KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT 2015 - 2015 - Der Österreichische ...

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KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT
                              2015

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KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT 2015 - 2015 - Der Österreichische ...
Wie schaut die Gemeinde
                                                                               Helmut Mödlhammer in 20 Jahren aus?                         5
Der „Kommunale Zukunftsbericht“ ist eine Publikation des
Österreichischen Gemeindebundes, die jährlich erscheint.                                            Stehen wir vor der Aufgabe
                                                                                       Walter Leiss des ländlichen Raums?                 11
Er ist ein offener publizistischer Think-Tank, in dem Menschen
aus vielen unterschiedlichen Bereichen über Zukunftsfragen für                                       Wer soll das bezahlen?
Gemeinden nachdenken. Kontroversielle Meinungen und Beiträge                            Alfred Riedl Gedanken zum Finanzausgleich         21
sind dabei erwünscht, nicht jeder Beitrag entspricht der Meinung
oder Position des Österreichischen Gemeindebundes.                                                In Krumbach wartet die Welt
                                                                                 Barbara Kaufmann Das Projekt BUS:STOP und die Bushüsle   29
Dieser Bericht hat eine Auflage von rund 5.000 Exemplaren.
Er ergeht an alle Bürgermeister/innen sowie zahlreiche                                               Die Ordnung
Meinungsträger/innen und –bildner/innen in unserem Land.           Thomas Trescher, Rainer Brunnauer der Dinge                            39

                                                                                                  Die Grenzen
                                                                         Stefan Schmuckenschlager der Bürgerbeteiligung                   47

                                                                                                   Jugendbeteiligung
                                                                                   Simon Schnetzer in der Gemeinde                        53

                                                                                                    Menschen sind auf der Flucht.
                                                                                       Dieter Posch Dürfen wir noch länger wegschauen?    61

                                                                                                  Nachhaltigkeit
                                                                                     Thomas Weber auf Gemeindeebene                       67

                                                                                                    Stressberuf
                                                                                        Petra Gajar Bürgermeister/in                      75

                                                                                                   Das kommunale Europa
                                                                                   Karin Kadenbach Klein und egal?                        81

Titelbild: Stadt Ried im Innkreis in Oberösterreich                                                 Was Sie über Österreichs
Foto: Thomas Hawlik                                                                                 Gemeinden wissen müssen               87
www.ried.com
                                                                                                    Der Österreichische
                                                                                                    Gemeindebund                          89

                                                                                                                                               3
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WIE SCHAUT DIE GEMEINDE
                                                                 IN 20 JAHREN AUS?
                                    Wenn man einen Atlas oder eine        schlossen. Und wie wird die Welt    Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten.
                                    Landkarte Europas von vor 30          in zwanzig oder dreißig Jahren      Die Gemeinde von heute ist
                                    Jahren in die Hände nimmt, dann       aussehen? Die Zukunftsforscher      nicht eine Behörde oder ein Amt,
                                    kann man es kaum fassen, wie          haben zwar Hochsaison, Studien      sie ist nicht nur Bereitsteller
                                    sich dieses Europa in diesem          und Prognosen gibt es viele,        eines guten Infrastrukturangebo-
                                    Zeitraum bis heute verändert          aber in einer schnelllebigen Zeit   tes, sie ist Bürger-Servicestelle
                                    hat. Riesige Reiche sind zerfallen,   sind schon zwei oder drei Jahre     für Alles und Jedes.
                                    neue Staaten entstanden, die          ein fast unabwägbarer Zeitraum.
                                    Jahrzehnte lang erstarrten                                                Und je mehr sich Einrichtungen
                                    politischen Systeme wurden auf        Und wie schaut das mit den          von Bund und Ländern zurück-
                                    den Kopf gestellt. Der Kontinent      Gemeinden aus? Auch sie             ziehen, umso mehr kommt die
                                    hat sich zusammengefunden zu          haben nicht nur ihr Gesicht,        Gemeinde in die Verantwortung.
                                    einer Gemeinschaft, die in den        sondern auch ihr Aufgabenfeld       Mit dem Rückzug der Postäm-
                                    letzten Jahren freilich wieder am     völlig verändert. Ging es bis zur   ter wurden viele Gemeinden
                                    Bruch entlang schrammt.               Wende ins dritte Jahrtausend        Postpartner, mit der Schließung
                                    Und auch heute gibt es fast täg-      hauptsächlich um die harten         von Polizeiposten haben viele
                                    lich wechselnde Konstellationen,      Fakten einer funktionierenden       Gemeinden neue Sicherheits-
                                    wenn man nach Afrika oder in          Infrastruktur, wie Versorgung       aufgaben übernommen, mit
                                    den Nahen Osten schaut.               mit Wasser, die Entsorgung          der Auflassung von Bahn- und
                                                                          von Abwasser, den Ausbau des        Buslinien wurden viele Kommu-
                                    Aber nicht nur die Landkarten         Wege- und Straßennetzes oder        nen zum Besteller und Bezahler
                                    sind einer schier unglaublichen       Bau der Pflichtschulen und          eines mehr schlecht als recht
                                    Veränderung unterworfen, son-         Kindergärten, so geht es heute      funktionierenden öffentlichen
                                    dern auch die Lebensgewohn-           meist um die „Soft-Facts“, wie      Verkehrs. Und mit dem Einzug
                                    heiten und Lebensverhältnisse         Kinderbetreuung, Pflege der         der Digitalisierung sehen sich
                                    der Men-schen. Vor drei Jahr-         älteren Bürgerinnen und Bürger,     jene Gemeinden, in denen für
                                    zehnten war ein Computer ein          Ausbau der Serviceleistungen,       die Netzbetreiber nicht der große
                                    Wunderding, vor fünfzehn Jahren funktionierenden Nahverkehr,              Gewinn lockt, gezwungen, Geld
    Helmut Mödlhammer               ein Handy ein finanziell und          aber vor allem um Ausbildungs-      für das Breitband in die Hand zu
    Präsident                       technisch kaum erschwingliches chancen für Kinder und Jugend-             nehmen, um nicht jeglichen An-
    Österreichischer Gemeindebund   Gerät, die digitale Welt völlig uner- liche, attraktive und leistbare     schluss an die rasante Entwick-

