Konstituierende Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf - Markt Weidenbach

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Konstituierende Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf - Markt Weidenbach
Mitteilungsblatt
                Amtliches Bekanntmachungsorgan
                für die Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf und die
                Mitgliedsgemeinden Stadt Ornbau und
                Markt Weidenbach

Jahrgang 40                                   Freitag, den 3. Juli 2020                                  Nummer 14

           Konstituierende Sitzung
       der Gemeinschaftsversammlung
   der Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf
   Im Bürgersaal in Weidenbach fand am Donnerstag, 18. Juni die konstituierende Sitzung der Gemeinschaftsver-
   sammlung der Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf statt.
   Als neuer Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf wurde Bürgermeister Willi Albrecht aus Weiden-
   bach einstimmig durch das neue Gremium gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde für Bürgermeister Marco Meier
   aus Ornbau als stellvertretender Vorsitzender gestimmt.

  Das Bild zeigt die beiden neu gewählten Vorsitzenden, die Geschäftsstellenleiterin Frau Stefanie Schöller, sowie
  die Räte der Gemeinschaftsversammlung. Aus der Stadt Ornbau die Stadträte Manuel Göttler und Gerhard
  Herrmann, aus dem Marktgemeinderat Weidenbach die Marktgemeinderäte Michael Beyer, Jörg Frank und
  Martin Reinert. Den Bericht zur Gemeinschaftsversammlung finden Sie im Innenteil.
Konstituierende Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf - Markt Weidenbach
VG Triesdorf                                                    -2-                                                         Nr. 14/20
                                                                    Im Jahr 2020 ist eine Rücklagenentnahme von 18.000,00 € vor-
 Redaktionsschluss                                                  gesehen.
                                                                    Die Gemeinschaftsversammlung hat die Haushaltssatzung, sowie
          Für unsere nächste Ausgabe des                            den Haushaltsplan mit sämtlichen Anlagen beschlossen.
                    Amtsblattes
                 vom Freitag, den 17. Juli 2020                     Vorlage der Jahresrechnung 2018 - Bekanntgabe des Rech-
                                                                    nungsergebnisses
               ist Freitag, der 10. Juli 2020                       Gemäß Art. 102 GO ist die Jahresrechnung der Gemeinschafts-
                         um 11.00 Uhr                               versammlung nach ihrer Erstellung vorzulegen. Diese erstma-
                                                                    lige Vorlage soll der Gemeinschaftsversammlung die Möglichkeit
                                                                    geben, hiervon Kenntnis zu nehmen. In eine nähere sachliche
                                                                    Prüfung braucht zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten zu
     Amtliche Bekanntmachungen                                      werden. Die Gemeinschaftsversammlung hat beschlossen, die
                                                                    Jahresrechnung für das Jahr 2018 selbst zu prüfen.

                                                                    Förderprogramm Digitales Rathaus
                                                                    Mit dem Online-Zugangsgesetz werden Bund und Länder dazu
                         VG Triesdorf                               verpflichtet, sämtliche Leistungen der Verwaltung bis Ende 2022
                                                                    vollständig digital anzubieten. In Bayern sollen die wichtigsten
                                                                    Verwaltungsleistungen bis Ende 2020 digital zur Verfügung ste-
                                                                    hen. Über die Förderrichtlinie digitales Rathaus werden die Aus-
Bericht aus der Sitzung der Gemein-                                 gaben zur erstmaligen Beschaffung von Online-Diensten mit
schaftsversammlung am 18. Juni 2020                                 einem Fördersatz von 80 % bezuschusst. Das Angebot der AKDB
                                                                    beläuft sich auf 6.440,14 € zzgl. ein Vorgangsentgelt in Höhe von
Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden und des stellvertre-
                                                                    0,15646 €/EW und umfasst die gängigen Dienste wie Bürger-
tenden Gemeinschaftsvorsitzenden
                                                                    serviceportal, Fachdienste Einwohnerwesen, Fachdienste Stan-
Die Gemeinschaftsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen der
                                                                    desamtswesen, SEPA uvm.. Es wurde beschlossen, das Förder-
ersten Bürgermeister ihrer Mitgliedsgemeinden zum Gemein-
schaftsvorsitzenden und einen Stellvertreter. Bisher erfolgte die   verfahren durchzuführen und den Auftrag zu erteilen, sobald die
Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden im turnusmäßigen Wechsel         Zuschussbewilligung vorliegt.
der beiden Gemeinden.
Bei der geheimen Wahl wurde Bürgermeister Willi Albrecht zum        Bericht des Gemeinschaftsvorsitzenden zur Rechnungs-
Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt. Bürgermeister Marco Meier        prüfung 2017
wurde zum stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt.      Die Gemeinschaftsversammlung hat die örtliche Rechnungs-
                                                                    prüfung 2017 am 21.05.2019 durchgeführt. Dabei wurden die
Geschäftsordnung der Gemeinschaftsversammlung                       Rechnungen auf ihre korrekte Verbuchung kontrolliert. Außer-
Der Entwurf der Geschäftsordnung entspricht weitestgehend der       dem wurden im Bereich der Beschäftigten die Stundennachweise
Geschäftsordnung der letzten Jahre. Es wurden lediglich kleinere    durchgesehen. Die Gemeinschaftsversammlung hat darauf hinge-
Änderungen wie die Möglichkeit zur elektronischen Ladung aufge-     wiesen, dass die Regelungen der Arbeitszeitordnung künftig zu
nommen. Der Verfügungsrahmen des Gemeinschaftsvorsitzenden
                                                                    beachten sind. Die Gemeinschaftsversammlung die Jahresrech-
wurde unverändert übernommen. Die Gemeinschaftsversamm-
lung hat der Geschäftsordnung zugestimmt.                           nung für das Jahr 2017 festgestellt und Entlastung erteilt.

Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der            Bekanntgaben / Anfragen
Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf                                   - Für die Verwaltung wurde aufgrund der Umstellung auf IP die
Der ausgearbeitete Entwurf der Satzung entspricht weitestgehend        Anschaffung einer neuen Telefonanlage erforderlich. Die Kos-
der Satzung aus der vergangenen Wahlperiode. Das Sitzungs-             ten beliefen sich auf 5.902,68 €.
geld wurde von 15 € auf 20 € erhöht. Außerdem wurde einge-          - Für die Verwaltung wurden neue Computer angeschafft. Bei
führt, dass die ehrenamtlichen Standesbeamten für die Vornahme         den alten PCs wäre eine Installation von Windows 10 nicht
von Eheschließungen keine Entschädigung erhalten. Der Satzung          mehr möglich gewesen. Die Kosten beliefen sich auf rd.
wurde zugestimmt.                                                      14.000 €.
                                                                    - Für das Einwohnermeldeamt wird ein neuer Drucker für ca.
Bestellung von Herrn Willi Albrecht und Herrn Marco Meier              1.200 € angeschafft. Außerdem wird das Programm umge-
zu Eheschließungsstandesbeamten                                        stellt, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort die bio-
Nach § 2 Abs. 3 AVPStG können Verwaltungsgemeinschaften                metrischen Fotos für die Ausweise machen lassen können.
die Bürgermeister ihrer Mitgliedsgemeinden zu Standesbeamten           Dazu muss eine Kamera mit Stativ angeschafft werden; die
bestellen, auch wenn sie die Bestellungsvoraussetzungen nach           Kamera mit Stativ kostet 450 €; zzgl. Programmanpassung in
Abs. 1 nicht erfüllen, sofern ihr Aufgabenbereich als Standesbe-       Höhe von ca. 75 €/Jahr.
amte auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt wird.          - Im Einwohnermeldeamt muss das Programm dahingehend
Die erforderliche Bestellung hat die Gemeinschaftsversammlung          umgestellt werden, dass der Druck von ID-Karten für EU-Aus-
vorgenommen.                                                           länder möglich ist; Kosten ca. 425 €/Jahr
                                                                    - In der Kasse bzw. dem Finanzwesen ist das Programm auf
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020                                E-Rechnung, Signaturworkflow, Kassenprüferworkflow umzu-
Herr Meyer erläuterte, dass der Vermögenshaushalt mit Einnah-          stellen. Die Kosten der Gesamtumstellung belaufen sich auf
men und Ausgaben in Höhe von 731.800,00 € schließt. Dies ent-          1,02 €/EW; rd. 4.000 €; zzgl. Zertifikatskosten von rd. 32 €/
spricht 31.470,00 € mehr als im Vorjahr. Der Vermögenshaushalt         Jahr/pro Zertifikat + erforderliche Schulungen. Die Umstellung
weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 19.000,00 € auf.              erfolgt zum Jahr 2021.
