DIE BAKÖV FEIERT 50-JÄHRIGES BESTEHEN - BAKÖV
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE
9
Die BAköV feiert
mit dbb seiten
50-jähriges Bestehen
MAGAZIN
September 2019 • 69. Jahrgang
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Magazin | September 2019
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Dr. Alexander Eisvogel, Präsident der BAköV
Die Attraktivität des Bundes hängt zum großen Teil
vom Fortbildungsangebot ab
In diesem Jahr feiert die Bundesakademie für nell erfüllen kann, wie sie ger- v orübergehende Zeit gedacht,
© BAköV, Brühl
ne möchte. hat sich aber als dauernde Or-
öffentliche Verwaltung im Bundesministerium ganisationsform bewährt. Auf-
des Innern, für Bau und Heimat (BAköV) ihr Wenn Sie einen Blick zurück grund des ministeriellen Status
50-jähriges Bestehen. Das vbob Magazin traf den werfen: Welches waren die wird die BAköV frühzeitig in
wichtigsten Meilensteine in der wichtige Reformvorhaben ein-
Präsidenten der BAköV, Dr. Alexander Eisvogel, an-
Entwicklung? Und welche Be- gebunden und kann auf Au-
lässlich dieses runden Geburtstags zum Interview. deutung hat Bildung in der öf- genhöhe mitdiskutieren. Wei-
fentlichen Bundesverwaltung tere Meilensteine waren die
vbob Magazin: Alexander Eisvogel: Ihrer Ansicht nach heute? sukzessive Verteilung auf meh-
Herr Dr. Eisvogel, vielen Dank, Ich würde der BAköV auch für rere Standorte in Brühl, Bop-
dass Sie sich die Zeit genom- die Zukunft so engagierte und Sehr wichtig waren einige pard, Berlin und Zeuthen, die
men haben! Die Bundesakade- hoch motivierte Mitarbeiterin- wegweisende Entscheidungen Einführung von IFOS-BUND im 5
mie für öffentliche Verwaltung nen und Mitarbeiter wün- am Anfang, zum Beispiel der Jahr 2001 und die Einrichtung
blickt auf eine erfolgreiche Ge- schen, wie sie sie derzeit hat Verzicht auf hauptamtliche der elektronischen Lernplatt-
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
schichte von 50 Jahren Fort- und glücklicherweise auch in Lehrkräfte, der uns in die Lage form im Jahr 2005.
und Weiterbildung zurück. Sie der Vergangenheit immer versetzt, zu jedem Thema die
ist eine nicht mehr wegzuden- gehabt hat. Darüber hinaus besten Fachkräfte zu gewinnen Die Anforderungen an Aus- und
kende Institution in der Quali würde ich ihr gerne bessere – entweder aus der Verwal- Weiterbildung verändern sich
fizierung der Beschäftigten Rahmenbedingungen, insbe- tung oder vom freien Markt. ständig, gerade in jüngster Zeit
der Bundesverwaltung gewor- sondere mehr geeignete Un- Richtig war es auch, dass die – Stichworte: Digitalisierung
den. Wenn Sie völlig frei wäh- terrichtsräume sowohl im BAköV als organisatorisch ver- der öffentlichen Verwaltung,
len könnten, was würden Sie Rheinland als auch in Berlin selbstständigter Teil des BMI demografische und gesell-
„Ihrer“ BAköV zum 50. Ge- schenken, damit sie ihren Fort- gegründet wurde. Dies war schaftliche Veränderungen,
burtstag schenken? bildungsauftrag so professio- zwar eigentlich nur für eine Vereinbarkeit von Beruf und
© vbob
> vbob Magazin | September 2019
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Familie. Welche großen Her- Die Präsenzfortbildung wird in vbob Magazin | September 2019
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Im Dialog
Sitzungsfrei, aber nicht arbeitsfrei
Der Deutsche Bundestag ist in der parlamentarischen Sommerpause. te die vbob Bundesvorsitzen-
de. Insgesamt seien Fragen
Es finden also grundsätzlich keine Sitzungen und Ausschusssitzungen statt.
der Arbeitszeit für die Be-
Gearbeitet wird dennoch: Die Bundesvorsitzende Rita Berning nutzte die schäftigten der Bundesver-
Sommerpause zu einem intensiven Austausch über die Möglichkeiten einer waltung heute DAS zentrale
Thema. Viele der derzeitigen
Attraktivitätssteigerung der Bundesverwaltung mit dem stellvertretenden
Regelungen w erden als
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn MdB Thorsten Frei. „ Arbeitszeitklau“ wahrge-
Treffpunkt am 31. Juli um 8.30 Uhr war das Abgeordnetenbüro im Jakob- nommen. Seien es Kappungs-
Kaiser-Haus mit schönem Blick auf die Spree. grenzen oder der Verfall von
Arbeitszeit bei krankheits
bedingter Dienst-/Arbeitsun-
fähigkeit während des Ar-
© vbob
beitszeitausgleichs für
Gleitzeitkonten sowie die
Nichtanerkennung von Reise-
zeiten als Arbeitszeiten, um
nur drei Punkte herauszu
greifen.
Der CDU-Abgeordnete nahm
die Themen interessiert auf.
8 Die Aussichten bei der Wo-
chenarbeitszeit der Beamtin-
nen und Beamten des Bundes
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
sind nach seiner Ansicht jedoch
weiterhin wenig erfreulich. Die
vbob Bundesvorsitzende stell-
te deshalb nochmals den be-
Schnell wurden an diesem Wettbewerbsfähigkeit am Ar- allgemeine Verwaltung im sonderen Stellenwert der Be-
Morgen gemeinsame und un- beitsmarkt gewährleistet wer- Regelungsumfang. Die Alters- handlung der Bundesregierung
terschiedliche Positionen den. Frei sieht zum Beispiel im struktur in vielen Behörden mit der Frage der Rückführung
deutlich. Sowohl die vbob Besoldungsstrukturenmoder- und demzufolge der Personal- der einseitigen Erhöhung der
Chefin, wie auch der CDU-Po- nisierungsgesetz eine solche bedarf in den kommenden Wochenarbeitszeit für Beam-
litiker sehen das Berufsbeam- Möglichkeit. Berning kritisier- Jahren zeigten den dringen- tinnen und Beamte heraus. Mit
tentum als einen Garanten te auch in diesem Gespräch den Handlungsbedarf. der Handhabung dieses Punk-
des zuverlässigen öffentlichen den Mangel an zukunftswei- tes verbinden die Beamtinnen
Dienstes. Um dies für die Zu- senden Modernisierungsele- Im Hinblick auf die Attraktivi- und Beamten Vertrauen in die
kunft zu sichern, müsse die menten und Anreizen für die tät und Konkurrenzfähigkeit Versprechen der Politik und
der Bundesbehörden sind zahl- Wertschätzung durch sie. Kein
reiche weitere Themenfelder Verständnis zeigte Berning für
vbob Magazin | September 2019
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Es gibt große Vorteile in der dezentralen Struktur
Bei der Eingabe des Wortes Bundesverwaltungsamt in eine der bekannten Behördenleiter und vbob Ver-
Internetsuchmaschinen erhalten Sie unter anderem folgende Ergänzungs- treterinnen stimmen überein,
dass die Unterstützung struk-
vorschläge: „köln“, „formulare beihilfe“, „dienstleistungszentrum“, „bafög“, turschwacher Gebiete und
„stuttgart“, „düsseldorf“ und „strausberg“. Die Auswahl lässt bereits er der Braunkohlereviere durch
ahnen, welche Breite an Standorten und Themen sich unter dem Dach des die Abwanderung von Ar-
beitsplätzen der Bundesver-
Bundesverwaltungsamtes vereinen. waltung aus anderen Regio-
nen zu Problemen an anderer
Heute nimmt das BVA circa 150 unterschiedliche Aufgaben wahr. Der Perso-
Stelle und damit nicht zu ei-
nalbestand hat sich in den letzten Jahren mit circa 5 500 fast verdoppelt. nem dauerhaften Erfolg füh-
Das BVA ist bundesweit auf 20 Standorte verteilt. ren kann. Ziel der Bundesver-
waltung in ihrem Handeln für
Bevölkerung und Politik muss
© vbob
die Schaffung attraktiver und
zukunftssicherer Arbeitsplät-
ze sein.
