Kommunalpolitik gestalten - GAR NRW
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KOMMUNALPOLITIK 2/2010
Grüne/Alternative in den Räten NRW e.V. · Jahrgang 14 · Heft 2 · April–Juni · ISSN 1616-4806
Zwischen Wirklichkeit und Möglichkeit
Kommunalpolitik
gestalten
GAR-2010-05_sik.indd 1 31.05.2010, 15:36
Liebe Leserinnen und Leser, inhalt
nun gibt es erstmalig auch ein Grundlagenheft in der „Edition“ Forum Kommunalpolitik. Zu einem personalia
Zeitpunkt, wo viele neue Grüne ihre ersten Erfahrungen in den Räten verarbeitet haben. Das Enga- Wolfgang Pieper ist Bürgermeister! ......................................... 3
Adrian Mork ist Fachdienstleiter in Schwerte ............................ 3
gement und die Fragen der vielen TeilnehmerInnen in unseren Seminaren und aus der persönlichen
thema
Fachberatung haben uns dazu motiviert ein Heft zu machen, in dem die Möglichkeiten und Grenzen Grün wächst! .......................................................................... 4
kommunalpolitischen Handelns aus der Sicht grüner Akteure dargelegt werden. GAR aktuell
Triple plus von Wahlerfolg zu Wahlerfolg................................. 5
Es ist kein weiteres Grundlagenheft zum Einmaleins der Kommunalpolitik geworden – dazu gibt es
Forum
umfangreiche Literatur und auch die AKP-Redaktion ist mit dem Handbuch „Kommunal Politik machen“ Zwischen Wirklichkeit und Möglichkeit
das übrigens in Kürze in der dritten Auflage erscheint – hier in der Offensive. Kommunalpolitik gestalten ..................................................... 7
Handeln zwischen Politik und Verwaltung ................................ 8
Es sollte eine Ausgabe werden, die dem Handlungsrahmen eines grünen Kommunalis im Rahmen der Die Rolle der Ausschussvorsitzenden...................................... 11
gesetzlich formulierten Aufgabenstellung Raum gibt, die sich mit den Widerständen der alltäglichen Grüne Beigeordnete.............................................................. 14
Praxis auseinandersetzt, um daraus Gestaltungsspielräume für konkretes Handeln aufzuzeigen. Fraktionsvorsitzende in einer Großstadt................................. 16
Allein im Rat ........................................................................ 18
Dann sollten auch unsere Partner zu Wort kommen, die uns als ReferentInnen und BeraterInnen Telgte schwelgt im Grünen..................................................... 20
Mach’ Dich schlau!................................................................ 22
beständig begleiten und damit das Profil einer kommunalpolitischen Vereinigung mitprägen.
Die Infothek erfindet sich neu ............................................... 24
Wir hoffen, dass euch dieser kleine „Grüne Familienratschlag“ zusagt. thema
Elternbeitragsfreiheit im Kindergarten ist ein Muss................. 26
Wir wünschen uns, dass ihr unsere Seminare und Serviceangebote weiterhin gerne nutzt. service/info
Kindergarten-Gebühren im Dickicht....................................... 27
Damit wir realisieren können was uns Anliegen und Auftrag ist: Ein Knoten im Netz starker Elternbeiträge für Kindertagesstätten .................................... 27
grüner Räte zu sein! Steuern sind Pflicht............................................................... 28
Hebesätze bei Haushaltssicherung ......................................... 28
Viel Freude bei der Lektüre und euch weiterhin viel Erfolg im Rat. Der Mandatsträger als Fraktionsmitglied ............................... 29
rezension
Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen......................... 30
Dunja Briese Fürstenhof und Bürgergesellschaft......................................... 30
GARnet
– Redaktion – Klimaschutzkonzepte für Kommunen .................................... 31
impressum
Forum Kommunalpolitik erscheint viermal im Jahr und wird an die Mitglieder der GAR NRW kostenlos Layout: Birgit Beckmann-Engelmann
abgegeben. Der Abonnentenpreis für Nicht-Mitglieder beträgt 18,40 € inklusive Versandkosten. Der Roland Lang
Einzelpreis beträgt 5 €. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung Titelfoto: Stpe photocase
der GAR NRW wieder. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge in gekürzter Form abzudrucken.
Fotos: Bratscher photocase (S. 10)
Nachdruck, auch auszugsweise, ist nur mit Genehmigung der Redaktion und unter Quellenangabe
Grüne Ratsfraktion Telgte (S. 7, 21)
gestattet.
heidbrederphillipp photocase (S. 32)
Herausgeber: GAR NRW, Grüne/Alternative in den Räten NRW
Jahnstr. 52 · 40215 Düsseldorf · Fon: 0211–38476–0 Druck: TIAMATdruck GmbH, Düsseldorf
E-mail: info@gar-nrw.de · Web: www.gar-nrw.de ISSN: 1616-4806
Redaktion, V.i.S.d.P: Dunja Briese, Fon: 0211–38476–16, briese@gar-nrw.de
Redaktionelle Mitarbeit: Volker Wilke, Gönül Eglence Thema der nächsten Ausgabe: Kommunale Finanzen
Anzeigen: Dunja Briese Redaktionsschluss: 02.08.2010
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personalia
71 Prozent für Grünen BM in Telgte
Wolfgang Pieper ist Bürgermeister!
Jetzt ist es amtlich, das mit großer Spannung erwar- bisschen das Gefühl „Wir – die Bürgerinnen und
tete Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Telgte. Und Bürger – haben gewonnen“. Das Ergebnis legt eine
es ist so wie wir es uns gewünscht haben: Wolfgang hohe Verantwortung auf meine Schultern, gibt aber
Pieper von den Grünen setzte sich mit 71,5 Prozent auch den nötigen Rückenwind für die schwierigen
klar gegen Ingo Deitmer durch, den SPD und CDU Phasen, die bestimmt kommen werden“, so Wolf-
ins Rennen geschickt hatten. Deitmer kam auf 28,5 gang Pieper.
Prozent der Stimmen. Der Sieg Piepers, der erst- Eine Neuwahl hatte es gegeben, weil der bisheri-
malig Bürgermeister in Telgte ist, war schnell klar: ge Bürgermeister im Dezember abgewählt worden
Er gewann einen Stimmbezirk nach dem anderen. war. Die Wahl musste wiederholt werden, da bei
Pieper wurde auch von der FDP unterstützt. der Kommunalwahl im September Stimmzettel
Wolfgang Pieper wurde am Wahlabend im Rat- geschreddert worden waren. Über den erfolgrei-
haus und anschließend auf dem Frühlingsfest in der chen Wahlmarathon in Telgte berichtet Wolfgang
Telgter Altstadt frenetisch gefeiert. Er schüttelte Pieper ausführlich auf den Seiten 20 – 21 dieser
Hände, wurde mit Glückwünschen überhäuft. Der Ausgabe.
48-Jährige hat als langjähriger Fraktionschef der Telgte ist damit neben Rhede die zweite Stadt
Grünen den Sprung auf den Bürgermeistersessel in Nordrhein-Westfalen, die unter grüner Bürger-
geschafft. Wolfgang Pieper war ebenfalls für die meister-Regie steht.
Grünen als Geschäftsführer im Landschaftsverband Wir jubeln begeistert im Chor und drücken für
Westfalen-Lippe tätig. unseren Wolfgang weiterhin beide Daumen platt.
