Konstituierende Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf - Markt Weidenbach
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Mitteilungsblatt Amtliches Bekanntmachungsorgan für die Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf und die Mitgliedsgemeinden Stadt Ornbau und Markt Weidenbach Jahrgang 40 Freitag, den 3. Juli 2020 Nummer 14 Konstituierende Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf Im Bürgersaal in Weidenbach fand am Donnerstag, 18. Juni die konstituierende Sitzung der Gemeinschaftsver- sammlung der Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf statt. Als neuer Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf wurde Bürgermeister Willi Albrecht aus Weiden- bach einstimmig durch das neue Gremium gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde für Bürgermeister Marco Meier aus Ornbau als stellvertretender Vorsitzender gestimmt. Das Bild zeigt die beiden neu gewählten Vorsitzenden, die Geschäftsstellenleiterin Frau Stefanie Schöller, sowie die Räte der Gemeinschaftsversammlung. Aus der Stadt Ornbau die Stadträte Manuel Göttler und Gerhard Herrmann, aus dem Marktgemeinderat Weidenbach die Marktgemeinderäte Michael Beyer, Jörg Frank und Martin Reinert. Den Bericht zur Gemeinschaftsversammlung finden Sie im Innenteil.
VG Triesdorf -2- Nr. 14/20 Im Jahr 2020 ist eine Rücklagenentnahme von 18.000,00 € vor- Redaktionsschluss gesehen. Die Gemeinschaftsversammlung hat die Haushaltssatzung, sowie Für unsere nächste Ausgabe des den Haushaltsplan mit sämtlichen Anlagen beschlossen. Amtsblattes vom Freitag, den 17. Juli 2020 Vorlage der Jahresrechnung 2018 - Bekanntgabe des Rech- nungsergebnisses ist Freitag, der 10. Juli 2020 Gemäß Art. 102 GO ist die Jahresrechnung der Gemeinschafts- um 11.00 Uhr versammlung nach ihrer Erstellung vorzulegen. Diese erstma- lige Vorlage soll der Gemeinschaftsversammlung die Möglichkeit geben, hiervon Kenntnis zu nehmen. In eine nähere sachliche Prüfung braucht zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten zu Amtliche Bekanntmachungen werden. Die Gemeinschaftsversammlung hat beschlossen, die Jahresrechnung für das Jahr 2018 selbst zu prüfen. Förderprogramm Digitales Rathaus Mit dem Online-Zugangsgesetz werden Bund und Länder dazu VG Triesdorf verpflichtet, sämtliche Leistungen der Verwaltung bis Ende 2022 vollständig digital anzubieten. In Bayern sollen die wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende 2020 digital zur Verfügung ste- hen. Über die Förderrichtlinie digitales Rathaus werden die Aus- Bericht aus der Sitzung der Gemein- gaben zur erstmaligen Beschaffung von Online-Diensten mit schaftsversammlung am 18. Juni 2020 einem Fördersatz von 80 % bezuschusst. Das Angebot der AKDB beläuft sich auf 6.440,14 € zzgl. ein Vorgangsentgelt in Höhe von Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden und des stellvertre- 0,15646 €/EW und umfasst die gängigen Dienste wie Bürger- tenden Gemeinschaftsvorsitzenden serviceportal, Fachdienste Einwohnerwesen, Fachdienste Stan- Die Gemeinschaftsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen der desamtswesen, SEPA uvm.. Es wurde beschlossen, das Förder- ersten Bürgermeister ihrer Mitgliedsgemeinden zum Gemein- schaftsvorsitzenden und einen Stellvertreter. Bisher erfolgte die verfahren durchzuführen und den Auftrag zu erteilen, sobald die Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden im turnusmäßigen Wechsel Zuschussbewilligung vorliegt. der beiden Gemeinden. Bei der geheimen Wahl wurde Bürgermeister Willi Albrecht zum Bericht des Gemeinschaftsvorsitzenden zur Rechnungs- Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt. Bürgermeister Marco Meier prüfung 2017 wurde zum stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt. Die Gemeinschaftsversammlung hat die örtliche Rechnungs- prüfung 2017 am 21.05.2019 durchgeführt. Dabei wurden die Geschäftsordnung der Gemeinschaftsversammlung Rechnungen auf ihre korrekte Verbuchung kontrolliert. Außer- Der Entwurf der Geschäftsordnung entspricht weitestgehend der dem wurden im Bereich der Beschäftigten die Stundennachweise Geschäftsordnung der letzten Jahre. Es wurden lediglich kleinere durchgesehen. Die Gemeinschaftsversammlung hat darauf hinge- Änderungen wie die Möglichkeit zur elektronischen Ladung aufge- wiesen, dass die Regelungen der Arbeitszeitordnung künftig zu nommen. Der Verfügungsrahmen des Gemeinschaftsvorsitzenden beachten sind. Die Gemeinschaftsversammlung die Jahresrech- wurde unverändert übernommen. Die Gemeinschaftsversamm- lung hat der Geschäftsordnung zugestimmt. nung für das Jahr 2017 festgestellt und Entlastung erteilt. Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Bekanntgaben / Anfragen Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf - Für die Verwaltung wurde aufgrund der Umstellung auf IP die Der ausgearbeitete Entwurf der Satzung entspricht weitestgehend Anschaffung einer neuen Telefonanlage erforderlich. Die Kos- der Satzung aus der vergangenen Wahlperiode. Das Sitzungs- ten beliefen sich auf 5.902,68 €. geld wurde von 15 € auf 20 € erhöht. Außerdem wurde einge- - Für die Verwaltung wurden neue Computer angeschafft. Bei führt, dass die ehrenamtlichen Standesbeamten für die Vornahme den alten PCs wäre eine Installation von Windows 10 nicht von Eheschließungen keine Entschädigung erhalten. Der Satzung mehr möglich gewesen. Die Kosten beliefen sich auf rd. wurde zugestimmt. 14.000 €. - Für das Einwohnermeldeamt wird ein neuer Drucker für ca. Bestellung von Herrn Willi Albrecht und Herrn Marco Meier 1.200 € angeschafft. Außerdem wird das Programm umge- zu Eheschließungsstandesbeamten stellt, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort die bio- Nach § 2 Abs. 3 AVPStG können Verwaltungsgemeinschaften metrischen Fotos für die Ausweise machen lassen können. die Bürgermeister ihrer Mitgliedsgemeinden zu Standesbeamten Dazu muss eine Kamera mit Stativ angeschafft werden; die bestellen, auch wenn sie die Bestellungsvoraussetzungen nach Kamera mit Stativ kostet 450 €; zzgl. Programmanpassung in Abs. 1 nicht erfüllen, sofern ihr Aufgabenbereich als Standesbe- Höhe von ca. 75 €/Jahr. amte auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt wird. - Im Einwohnermeldeamt muss das Programm dahingehend Die erforderliche Bestellung hat die Gemeinschaftsversammlung umgestellt werden, dass der Druck von ID-Karten für EU-Aus- vorgenommen. länder möglich ist; Kosten ca. 425 €/Jahr - In der Kasse bzw. dem Finanzwesen ist das Programm auf Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 E-Rechnung, Signaturworkflow, Kassenprüferworkflow umzu- Herr Meyer erläuterte, dass der Vermögenshaushalt mit Einnah- stellen. Die Kosten der Gesamtumstellung belaufen sich auf men und Ausgaben in Höhe von 731.800,00 € schließt. Dies ent- 1,02 €/EW; rd. 4.000 €; zzgl. Zertifikatskosten von rd. 32 €/ spricht 31.470,00 € mehr als im Vorjahr. Der Vermögenshaushalt Jahr/pro Zertifikat + erforderliche Schulungen. Die Umstellung weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 19.000,00 € auf. erfolgt zum Jahr 2021. Der Gesamthaushalt umfasst somit 750.800,00 €. Die Einnahmen - Die Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf wurde am 01.01.1980 aus der VG-Umlage betragen 593.000,00 €; dies entspricht einer gegründet und hat somit ihr 40-jähriges Jubiläum. Dieses soll Umlage von 152,80 €/Einwohner. Größter Posten im Haushalts- in kleinem Rahmen am 2. Oktober 2020 gefeiert werden. plan mit rd. 560.000,00 € sind die Personalausgaben, wobei die - Aufgrund der Corona-Beschränkungen kann das Rathaus tariflichen Erhöhungen berücksichtigt wurden. Die Verwaltungsge- zur Zeit nur mit Klingeln/Klopfen betreten werden. Es ist ein meinschaft Triesdorf hat keine Schulden und der Rücklagenstand Mundschutz zu tragen. Sobald Informationen zu möglichen zum 31.12.2019 beläuft sich auf 73.028,00 €. Lockerungen vorliegen, werden diese umgesetzt.
