C’est parmi ces compétences propres, en l’occur-
rence la fiscalité cantonale, que notre initiative,
De l ’im por tan ce de Une baisse d’impôts pour la classe moyenne, ré-
cemment soutenue par le Conseil d’Etat, peut être
classée. Avec différents soutiens, les Jeunes Libé-
l’eng age m e nt politique raux-Radicaux Vaudois contribuent à faire baisser
la pression fiscale du canton. Si bien que notre
initiative devient l’un des éléments importants de
la stratégie fiscale du gouvernement. Cette démar-
che démontre qu’en dépit de la complexité de la
jeunesse
La Cohésion vue par la
prise de décision politique décrite ci-dessus, il est
possible d’influer sur la politique cantonale et sur
la vie de nos concitoyens de manière tout à fait
concrète.
La Cohésion rassemble la Suisse. Elle permet de lier cultures, langues et En d’autres termes, s’investir au niveau commu-
nal et cantonal fait sens. La complexité de l’activi-
régions. Un engagement volontaire renforce la communauté. En Suisse, té politique contemporaine ne doit pas être un
femmes et hommes effectuent un magnifique travail: en 2016, ce sont plus de frein mais, une source de motivation. L’engage-
660 millions d’heures de bénévolat qui ont été enregistrées. Merci à tous! ment politique local permet d’agir sur un certain
nombre de problématiques et d’amener des solu-
Cependant, les associations, les organisations et l’intérêt à l’engagement tions concrètes. Elles ne résolvent bien entendu
politique ont de plus en plus de peine à trouver une relève ainsi que les pas tout, mais permettent de faire avancer nos
valeurs et nos convictions loin des solutions sim-
sponsors nécessaires. Peu sont prêts à donner une contribution à la commu plistes prônées par d’autres.
nauté. Le PLR s’engage à promouvoir cet engagement, car il est de notre
Antoine Müller
devoir d’entretenir et de soutenir la cohésion pour les générations futures. Président des Jeunes Libéraux-Radicaux
Vaudois, Conseiller communal
Une critique récurrente à laquelle sont confron- serait ailleurs, à Berne ou dans les organisations
tées les personnes actives politiquement prétend internationales par exemple. Ce raisonnement, Introduction par Karine Barras, porte-parole
que l’engagement au niveau d’une commune ou bien que caricatural, a le mérite d’amener des pis-
d’un canton, autrement dit celui de la plupart tes de réflexions intéressantes. En effet, l’activité Article paru dans «Tribune», journal du PLR
d’entre nous, ne fait pas sens car le «vrai» pouvoir politique s’est complexifiée. Les décisions sont Vaud, juin 2018.
Nr. 3 | 7. September 2018 11RADIGAL
Pride Parades
in Lugan o und Zürich
RADIGAL
Was ist RADIGAL?
Auch in diesem Jahr gingen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle
RADIGAL setzt sich als Fachgruppe der FDP
gemeinsam auf die Strasse. Unter dem Motto «Same Love = Same Rights» und der Jungfreisinnigen für die individuelle
demonstrierten sie am 2. Juni in Lugano und am 16. Juni in Zürich für die Ehe Selbstentfaltung von Lesben, Schwulen, Bi-,
für alle. RADIGAL war als LGBTI-Fachgruppe an vorderster Front mit dabei! Trans- und Intersexuellen (LGBTI = Lesbian,
Gay, Bi-, Trans-, Intersexual) auf Basis libera-
Dass mit Ignazio Cassis in Lugano und Doris Fiala in Zürich gleich zwei ler Grundwerte ein. Wir haben uns die voll-
prominente Freisinnige anwesend waren, ist als grosses Plus zu werten. ständige Integration von LGBTI in Gesell-
schaft, Politik und Recht zum Ziel gesetzt.
Mittlerweile haben sechzehn europäische Länder GAL eine vollständige Öffnung der Ehe das end- RADIGAL ist der Ansprechpartner der FDP
die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. gültige Ziel sein. So stand denn die komplette Ehe- und der Jungfreisinnigen für Fragen rund
Hierunter sogar das stark römisch-katholisch ge- öffnung für gleichgeschlechtliche Paare auch im um das Thema LGBTI. Weitere Informatio-
prägte Irland. In der Schweiz ist dies noch immer Zentrum der diesjährigen Pride Parades in Lugano nen, Positionspapiere und eine Imagebro-
nicht möglich. Auch wenn diesbezüglich aus der und Zürich. schüre auf Deutsch und Französisch finden
Rechtskommission des Nationalrats positive Signa- sich auf unserer Webseite www.radigal.ch.