Die Anforderungen heutiger
Schul- und Studienabsolven-
ten an ihren Arbeitsplatz ha-
ben sich stark verändert. Wer
im Privatleben digital agiert,
erliegt nicht unmittelbar
dem Charme von Dienstge- 9
bäude und Amtsstube. In der
Bundesverwaltung ist selbst-
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
verständlich die Informa-
tions- und Kommunikations-
technik eingezogen, doch bei
der Digitalisierung stockt es.
Auch im BVA würde man sei-
ne digitale Agenda gerne
schneller umsetzen, doch
ohne entsprechende finanzi-
elle und personelle Bereit-
stellungen durch den Bun-
deshaushalt stoße man
schnell an die Grenzen des
<
< Rita Berning, Präsident Christoph Verenkotte und Ulrike Clausmeyer (von links) werden weiterhin im Gespräch Umsetzbaren. Die Beihilfe-
bleiben.
App und das Projekt Beihilfe.
Am 15. August 2019 hatten die estalte sich bei mancher Au-
g Kommissionen schlagen die digital beispielsweise sind für
vbob Bundesvorsitzende Rita ßenstelle einfacher als am Neugründung, Verlagerung die Beihilfeberechtigten und
Berning und ihre Stellvertrete- überhitzten Kölner Arbeits- und den Ausbau von Behör- auch für das BVA von großem
rin Ulrike Clausmeyer Gelegen- markt. Die vernetzten Arbeits- denstandorten in den struk- Mehrwert. Viele der App-
heit, sich in einem Gespräch möglichkeiten beseitigen turschwachen Gebieten oder Nutzer freuen sich über das
mit dem Präsidenten der Köl- Barrieren und mit der zuneh- den Braunkohlerevieren vor. Angebot, wünschen sich aber
ner Bundesoberbehörde, Chris- menden digitalen Transforma- Wenn die Politik nunmehr bereits heute eine Erweite-
toph Verenkotte, auszutau- tion komme dem ortsunab- Neu- oder Ausgründungen rung der Anwendungsmög-
schen. hängigen Arbeiten in Zukunft von Behörden oder Ressort- lichkeiten.
eine noch größere Bedeutung forschungseinrichtungen in
20 Standorte, da stellt sich die zu. strukturschwachen Regionen Die Mitglieder des vbob haben
Frage, ob die Aufgabenerledi- umsetzen will, kann dies nur viele Berührungspunkte zum
gung unter dieser Aufsplit- Angespannter reagiert der mit neu auszubringenden zentralen Dienstleister der
tung leidet. Präsident Veren- BVA-Chef bei der Frage nach Stellen gelingen. Neue Aufga- Bundesverwaltung. Der
kotte macht jedoch direkt dem Ergebnisbericht und ben gibt es ausreichend und Wunsch nach digitalem Fort-
deutlich, dass er in der dezent- Maßnahmenkatalog der nur mit neuen Stellen kommt schritt besteht bei Berufsein-
ralen Struktur große Vorteile Kommission „Gleichwertige der mit den Ansiedlungen ge- steigern wie auch bei unseren
sieht. Zum Beispiel bei der Lebensverhältnisse“ und der wünschte Arbeitsmarkteffekt Mitgliedern im Ruhestand –
Personalgewinnung, diese sog. Kohlekommission. Beide zum Tragen. wir bleiben im Gespräch.rb
> vbob Magazin | September 2019
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Kommentierte Pressestimmen
„Es stimmt nicht, dass der Anständige immer der Dumme ist. Vielmehr ist genau das Gegenteil richtig.“
(Querulix, *1946, deutscher Aphoristiker und Satiriker)
Wir alle kennen es, haben es in den Nachrichten Menschen untereinander rück- aufgaben der Bundesländer
sichtsloser und brutaler werde, betroffen sind, die Frage ablei-
gehört, gelesen und es passiert fast jeden Tag in
dann können sie nicht nur die ten, ob der deutsche Föderalis-
diesem Land. Anfeindungen, Beschimpfungen restlichen 17 Prozent als Übel- mus optimal aufgestellt ist. „Es
und sogar öffentlich zur Schau getragener Hass täter empfinden, dann müssen muss neu gedacht und man-
gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes sind sie einfach selbst auch ein Stück ches in Teilen auch zentralisiert
dazu beitragen. Zwischen Ost- werden", erklärte Silberbach.
an der Tagesordnung. Es tangiert mittlerweile (84 Prozent) und Westdeut-
nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens. schen, zwischen Männern (83 Für ihn folgt als Konsequenz
Anstand, Sitte und Moral? – Fehlanzeige! Doch Prozent) und Frauen (82) gibt die Forderung nach einer bes-
es kaum Unterschiede bei die- seren Transparenz. In den Län-
woran liegt das? Wo bitte ist der Anstand und ser verheerenden Verrohungs- dern und besser noch bundes-
Respekt geblieben? Nun liegen erste Ergebnisse wahrnehmung. Lediglich zwi- weit müssten Register angelegt
einer Bürgerbefragung vor und wurden in der schen den Altersgruppen geht werden, in denen alle Fälle von
die Einschätzung deutlicher Gewalt gegen Bedienstete auf-
Presse veröffentlicht. auseinander. 67 Prozent der genommen werden, damit aus
18- bis 29-Jährigen erkennt der Auswertung auch gezielte
10 „Umfrage sieht wachsende Ge- tes“, resümierte dbb Vorsitzen- wachsende Rücksichtslosig- Gegenstrategien entwickelt
walt gegen Beamte“, titeln die der Silberbach. keit, bei den Älteren ab 60 Jah- werden könnten. Hinzu kom-
Westfälischen Nachrichten in ren sind es 86 Prozent. Bei den men müsse die Möglichkeit,
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
der Ausgabe vom 20. August „Öffentlich Beschäftigte oft Jüngeren gibt es auch mit Forderungen abzutreten, dass
2019. Grundlage ist eine aktu- Opfer von Übergriffen“, titelt 26 Prozent den größten Anteil also nicht mehr der Geschädig-
elle Umfrage des Meinungs- dpa am 20. August 2019. Poli- derjenigen, die der These ein- te selbst tätig werden müsse,
forschungsinstituts forsa. zisten, Notärzte oder auch Bus- deutig widersprechen. Das Ver- sondern der Staat für ihn gegen
Diese wurde im Auftrag des fahrer werden der o. a. Umfra- hältnis kehrt sich allerdings den Schädiger vorgehen könne.