4                                                                                                                                                 5
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WIE SCHAUT DIE GEMEINDE
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    lung zu verlieren. Wie geht es       und Bürger mit Abstand am mei-      wurden nicht für den Alltagsbe-       Fast täglich melden sich Delega-     der sich den Wettbewerbsbedin-      lernen, versuche ich, mir ein
    weiter, gibt es für die Gemeinden    sten Vertrauen schenken. Und        trieb, für die Abdeckung von Defi-    tionen aus dem Ausland, um den       gungen stellen müsse. Die Zeit      Bild vor Ort zu machen. Unter
    eine blühende Zukunft oder ist       zwar je kleiner die Gemeinde ist,   ziten oder kurzfristigen Vorhaben     österreichischen Erfolgsweg auf      der Dorfpaschas und der Vereins-    diesem Aspekt sind auch die
    das Modell einer kleinen über-       desto höher ist dieses Vertrau-     aufgenommen. Wir haben solide         kommunaler Ebene zu erkunden         meier sei vorbei. Facebook und      Kommunalreisen in die Länder
    schau- und durchschaubaren Ein-      en. Überraschend und neu ist        Finanzierungen für konkrete Pro-      und von uns zu lernen.               die modernen und rasch wech-        zu sehen, die jeweils den EU-Vor-
    heit im Auslaufen? Die Antworten     der überdurchschnittlich hohe       jekte verwendet. Das unterschei-                                           selnden Kommunikationsschienen      sitz innehaben. Wir schauen uns
    sind völlig konträr. Die einen       Zustimmungsgrad in der Alters-      det uns von vielen anderen.           Und jetzt zu den „Gemeindes-         ersetzen das Gespräch von Ange-     die Organisation und Verwaltung
    sagen, dass sich die Menschen        gruppe der 19- bis 29-Jährigen.                                           keptikern“. Ihr Hauptargument        sicht zu Angesicht.                 der Kommunen genauso an wie
    umso mehr in Kleinräume zurück-      Geschätzt wird von den Bürge-       Die Gemeinden sind nach wie vor       ist, dass die Dörfer aussterben,                                         die Infrastruktur, besonders in
    ziehen je mehr die Welt zum Dorf     rinnen und Bürgern auch die         der größte öffentliche Investor.      die Menschen in die Ballungs-        Medial finden die Argumente der der Kinderbetreuung und im
    wird, je mehr also die Globalisie-   Möglichkeit der Beteiligung und     Vor allem die Klein- und Mittelbe-    räume ziehen. Tatsächlich ist es     Gegner umso mehr Niederschlag, Pflegebereich, wir vergleichen die
    rung voranschreitet. Die anderen     Mitbestimmung.                      triebe in der Region, die vielfach    derzeit so, dass nur ein Drittel     je entfernter das Medium von        Wirtschaftlichkeit und Service-
    erklären uns ständig, dass diese                                         das wirtschaftliche Rückgrat          der österreichischen Gemein-         der Gemeinde ist. Während Re-       leistungen und ziehen die not-
    alten Strukturen überhaupt nicht     Aber auch wirtschaftlich bilden     sind, profitieren davon. Trotz        den, nämlich jene, die entweder      gionalzeitungen und auch lokale wendigen Schlüsse daraus.
    mehr zeitgemäß sind, dass wir        die Gemeinden trotz vieler          der Vielzahl an Kleingemeinden        in Ballungsräumen oder an hoch       Radio- oder TV-Sender die Leis-     Österreichs Gemeinden sind im
    großräumig denken und handeln        Sorgen und Probleme insgesamt       (ähnlich viele Gemeinden mit einer    frequentierten Verkehrsadern         tungen der Kommunen schätzen Großen und Ganzen hervorragend
    müssen, die Gemeindegrenzen          eine solide Basis. Sie sind die     entsprechenden Autonomie gibt         liegen, an Einwohner zunehmen        - sogar der große ORF plant die     aufgestellt und brauchen kaum
    endlich eingerissen werden sollen    einzige Gebietskörperschaft, die    es nur mehr in der Schweiz)           und die restlichen Gemeinden         Einführung eines Frühstücks-        Vergleiche zu scheuen. Trotzdem
    und die Bürger sich nach einer       es österreichweit schafft, zumin-   sind die Verwaltungskosten im         stagnieren oder mit dem durch-       fernsehens, bei dem täglich das wird es auch in den Gemeinden
    grenzenlosen Freiheit sehnen.        dest ausgeglichen oder gar mit      europäischen Vergleich relativ        schnittlichen Wachstum nicht         Geschehen in den Gemeinden          zu Veränderungen kommen.
    Und beide Seiten untermauern         einem kleinen Überschuss zu         gering. So ist die Zahl der           mithalten können und damit in        geschildert werden soll-, sitzen in Einerseits, weil der Sparzwang
    ihre Thesen mit entsprechenden       wirtschaften. In den Gemeinden      Beschäftigten in den Kommunen         ihrer Lebensfähigkeit langfristig    den zentralen Redaktionsstuben des öffentlichen Sektors vor den
    tatsächlichen Entwicklungen.         stehen den Schulden Werte ge-       im viel gepriesenen Dänemark          gefährdet sind. Darüber hinaus       in Wien oft die vehementesten       Gemeinden nicht halt macht, an-
                                         genüber, die ein Vielfaches der     mit nur mehr rund 90 Gemeinden        seien kleinere Einrichtungen         Gemeindekritiker.                   dererseits weil die Anforderungen
    Zunächst einmal die Argumente        Schulden ausmachen.                 pro tausend Einwohner ungefähr        teurer und ineffizienter. Die Zeit                                       der Bürgerinnen und Bürger an
    der „Gemeinde-Fetischisten“.                                             drei Mal so hoch wie in Österreich.   des Kirchturmdenkens müsse           Ich habe die Argumente beider       ihre Gemeinde stets zunehmen.
    Das beste Zeugnis für eine           Gebäude, Straßen, Leitungssys-      Diese und viele andere Aspekte        ein Ende finden, die Verwaltung      Seiten immer ernst genommen
    Zukunftstauglichkeit ist das         tem für Wasser und Abwasser,        führen auch dazu, dass Öster-         müsse sich der Entwicklung des       und unterziehe sie auch stets       Und obwohl ich ein hohes Maß
    Vertrauen der Menschen in eine       all diese Werte wurden in den       reichs kommunale Landschaft           internationalen Geschäftslebens      einer Prüfung. Wo und wann          an Skepsis gegen selbsternannte
    Einrichtung. Die Gemeinden sind      letzten Jahrzehnten geschaffen      für viele Politiker anderer euro-     anpassen. Die Gemeinde sei           immer gemeint wird, wir könnten Propheten habe, wage ich
    jene Ebene, der die Bürgerinnen      und finanziert. Unsere Darlehen     päischer Staaten ein Vorbild ist.     ein normaler Wirtschaftsbetrieb,     von anderen Ländern etwas           einige Thesen:

6                                                                                                                                                                                                                               7
KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT 2015 - 2015 - Der Österreichische ...
WIE SCHAUT DIE GEMEINDE
                                                                                   IN 20 JAHREN AUS?
                  1) Die Abwanderung aus den           5) Die Gemeinden werden noch        gestaltet werden muss. Ziel
                  ländlichen Räumen und der            mehr im Wettbewerb untereinan-      muss es (auch) sein, mehr          Helmut Mödlhammer, 63,
                  Zuzug in die Ballungsräume           der aber auch mit der Privatwirt-   Frauen für die Kommunalpolitik     ist Präsident des Österreich-
                  werden noch längere Zeit an-         schaft stehen und ihre Leistungen   zu gewinnen.                       ischen Gemeindebundes.
                  halten, weil die Menschen dort       für die Bürger tagtäglich nach-                                        Er war 28 Jahre lang Bürger-
                  hingehen, wo sie Arbeit              weisen müssen.                   9) Die Gemeinden werden der be-       meister seiner Heimat-
                  und Beschäftigung finden.                                             ständigste Teil des Gesellschafts-    gemeinde Hallwang.
                                                       6) Die Kommunen werden nicht     lebens bleiben, weil immer mehr
                  2) Gleichzeitig wird die Bedeu-      nur neue Bürgerbeteiligungs-,    Menschen erkennen, dass es
                  tung der Freizeit- und Erholungs-    sondern Bürgeraktivierungs-      neben dem wirtschaftlichen
                  räume zunehmen, weil die getrie-     modelle erarbeiten, die darauf   Fundament auch eine soziale
                  benen Menschen Orte der Ruhe         abzielen, die Eigenverantwortung Säule braucht, die das Dach des
                  und Stille als Ausgleich zum Be-     der Menschen zu erhöhen.         Miteinanders, des gegenseitigen
                  rufs- und Freizeitstress brauchen.   Nicht alles kann der Gemeinde    Verstehens und Helfens trägt.
                                                       aufgebürdet werden.
                  3) Die Strukturen und Aufgaben-                                       Das wird sich im raschen Fluss
                  felder der Gemeinden werden          7) Vorbilder sind auch in der    vielfältigster Zeiterscheinungen
                  sich natürlich ändern. Nicht         heutigen Zeit gefragt. Die Ge-   auch nicht ändern.
                  alle Gemeinden können Indust-        meinden haben in den Berei-
                  rie-, Gewerbe-, Tourismus- oder      chen Energie und Umwelt eine     Ich bin selbst sehr neugierig,
                  Einkaufszentren werden. Die Ge-      besondere Vorbildfunktion.       welche dieser Thesen sich bewahr-
                  meinden werden sich viel mehr        Die Bürgerinnen und Bürger       heiten wird. Im vor Ihnen liegenden
                  ihrer Stärken und Schwächen          werden sie an ihrer Innovations- Zukunftsbericht des Gemeinde-
                  bewusst werden.                      kraft messen.                    bundes machen sich noch viele
                                                                                        andere, sehr gescheite, Men-
                  4) Die Gemeinden werden die          8) Die Suche nach Führungsper- schen Gedanken über Zukunfts-
                  Zusammenarbeit verstärken, die       sönlichkeiten im politischen wie fragen der kommunalen Ebene.
                  verschiedenen Aufgaben auftei-       im gesellschaftlichen Bereich    Ich bin stolz darauf, dass wir die-
                  len, von den Belastungen bis zu      wird schwieriger, weshalb die    se Publikation seit einigen Jah-
                  den Einnahmen.                       Funktionsausübung nicht ständig ren haben und wünsche Ihnen
                                                       erschwert, sondern attraktiver   eine interessante Lektüre.