le zu verzeichnen sind, muss aus Sicht von RADI- Ignazio Cassis in Lugano
Anlässlich der Pride Parade in Lugano am 2. Juni
hielt Bundesrat Ignazio Cassis eine Ansprache. In Helvetiaplatz, um anschliessend am Demonstra-
Was ist eine Pride Parade? seiner Rede wies er unter anderem darauf hin, dass tionszug teilzunehmen. Bevor es aber ans Mar-
er als FDP-Vertreter davon überzeugt sei, dass schieren ging, begrüsste Nationalrätin Doris Fiala
Als Pride Parade, Gay Pride oder Christopher Freiheit und Eigenverantwortung Eckwerte jeder die Anwesenden und hielt eine kurze Rede. Die
Street Day (CSD) wird ein Demonstrations- prosperierenden Gesellschaft seien. Gesellschafts- Präsidentin der FDP Frauen machte darauf auf-
tag von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und liberale Positionen seien ein Teil hiervon. Die an- merksam, dass sie sich schon sehr lange für LGBTI-
Intersexuellen bezeichnet. Im Rahmen von wesenden RADIGAL-Mitglieder freuten sich über Anliegen einsetze und dies auch weiter tun wolle.
Umzügen wird für LGBTI-Anliegen und den Auftritt «ihres» Bundesrats. Dass er sich noch Zudem wies sie darauf hin, dass sich die FDP Frau-
gegen ihre Diskriminierung und Ausgren- für ein kurzes Gespräch und ein gemeinsames Foto en an ihrer diesjährigen Generalversammlung deut-
zung demonstriert. Die Veranstaltungen fin- Zeit nahm, rundete die Veranstaltung ab. lich für die Ehe für alle ausgesprochen hätten. Zum
den mittlerweile weltweit statt und erinnern Schluss wünschte sie RADIGAL weiterhin viel
an den ersten Aufstand von Schwulen Doris Fiala in Zürich Erfolg und eine gelungene Veranstaltung.
gegen eine Razzia in einer Bar in der New Am 16. Juni stand dann die Pride Parade in Zürich
Yorker Christopher Street vom 28. Juni 1969. auf dem Programm. Bei bestem Wetter versammel- Michael Lindenmann
ten sich zahlreiche RADIGAL-Mitglieder auf dem Vorstandsmitglied RADIGAL
12 Nr. 3 | 7. September 2018Liberalismus über den Tellerrand hinaus
Vertreten Sie die FDP Schweiz am nächsten Kongress der europäischen Liberalen ALDE.
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Der jährliche Kongress der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) bringt
mehr als 1‘000 Liberale aus ganz Europa zusammen und bietet drei Tage intensive politische
Diskussionen, Parolenfassungen für Delegierte, Workshops zu verschiedenen Themen (z.B. digitale
Kampagnenführung), fesselnde Reden und wertvolle Kontakte. Alle Mitglieder der FDP.Die Liberalen
können daran teilnehmen.
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Von links: François Baur, NR Laurent Wehrli,
Helen Freiermuth, Roger Kölbener, NR Isabelle Moret,
alt NR Jacques-Simon Eggly und Martin Nydegger,
Direktor Schweiz Tourismus.
International waren insbesondere die Nationalräte
Laurent Wehrli, seinerseits im Vorstand der ASO,
und Isabelle Moret (beide VD) für die FDP vor Ort.
Die FDP International hat zudem sämtliche De-
legierte des Rates zum Auftakt der Sitzung vom
Liberal und
10. August zu einem Informations-Zmorge einge-
laden. Roger Kölbener durfte ein Viertel des gan-
zen Rates begrüssen und ihnen als Präsident die
weltoffen
FDP International vorstellen, während NR Laurent
Wehrli auf aktuelle und für Auslandschweizer rele-
vante Themen wie Bankkonto, AHV und E-Voting
einging. Das Echo war extrem positiv. Die De-
gress in Visp legierten anerkennen zunehmend die Schlüsselrol-
Auslandschweizer-Kon le der Parteien, wenn es darum geht, die Anliegen
der Auslandschweizer im Parlament voranzubrin-
gen. Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst der FDP
Jeder 10. Schweizer lebt zeitweise oder für immer im Ausland – Tendenz International, welche in diese Richtung gewirkt
und mittlerweile den Lead unter den internationa-
steigend. Die sogenannte 5. Schweiz vereint damit insgesamt so viele len Sektionen der Parteien übernommen hat. Lei-
Wählerstimmen wie der Kanton Waadt. Da es aber keinen eigenen Wahlkreis der sind heute viele Vorstösse der ASO gerade aus
gibt, entfallen diese Stimmen auf den jeweils letzten Wohnkanton – und freisinniger Sicht ungenügend und am Ende auch
nicht mehrheitsfähig. Das muss sich ändern – so-
können dort im nächsten Herbst entscheidend sein. Ein Bericht vom wohl aus freisinniger Sicht wie auch im Sinne der
Auslandschweizer-Kongress. Auslandschweizer.