Beamtenbundes dbb erstellt. ge zufolge im Dienst häufig um, wenn nachgefragt wird,
So wurden hierzu 2 006 Bürge- beschimpft, behindert oder gar ob die Bürger auch schon ein- Der Innenexperte der Unions-
rinnen und Bürger befragt. Ein angegriffen. Insgesamt haben mal beobachtet haben, dass fraktion, Mathias Middelberg,
bedeutender Aspekt war die 48 Prozent der Beschäftigten Beschäftigte des öffentlichen ist nicht abgeneigt, dem Vor-
Befragung zur Handlungs- und des öffentlichen Dienstes nach Dienstes behindert, belästigt, schlag zu Registern nachzu
Leistungsfähigkeit des Staates. eigenen Angaben bei der Ar- beschimpft oder angegriffen gehen. „Eine entsprechende
Im Ergebnis zeigte sich, dass beit schon einmal einen Über- wurden. Dann wurden 18 Pro- Erfassung von weiteren Angrif-
lediglich rund ein Drittel der griff auf sich erlebt. „Das Land zent der Älteren Zeugen sol- fen kann dazu beitragen, einen
Bundesbürger (34 Prozent) da- der Verrohung“, so steht es da- cher Aggressionen, aber sogar genaueren Überblick zu gewin-
von überzeugt sind, der Staat her in der Rheinischen Post 38 Prozent der Jüngeren. Unter nen“, sagte der CDU-Politiker
sei in der Lage, seine vielfäl (Ausgabe 20. August 2019). den öffentlich Bediensteten gegenüber der Redaktion der
tigen Aufgaben zu erfüllen. Vier von fünf Deutschen emp- selbst sind es sogar 41 Prozent. Rheinischen Post. Er verwies
Demgegenüber gab eine deut- finden eine zunehmende Ver- zudem auf die bundesweite
liche Mehrheit – 61 Prozent der rohung in Deutschland. Opfer Ohne Antwortmöglichkeiten Präventivkampagne „Stark für
Befragten – an, dass der Staat sind auch frühere Respektsper- vorzugeben, ermittelte forsa Dich. Stark für Deutschland“,
in Anbetracht der Fülle der sonen, wie vor allem Polizisten, auch, auf welchen Feldern die mit der sich das Innenministe-
Aufgaben und Probleme „über- Rettungskräfte, Busfahrer und Menschen den Staat am meis- rium für ein besseres gesell-
fordert“ sei. Auffallend war Lehrer. ten überfordert sehen. Die schaftliches Klima gegenüber
nach Manfred Güllner, Chef Schul- und Bildungspolitik Polizeibediensteten und Ret-
des forsa-Instituts, dass diese Umfrageergebnisse können in steht mit 24 Prozent auf dem tungskräften einsetze. Dane-
Sichtweise in den sozial unte- ihrer Eindeutigkeit jedoch mit- ersten Platz, die Asyl- und ben habe die Politik durch
ren Schichten deutlich öfter unter auch die Befragten selbst Flüchtlingspolitik mit 19 Pro- Strafverschärfungen ein deut
so vertreten wurde als in den entlarven. Wenn 83 Prozent zent auf dem zweiten, die In- liches Zeichen gesetzt, indem
oberen Bildungsschichten. der Bundesbürger in dieser re- nere Sicherheit folgt mit auch Angriffe auf weitere Ein-
„Wir haben besorgniserregen- präsentativen forsa-Umfrage 17 Prozent auf Platz drei. Für satzkräfte wie auch die Behin-
de Anzeichen für einen gene- der Aussage zustimmen, dass Beamtenbund-Chef Ulrich derung hilfeleistender Dritter
rellen Vertrauensverlust in die die Gesellschaft zunehmend Silberbach lässt sich aus dem unter Strafe gestellt worden
Leistungsfähigkeit des Staa- verrohe, also der Umgang der Befund, dass hier die Hoheits- sei. cm
> vbob Magazin | September 2019vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Sommerfest von BKA und
© FG BfV
BfV in Berlin
Am 8. August 2019 fand in Ber- bei den zahlreichen Besu-
lin-Treptow das gemeinsame chern fanden. Bei Bogen-
Sommerfest von BKA und BfV schießen, Karussellfahren,
statt, zu dem auch die Famili- „Hau-den-Lukas“ und Live-
enangehörigen der Beschäftig- musik kam bei allen eine
ten beider Behörden eingela- fröhliche Stimmung auf.
den waren. Auch das leibliche Wohl kam
mit vielfältigen Angeboten
Das Sommerfest stand unter natürlich nicht zu kurz.
dem Motto „Jahrmarkt“. der Fachgruppe hatten viel Bei schönem und sonnigem
Die vbob Fachgruppe des BfV Spaß bei der Zubereitung von Wetter war das Sommerfest
Und so wurden Jung und Alt hat mit ihrer Popcorn-Maschi- mehreren Hundert Tüten, die eine sehr gelungene und schö-
viele Jahrmarktsattraktionen ne buntes Popcorn hergestellt. bei Klein und Groß reißenden ne Veranstaltung.
geboten, die großen Anklang Die Kolleginnen und Kollegen Absatz fanden. D. Rick
Rita Berning besucht Seniorengruppe in Bonn
© D. Tischmann
Die Seniorinnen und Senioren des vbob treffen sich jeden ersten
Dienstag im Monat im Casino des Bundesministeriums des Innern in
Bonn. Die Treffen sind immer gut besucht, da der Gesprächsbedarf
zu aktuellen beamten- bzw. tarifrechtlichen Themen weiterhin vor-
handen ist.
12 Am 6. August 2019 hatte die Seniorengruppe hohen Besuch. Die
Bundesvorsitzende Rita Berning hat sich angekündigt, um mit den
Ruheständlern des vbob über aktuelle Themen aus dem Dienst- und
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Tarifrecht zu diskutieren.
Der Gesprächsbedarf war sehr groß. Nach der Begrüßung durch den
Bundesvertreter der Mitglieder im Ruhestand, Joachim Politis, inter-
essierten sich die Seniorinnen und Senioren für viele Themen, zum
Die neue App für die Beantragung von Beihilfen wurde von den Nut-
Beispiel Veränderungen durch das geplante Gesetz zur Besoldungs-
zern durchaus positiv bewertet. Einige gaben jedoch zu bedenken,
modernisierung beim Bund, Fragen aus der Bundesbeihilfeverord-
dass es auch negative Meinungen gibt und eine sachgerechte Be-
nung (BBhV) sowie die Vereinfachung durch die App für den Beihil-
wertung erst nach längerer Nutzungsdauer möglich sei.
feantrag, die schrittweise eingeführt wurde und jetzt auch durch
alle Versorgungsempfänger genutzt werden kann. Am 3. Septemberm treffen sich die Seniorinnen und Senioren nicht
im Casino, sondern schon sehr früh morgens, um den Jahresausflug
Die Seniorinnen und Senioren nutzten die Gelegenheit, durch die
nach Cochem und Kloster Machern durchzuführen.
Bundesvorsitzende des vbob eine fachlich kompetente Gesprächs-
partnerin vor Ort zu haben und diskutierten lebhaft. D. Tischmann
<
< Die Jahresfahrt der Berli-
ner Seniorinnen und Seni-
oren ging in diesem Jahr
nach Stralsund. Bei sonni-
gem Wetter brachte uns
der Bus zum Ausflugziel.
Zunächst informierten wir
uns bei der Altstadtfüh-
rung über die Geschichte
der Stadt. Nach dem Mit-
tagessen am Hafen war
die Hafenrundfahrt ein
weiterer Höhepunkt des
Tages. Die freie Zeit wurde
von vielen zur Besichti-
gung der Gorch Fock oder
dem Ozeaneum genutzt.
© J. Politis
Mit vielen neuen Eindrü-
cken traten wir die Rück-
fahrt nach Berlin an.