Der Gesamthaushalt umfasst somit 750.800,00 €. Die Einnahmen        - Die Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf wurde am 01.01.1980
aus der VG-Umlage betragen 593.000,00 €; dies entspricht einer         gegründet und hat somit ihr 40-jähriges Jubiläum. Dieses soll
Umlage von 152,80 €/Einwohner. Größter Posten im Haushalts-            in kleinem Rahmen am 2. Oktober 2020 gefeiert werden.
plan mit rd. 560.000,00 € sind die Personalausgaben, wobei die      - Aufgrund der Corona-Beschränkungen kann das Rathaus
tariflichen Erhöhungen berücksichtigt wurden. Die Verwaltungsge-       zur Zeit nur mit Klingeln/Klopfen betreten werden. Es ist ein
meinschaft Triesdorf hat keine Schulden und der Rücklagenstand         Mundschutz zu tragen. Sobald Informationen zu möglichen
zum 31.12.2019 beläuft sich auf 73.028,00 €.                           Lockerungen vorliegen, werden diese umgesetzt.
VG Triesdorf   -3-   Nr. 14/20
VG Triesdorf                                                  -4-                                                        Nr. 14/20

Trinkwasserqualität                                                 TrinkwV Anlage 2 Abschnitt I und II
                                                                    Quecksilber            mg/l       0,001
VG Triesdorf                                                      -5-                                                          Nr. 14/20

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und                                 sowie der Hygiene- und Abstandsregelungen wieder möglich.
                                                                      Dennoch gilt es, nicht leichtsinnig zu werden, sondern weiterhin
Forsten Ansbach mit Landwirtschafts-                                  vorsichtig und achtsam zu sein, um Corona-Hotspots zu ver-
                                                                      meiden. Was in Göttingen oder in Gütersloh vorgefallen ist, kann
schule                                                                überall passieren, wenn sich nicht an die Hygiene- und Abstands-
Im Herbst/Winter 2020 bietet das Amt für Ernährung, Landwirt-         regelungen gehalten wird.
schaft und Forsten Ansbach auch heuer wieder ein Bildungspro-         Die Sporthalle und die Stadthalle sind bereits seit dieser Woche
gramm für Waldbesitzer (BiWa) an.                                     unter Einhaltung von Auflagen geöffnet. Auch unser Rathaus hat
An 10 Abenden und drei Samstagen werden dem interessierten            ab Montag, 06. Juli 2020 zu den neuen Öffnungszeiten wieder
Waldbesitzer verschiedene Themen aus der forstlichen Arbeit           geöffnet. Meine erste Bürgermeister-Sprechstunde findet am Mitt-
nahegebracht. Ab dem 9.September jeweils Mittwochabend (von           woch, 15. Juli 2020 von 16 Uhr bis 18 Uhr statt. Seit Mittwoch
19.00 Uhr bis 22.00 Uhr) wird es den Teilnehmern ermöglicht tie-      können auch wieder alle Kinder zu den ursprünglich gebuchten
fer in einzelne Bereiche der Waldbewirtschaftung ein zu steigen.      Zeiten in unserer Kindertageseinrichtung Altmühlzwerge betreut
Zusätzlich zu den Vorträgen finden an drei Samstagen praktische       werden.
Vorführungen statt. Ziel ist es, dem Waldbesitzer ein erfolgreiche-
                                                                      Der Stadtrat hat in den ersten beiden Monaten bereits sechs
res Bewirtschaften seines Waldes zu ermöglichen. Die Auswahl
                                                                      Stadtratssitzungen absolviert. Wir haben viele kleinere Maßnah-
der Themen reicht von „Baumartenkenntnis“ über „Bestandsbe-
                                                                      men und größere Projekte vollendet, angestoßen und in die Wege
gründung“ und „Durchforstung“ bis zur „Holzernte“.
                                                                      geleitet. Unter anderem können Sie in dieser Ausgabe des Mittei-
Die Vortragsabende finden in den Räumen der Landwirtschafts-          lungsblattes zwei Berichte von Stadtratssitzungen lesen. Bleiben
schule Ansbach in der Mariusstraße 24 statt. Die Teilnahme ist        Sie gesund und bis bald.
kostenfrei.
Aufgrund der Covid-19-Pandemie steht nur eine sehr begrenzte          Freundliche Grüße
Anzahl an Plätzen zur Verfügung. Interessenten melden sich ver-       Marco Meier
bindlich beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ans-
bach telefonisch unter 0981 8908 0 oder im Internet unter www.        Erster Bürgermeister
aelf-an.bayern.de an
                                                                      Mitglied im Ansbacher Kreistag

                         Stadt Ornbau                                 Termine für Stadtrats- und
                         www.ornbau.de                                Ausschussitzungen:
                                                                      14. Juli 2020,         Ausschuss Kultur- und Tourismus
                                                                      21. Juli 2020,         Stadtratssitzung
 Korrektur der im letzten Mitteilungs-                                28. Juli 2020,         Bau- und Umweltausschuss
 blatt abgedruckten Öffnungszeiten                                    4. August 2020         Stadtratssitzung

 des Rathauses Ornbau
 Im letzten Mitteilungsblatt vom 19.06.2020 wurden vom Verlag               Stellenausschreibung Freiwilliges
 versehentlich die falschen Öffnungszeiten des Rathauses Orn-
 bau veröffentlicht. Wir bitten um Beachtung, dass es im Rat-
                                                                                   Soziales Jahr (FSJ)
 haus Ornbau ab dem 6. Juli 2020 neue Öffnungszeiten gibt.                       Die Stadt Ornbau sucht in Zusammenarbeit
                                                                                          mit Know-How Sozial e.V.
                                                                                       zum 15.09.2020 für 12 Monate
 Öffnungszeiten Rathaus Ornbau
 Rathaus Ornbau - Öffnungszeiten ab 6. Juli 2020                          in Form eines Freiwilligen Sozialen Jahres
 Montag           13.30 Uhr bis 17.00 Uhr                                     eine/einen Beschäftigte/n (m/w/d)
 Mittwoch         13.30 Uhr bis 18.00 Uhr                               für den Einsatzbereich: Kindertageseinrichtung Altmühlzwerge,
 Bürgermeistersprechstunden                                                   Grundschule, Bücherei sowie Kultur und Tourismus
 Mittwoch         09.00 Uhr bis 10.00 Uhr
                                                                        Nähere Informationen erhalten Sie auf der Homepage: www.
                  16.00 Uhr bis 18.00 Uhr                               fsj.bayern oder bei Frau Uysmüller unter der Telefonnummer:
 Telefonnummer der Stadt Ornbau: 09826/6220-70                          09826 622012.
 Außerhalb der Öffnungs- bzw. Sprechzeiten der Stadt Ornbau
 und des Bürgermeisters wird das Telefon der Stadt Ornbau an
 die Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf umgeleitet. Gerne ste-
 hen wir Ihnen hier, während der allgemeinen Geschäftszeiten,
                                                                                       Stellenausschreibung
 für Ihre Anliegen und Fragen zur Verfügung.                                      Die Stadt Ornbau sucht zum 01.09.2020
                                                                                     zwei Praktikanten (m/w/d)
Bürgermeistersprechstunden entfallen!                                                     SPS 1 oder SPS 2
Die Bürgermeister-Sprechstunden am Mittwoch, 08. Juli 2020                      für die städtische Kindertageseinrichtung
(9-10 Uhr und 16-18 Uhr) sowie die Bürgermeister-Sprechstunde                                „Altmühlzwerge“,
am Mittwoch, 15. Juli 2020 (9-10 Uhr) entfallen.
                                                                                        Kindergartenjahr 2020/2021
Die erste Bürgermeister-Sprechstunde findet somit am Mittwoch,
15. Juli 2020 von 16 bis 18 Uhr statt.                                  In der Kindertageseinrichtung werden Kinder von 1-10 Jahren
                                                                                   in Krippe, Kindergarten und Hort betreut.

Der Bürgermeister informiert:                                           Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterla-
                                                                        gen bis spätestens 15.07.2020 an: Stadt Ornbau, Vorstadt 1,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,                                     91737 Ornbau oder buergermeister@ornbau.de.