    Weitra / NÖ
8                                                                                                                                                             9
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STEHEN WIR VOR DER AUFGABE
                                                 DES LÄNDLICHEN RAUMS?
                                     Schulgebäude, bei denen nur           Eine verblasste Erinnerung an          Für große Aufregung hat nicht nur
                                     mehr die Aufschrift über dem          eine bessere Zeit?                     in den betroffenen Gemeinden
                                     großen Eingangsportal an das                                                 auch die Schließung von 122
                                     einstige Stimmengewirr von            All das sind wesentliche Faktoren      Polizeiinspektionen gesorgt.
                                     Kindern und Lehrern auf den           einer lebendigen Gesellschaft,         Aus Gründen der verbesserten
                                     Gängen erinnert, Gasthäuser,          die nicht nur in der Stadt,            Effizienz wurden hier die lokalen
                                     bei denen der letzte Stammtisch       sondern gerade auch am Land            Dienststellen zu größeren Einhei-
                                     schon viele Jahre zurückliegt, eine   existieren und nicht über Nacht        ten zusammengelegt. Es bleibt
                                     Polizeidienststelle, deren äußere     herbeigezaubert worden sind.           abzuwarten, ob sich die Präsenz
                                     Hülle keinem Bürger mehr ein                                                 der Polizeistreifen tatsächlich
                                     Gefühl der Sicherheit geben           Sie wurden mühsam aufgebaut            erhöht, wie es versprochen
                                     kann, oder der Bahnhof, der ver-      – das zwar in einer wirtschaftlich     wurde. Nicht nur beim Sicher-
                                     gebens auf Fahrgäste wartet.          prosperierenden Zeit, aber auch        heitspersonal, sondern auch bei
                                                                           in einer Zeit, in der das Bekenntnis   den Gerichten wurde unter dem
                                     Traurige Beispiele einer zen-         zum ländlichen Raum nicht nur          Motto der Effizienzsteigerung
                                     tralistischen Politik könnte          eine nett gemeinte Worthülse war.      und moderneren Sicherheits-
                                     an dieser Stelle sicher jeder                                                systemen fusioniert: Von 2010
                                     Landbürgermeister viele auf-          Schaut man auf die Entwicklung         bis 2014 nahm die Anzahl der
                                     zählen. Denken wir nur an die         des ländlichen Raums so stößt          Bezirksgerichte um 24 ab und
                                     Nahversorger- und Postfilialen-       man auf eine lange Liste von           steht nun bei 117 Standorten.
                                     schließungswellen, das Zusam-         Schließungen. Seit 1965 hat            Weitere Schließungen werden
                                     menlegen der Bezirksgerichte,         sich die Anzahl der Gemeinden          zum Beispiel im Salzburger
                                     das Schließen von Volks- und          fast halbiert. Gab es am 1. Jänner     Flachgau, wo aus den Bezirksge-
                                     Hauptschulen in zahlreichen           1965 noch 3.931 Gemeinden,             richten in Oberndorf, Neumarkt und
                                     Bundesländern und nicht zuletzt       sind es im Jahr 2015 nur mehr          Thalgau eines werden soll, folgen.
                                     auch an die fehlenden Allge-          2.100. Die größte Strukturreform
                                     meinmediziner am Land.                wurde zuletzt in der Steiermark        Ein radikaler Einschnitt für viele
                                                                           umgesetzt. Dort gab es mit 1.          Gemeinden und die lokale Wirt-
     Walter Leiss                                                          Jänner 2015 um 288 Gemein-             schaft werden auch die Sparab-
     Generalsekretär                                                       den weniger – freiwillig oder          sichten von Verteidigungs-
     Österreichischer Gemeindebund                                         zwangsweise.                           minister Gerald Klug, die eine

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ANZAHL DER GEMEINDEN           STEHEN WIR VOR DER AUFGABE
     VON 1965 BIS 2015                  DES LÄNDLICHEN RAUMS?
                            Schließung von weiteren 13           hätte diese Maßnahme eine           auch die Anzahl der Volksschu-
                            Kasernen bis 2018 vorsehen,          noch schnellere Ausdünnung          len um 30 Prozent reduziert. Für
                            sein. Laut einer Erhebung des        des ländlichen Raums bedeutet.      die Gemeinden ist es durchaus
                            Instituts für Wirtschaft und         Insgesamt wurden in den letzten     nachvollziehbar, dass eine Schu-
                            Standortentwicklung im Auftrag       fünf Jahren 614 Postfilialen        le mit weniger als zehn Kindern
                            der Wirtschaftskammer Steier-        zugesperrt, dafür kamen 888         nur schwer aufrechtzuerhalten
                            mark aus dem Jahr 2011               Post Partner dazu. 2014 gab es      ist. Besorgniserregend ist aber
                            brachten alleine die elf steiri-     1.826 Post-Geschäftsstellen.        die Absicht vieler Landes- und
                            schen Kasernen eine jährliche                                            Bundespolitiker, Kleinschulen zu
                            Wertschöpfung von rund 150           Weitere Einsparungsmaßnahmen,       schließen, weil sie angeblich auf-
                            Millionen Euro für die Regionen.     wie die nur mehr einmal die         grund des altersübergreifenden
                            Kasernen sind gerade in wirt-        Woche erfolgenden Zustellungen      Unterrichts qualitativ schlechter
                            schaftlich schwächeren Gebie-        von nicht adressierten Materialen   seien. Die Praxis, die leider
                            ten ein wichtiger Arbeitgeber und    haben aber in der Vergangenheit     keiner der Politiker hören will,
                            für die ortsansässigen Betriebe      zu teils heftiger Kritik geführt,   ist, dass diese Unterrichtsform
                            oft ein Überlebensfaktor. Von        denn oft kam es vor, dass           sogar zu größeren Bildungserfol-
                            der Tankstelle bis zum Bäcker        Trauerparten erst nach der          gen führt, als überfüllte Klassen
                            oder Supermarkt profitieren viele    Beisetzung des Verstorbenen         mit überforderten Lehrkräften.
                            Betriebe davon.                      zugestellt wurden.
                                                                                                     Selbst in Ballungsräumen wer-
                            Unter dem Titel „Umstrukturier-      Auch in den Schulen haben           den altersübergreifende Klassen
                            ung des Post-Geschäftsstellen-       wir nach den geburtenstarken        mit großem Zuspruch und guten
                            Netzes“ ging eine der größten        Jahrgängen nun das Problem,         Ergebnissen getestet. Es wäre
                            Infrastruktur-Veränderungen der      dass wir eine weitreichende         auf jeden Fall wünschenswert,
                            letzten Jahrzehnte über die Bühne.   Infrastruktur aufgebaut haben,      dass bei Schließungsabsichten
                            Nach der Privatisierung der Post     die aber aufgrund der stark         mit den Bürgermeistern und
                            (2004) mussten Mitarbeiter           gesunkenen Schülerzahlen –          Direktoren ein offener Dialog
                            abgebaut und Filialen geschlos-      seit 1950 um 51 Prozent bei         gestartet wird, anstatt einfach
                            sen werden. Ohne die Hilfe der       den Volksschulen zum Beispiel       über die örtlichen Besonderhei-
                            Gemeinden, die mittlerweile 219      – nicht mehr überall ausgelastet    ten und die Wünsche der Eltern
                            Post-Partner-Stellen betreiben,      ist. Seit 1950 hat sich aber        drüberzufahren. Auch übergeord-

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                                                                                                             nete Politiker dürfen bei diesen   wohner zuständig. Dazu kom-        der Vergangenheit in der Ausbil-
                                                                                                             Schließungsabsichten nicht         men durchschnittlich 1.000         dung und Attraktivität nachzu-
                                                                                                             vergessen, dass eine Schule ein    Hausbesuche jährlich. Mit der      holen, möchte man den guten
                                                                                                             integraler Bestandteil der Ge-     seit 2013 teilweisen Abschaf-      Standard im Gesundheitssektor in
                                                                                                             meinschaft einer Gemeinde ist      fung der Hausapotheken brach       GANZ Österreich aufrechterhalten.
                                                                                                             und dass hier nicht nur mit dem    den Landärzten ein wesentlicher
     Von 1950 bis 2013 ist das eine Reduktion um -30%.   Von 1950 bis 2013 ist das eine Reduktion um -51%.   Maßstab nichtssagender Zahlen      Einkommensbestandteil weg.       Erschütternd ist es auch, dass
                                                                                                             gemessen werden darf.              Da können sich die Gemeinden     zwar einerseits Unmengen an
                                                                                                                                                noch so viel Mühe geben und      Geld in Tunnelprojekte gepumpt
                                                                                                             Ein massives Problem haben         die Praxen renovieren, weniger   werden, andererseits aber der
                                                                                                             wir bei den Allgemein-             bis gar keine Miete verlangen,   Ausbau des öffentlichen Ver-
                                                                                                             medizinern. Von den derzeit        wenn die Rahmenbedingungen       kehrs und von wichtigen Schnell-
                                                                                                             1.560 Landärzten gehen in den      in der Ausbildung und beim spä-  verkehrsrouten in ländlichen
                                                                                                             nächsten fünf Jahren 400 in        teren Einkommen nicht passen,    Gebieten wie dem Waldviertel,
                                                                                                             Pension. In den nächsten zehn      bleibt dieser Beruf unattraktiv. dem Südburgenland oder der
                                                                                                             Jahren sind es sogar mehr als      Nur wahre Idealisten überneh-    Oststeiermark seit Jahrzehnten
                                                                                                             doppelt so viele. Wir kennen       men solche Stellen.              stockt. Wie sollen sich diese
                                                                                                             Einzelbeispiele wie Großarl, wo                                     Regionen weiterentwickeln, wenn
                                                                                                             man schon seit Jahren nach         Da klingt es fast wie Hohn, wenn sie verkehrstechnisch weiterhin
                                                                                                             einem Arzt für die Gemeinde        die Bundespolitiker ankündigen, auf dem Stand der Monarchie
                                                                                                             sucht. Tatsächlich ist der Man-    die Menschen weg von den         gehalten werden?
                                                                                                             gel an Nachfolgern aber öster-     Spitalsambulanzen hin zu den
                                                                                                             reichweit zu beobachten: Immer     Allgemeinmedizinern bringen zu   Auf die Spitze getrieben wird
                                                                                                             weniger Jungmediziner bewerben     wollen, wenn dieser Beruf so-    dieser Konflikt nun in einigen
                                                                                                             sich um Landarztstellen und von    wieso schon so unattraktiv ist,  Bundesländern, wo neue
                                                                                                             diesen springen immer mehr ab,     dass sich immer weniger junge    Wohngebiete nur mehr in jenen
                                                                                                             sobald sie sich ein Bild von den   Menschen finden, die das ma-     Gegenden genehmigt werden
                                                                                                             Lebens- und Arbeitsbedingungen     chen wollen. Hier gilt es – auch sollen, in denen sich eine ent-
     Von 1950 bis 2013 ist das eine Reduktion um -11%.   Von 1950 bis 2013 ist das eine Reduktion um -34%.   am ausgeschriebenen Standort       im Hinblick auf den steigenden   sprechende Anbindung an den
                                                                                                             gemacht haben. Ein Landarzt        Anteil der älteren Bevölkerung - öffentlichen Verkehr befindet.
     Quelle Statistik Austria                                                                                ist derzeit für ca. 2.300 Ein-     schnellstens Versäumnisse aus Ein Bürgermeister kann gar