> vbob Magazin | September 2019dbb
Bundesministerien
Zu viele externe Berater
„Seit Jahren beklagen wir den wachsen-
den Einsatz externer Berater durch die
Bundesregierung, und die aktuellen Zah-
© Colourbox.de / wsfco
len des Bundesfinanzministeriums bele-
gen erneut, dass die Entwicklung immer
weiter aus dem Ruder läuft“, kritisiert der
dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.
Nach einer Umfrage des Finanz- mit 47,7 Millionen Euro. 2014 ginnen und Kollegen in den sen am besten, was fachlich ge-
ressorts, über deren Ergebnisse lagen die Ausgaben des Bundes Ministerien und Behörden zu- boten ist und in wessen Dienst
die Deutsche Presseagentur am für Berater noch bei 63 Millio- rückzugreifen“, macht der dbb sie stehen. Externe Berater sind
23. Juli 2019 berichtete, haben nen Euro. Seitdem sind die Be- Bundesvorsitzende deutlich. oftmals ‚Diener zweier Herren‘
die Bundesministerien im ers- träge jedes Jahr gestiegen. Abgesehen davon, dass die und sorgen in den Ministerien
ten Halbjahr 2018 mindestens Bundesregierung sich damit an- vor allem für Irritation, Missver-
178 Millionen Euro für externe „Es ist nicht akzeptabel, dass greifbar für äußere Beeinflus- ständnisse und Unmut, weil da-
Berater ausgegeben. Spitzenrei- sich der Staat für 180 Millionen sung und Manipulation mache, mit auch der latente Vorwurf
ter sind dabei das Innenministe- Euro externen Sachverstand demotiviert sie die eigenen Mit- der Unfähigkeit des eigenen
rium mit 78,7 Millionen Euro einkauft, anstatt auf die ausge- arbeiter: „Die Kolleginnen und Hauses permanent im Raum
und das Verkehrsministerium wiesene Kompetenz der Kolle- Kollegen in den Ministerien wis- steht“, so der dbb Chef.
13
Daseinsvorsorge
nachrichten
Staat muss endlich wieder investieren
Ob Breitbandausbau, marode Schulgebäude oder gilt. „Hier muss die Politik jetzt zu bekommen“, erklärte Silber-
beherzt anpacken“, fasste Silber- bach. Daher müsse nun mit at-
Bahn: Viel zu lange hat der Staat nach Auffassung
bach zusammen. traktiven Arbeitsbedingungen
des dbb seine Infrastruktur vernachlässigt. Das für den öffentlichen Dienst ge-
rächt sich jetzt doppelt, denn eine schnelle Trend- Mittlerweile habe in der Politik worben werden. Denn nur so
wende ist heute schwieriger denn je. glücklicherweise ein Umden- ließe sich eine Daseinsvorsorge
© Colourbox.de / Eugen Wais
ken eingesetzt, so der dbb Chef garantieren, die die Interessen
weiter. Doch damit seien die der Bürgerinnen und Bürger
„Das Mantra ‚Privat vor Staat‘ am 1. August 2019 den Rückzug Probleme noch lange nicht wieder in den Mittelpunkt
hat dazu geführt, dass Deutsch- des Staates in den vergangenen vom Tisch. „Durch den Fach- rücke. „Die Menschen dieses
lands Infrastruktur auf der Felge Jahrzehnten. Eine Bugwelle an kräftemangel ist es heutzutage Landes sind die Shareholder
fährt“, kritisierte der dbb Bun- Infrastrukturmaßnahmen sei die schwieriger denn je, geeignetes des Staates“, betonte der dbb
desvorsitzende Ulrich Silberbach Folge, die es nun abzuarbeiten Personal für den Stellenaufbau Chef, „niemand sonst.“dbb
dbb Bürgerbefragung 2019
© Colourbox.de
Wie überfordert ist der Staat?
Besorgniserregende Anzeichen für einen generel
len Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit
des deutschen Staates hat der dbb Bundesvorsit
zende Ulrich Silberbach am 20. August 2019 in
Berlin anhand der Ergebnisse der neuesten dbb
Bürgerbefragung bilanziert. Nach der von forsa
für den dbb durchgeführten Umfrage halten
14 61 Prozent der Befragten den Staat bei der
Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert.
aktuell
Titel
Am häufigsten werden hierbei der Gesellschaft zu verbessern,
die Themen Schule und Bildung, müsse die „Performance“ des
© Marco Urban
Migration, innere Sicherheit, Staates schnell und nachhaltig
Umweltschutz, soziale Siche verbessert werden, so Silber
rung und Gesundheitsversor bach: „Wir fordern seit Jahren
gung genannt. Silberbach: eine angemessene Personal
„Alles Themen, die mit dem Zu ausstattung, bessere Bezah
sammenhalt der Gesellschaft lung und deutliche Schritte hin < dbb Chef Ulrich Silberbach stellte die dbb Bürgerbefragung der Presse vor.
Links im Bild: Studienautor Manfred Güllner.
und dem gestörten Gerechtig zu Digitalisierung, Bürokratie
keitsempfinden der Leute zu abbau und Serviceorientie
tun haben. In den vergangenen rung. Das würde nicht nur die tischgesellschaftlichen Unbe befragung: Beschäftigte des
Jahren hat unsere Umfrage im Bürger, sondern auch die Mit hagens handelt.“ öffentlichen Dienstes sind im
mer wieder ergeben, dass die arbeiterzufriedenheit erhö mer häufiger Attacken ausge
Menschen sich vom Staat wirk hen.“ Die einzelnen Berufsgruppen setzt, und gerade die belieb
samen Schutz vor den negati im öffentlichen Dienst genie testen Berufsgruppen zählen
ven Auswirkungen von Globa Denn beim persönlichen Um ßen zudem auch 2019 hohe überdurchschnittlich oft zu
lisierung, Digitalisierung und gang mit dem öffentlichen Wertschätzung bei den Bürge den Betroffenen. 83 Prozent
Entgrenzung erhoffen.“ Dass die Dienst machen weiterhin über rinnen und Bürgern. Silber der Befragten erleben eine
Unzufriedenheit mit dem Staat, zwei Drittel der Befragten po bach: „Die Top 10 im forsaBe zunehmende Verrohung der
der Politik, dem öffentlichen sitive Erfahrungen, vor allem ruferanking werden geradezu Gesellschaft. 26 Prozent der
Dienst, etablierten Strukturen auf der Kreis und Gemeinde vom öffentlichen Dienst domi Befragten haben selbst Über
und Verfahren jetzt wachse, sei ebene. „Je persönlicher und je niert. Bei der Feuerwehr, in griffe auf Kolleginnen und Kol
„leider logische Konsequenz ei näher dabei der Bezug, desto Krankenhäusern und Pflege legen im öffentlichen Dienst
ner jahrzehntelangen Spar und positiver das Urteil“, so der einrichtungen, bei Polizei und beobachtet. Unter den betrof
Rückzugspolitik, die wir drin dbb Chef: „Aus unserer Sicht Schule arbeiten die belieb fenen Berufsgruppen sind
gend stoppen müssen“. sprechen gerade auch diese testen Leute, und das ist ein 73 Prozent Polizistinnen und
positiveren persönlichen Er Trend, der seit 2007 stabil ist.“ Polizisten – eine Zahl, die
< Politisch-gesellschaft- fahrungsberichte dafür, dass selbst dann zu hoch ist, wenn
liches Unbehagen es sich bei der negativeren < Verrohung stoppen sie der Tätigkeit dieser Berufs
Performancebeurteilung 2019 gruppe und dem damit einher
Um Vertrauen zurückzugewin für den Staat um den Aus Um so erschreckender ist ein gehenden Konfliktpotenzial
nen und den Zusammenhalt druck eines generellen poli anderer Befund der Bürger geschuldet sein sollte.