„Ich habe mich besonders gefreut, dass sich so (DB)
viele Menschen mit mir gefreut haben. Es war ein
Demographie, Stadtentwicklung und Umwelt in Schwerte
Adrian Mork ist Fachdienstleiter
Elf Jahre war Adrian Mork Geschäftsführer der „Gerade auch die letzten Jahre, wo wir das So-
Kreistagsfraktion Unna von Bündnis 90/Die zialticket im Landkreis Unna durchsetzen konnten,
Grünen: Im Dezember 2009 wechselte er zur haben mir sehr viel Spaß gemacht.“
Stadt Schwerte. Bereits im Januar wurde er zum Mit viel Engagement will sich der 42jährige
neuen Fachdienstleiter für Demographie, Stadtent- nun den neuen Aufgaben bei der Stadt Schwerte
wicklung und Umwelt ernannt – und füllt damit widmen. Dort will Mork die Themen Klimaschutz
die nicht wieder besetzte Stelle des Technischen und Energiesicherheit in eine nachhaltige Entwick-
Beigeordneten aus. lungsstrategie integrieren. Auf sein Betreiben hin
Mork studierte von 1988 bis 1995 Raumplanung bewirbt sich die Stadt beim Wettbewerb Innovati-
an der TU Dortmund und arbeitete nach Abschluss onCity Ruhr des Initiativkreis Ruhrgebiet. Mork,
des Diploms zunächst weiter an der TU am Lehr- der selbst in Schwerte aufwuchs, sieht starke
stuhl für Volkswirtschaft, insbesondere im Bereich Innovationspotentiale gerade in mittelgroßen
Finanz- und Haushaltsplanung. Kommunen, die noch über eigene Stadtwerke
Im Jahr 1998 wechselte er in die Geschäftsfüh- und aktive Wohnungsbaugenossenschaften verfü-
rung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die gen. „In einer mittleren Stadt sind die Strukturen
Grünen Unna, für die er zusätzlich in den Jahren überschaubar und die handelnden Personen kennen
2003 bis 2009 ein Kreistagsmandat innehatte. sich gut“. Mit diesem Netzwerk im Rücken soll aus
Außerdem ist er einer der Gründer und seit zwei Schwerte eine echte Klimaschutzstadt werden. Für
Jahren Sprecher des grünen Bezirksverbands West- seine Hobbys Naturschutz und Imkerei will er sich
falen. Sein Kreistagsmandat musste Mork aufge- weiterhin engagieren.
ben, er bleibt aber weiterhin grünes Ratsmitglied Die GAR wünscht ihm Honig von bester
in seinem Wohnort Kamen. Qualität!
(DB)
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GAR-2010-05_sik.indd 3 31.05.2010, 15:36thema
Die Landtagswahl aus Sicht der Spitzenkandidatin
Grün wächst!
Grün wächst. Das ist das Ergebnis der Landtags- vor der FDP. Diese Analyse beweist: Schwarz-Gelb
wahl 2010. Wir Grüne haben Stimmen von allen passt nicht zu Nordrhein-Westfalen.
anderen zuvor im Landtag vertretenen Parteien ge- Aber es gibt bei aller Euphorie über unser
winnen können: 30.000 von der FDP, 90.000 von Rekordergebnis auch einen Wermutstropfen: Für
Sylvia Löhrmann der CDU, 170.000 von der SPD. Wir haben als unsere Wunschkoalition Rot-Grün hat es knapp
Grüne Spitzenkandidatin der einzige Partei NichtwählerInnen aktivieren können nicht gereicht.
Landtagswahl und (80.000). Und insgesamt haben wir gegenüber 2005 Haben wir in NRW also nun das viel beschwo-
Fraktionsvorsitzende von 430.000 Stimmen dazu gewonnen. rene Patt? Angesichts des klaren Vorsprungs von
Bündnis 90/Die Grünen SPD und Grünen vor CDU und FDP sehe ich kein
im Landtag von Worauf ist dieser Zuwachs „Patt“. Trotz des Einzugs der Linkspartei fehlt nur
Nordrhein-Westfalen ein einziges Mandat zur Mehrheit. Diesen großar-
zurückzuführen?
tigen Erfolg haben wir Grüne möglich gemacht:
In der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen Wir haben die FDP abgehängt.
steht: „Profitierte die CDU 2005 von der großen
Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregie- Inhalte gehen vor!
rung, liegen die zentralen Ursachen für das Wahl-
ergebnis heute in NRW selbst.“ Übersetzt für uns Damit bleibt das wichtigste Signal dieser Wahl:
Grüne heißt das: Unser Zukunftsplan für NRW, Grüne Inhalte gehen vor! Unser eigenständiger
verbunden mit einer klaren Schwerpunktsetzung, Kurs, der die Wunschkoalition mit der SPD ganz
einer dazu passenden Kampagne sowie großer klar an den Inhalten festmachte, hat sich ausgezahlt.
Glaubwürdigkeit – all das war ausschlaggebend „Inhalte gehen vor“ ist genau der richtige Politikan-
für unseren Wahlerfolg. Also: Solide Arbeit und satz – auch und gerade in einer schwierigen Zeit.
Esprit! Außerdem haben wir alle zusammen eine Das gilt vor der Wahl, das gilt erst recht nach der
große Gemeinschaftsleistung vollbracht. Wahl. Allerdings haben wir Grüne als eindeutige
Aufschlussreich ist ein Blick auf die uns Grünen Gewinner der Wahl einen klaren Auftrag: Wir
zugeschriebenen Kompetenzwerte: Besonders hoch sollen den sozial-ökologischen Wandel gestalten.
sind sie laut einer „Infratest dimap“-Umfrage vom Für eine industrielle ökologische Revolution, für
April 2010 bei der Frage, ob wir eine gute Ener- die beste Bildung für alle, für die Rettung unserer
giepolitik betreiben: 42 Prozent. Da sind wir mit Kommunen, für mehr soziale Gerechtigkeit.
Abstand Spitzenreiter und schaffen das als einzige Für diese grünen Inhalte haben wir gekämpft
kleine Partei überhaupt in einem Politikfeld! und sind wir gewählt worden – und nun geht die-
Sehr hoch für eine „kleine“ Partei (seit dem ser Kampf weiter. Deshalb sind unsere Inhalte der
9. Mai können wir ruhig von einer „mittleren Maßstab für jegliche Gespräche: Darin werden
Partei“ sprechen) auch unsere Kompetenzwerte wir feststellen, wer zu einem sozial-ökologischen
bei der Schul- und Bildungspolitik (zehn Prozent) Politikwechsel bereit ist und auf wen wir uns ver-
und soziale Gerechtigkeit (sieben Prozent, vor lassen können. Ergibt sich dafür keine tragfähige
der Linkspartei!). Unser Kurs der kommunalen Grundlage, nehmen wir als starke grüne Fraktion
Schulentwicklung und der Bildungsgerechtigkeit die Rolle der Oppositionsführung an.
hat sich ausgezahlt.
Dagegen haben CDU und FDP massiv an Kom- Damit sich was ändert
petenzwerten verloren: Bei Arbeitsmarkt und Bil-
dung. Und Bildung war für die Wahl zentral: Für Zu diesem Kurs gibt es angesichts der schwieri-
78 Prozent war das künftige Schulsystem relevant gen Mehrheitsverhältnisse aus meiner Sicht keine
bei der Wahlentscheidung. Alternative. Es sei denn, wir überlassen wider-
Auch beim Image sind wir Grünen die Sieger: standslos einer Großen Koalition des Stillstandes
Während die CDU stagnierte und die FDP leicht die Regierung. Diese Große Koalition hat zusam-
verlor, gewann die SPD stark hinzu – die Grünen mengenommen fast 13 Prozent verloren – das hat
aber noch viel stärker. Im Ergebnis konnten SPD NRW nicht verdient.
und GRÜNE die Lage gegenüber 2005 drehen: Die So oder so: Wir müssen das Beste draus machen,
SPD liegt jetzt vor der CDU, wir GRÜNE deutlich DAMIT SICH WAS ÄNDERT!
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GAR-2010-05_sik.indd 4 31.05.2010, 15:36GAR aktuell
Landtagwahl in NRW
Triple plus von Wahlerfolg zu Wahlerfolg
Es war die vierte erfolgreiche Wahl im Verlauf eines dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte
Jahres, die Landtagswahl in NRW am 9. Mai. Mit als gefühlte Wahlsieger hervorgehen. Dazu kom-
der Europawahl im Juni 2009, begann eine Erfolg- men Affären der NRW-CDU und eine neoliberale
schronik für die Grünen in Nordrhein-Westfalen, „Privat-vor-Staat“-Politik der Landesregierung, die
die ein Jahr später, kurz nach ihrem 30-jährigen die Wähler/innen klar abgewählt haben.
Geburtstag, mit der Landtagswahl ihr vorläufiges
Ende findet.