VG Triesdorf -3- Nr. 14/20
VG Triesdorf -4- Nr. 14/20 Trinkwasserqualität TrinkwV Anlage 2 Abschnitt I und II Quecksilber mg/l 0,001
VG Triesdorf -5- Nr. 14/20 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und sowie der Hygiene- und Abstandsregelungen wieder möglich. Dennoch gilt es, nicht leichtsinnig zu werden, sondern weiterhin Forsten Ansbach mit Landwirtschafts- vorsichtig und achtsam zu sein, um Corona-Hotspots zu ver- meiden. Was in Göttingen oder in Gütersloh vorgefallen ist, kann schule überall passieren, wenn sich nicht an die Hygiene- und Abstands- Im Herbst/Winter 2020 bietet das Amt für Ernährung, Landwirt- regelungen gehalten wird. schaft und Forsten Ansbach auch heuer wieder ein Bildungspro- Die Sporthalle und die Stadthalle sind bereits seit dieser Woche gramm für Waldbesitzer (BiWa) an. unter Einhaltung von Auflagen geöffnet. Auch unser Rathaus hat An 10 Abenden und drei Samstagen werden dem interessierten ab Montag, 06. Juli 2020 zu den neuen Öffnungszeiten wieder Waldbesitzer verschiedene Themen aus der forstlichen Arbeit geöffnet. Meine erste Bürgermeister-Sprechstunde findet am Mitt- nahegebracht. Ab dem 9.September jeweils Mittwochabend (von woch, 15. Juli 2020 von 16 Uhr bis 18 Uhr statt. Seit Mittwoch 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr) wird es den Teilnehmern ermöglicht tie- können auch wieder alle Kinder zu den ursprünglich gebuchten fer in einzelne Bereiche der Waldbewirtschaftung ein zu steigen. Zeiten in unserer Kindertageseinrichtung Altmühlzwerge betreut Zusätzlich zu den Vorträgen finden an drei Samstagen praktische werden. Vorführungen statt. Ziel ist es, dem Waldbesitzer ein erfolgreiche- Der Stadtrat hat in den ersten beiden Monaten bereits sechs res Bewirtschaften seines Waldes zu ermöglichen. Die Auswahl Stadtratssitzungen absolviert. Wir haben viele kleinere Maßnah- der Themen reicht von „Baumartenkenntnis“ über „Bestandsbe- men und größere Projekte vollendet, angestoßen und in die Wege gründung“ und „Durchforstung“ bis zur „Holzernte“. geleitet. Unter anderem können Sie in dieser Ausgabe des Mittei- Die Vortragsabende finden in den Räumen der Landwirtschafts- lungsblattes zwei Berichte von Stadtratssitzungen lesen. Bleiben schule Ansbach in der Mariusstraße 24 statt. Die Teilnahme ist Sie gesund und bis bald. kostenfrei. Aufgrund der Covid-19-Pandemie steht nur eine sehr begrenzte Freundliche Grüße Anzahl an Plätzen zur Verfügung. Interessenten melden sich ver- Marco Meier bindlich beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ans- bach telefonisch unter 0981 8908 0 oder im Internet unter www. Erster Bürgermeister aelf-an.bayern.de an Mitglied im Ansbacher Kreistag Stadt Ornbau Termine für Stadtrats- und www.ornbau.de Ausschussitzungen: 14. Juli 2020, Ausschuss Kultur- und Tourismus 21. Juli 2020, Stadtratssitzung Korrektur der im letzten Mitteilungs- 28. Juli 2020, Bau- und Umweltausschuss blatt abgedruckten Öffnungszeiten 4. August 2020 Stadtratssitzung des Rathauses Ornbau Im letzten Mitteilungsblatt vom 19.06.2020 wurden vom Verlag Stellenausschreibung Freiwilliges versehentlich die falschen Öffnungszeiten des Rathauses Orn- bau veröffentlicht. Wir bitten um Beachtung, dass es im Rat- Soziales Jahr (FSJ) haus Ornbau ab dem 6. Juli 2020 neue Öffnungszeiten gibt. Die Stadt Ornbau sucht in Zusammenarbeit mit Know-How Sozial e.V. zum 15.09.2020 für 12 Monate Öffnungszeiten Rathaus Ornbau Rathaus Ornbau - Öffnungszeiten ab 6. Juli 2020 in Form eines Freiwilligen Sozialen Jahres Montag 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr eine/einen Beschäftigte/n (m/w/d) Mittwoch 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr für den Einsatzbereich: Kindertageseinrichtung Altmühlzwerge, Bürgermeistersprechstunden Grundschule, Bücherei sowie Kultur und Tourismus Mittwoch 09.00 Uhr bis 10.00 Uhr Nähere Informationen erhalten Sie auf der Homepage: www. 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr fsj.bayern oder bei Frau Uysmüller unter der Telefonnummer: Telefonnummer der Stadt Ornbau: 09826/6220-70 09826 622012. Außerhalb der Öffnungs- bzw. Sprechzeiten der Stadt Ornbau und des Bürgermeisters wird das Telefon der Stadt Ornbau an die Verwaltungsgemeinschaft Triesdorf umgeleitet. Gerne ste- hen wir Ihnen hier, während der allgemeinen Geschäftszeiten, Stellenausschreibung für Ihre Anliegen und Fragen zur Verfügung. Die Stadt Ornbau sucht zum 01.09.2020 zwei Praktikanten (m/w/d) Bürgermeistersprechstunden entfallen! SPS 1 oder SPS 2 Die Bürgermeister-Sprechstunden am Mittwoch, 08. Juli 2020 für die städtische Kindertageseinrichtung (9-10 Uhr und 16-18 Uhr) sowie die Bürgermeister-Sprechstunde „Altmühlzwerge“, am Mittwoch, 15. Juli 2020 (9-10 Uhr) entfallen. Kindergartenjahr 2020/2021 Die erste Bürgermeister-Sprechstunde findet somit am Mittwoch, 15. Juli 2020 von 16 bis 18 Uhr statt. In der Kindertageseinrichtung werden Kinder von 1-10 Jahren in Krippe, Kindergarten und Hort betreut. Der Bürgermeister informiert: Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterla- gen bis spätestens 15.07.2020 an: Stadt Ornbau, Vorstadt 1, Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 91737 Ornbau oder buergermeister@ornbau.de. Bei Rückfragen steht Ihnen gerne die Leitung der Kinderta- auch in Ornbau kehrt schrittweise die Normalität zurück. Feuer- geseinrichtung, Frau Andrus unter der Telefonnummer: 09826 wehrübungen sind wieder erlaubt, private Feiern oder Versamm- 622076 zur Verfügung. lungen von Vereinen sind unter Einhaltung der Personenanzahl