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KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT 2015 - 2015 - Der Österreichische ...
Schließungen von
                                                                                     STEHEN WIR VOR DER AUFGABE
     Bezirksgerichten                                                                    DES LÄNDLICHEN RAUMS?
                                         keine Bus- oder Zugverbindungen     Investitionen in die entsprechende   titionsstau wird damit noch nicht   wohnt, sollte Zugang zu einem
                                         organisieren, selbst wenn er das    Infrastruktur in Verbindung.         abgebaut, obwohl dies gerade in     Mindestmaß an Infrastruktur
                                         will, denn Bund und Länder sind     Die nun gewählte Vorgangsweise       dieser wirtschaftlich schwierigen   haben, die bezahlbar ist.
                                         dafür zuständig.                    entzieht aber Gemeinden jegli-       Zeit einen wichtigen Impuls für
                                                                             che Autonomie, für sich selbst       die Bauwirtschaft setzen würde.     Von diesem politischen Leitge-
                                         Das Abstruse: Gleichzeitig zu       entscheiden zu dürfen und zeigt                                          danken sind wir in den letzten
                                         solchen Raumordnungsvorschrif-      deutliche zentralistische Züge.      Auch bei der Breitband-Milliarde    Jahrzehnten leider abgekom-
                                         ten werden von den Landes-          Dürfen sich Gebiete, in denen        muss genau darauf geschaut          men. Die Taten der hohen Politik
                                         bahnbetreibern zahlreiche Re-       vielleicht nur zwei Mal am Tag       werden, dass die Förderungen        haben über Jahrzehnte einen
                                         gionalstrecken gesperrt, die Bus-   ein Bus fährt, nicht mehr            wirklich die Reduzierung der so-    Teufelskreis in Gang gesetzt, der
                                         frequenz weiter verschlechtert      weiterentwickeln?                    genannten „weißen Flecken“ auf      vielen Regionen die letzte Hoff-
                                         oder Haltestellen gleich ganz                                            der Breitbandlandkarte zur Folge    nung nimmt. Auch die Empfeh-
                                         aufgelassen. Es ist zweifelsohne    Aber nicht nur auf der Ebene         haben. Während sich manche          lungen des Rechnungshofs, dem
                                         ein wichtiger Gedanke, dass die     der Landespolitik kommen in          Stadtbewohner über einen neu-       sowohl die Schulzusammenle-
                                         grenzenlose Versiegelung von        Sachen Infrastruktur schlechte       en Handymast aufregen, würden       gungen als auch die Bezirksge-
                                         Flächen in Österreich einge-        Signale. Obwohl 30 Prozent der       sich Landbewohner in manchen        richtsschließungen nicht weit
                                         dämmt werden muss - nicht nur       Wasserleitungen und etwa 13          Gebieten freuen, überhaupt          genug gehen, forcieren diesen
                                         wegen der Hochwassersicher-         Prozent der Kanäle in Österreich     Handyempfang zu haben.              Zentralismus.
                                         heit. Aber man müsste den zu-       älter als 40 Jahre sind und damit
                                         ständigen Politikern doch einmal    schnellstens saniert werden müs-     Ein flächendeckendes Postfili-      Wir verstehen die Bemühungen,
                                         vorschlagen, mehrere Monate         sen, war bis Frühling 2015 un-       alnetz, eine Schule, in die die     öffentliche Einheiten effizienter
                                         am Land zu leben. Vielleicht        klar, ob die dringend benötigten     Kinder zu Fuß gehen können,         zu machen, das darf aber nicht
                                         würde ihnen dann klar werden,       100 Millionen Euro Förderung         Bäcker, Lebensmittelläden, Ärzte    auf Kosten der Bürger am Land
                                         welche Auswirkungen ihre Ge-        des Bundes pro Jahr bis 2016         in einer Dichte, die von jeder-     passieren. Der Spardruck trifft
                                         setze in der Praxis haben.          wirklich aufgebracht werden          mann und jederfrau gut erreich-     alle Gebietskörperschaften.
                                                                             können. Mit der mittlerweile         bar sind - dieser Aufbau einer      Den Gemeinden werden ständig
                                         Ein neues Wohngebiet zu schaf-      beschlossenen Förderung für          flächendeckenden Infrastruktur      neue Aufgaben übertragen, bzw.
                                         fen ist auch für eine Gemeinde      die Siedlungswasserwirtschaft        mit kleinen Einheiten ist histo-    die Standards (zB. Kleinkindbe-
                                         eine weitreichende und gut zu       können aber nur Projekte, die        risch gewachsen und das nicht       treuung, Kindergarten, Bildung)
                                         durchdenkende Entscheidung.         bereits auf der Warteliste ste-      ohne Grund. Jeder Bürger, egal      erhöht. Das steigert die Kosten.
     Quelle Unternehmensservice Portal   Stehen doch damit auch große        hen, Gelder erhalten. Der Inves-     in welcher Gemeinde er oder sie     Die Gemeinden erhalten 11,88

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KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT 2015 - 2015 - Der Österreichische ...
STEHEN WIR VOR DER AUFGABE
                 DES LÄNDLICHEN RAUMS?
     Prozent der Steuereinnahmen           Raum alleine gelassen werden.
     (Ertragsanteile) und haben bisher     Die Kommunen können vom              Walter Leiss, 58,
     positive Maastricht-Ergebnisse        Nahversorger über die Post-Part-     führt seit 2011 die Agenden
     erzielt. Wie das nach der Steuer-     ner bis hin zum Busbetreiber         des Österreichischen Gemeinde-
     reform aussieht, wird man sehen.      nicht immer mehr Aufgaben der        bundes als Generalsekretär.
                                           Grundversorgung übernehmen,          Davor war der Jurist u.a. Klub-
     Ungeachtet dessen glauben             wenn in der Bundes- und Lan-         direktor in Niederösterreich und
     viele Zentralisten, dass gerade       despolitik immer mehr Gesetze        in der Gemeindeabteilung des
     durch Einsparungen auf der            beschlossen werden, die das          Landes NÖ tätig.
     Gemeindeebene der Staatshaus-         Leben am Land immer mehr
     halt zu retten ist. Kosmetische       verunmöglichen.
     Veränderungen, die meist mehr
     Nachteile, neue Bürokratie und        Der ländliche Raum darf nicht zu
     kompliziertere Abläufe bringen,       einem Energiegewinnungs- und
     dürfen nicht mehr als Revoluti-       Naherholungsraum für gestress-
     onen in der Verwaltung verkauft       te Städter verkommen. Die Poli-
     werden. Statt weitere Infrastruktur   tik muss wieder für alle Österrei-
     – egal ob es sich dabei um Poli-      cherinnen und Österreicher da
     zeidienststellen, Krankenhäuser,      sein und Visionen entwickeln.
     Schulen, Lokalbahnen uvm.
     handelt – zusammenzulegen,            Es sollte selbstverständlich sein,
     sollte zuerst darauf geschaut         bei allen Reformen auch die
     werden, welche Aufgaben müssen        Auswirkungen auf die ländliche
     diese bewältigen und könnte           Bevölkerung zu analysieren.
     man Regeln und Dokumentie-            Immerhin leben dort 78 Prozent
     rungsvorschriften reduzieren,         der Bevölkerung. Das berühmte
     damit wieder mehr Zeit für die        „Bekenntnis zum ländlichen
     eigentliche Aufgabe bleibt.           Raum“, das hohe Politiker immer
     Es kann nicht sein, dass die          so gerne in ihren Reden ver-
     Gemeinden als Kämpfer für             wenden, muss endlich in die Tat
     die Bewohner im ländlichen            umgesetzt werden.