Der Erfolg ist jung und weiblich
Bereits die Kommunalwahl und die nachfolgen-
de Bundestagswahl 2009 bescherte den GRÜNEN Bei der Wählerwanderung haben die Grünen stark
das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Nun, ein im rot-grünen Wechselwählermilieu dazugewon-
halbes Jahr später, wieder das beste Ergebnis mit nen. 170.000 sozialdemokratische Wählerstim-
einer Steigerung von 5,9 Prozentpunkte auf 12,1% men wanderten zu den Grünen. Aber auch 90.000
– wieder ein Rekordergebnis, denn so viele Stim- CDU- und 30.000 FDP-Wähler/innen kreuzten
men (940.770) holten die Grünen noch nie bei einer diesmal grün an. Für die Attraktivität der Grünen
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. spricht, dass sie als einzige im Landtag vertretene
Ein Erfolg umso mehr, da sie sich in einem Partei Stimmen aus dem Nichtwählerinnenpotential
Flächen- und Industrieland mit deutlichem Ab- (80.000) mobilisieren konnten. Ihre Hochburgen
stand zur FDP (6,8%) und zur Linkspartei (5,6%) liegen in den Metropolen und wachsenden Groß-
als drittstärkste Partei etabliert haben. Das zeugt städten wie Köln (>20%), Bielefeld, Münster,
von einer gewaltigen Kraft, die die Grünen ins Bonn und Düsseldorf. Auffallend sind aber auch
Zentrum der politischen Gestaltungsmacht rückt. die eher unterdurchschnittlichen Ergebnisse in der
Es spricht einiges dafür, dass die Grünen – gerade Universitätsstadt Duisburg, und auch im Hochsau-
weil sie in der Lage sind, fortschrittliche Ökologie, erlandkreis ist es für Grüne schwer.
verantwortungsbewusste Ökonomie und das Primat Dennoch, kein Wahlkreis blieb unter 7%. Wäh-
der Bürgerrechte zu verkörpern – die FDP als ge- rend in der roten Hochburg Bottrop die Grünen
staltende Kraft dauerhaft ablösen können. erstmalig die 8% überschritten, konnten die Grünen
im tiefschwarzen Paderborn mit 13,7% überzeugen.
Aussitzen kein Politikmodell mehr Mit 18% erreichten die Grünen eine überdurch-
schnittliche Zustimmung bei den Erstwähler/innen.
Die CDU und ihre schlechte Kopie des Landesva- Nach wie vor bleibt „der klassische Grünwähler“
ters Rau, war vor fünf Jahren noch Nutznießerin mit 13% weiblich, „nur“ 11% der Männer wählten
des rot-grünen Niedergangs im Bund – und musste grün. In den Altersgruppen 18-59 Jahren erzielen
nun selbst die Berliner Zeche zahlen. Waren bei die Grünen mit Werten zwischen 14 und 17% ein
der Abwahl 2005 57% der Wählerinnen mit der überdurchschnittliches Ergebnis. Bei den über
damaligen rot-grünen Regierung unzufrieden, sind 60jährigen bleibt der grüne Stimmenanteil mit
bei dieser Landtagswahl 62% mit Schwarz-Gelb 5% relativ gering.
unzufrieden. Auffallend ist, dass die Hälfte der Überspitzt formuliert, ist die klassische grüne
FDP-Wähler/innen diese Unzufriedenheit teilte. Wahlstimme jung, weiblich und kommt aus den
In der ersten Landtagswahl nach dem Machtwech- Wachstumsregionen der Großstädte. Während die
sel im September büßte sie auch für Stolperstart, klassische Wählerstimme der Linken ein männli-
Steuerdiskussion und Finanzkrise und verlor 10% cher, arbeitloser Arbeiter Ende vierzig ist, der aus
der WählerInnen. einer schrumpfenden Großstadt kommt. Ob er eine
Die aussichtslose Lage der SPD in eine aus- Cordhose trägt, ist nicht verifizierbar.
sichtsreiche zu verwandeln, ist auch der Schwäche
der Koalition in Berlin geschuldet. Die schwarz
Mehr Frauen nur in der Führung?
gelbe Koalition lebt von überalterten Politikinhal-
ten aus der Zeit vor der Klima-, Wirtschafts- und Mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden
Finanzkrise. Schwarz-Gelb ist eine Koalition von möglicherweise zwei Frauen das größte Bundes-
Parteien, die sich entfremdet haben. Das ist ein land regieren. Jedoch ist dies kein Indiz für eine
Hauptgrund dafür, dass die Sozialdemokraten aus starke Frauenbeteiligung im Landtag. Während
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Grüne und Linke eine quotierte Liste stellen und Rot-Grün will außerdem die Entscheidung über
damit einen Frauenanteil von über 50% stellen, ist das „Turboabitur“ (G8) den Schulen überlassen.
der Frauenanteil bei den beiden „Volksparteien“ Die Klassengrößen sollen mit Rot-Grün auf maxi-
niedrig oder deutlich gesunken. Die CDU stellt mit mal 25 Schüler reduziert werden. Bei den Studi-
10 Abgeordnete gerade mal 15% weibliches Perso- engebühren sind sich die Parteien einig: Sie sollen
nal. Auffällig ist auch der niedrige Frauenanteil bei abgeschafft werden.
der SPD, der von 42% in der letzten Periode auf In der Frage Mindestlohn haben sich alle drei
nunmehr 28% schrumpfte. Die Liberalen erreichen Parteien im Wahlkampf für „flächendeckende
wie die CDU gerade mal einen Frauenanteil von Mindestlöhne“ ausgesprochen.
15 Prozent. Umstritten bleiben wohl auch in der neuen Lan-
desregierung die Kohlekraftwerke, vorausgesetzt
es kommt zu einer grünen Regierungsbeteiligung.
Wahlkampf mit Themen
Während die Grünen und auch die Linken gegen
Bildung war das herausragende Thema des Wahl- den Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW sind,
kampfes. Die CDU verharrte mit einer schwachen spricht sich die SPD dafür aus. So liegen auch beim
Ministerin in den ideologischen Lagern der 70er Weiterbau des Eon-Kraftwerks in Datteln die Posi-
Jahre, während die schwarzen Bürgermeister im tionen weit auseinander: Die SPD ist dafür, Grüne
ländlichen Raum auf Lösungen für demographisch und Linke dagegen. Alle drei sind generell für den
bedingte schrumpfende Schülerzahlen warteten. Ausbau erneuerbarer Energien, wobei die Grünen
Immerhin Zweidrittel der Wähler/innen stuften als einzige ein festes Ziel haben. 22 Prozent der
die Situation in den Schulen als schlecht ein. Die Stromversorgung sollen bis 2020 aus alternativen
Grünen wollen ein differenziertes Gemeinschafts- Quellen kommen.
schulmodell einführen, bei dem Schüler, Eltern Bei den anstehenden Aufgaben werden es inte-
und Schulträger über die Länge des gemeinsamen ressante fünf Jahre in der Landesregierung NRW
Unterrichts entscheiden können. Ähnlich sieht das werden – es sei denn, es gibt eine große „Still-
„Die Linke“, die allerdings einen radikalen Umbau stands“-Koalition“ oder Neuwahlen. Es bleibt
per Gesetz, als „Par ordre du mufti“ umsetzen will. spannend in NRW.
Gemeinsam vertreten SPD, Grüne und Linkspartei,
dass alle Kinder unabhängig von ihrer Leistung von Volker Wilke
der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam un- Geschäftführer der GAR NRW
terrichtet werden sollen. Die Wege dorthin werden
allerdings unterschiedlich beschrieben.
+++ Stellenausschreibung +++
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Essen sucht zum frühest möglichen
Zeitpunkt eine/einen
Fraktionsgeschäftsführer/in
für eine Vollzeitstelle. Hochschulabschluss ist erwünscht. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 39
Stunden, die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TVöD Entgeltgruppe 13 mit Höherstufungsoption
Die Stelle ist befristet bis zum Ende der Wahlperiode 2009 – 2014.
Einzelheiten zum Stellenprofil finden Sie unter http://www.gruene-fraktion-essen.de
Die Fraktion achtet auf die Gleichstellung von Frauen und Männern.