                                                                        Bei Rückfragen steht Ihnen gerne die Leitung der Kinderta-
auch in Ornbau kehrt schrittweise die Normalität zurück. Feuer-         geseinrichtung, Frau Andrus unter der Telefonnummer: 09826
wehrübungen sind wieder erlaubt, private Feiern oder Versamm-           622076 zur Verfügung.
lungen von Vereinen sind unter Einhaltung der Personenanzahl
VG Triesdorf                                                       -6-                                                        Nr. 14/20

Bericht aus der Stadtratssitzung                                       Spielplatz am Bauhof - Erneuerung Rutsche
                                                                       Der Stadtrat hat die Rutsche am Spielplatz besichtigt. Diese wird
am 13. Juni 2020                                                       vom GUV bemängelt, da der Reifenaufstieg und auch die Rutsche
Bauhof, Wertstoffhof, Kläranlage Ornbau                                selbst nicht mehr funktionstüchtig sind und Gefahren davon aus-
                                                                       gehen. Der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, die Reifen zu
Bauhofmitarbeiter Matthias Rank führt aus, dass in den vergan-
                                                                       entfernen und einen Aufgang über den Schlittenberg ggf. mit Seil
genen Jahren größere Reparaturen in Höhe von ca. 8.500,00 €
angefallen sind. Unter anderem haben sich die Bremsen festge-          zu errichten. Des Weiteren sollte die Rutsche entfernt und durch
fahren oder funktionieren teilweise gar nicht mehr und sind ausge-     eine breite Wellenrutsche ersetzt werden. Entsprechende Ange-
fallen. Die Ursache kann nur mit umfangreichen Untersuchungen          bote sind einzuholen.
ermittelt werden. Wahrscheinlich muss die Vorderachse mit der          Stadthalle Ornbau
Vorderbremse erneuert werden. Außerdem tropft die Klimaanlage,         Bei der Besichtigung der Stadthalle hat der Stadtrat festgelegt,
trotz Reparatur, wieder. Er führt weiterhin an, dass der jetzige       dass Angebote zur Erneuerung der alten Fenster an der Westseite
Schlepper auch keine Luftdruckbremse besitzt. Für den Trans-           einzuholen sind. Außerdem wird der Bauhof die Fassade strei-
port von größeren Anhängern, wie z.B. Getränkewägen bei der            chen; die Farbe wird mit dem Schützenverein abgestimmt.
Kirchweih ist dies eigentlich erforderlich. Zu den Betriebsstunden
führt er an, dass der Schlepper 2016 1.400 Betriebsstunden hatte
und nun 3.700. Es werden somit mehr als 300 Betriebsstunden
im Jahr anfallen. Dies wird auch durch das zusätzliche Personal
                                                                       Bericht aus der Stadtratssitzung
verursacht.                                                            am 16. Juni 2020
Die drei vorhandenen Fahrzeuge werden täglich genutzt. Der
                                                                       Vorberatung Haushaltsplan 2020:
vorhandene Schlepper hat 83 PS und ist damit an der unteren
Grenze auch z. B. für das Schneeräumen. Der vorgesehene                Bürgermeister Meier führt aus, dass sich der Entwurf des Haus-
Fendt-Schlepper hat 130 PS. Dieser ist für die Anforderungen des       haltsplanes in den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gliedert,
Bauhofes ausreichend. Außerdem wurde darauf geachtet, dass             sowie den Investitionsplan enthält. Der Haushaltsplan 2020 wurde
ein neuer Schlepper auch für das Befahren des Friedhofes geeig-        solide und vorsichtig geplant, wobei auch mögliche Corona-Aus-
net ist. Nur die Firmen Steyr und Fendt bieten entsprechende           wirkungen berücksichtigt wurden. Der Fokus liegt der Fortführung
Schlepper in der passenden Größe an.                                   und Beendigung der laufenden Projekte. Es sind jedoch auch
                                                                       neue Akzente für die kommenden Jahre zu setzen. Zum Perso-
Der angebotene Fendt 300 hat 130 PS. Die Kommunalplattform,
                                                                       nalstand erläutert er, dass bei der Stadt Ornbau ca. 30 Personen
eine elektrische Steuerung über ein Terminal, ein stufenloses
                                                                       beschäftigt sind. Größtenteils in der Kindertageseinrichtung. Des
Getriebe, sowie alle erforderlichen Umbauten sind im Angebot mit
vorgesehen. Die Kommunalplattform kann für eine Frontzapfwelle         Weiteren sind Mitarbeiter im Bauhof, der Kläranlage, der Schule
entsprechend angepasst werden.                                         und dem Wertstoffhof beschäftigt.
Bei der Anschaffung eines gebrauchten Schleppers muss die-             Der Verwaltungshaushalt beinhaltet die laufenden Ausgaben, wie
ser noch für die kommunalen Anforderungen angepasst werden.            Personal, Strom und die regelmäßigen Ausgaben. Im Vermögens-
Die Kommunalplattform ist anzubauen, um das Schneeschild zu            haushalt sind die größeren Projekte, Anschaffung und Investitio-
befestigen.                                                            nen enthalten. Der Finanzplan für die kommenden Jahre stellt
                                                                       einen „Roten Faden“ für die Zukunft da, der jedoch den aktuellen
Von Seiten der BayWa werden 14.000,00 € für den alten Schlep-
                                                                       Gegebenheiten jährlich angepasst wird.
per geboten. Um die genauen Ursachen für die Schäden festzu-
stellen, müsste der Schlepper wahrscheinlich komplett zerlegt          Anschließend wurden die Ansätze des Verwaltungs- und des Ver-
werden; was auch Kosten verursacht. Der Stadtrat hat anschlie-         mögenshaushaltes vorgestellt und besprochen. Die Gewerbesteu-
ßend beschlossen, für den Bauhof einen Schlepper anzuschaffen.         ereinnahmen und auch die Einnahmen aus der Einkommenssteu-
Der alte Schlepper ist für 14.000 € an die BayWa zu verkaufen.         erbeteiligung wurden reduziert. Ebenso die Schlüsselzuweisungen
Außerdem ist ein Angebot für ein Vorführfahrzeug mit den ent-          mit 549.000,00 €. Zur Zinsbelastung der Stadt liegt bei 10.400,00
sprechenden Umbauten, sowie für einen Gewährleistungs- und             €. Ein Großteil der Darlehen hat ein Zinssatz von 0%. Es bestehen
Wartungsplan einzuholen.                                               noch ältere Darlehen mit 2% beziehungsweise 4,5%. Sobald die
Anschließend hat der Stadtrat sämtliche Räumlichkeiten des Bau-        Zinsbindung ausläuft, werden diese neu verhandelt. Die Zufüh-
hofes und des Werkstoffhofes besichtigt. Die Lagerflächen sind         rung zum Vermögenshaushalt wurde mit 159.985,00 € geringer
begrenzt. Um den Bauhof mittelfristig weiterzuentwickeln, sind         als 2019 vorgesehen. Dies resultiert auch aus der Reduzierung
Überlegungen anzustellen, den Bauhof in die Kläranlage zu ver-         der Ansätze der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbetei-
legen, um dort den Sanitärbereich und die Sozialräume gemein-          ligung. Diese Zuführung wird vom Verwaltungshaushalt dem Ver-
sam zu nutzen. Dort könnte auch eine größere Lagerhalle errichtet      mögenshaushalt als Einnahme zugeführt.
werden. Der Bauausschuss wird sich in einer der nächsten Sit-          Auf Nachfrage wird erläutert, dass der Kassenbestand bei
zungen mit möglichen Erweiterungs- bzw. Auslagerungsmöglich-           650.000,00 € liegt. Im Jahr 2020 ist keine Rücklagenentnahme
keiten des Bauhofes beschäftigen.                                      vorgesehen; jedoch ab dem Jahr 2021. Außerdem sind 2021 und
Des Weiteren wurde die Kläranlage Ornbau besichtigt. Dabei wird        2022 Darlehensaufnahmen eingeplant. Die Prokopfverschuldung
erläutert, dass ein neuer Filtratwasserspeicher erforderlich ist, da   der Stadt liegt unter dem Durchschnitt im Landkreis Ansbach. Für
das Filtratwasser derzeit in den Weiher abgeleitet wird. Herr Chri-    die Zukunft muss auch weiterhin vorsichtig gewirtschaftet, jedoch
stofori wird in der Sitzung am 30.06.2020 den Stadtrat hierüber        auch sinnvoll investiert werden.
noch ausführlich informieren.                                          Bekanntgaben des Bürgermeisters:
                                                                       - Baugebiet Gern
                                                                       Der Stadtrat hat den Preis für das Baugebiet in Gern auf einheit-
                                                                       lich 75,00 €/m² festgelegt. Des Weiteren wird ein einmaliger Kin-
                                                                       derzuschuss in Höhe von 1.500,00 € gewährt und ein Wohnungs-
                                                                       besatzungsrecht beschlossen, dass nicht mehr als 2 Studenten
                                                                       pro Grundstück zulässt.