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WER SOLL DAS BEZAHLEN?
                            GEDANKEN ZUM FINANZAUSGLEICH
                            Die Rahmenbedingungen für die     Handlungsspielraum der Kom-         nicht mehr zeitgemäßen abge-
                            Gemeindehaushalte haben sich      munen zusätzlich begrenzen.         stuften Bevölkerungsschlüssels
                            in den letzten Jahren grund-      Deswegen wird aus meiner            zu führen.
                            legend geändert. Damit steht      Sicht auch ein Nachjustieren
                            auch das Finanzausgleichsge-      des Finanzausgleichs wenig          3. Wir werden auch darüber
                            setz massiv unter Reformdruck.    bringen, weil die Mittel damit      nachdenken müssen, Verteilungs-
                            Gesamtwirtschaftlich gesehen      nicht mehr, sondern nur umver-      mechanismen einzuführen, die
                            ist die Finanzsituation der       teilt werden. Vielmehr braucht      innerhalb der Länder mehr Spiel-
                            österreichischen Städte und       es eine wirkliche Aufgabenre-       raum für Feineinstellungen vor
                            Gemeinden nicht schlecht.         form, der auch eine Strukturre-     allem hinsichtlich wirtschaftlich
                                                              form folgen könnte. Dazu bedarf     benachteiligter Regionen (Gunst-
                            Die Maastricht-Ziele werden       es einer Neuordnung der Soli-       und Ungunstlagen) zulassen.
                            erfüllt, die Kommunen haben       daritätsbegriffe von horizontaler
                            die Krisenjahre gut überstanden   und vertikaler Ebene.               Drei Aspekte im Zusammenhang
                            und auch die Verschuldung der                                         mit einer Neuausrichtung des
                            Städte und Gemeinden hält sich    Was meine ich damit?                Finanzausgleiches und den künf-
                            in Grenzen. Das große Problem                                         tigen Handlungs- und Finanzie-
                            ist jedoch, dass der Gestal-      1. Der Staatsaufbau funk-           rungsmöglichkeiten der österrei-
                            tungsspielraum der Gemeinden      tioniert nur dann, wenn jede        chischen Städte und Gemeinden
                            massiv eingeschränkt ist, da      Gebietskörperschaft, die für sie    erscheinen mir dabei als zentral:
                            sie bei der Finanzierung ihrer    am besten geeigneten Kompe-
                            Aufgaben von bundes- und          tenzen und Pflichten übernimmt      1. Aufgabenorientierung
                            landesgesetzlichen Bestimmun-     (vertikale Solidarität) und erle-
                            gen abhängig sind und damit       digt (Regelkompetenz).            In der aktuellen Diskussion wird
                            konkrete Bedürfnisse einzelner                                      immer wieder von der Forderung
                            Gemeinden nur eingeschränkt       2. Es ist dringend notwendig,     nach einem „aufgabenorientier-
                            umgesetzt werden können.          eine offene und ehrliche Debatte ten Finanzausgleich“ gespro-
                                                              hinsichtlich der Verteilung der   chen, der meiner Meinung nach
     Alfred Riedl           Dazu kommt, dass die Kosten       Steuereinnahmen zwischen den inhaltlich nicht den Kern der
     Bürgermeister          im Sozial- und Gesundheitsbe-     Gemeinden (horizontale Solida-    Sache trifft. Aufgabenorientiert
     Gemeinde Grafenwörth   reich enorm steigen und den       rität) vor allem hinsichtlich des heißt nicht, eine lieb gewordene

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WER SOLL DAS BEZAHLEN?
                                             GEDANKEN ZUM FINANZAUSGLEICH
                                             Aufgabe so komplex zu diskutie-    tigen Reduzierung der Kosten      durch den gesellschaftlichen,
                                             ren, um damit einen erhöhten       mangelt. Beispielsweise im        demografischen aber auch den
                                             Anteil aus den gemeinsamen         Bereich der Kinderbetreuung       topografischen Wandel entstan-
                                             Finanzierungsmitteln zu argu-      sind derzeit vier Ministerien,    den sind und nicht mehr alleine
                                             mentieren. Vielmehr geht es        neun Bundesländer und alle        über die Volkszahl abgedeckt
                                             beim „aufgabenorientierten         Gemeinden mit der Organisation    werden können. Vielmehr gilt
                                             Finanzausgleich“ um die genaue     und Finanzierung betraut. Was     es, zusätzliche Indikatoren wie
                                             Festlegung der Pflichtaufgaben     soll daran kostensparend und      beispielsweise die Altersstruktur
                                             oder Basisausgaben, die von        effizient sein?                   der Bevölkerung, Arbeitsplätze,
                                             allen Gemeinden zu finanzieren                                       Nächtigungszahlen, aber auch
                                             sind. Daher ist es eine große      Gemeinden sollten also in erster Straßenlängen künftig verstärkt
                                             Herausforderung, nicht zuerst      Linie jene Aufgaben erfüllen, die bei der Aufteilung der Gemein-
                                             über das große Geld zu reden,      sie am besten erledigen können deertragsanteile heranzuziehen.
                                             sondern zu definieren, was ist     (zum Beispiel die Kinderbetreu-   Dazu gehört auch die Selbstver-
                                             notwendig und was nicht.           ung). Im Gegenzug könnten die     ständlichkeit einer Finanzmasse,
                                                                                Gemeinden den Bereich des Ge- um strukturschwachen Regionen
                                             Aufgabenorientiert heißt daher:    sundheitswesens (insbesondere zu helfen, dass sie ihre Pflicht-
                                             Die Pflichtaufgaben in den         der Krankenanstalten) abgeben. aufgaben finanzieren können.
                                             Prozessen genau zu analysieren
                                             und gleichzeitig zu definieren,    Die „Verstärkte Aufgabenorien-     2. Ermächtigung zum Abschluss
                                             auf welcher Ebene unseres          tierung“ muss aber auch damit      von Vereinbarungen zur Vertrags-
                                             Bundesstaates diese am besten      einher gehen, dass der längst      fähigkeit nach Artikel 15a B-VG
                                             erledigt werden können. Erst       überholte abgestufte Bevölke-
                                             dann können wir die dafür          rungsschlüssel abgeschafft und     Neben den ökonomischen Krite-
                                             notwendige Finanzierungsmasse      stattdessen die Verteilung der     rien wird künftig auch zu klären
                                             richtig zuteilen. Der derzeitige   Gemeindeertragsanteile künftig     sein, wer für die Erfüllung der
                                             Kompetenzdschungel konkre-         aufgabenorientiert organisiert     Aufgaben die erforderlichen ge-
                                             ter Aufgaben verteilt auf viele    wird. Die Einwohnerzahl als        setzlichen Rahmenbedingungen
                                             Ebenen führt aktuell dazu, dass    derzeitiges Verteilungskriterium   schafft, weil diese nicht nur das
                                             es sowohl an einer seriösen        reicht alleine in Zukunft nicht    Angebot, sondern auch die Aus-
     Quelle Wirtschaftskammer/Rechnungshof   Bewertung sowie einer nachhal-     mehr aus, da zusätzliche Kosten    gaben entscheidend mitbestim-

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WER SOLL DAS BEZAHLEN?
                                                                                                                 GEDANKEN ZUM FINANZAUSGLEICH
     men. Den Gemeinden wurden im        verantwortung bei den Städten        gestaltung ist nicht gerade        der Länder abhängig sind und        Situation zu verändern. Wenn       zerstört sich selbst, wenn er
     Rahmen des eigenen oder über-       und Gemeinden zu belassen,           groß. Die Ertragsanteile und die   entsprechend den Vorgaben des       beispielsweise die Gemeindever-    nicht seine Rahmenbedingun-
     tragenen Wirkungsbereiches          und gegebenenfalls die sog. An-      verschiedenen Transfers werden     Stabilitätspaktes einen ausgegli-   treter dem Landesgesetzgeber       gen verändert. Pleite sein ist
     Angelegenheiten übertragen, um      schubfinanzierung zu gewähren,       durch den Finanzausgleich          chenen Haushalt gesamtstaat-        über zig Jahre Beschlüsse über     wohl am unsozialsten. Unser
     diese zu erledigen, die dazuge-     für eine nachhaltige wirtschaft-     bestimmt. Die für die Kommu-       lich einbringen.                    Gebührenanpassungen abver-         wohl größter Fehler ist mei-
     hörige Gesetzgebungsbefugnis        liche Entwicklung unzumutbar.        nen so wichtigen und aus-                                              handeln und dann noch lange        nes Erachtens, dass für den
     fehlt den Kommunen jedoch.          Was wir in den Städten und           schließlichen Gemeindeabgaben      Die österreichischen Gemeinden      keine Werthaltigkeit beschlos-     Einzelnen die Daseinsvorsorge
     Im Wesentlichen trifft es die       Kommunen brauchen, sind keine        – Grundsteuer und Kommunal-        überweisen an die Länder und        sen wird, ist das für die Finan-   von der Daseinsfürsorge nicht
     Bereiche der Kinderbetreuung,       populistischen tagespolitischen      steuer – werden ebenfalls vom      die landeseigenen Fonds be-         zierung der Gemeindeaufgaben       mehr unterscheidbar ist. Es ist
     die Schulerhaltung im Pflicht-      Meldungen, sondern nach-             Bund geregelt und bieten daher     achtliche Finanzierungsbeiträge     genauso unverantwortlich wie       das „Zuviel“ an Fürsorge und
     schulbereich sowie Aufgaben         haltige Finanzierungsmöglich-        keine Gestaltungsmöglichkeiten     (Sozialausgaben, Krankenanstal-     der Bund über zig Jahre mit dem    Staat und Patronanz von oben
     im Sozial- und Gesundheitswe-       keiten für die so wichtigen Auf-     für Städte und Gemeinden. Die      tenfinanzierung, Bildungseinrich-   Thema Grundsteuer umgeht.          und ein „Zuwenig“ an Zutrauen
     sen, der Jugendwohlfahrt oder       gaben unserer Gesellschaft.          Debatte über die notwendige        tungen, Kulturbereich etc.).                                           in die eigenen Fähigkeiten, den
     Wahlen. Neben vielen anderen                                             Neuregelung der Grundsteuer                                            4. Gesellschaftspolitische         Wandel zu bewältigen – nein zu
     Aufgaben sind diese besonders       Daher denke ich, dass wir dort,      mit dem Bund dauert mittlerwei-    Es bestehen zwar deutliche          Herausforderungen:                 gestalten – und ihn sogar zum
     hervorzuheben, weil die Kosten      wo wir zur Leistungserbringung       le Jahrzehnte, ist immer noch      Unterschiede in den einzelnen                                          allgemeinen Nutzen voran zu
     in diesen Bereichen in den          verpflichtet sind, nur dann eigen-   nicht erledigt und führt zu mas-   Bundesländern, aber eine klare      Woher kommen unsere Schul-         treiben. Und es ist ein tragi-
     letzten Jahren massiv gestiegen     verantwortlich handeln können,       siven Einnahmeausfällen, die       Aussage lässt sich treffen: Der     den heute? Wohlfahrt. Wir sind     sches Zuwenig an bürgerlichem
     sind, ohne dass es dafür eine       wenn wir auch von verfassungs-       meines Erachtens verfassungs-      Saldo aller Transferzahlungen       vom Warfare State zum Welfare      Selbstbewusstsein.
     entsprechende Mittelanpassung       wegen zum Abschluss von kon-         rechtlich bedenklich sind.         zwischen den Ländern und Ge-        State gewechselt. Finanzkrisen
     im Finanzausgleich gegeben hat.     kreten Vereinbarungen mit Bund                                          meinden verändert sich in den       lassen in Wohlfahrtstaaten         Unser gegenwärtiges Problem
                                         und Ländern ermächtigt werden.       Dazu kommt, dass verschiede-       letzten Jahren deutlich zu Lasten   die Schulden explodieren. Das      mit der Arbeit kommt nicht
     Das heißt, die Gemeinden sind       Tagespolitische Anschubfinan-        ne Transferbeziehungen zu den      der Gemeinden. Die fehlende         System Europa, nach dem Krieg      daher, dass uns die Arbeit aus-
     für die Erfüllung dieser Aufgaben   zierungen sind unbrauchbar und       Ländern von diesen festgelegt      Regelkompetenz der Gemeinden        Sozialstaaten aufzubauen, hat      gehen würde, sondern oftmals
     zuständig, haben aber kaum          unverantwortlich.                    und geregelt werden. Für die       führt vielfach dazu, dass die       deswegen funktioniert, weil        davon, dass wir nicht schnell
     oder zu wenig Einfluss auf die                                           Gemeinden ist der Handlungs-       gesetzgebenden Körperschaf-         das System auf einer Lebens-       genug auf Veränderungen reagie-
     inhaltliche Ausgestaltung, da       3. Kritische Anmerkung zur           spielraum damit begrenzt: Sie      ten, dort wo die Einnahmen          erwartung von knapp unter 70       ren können. Der Sinn von Arbeit
     ihnen die Regelkompetenz fehlt.     eigenen Finanzierungsautonomie       müssen die Ausgaben an die         ausschließlich den Gemein-          und nicht von deutlich über        ist nichts anderes, als die Besei-
     Deswegen ist auch die derzei-                                            Einnahmen anpassen, weil sie       den zufließen aus politischer       80 Jahren aufgebaut ist. Ein       tigung von Knappheiten und die
     tige Praxis für gute tagespoliti-   Der Spielraum der Städte und         von den gesetzlichen Rahmen-       Opportunität kein gesteigertes      Sozialstaat, der erfolgreich die   Befriedigung von Bedürfnissen.
     sche Botschaften, die Aufgaben-     Gemeinden in ihrer Einnahmen-        bedingungen des Bundes und         Interesse daran haben, diese        Lebenserwartung verlängert,        Knappheiten und menschliche