Wir freuen uns über Bewerbungen von Menschen mit Behinderungen.
Aussagefähige Bewerbungen mit Lebenslauf, Ablichtung von Zeugnissen und lückenlosen
Tätigkeitsnachweisen werden bis zum 21. Juni 2010 erbeten an
Ratsfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN
Hiltrud Schmutzler-Jäger
Limbecker Str. 48 / 50
45127 Essen
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Kommunalpolitik gestalten
Alle wesentlichen rechtlichen Elemente der kommunalpolitischen Praxis sind in der Gemeindeordnung geregelt und werden in den kommunalen Satzun-
gen und Ordnungen konkretisiert. Tatsächlich zeigen sich in der Realität der politischen Alltagskultur jedoch häufig Abweichungen von den normativen
Grundlagen. Aus diesem Spannungsfeld entwickelt sich in der Alltagspraxis der politischen Entscheidungsprozesse häufig eine systematische Diskrepanz,
oder positiv ausgedrückt, beginnt hier das eigentliche „Abenteuer“ gelebter Politik.
Lassen wir uns also in dieser Ausgabe auf die kommunalpolitischen Gestaltungsspielräume ein. An Hand eines Rollenspektrums der kommunalpoliti-
schen Akteure soll einmal ein möglichst praxisnahes Bild zwischen Wirklichkeit und Möglichkeit kommunalpolitischen Handelns gezeichnet werden.
Einige versierte ProtagonistInnen haben Stellung bezogen.
Prof. Dr. Hans Jürgen Schimke reflektiert das Spannungsfeld zwischen normativer Theorie der Verwaltungslehre und gelebter politischer Realität. Aus
dieser Diskrepanz werden einige Überlegungen zum Handeln zwischen Politik und Verwaltung abgeleitet. Dorothea Pass-Weingartz widmet sich dem
Gestaltungsspielraum einer Ausschussvorsitzenden und den damit verbundenen Rollenanforderungen zwischen Diplomatie und grüner Profilierung.
Das Handlungsspektrum grüner Beigeordnete ist das Thema von Markus Schnapka, der Freiräume und Zwänge dieses hauptberuflichen kommunalen
Gestalters umreißt. Barbara Moritz widmet sich den Herausforderungen der Fraktionsvorsitzenden einer Großstadtfraktion, einem anspruchsvollen
Ehrenamt auf Kosten der privaten Zeit. Allein Im Rat? Kein Zuckerschlecken meint Angela Kalnins, die konkrete Erfahrungen einer Einzelkämpferin ein-
bringt. Wie geht das beste Kommunalwahlergebnis in NRW? Davon berichtet Wolfgang Pieper, der in Telgte in Grünen schwelgt. Mach dich schlau, meint
Dunja Briese, die das grüne Weiterbildungsspektrum vom Amateur bis zum Kommunalprofi umreißt. Schließlich gibt Wolfgang Pohl einen Ausblick auf
einen Kommunalpolitischen Wissenspool, der als selbstständige Internet-Plattform von der Heinrich-Böll-Stiftung an den Start gebracht wird.
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Handeln zwischen Politik und Verwaltung
Prof. Dr. Hans-Jürgen Schimke Die Alltagspraxis des Handelns von Politik und war die ehrenamtliche Spitze der Gemeinde. Der
ist Jurist, Lehrbeauftragter der Verwaltung in der Kommune wird selten systema- Stadt- oder Gemeindedirektor leitete die Verwal-
Ev. Fachhochschule Bochum tisch reflektiert. Alle wesentlichen Elemente der tung und wurde vom Rat gewählt. Das Verhältnis
und war von 1999 bis 2009 Zusammenarbeit sind in der Gemeindeordnung zwischen Rat und Verwaltung wurde durch die
hauptamtlicher Bürgermeister geregelt, zu dem gibt es hinreichend Literatur Formel beschrieben: „Der Rat beschließt, die
in Laer und Handlungsanweisungen zur konzeptionel- Verwaltung führt aus“.
len Steuerung in der Kommune, wie das Neue Dieses System war von der englischen Besat-
Steuerungsmodell (NSM), das die Leitlinien für zungsmacht aus Misstrauen gegenüber der direkten
öffentliche Verwaltungen als Organisationslehre Demokratie eingeführt worden, es entpolitisierte
zusammenfasst und seit Ende der 80er Jahre in die Verwaltung und wies ihr gegenüber der ent-
der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung scheidenden Politik eine klar ausführende Rolle
diskutiert wird. zu. Auf der anderen Seite wurde dieses System als
Tatsächlich zeigen sich in der Realität der po- zu bürokratisch wahrgenommen, die Verwaltung
litischen Alltagskultur häufig Abweichungen von verstand sich durchgängig nicht als Dienstleister,
diesem Modell. Aus dem Spannungsfeld von nor- sondern als eigentliche Herrscherin im Hinter-
mativer Theorie der Verwaltungslehre und gelebter grund. Symbolisiert wurde dieses Spannungsfeld
Realität politischen Handelns entwickelt sich in der im Verhältnis von Bürgermeister und Gemeinde-
Alltagspraxis der politischen Entscheidungsprozes- direktor: Wenn der Bürgermeister am Wochenende
se eine systematische Diskrepanz. Die Verwaltung über die Vereinsfeste und Bürgerversammlungen
nimmt Macht ein, die ihr „an sich“ nicht zusteht, zog und Versprechungen machte, kassierte der
es bestehen personelle, parteipolitische Verflech- Gemeindedirektor alles am Montagmorgen mit
tungen, die undurchschaubar sind. Verweis auf die Haushaltslage wieder ein.
Der Beitrag möchte – ausgehend von den Deshalb wurde dieses Modell mit der Ein-
normativen Bedingungen – ein realistisches Bild führung des direkt gewählten, hauptamtlichen
vom Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung Bürgermeisters verworfen. Der direkt gewählte
zeichnen und einige Überlegungen zum Umgang Amtsinhaber vereinigte die Rollen des Gemeinde-
miteinander anstellen. direktors und des ehrenamtlichen Bürgermeisters.
Mit dieser Monospitze entstand im Verhältnis von
Politik und Verwaltung ein drittes eigenständiges
Die duale Kommunalverfassung
Element, das seine Legimitation ganz wesentlich
Bis 1996 galten in NRW die Regeln der dualen aus dem Votum der Bürgerschaft bezog.
Kommunalverfassung. Der Bürgermeister als
Vorsitzender des Rates leitete dessen Sitzung und Neue Steuerungsmodelle
+++ Neues Steuerungsmodell (NSM) +++ Begleitet wurde diese Veränderung durch die
Umstellung der Verwaltungstätigkeit auf das Neue
bezeichnet in der Organisationslehre öffentli-
Steuerungsmodelle (NSM) und später das Neue
cher Verwaltungen ein Modell zur strategischen
Kommunale Finanzmanagement (NKF). Diese
Steuerung von Verwaltungen, insbesondere im
Steuerungsmodelle nahmen Abschied von der
kommunalen Bereich. In Ergänzung dazu be-
hierarchisch geordneten Verwaltungstätigkeit und
schreibt das Neue Kommunale Finanzmanage-
setzten an ihre Stelle ein Steuerungssystem, das von
ment die finanzwirtschaftlichen Instrumente
dem Erreichen vereinbarter Ziele ausging und die
und Verfahren, die dem zukünftigen Einsatz
Leistungen der Kommune, also ihren Output, in
der doppelten Buchführung in den öffentlichen
den Vordergrund stellte. Für die Beteiligten brach-
Verwaltungen dienen. In beiden Modellen fin-
te diese Umstellung eine deutliche Veränderung
det eine Steuerung der Leistungserstellung über
ihrer Rollen mit sich. Sie sollten Zielsetzungen
„Produkte“ statt.
in kooperativen Verfahren entwickeln und deren
8 2/10
GAR-2010-05_sik.indd 8 31.05.2010, 15:36Erreichen in abgestimmten Verfahren überprüfen. Zu dieser Realität passen die Steuerungsmodelle
An Stelle bürokratischer Weisung sollte eine Kultur nur sehr beschränkt. Die Rollen der Beteiligten las-
des Vertrauens entstehen, in der Vereinbarungen sen sich deshalb viel glaubwürdiger in einem ande-
getroffen und in gemeinsames Handeln übersetzt ren Modell abbilden. In dieser Betrachtung wird das
wurden. Das Grundmodell dieser Steuerungsform Handeln der Kommune durch einige Entscheider
ist in der ersten Abbildung dargestellt. Das NSM in Verwaltung und Rat geprägt. Hierzu gehören der
wurde im finanziellen Bereich durch das NKF er- Verwaltungsvorstand und die Vorsitzenden der im
gänzt, in dem die Ziele mit Kennzahlen unterlegt Rat vertretenen Fraktionen. In vielen Kommunen
und in Produktgruppen geordnet werden sollten. treffen sich diese Akteure in so genannten Ältes-
Dadurch wurde die Aufstellung, aber auch die Dar- tenräten oder anderen Abstimmungsgremien. Dann
stellung des kommunalen Haushalts grundlegend sind in der Verwaltung die Amts- oder Abteilungs-
verändert. leiter an politischen Entscheidungsprozessen betei-
ligt, in der Politik die Vorsitzenden der Ausschüsse.