> vbob Magazin | dbb seiten | September 2019dbb
< Beobachtete Übergriffe auf öffentlich Bedienstete gen im öffentlichen Dienst griffen echte Rückendeckung
Es haben schon einmal beobachtet, dass Beschäftigte des öffentlichen schützen wollen, brauchen wir der Dienstherren und Arbeit
Dienstes behindert, belästigt, beschimpft oder angegriffen wurden (in %): dringend ein umfassendes In geber spüren.“
vestitionsprogramm Sicherheit
insgesamt 26 im Dienst.“ Ein solches Investi Weiter, so der dbb Chef, sei ein
Ost 26 tionsprogramm müsse sowohl Kulturwandel nötig. Der dbb
West 26 die bekannten personalwirt und seine Mitgliedsgewerk
schaftlichen, baulichen, organi schaften veröffentlichen seit
Männer 26
Frauen 25
satorischen und Ausrüstungs Jahren Studien und Forderun
aspekte einbeziehen als auch gen zum Umgang mit der Ge
18 bis 29Jährige 38 ganz neue Überlegungen: walt gegen Lehrkräfte, Polizei,
30 bis 44Jährige 29 „Natürlich brauchen wir mehr JobcenterMitarbeiter, Ret
45 bis 59Jährige 26
Personal für Sicherheit und tungskräfte und Feuerwehr
60 Jahre und älter 18
Justiz, damit Fehlverhalten leute. Die klare Forderung:
Hauptschule 28 zeitnah und spürbar sanktio „Beschäftigte, Politik und Be
mittlerer Abschluss 26 niert werden kann.“ völkerung müssen jetzt aktiv
Abitur, Studium 25 werden. Wir brauchen flächen
Arbeiter 25
< Angriffe deckend Ombudsleute, an die
Angestellte 29 konsequent ahnden sich die betroffenen Kollegin
Selbstständige 18 nen und Kollegen wenden kön
Außerdem müsse diskutiert nen, wenn Vorgesetzte Angriffe
öffentlich Bedienstete:
werden, ob das Instrument bagatellisieren oder unter den
insgesamt 41
Beamte 44
der Forderungsabtretung nach Teppich kehren wollen. Beschäf
Tarifbeschäftigte 39 Paragraf 78 a des Bundes tigte, die zu Opfern werden,
beamtengesetzes auch auf müssen falsche Scham und die
Beleidigungstatbestände aus damit einhergehende Schweige
Auch die Zahl der Übergriffe Zweite oder 48 Prozent der Be geweitet und auf alle Beschäf kultur überwinden und jeden
auf Lehrkräfte (36 Prozent) schäftigten im Staatsdienst tigten im öffentlichen Dienst Vorfall transparent machen. 15
und Erzieherinnen und Erzieher sind bereits selbst Opfer von angewendet werden kann.
(16 Prozent) ist gestiegen. Ins Übergriffen geworden. Danach kann ein gerichtlich Um das zu schaffen, sei das
aktuell
Titel
gesamt zeigt die Studie, dass zugestandener Schadenser Engagement von Politik, Ge
über die Hälfte der Übergriffe Für Silberbach ist es daher satzanspruch vom Diensther sellschaft und öffentlichen
körperlicher Art waren: 30 Pro „höchste Zeit zum Handeln. ren übernommen, ausgezahlt Arbeitgebern gleichermaßen
zent wurden bedrängt, 14 Pro Wenn wir die Brutalisierung und später vom Verursacher gefragt, betonte Silberbach.
zent bespuckt und zehn Pro unserer Gesellschaft stoppen eingetrieben werden. „Dann Zum Beispiel müsse ein be
zent geschlagen. Fast jeder und die Kolleginnen und Kolle würden alle Opfer von Über sonderer Straftatbestand
für Angriffe auf Menschen
< Betroffene Personengruppen *) im „Dienst der Gemeinschaft“
geschaffen werden, der Belei
Folgende Bedienstete im öffentlichen Dienst wurden beschimpft, behindert oder angegriffen (in %):
digungen wie Tätlichkeiten
insgesamt öffentlich 18 bis 30 bis 45 bis 60 Jahre behandelt und das Strafmaß
Bedienstete 29Jährige 44Jährige 59Jährige und älter für Angriffe verschärft.
Polizist(inn)en 73 75 75 75 72 72
„Dazu brauchen wir die Un
Rettungskräfte bzw. 58 63 59 64 55 53 terstützung der Bevölkerung.
Notärzte
Das ist unser aller Gesellschaft,
Bus oder Bahnfahrer(innen) 42 39 54 38 35 42 unser aller öffentlicher Dienst.
Feuerwehrleute 40 43 41 46 34 38 Egal ob auf der Straße, in Schu
le, Krankenhaus oder auf dem
Lehrer(innen) 36 45 51 35 32 27
Amt: Jeder, der Zeuge von
Ordnungsamt 34 38 33 36 36 29 Übergriffen wird, soll eingrei
mitarbeiter(innen)
fen, laut werden und Hilfe ho
Sicherheitsdienste 28 35 34 35 24 21 len“, wandte sich Silberbach
Lokführer(innen), 21 21 29 19 19 19 an die Öffentlichkeit.
Zugbegleiter(innen)
Mitarbeiter(innen) im Job 18 22 19 17 22 10
< dbb Webtipp
center/der Agentur für Arbeit Die dbb Bürgerbefragung
Erzieher(innen) 16 19 14 24 17 10 2019 kann im Internet kos
Steuerbeamte/ 5 4 4 3 7 5 tenlos unter www.dbb.de/
Steuerbeamtinnen presse/mediathek/broschu
eren im PDFFormat herun
Sonstige 6 9 4 5 6 8
tergeladen werden.
*) Basis: Befragte, die Übergriffe auf öffentlich Bedienstete schon einmal beobachtet haben
> vbob Magazin | dbb seiten | September 2019dbb
SachsenAnhalt: Protokollreferat des Ministerpräsidenten
Die
Staat
Macher
„Roten Teppich ausrollen – fertig!“, ist
keine treffende Kurzbeschreibung des Ab
laufs staatlicher Repräsentation, sondern ein
krasser Irrtum. Bis der Teppich hochgestellten Gäs
ten zu Füßen liegt, wurden minutiöse Planungen
durchgeführt. Vom Protokollreferat der Staatskanzlei
SachsenAnhalt erfuhr das dbb magazin, wie aufwendig die
Vorbereitungen eines Staatsbesuches sind und was die „Staat
Macher“ sonst noch auf dem Schirm haben müssen: zum Beispiel
© Colourbox.de
Gästen über diplomatischen Glanz und Höflichkeit hinaus auch (politi
16 sche) Eindrücke und Botschaften aus SachsenAnhalt mitzugeben.