                                                                       - Verkauf Grundstück Hammergasse
                                                                       Der Stadtrat hat beschlossen eine Teilfläche des Grundstückes
                                                                       Fl.Nr. 140, in der Hammergasse zu verkaufen. Die Wasserentnah-
                                                                       mestelle sowie die Container bleiben erhalten.
                                                                       Anfragen
                                                                       a) Informationen „An der Stadtmauer 5“
                                                                       Das Anwesen Fl.Nr. 16, Gemarkung Ornbau hat eine Größe von
                                                                       137 m². Das Gebäude ist in der Bayerischen Denkmalliste nicht
                                                                       als Einzeldenkmal ausgewiesen. Für das Gebäude „An der Stadt-
                                                                       mauer 5“ liegt eine Baugenehmigung vor.
VG Triesdorf                                                       -7-                                                        Nr. 14/20
Die Planung sieht die Nutzung als Wohnhaus vor. Die Wohnfläche         bis 14:30 Uhr im Sportheim des SV Ornbau statt. Aufgrund der
beträgt 240,85 m². Die Nebengebäude im rückwärtigen Bereich            Corona-Lage wird der Zutritt nur für mit Mund- und Nasenschutz
sollen abgebrochen werden. Die geschätzten Sanierungskosten            gewährt. Es wird gebeten, auch außerhalb des Sportheimes den
belaufen sich auf 796.288,59 €. Die Zuschussbewilligung über die       Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und den Anweisun-
Städtebauförderung liegt vor und weist einen Zuschuss in Höhe          gen der Verantwortlichen zu folgen. Da immer nur eine Person ins
von 560.000 € aus. Es bestehen Architektenverträge zur Umset-          Sportheim gelassen wird, sollte entsprechend Zeit eingeplant wer-
zung des Vorhabens.                                                    den. Bürgermeister Marco Meier bedankt sich bei den Gewinnern
Aus den Reihen des Stadtrates wird hierzu angeführt, dass die          von Preisen für die Geduld und bei den Verantwortlichen für die
Sanierung nicht sinnvoll ist, da das Gebäude später nicht wirt-        Organisation der Ausgabe.
schaftlich genutzt/vermietet werden kann. Hierzu wird auch
angeführt, dass das Gebäude zwar kein Einzeldenkmal darstellt,
jedoch unter Ensembleschutz steht und nicht nur wirtschaftliche        Hinweis an Hundebesitzer!
Belange berücksichtigt werden sollten. Es wird festgelegt, dass
                                                                       Die Hinterlassenschaften von Hunden auf öffentlichen Wegen,
das Projekt in einer der nächsten Sitzungen mit den Plänen vor-
                                                                       Spielplätzen, Gehwegen und Wiesen gaben Anlass, dass sich
gestellt wird.
                                                                       Bürger beschwert haben.
b) Ausgleichsflächen                                                   Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Hundekotbeutel im
Die Stadt hat keine Ausgleichsflächen an andere Gemeinden oder         Rathaus Weidenbach und ab 06.07.2020 im Rathaus Ornbau
Firmen verkauft.                                                       kostenlos erhältlich sind und diese auch benutzt werden sollen!
                                                                       Sie vermeiden bei Ihren Mitbürgern viel Ärger und tragen in Ihrer
                                                                       Gemeinde wesentlich zu einem sauberen Erscheinungsbild bei.
Baugebiet „WA Am Altmühlzuleiter“
GernVerkaufspreis, Regelungen
                                                                       Hundekotmülleimer
notarieller Kaufvertrag
Der alte Stadtrat hat den Verkaufspreis für die städtischen Bau-
grundstücke im Baugebiet „WA Am Altmühlzuleiter“ wie folgt fest-
gelegt:
-   bei Einhaltung der Einkommensgrenze für die Wohnungs-
    bauförderung 65,00 €/m²
-   ansonsten 90,00 €/m²
Der neue Stadtrat hat folgenden Beschluss gefasst:
1. Die bestehende Regelung wird aufgehoben.
2. Es wird ein einheitlicher Preis in Höhe von 75,00 Euro/m² fest-
   gelegt.
3. Es wird ein Kinderzuschuss für im Haushalt lebende Kinder
   unter 18 Jahre in Höhe von 1.500,00 Euro je Kind gewährt.
   Der Kaufpreis darf dabei um maximal 10 % gemindert wer-
   den.
4. Ein Wohnungsbesetzungsrecht soll in den Vertrag aufgenom-
   men werden. In einem Wohnhaus sollen nicht mehr als 2 Stu-
   denten leben dürfen.
Ansonsten werden in den notariellen Verträgen noch fol-                Der Bauhof hat zwei weitere Hundekotmülleimer in Gern und an
gende Regelungen getroffen:                                            der Altmühlbrücke montiert. Wir bitten alle Hundebesitzer, diese
- Bauverpflichtung: Baubeginn 3 Jahre nach Vertragsabschluss,          Möglichkeiten zu nutzen.
     Fertigstellung innerhalb von 2 weiteren Jahren. Sollte der Bau-
     verpflichtung nicht nachgekommen werden, hat die Stadt ein
     Wiederkaufsrecht                                                  Baumaßnahme mit Straßensperrung
- keine Weiterveräußerung im unbebauten Zustand; ausgenom-
     men Ehegatten und/oder Abkömmlingen und deren Ehegatten
                                                                       in Gern
- Anerkennung und Einhaltung Festsetzungen Bebauungsplan               Wegen dem Kanalanschluss für das Baugebiet „Am Altmühlzu-
- Entwässerung im Trennsystem                                          leiter“ muss in dem Zeitraum vom 06.07.2020 bis 17.07.2020
- Verpflichtung Schäden an Erschließungseinrichtungen im               ein Teil der Dorfstraße in Gern für ca. 3 Tage gesperrt werden.
     Grundstücksbereich unverzüglich beseitigen zu lassen              Aus Richtung Ornbau kommend ist die Zufahrt bis Angerwirt frei.
                                                                       Innerorts ist die Zufahrt bis westl. Einmündung Sandweg frei.
Fazit:                                                                 Auch der Radweg entlang des neuen Baugebiets muss kurzfristig
• Wir verkaufen unsere Bauplätze nicht zu günstig, sondern             vollgesperrt werden. Wir bitten um Beachtung!
      zu angemessenen Preisen.
• Gleichzeitig fördern wir Familien.
Baulücke in der Hammergasse:
Nach einer konkreten Anfrage hat der Stadtrat dem Verkauf einer
Teilfläche (Fl.Nr.140) in der Hammergasse zugestimmt, um für
eine Ornbauer Familie Wohnraum zu schaffen. Es wurde Rück-
sprache mit dem Landratsamt und dem Wasserwirtschaftsamt
gehalten. Die Zufahrt zur Wasserentnahmestelle an der Altmühl
bleibt in ausreichender Breite bestehen und auch die Container
können stehen bleiben.

Gewinnausgabe
der Faschingstombola 2020
Die Gewinnausgabe der Faschingstombola wurde aufgrund der
Corona-Krise verschoben und findet nun am 07. Juli 2020 von
19:30 Uhr bis 21:00 Uhr und am 11. Juli 2020 von 13:00 Uhr
VG Triesdorf                                                      -8-                                                          Nr. 14/20
                                                                      •     Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen
 Die Stadt Ornbau verkauft Steine:                                          angeboten werden, dürfen für die Abgabe von Blumen für
 Die Stadt Ornbau verkauft Steine, die aktuell im Bauhof/                   die Dauer von maximal zwei Stunden innerhalb einer
 Wertstoffhof gelagert sind: Bitte melden Sie sich bei den                  Rahmenzeit von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr öffnen,
 Mitarbeitern des Bauhofs.                                            • Gaststätten, die Speisen und Getränke zum Verzehr an
                                                                            Ort und Stelle abgeben, dürfen am 15.08. während der
                                                                            nach Infektionsschutz zulässigen Zeiten öffnen. Der
                                                                            Betrieb von Geldspielgeräten in Gaststätten ist gemäß Art.