Deren Einflussnahme ist aber bereits auf ihr eigenes
Die rechtlichen Grundlagen
Tätigkeitsfeld begrenzt. Am Ende der Einflusskette
Ehrenamtliche Ratsmitglieder vergleichen ihre Tä- stehen die „einfachen“ Ratsmitglieder und die Mit-
tigkeit oft mit der des Gesetzgebers in Bundes- oder arbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung.
Landesparlamenten, also als quasi örtlicher Gesetz- Das zweite Schaubild soll dies verdeutlichen.
geber. Richtig daran ist, dass der Rat auch das Orts-
recht in Gestalt der Satzungen verabschiedet. Durch Parlamentarische Willensbildung
§ 41 GO hat der Rat jedoch weit darüber hinaus
im Abseits
gehende Befugnisse, nämlich die Allzuständigkeit
für alle Angelegenheiten der Gemeinde bis auf die Da so beschriebene Verhältnis zwischen Politik
„einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung“, und Verwaltung ist sehr problematisch. Es ist
die dem Bürgermeister übertragen sind. Auf dieser undemokratisch, denn die Entscheidungsabläufe
rechtlichen Basis stehen sich Politik und Verwal- entsprechen nicht der parlamentarischen Wil-
tung nicht kontrovers gegenüber, sie sind vielmehr lensbildung. Es ist zudem intransparent, denn
Partner bei der Aufgabenerfüllung der Gemeinde. entscheidende Festlegungen in der kleinen Runde
Diese Partnerschaft ist im Einzelnen so geordnet, der Spitzenleute („Kungelrunde“) entziehen sich
dass der Rat die Verwaltung kontrolliert und dafür der öffentlichen Diskussion. Aus diesem Grund bin
die Instrumente des § 55 GO zur Verfügung hat
(Akteneinsicht, Auskunftsrecht etc.). Die Verwal- Der Entscheidungsablauf im Modell der Neuen Steuerung
tung hat in Gestalt des Bürgermeisters als Leiter
der Verwaltung den Rat zu informieren (§ 62 GO). Zielvereinbarungen
(Politik/Verwaltung)
Die Verwaltung bereitet die Ratsbeschlüsse vor und
führt sie aus und unterrichtet den Rat über alle we-
Maßnahmen Anpassung
sentlichen Angelegenheiten. Lediglich in den ihr (Verwaltung) (Politik/Verwaltun
durch Hauptsatzung übertragenen Angelegenheiten
Bericht
entscheidet sie selbst. (Verwaltung)
Die realistische Betrachtungsweise
Die geschilderten normativen Modelle und ju-
ristischen Grundlagen beschreiben die Zusam-
menarbeit zwischen Politik und Verwaltung in Mitarbeiter
den meisten Kommunen nur unzulänglich. Vor
allem die Neue Steuerung und das NKF sind
nur in Ansätzen umgesetzt, zum Teil sind sie als Ausschuss- Bürgermeister
vorsitzende Verwaltungsvorstand Amtsleiter
Steuerungsmodelle für kommunales Handeln auch
Fraktionsvorsitzende
ungeeignet. Welche ehrenamtliche PolitikerInnen Ältestenrat
möchten denn zu Beginn eines Jahres Ziele verein-
baren, deren Einhaltung am Jahresende überprüfen
und dann korrigieren, während in der Zwischenzeit
die Verwaltung allein handelt? Ratsmitglieder
Kommunalpolitik findet eben im Kleinen statt,
in der Anfrage im Ausschuss, im Gespräch mit ei-
nem Mitarbeiter, um ein Anliegen vorzubringen etc.
2/10 9
GAR-2010-05_sik.indd 9 31.05.2010, 15:36ich ein entschiedener Gegner von Abstimmungs- So häufig wie möglich sollte partizipatives
runden wie etwa Ältestenräten vor allem in kleinen Verwaltungshandeln angestrebt werden, in
Kommunen. Schließlich ist dieses Entscheidungs- dem die Bürgerschaft institutionell in das
modell konfliktträchtig, denn die Ergebnisse sol- Verwaltungsgeschehen eingebunden wird.
cher Vorabstimmungen werden häufig nicht oder Dies kann am besten durch Verlagerung von
nicht vollständig protokolliert und ermöglichen Aufgabenfeldern wie Stadtmarketing, Kin-
ein unterschiedliches Verständnis der getroffenen der- und Jugendarbeit, Nutzung regenerativer
Vereinbarungen. Energie auf Vereine oder Genossenschaften
geschehen. In diesen Institutionen sollten
Einige Überlegungen und Konsequenzen dann Politik, Verwaltung und Bürgerschaft
gleichberechtigt auftreten.
Das Spannungsverhältnis zwischen normativen Die Sitzungen der Fachausschüsse sollten
Modellen und gelebter Realität in der Kommune von der Politik zum Dialog mit der Verwal-
lässt sich nicht vollständig auflösen. Für das Ver- tung genutzt werden. Hier besteht auch die
hältnis von Politik und Verwaltung ist es deshalb Chance, durch Sitzungsunterbrechungen die
wichtig, ein Grundverständnis des gemeinsamen Bürgerschaft einzubeziehen. In den Fachaus-
Handelns zu entwickeln. Dabei ist die oben schüssen sind im Allgemeinen Vorlagen noch
skizzierte Aufgabenverteilung zwischen Rat und diskussionsfähig und die Beteiligten noch nicht
Verwaltung von entscheidender Bedeutung. In festgelegt.
der Kommune stehen sich Rat und Verwaltung
nicht wie Legislative und Exekutive gegenüber,
sondern sind eine „Verantwortungsgemeinschaft“
Kompetentes Handeln
zum Wohl der Gemeinde. Daraus folgt, dass jede An diesen wenigen Beispielen möchte ich deutlich
Fraktion und jedes Ratsmitglied (unabhängig von machen: Handeln zwischen Politik und Verwaltung
den Mehrheitsverhältnissen) Anspruch auf Bera- ist keine Idylle, es geht immer (auch) um Macht und
tung und Unterstützung durch die Verwaltung hat Interessen. Kompetentes Handeln in diesem Span-
und andererseits die Mitarbeiter der Verwaltung nungsfeld zeichnet sich dadurch aus, dass nicht un-
auf ein konstruktives, offenes Verhältnis mit der nötige Konflikte produziert, sondern angemessene
Politik angewiesen sind. Strukturen für eine konstruktive Zusammenarbeit
Die Konsequenzen aus diesem Grundgedanken geschaffen werden.
können sein:
Konflikte zwischen Politik und Verwaltung
sollten auf der Ebene der Zieldiskussion
geführt werden und nicht in dem Streit über
Einzelmaßnahmen versanden.
Konflikte zwischen Politik und
Verwaltung sollten auf der Ebene der
Zieldiskussion geführt werden und nicht
in dem Streit über Einzelmaßnahmen
versanden.