Titel
reportage
Hat sie gerade „PartyReferat“ Hotel und Reisebuchungen.“ sehr guter, aber per se glanz ständig im Blick behalten“,
gesagt? Angesichts der nüch Die Geschäftsstelle, die von loser Organisation? sagt die studierte Sozialwissen
ternen Regalwand, an der sich zwei Mitarbeiterinnen gema schaftlerin mit Magisterab
mehrere Meter von Aktenord nagt wird, ist offensichtlich Petra Pennings sachlich einge schluss in Politikwissenschaf
nern ausbreiten, und der Stapel Zentrum und administratives richtetes Büro, das in kühlen ten, Geschichte und Staatsrecht,
von Kladden aus grüner, grauer Archiv eines sehr präzise arbei Weißtönen gehalten ist, steht die seit 1993 als Angestellte im
und blauer Pappe, die auf dem tenden Referats. Sind Nobles als Antwort für sich: Wer „Party“ Landesdienst tätig ist und unter
Tisch am Fenster liegen, muss se und Eleganz, die wie gold organisiert, so die Botschaft, anderem in den Jahren 2011 bis
das ein Hörfehler gewesen durchwirkte Schleier über dem kann selbst keine machen und 2016 Büroleiterin des Minister
sein. Aber Petra Penning hat protokollarischen Zeremoniell darf sich nicht ablenken lassen. präsidenten Dr. Reiner Haseloff
diesen Begriff benutzt. „Ge liegen, letztlich Erzeugnisse „Wir müssen das große Ganze war. Nach einjähriger Interims
messen an den Maßstäben der
allgemeinen Verwaltung sind
© Jan Brenner (4)
wir hier schon die Exoten und < Im Sekretariat werden die Arbeitsabläufe des Protokollreferats koordiniert und dokumentiert.
Wo es um staatliche Repräsentation geht, soll der Zufall keine Chance haben.
werden gelegentlich angefrot
zelt, dass wir ja immer nur
Party machen. Dabei sieht die
Wirklichkeit ganz anders aus“,
sagt die Protokollchefin der
Staatskanzlei und Ministerium
für Kultur des Landes Sachsen
Anhalt in Magdeburg und
nimmt eine dicke grüne Mappe
in die Hand: „Hier drinnen ist
zum Beispiel alles abgelegt,
was mit der zurückliegenden
Israelreise des Ministerpräsi
denten zu tun hat: EMails und
Korrespondenz mit allen an der
Organisation beteiligten Stel
len, Programmentwürfe, Ab
laufpläne, Teilnehmerlisten,
> vbob Magazin | dbb seiten | September 2019dbb
rent Roland Küster die Aussage
ihrer Chefin über das große
Ganze, das im Blick zu behalten
sei. Der Bayer Scheithauer und
der SachsenAnhalter Küster
bilden bei der Wahrnehmung
der klassischen allgemeinen Re
präsentationsaufgaben mit der
NordrheinWestfälin Penning
eine Art protokollarisches Klee
blatt. „Wenn der Ministerpräsi
dent oder der Chef der Staats
kanzlei involviert sind, sind wir
mit im Boot, vom Treffen der
Bundesschützen bis zum Be
< Aus Regensburg über Berlin nach such eines Staatsoberhauptes
Magdeburg: Der stellvertretende in unserem Bundesland“, skiz < Es sei wichtig, in diesem Job immer einen Plan zu haben, sagt Petra Pen
Protokollchef Michael Scheithau ning, Protokollchefin der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des
ziert Penning die Spannweite Landes SachsenAnhalt.
er bewarb sich auf eine Stellen
der staatlichen Repräsentati
anzeige der Staatskanzlei. Er lebt
und arbeitet seit 2014 an der Elbe. onsaufgaben. genau festgelegt, wo welcher despräsident Johannes Rau soll
Wagen stoppt: „Es ist aber gesagt haben, der Unterschied
phase, in der sie sowohl Büro < Wichtig: Immer einen auch schon passiert, dass sich zwischen Terroristen und Pro
leitung als auch Protokoll ver Plan haben Gäste und Gastgeber nicht an tokoll bestehe darin, dass man
antwortete, konzentriert sich die Vorgaben halten: Genau mit Terroristen verhandeln
Penning seit der Wiederwahl Sobald Datum und die Bedeu deshalb ist es wichtig, immer kann“, fügt sie mit einem viel
Haseloffs 2016 auf die Leitung tung feststehen, die dem be einen Plan zu haben. Dann sind sagenden Lächeln hinzu.
des Referates 43 „Protokoll“ der vorstehenden Event auf der Abweichungen möglich“, sagt
Staatskanzlei und Ministerium Rangliste des nationalen Proto die Protokollchefin, erzählt „Es gehört zu unseren Aufga 17
für Kultur. kolls zukommt, beginnen die aber auch, dass sie und ihre ben, alle Unwägbarkeiten vor
Vorbereitungen. Ein Programm Kollegen sehr energisch wer auszudenken, die sich während
Titel
reportage
Laut Geschäftsverteilungsplan wird entwickelt. „Wir sprechen den können, und dass sie auch eines protokollarischen Termins
der Staatskanzlei sind die ins die Abläufe unter uns genau nicht davor zurückschreckten, ereignen könnten. Und das ist
gesamt sieben Beschäftigten durch, informieren den Minis eine nach protokollarischen eine sehr kleinteilige Tätigkeit“,
im Referat 43 unter anderem terpräsidenten und stimmen Maßstäben falsch gereihte ergänzt der promovierte Poli
zuständig für Allgemeine Pro uns dann mit allen Beteiligten Fahrzeugkolonne vor der Wei tikwissenschaftler und Soziolo
tokollaufgaben, Konsularische ab“, erklärt Petra Penning. Bei terfahrt wieder richtig aufzu ge Michael Scheithauer. Der Re
und Diplomatische Angelegen Vorfahrten wird zum Beispiel stellen. „Der verstorbene Bun gensburger habe sich nach der
heiten, Antrittsbesuche von
Diplomatischen und Konsulari
schen Vertretern, federführend
für Organisation und Protokoll
bei Auslandsreisen des Minis
terpräsidenten beziehungs
weise beratend bei Mitglie
dern der Landesregierung,
für Staatsbesuche und sons
tige Besuche im Rahmen der
internationalen Zusammenar
beit sowie die Verleihung von
Ehrenzeichen, für die Glück
wunsch und Kondolenzschrei
ben des Ministerpräsidenten
sowie die Ausstattung des
Geschenkefonds der Landes
regierung.
Dieser Aufgabenvielfalt Herr
zu werden, gelinge nur in enger
Abstimmung untereinander,
untermauern der stellvertre
tende Referatsleiter Michael
< Das Bauhaus und seine Erzeugnisse sind, ebenso wie Bildbände zur heimischen Gartenkultur und Wein aus der
Scheithauer und der für die Re SaaleUnstrutRegion, Preziosen aus dem Geschenkefonds der Landesregierung. Dessen Bestandspflege gehört
feratsfinanzen zuständige Refe ebenso zu den Aufgaben des Protokolls wie die Verleihung der Verdienstorden und Ehrenzeichen.