VG Triesdorf -6- Nr. 14/20 Bericht aus der Stadtratssitzung Spielplatz am Bauhof - Erneuerung Rutsche Der Stadtrat hat die Rutsche am Spielplatz besichtigt. Diese wird am 13. Juni 2020 vom GUV bemängelt, da der Reifenaufstieg und auch die Rutsche Bauhof, Wertstoffhof, Kläranlage Ornbau selbst nicht mehr funktionstüchtig sind und Gefahren davon aus- gehen. Der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, die Reifen zu Bauhofmitarbeiter Matthias Rank führt aus, dass in den vergan- entfernen und einen Aufgang über den Schlittenberg ggf. mit Seil genen Jahren größere Reparaturen in Höhe von ca. 8.500,00 € angefallen sind. Unter anderem haben sich die Bremsen festge- zu errichten. Des Weiteren sollte die Rutsche entfernt und durch fahren oder funktionieren teilweise gar nicht mehr und sind ausge- eine breite Wellenrutsche ersetzt werden. Entsprechende Ange- fallen. Die Ursache kann nur mit umfangreichen Untersuchungen bote sind einzuholen. ermittelt werden. Wahrscheinlich muss die Vorderachse mit der Stadthalle Ornbau Vorderbremse erneuert werden. Außerdem tropft die Klimaanlage, Bei der Besichtigung der Stadthalle hat der Stadtrat festgelegt, trotz Reparatur, wieder. Er führt weiterhin an, dass der jetzige dass Angebote zur Erneuerung der alten Fenster an der Westseite Schlepper auch keine Luftdruckbremse besitzt. Für den Trans- einzuholen sind. Außerdem wird der Bauhof die Fassade strei- port von größeren Anhängern, wie z.B. Getränkewägen bei der chen; die Farbe wird mit dem Schützenverein abgestimmt. Kirchweih ist dies eigentlich erforderlich. Zu den Betriebsstunden führt er an, dass der Schlepper 2016 1.400 Betriebsstunden hatte und nun 3.700. Es werden somit mehr als 300 Betriebsstunden im Jahr anfallen. Dies wird auch durch das zusätzliche Personal Bericht aus der Stadtratssitzung verursacht. am 16. Juni 2020 Die drei vorhandenen Fahrzeuge werden täglich genutzt. Der Vorberatung Haushaltsplan 2020: vorhandene Schlepper hat 83 PS und ist damit an der unteren Grenze auch z. B. für das Schneeräumen. Der vorgesehene Bürgermeister Meier führt aus, dass sich der Entwurf des Haus- Fendt-Schlepper hat 130 PS. Dieser ist für die Anforderungen des haltsplanes in den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gliedert, Bauhofes ausreichend. Außerdem wurde darauf geachtet, dass sowie den Investitionsplan enthält. Der Haushaltsplan 2020 wurde ein neuer Schlepper auch für das Befahren des Friedhofes geeig- solide und vorsichtig geplant, wobei auch mögliche Corona-Aus- net ist. Nur die Firmen Steyr und Fendt bieten entsprechende wirkungen berücksichtigt wurden. Der Fokus liegt der Fortführung Schlepper in der passenden Größe an. und Beendigung der laufenden Projekte. Es sind jedoch auch neue Akzente für die kommenden Jahre zu setzen. Zum Perso- Der angebotene Fendt 300 hat 130 PS. Die Kommunalplattform, nalstand erläutert er, dass bei der Stadt Ornbau ca. 30 Personen eine elektrische Steuerung über ein Terminal, ein stufenloses beschäftigt sind. Größtenteils in der Kindertageseinrichtung. Des Getriebe, sowie alle erforderlichen Umbauten sind im Angebot mit vorgesehen. Die Kommunalplattform kann für eine Frontzapfwelle Weiteren sind Mitarbeiter im Bauhof, der Kläranlage, der Schule entsprechend angepasst werden. und dem Wertstoffhof beschäftigt. Bei der Anschaffung eines gebrauchten Schleppers muss die- Der Verwaltungshaushalt beinhaltet die laufenden Ausgaben, wie ser noch für die kommunalen Anforderungen angepasst werden. Personal, Strom und die regelmäßigen Ausgaben. Im Vermögens- Die Kommunalplattform ist anzubauen, um das Schneeschild zu haushalt sind die größeren Projekte, Anschaffung und Investitio- befestigen. nen enthalten. Der Finanzplan für die kommenden Jahre stellt einen „Roten Faden“ für die Zukunft da, der jedoch den aktuellen Von Seiten der BayWa werden 14.000,00 € für den alten Schlep- Gegebenheiten jährlich angepasst wird. per geboten. Um die genauen Ursachen für die Schäden festzu- stellen, müsste der Schlepper wahrscheinlich komplett zerlegt Anschließend wurden die Ansätze des Verwaltungs- und des Ver- werden; was auch Kosten verursacht. Der Stadtrat hat anschlie- mögenshaushaltes vorgestellt und besprochen. Die Gewerbesteu- ßend beschlossen, für den Bauhof einen Schlepper anzuschaffen. ereinnahmen und auch die Einnahmen aus der Einkommenssteu- Der alte Schlepper ist für 14.000 € an die BayWa zu verkaufen. erbeteiligung wurden reduziert. Ebenso die Schlüsselzuweisungen Außerdem ist ein Angebot für ein Vorführfahrzeug mit den ent- mit 549.000,00 €. Zur Zinsbelastung der Stadt liegt bei 10.400,00 sprechenden Umbauten, sowie für einen Gewährleistungs- und €. Ein Großteil der Darlehen hat ein Zinssatz von 0%. Es bestehen Wartungsplan einzuholen. noch ältere Darlehen mit 2% beziehungsweise 4,5%. Sobald die Anschließend hat der Stadtrat sämtliche Räumlichkeiten des Bau- Zinsbindung ausläuft, werden diese neu verhandelt. Die Zufüh- hofes und des Werkstoffhofes besichtigt. Die Lagerflächen sind rung zum Vermögenshaushalt wurde mit 159.985,00 € geringer begrenzt. Um den Bauhof mittelfristig weiterzuentwickeln, sind als 2019 vorgesehen. Dies resultiert auch aus der Reduzierung Überlegungen anzustellen, den Bauhof in die Kläranlage zu ver- der Ansätze der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbetei- legen, um dort den Sanitärbereich und die Sozialräume gemein- ligung. Diese Zuführung wird vom Verwaltungshaushalt dem Ver- sam zu nutzen. Dort könnte auch eine größere Lagerhalle errichtet mögenshaushalt als Einnahme zugeführt. werden. Der Bauausschuss wird sich in einer der nächsten Sit- Auf Nachfrage wird erläutert, dass der Kassenbestand bei zungen mit möglichen Erweiterungs- bzw. Auslagerungsmöglich- 650.000,00 € liegt. Im Jahr 2020 ist keine Rücklagenentnahme keiten des Bauhofes beschäftigen. vorgesehen; jedoch ab dem Jahr 2021. Außerdem sind 2021 und Des Weiteren wurde die Kläranlage Ornbau besichtigt. Dabei wird 2022 Darlehensaufnahmen eingeplant. Die Prokopfverschuldung erläutert, dass ein neuer Filtratwasserspeicher erforderlich ist, da der Stadt liegt unter dem Durchschnitt im Landkreis Ansbach. Für das Filtratwasser derzeit in den Weiher abgeleitet wird. Herr Chri- die Zukunft muss auch weiterhin vorsichtig gewirtschaftet, jedoch stofori wird in der Sitzung am 30.06.2020 den Stadtrat hierüber auch sinnvoll investiert werden. noch ausführlich informieren. Bekanntgaben des Bürgermeisters: - Baugebiet Gern Der Stadtrat hat den Preis für das Baugebiet in Gern auf einheit- lich 75,00 €/m² festgelegt. Des Weiteren wird ein einmaliger Kin- derzuschuss in Höhe von 1.500,00 € gewährt und ein Wohnungs- besatzungsrecht beschlossen, dass nicht mehr als 2 Studenten pro Grundstück zulässt. - Verkauf Grundstück Hammergasse Der Stadtrat hat beschlossen eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 140, in der Hammergasse zu verkaufen. Die Wasserentnah- mestelle sowie die Container bleiben erhalten. Anfragen a) Informationen „An der Stadtmauer 5“ Das Anwesen Fl.Nr. 16, Gemarkung Ornbau hat eine Größe von 137 m². Das Gebäude ist in der Bayerischen Denkmalliste nicht als Einzeldenkmal ausgewiesen. Für das Gebäude „An der Stadt- mauer 5“ liegt eine Baugenehmigung vor.