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GAR-2010-05_sik.indd 10 31.05.2010, 15:36Zwischen Diplomatie und Profilierung
Die Rolle der Ausschussvorsitzenden
Die Fach- und Sachpolitik der Räte findet vorwiegend in den Ausschüssen statt. Ausschussvorsitzende haben in diesem Dorothea Pass-Weingartz
Gremium eine herausgehobene Stellung. Sie bringen die Themen von Politik und Verwaltung in die Sitzung ein. Das ist Fraktionssprecherin in Bonn
und dort seit 1999 Vorsitzende
überparteiliche Moderieren und Ausbalancieren von unterschiedlichen Interessen ist da angesagt, eigene Standpunkte
des Schulausschusses
sollten nur zurückhaltend eingebracht werden. Doch mit dieser Aufgabe sind auch viele Gestaltungs- und Zugangsrechte
verbunden, die gezielt für grüne Inhalte eingesetzt werden können. Wir wollten daher von Dorothea Pass-Weingartz
wissen, wie sie ihre Rolle der Vorsitzenden des Schulausschusses in Bonn ausübt und wie sie dort den Balanceakt zwischen
Diplomatie und Profilierung meistert.
Drehen wir die Uhr ganz weit zurück zu andersetzung um eine weitere Gesamtschule und
deiner ersten Ausschusssitzung. Woran erinnerst das wollte ich auf jeden Fall in meiner Rede nach
du dich? vorne bringen – eine Schule für alle Kinder – dem
Pass-Weingartz: Ich wurde Ausschussvorsitzen- Elternwillen in Bonn entsprechend.
de, nachdem ich einige Jahre Bürgermeisterin der Wahrscheinlich würde ich es heute etwas anders
Stadt Bonn war. Insofern hatte ich einen ziemlich machen – immer noch wesentliche Eckpunkte grü-
abgeklärten Blick auf diese Position – andererseits ner Bildungspolitik formulieren. Aber deutlicher
auch sehr viel Ehrgeiz, es anders, inhaltlicher und wahrnehmen, dass vor mir eine Zahl unterschied-
natürlich grüner zu gestalten, als ich es in den lichster Menschen aus den Parteien und Verbänden
Jahren meiner kommunalpolitischen Tätigkeit bei sitzen und neben mir die Verwaltung, mit der ich
vielen anderen Ausschussvorsitzenden anderer (wir) in den nächsten Jahren auf Gedeih und Ver-
Parteien gesehen hatte. derb zusammenarbeiten müssen.
Was würdest du denn heute anders machen? Was war in deiner Anfangsphase die größte
Pass-Weingartz: Im Nachhinein habe ich bei Herausforderung?
meiner ersten Sitzung als Ausschussvorsitzende Pass-Weingartz: Für mich war es eine Mammut-
eine viel zu lange und zu staatstragende Rede ge- aufgabe, mich entsprechend meiner Moderatoren-
halten. Wir waren damals in der heftigen Ausein- rolle zurücknehmen zu müssen. Ich war damals
+++ Ausschussvorsitz und Zugriffverfahren +++
§58 GO NRW, Absatz 5 (Auszug)
Haben sich die Fraktionen über die Verteilung usw. ergeben; mehrere Fraktionen können sich
der Ausschussvorsitze geeinigt und wird dieser zusammenschließen. Bei gleichen Höchstzahlen
Einigung nicht von einem Fünftel der Rats- entscheidet das Los, das der Bürgermeister zu
mitglieder widersprochen, so bestimmen die ziehen hat. Die Fraktionen benennen die Aus-
Fraktionen die Ausschussvorsitze aus der Mitte schüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der
der den Ausschüssen angehörenden stimmbe- Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen
rechtigten Ratsmitglieder. Soweit eine Einigung die Vorsitzenden. Scheidet ein Ausschussvorsit-
nicht zustande kommt, werden den Fraktionen zender während der Wahlzeit aus, bestimmt die
die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum
Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung Nachfolger.
der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1,2,3
2/10 11
GAR-2010-05_sik.indd 11 31.05.2010, 15:36als grüne Ausschussvorsitzende nach dem allseits sich durch das Studium der Gemeindeordung schon
bekannten Zugriffsverfahren in dieses Amt gekom- ein bisschen über die Formalia informiert haben.
men, hatte den langjährigen CDU Ausschussvorsit- Aber auch das sollte nicht so hoch gehängt werden,
zenden vertrieben und diese Konstellation machte denn es ist immer die Assistenz der Verwaltung an
mir am Anfang das Leben ziemlich schwer. Ich der Seite, die helfen kann, wenn man in Sachen
konnte mich schwer zurückhalten. Die CDU, teil- Formalia nicht weiter weiß.
weise zusammen mit der SPD, verlangte von mir,
ich müsse immer den Stuhl der Ausschussvorsit- Ausschussvorsitzende haben die Aufgabe, die
zenden räumen, wenn ich einen Redebeitrag leisten Tagesordnung festzulegen. Das ist eine Schlüssel-
wolle. Es war teilweise skurril, aber auch solche stellung. Bitte beschreibe doch mal, wie das in
dummen Machtkämpfchen kann man oder frau am Bonn ganz konkret läuft.
besten mit ziemlicher Gelassenheit überstehen. Pass-Weingartz: Zu Beginn meiner Tätigkeit als
Ausschussvorsitzende habe ich monatlich einmal
Nach welchen Kriterien sollten Grüne einen ein längeres Gespräch mit dem Schulamtsleiter
Ausschussvorsitz wählen? geführt, das sich um die bevorstehende Tagesord-
Pass-Weingartz: Generell gibt es ja bei der Ver- nung des Schulausschusses aber auch um wichtige
teilung der Ausschussvorsitze das so genannte Zu- Punkte der Schulpolitik in Bonn drehte. Das habe
griffsverfahren, nach dem die Fraktionen je nach ich mittlerweile bewusst aufgeben: sowohl aus
Größe den ersten, zweiten, dritten usw. Zugriff auf Zeitgründen, aber – was noch wichtiger war – ich
den Vorsitz eines Ausschusses haben. wollte nicht so tief in die Internas einer Stadtver-
Anregen würde ich in jedem Falle, dass sich waltung blicken. Es hat mich befangen gemacht,
Grüne Fraktionen nicht um Ausschussvorsitze investigative Anträge zu stellen.
reißen, die nicht-öffentlich tagen. Der Vorsitz Jetzt ist die gängige Praxis der Ausschussvor-
im Rechnungsprüfungsausschuss ist sicherlich bereitung mit der Verwaltung so, dass mit die
wichtig, bringt aber für die Fraktion wenig Öf- zuständige Mitarbeiterin anruft und mir mitteilt,
fentlichkeit. Das haben auch die anderen Parteien was seitens der Verwaltung auf die Tagesordnung
„gelernt“. Bei uns hat die CDU als Partei mit kommt und ich berichte ihr, was wir vorhaben.
dem ersten Zugriff seit Jahren den Vorsitz des Ju- Große Konflikte hat es bisher nicht gegeben. Ich
gendhilfeausschusses, die SPD – zumindest von war auch bisher noch nie in der Situation, einen
ihrem Verständnis als einzige Partei mit sozialem Tagesordnungspunkt ablehnen zu müssen.