 Corona-Spendenkonto                                                        2 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 4 FTG am Feiertag
 Sie benötigen Hilfe? Bitte melden Sie sich - zunächst gerne                Mariä Himmelfahrt während der ortsüblichen Zeit des
 auch anonym - unter buergermeister@ornbau.de.                              Hauptgottesdienstes verboten. Art. 2 Abs. 4 FTG setzt
                                                                            fest, dass als ortsübliche Zeit des Hauptgottesdienstes
                                                                            grundsätzlich die Zeit zwischen 07.00 Uhr und 11.00
                                                                            Uhr gilt. Ggf. können die Gemeinden durch Verordnung die-
Feiertags- und Ladenschlussregelungen                                       se Zeit zur Anpassung an die örtlichen religiösen Gewohn-
an Mariä Himmelfahrt                                                        heiten abweichend festlegen. Während der ortsüblichen
In 1704 von 2056 bayerischen Gemeinden ist der Samstag,                     Zeit des Hauptgottesdienstes (im Regelfall also zwischen
15.08.2020 (Mariä Himmelfahrt) ein gesetzlicher Feiertag nach               07.00 Uhr und 11.00 Uhr) ist durch geeignete Maßnahmen
Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 des Feiertagsgesetzes (FTG). Dies gilt auch             (Unterbrechung der Stromversorgung der Spielgeräte, z.B.
für unsere Gemeinde, da auf Grund des Ergebnisses der letzten               durch Ziehen des Netzsteckers aus der Steckdose sowie
Volkszählung mehr katholische als evangelische Einwohner ihre               Abdecken der Geräte) sicher zu stellen, dass die Spielgerä-
Hauptwohnung bei uns haben.                                                 te weder durch Gäste, noch den Inhaber und sein Personal
Daher sind an diesem Tag in unserem gesamten Gemeindegebiet                 genutzt werden können.
die Verbote des Feiertagsrechts zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 1       • Spielhallen dürfen am 15.08. von 00.00 Uhr bis 03.00
FTG sind deshalb alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten, die geeig-           Uhr, und dann von 11.00 Uhr bis 03.00 Uhr am darauf
net sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, es sei            folgenden 16.08. öffnen.
denn, dass in anderen Gesetzen etwas anderes bestimmt wird.           Alle übrigen Verkaufsstellen müssen jedoch am Samstag,
Hier ist insbesondere das Arbeitszeitgesetz gemeint, das eine         15.08.2020 komplett geschlossen bleiben. Dies gilt nicht nur für
Reihe von Tätigkeiten von der Sonn- und Feiertagsruhe ausnimmt        Geschäfte im Ortskern (z.B. Metzgereien, Schreib- und Haus-
(beispielsweise Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Kranken-         haltswarengeschäfte usw.), sondern auch für alle Verkaufsstel-
häuser, Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorgung, Gast-        len (z.B. Lebensmitteldiscounter, Getränke- und Drogeriemärkte,
stätten usw.).                                                        Auto- und Möbelhäuser, Textil- und Schuhgeschäfte, Fliesen-
Dies bedeutet, dass an Mariä Himmelfahrt beispielsweise (keine        und Bäderbetriebe, Baumärkte, Ofen- und Kaminstudios usw.) in
abschließende Aufzählung) Firmen nicht produzieren, Kfz-Repa-         Gewerbe- oder Industriegebieten.
raturwerkstätten nicht betrieben und auch Dienstleistungen (z.B.      Ich appelliere deshalb an alle Gewerbetreibenden und Privatper-
Friseur, Nagel- oder Fitnessstudio, Bau- und Zimmererarbeiten,        sonen in unserer Gemeinde, diesen hohen kirchlichen Feiertag,
Sand- und Kiesbetriebe, Logistikunternehmen o.ä.) nicht ausge-        insbesondere auch aus Rücksicht auf die betroffenen Arbeitneh-
übt werden dürfen. Aber auch im privaten Bereich dürfen diverse       merinnen und Arbeitnehmer zu achten, die Regelungen des Feier-
öffentlich bemerkbare Tätigkeiten (z.B. Pflasterarbeiten, Verputzen   tagsrechts im gewerblichen und privaten Bereich zu respektieren
und Anstreichen von Gebäuden, Rasenmähen o.ä.), die geeignet          und alle Verkaufsstellen in unserem Gemeindegebiet an diesem
sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, nicht ausgeführt wer-     Tag geschlossen zu halten.
den. Vom Feiertagsgesetz werden vor allem die Arbeiten erfasst,
die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes als typische            Das Landratsamt Ansbach weist darauf hin, dass das Offenhal-
Werktagsarbeit anzusehen sind. Es kommt dabei sowohl auf die          ten einer Verkaufsstelle für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden
besondere Eigenart der Arbeit an, als auch auf die örtlichen Ver-     am Feiertag Mariä Himmelfahrt mit einem Bußgeld von maximal
hältnisse.                                                            500,00 € (zuzüglich Gebühren und Auslagen) geahndet werden
                                                                      kann.
Verstöße gegen die Verbote des Feiertagsgesetzes können nach
Art. 7 Nr. 1 FTG mit einem Bußgeld von maximal 10.000,00              Zusätzlich droht bei nicht unerheblichen Verstößen gegen das Fei-
€ (zuzüglich Gebühren und Auslagen) geahndet werden. Dies             ertags- bzw. das Ladenschlussgesetz eine wettbewerbsrechtliche
gilt unabhängig davon, ob die Ordnungswidrigkeit durch einen          Abmahnung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Gewerbetreibenden oder durch eine Privatperson begangen wird.         (UWG). Das heißt, dass Mitbewerber, die Wettbewerbszentrale
                                                                      oder die IHK die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklä-
Des Weiteren sind am Feiertag Mariä Himmelfahrt die Vorschriften
                                                                      rung verlangen können. Darin verpflichtet sich der Wettbewerbs-
des Ladenschlussrechts für Verkaufsstellen zu beachten. Nach
                                                                      verletzer, das angegriffene Verhalten (hier den Verstoß gegen das
§ 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (Laden-
                                                                      Feiertagsgesetz bzw. Ladenschlussgesetz) zukünftig zu unterlas-
schlussgesetz - LadSchlG) müssen an einem Feiertag alle Ver-
                                                                      sen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine angemessene
kaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlos-
                                                                      Vertragsstrafe, die im Allgemeinen mehrere tausend Euro beträgt,
sen sein. Das heißt, dass in allen Verkaufsstellen keine Beratung
                                                                      zu bezahlen. Darüber hinaus kann der Abmahner in der Regel die
und kein Verkauf stattfinden dürfen. Ausgenommen hiervon blei-
                                                                      Übernahme der durch die Abmahnung entstandenen Kosten, z.
ben:
                                                                      B. für die Einschaltung eines Rechtsanwalts, verlangen.
• Tankstellen (es ist an diesem Feiertag die Abgabe von Er-
                                                                      Die Regelungen des Feiertags- und Ladenschlussrechts gelten für
     satzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit diese für die Erhaltung    alle Ortsteile, auch wenn in einem einzelnen Ortsteil die Bevölke-
     oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist,       rung überwiegend evangelisch sein sollte. Entscheidend ist, dass
     sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und Reisebedarf ge-         die Mehrzahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner in der
     stattet),                                                        gesamten Gemeinde katholisch ist. Liegt ein Grundstück in der
• Apotheken (hier dürfen an diesem Feiertag nur Arznei-,              Gemarkung einer überwiegend evangelischen Gemeinde (z.B.
     Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnahrungs-          Mönchsroth), hat der darauf befindliche Betrieb aber seinen Sitz in
     mittel, hygienische sowie Desinfektionsmittel abgegeben          einer Gemeinde, in der der 15.08. ein Feiertag ist (z.B. Wilburgs-
     werden),                                                         tetten), so sind auch hier die Feiertags- und Ladenschlussregelun-
• Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Kondi-              gen am 15.08. zu beachten.
     torwaren herstellen, dürfen für die Abgabe von Bäcker-           Die für unsere Gemeinde zuständige Polizeiinspektion wurde
     oder Konditorwaren für die Dauer von maximal drei Stun-          durch das Landratsamt Ansbach gebeten, entsprechende Kon-
     den innerhalb einer Rahmenzeit von 07.30 Uhr bis 17.00           trollen am Feiertag Mariä Himmelfahrt durchzuführen. Die Polizei
     Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden (Beratung          wird bei Verstößen entsprechende Anzeigen gegen den jeweiligen
     und Verkauf) öffnen,                                             Betriebsinhaber bzw. Privatpersonen aufnehmen und ist befugt,
                                                                      bei Verstößen gegen die Vorgaben des Feiertags- und Laden-
VG Triesdorf                                                      -9-                                                          Nr. 14/20
schlussrechts die Schließung des jeweiligen Betriebes bzw. die
Einstellung der Arbeiten anzuordnen. Zudem wird das Landrat-
samt Ansbach eigene Überprüfungen durchführen.