VG Triesdorf -7- Nr. 14/20 Die Planung sieht die Nutzung als Wohnhaus vor. Die Wohnfläche bis 14:30 Uhr im Sportheim des SV Ornbau statt. Aufgrund der beträgt 240,85 m². Die Nebengebäude im rückwärtigen Bereich Corona-Lage wird der Zutritt nur für mit Mund- und Nasenschutz sollen abgebrochen werden. Die geschätzten Sanierungskosten gewährt. Es wird gebeten, auch außerhalb des Sportheimes den belaufen sich auf 796.288,59 €. Die Zuschussbewilligung über die Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und den Anweisun- Städtebauförderung liegt vor und weist einen Zuschuss in Höhe gen der Verantwortlichen zu folgen. Da immer nur eine Person ins von 560.000 € aus. Es bestehen Architektenverträge zur Umset- Sportheim gelassen wird, sollte entsprechend Zeit eingeplant wer- zung des Vorhabens. den. Bürgermeister Marco Meier bedankt sich bei den Gewinnern Aus den Reihen des Stadtrates wird hierzu angeführt, dass die von Preisen für die Geduld und bei den Verantwortlichen für die Sanierung nicht sinnvoll ist, da das Gebäude später nicht wirt- Organisation der Ausgabe. schaftlich genutzt/vermietet werden kann. Hierzu wird auch angeführt, dass das Gebäude zwar kein Einzeldenkmal darstellt, jedoch unter Ensembleschutz steht und nicht nur wirtschaftliche Hinweis an Hundebesitzer! Belange berücksichtigt werden sollten. Es wird festgelegt, dass Die Hinterlassenschaften von Hunden auf öffentlichen Wegen, das Projekt in einer der nächsten Sitzungen mit den Plänen vor- Spielplätzen, Gehwegen und Wiesen gaben Anlass, dass sich gestellt wird. Bürger beschwert haben. b) Ausgleichsflächen Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Hundekotbeutel im Die Stadt hat keine Ausgleichsflächen an andere Gemeinden oder Rathaus Weidenbach und ab 06.07.2020 im Rathaus Ornbau Firmen verkauft. kostenlos erhältlich sind und diese auch benutzt werden sollen! Sie vermeiden bei Ihren Mitbürgern viel Ärger und tragen in Ihrer Gemeinde wesentlich zu einem sauberen Erscheinungsbild bei. Baugebiet „WA Am Altmühlzuleiter“ GernVerkaufspreis, Regelungen Hundekotmülleimer notarieller Kaufvertrag Der alte Stadtrat hat den Verkaufspreis für die städtischen Bau- grundstücke im Baugebiet „WA Am Altmühlzuleiter“ wie folgt fest- gelegt: - bei Einhaltung der Einkommensgrenze für die Wohnungs- bauförderung 65,00 €/m² - ansonsten 90,00 €/m² Der neue Stadtrat hat folgenden Beschluss gefasst: 1. Die bestehende Regelung wird aufgehoben. 2. Es wird ein einheitlicher Preis in Höhe von 75,00 Euro/m² fest- gelegt. 3. Es wird ein Kinderzuschuss für im Haushalt lebende Kinder unter 18 Jahre in Höhe von 1.500,00 Euro je Kind gewährt. Der Kaufpreis darf dabei um maximal 10 % gemindert wer- den. 4. Ein Wohnungsbesetzungsrecht soll in den Vertrag aufgenom- men werden. In einem Wohnhaus sollen nicht mehr als 2 Stu- denten leben dürfen. Ansonsten werden in den notariellen Verträgen noch fol- Der Bauhof hat zwei weitere Hundekotmülleimer in Gern und an gende Regelungen getroffen: der Altmühlbrücke montiert. Wir bitten alle Hundebesitzer, diese - Bauverpflichtung: Baubeginn 3 Jahre nach Vertragsabschluss, Möglichkeiten zu nutzen. Fertigstellung innerhalb von 2 weiteren Jahren. Sollte der Bau- verpflichtung nicht nachgekommen werden, hat die Stadt ein Wiederkaufsrecht Baumaßnahme mit Straßensperrung - keine Weiterveräußerung im unbebauten Zustand; ausgenom- men Ehegatten und/oder Abkömmlingen und deren Ehegatten in Gern - Anerkennung und Einhaltung Festsetzungen Bebauungsplan Wegen dem Kanalanschluss für das Baugebiet „Am Altmühlzu- - Entwässerung im Trennsystem leiter“ muss in dem Zeitraum vom 06.07.2020 bis 17.07.2020 - Verpflichtung Schäden an Erschließungseinrichtungen im ein Teil der Dorfstraße in Gern für ca. 3 Tage gesperrt werden. Grundstücksbereich unverzüglich beseitigen zu lassen Aus Richtung Ornbau kommend ist die Zufahrt bis Angerwirt frei. Innerorts ist die Zufahrt bis westl. Einmündung Sandweg frei. Fazit: Auch der Radweg entlang des neuen Baugebiets muss kurzfristig • Wir verkaufen unsere Bauplätze nicht zu günstig, sondern vollgesperrt werden. Wir bitten um Beachtung! zu angemessenen Preisen. • Gleichzeitig fördern wir Familien. Baulücke in der Hammergasse: Nach einer konkreten Anfrage hat der Stadtrat dem Verkauf einer Teilfläche (Fl.Nr.140) in der Hammergasse zugestimmt, um für eine Ornbauer Familie Wohnraum zu schaffen. Es wurde Rück- sprache mit dem Landratsamt und dem Wasserwirtschaftsamt gehalten. Die Zufahrt zur Wasserentnahmestelle an der Altmühl bleibt in ausreichender Breite bestehen und auch die Container können stehen bleiben. Gewinnausgabe der Faschingstombola 2020 Die Gewinnausgabe der Faschingstombola wurde aufgrund der Corona-Krise verschoben und findet nun am 07. Juli 2020 von 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr und am 11. Juli 2020 von 13:00 Uhr
VG Triesdorf -8- Nr. 14/20 • Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen Die Stadt Ornbau verkauft Steine: angeboten werden, dürfen für die Abgabe von Blumen für Die Stadt Ornbau verkauft Steine, die aktuell im Bauhof/ die Dauer von maximal zwei Stunden innerhalb einer Wertstoffhof gelagert sind: Bitte melden Sie sich bei den Rahmenzeit von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr öffnen, Mitarbeitern des Bauhofs. • Gaststätten, die Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben, dürfen am 15.08. während der nach Infektionsschutz zulässigen Zeiten öffnen. Der Betrieb von Geldspielgeräten in Gaststätten ist gemäß Art. Corona-Spendenkonto 2 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 4 FTG am Feiertag Sie benötigen Hilfe? Bitte melden Sie sich - zunächst gerne Mariä Himmelfahrt während der ortsüblichen Zeit des auch anonym - unter buergermeister@ornbau.de. Hauptgottesdienstes verboten. Art. 2 Abs. 4 FTG setzt fest, dass als ortsübliche Zeit des Hauptgottesdienstes grundsätzlich die Zeit zwischen 07.00 Uhr und 11.00 Uhr gilt. Ggf. können die Gemeinden durch Verordnung die- Feiertags- und Ladenschlussregelungen se Zeit zur Anpassung an die örtlichen religiösen Gewohn- an Mariä Himmelfahrt heiten abweichend festlegen. Während der ortsüblichen In 1704 von 2056 bayerischen Gemeinden ist der Samstag, Zeit des Hauptgottesdienstes (im Regelfall also zwischen 15.08.2020 (Mariä Himmelfahrt) ein gesetzlicher Feiertag nach 07.00 Uhr und 11.00 Uhr) ist durch geeignete Maßnahmen Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 des Feiertagsgesetzes (FTG). Dies gilt auch (Unterbrechung der Stromversorgung der Spielgeräte, z.B. für