«Liberal und weltoffen»
Die ASO ist die von den Behörden anerkannte, re- ti, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Die FDP International wird die 5. Schweiz auch im
präsentative Interessenorganisation der 5. Schweiz. und Michael Matthiessen, Botschafter der EU für Wahljahr unter ihrem Slogan «liberal und weltof-
Seit 1916 vertritt sie Interessen der Auslandschwei- die Schweiz, gingen in ihren Referaten auf die ak- fen» ansprechen und mithelfen, dieses wichtige
zerinnen und Auslandschweizer gegenüber der tuelle Diskussion um ein Rahmenabkommen ein Segment zu mobilisieren. Thematisch wird neben
Schweizer Politik. Sie informiert die Landsleute im und unterstrichen die Bedeutung der Beziehungen E-Voting (viele Auslandschweizer können auf dem
Ausland über das Geschehen in der Schweiz und der Schweiz zur EU. Im Gespräch unter den Gästen Postweg schlicht nicht rechtzeitig oder zuverlässig
bietet ihnen eine breite Palette von Dienstleistun- war natürlich auch die verantwortungslose Ge- abstimmen) auch die Personenfreizügigkeit mit der
gen an. Der Auslandschweizer-Rat (ASR) ist das sprächsverweigerung der Gewerkschaften das EU ein wichtiges Argument für uns sein, denn über
oberste Organ der ASO und wird auch als «Parla- Thema schlechthin. eine halbe Million Schweizer leben in der EU und
ment der 5. Schweiz» bezeichnet. Er setzt sich aus sind darauf angewiesen.
120 Delegierten aus dem Ausland sowie 20 Inland- Präsenz der FDP International
mitgliedern zusammen und beschäftigt sich mit Die FDP International hat während des Kongresses Helen Freiermuth
allen Fragen der Auslandschweizer Politik. Je mehr einen Informationsstand betrieben, der auf grosses Vizepräsidentin FDP International, Delegierte
Schweizer in einem Land leben, umso mehr De- Interesse stiess. Neben dem Vorstand der FDP für die Türkei im Auslandschweizer-Rat
legierte stellt dieses. Mit Helen Freiermuth und
François Baur hat die FDP International zwei Vor-
standsmitglieder im Rat.
«Thematisch wird für die Wahlen neben
Thema Europapolitik
Der Kongress ist das jährliche Highlight der ASO E-Voting auch die Personenfreizügigkeit mit der
und steht allen offen. Er fand dieses Jahr in Visp
zum Thema Europapolitik statt. Roberto Balzaret- EU ein wichtiges Argument für die FDP sein.»
14 Nr. 3 | 7. September 2018300 Jahre FDP Zug
Ein Teil des OKs (von links): Patrick Mollet, Steffen
Schneider und Birgitt Siegrist.
Erfolgreiche
Jubiläumsfeier
FDP Zug Einstimmung auf den Gala-Event im Theater Casino.
Bei wunderbarem Wetter und toller Stimmung feierte die FDP Zug ihr
Jubiläum «300 Jahre»: 120 Jahre FDP Stadt Zug, 120 Jahre FDP Kanton Zug
und 60 Jahre FDP Frauen Zug.
Petrus meinte es gut mit der Zuger FDP an ihrem Am Abend feierten wir das Jubiläum FDP-in-
Jubiläumstag: Die Sonne strahlte mit den Teilneh- tern mit Ehrengästen aus Politik und Wirtschaft bei
mern auf dem Landsgemeindeplatz um die Wette. einem Gala-Event im Theater Casino Zug. An die-
Die Mandatsträger sowie die Kandidaten standen sem Event waren prominente Vertreter aus unserer
hinter dem Grill und versorgten die hungrigen und Partei wie Petra Gössi, Karin Keller-Sutter, Josef
durstigen Besucher. Für musikalische Unterhaltung Dittli und Damian Müller anwesend.
sorgte die Band Gordon Blö, und die Kinder ver-
gnügten sich in der Hüpfburg. Patrick Mollet, Vizepräsident FDP Kanton Zug Festansprache von Petra Gössi.