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FINANZAUSGLEICH
     Verteilung des Steueraufkommens

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                                                              GEDANKEN ZUM FINANZAUSGLEICH
                                                              Bedürfnisse aber gibt es so viele,   und mehr Verantwortung und          horizontale, wie die vertikale Ver-
                                                              wie es Wünsche, Menschen,            selbständiger Entscheidung.         teilung zu berücksichtigen.
                                                              Träume, Vorstellungen und Ideen
                                                              gibt. Wie immer man die Ent-         Fazit: Keine Reform des             Im Zuge einer Gesamtreform ist
                                                              wicklung hin von der Existenzsi-     Finanzausgleichs ohne               es auch notwendig über Vertei-
                                                              cherung zur Selbstverwirklichung     Aufgabenreform                      lungsmechanismen nachzuden-
                                                              auch sehen mag – sie bedeutet                                            ken, um Spielraum zur Feinsteu-
                                                              immer auch, dass das, was wir        Eine grundsätzliche Reform des      erung beispielsweise im Bereich
                                                              tun, einen Sinn ergibt.              Finanzausgleiches ist unum-         wirtschaftlich benachteiligter
                                                                                                   gänglich. Ihr muss jedoch eine      Regionen zu ermöglichen.
                                                              Ich glaube, dass ein grundlegen-     substanzielle Aufgabenreform
                                                              des Verständnis von Wirtschaft       vorangestellt werden, die nicht
                                                              und ökonomischer Basisbildung        nur Kompetenzbereinigungen            Alfred Riedl, 62,
                                                              ein unverzichtbarer Bestandteil      schafft, sondern auch eine klare      ist Bürgermeister von Grafen-
                                                              der bürgerlichen Rechte ist. Wer     Finanzierungsverantwortung            wörth (NÖ) und Präsident des
                                                              nicht weiß, wie Wirtschaft funkti-   sowie eine maßgebliche Entlas-        NÖ Gemeindevertreterverban-
                                                              oniert, bleibt immer abhängig.       tung der Gemeinden.                   des der ÖVP. Seit 1998 ist er
                                                                                                                                         zudem Abgeordneter zum NÖ
                                                              Und die Zivilgesellschaft ist kei-    Eine Verpflichtung zur Mitfinan-     Landtag, seit 2007 auch Vize-
                                                              neswegs eine vage Angelegen-          zierung ohne jegliche Möglich-       präsident des Österreichischen
                                                              heit, sondern etwas ganz Klares:      keit der Einflussnahme wie           Gemeindebundes.
                                                              Sie ist, sagt der Ökonom Birger       beispielsweise im Sozialbereich
                                                              Priddat, „die Rückverlegung der       muss endgültig aus dem Trans-
                                                              schwierigen Entscheidungen, wie       fersystem herausgenommen
                                                              man leben will und soll, an die       werden, weil dadurch Ineffizien-
                                                              Einzigen, die das entscheiden         zen entstehen.
                                                              können: an die Bürger selbst“.        Für einen ehrlichen „aufgaben-
                                                                                                    orientierten Finanzausgleich“
                                                              Dort liegt sie, die Zukunft des       sind alle Finanzausgleichspart-
                                                              Wohlfahrtstaates: in mehr Subsi- ner und Finanzierungsebenen
     Quelle ATV Klartext / Zentrum für Verwaltungsforschung   diarität, mehr Hilfe zur Selbsthilfe, einzubeziehen und sowohl die

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IN KRUMBACH WARTET DIE WELT
                                   DAS PROJEKT BUS:STOP
                                       UND DIE BUSHÜSLE
                        Warten in der Stadt bedeutet        wandern. Handy, Zeitung, Innen-    durch die Strassen, über die
                        der Blick geht nach unten.          leben. Man schließt die Augen.     Gehwege, auf denen wir unsere
                        Auf das Smartphone, auf die                                            Spuren hinterlassen und unter
                        Gratiszeitung, auf die Wurst-       Warten am Land bedeutet der        sie hindurch. Blech, Glas, Eisen.
                        semmel. Selten hebt man den         Blick geht nach Außen. Er kann Bremsöl, Lichtsignal, Hupe.
                        Kopf, betrachtet die Umgebung,      gar nicht anders. Freie Flächen, So kommuniziert der Verkehr
                        mustert die Mitwartenden. Der       Felder, Wiesen. Wolken, Himmel, mit seinen Teilnehmern. Bitte
                        Blick will wandern, doch sein       Bergkuppen. Die Augen verharren steigen Sie nicht mehr ein, bitte
                        Weg wird ihm von Häuserwänden       einen Moment auf einem schwar- treten Sie zurück! Stopp, Los,
                        versperrt. Abgeriegelt, zugemau-    zen Punkt in weiter Ferne. Eine    nächster Halt. Ein Rhythmus, dem
                        ert, unbarmherzig verschlossen.     Kuh auf der Weide? Ein Bauer       man sich nicht entziehen kann.
                        Die Weite, das Dahinter, das        am Feld? Ein Junge, der Rad
                        Andere bleibt ihm verwehrt. Also    fahren lernt auf der Wiese vor     Der Verkehr am Land folgt einem
                        kreist er in einem engen Radius     dem Hof? Ungelöste Rätsel. Das anderen Takt. Er ist behäbig,
                        um den Platz, an dem man steht      müssen sie bleiben, denn Warten freundlich, gutmütig. Der Bus
                        und wartet. Auf die Straßen-        am Land kann lange dauern. Da      kommt, wenn er da ist. Ein klei-
                        bahn, den Bus, die U-Bahn. Um       hat man Zeit zu sinnieren, seine   ner Punkt am Horizont, der sich
                        wegzukommen, weiterkommen,          Schlüsse zu ziehen, um letztlich   langsam durch das Tal schlän-
                        anzukommen. Dazwischen wird         wieder alles zu verwerfen. Die     gelt, sich sanft und gemütlich
                        wieder gewartet. Sitzend, am        Straße hat Geduld. Nur hie und     nähert. Das Gefährt passt sich
                        Gang, ans Fenster gepresst. In      da kommt ein Auto vorbei. Nur      den Ein- und Aussteigenden an.
                        der Stadt ist es oft still in den   selten ein Bus, der im Sommer      Es steht so lange, bis sie sicher
                        Verkehrsmitteln. Man hätte          den Sand von den nahen Feldern an ihrem Platz sind. Der Bus-
                        sich vielleicht etwas zu sagen,     aufwirbelt und im Winter knir-     fahrer verabschiedet sich meist
                        man würde sich gerne eine           schend über die dünne Schnee-      persönlich. Mit Winken, Nicken
                        Geschichte erzählen, man traut      decke und das Glatteis schlittert. und manchmal findet er sogar
                        sich nicht. Die Fahrten gehen                                          Zeit für ein kurzes Gespräch.
                        schweigend vor sich. Der Blick      Der Verkehr in der Stadt ist ein   Der Bus ist kein Fremdkörper
     Barbara Kaufmann   erholt sich nicht im Inneren der    Untier, das nie zur Ruhe kommt. von außen, der anonym den Ort
     Journalistin und   Transportmittel. Er hat es nun      Es poltert, es quietscht, es krei- durchquert. Er ist ein Teil der
     Filmemacherin      gänzlich aufgegeben, umher zu       scht unentwegt. Es schiebt sich Gemeinschaft.