> vbob Magazin | dbb seiten | September 2019dbb
sungsorgane Bundespräsidial blieben ihnen zwei Wochen für
© Staatskanzlei SachsenAnhalt (5)
amt, Bundestag oder Bundes das Ausarbeiten und Abstim
verfassungsgericht beteiligt. men eines Programms. Der ge
„Die Zusammenarbeit mit den lernte Historiker aus dem Reich
Bundesinstitutionen funktio der Mitte hatte kurzfristig den
niert ebenso reibungslos wie Wunsch geäußert, im Rahmen
mit den Protokollabteilungen einer Deutschlandreise auch
und referaten der Bundeslän die Lutherstadt Wittenberg zu
der, was auch daran liegt, dass besuchen. Als er am 1. Juni
wir uns alle persönlich kennen 2019 in Begleitung seiner Dele
und einmal im Jahr Gelegen gation, die vom chinesischen
heit haben, uns auf der zweitä Botschafter angeführt wurde,
gigen ProtokollleiterTagung aus seiner Limousine stieg, war
auszutauschen“, sagt Penning. selbstredend alles bereit. „Wir
präsentieren im Rahmen der
< Erst Luther, dann Besuchsprogramme aber auch
der Chemiepark Unternehmen und Einrichtun
gen, die dokumentieren, wie
< Zum 500. Reformationsjubiläum kam häufig hoher Besuch nach Sachsen Sportlich wird es, wenn die erfolgreich die wirtschaftliche
Anhalt: Im Februar 2017 begrüßte Ministerpräsident Reiner Haseloff
(links) beispielsweise das niederländische Königspaar Máxima und
Zeitspanne, die zwischen der Konsolidierung in Sachsen
WillemAlexander in der Lutherstadt Wittenberg. offiziellen Bestätigung eines Anhalt sich seit der Wende ent
Termins und dem Eintreffen wickelt hat“, erzählt Michael
Arbeit für einen politischen Korps und für circa 500 gelade des jeweiligen Gastes liegt, Scheithauer. „Mit dem belgi
„Think Tank“ in Berlin, „ganz ne Gäste aus ganz SachsenAn sehr kurz ist, was aber nur sehr schen Königpaar werden wir
klassisch“ – wie er sagt – auf halt – oder die Veranstaltung selten vorkomme. Im Fall des am 10. Juli 2019 nicht nur Wit
eine Stellenanzeige der Staats zum HolocaustGedenktag am stellvertretenden Staatspräsi tenberg und das Bauhaus in
kanzlei SachsenAnhalt bewor 27. Januar, haben im Repräsen denten der Volksrepublik China Dessau besuchen, sondern
18 ben. Im Sommer 2014 kam der tationskalender der Staats
heute 36Jährige nach Magde kanzlei ihren festen Platz und
burg und ist – anders als Pen können in Ruhe vorbereitet
Titel
reportage
ning und Küster – inzwischen werden. Besondere Herausfor
Beamter im höheren Landes derungen entstehen immer
dienst. Hinderlich für die Zu dann, wenn Termine mit sehr
sammenarbeit sei die unter hochrangigen Personen ins
schiedliche Statuszugehörigkeit Haus stehen. „Dann steigt die
jedenfalls nicht. Überhaupt sei Zahl der Partner, mit denen wir
es unter Protokollmenschen unsere Abläufe abstimmen
nicht angebracht, sich als Ein müssen, eklatant“, erklärt Pro
zelpersonen hervorzutun. „Was tokollvizechef Scheithauer.
für Außenstehende leicht aus 2017, als anlässlich des 500jäh
sieht, verlangt jedem von uns rigen Reformationsjubiläums
ein hohes Maß an Abstim Prominenz in großer Zahl die
< Lasst Fahnen sprechen: Im Juni 2019 wurde der Gast aus China symbo
mungs und Kommunikations Wirkungsstätten Luthers in lisch willkommen geheißen von Europa, Deutschland, SachsenAnhalt
vermögen ab: Am Ende ist es SachsenAnhalt besuchte, dar und Wittenberg (von links).
immer die Teamleistung, die unter auch das niederländische
zählt“, erläutert der studierte Königspaar Máxima und Wil
Sportwissenschaftler Roland lem Alexander und die däni
Küster, der 1993 mangels be sche Königin Margarethe sowie
ruflicher Perspektiven im einige Staats und Regierungs
Sportbereich als Beschäftigter chefs, seien sie mit ihrem klei
in die Staatskanzlei eintrat. nen Team schon ab und zu ans
Limit gelangt, ergänzt Petra
< Royaler Besuch zum Penning. Bei besonders hoch
Reformationsjubiläum rangigen Besuchern seien ent
sprechend der Einstufung des
Selbstverständlich stecke in Termins als Staatsbesuch, Offi
der Arbeit des Protokollreferats zieller Besuch, Arbeits und Ter
auch viel Routine, räumen die minbesuch oder Privatbesuch
drei Protokollfachleute ein. Kolleginnen und Kollegen aus
Events wie zum Beispiel die dem Protokoll des Auswärtigen
Neujahrsempfänge der Landes Amtes, des Inlandsprotokolls < Der Schirmherr in seinem Gartenreich: Kronprinz Charles von Großbritan
regierung – je einer für das Dip vom Bundesinnenministerium nien kam im Mai 2019 auf eigenen Wunsch nach DessauWörlitz. Er nahm
lomatische und Konsularische beziehungsweise der Verfas ein besonderes Gastgeschenk für seinen jüngsten Enkel mit nach Hause.
> vbob Magazin | dbb seiten | September 2019dbb
dem Ministerpräsidenten von
SachsenAnhalt, Herrn Dr. Rei
ner Haseloff und dem Staats
und Kulturminister Herrn Rai
ner Robra ging es anschließend
ins Wörlitzer Schloss. Danach
gab es für den Prinzen eine
< Der Prince of Wales trägt
sich, flankiert vom Minister Gondelfahrt auf dem Wörlitzer
präsidenten, der Garten See. Zum Abschluss des Besu
reichDirektorin Brigitte ches wurde im Park ein Maul
Mang und Staats und Kul beerbaum gepflanzt, und der
turminister Rainer Robra,
in das Gästebuch der Kultur Ministerpräsident überreichte
stiftung DessauWörlitz ein: dem nun vierfachen Großvater
Zeitpunkt und Ablauf wur eine einheimische deutsche Ei
den natürlich vom Protokoll
che als Geschenk“, schreibt der
penibel vorgeplant.
kommunale Chronist.
auch den Chemiepark Leuna.“ Fünf Vorausreisen wurden Wie es war, als Prince Charles Kein Wort über die Leistungen
„Das Hervorheben der Region durchgeführt, bis alles vorbe im Gartenreich weilte, lässt der beteiligten Protollbeschäf
und ihrer wirtschaftlichen, his reitet war. Die erste Reise un sich auf der Internetseite der tigten, keine Einzelheiten über
torischen, kulturellen und kuli ternahmen Petra Penning und „Gartenreich“Stadt Oranien den Steckling der 500 Jahre al
narischen Besonderheiten ist Roland Küster allein. Sie plan baumWörlitz nachlesen. ten Wörlitzer Eiche, den Petra
auch Kernaufgabe der staatli ten zunächst den Rundgang Penning in letzter Minute beim
chen Repräsentation des Lan des britischen Thronfolgers < Kein Strampler für Schlossgärtner ausfindig mach
des SachsenAnhalt“, sagt Küs und seiner 40köpfigen Entou den Kronprinzen te und in einem Blumenladen
ter und Scheithauer ergänzt, rage zusammen mit dem Mi zum „EnkelbaumGeschenk“
dass die regionale Herkunft bei nisterpräsidenten und seiner „Mehrere Hundert Menschen stylen ließ, weil ihnen das briti
der Auswahl der Gastgeschen Delegation. „Beim ersten Be empfingen den Prinzen im Des sche Protokoll bedeutet hatte, 19
ke eine ebenso große Rolle such ging es darum, in die Tie sauWörlitzer Gartenreich. In dass der Prinz bereits genug
spiele, wie bei den Speisen und fe zu schauen, Machbares und vorderster Reihe waren unsere Strampler für seinen jüngsten
Titel
reportage
Getränken, die von der Staats Mögliches auszuloten“, sagt Kinder der Kita Villa Sonnen Enkel bekommen habe. „Wer
kanzlei anlässlich offizieller Roland Küster. schein und der Luisen Grund sich für diesen Beruf entschei
Essenseinladungen serviert schule aus Wörlitz, um fleißig det, muss bereit sein, die eige
werden. „Wir müssen uns nicht Bei der zweiten Reise wurden kleine britische Flaggen zu ne Person zurückzunehmen“,
verstecken: SachsenAnhalt Penning und Küster von einer schwenken. Der britische sagt Petra Penning. „Wir kom
hat kulturell und wirtschaftlich Mitarbeiterin der Protokoll Thronfolger zeigte sich sehr men den Gästen, die wir proto
vieles zu bieten.“ abteilung der Britischen Bot volksnah und begrüßte viele kollarisch betreuen, zwar nah,
schaft begleitet. Sie kommu Gäste persönlich mit Hand offiziell wahrgenommen wer
< Fünf Vorausreisen nizierte den Protokollbeam schlag. Gemeinsam mit der Di den wir aber nicht. Wir sind
ins Gartenreich ten des „Clarence House“, rektorin der Kulturstiftung Des Arbeitsebene.“
Charles’ offizieller Residenz sauWörlitz, Frau Brigitte Mang, Christine Bonath
Im Vergleich zum „Blitzbesuch“ in London, Einzelheiten des
aus der Volksrepublik China hat entstehenden Programm < Stabwechsel im Protokollreferat
das Team um Petra Penning den ablaufes.