Die Kandidaten beim Sponsorenlauf. Gute Stimmung auf dem Landsgemeindeplatz. 300 Kerzen zum 300-Jahr-Jubiläum.
Nr. 3 | 7. September 2018 15Wahlen
Personalpolitik
schaftsdirektor Matthias Michel, nicht mehr für
eine weitere Amtsperiode anzutreten, steht die
FDP Zug vor der grossen Herausforderung, gleich
rung
beide Sitze mit neuen Personen verteidigen zu müs-
als Herausfo rde sen. Die beiden von der Nominationsversammlung
bestimmten Kandidaten Florian Weber und And-
reas Hostettler sind noch keine Exekutivpolitiker,
und so ist zumindest die oben genannte Problema-
Zug
len 2018 im Kanton
terneuerungswah tik obsolet. Beide Kandidaten sind Kantonsräte und
Gesam können sowohl auf der Liste für den Kantonsrat als
Mit dem Entscheid, alle gemeindlichen und kantonalen politischen Gremien
an einem Tag zu wählen, wurde den Parteien im Kanton Zug eine
herausfordernde Aufgabe erteilt. In der Personalpolitik bedarf es einiger
Klimmzüge.
Im Oktober 2018 stehen in Zug die gemeindlichen im Majorzverfahren gewählt, und das bedeutet,
und kantonalen Gesamterneuerungswahlen an. dass es ein Nachrutschen von einer Liste nicht gibt.
Dass alle Gremien an einem einzigen Tag gewählt Entscheidet sich also die Gemeinderätin dafür, für
werden, ist eine grosse Herausforderung für die beide Ämter zu kandidieren, so wird es zwangs-
Personalpolitik. Wenn beispielsweise eine Gemein- läufig eine Nachwahl geben. Kandidiert sie nur für
derätin Ambitionen auf das Amt einer Regierungs- das höhere Amt, so steht sie (und die Partei) unter
rätin hegt, so steht sie und mit ihr die Ortspartei Umständen am Schluss mit leeren Händen da. So
(wie auch die Kantonalpartei) vor einer schwierigen heisst es abzuwägen, was die bessere Strategie ist.
Frage: Kandidiert sie für beide Ämter oder nicht? Durch den Entscheid beider FDP-Regierungs-
Seit 2014 werden in Zug zudem alle Exekutivämter räte, Baudirektor Urs Hürlimann und Volkswirt-
Für einen starken und Birgitt Siegrist
fortschrittlichen Kanton Zug. auch für den Regierungsrat kandidieren. Im Falle
Für einen attraktiven der Wahl in den Regierungsrat kann der Nächst-
platzierte nachrutschen. Allerdings nicht bei Flo-
Arbeits- und Lebensraum. rian Weber, der in einer Gemeinde kandidiert,
die nur zwei Kantonsräte stellt. Da die aussichts-
reichsten Kandidaten auf der Liste kumuliert
werden, ist er der einzige Kandidat. Also wird es
auch durch diesen Umstand eventuell – und hof-
fentlich – eine Nachwahl geben, sollte Florian
Weber in den Regierungsrat gewählt werden.
Alles ziemlich kompliziert, und bei solchen Fra-
gen sieht man ganz deutlich, was im Vorfeld von
Wahlen schon alleine bei der Zusammenstellung
NEU NEU der Kandidatinnen und Kandidaten beachtet wer-
den muss – neben der persönlichen Eignung nota-
bene. Diese haben unsere beiden Regierungsrats-
Florian Weber Andreas Hostettler kandidaten zweifellos, und so gehen wir mit gros-
ser Zuversicht in die Wahlen. Wir möchten weiter-
in den Regierungsrat in den Regierungsrat hin mit zwei Vertretern liberale Politik für den er-
folgreichen Wirtschaftsstandort Zug machen.
Die beiden Regierungsratskandidaten Florian Weber, Kantonsrat und Fraktionschef, und Andreas Hostettler, Birgitt Siegrist
Kantonsrat und Parteipräsident. Geschäftsführerin FDP.Die Liberalen Zug
16 Nr. 3 | 7. September 2018Sie können auch lesen