unsere Gemeinde, da auf Grund des Ergebnisses der letzten durch Ziehen des Netzsteckers aus der Steckdose sowie Volkszählung mehr katholische als evangelische Einwohner ihre Abdecken der Geräte) sicher zu stellen, dass die Spielgerä- Hauptwohnung bei uns haben. te weder durch Gäste, noch den Inhaber und sein Personal Daher sind an diesem Tag in unserem gesamten Gemeindegebiet genutzt werden können. die Verbote des Feiertagsrechts zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 1 • Spielhallen dürfen am 15.08. von 00.00 Uhr bis 03.00 FTG sind deshalb alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten, die geeig- Uhr, und dann von 11.00 Uhr bis 03.00 Uhr am darauf net sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, es sei folgenden 16.08. öffnen. denn, dass in anderen Gesetzen etwas anderes bestimmt wird. Alle übrigen Verkaufsstellen müssen jedoch am Samstag, Hier ist insbesondere das Arbeitszeitgesetz gemeint, das eine 15.08.2020 komplett geschlossen bleiben. Dies gilt nicht nur für Reihe von Tätigkeiten von der Sonn- und Feiertagsruhe ausnimmt Geschäfte im Ortskern (z.B. Metzgereien, Schreib- und Haus- (beispielsweise Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Kranken- haltswarengeschäfte usw.), sondern auch für alle Verkaufsstel- häuser, Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorgung, Gast- len (z.B. Lebensmitteldiscounter, Getränke- und Drogeriemärkte, stätten usw.). Auto- und Möbelhäuser, Textil- und Schuhgeschäfte, Fliesen- Dies bedeutet, dass an Mariä Himmelfahrt beispielsweise (keine und Bäderbetriebe, Baumärkte, Ofen- und Kaminstudios usw.) in abschließende Aufzählung) Firmen nicht produzieren, Kfz-Repa- Gewerbe- oder Industriegebieten. raturwerkstätten nicht betrieben und auch Dienstleistungen (z.B. Ich appelliere deshalb an alle Gewerbetreibenden und Privatper- Friseur, Nagel- oder Fitnessstudio, Bau- und Zimmererarbeiten, sonen in unserer Gemeinde, diesen hohen kirchlichen Feiertag, Sand- und Kiesbetriebe, Logistikunternehmen o.ä.) nicht ausge- insbesondere auch aus Rücksicht auf die betroffenen Arbeitneh- übt werden dürfen. Aber auch im privaten Bereich dürfen diverse merinnen und Arbeitnehmer zu achten, die Regelungen des Feier- öffentlich bemerkbare Tätigkeiten (z.B. Pflasterarbeiten, Verputzen tagsrechts im gewerblichen und privaten Bereich zu respektieren und Anstreichen von Gebäuden, Rasenmähen o.ä.), die geeignet und alle Verkaufsstellen in unserem Gemeindegebiet an diesem sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, nicht ausgeführt wer- Tag geschlossen zu halten. den. Vom Feiertagsgesetz werden vor allem die Arbeiten erfasst, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes als typische Das Landratsamt Ansbach weist darauf hin, dass das Offenhal- Werktagsarbeit anzusehen sind. Es kommt dabei sowohl auf die ten einer Verkaufsstelle für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden besondere Eigenart der Arbeit an, als auch auf die örtlichen Ver- am Feiertag Mariä Himmelfahrt mit einem Bußgeld von maximal hältnisse. 500,00 € (zuzüglich Gebühren und Auslagen) geahndet werden kann. Verstöße gegen die Verbote des Feiertagsgesetzes können nach Art. 7 Nr. 1 FTG mit einem Bußgeld von maximal 10.000,00 Zusätzlich droht bei nicht unerheblichen Verstößen gegen das Fei- € (zuzüglich Gebühren und Auslagen) geahndet werden. Dies ertags- bzw. das Ladenschlussgesetz eine wettbewerbsrechtliche gilt unabhängig davon, ob die Ordnungswidrigkeit durch einen Abmahnung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Gewerbetreibenden oder durch eine Privatperson begangen wird. (UWG). Das heißt, dass Mitbewerber, die Wettbewerbszentrale oder die IHK die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklä- Des Weiteren sind am Feiertag Mariä Himmelfahrt die Vorschriften rung verlangen können. Darin verpflichtet sich der Wettbewerbs- des Ladenschlussrechts für Verkaufsstellen zu beachten. Nach verletzer, das angegriffene Verhalten (hier den Verstoß gegen das § 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (Laden- Feiertagsgesetz bzw. Ladenschlussgesetz) zukünftig zu unterlas- schlussgesetz - LadSchlG) müssen an einem Feiertag alle Ver- sen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine angemessene kaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlos- Vertragsstrafe, die im Allgemeinen mehrere tausend Euro beträgt, sen sein. Das heißt, dass in allen Verkaufsstellen keine Beratung zu bezahlen. Darüber hinaus kann der Abmahner in der Regel die und kein Verkauf stattfinden dürfen. Ausgenommen hiervon blei- Übernahme der durch die Abmahnung entstandenen Kosten, z. ben: B. für die Einschaltung eines Rechtsanwalts, verlangen. • Tankstellen (es ist an diesem Feiertag die Abgabe von Er- Die Regelungen des Feiertags- und Ladenschlussrechts gelten für satzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit diese für die Erhaltung alle Ortsteile, auch wenn in einem einzelnen Ortsteil die Bevölke- oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, rung überwiegend evangelisch sein sollte. Entscheidend ist, dass sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und Reisebedarf ge- die Mehrzahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner in der stattet), gesamten Gemeinde katholisch ist. Liegt ein Grundstück in der • Apotheken (hier dürfen an diesem Feiertag nur Arznei-, Gemarkung einer überwiegend evangelischen Gemeinde (z.B. Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnahrungs- Mönchsroth), hat der darauf befindliche Betrieb aber seinen Sitz in mittel, hygienische sowie Desinfektionsmittel abgegeben einer Gemeinde, in der der 15.08. ein Feiertag ist (z.B. Wilburgs- werden), tetten), so sind auch hier die Feiertags- und Ladenschlussregelun- • Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Kondi- gen am 15.08. zu beachten. torwaren herstellen, dürfen für die Abgabe von Bäcker- Die für unsere Gemeinde zuständige Polizeiinspektion wurde oder Konditorwaren für die Dauer von maximal drei Stun- durch das Landratsamt Ansbach gebeten, entsprechende Kon- den innerhalb einer Rahmenzeit von 07.30 Uhr bis 17.00 trollen am Feiertag Mariä Himmelfahrt durchzuführen. Die Polizei Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden (Beratung wird bei Verstößen entsprechende Anzeigen gegen den jeweiligen und Verkauf) öffnen, Betriebsinhaber bzw. Privatpersonen aufnehmen und ist befugt, bei Verstößen gegen die Vorgaben des Feiertags- und Laden-