Eventuell weitere Einschränkungen von Öffnungsmöglich-                                       Markt Weidenbach
keiten, Öffnungszeiten oder Tätigkeiten (z.B. bei Gaststät-                                  www.weidenbach-triesdorf.de
ten), die am 15.08.2020 nach infektionsschutzrechtlichen
Vorgaben bestehen, sind zusätzlich zu den feiertags- und
ladenschlussrechtlichen Regelungen zu beachten.                       Der Bürgermeister informiert:
Für weitere Auskünfte steht Ihnen das Landratsamt Ansbach
unter Tel. 0981/468-3101 (Fragen zum Feiertagsgesetz) bzw.            Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer
0981/468-3200 (Fragen zum Ladenschlussgesetz sowie zu Öff-            Marktgemeinde Weidenbach,
nungszeiten von Gaststätten und Spielhallen) gerne zur Verfü-
gung.                                                                 zukünftig möchte ich Sie in unregelmäßigen Abständen in die-
                                                                      ser Form über aktuelle Entwicklungen und Geschehen in unserer
gez.                                                                  Gemeinde informieren.
Marco Meier
                                                                      Gerade in diesen schwierigen Zeiten der Corona- Pandemie fiel es
Erster Bürgermeister                                                  uns schwer, die gewohnten sozialen Kontakte aufrecht zu erhal-
Stadt Ornbau                                                          ten. Versammlungen, Feste und selbst der tagtägliche Kontakt
                                                                      war und ist davon beeinträchtigt. Wir waren es gewohnt, uns bei
                                                                      diesen Gelegenheiten über das ein oder andere auszutauschen.
Termine der Abfallbeseitigung                                         An dieser Stelle möchte ich mich auch nochmals ganz herzlich
                                                                      bei Ihnen allen bedanken, die diese schwere Zeit meiner Meinung
Stadt Ornbau                                                          nach sehr gut gemeistert haben. Ihnen allen, die dazu beigetra-
                                                                      gen haben, diese Situation und die Umstände dabei möglichst
Restmüllabfuhr:Freitag, 3. Juli 2020                                  erträglich zu gestalten. All denen, die systemrelevante Aufgaben
                Freitag, 17. Juli 2020                                haben und auch bei Ihnen allen, die durch die gebotene Vorsicht
Biomüllabfuhr: Freitag, 10. Juli 2020                                 und Disziplin dazu beigetragen haben, den Ausbruch in unserer
Altpapier:      Freitag, 10. Juli 2020                                Gemeinde zu verhindern. Wir waren bislang in unserem Gemein-
Gelber Sack:    Mittwoch, 15. Juli 2020                               degebiet von einem größeren Ausbruch verschont und ich hoffe,
Die Müllgefäße müssen ab 6.00 Uhr zur Abholung bereitstehen.          dass das weiterhin so bleibt.
                                                                      Nahezu täglich kommen neue kleinere Schritte in Richtung Locke-
Wertstoffhof Ornbau                                                   rung der Beschränkungen dazu. Wenn ich Sie dazu jetzt unter-
Öffnungszeit: Samstag, von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr                    richten wollte, wäre das vielleicht schon wieder überholt. Entneh-
                                                                      men Sie die Informationen der Presse oder fragen Sie bei uns in
An den Wertstoffhöfen sind zum Schutz der Mitarbeiter und zum
                                                                      der Verwaltung nach.
eigenen Schutz weiterhin Handschuhe und Mundschutz zu tra-
gen, sowie die Abstandsregelung einzuhalten. Bitte beachten Sie       Leider mussten die uns zur Gewohnheit gewordenen Feste wie
die Weisungen der Wertstoffhofmitarbeiter.                            z.B. unsere Kirchweih, das Weidenfest, das Gemeindefest, bis-
                                                                      her alle Grillfeste der Vereine und selbst der Johannitag in Tries-
                                                                      dorf abgesagt werden. Auch der ins Auge gefasst Ersatztermin
                                                                      unserer Kirchweih ist leider nicht zu halten. Hätte uns jemand vor
                    Pfarr- und                                        einem Jahr gesagt, dass wir solche Feste absagen müssen, hätte
                                                                      uns das keiner geglaubt.
               Stadtbücherei Ornbau                                   Viele Generationen vor uns haben auch schon die eine oder
                                                                      andere Katastrophe gemeistert. Wir werden auch diese überste-
Büchereistandort: Altstadt 5 (Rückgebäude auf dem                     hen und deshalb lassen Sie uns nach Vorne blicken. Wir werden
Schulhof der Grundschule Ornbau)                                      aus dieser Situation gestärkt herausgehen und alle versäumten
                                                                      Veranstaltungen, vielleicht dieses oder nächstes Jahr umso inten-
Vorläufige neue Öffnungszeiten:                                       siver genießen und feiern.
Mittwochs von 17.00 - 18.30 Uhr                                       Nach nun gut 50 Tagen im Amt, darf ich Ihnen sagen, daß ich bis-
                                                                      lang jede Sekunde genossen habe. Hier in der Verwaltung, aber
Sonntags von 10.15 - 11.30 Uhr
                                                                      auch bei allen Kontakten mit Ihnen und allen bisherigen Ansprech-
NEU: Wir haben jetzt einen Briefkasten, an der Hauswand               partnern wurde ich sehr herzlich aufgenommen. Es ist eine riesige
rechts neben der Eingangstür.                                         Aufgabe, macht aber außerordentlich Spaß.
Mal keine Zeit zu unseren Öffnungszeiten die Bücherei zu besu-        Was gibt es aktuell zu berichten? Die Behebung des Wasserscha-
chen?                                                                 dens in unserer neuen Sporthalle hat sich leider stark verzögert.
Nutzen Sie unseren neuen Briefkasten z.B. für Mitteilungen betref-    Aktuell werden die letzten Fliesenlegerarbeiten ausgeführt und die
fend Verlängerungen, Reservierungen, Buch-, Hörbuchwünsche            abschließenden Gewerke sind vergeben. Zu Beginn des neuen
oder für eine Rückgabe (bitte nur für Medien, die in den Briefkas-    Schuljahres und dem damit einhergehenden Schulsport wird die
ten passen). Auch für Lob und Kritik darf der Briefkasten genutzt     Halle dann nutzbar sein. Zeitgleich wird der Abriss der alten Halle
werden!                                                               erfolgen und wir sind mitten in den Planungen, wie der dort frei-
                                                                      werdende Platz gestaltet werden soll. Seien Sie gespannt darauf,
WUNSCHBUCH                                                            es wird dort was Tolles entstehen.
Haben Sie einen Bücherwunsch? Wir kaufen demnächst wieder             Die Auflassung der Kläranlagen in den Außenorten ist auch im vol-
aktuelle Bücher ein. Schreiben Sie uns Ihre Vorschläge für ein        len Gange und im Zeitplan. In der Ringstraße haben die Sanie-
Buch oder Hörbuch, wir freuen uns über Ihre Ideen. Es liegen          rungsarbeiten des Schmutzwasserkanals begonnen. Wir bitten
Zettel dafür in der Bücherei bereit oder Sie hinterlassen uns Ihren   um Ihr Verständnis, wenn es dort zeitweise zu kleineren Verkehrs-
Buchwunsch im Briefkasten.                                            behinderungen kommt. Zum Thema Abwasserentsorgung haben
                                                                      wir noch weitere Aufgaben vor uns, die uns sicher noch das ein
Spende des VDH                                                        oder andere mal zusammenbringen werden.
Auch in diesem Jahr hat der VDH das Geld, das er für seine            Sicher haben Sie in den Berichten über unsere Sitzungen gelesen,
Teilnahme am Faschingsumzug erhalten hat, an die Bücherei             dass wir zukünftig für unsere Vereine und ehrenamtlichen Orga-
gespendet. Über die großzügige Spende von 125,00 Euro können          nisationen Teile unseres neuen Bürgerhauses unter bestimmten
sich besonders unsere kleinen Leser:innen und ihre vorlesenden        Voraussetzungen, kostenfrei zur Verfügung stellen. Ohne das
Eltern, Großeltern und Geschwister freuen, denn von dem Geld          Ehrenamt wären viele Angebote in unserer Gemeinde nicht mög-
werden neue Vorlesebücher gekauft. Herzlichen Dank an den             lich und deshalb müssen wir das Ehrenamt möglichst gut pflegen
VDH!                                                                  und unterstützen.