Gewissen – den Vorsitz des Sozialausschusses und
wir konnten dann als drittstärkste Kraft den Schul- Was sind deine wichtigsten Informations-
ausschuss greifen. Als zweiten Ausschussvorsitz quellen?
haben wir uns für den Planungsausschuss entschie- Pass-Weingartz: Neben der Information über
den – auch ein Gremium, das auf der kommunalen Schulpolitik auf Landesebene und natürlich der
Ebene große Öffentlichkeit erhält. Information über das, was in anderen Städten
passiert ist meine wichtigste – allerdings sehr
Was sind die Kernkompetenzen, die eine zeitaufwändige – Informationsquelle der direkte
Ausschussvorsitzende mitbringen sollte? Kontakt zu den Schulen vor Ort. Mit über 100 all-
Pass-Weingartz: Zuallererst einmal ein herausge- gemein bildenden und berufsbildenden Schulen
hobenes Interesse am Thema und die Bereitschaft, gestaltet sich das in Bonn als eine Mammutaufga-
mit vielen Akteuren zusammenzuarbeiten. Ein biss- be für eine Ehrenamtlerin. Aber es bringt viel und
chen politische Erfahrung wäre nicht schlecht! Weil schafft eine gute Vertrauensbasis für die eigene
das Wissen darum, was in dem gewählten Themen- politische Arbeit.
feld wichtig oder weniger wichtig ist, erleichtert
einem die Sitzungsleitung. Wichtiger ist, dass Wie setzt du deine eigenen Akzente?
frau strukturieren kann und nicht den Überblick Pass-Weingartz: Ich versuche, meine überpar-
über den Sitzungsverlauf verliert. Was die Inhalte teiliche Rolle so umzusetzen, dass ich mich zu
angeht, geht es vor allem darum zu erkennen, was wichtigen Entwicklungen in der Schulpolitik
in der jeweiligen Sitzung wirklich wichtig ist – und öffentlich äußere. So habe ich Jahrespressekonfe-
nur dazu rede ich. Ansonsten sind Moderations- renzen zu den aktuellen Themen der Schulpolitik
kompetenzen gefragt, damit die Aufmerksamkeit in Bonn durchgeführt? Oder ich habe zu aktuellen
auf viele Akteure, auch auf die Presse, gelingt. Diskussionen Position bezogen – wie zur qualita-
tiven und quantitativen Entwicklung der Offenen
Was sollte bei der Vorbereitung auf die erste Ganztagsschule, dem Bedarf für den Ganztag in der
Sitzung beachtet werden? Sekundarstufe I oder zum Thema Inklusion.
Pass-Weingartz: Vor der ersten Sitzung sollte man
12 2/10
GAR-2010-05_sik.indd 12 31.05.2010, 15:36Wie gehst du mit der Presse um? Was war deine Sternstunde als Ausschuss-
Pass-Weingartz: Vertrauensvoll und bemüht. Ich vorsitzende?
versuche, die Presse vor Ort mitzunehmen. Das Pass-Weingartz: Als wir nach jahrelangen Kämp-
setzt im günstigsten Fall voraus, dass sich die fen endlich das Votum für eine vierte Gesamtschule
PressevertreterIn für das Thema Schule interes- in Bonn geschafft hatten. Nachdem die ehemalige
siert. Ich lade die Presse immer zu Ortsterminen Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und ihre
mit ein und in der Regel kommt die Presse dann SPD ihren Widerstand aufgegeben hatte und auch
auch. Darüber hinaus mache ich Pressekonferenzen die CDU zähneknirschend den Elternwillen akzep-
zu übergeordneten Themen, wie Inklusion, Ausbau tierte. Noch allerdings gibt es keine Genehmigung
OG‘s usw. von Landesseite auf den Ganztag für diese Gesamt-
schule – perfide und skurril, wo doch alle anderen
Wie bereitest du eine Ausschusssitzung mit Schulen in den Ganztag gehen. Aber ich hoffe, die
der eigenen Fraktion vor? Landtagswahl wird auch in dieser Hinsicht endlich
Pass-Weingartz: Wir stimmen die Punkte in- den Durchbruch bringen. Und das kann sie nur mit
haltlich ab und legen die Rollenverteilung fest. starken Grünen!!!
Punkte, die besonders wichtig oder übergeordnet
sind, werden von mir bearbeitet. Aber sehr dosiert, Ja, das wünschen wir uns.
ansonsten hat die schulpolitische Sprecherin die Vielen Dank für das Gespräch.
Hauptrolle.
Das Interview führte Dunja Briese
Welche Rolle spielt die Schulpolitik bei euch
vor Ort?
Pass-Weingartz: In Bonn sind wir Grünen auf
dem besten Wege, zweitstärkste Kraft zu werden
und das hat einiges damit zu tun, dass wir sehr
stark auf die Felder Kinder/Jugend, Bildung und
Familie gesetzt haben.
+++ Die Rolle der/des Ausschussvorsitzenden +++
Die/der Ausschussvorsitzende setzt die Ta- trennen. Während der Wortmeldung der Vor-
gesordnung im Benehmen mit dem (Ober-) sitzenden kann auch die Stellvertretung die
BürgermeisterIn bzw. dem Landrat fest. Sitzungsleitung übernehmen.
Dadurch ist eine begrenzte Einflussnahme
auf die Tagesordnung möglich. Die/der Ausschussvorsitzende werden in
der Öffentlichkeit als Herausgenommen
Die/der Ausschussvorsitzende soll eine fai- wahrgenommen, da sie den Ausschuss reprä-
re, aber auch effektive Beratung ermöglichen sentieren. Dadurch ergeben sich erweiterte
und fördern (ausgleichende Funktion). Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit im
Hinblick auf die Aufgaben des Ausschus-
Auf Verlangen des Bürgermeisters, sowie ses.
auf Antrag einer Fraktion, sind Ausschuss-
vorsitzende verpflichtet, einen Gegenstand Tipp: Wenn kleine Fraktionen nur ein
auf die Tagesordnung aufzunehmen Ausschussmitglied stellen können, sollte
gründlich überlegt werden, ob in einem
Ausschussvorsitzende haben in Angele- solchen Ausschuss ein Ausschussvorsitz
genheiten ihres Ausschusses ein Recht auf übernommen wird, denn die Doppelfunktion
Akteneinsicht. als Ausschussvorsitzender und Ausschuss-
mitglied, ist auf Grund der verschiedenen
Die/der Ausschussvorsitzende kann sich Rollenanforderungen schwierig.
selbst zu Wort melden, sollte dieses jedoch
deutlich machen, um die Rolle als Vorsitzen- (DB)
der und Ausschussmitglied einer Fraktion zu
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GAR-2010-05_sik.indd 13 31.05.2010, 15:36Freiräume und Zwänge in kommunaler Verantwortung
Grüne Beigeordnete
Markus Schnapka Grün und BeigeordneteR sein – was in Gründer- Ihre Aufgabe, ihre Ziele
Beigeordneter für Kinder, zeiten noch Widerspruch oder Fantasiegebilde war,
Jugend, Schule, Soziales, ist heute selbstverständlich. Die Beigeordneten bilden nach der NRW-Ge-
Senioren, Integration, Längst haben Grüne auch in den Vorstandseta- meindeordnung zusammen mit BürgermeisterIn
Weiterbildung gen der Kommunen einen festen Platz. und KämmerIn den Verwaltungsvorstand. Sie
bei der Stadt Bornheim (Rhld.) Auch wenn ihr Anteil in den kommunalen Ver- sind den (Ober)Bürgermeistern beigeordnet. Als
waltungen noch weit von ihrem Anteil an kom- politische Wahlbeamte werden sie unabhängig von
munalen WählerInnenstimmen entfernt ist: Grüne den Wahlperioden auf acht Jahre vom Rat gewählt.
bauen ihren Einfluss weiter aus. Die so genannten „Ersten Beigeordneten“ sind die
internen VertreterInnen der/des BürgermeisterIn.
Grüne Akteure Über die Beigeordneten haben die Fraktio-
nen, auf deren Ticket sie fahren, Einfluss auf
Etwa 22 grüne oder grünnahe Beigeordnete gibt es den Verwaltungsvorstand. Eine Zwitterstellung,
in NRW, etwa 13 davon in kreisfreien Städten. Das die zunächst nach der Abschaffung der Doppel-
fachliche Spektrum ist breit: Das Umweltdezernat spitze (Bürgermeister/Stadtdirektor) ab 1999 an
gehört ebenso dazu wie die Kämmerei oder der Bedeutung gewann, mit der 2007er Veränderung
Bereich Jugend/Soziales. Auch im Stadtplaneri- der Gemeindeordnung, die vor allem den Bürger-
schen, im Personalwesen oder im Kulturbereich meisterInnen den Rücken stärkte, wieder etwas
sind grüne Wahlbeamte aktiv, selbst der Ordnungs- schrumpfte. Dennoch: Sie sind und bleiben die
sektor ist kein grünfreies Terrain mehr. ChefInnen ihrer Dezernate und damit der Amts-
Bei den Amtsleitungen jedoch sieht’s im Ver- leitungen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich
gleich zu den Beigeordneten relativ mager aus: Da arbeiten. Mitunter gab es Debatten, die Beige-
gibt’s nur 15, die GRÜN geoutet sind. ordnetenebene abzuschaffen. Sie verliefen alle
Im Bereich der kommunalen Spitzenverbände im Sande – der Einfluss in die Verwaltung ist der
sind die Grünen sehr unterschiedlich aufgestellt: Im Politik immer wichtig gewesen, und die Befürch-
Städtetag, dem Zusammenschluss der Großstädte, tung, sonst das Heft des Handelns zu sehr der Hand
sind die Grünen landesspezifisch unterschiedlich der/des Bürgermeisterin/s zu überlassen, ist nicht
vertreten, in Baden-Württemberg sind sie traditio- unbegründet.