VG Triesdorf -9- Nr. 14/20 schlussrechts die Schließung des jeweiligen Betriebes bzw. die Einstellung der Arbeiten anzuordnen. Zudem wird das Landrat- samt Ansbach eigene Überprüfungen durchführen. Eventuell weitere Einschränkungen von Öffnungsmöglich- Markt Weidenbach keiten, Öffnungszeiten oder Tätigkeiten (z.B. bei Gaststät- www.weidenbach-triesdorf.de ten), die am 15.08.2020 nach infektionsschutzrechtlichen Vorgaben bestehen, sind zusätzlich zu den feiertags- und ladenschlussrechtlichen Regelungen zu beachten. Der Bürgermeister informiert: Für weitere Auskünfte steht Ihnen das Landratsamt Ansbach unter Tel. 0981/468-3101 (Fragen zum Feiertagsgesetz) bzw. Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer 0981/468-3200 (Fragen zum Ladenschlussgesetz sowie zu Öff- Marktgemeinde Weidenbach, nungszeiten von Gaststätten und Spielhallen) gerne zur Verfü- gung. zukünftig möchte ich Sie in unregelmäßigen Abständen in die- ser Form über aktuelle Entwicklungen und Geschehen in unserer gez. Gemeinde informieren. Marco Meier Gerade in diesen schwierigen Zeiten der Corona- Pandemie fiel es Erster Bürgermeister uns schwer, die gewohnten sozialen Kontakte aufrecht zu erhal- Stadt Ornbau ten. Versammlungen, Feste und selbst der tagtägliche Kontakt war und ist davon beeinträchtigt. Wir waren es gewohnt, uns bei diesen Gelegenheiten über das ein oder andere auszutauschen. Termine der Abfallbeseitigung An dieser Stelle möchte ich mich auch nochmals ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken, die diese schwere Zeit meiner Meinung Stadt Ornbau nach sehr gut gemeistert haben. Ihnen allen, die dazu beigetra- gen haben, diese Situation und die Umstände dabei möglichst Restmüllabfuhr:Freitag, 3. Juli 2020 erträglich zu gestalten. All denen, die systemrelevante Aufgaben Freitag, 17. Juli 2020 haben und auch bei Ihnen allen, die durch die gebotene Vorsicht Biomüllabfuhr: Freitag, 10. Juli 2020 und Disziplin dazu beigetragen haben, den Ausbruch in unserer Altpapier: Freitag, 10. Juli 2020 Gemeinde zu verhindern. Wir waren bislang in unserem Gemein- Gelber Sack: Mittwoch, 15. Juli 2020 degebiet von einem größeren Ausbruch verschont und ich hoffe, Die Müllgefäße müssen ab 6.00 Uhr zur Abholung bereitstehen. dass das weiterhin so bleibt. Nahezu täglich kommen neue kleinere Schritte in Richtung Locke- Wertstoffhof Ornbau rung der Beschränkungen dazu. Wenn ich Sie dazu jetzt unter- Öffnungszeit: Samstag, von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr richten wollte, wäre das vielleicht schon wieder überholt. Entneh- men Sie die Informationen der Presse oder fragen Sie bei uns in An den Wertstoffhöfen sind zum Schutz der Mitarbeiter und zum der Verwaltung nach. eigenen Schutz weiterhin Handschuhe und Mundschutz zu tra- gen, sowie die Abstandsregelung einzuhalten. Bitte beachten Sie Leider mussten die uns zur Gewohnheit gewordenen Feste wie die Weisungen der Wertstoffhofmitarbeiter. z.B. unsere Kirchweih, das Weidenfest, das Gemeindefest, bis- her alle Grillfeste der Vereine und selbst der Johannitag in Tries- dorf abgesagt werden. Auch der ins Auge gefasst Ersatztermin unserer Kirchweih ist leider nicht zu halten. Hätte uns jemand vor Pfarr- und einem Jahr gesagt, dass wir solche Feste absagen müssen, hätte uns das keiner geglaubt. Stadtbücherei Ornbau Viele Generationen vor uns haben auch schon die eine oder andere Katastrophe gemeistert. Wir werden auch diese überste- Büchereistandort: Altstadt 5 (Rückgebäude auf dem hen und deshalb lassen Sie uns nach Vorne blicken. Wir werden Schulhof der Grundschule Ornbau) aus dieser Situation gestärkt herausgehen und alle versäumten Veranstaltungen, vielleicht dieses oder nächstes Jahr umso inten- Vorläufige neue Öffnungszeiten: siver genießen und feiern. Mittwochs von 17.00 - 18.30 Uhr Nach nun gut 50 Tagen im Amt, darf ich Ihnen sagen, daß ich bis- lang jede Sekunde genossen habe. Hier in der Verwaltung, aber Sonntags von 10.15 - 11.30 Uhr auch bei allen Kontakten mit Ihnen und allen bisherigen Ansprech- NEU: Wir haben jetzt einen Briefkasten, an der Hauswand partnern wurde ich sehr herzlich aufgenommen. Es ist eine riesige rechts neben der Eingangstür. Aufgabe, macht aber außerordentlich Spaß. Mal keine Zeit zu unseren Öffnungszeiten die Bücherei zu besu- Was gibt es aktuell zu berichten? Die Behebung des Wasserscha- chen? dens in unserer neuen Sporthalle hat sich leider stark verzögert. Nutzen Sie unseren neuen Briefkasten z.B. für Mitteilungen betref- Aktuell werden die letzten Fliesenlegerarbeiten ausgeführt und die fend Verlängerungen, Reservierungen, Buch-, Hörbuchwünsche abschließenden Gewerke sind vergeben. Zu Beginn des neuen oder für eine Rückgabe (bitte nur für Medien, die in den Briefkas- Schuljahres und dem damit einhergehenden Schulsport wird die ten passen). Auch für Lob und Kritik darf der Briefkasten genutzt Halle dann nutzbar sein. Zeitgleich wird der Abriss der alten Halle werden! erfolgen und wir sind mitten in den Planungen, wie der dort frei- werdende Platz gestaltet werden soll. Seien Sie gespannt darauf, WUNSCHBUCH es wird dort was Tolles entstehen. Haben Sie einen Bücherwunsch? Wir kaufen demnächst wieder Die Auflassung der Kläranlagen in den Außenorten ist auch im vol- aktuelle Bücher ein. Schreiben Sie uns Ihre Vorschläge für ein len Gange und im Zeitplan. In der Ringstraße haben die Sanie- Buch oder Hörbuch, wir freuen uns über Ihre Ideen. Es liegen rungsarbeiten des Schmutzwasserkanals begonnen. Wir bitten Zettel dafür in der Bücherei bereit oder Sie hinterlassen uns Ihren um Ihr Verständnis, wenn es dort zeitweise zu kleineren Verkehrs- Buchwunsch im Briefkasten. behinderungen kommt. Zum Thema Abwasserentsorgung haben wir noch weitere Aufgaben vor uns, die uns sicher noch das ein Spende des VDH oder andere mal zusammenbringen werden. Auch in diesem Jahr hat der VDH das Geld, das er für seine Sicher haben Sie in den Berichten über unsere Sitzungen gelesen, Teilnahme am Faschingsumzug erhalten hat, an die Bücherei dass wir zukünftig für unsere Vereine und ehrenamtlichen Orga- gespendet. Über die großzügige Spende von 125,00 Euro können nisationen Teile unseres neuen Bürgerhauses unter bestimmten sich besonders unsere kleinen Leser:innen und ihre vorlesenden Voraussetzungen, kostenfrei zur Verfügung stellen. Ohne das Eltern, Großeltern und Geschwister freuen, denn von dem Geld Ehrenamt wären viele Angebote in unserer Gemeinde nicht mög- werden neue Vorlesebücher gekauft. Herzlichen Dank an den lich und deshalb müssen wir das Ehrenamt möglichst gut pflegen VDH! und unterstützen.