VG Triesdorf                                                      - 10 -                                                        Nr. 14/20
Deshalb freue ich mich sehr, dass ich unseren Marktgemeinderat         Spielplatz Irrebach - Vorlage Angebote Beschaffung Spiel-
dafür begeistern konnte und dieser einstimmig dieser Unterstüt-        geräte
zung des Ehrenamtes zugestimmt hat.                                    Das am Spielplatz am Gemeinschaftshaus in Irrebach vorhan-
Wenn zwei neue Bürgermeister in einer Verwaltung Einzug hal-           dene Spielgerät wurde überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass
ten, dann sind alle Mitarbeiter mit Mehrarbeit belastet. Die neuen     es zahlreiche Mängel aufweist. Eine Reparatur ist nicht rentabel.
Bürgermeister bringen viele Ideen und Fragen mit, aber auch            Da der Spielplatz jedoch viel genutzt wird, sollte ein neues Spiel-
Organisatorisches muss geregelt und angepasst werden. Darü-            gerät (Spielturm) angeschafft werden. Der Marktgemeinderat hat
ber hinaus laufen im Hintergrund viele Planungen und Gespräche
                                                                       beschlossen, das Spielgerät „Korsha-CO2“ zum Angebotspreis
zu Projekten, die wir für die Zukunft gestalten. Hier muss aktuell
                                                                       von 7.468,44 € anzuschaffen.
viel mehr als üblich geleistet werden. Außerdem ist unser Perso-
nalstamm noch nicht wieder ganz komplett, wir werden in den            Kath./Evang. Sozialstation Bechhofen - Antrag auf finanzi-
nächsten Wochen noch eine Halbtagsstelle besetzen. Deshalb             elle Unterstützung für das Jahr 2020
möchte ich mich auch hier nochmals bei unseren Mitarbeiterin-          Die Kath./Evang. Sozialstation Bechhofen hat wieder um die
nen und Mitarbeitern herzlich für die freundliche Aufnahme und die     Gewährung einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 1,00 €
tolle Unterstützung bedanken.                                          pro Einwohner gebeten. In den letzten Jahren wurde ein Zuschuss
Wie Eingangs bemerkt, möchte ich Ihnen in der Zukunft auf die-         in Höhe von 0,50 € pro Einwohner gewährt. Der Zuschuss ist für
sem Weg immer wieder berichten. Bis dahin, bleiben Sie gesund!         nicht gedeckte Aufwendungen, die nicht in den Bereich gemäß
Freundliche Grüße                                                      SGB XI (Pflegeversicherung) fallen, vorgesehen. Da die konkreten
Ihr Bürgermeister                                                      Leistungen der Sozialstation im Marktgemeinderat nicht bekannt
Willi Albrecht                                                         sind, wird die Beschlussfassung über den Antrag zurückgestellt.
                                                                       Ein Vertreter der Sozialstation Bechhofen soll den Gemeinderat in
                                                                       einer der nächsten Sitzung informieren.
Bericht aus der Marktgemeinderats-                                     Bericht aus der Bauausschusssitzung am 08.06.2020
sitzung am 15. Juni 2020                                               Bürgermeister Albrecht führt aus, dass der Bauausschuss am
                                                                       08.06.2020 getagt hat und dabei folgende Punkte besprochen
Bürgerstiftung Weidenbach - Bestätigung und Neubeset-                  wurden:
zung Stiftungsrat
Die Bürgerstiftung Weidenbach wurde mit Unterzeichnung der             -   Die Kläranlage Weiherschneidbach wurde besichtigt und das
Stiftungsurkunde im Dezember 2012 gegründet. Satzungsgemäß                 weitere Vorgehen zu den Nachklärteichen besprochen. Es
sind die Stiftungsräte nach 4 Jahren neu zu berufen. Der Stif-             wurde festgelegt, dass die Teiche zuerst geräumt werden. Da
tungsrat besteht aus 7 stimmberechtigten Personen. Dem ers-                diese dann keinen natürlichen Zulauf mehr haben, soll abge-
ten Bürgermeister, 6 stimmberechtigten weiteren Personen und               wartet werden, wie sie sich weiterentwickeln.
einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Sparkasse.                 -   Das Areal am Simonsweiher wurde besichtigt. Dort werden im
Von den bisherigen Stiftungsräten hat Herr Fritz Schmidt erklärt,          Zuge des Regionalbudgets Bäume gepflanzt. Der Bauhof wird
nicht mehr als Stiftungsrat zur Verfügung zu stehen. Daher wurde           das Arial zuvor noch herrichten.
Frau Daniela Prousa neu in den Stiftungsrat bestellt.                  -   Spielgerät Irrebach
                                                                       -   Es wurde empfohlen für den Schlepper des Bauhofs eine
Der Marktgemeinderat hat folgende Personen in den Stiftungsrat             neue Frontladerschaufel anzuschaffen. Die Reparatur der
der Bürgerstiftung Weidenbach berufen:                                     alten Schaufel ist unrentabel.
- Dr. Steffen Hauff                                                    -   Das weitere Vorgehen zu den Schäden an gemeindlichen Brü-
- Dr. Stephan Michel                                                       cken wurde besprochen.
- Maria Knäulein
                                                                       Bauanträge
- Martin Stumpf
                                                                       a) Umbau Mehrfamilienhaus mit Gewerbeanteil, Bechhofe-
- Willi Schienagel
                                                                       ner Straße 3 + 5, Fl.Nr. 112, Gemarkung Weidenbach
- Daniela Prousa
                                                                       Das Vorhaben sieht den Umbau des bestehenden Gebäudes zu
Gebührenordnung Bürgerhaus Weidenbach - Anpassung
                                                                       einem Mehrfamilienhaus mit einer Gewerbeeinheit vor. Es befindet
der Gebühren
                                                                       sich im unbeplanten Innenbereich, in einem Gebiet ohne Bebau-
Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 25.02.2019 die
                                                                       ungsplan. Nach dem Umbau bestehen 7 Wohnungen; 5 Wohnun-
Gebühren für die Benutzung des Bürgerhauses beschlossen.
                                                                       gen sind bereits vorhanden. Im Erdgeschoss bleibt eine Gewerbe-
Bürgermeister Albrecht schlägt vor, die Gebühren dahingehend
anzupassen, dass Vereine und Organisationen aus Weidenbach             einheit mit Büro erhalten. Es werden 13 Stellplätze nachgewiesen.
grundsätzlich für die Benutzung der Räume im Obergeschoß nur           Der Marktgemeinderat hat dem Bauantrag das gemeindliche Ein-
Gebühren zu entrichten haben, wenn bei der Veranstaltung Eintritt      vernehmen erteilt.
erhoben wird oder Speisen/Getränke verkauft werden. Damit soll         b) Errichtung Gartenhaus, Am Krätzenstein 37, Fl.Nr.
das Ehrenamt in Weidenbach gefördert und unterstützt werden.           214/49, Gemarkung Weidenbach
Diesem Vorschlag hat der Marktgemeinderat zugestimmt. Außer-           Das Vorhaben sieht die Errichtung eines Gartenhauses vor. Es
dem wird während der coronabedingten Vorgaben zu Hygiene-              befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8
und Abstandsregelungen auch der Bürgersaal den Weidenbacher            „Am Wannenbach“. Die Errichtung einer Gartenhütte mit bis zu
Vereinen, ehrenamtlichen Organisationen, Kirchen und der Mark-         75 m³ ist verfahrensfrei möglich. Da sich das geplante Gartenhaus
grafenschule Weidenbach unentgeltlich zur Verfügung.