nell gut aufgestellt, in NRW nehmen sie an Bedeu- Die Funktionen der Beigeordneten sind also
tung zu. Im Landkreistag haben sie am wenigsten schillernd: Sie arbeiten eng mit dem Bürger-
zu sagen und im Städte- und Gemeindebund, der meister zusammen und bilden mit ihm die Stadt-
Vertretung der kleineren Städte und Gemeinden, verwaltungsspitze, sie sind in ihren Dezernaten
sind sie sehr quirlig – wie überhaupt der Städte- Vorgesetzte, sie sind Botschafter und Informanten
und Gemeindebund dem früher übermächtigen der sie entsendenden Fraktionen. Ihre wichtigste
Städtetag längst den Schneid abgekauft hat. Funktion aber steht in keiner Gemeindeordnung
Über die Bürgermeister, Beigeordneten und und keiner Dienstanweisung: Sie sind die, die
Amtsleitungen bildet sich die Meinung der kommu- über den Tellerrand der Aufgabenerfüllung hinaus-
nalen Spitzenverbände, die bei Gesetzgebung und schauen. Sie können und sollen mittel- und langfris-
Regierungspolitik auf Bundes- und Länderebene tige Entwicklungen einleiten, die im Arbeitsalltag
ein oder mehr Wörtchen mitzureden haben. Bei und in einer verengten, kurzsichtigen kommunalen
der (unglücklich laufenden) Föderalismusreform Finanzperspektive aus dem Blick geraten. Sie sind
mischen sie mit, bei der (noch unglücklicher ver- die hauptberuflichen Gestalter in den Kommunen.
laufenden) Steuergesetzgebung ebenso. Gerade Grüne nutzen diese Chancen: Ob es die
Doch auch wenn es keine Erfolgsstrecke gibt: menschengerechte Stadtgestaltung, die Umwelta-
Der kommunale Einfluss auf Regierungen nimmt genda, die kommunale Bildungsentwicklung, der
zu, und er ist umso wirksamer, je fester der kommu- Umgang mit Armut, die multikulturelle Integration,
nale Interessenszusammenschluss gebacken ist. die Inklusion von Menschen mit und ohne Behin-
14 2/10
GAR-2010-05_sik.indd 14 31.05.2010, 15:36derung, die Kultur oder die Jugendarbeit ist: Grün aber, gerade wenn sie kleinen Parteien angehören,
wirkt und ist sichtbar. Aber auch ein menschliches auch auf einem potentiellen Schleuderstuhl. Denn
und transparentes kommunales Finanzmanage- sie können abgewählt (mit einer 2/3-Mehrheit im
ment, eine fortschrittliche Verwaltungsstruktur, Rat) oder mit Ablauf ihrer Wahlperiode nach Hause
die nach BürgerInneninteressen und nicht nach geschickt werden. Und das ganz unabhängig davon,
Erbhöfen gegliedert ist, ein Personalwesen, das ob sie Mist gebaut oder Erfolgreiches geleistet ha-
sich von der Vetternwirtschaft entfernt, ist bei ben. Überleben ist hier jedenfalls immer eine Sache
näherem Betrachten oft grün gesteuert. politischer Mehrheiten.
Ihre Voraussetzungen, ihr Risiko Ihr Balanceakt
Hier wird auf Fachlichkeit Wert gelegt, denn Der Balanceakt, den Beigeordnete meistern müs-
die Dezernatsleitung ist vor allem eine fachliche sen, ist der zwischen Sinnvollem, Zukunftsträch-
Steuerung. Hochschuldiplom und Berufs-/ Lei- tigem und Machbarem. Oder anders ausgedrückt:
tungserfahrung sind Voraussetzung. Der grüne Zwischen grünem Kommunalwahlprogramm und
Mitgliederausweis ist kein Muss, die Verbundenheit harter Ressourcenwirklichkeit. Denn heute haben
mit grün/alternativer Politik dagegen schon. Die nur noch fünf! Prozent der kreisangehörigen Kom-
grünen Fraktionen in den Räten – an ihrer Spitze munen in NRW einen ausgeglichenen Haushalt.
die Fraktionsvorsitzenden und manchmal auch die Alle anderen leben mit einem Haushaltssiche-
FraktionsgeschäftsführerInnen – steuern auch die rungskonzept oder, schlimmer noch, im Nothaus-
Besetzung der Wahlbeamten. Sie schmieden die halt. Und das heißt: Nicht das Erforderliche, schon
Koalitionen und handeln die Verträge aus. Die gar nicht das Bedarfsgerechte, sondern nur noch
beständige und inhaltlich motivierte Arbeit der das Unabweisbare ist finanzierbar. Die schwarz-
grünen Fraktionen zahlt sich aus, dadurch wächst gelben Steuer- und Schleudergeschenke werden
der Einfluss auf die Besetzung von Schaltstellen dafür sorgen, dass auch die letzten fünf Prozent
im kommunalen Verwaltungsapparat. Verglichen ihre Glücksinseln verlassen werden.
mit der flatterhaften FDP haben die Grünen auf der Es geht um die Machbarkeit grüner Politik, um
Beigeordnetenebene eindeutig die Nase vorn. die Steuerung der Inhalte – dafür sind Beigeord-
Beigeordnete werden gut bezahlt, sind als nete Schaltstellen. Mehr davon heißt: Mehr grüne
Wahlbeamte pensionsrechtlich abgesichert, sitzen Politik als Erfolg zum Anfassen.
+++ Grüne Beigeordnete in NRW +++
Britta Anger Beigeordnete für Soziales, Jugend und Gesundheit der Stadt Bochum
Dipl.-Ing. Harald Bayer Beigeordneter für Umwelt, Grünflächen und Geodaten in Wuppertal
Dr. Manfred Beck Beigeordneter für Kultur, Bildung, Jugend und Sport in Gelsenkirchen
Wolfgang Beckermann Kämmerer der Stadt Greven
Dr. Manfred Busch Kämmerer in Bochum
Marlis Bredehorst Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt in Köln
Paul Georg Fritz Kämmerer in Neukirchen-Vluyn
Dr. Peter Greulich Beigeordneter für Umwelt, Gesundheit und Feuerwehr in Duisburg
Edgar Hengstmann Beigeordneter für Soziales, Jugend und Bildung der Stadt Greven
Michael Hildebrand Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Kämmerei der Stadt Lohmar
Martina Hoffmann-Badache Sozialdezernentin im Landschaftsverband Rheinland
Gabriele C Klug Kämmerin in Wesel
Gisela Nacken Beigeordnete für Umwelt, Gesundheit und Wohnen der Stadt Aachen
Anja Ritschel Beigeordnete für Umwelt und Klimaschutz in Bielefeld
Dr. Thomas Rommelspacher Beigeordneter für Planung im Regionalverband Ruhrgebiet
Helga Sander Beigeordnete für Umwelt, Planen und Bauen in Mülheim
Günter Schabram Sozialdezernent der Städteregion Aachen
Markus Schnapka Beigeordneter für Schule, Jugend, Soziales und Erwachsenenbildung der
Stadt Bornheim
Hans-Jürgen Serwe Umweltdezernent im Kreis Mettmann
Dr. Wilhelm Steitz Beigeordneter für Recht, Umwelt und Ordnung in Dortmund
Helga Stulgies Beigeordnete für Öffentliche Einrichtungen in Düsseldorf
Gudrun Thierhoff Beigeordnete für Schule, Jugend und Kultur in Herne
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