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IN KRUMBACH WARTET DIE WELT
                DAS PROJEKT BUS:STOP
                    UND DIE BUSHÜSLE
     Das Warten auf den Bus bedeutet     über den Meeren Menschen auf          definieren. Weit über Volksmu-
     am Land zur Ruhe zu kommen.         den Bus warten. Vielleicht mit        sik, über Ziehharmonika und
     Ausschnaufen. Tief durchatmen.      denselben Gedanken, Hoffnun-          Trachtenmode hinaus. Qualität,
     Den Blick schweifen lassen.         gen und Alltagssorgen.                Nachhaltigkeit, Achtsamkeit.
     Eine heimliche Zigarette rauchen.                                         Ruhe, Entspannung, Natur-
     Den geplanten Einkauf im Kopf       Im Bregenzer Wald will man            verbundenheit. Dafür soll die
     noch einmal durchgehen. Eine        mehr als nur die Imagination,         Region stehen. Dafür steht
     Nachricht an den Liebsten           die Vorstellung vom Warten der        Krumbach für sie. Sie haben
     abschicken, der im Nachbarort       Anderen. Sie soll Gestalt anneh-      eine Vision. Sie wollen ihr Le-
     wartet. Bin da um 15:54h.           men. Die unterschiedlichsten          bensgefühl auf andere übertra-
     Die Mitbringsel für die Neffen      Rituale, Fantasien und Gedan-         gen. Spürbar, berührbar, sichtbar
     und Nichten zählen, die in der      ken beim Warten, sie alle sollen      machen. Krumbach soll sich öff-
     Umhängetasche baumeln, um           sichtbar werden in der Gemein-        nen, die Fenster aufmachen und
     niemanden zu vergessen, nie-        de Krumbach. China, Japan,            hinaus schauen, weit über die
     manden zu übergehen. Vier, fünf,    Russland, Norwegen, Belgien,          Bergkuppen hinweg, in andere
     und Nummer sechs. Ein Spiel         Chile, Spanien. Die ganze Welt        Kulturen. Gastgeber spielen und
     für die Konsole. Busstationen       soll in Krumbach auf den Bus          zugleich Gast sein in anderen
     sollen Schutz bieten. Raum, um      warten. Also lugt man nicht bloß      Ländern. Eine Reise durch die
     sich zu setzen. Um auf und ab       vorsichtig über den Tellerrand        Welt mit dem lokalen Landbus.
     gehen zu können. Um etwas           und nähert sich sachte dem An-        Dafür sollen neue Busstationen
     abstellen zu dürfen. Sie sind       deren. Man macht aus Tagträu-         entstehen. Buswartehüsle. Sie-
     mehr als nur ein Aufenthalts-       men die Wirklichkeit. Aus einer       ben an der Zahl. Gebaut werden
     ort, ein Platz zum Warten, zum      Idee ein konkretes Projekt, das       sollen sie aus den Materialien
     Abfahren und zum Ankommen.          den Ort prägen und für immer          vor Ort, errichtet werden jedoch
     Sie sind Aussichtsplattformen,      verändern soll.                       nach Entwürfen von Architekten
     Verstecke. Ausgangspunkte für                                             aus aller Welt. Ambitioniert
     Reisen. Rastplätze, um in Ruhe      Am Anfang steht ein kleiner Ver-      und begeistert macht man sich
     die Welt zu betrachten. Sich        ein mit wenigen Mitgliedern. Ein      daran, Architekturbüros in Japan
     vorzustellen wie anderswo in        Arzt, ein Tischler, eine Schülerin.   zu kontaktieren, in China und
     einem anderen Land, auf einem       Kultur Krumbach nennen sie            Spanien. Statt horrender Hono-
     anderen Kontinent, und weiter       sich. Sie wollen Brauchtum neu        rare bietet man Elementares:

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IN KRUMBACH WARTET DIE WELT
                                                      DAS PROJEKT BUS:STOP
                                                          UND DIE BUSHÜSLE
     Leidenschaft, Natur, Hingabe.         Die Kinder des Ortes singen ein    Meer, eine Kindheitserinnerung       die spitzen Dächer der Windrä-
     Die Architekten bekommen              eigens verfasstes Lied, eine Ode   des Architekten Sou Fujimoto,        der in den Gemälden des großen
     Urlaub in der Region geschenkt        an die sieben Hüsle.               der an den Küsten Hokkaidos          flämischen Malers Jan Brueghel.
     und Unterstützung beim Um-                                               aufwächst, er führt hier auf         Und während man im Häuschen
     setzen ihrer Ideen angeboten.         Und so gestaltet sich die          die Wiesen und umliegenden           wartet, direkt unter dem Spitz-
     Und die ist die tatkräftig. Etliche   Busfahrt für den Weltreisen-       Berge. Die Stahlstangen stören       dach, kann man sich die Flügel
     Gemeindebürger erklären sich          den zwischen den Kontinenten       nicht. Sie wippen leicht im Wind     der Windmühle vorstellen. Wie
     bereit, mitzuhelfen. Viele davon      in Krumbach: Im Süden des          so wie die Bäume ringsum im          sie gemächlich angetrieben vom
     ehrenamtlich. Die Begeisterung        Ortes liegt die Station Bränden    Bregenzer Wald.                      Wind im Bregenzer Wald ihre
     überträgt sich, steckt an, trägt      und mit ihr ein kleines Stück                                           Runden ziehen.
     Früchte. Die ersten Architekten       Japan. Filigrane Stahlstangen      Verlässt man das verspielte
     sagen zu. Entwürfe werden             reichen nach oben. Eng stehen      Ensemble und zieht weiter in         Nur ein Stück weiter trifft man
     präsentiert, Materialien ausge-       sie nebeneinander wie junge        Richtung Norden, stößt man           auf ein spanisches Warte-
     sucht, die Sägewerke angewor-         Bäume im Wald, deren Stämme        auf Entwürfe aus Belgien und         häuschen, das nach frischem,
     fen. Leben auf der Baustelle,         noch dünn sind. Zwischen ihnen     Spanien. Unterkrumbach Süd ist       feuchtem Holz duftet. Es könnte
     heißt es in Folge für den Ort.        führt eine Stiege aus Holz in      schon von Weitem sichtbar, ragt      in einem Pinienwald stehen.
     Die Haltestellen werden zum Ge-       die Höhe. Sie kommt jedoch         selbstbewusst in den Himmel.         Unterkrumbach Nord lautet der
     meinschaftsprojekt, die Baustel-      nirgends an. Die Stahlstangen      Ein spitzes, hohes Dreieck aus       Name der Haltestelle. Die Spani-
     len zum Treffpunkt. Alle helfen       stehen frei. Wie zarte Halme       Metall, offen in zwei Richtungen,    er Antón Garcia-Abril und Débora
     mit. Stahl, Holz und Beton            in Reisfeldern. Kein Plateau       um Unterschlupf zu bieten. Die       Mesa haben rohe, unbehandel-
     werden gemeinsam verarbeitet.         begrenzt sie, kein Dach bietet     flämischen Architekten Jan De        te Eichenbretter aufeinander
     Ein Ort wächst zusammen rund          Schutz. Stattdessen Freiheit,      Vylder, Inge Vinck und Jo Taillieu   gestapelt, innen mit Abstufun-
     um sieben Wartehäuser.                Ungezwungenheit, Offenheit,        bringen die Liebe zu Funkti-         gen, obendrüber ein Dach. Ganz
                                           mit der die Landschaft vor dem     onalität und Stil aus Belgien        hinten im Bau ein Fenster, auch
     Im Mai 2014 werden sie offiziell      Wartenden liegt.                   mit. So wie diese Station, so        seitlich geht es hinaus. Man
     eröffnet. Bus stop wet day she‘s                                         unüberwindbar und doch offen,        kann hier abends auf den Bret-
     there I say „Please share my          Die Sonnenstrahlen werden          gastfreundlich, aufnehmend, so       tern lümmeln, den Sonnenun-
     umbrella“ Bus Stop bus goes she       vom Stahl zurückgeworfen ohne      sieht das Team die Alpen, so         tergang betrachten, gemeinsam
     stays love grows under my umbrel-     zu blenden, der Morgentau ver-     wild und unübersehbar sind sie       den Kindern beim Tempelhüpfen
     la. Der Musikverein Krumbach          fängt sich zwischen den dünnen     ihnen begegnet. Und doch erin-       zusehen. Das Innere des Baus
     spielt Bus Stop von The Hollies.      Stangen. Der weite Blick aufs      nert die Konstruktion auch an        lädt auch dazu ein, sich zu