                                                                       jedoch außerhalb der im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen
Kommunale Allianz „Altmühl-Mönchswald-Region“ -                        befindet, ist eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages                       Bebauungsplanes erforderlich. Der Marktgemeinderat hat dem
Bürgermeister Albrecht führt aus, dass 2004 bei der Gründung           Antrag zugestimmt.
der kommunalen Allianz zwischen den fünf Gemeinden eine                c) Erweiterung Lehrbienenhaus, Hofgartenweg, Fl.Nr. 1257,
Geschäftsordnung beschlossen wurde. Um vorallem eine Grund-            Gemarkung Weidenbach
lage für ILE-Ausgaben über die kommunalen Haushalte zu haben
                                                                       Das Vorhaben sieht die Erweiterung des Lehrbienenhauses um
und die stellvertretende Abwicklung durch eine Gemeinde für alle
anderen ILE-Gemeinden zu regeln, sollte die Zusammenarbeit             einen Lagerraum vor. Es befindet sich im Außenbereich. Nach §
über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden. Der         35 BauGB sind Vorhaben, die einem land- und forstwirtschaftli-
vorliegende Vertrag wurde im Allianzrat vorbereitet und enthält die    chen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil des
bisher in der Praxis gehandhabte Vorgehensweise. Der hat dem           Betriebsfläche einnehmen. Außerdem können Vorhaben im
vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zugestimmt. Es wird        Außenbereich zugelassen werden, wenn Ihre Ausführung öffent-
empfohlen in den Vertrag noch eine salvatorische Klausel aufzu-        liche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert
nehmen.                                                                ist. Dem Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
VG Triesdorf                                                       - 11 -                                                              Nr. 14/20
Bekanntgaben des Bürgermeisters                                         Wenn Sie als Gruppe kommen möchten, bitten wir um separate
- Kommunalwahl 2020                                                     Anmeldung unter 09826/622047.
Das Landratsamt hat im Rahmen der vorgeschriebenen Wahlprü-             In den Schulferien ist die Bücherei gesondert geöffnet.
fung die Kommunalwahl im Markt Weidenbach geprüft. Das Land-
ratsamt kam zu dem Ergebnis, dass die Gemeindewahlen des                Neues aus der Gemeindebücherei
Marktes Weidenbach ordnungsgemäß abgewickelt wurden und                 Für den Besuch in der Bücherei bitten wir Sie Ihren Mund-Nasen-
keinerlei Beanstandungen hat. Bürgermeister Albrecht bedankte           Schutz zu tragen. Auf klingeln werden Sie durch eine unserer Mit-
sich bei der Verwaltung, der Wahlleitung und dem Wahlteam für           arbeiterinnen eingelassen.
die hervorragende Arbeit.
                                                                        Wir freuen uns sehr, das sie/ihr wieder so zahlreich in die Bücherei
- Neubau Zweifachturnhalle                                              kommt. Natürlich waren wir in der letzten Wochen nicht arbeitslos,
Die letzte Rate des staatlichen Zuschusses in Höhe von                  sondern haben neue Medien beschafft und ausleihfertig gemacht.
415.000,00 € ist eingegangen. Die Beteiligung des Landkreises
Ansbach wurde bereits angefordert.                                      Schöne Literatur:
- Auflassung Kläranlagen                                                Patricia Koelle: Die Zeit der Glühwürmchen Bd. 1 der Inselgarten-
Die in Anspruch genommene Wiese zum Kanalbau von Kolm-                  Reihe. Ein Inselgarten auf Rügen: magisch und kraftvoll, Bilder von
schneidbach zur Kläranlage Weiherschneidbach wurde wieder-              Glühwürmchen, Schmetterlingen, Bienen und Libellen. Ein Roman
hergestellt und angesät. Aufgrund starker Auswaschungen am              über den Mut, auf sein Herz zu hören und seine Träume zu ver-
Bach in Kolmschneidbach wurde dieser mit Flussbausteinen                wirklichen.
befestigt.                                                              Krimi und Thriller:
    - Die Straßensanierungen im Gemeindegebiet sind abge-               Tess Gerritsen: Das Schattenhaus. Ein unheimliches Haus, eine
    schlossen.                                                          verschwundene Frau und ein dunkles Geheimnis, das tief in die
    - Der Bauhof hat in letzter Zeit die Pflanzbeete in den Bau-        Vergangenheit reicht...
    gebieten gepflegt, die Bankette gemäht und bei der Klär-
    schlammpressung unterstützt.                                        Kinder- und Jugendbuch:
- Vandalismus Sportgelände                                              Alice Pantermüller: Mein Lotta-Leben Das letzte Eichhorn. Voll auf-
Am Sportgelände wurden Scherben, Müll und Unrat hinterlassen.           regend! Seit dem neuen Schuljahr haben Lotta und ihre Freunde
                                                                        einen neuen Klassenlehrer, der viel mehr Spaß versteht als Frau
                                                                        Kackert. Hausaufgaben im Internet, ob das klappt?
Absage Kirchweihtermin Weidenbach                                       Für die kleinen haben wir ein schönes neues Vorlesebuch von
                                                                        Bénédicte Carboneill: Der Lesewolf. In dieser sympatisch erzähl-
07. - 10. August                                                        ten und liebevoll illustrieten Geschichte geht es um Mut und Ver-
Der Termin für die Kirchweih in Weidenbach vom 07. - 10. August         trauen, um Vorurteile und nicht zuletzt auch um die Macht des
ist auf Grund der weiterhin anhaltenden Kontaktbeschränkungen           Wortes und der Bücher.
für Großveranstaltungen abgesagt.                                       Wir freuen uns sie/euch bei uns begrüßen zu können
                                                                        Das Bücherei-Team
Brennholz für Selbstwerber
Im Gemeindewald in Rosenhof wird durch die Marktgemeinde
Weidenbach Brennholz zum Einschlag durch Selbstwerber ange-
boten.                                                                                  Mehrgenerationenhaus
Bei Interesse melden Sie sich in der Verwaltung. Die Aufteilung und
Einweisung erfolgt durch die Försterin Frau Ott. Sollte es mehr Wer-
ber als mögliche Holzmenge geben, entscheidet das Los.
                                                                        Öffnungszeiten Mehrgenerationenhaus
                                                                        Unsere Koordinatorin, Frau Michel ist in Ihrem Büro zu folgenden
Termine der Abfallbeseitigung                                           Sprechzeiten für Sie erreichbar:
Markt Weidenbach                                                        Montag bis Donnerstag ���������������������������� 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr
                                                                        oder nach Vereinbarung
Restmüllabfuhr:     Freitag, 3. Juli 2020                               Frau Antje Michel, Mehr Generationen Haus,
                    Freitag, 17. Juli 2020                              Triesdorfer Str. 14, 91746 Weidenbach
Biomüllabfuhr:      Freitag, 10. Juli 2020                              Telefon: 09826/622040, Handy-Nr. 0170/3703983
Altpapier:          Dienstag, 7. Juli 2020                              Email: info@mgh-weidenbach.de
Gelber Sack:        Mittwoch, 15. Juli 2020
Die Müllgefäße müssen ab 6.00 Uhr zur Abholung bereitstehen.            In den Schulferien ist das Mehrgenerationenhaus nur nach Termi-
                                                                        nabsprache zu erreichen. An den gesetzlichen Feiertagen haben
Wertstoffhof Weidenbach                                                 wir geschlossen.
Öffnungszeit: Samstag 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr                           Aktivitäten im Mehrgenerationenhaus
An den Wertstoffhöfen sind zum Schutz der Mitarbeiter und zum           Weidenbach
eigenen Schutz weiterhin Handschuhe und Mundschutz zu tra-
gen, sowie die Abstandsregelung einzuhalten. Bitte beachten Sie         Wir starten wieder mit unseren Angeboten. Dabei gehen wir ruhig
die Weisungen der Wertstoffhofmitarbeiter.                              und besonnen und unter Abwägung des Infektionsgeschehens
                                                                        Schritt für Schritt vor. Nach wie vor ist die Wahrung der Gesund-
                                                                        heit unserer Nutzer und die unseres Team die größte Aufgabe.
                                                                        Ein Besuch im MGH Weidenbach und die Teilnehme an unserem
                  Gemeindebücherei                                      Programm ist unter strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene-
                                                                        Vorschriften möglich. Die Teilnahme an MGH-Angeboten erfolgt
                    Weidenbach                                          auf eigene Gefahr. Unabdingbar beim Besuch sind daher folgende
                                                                        Maßnahmen:
Öffnungszeiten Bücherei                                                 -   Im MGH besteht Maskenpflicht
                                                                        -   Der erforderliche Mindestabstand von 1,5 m wird durch die
Dienstag     09.00 Uhr – 11.00 Uhr                                          Bestuhlung etc. gewährleistet und muss von den Nutzern ein-
Mittwoch     18.00 Uhr – 19:00 Uhr                                          gehalten werden
Freitag      15.00 Uhr – 17.00 Uhr                                      -   Beim Betreten des MGH sind die Hände an der Hygiene-Sta-
Triesdorfer Straße 14, 91746 Weidenbach                                     tion zu desinfizieren
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