Dass die Tätigkeit beim Protokoll kein
Aufenthalt seiner Königlichen
© Jan Brenner
„NinetofiveJob“ ist, hat Michael
Hoheit des Prinzen von Wales Anlässlich der dritten Reise Scheithauer vermutlich geahnt, als er
am 8. Mai 2019 im UNESCO traf sich Petra Penning im Anfang 2014 in der Staatskanzlei an
Welterbe Gartenreich Dessau Gartenreich mit Protollver fing. Nach gut fünf Jahren, in denen
Wörlitz als weniger stressig in antwortlichen der Britischen der promovierte Politikwissenschaft
Erinnerung behalten. „Wir hat Botschaft und des englischen ler und Soziologe sich zuletzt als stell
ten rund zehn Wochen Zeit für Hofes. Und bei der vierten vertretender Protokollchef eingesetzt
hat, das Bundesland SachsenAnhalt
die Vorbereitung. Hinzu kam, Reise traf sich Roland Küster
und seinen Regierungschef protokolla
dass sich der Prinz den Besuch mit seinen Ansprechpartnern
risch ins stets richtige Licht zu rücken,
in Wörlitz gewünscht hatte, bei Bundes und Landespoli weiß er es genau. „Die Arbeit ist erst
weil er Schirmherr des Garten zei, um alle relevanten Sicher dann beendet, wenn wirklich alles er
reiches ist. Und da wir sehr ger heitsfragen zu klären und ledigt ist. Gerade wenn der Ministerpräsident auf Reisen geht, ist der
ne auf die Wünsche von Gästen abzustimmen. Danach stand begleitende Protokollmitarbeiter der Erste, der morgens aufsteht,
eingehen und versuchen, dafür für die Magdeburger das Pro und der Letzte, der abends zu Bett geht.“ Zum hohen Zeitinvestment
passgenaue Lösungen anzubie gramm. Eine fünfte Voraus wird der 36jährige Oberregierungsrat künftig auch mehr Verant
wortung zu schultern haben. Seit der Verabschiedung von Petra Pen
ten, konnte viel Sorgfalt auf die reise wurde von Mitarbeitern
ning in den Ruhestand vor wenigen Tagen ist Michael Scheithauer
Organisation und Absprache der Britischen Botschaft in für die Protokollangelegenheiten der Staatskanzlei und Ministerium
des Ablaufs verwendet wer eigener Initiative durchge für Kultur des LandesSachsen Anhalt verantwortlch.
den“, sagt Petra Penning. führt.
> vbob Magazin | dbb seiten | September 2019dbb
© Bundeszentrale für politische Bildung (4)
Bundeszentrale für politische Bildung
Kleines Team, große Wirkung
Eine Grafik über die Grundrechte. Ein Dossier zum Arabischen Frühling. Eine Dokumentarfilmreihe
über Ostdeutschland. OpenAirKino über künstliche Intelligenz. Und nicht zuletzt der „WahlOMat“.
Gibt es alles aus einer Hand: bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
Das Spektrum der bpbArbeit ten) zur Bundestagswahl ge
© Martin Scherag/bpb
20 ist, sowohl hinsichtlich der nutzt. Über 340 000 Bestellun
Themen als auch der Formate, gen mit durchschnittlich 12,5
kaum zu überblicken. Wer sich Artikeln verzeichnete der Shop
blickpunkt
Titel
etwa online durch die Vielzahl der bpb, die im gleichen Jahr
der meist kostenfreien Angebo auch ihr 65jähriges Bestehen
te klickt, kann sich schnell ver feierte.
loren fühlen. Da wirkt es umso
erstaunlicher, dass die bpb trotz So ein großer Erfolg führt na
41 Neueinstellungen am Ende türlich auch mal zu Konflikten.
des Jahres 2018 fast bescheiden Im Vorfeld der diesjährigen Eu
anmutende 287 Mitarbeiterin ropawahl musste die bpb bei
nen und Mitarbeiter an den bei spielsweise den „WahlOMat“
den Dienstsitzen in Bonn und zeitweise aus dem Netz neh
Berlin zählte. Unterstützt wird men. Eine Partei hatte geklagt,
deren Arbeit in allen grundsätz weil nach Beantwortung der
lichen Angelegenheiten von Fragen die Zahl der Parteien
zwölf Sachverständigen in ei begrenzt war, mit denen die
nem Wissenschaftlichen Beirat. Nutzer ihre Antworten abglei
Ein 22köpfiges Kuratorium chen konnten. Auf Initiative
wacht zudem über die Wirk des Oberverwaltungsgerichts
samkeit und politische Ausge Münster erreichte die bpb < Thomas Krüger ist seit 2000 bpbPräsident.
wogenheit – es ist mit Mitglie jedoch einen Vergleich und
dern des Bundestages besetzt, sicherte zu, bei zukünftigen geschlossene Vergleich dient festigen und die Bereitschaft
wobei die einzelnen Fraktionen Wahlen das Angebot in einer gerade dazu, eine rechtliche zur politischen Mitarbeit zu
gemäß ihrer Größe berücksich neuen Form anzubieten. Der Entscheidung in dieser Frage stärken“, heißt es im entspre
tigt werden. Präsident der bpb, Thomas entbehrlich zu machen.“ chenden Erlass, letztmalig
Krüger, sagte dazu: „Uns ist es 2001 aktualisiert unter dem
Dass die relativ kleine Organi wichtig, dass auch der weiter < Politische Bildung hat damaligen Bundesinnenminis
sation im Geschäftsbereich des entwickelte WahlOMat als besondere Bedeutung ter Otto Schily. Im Leitbild der
Bundesministeriums des In eine überparteiliche Wahlin Organisation wird dazu erläu
nern, für Bau und Heimat (BMI) formation und keinesfalls als Doch was bedeutet eigentlich tert: „Um dieses Ziel zu errei
eine große Wirkung hat, zeigt Wahlempfehlung wahrgenom politische Bildung? „Die Bun chen, entwickeln wir Bildungs
der Blick auf einige Kennzahlen men wird. Aus unserer Sicht ist deszentrale hat die Aufgabe, und Diskussionsangebote, mit
aus dem Jahr 2017: Über 15,5 und war der WahlOMat auch [...] Verständnis für politische denen wir Kenntnisse, Einblick
Millionen Mal wurde alleine in seiner bisherigen Form ver Sachverhalte zu fördern, das und Verständnis in geschicht
der „WahlOMat“ (siehe Kas fassungskonform. Aber der demokratische Bewusstsein zu liche und gesellschaftliche
> vbob Magazin | dbb seiten | September 2019Sie können auch lesen