VG Triesdorf - 10 - Nr. 14/20 Deshalb freue ich mich sehr, dass ich unseren Marktgemeinderat Spielplatz Irrebach - Vorlage Angebote Beschaffung Spiel- dafür begeistern konnte und dieser einstimmig dieser Unterstüt- geräte zung des Ehrenamtes zugestimmt hat. Das am Spielplatz am Gemeinschaftshaus in Irrebach vorhan- Wenn zwei neue Bürgermeister in einer Verwaltung Einzug hal- dene Spielgerät wurde überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass ten, dann sind alle Mitarbeiter mit Mehrarbeit belastet. Die neuen es zahlreiche Mängel aufweist. Eine Reparatur ist nicht rentabel. Bürgermeister bringen viele Ideen und Fragen mit, aber auch Da der Spielplatz jedoch viel genutzt wird, sollte ein neues Spiel- Organisatorisches muss geregelt und angepasst werden. Darü- gerät (Spielturm) angeschafft werden. Der Marktgemeinderat hat ber hinaus laufen im Hintergrund viele Planungen und Gespräche beschlossen, das Spielgerät „Korsha-CO2“ zum Angebotspreis zu Projekten, die wir für die Zukunft gestalten. Hier muss aktuell von 7.468,44 € anzuschaffen. viel mehr als üblich geleistet werden. Außerdem ist unser Perso- nalstamm noch nicht wieder ganz komplett, wir werden in den Kath./Evang. Sozialstation Bechhofen - Antrag auf finanzi- nächsten Wochen noch eine Halbtagsstelle besetzen. Deshalb elle Unterstützung für das Jahr 2020 möchte ich mich auch hier nochmals bei unseren Mitarbeiterin- Die Kath./Evang. Sozialstation Bechhofen hat wieder um die nen und Mitarbeitern herzlich für die freundliche Aufnahme und die Gewährung einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 1,00 € tolle Unterstützung bedanken. pro Einwohner gebeten. In den letzten Jahren wurde ein Zuschuss Wie Eingangs bemerkt, möchte ich Ihnen in der Zukunft auf die- in Höhe von 0,50 € pro Einwohner gewährt. Der Zuschuss ist für sem Weg immer wieder berichten. Bis dahin, bleiben Sie gesund! nicht gedeckte Aufwendungen, die nicht in den Bereich gemäß Freundliche Grüße SGB XI (Pflegeversicherung) fallen, vorgesehen. Da die konkreten Ihr Bürgermeister Leistungen der Sozialstation im Marktgemeinderat nicht bekannt Willi Albrecht sind, wird die Beschlussfassung über den Antrag zurückgestellt. Ein Vertreter der Sozialstation Bechhofen soll den Gemeinderat in einer der nächsten Sitzung informieren. Bericht aus der Marktgemeinderats- Bericht aus der Bauausschusssitzung am 08.06.2020 sitzung am 15. Juni 2020 Bürgermeister Albrecht führt aus, dass der Bauausschuss am 08.06.2020 getagt hat und dabei folgende Punkte besprochen Bürgerstiftung Weidenbach - Bestätigung und Neubeset- wurden: zung Stiftungsrat Die Bürgerstiftung Weidenbach wurde mit Unterzeichnung der - Die Kläranlage Weiherschneidbach wurde besichtigt und das Stiftungsurkunde im Dezember 2012 gegründet. Satzungsgemäß weitere Vorgehen zu den Nachklärteichen besprochen. Es sind die Stiftungsräte nach 4 Jahren neu zu berufen. Der Stif- wurde festgelegt, dass die Teiche zuerst geräumt werden. Da tungsrat besteht aus 7 stimmberechtigten Personen. Dem ers- diese dann keinen natürlichen Zulauf mehr haben, soll abge- ten Bürgermeister, 6 stimmberechtigten weiteren Personen und wartet werden, wie sie sich weiterentwickeln. einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Sparkasse. - Das Areal am Simonsweiher wurde besichtigt. Dort werden im Von den bisherigen Stiftungsräten hat Herr Fritz Schmidt erklärt, Zuge des Regionalbudgets Bäume gepflanzt. Der Bauhof wird nicht mehr als Stiftungsrat zur Verfügung zu stehen. Daher wurde das Arial zuvor noch herrichten. Frau Daniela Prousa neu in den Stiftungsrat bestellt. - Spielgerät Irrebach - Es wurde empfohlen für den Schlepper des Bauhofs eine Der Marktgemeinderat hat folgende Personen in den Stiftungsrat neue Frontladerschaufel anzuschaffen. Die Reparatur der der Bürgerstiftung Weidenbach berufen: alten Schaufel ist unrentabel. - Dr. Steffen Hauff - Das weitere Vorgehen zu den Schäden an gemeindlichen Brü- - Dr. Stephan Michel cken wurde besprochen. - Maria Knäulein Bauanträge - Martin Stumpf a) Umbau Mehrfamilienhaus mit Gewerbeanteil, Bechhofe- - Willi Schienagel ner Straße 3 + 5, Fl.Nr. 112, Gemarkung Weidenbach - Daniela Prousa Das Vorhaben sieht den Umbau des bestehenden Gebäudes zu Gebührenordnung Bürgerhaus Weidenbach - Anpassung einem Mehrfamilienhaus mit einer Gewerbeeinheit vor. Es befindet der Gebühren sich im unbeplanten Innenbereich, in einem Gebiet ohne Bebau- Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 25.02.2019 die ungsplan. Nach dem Umbau bestehen 7 Wohnungen; 5 Wohnun- Gebühren für die Benutzung des Bürgerhauses beschlossen. gen sind bereits vorhanden. Im Erdgeschoss bleibt eine Gewerbe- Bürgermeister Albrecht schlägt vor, die Gebühren dahingehend anzupassen, dass Vereine und Organisationen aus Weidenbach einheit mit Büro erhalten. Es werden 13 Stellplätze nachgewiesen. grundsätzlich für die Benutzung der Räume im Obergeschoß nur Der Marktgemeinderat hat dem Bauantrag das gemeindliche Ein- Gebühren zu entrichten haben, wenn bei der Veranstaltung Eintritt vernehmen erteilt. erhoben wird oder Speisen/Getränke verkauft werden. Damit soll b) Errichtung Gartenhaus, Am Krätzenstein 37, Fl.Nr. das Ehrenamt in Weidenbach gefördert und unterstützt werden. 214/49, Gemarkung Weidenbach Diesem Vorschlag hat der Marktgemeinderat zugestimmt. Außer- Das Vorhaben sieht die Errichtung eines Gartenhauses vor. Es dem wird während der coronabedingten Vorgaben zu Hygiene- befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8 und Abstandsregelungen auch der Bürgersaal den Weidenbacher „Am Wannenbach“. Die Errichtung einer Gartenhütte mit bis zu Vereinen, ehrenamtlichen Organisationen, Kirchen und der Mark- 75 m³ ist verfahrensfrei möglich. Da sich das geplante Gartenhaus grafenschule Weidenbach unentgeltlich zur Verfügung. jedoch außerhalb der im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen Kommunale Allianz „Altmühl-Mönchswald-Region“ - befindet, ist eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages Bebauungsplanes erforderlich. Der Marktgemeinderat hat dem Bürgermeister Albrecht führt aus, dass 2004 bei der Gründung Antrag zugestimmt. der kommunalen Allianz zwischen den fünf Gemeinden eine c) Erweiterung Lehrbienenhaus, Hofgartenweg, Fl.Nr. 1257, Geschäftsordnung beschlossen wurde. Um vorallem eine Grund- Gemarkung Weidenbach lage für ILE-Ausgaben über die kommunalen Haushalte zu haben Das Vorhaben sieht die Erweiterung des Lehrbienenhauses um und die stellvertretende Abwicklung durch eine Gemeinde für alle anderen ILE-Gemeinden zu regeln, sollte die Zusammenarbeit einen Lagerraum vor. Es befindet sich im Außenbereich. Nach § über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden. Der 35 BauGB sind Vorhaben, die einem land- und forstwirtschaftli- vorliegende Vertrag wurde im Allianzrat vorbereitet und enthält die chen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil des bisher in der Praxis gehandhabte Vorgehensweise. Der hat dem Betriebsfläche einnehmen. Außerdem können Vorhaben im vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zugestimmt. Es wird Außenbereich zugelassen werden, wenn Ihre Ausführung öffent- empfohlen in den Vertrag noch eine salvatorische Klausel aufzu- liche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert nehmen. ist. Dem Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