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IN KRUMBACH WARTET DIE WELT
                DAS PROJEKT BUS:STOP
                    UND DIE BUSHÜSLE
     verkriechen, wegzustehlen vom      Smiljan Radic. Quadratisch,          nach der weiten Welt. Und wenn
     Alltag, sich zu verstecken und     leicht, offen. Ein Vogelhäuschen     im Hintergrund an einem Sommer-
     das Leben draußen durch das        in den Anden.                        abend die Grillen zirpen und eine
     kleine Fenster zu betrachten.                                           kühle Brise von den Bergen her-
     Ein Aussichtsturm inmitten der     Hält man sich im Ort westlich,       weht, könnte man auch auf einer
     Pyrenäen und wenn draußen          erreicht man bei der Station Ober-   Datscha sitzen, vor sich am Tisch
     auf der Straße ein Krumbacher      krumbach einen Hochstand in der      einen frischen Teller Borschtsch.
     vorbeiradelt, könnte es auch ein   russischen Taiga. So könnten sie
     Fahrer der Tour de France sein,    dort aussehen. Vollholzpfosten,      Fährt man die Strasse weiter
     auf dem Weg zum Berganstieg.       Glas, dahinter eine Bank, davor      nach Westen, kommt man zur
     Vamos, vamos!                      ein Tisch, darüber ein Turm mit      Station Kressbad. Zweistöckig
                                        Aussichtsluken. Dort oben müss-      präsentiert sich das Wartehaus
     Ganz oben, im nördlichsten Teil    te man ausharren, stundenlang        der norwegischen Architekten
     von Krumbach schließlich steht     und das Wild beobachten, das         Sami Rintala, Dagur Eggertsson
     eine Stube auf der Straße her-     sich nähert. Wenn es denn näher      und Vibeke Jenssen. Es liegt
     um. Ausgestattet mit Holzses-      kommt. Alexander Brodsky aus         direkt am Tennisplatz des Ortes
     seln und einer gläsernen Wand,     Russland hat unter Bedingungen       und verbindet Funktionalität mit
     erinnert die Decke aus schwar-     gearbeitet, die in seinem Heimat-    mehrfachen Nutzungsmöglich-
     zem Beton an die schweren          land kaum jemals zum Problem         keiten. Der Wartende kann sich
     Holzdecken alter Bauernhäuser.     werden könnten.                      nicht nur ins Vollholzhäuschen
     Ein gemütlicher Bau, der die Um-                                        vor der Witterung flüchten. Es
     gebung ebenso sichtbar macht      Er hatte nur wenig Platz für seine    ist ihm auch möglich, auf der
     wie die Wartenden.                Interpretation des Buswartehäus-      anderen Seite der Station die
                                       chens. Präzise nutzt er also jeden    Konstruktion der Norweger als
     Der Rückzug aus Natur und         Quadratzentimeter Grund aus,          Tennistribüne zu nutzen. Kom-
     Verkehr ist möglich, aber sich    um seine Vision zu verwirklichen.     pakt, praktisch, skandinavisch.
     entziehen geht nicht. Zu nahe     Und tatsächlich ist sein Haus das     Matchball für Norwegen.
     liegen die Wälder, zu eng ist man gemütlichste, lädt die bequeme
     durch das Glas mit der Umwelt     Bank doch zum Verweilen ein,          Die letzte Station der Reise
     verbunden. Das Design der Sta- zum Sinnieren und Nachdenken,            führt wieder in ein fernes Land.
     tion Zwing stammt vom Chilenen zur melancholischen Sehnsucht            Glatzeg heißt der Halt auf einer

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IN KRUMBACH WARTET DIE WELT
            DAS PROJEKT BUS:STOP
                UND DIE BUSHÜSLE
                      leichten Anhöhe. Von dort aus
                      hat man freie Sicht in alle Him-
                      melsrichtungen. Wang Shu und
                      Lu Wenyu aus China nutzen den
                      malerischen Hintergrund für ihr
                      Wartehäuschen, das zwar über-
                      dacht ist, aber dessen Wände
                      aus lose aneinander geordneten
                      Holzbrettern besteht, mit vielen
                      Öffnungen dazwischen. Sodass
                      ihr Haus wie ein Rahmen für die
                      Landschaft wirkt. Am Rand ragt
                      eine Holzskulptur wie ein chine-
                      sisches Schriftzeichen in den
                      Himmel empor. Man kann sich
                      auf einer der Bänke niederlas-
                      sen, sie betrachten und versu-
                      chen zu entziffern. Oder einfach
                      nur das Warten genießen.

                      Warten in Krumbach bedeutet
                      die Welt zu sehen.

                        Barbara Kaufmann, 37,
                        ist Journalistin und Filmemache-
                        rin in Wien. Sie gestaltet u.a. für
                        Ö1 Radiobeiträge und publiziert
                        regelmäßig auf nzz.at und in der
                        Monatszeitschrift DATUM.

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DIE ORDNUNG
                                                                                           DER DINGE
                           24.703 Normen regeln, wie wir      sogar einen siebenten Dübel,        rosch enthalten soll. Oder eben,
                           bauen, wohnen und leben. Sie       sicher ist sicher?                  wie viele Dübel in der Wand
                           werden nicht vom Staat erstellt,   Mit Fragen wie diesen muss          verankert werden. Mit Stand
                           sondern zumeist von Industrie-     sich Georg Pommer herum-            2013 waren es 24.703 Nor-
                           vertretern, während unabhängige    schlagen. Er ist einer von neun     men, die die Standards unseres
                           Experten aus dem Normierungs-      Normenmanagern der Stadt            Zusammenlebens setzen. Sie
                           prozess gedrängt werden.           Wien, sitzt für die Hauptstadt      sind so etwas wie die Geset-
                                                              in den Arbeitsgruppen, die          ze der Dinge. Während aber
                           Der sechste Dübel kostet den       Normen festlegen, und kümmert       Gesetze der Staat macht, mischt
                           Wiener Steuerzahler 1,3 Milli-     sich um deren Umsetzung. Mit        er sich in die Normierung kaum
                           onen Euro. Jedes Jahr wieder.      Pommer in einem Raum sitzen         ein. Umgekehrt greift er dafür
                           Sechs genormte Dübel werden        Experten, die wissen sollten, wie   bei Gesetzen immer wieder auf
                           in der Regel bei der thermischen viele Dübel es braucht. Aber es       Normen zurück.
                           Sanierung pro Quadratmeter in      sind Experten mit Interessen        Die Geschichte der Normierung
                           die Fassade geschlagen, um         hinter ihrem Wissen. »Nur noch      beginnt in Österreich im Jahr
                           die Dämmstoffe zur Isolierung      zehn bis zwölf Prozent in den       1627, als die Größe eines Zie-
                           anzubringen. Das verlangt die      Komitees sind nicht aus einer       gels festgelegt wurde. Seitdem
                           ÖNORM B 6400. Die Stadt Wien Industrieumgebung. Der eine will          ist viel passiert. Was zur Norm
                           forciert die thermische Sanie-     möglichst viele Dübel verkaufen,    wird, darüber entscheidet heute
                           rung von Gebäuden mit Förder-      der andere möglichst wenig          das Austrian Standards Institute
                           geldern, die allein für das Jahr   zahlen«, sagt er.                   (ASI), das bis 2009 Österreichi-
                           2014 mit 50 Millionen Euro ver- Die ÖNORM gilt allgemein als           sches Normungsinstitut hieß. Es
                           anschlagt waren. Dazu kommen Gütesiegel; genormt, das klingt           ist keine öffentliche Einrichtung,
                           noch die Wohnungen und Liegen- so wie: sicher. Genau das ist           auch keine wissenschaftliche.
                           schaften, die sie selbst isolieren auch die Idee hinter der Normie-    Es ist ein privater Verein. 123
                           lässt. Und: Sie hält sich dabei    rung. Die Kordel einer Jalousie     Menschen arbeiten dort in 275
                           an die Norm. Aber würden fünf      soll bei einer Belastung von        Fachkomitees; insgesamt wirk-
                           Dübel pro Quadratmeter nicht       sechs Kilo reißen, damit sich       ten laut ASI im Jahr 2012 rund
     Thomas Trescher       ausreichen? Es würde viel Geld     kein Kind damit strangulieren       6.000 Personen an der Norme-
     Chef vom Dienst       sparen. Eben 1,3 Millionen Euro kann. Eine Norm legt fest, wie         nerstellung mit. Im selben Jahr
     Monatsmagazin DATUM   pro Jahr. Oder bräuchte es nicht viel Schwarzpulver ein Knallf-        wurde es mit rund 1,5 Millionen

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