VG Triesdorf - 11 - Nr. 14/20 Bekanntgaben des Bürgermeisters Wenn Sie als Gruppe kommen möchten, bitten wir um separate - Kommunalwahl 2020 Anmeldung unter 09826/622047. Das Landratsamt hat im Rahmen der vorgeschriebenen Wahlprü- In den Schulferien ist die Bücherei gesondert geöffnet. fung die Kommunalwahl im Markt Weidenbach geprüft. Das Land- ratsamt kam zu dem Ergebnis, dass die Gemeindewahlen des Neues aus der Gemeindebücherei Marktes Weidenbach ordnungsgemäß abgewickelt wurden und Für den Besuch in der Bücherei bitten wir Sie Ihren Mund-Nasen- keinerlei Beanstandungen hat. Bürgermeister Albrecht bedankte Schutz zu tragen. Auf klingeln werden Sie durch eine unserer Mit- sich bei der Verwaltung, der Wahlleitung und dem Wahlteam für arbeiterinnen eingelassen. die hervorragende Arbeit. Wir freuen uns sehr, das sie/ihr wieder so zahlreich in die Bücherei - Neubau Zweifachturnhalle kommt. Natürlich waren wir in der letzten Wochen nicht arbeitslos, Die letzte Rate des staatlichen Zuschusses in Höhe von sondern haben neue Medien beschafft und ausleihfertig gemacht. 415.000,00 € ist eingegangen. Die Beteiligung des Landkreises Ansbach wurde bereits angefordert. Schöne Literatur: - Auflassung Kläranlagen Patricia Koelle: Die Zeit der Glühwürmchen Bd. 1 der Inselgarten- Die in Anspruch genommene Wiese zum Kanalbau von Kolm- Reihe. Ein Inselgarten auf Rügen: magisch und kraftvoll, Bilder von schneidbach zur Kläranlage Weiherschneidbach wurde wieder- Glühwürmchen, Schmetterlingen, Bienen und Libellen. Ein Roman hergestellt und angesät. Aufgrund starker Auswaschungen am über den Mut, auf sein Herz zu hören und seine Träume zu ver- Bach in Kolmschneidbach wurde dieser mit Flussbausteinen wirklichen. befestigt. Krimi und Thriller: - Die Straßensanierungen im Gemeindegebiet sind abge- Tess Gerritsen: Das Schattenhaus. Ein unheimliches Haus, eine schlossen. verschwundene Frau und ein dunkles Geheimnis, das tief in die - Der Bauhof hat in letzter Zeit die Pflanzbeete in den Bau- Vergangenheit reicht... gebieten gepflegt, die Bankette gemäht und bei der Klär- schlammpressung unterstützt. Kinder- und Jugendbuch: - Vandalismus Sportgelände Alice Pantermüller: Mein Lotta-Leben Das letzte Eichhorn. Voll auf- Am Sportgelände wurden Scherben, Müll und Unrat hinterlassen. regend! Seit dem neuen Schuljahr haben Lotta und ihre Freunde einen neuen Klassenlehrer, der viel mehr Spaß versteht als Frau Kackert. Hausaufgaben im Internet, ob das klappt? Absage Kirchweihtermin Weidenbach Für die kleinen haben wir ein schönes neues Vorlesebuch von Bénédicte Carboneill: Der Lesewolf. In dieser sympatisch erzähl- 07. - 10. August ten und liebevoll illustrieten Geschichte geht es um Mut und Ver- Der Termin für die Kirchweih in Weidenbach vom 07. - 10. August trauen, um Vorurteile und nicht zuletzt auch um die Macht des ist auf Grund der weiterhin anhaltenden Kontaktbeschränkungen Wortes und der Bücher. für Großveranstaltungen abgesagt. Wir freuen uns sie/euch bei uns begrüßen zu können Das Bücherei-Team Brennholz für Selbstwerber Im Gemeindewald in Rosenhof wird durch die Marktgemeinde Weidenbach Brennholz zum Einschlag durch Selbstwerber ange- boten. Mehrgenerationenhaus Bei Interesse melden Sie sich in der Verwaltung. Die Aufteilung und Einweisung erfolgt durch die Försterin Frau Ott. Sollte es mehr Wer- ber als mögliche Holzmenge geben, entscheidet das Los. Öffnungszeiten Mehrgenerationenhaus Unsere Koordinatorin, Frau Michel ist in Ihrem Büro zu folgenden Termine der Abfallbeseitigung Sprechzeiten für Sie erreichbar: Markt Weidenbach Montag bis Donnerstag ���������������������������� 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr oder nach Vereinbarung Restmüllabfuhr: Freitag, 3. Juli 2020 Frau Antje Michel, Mehr Generationen Haus, Freitag, 17. Juli 2020 Triesdorfer Str. 14, 91746 Weidenbach Biomüllabfuhr: Freitag, 10. Juli 2020 Telefon: 09826/622040, Handy-Nr. 0170/3703983 Altpapier: Dienstag, 7. Juli 2020 Email: info@mgh-weidenbach.de Gelber Sack: Mittwoch, 15. Juli 2020 Die Müllgefäße müssen ab 6.00 Uhr zur Abholung bereitstehen. In den Schulferien ist das Mehrgenerationenhaus nur nach Termi- nabsprache zu erreichen. An den gesetzlichen Feiertagen haben Wertstoffhof Weidenbach wir geschlossen. Öffnungszeit: Samstag 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr Aktivitäten im Mehrgenerationenhaus An den Wertstoffhöfen sind zum Schutz der Mitarbeiter und zum Weidenbach eigenen Schutz weiterhin Handschuhe und Mundschutz zu tra- gen, sowie die Abstandsregelung einzuhalten. Bitte beachten Sie Wir starten wieder mit unseren Angeboten. Dabei gehen wir ruhig die Weisungen der Wertstoffhofmitarbeiter. und besonnen und unter Abwägung des Infektionsgeschehens Schritt für Schritt vor. Nach wie vor ist die Wahrung der Gesund- heit unserer Nutzer und die unseres Team die größte Aufgabe. Ein Besuch im MGH Weidenbach und die Teilnehme an unserem Gemeindebücherei Programm ist unter strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- Vorschriften möglich. Die Teilnahme an MGH-Angeboten erfolgt Weidenbach auf eigene Gefahr. Unabdingbar beim Besuch sind daher folgende Maßnahmen: Öffnungszeiten Bücherei - Im MGH besteht Maskenpflicht - Der erforderliche Mindestabstand von 1,5 m wird durch die Dienstag 09.00 Uhr – 11.00 Uhr Bestuhlung etc. gewährleistet und muss von den Nutzern ein- Mittwoch 18.00 Uhr – 19:00 Uhr gehalten werden Freitag 15.00 Uhr – 17.00 Uhr - Beim Betreten des MGH sind die Hände an der Hygiene-Sta- Triesdorfer Straße 14, 91746 Weidenbach tion zu desinfizieren
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