KVN: "Das GKV-Spargesetz bringt das Fass zum Überlaufen"
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KVN: „Das GKV-Spargesetz bringt das Fass zum Überlaufen“ https://www.aend.de/articleprint/220072
Ärzteproteste
KVN: „Das GKV-Spargesetz bringt das Fass zum
Überlaufen“
Auch Ärztinnen und Ärzte in Niedersachsen protestieren in dieser Woche gegen die Sparpläne der
Bundesregierung. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat ihre 14.700 Mitglieder am
Mittwoch in einer Protestveranstaltung über die negativen Auswirkungen des geplanten GKV-
Finanzstabilisierungsgesetzes informiert. Der KVN-Vorstandsvorsitzende Mark Barjenbruch befürchtet
außerdem, dass die Praxen auf den derzeit allgegenwärtigen Kostensteigerungen sitzenbleiben.
Die Neupatientenregelung ohne sachliche Grundlage aus dem Gesetz zu
kippen, bedeute eine Verschlechterung der Patientenversorgung in
Niedersachsen, sagte Dr. Christian Albring, Vorstandsmitglied im
Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) und Gynäkologe in
Hannover: „Wir weisen offensiv auf die drohenden Leistungskürzungen
hin.“ Die Neupatientenregelung hat sich aus der Sicht der KVN bewährt. In
Niedersachsen hätten 2,2 Millionen Patienten im ersten Quartal 2022 einen
kurzfristigen Termin bei Fachärzten erhalten. Albring forderte eine
verlässliche Gesundheitspolitik, die endlich die strukturellen Reformen
anpacke und die künftige Versorgung sicherstelle, anstatt die eigentlichen
Längere Wartezeiten auf Termine und Probleme mit einem Flickwerk an Maßnahmen zu übertünchen.
weniger Behandlungstermine wären
die Konsequenz der Lauterbach-
Pläne, warnte der KVN-
KVN-Vorstandsvorsitzender Mark Barjenbruch kündigte an, Patientinnen
Vorstandsvorsitzende Mark und Patienten in den niedersächsischen Praxen darüber zu informieren,
Barjenbruch. dass künftig ihre Versorgung eingeschränkt werde. Längere Wartezeiten
©KVN auf Termine und weniger Behandlungstermine wären die Konsequenz der
Lauterbach-Pläne. „Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bringt das Fass
zum Überlaufen“, sagte er.
Barjenbruch kritisierte, dass die Honorare der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im kommenden Jahr lediglich um zwei Prozent steigen werden.
„Damit können unsere Mitglieder die stark gestiegenen Personal- und Betriebskosten in ihren Praxen nicht
gegenfinanzieren“, betonte der KVN-Vorstandsvorsitzende. Die hohe Inflationsrate und explodierenden
Energiekosten würden auch die Arztpraxen als mittelständische Unternehmen treffen. Insbesondere Praxen, die
Großgeräte einsetzen, um notwendige Untersuchungen durchzuführen, seien von den permanent steigenden
Energiekosten stark betroffen.
Die Absage des Bundesgesundheitsministeriums, einen Corona-Bonus für Medizinische Fachangestellte zu
zahlen, bezeichnete Barjenbruch als nicht akzeptabel. Das Praxispersonal müsse genauso wertgeschätzt
werden, wie die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen. Eine differenzierte Behandlung der
Berufsgruppen ist aus seiner Sicht nicht vermittelbar.
1 von 2 06.10.2022, 07:29
KVN: „Das GKV-Spargesetz bringt das Fass zum Überlaufen“ https://www.aend.de/articleprint/220072
Die Ärztekammer Niedersachsen bezeichnete die Situation in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und
Ärzte als „hochalarmierend“. Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Dr. Martina Wenker und Vizepräsidentin
Dr. Marion Charlotte Renneberg kritisierten ebenfalls, dass Arztpraxen im Gegensatz zu Krankenhäusern bei
einem Inflations- und Energiekostenausgleich nicht nur leer ausgingen, sondern auch die sogenannte
Neupatientenregelung gestrichen werde. Die Patientenversorgung in Niedersachsen müsse überall
sichergestellt bleiben: In den Krankenhäusern und in den Arztpraxen, forderten sie.
05.10.2022 12:13, Autor: ea, © änd Ärztenachrichtendienst Verlags-AG
Quelle: https://www.aend.de/article/220072
2 von 2 06.10.2022, 07:29
GESUNDHEIT Fachärzte kritisieren Lauterbachs Sparpläne und sehen Neupatienten im Nachteil Die niedersächsischen Fachärzte schlagen Alarm: Für Neupatienten könnte es bald noch schwieriger werden, an einen Termin bei einem Spezialisten zu kommen. Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsge- setz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht nämlich unter anderem die Abschaf- fung der sogenannten Neupatientenregelung vor, die 2019 eingeführt wurde. Diese garantiert den Fach- arztpraxen seitdem, dass sie ihren Arbeitseinsatz für neue Patienten zu 100 Prozent bezahlt bekommen, während die Vergütung anderer Leistung wegen des knappen Budgets regelmäßig zusammengestrichen wird. Aus Sicht der Fachärzte und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat sich die- ser finanzielle Anreiz bislang bewährt. KVN-Chef Mark Barjenbruch räumt zwar ein: „Wir haben bei den Fachärzten definitiv ein Wartezeitproblem.“ Ohne die Neupatientenregelung wäre die Situation aber noch schlimmer. Im ersten Quartal 2022 hätten in Niedersachsen immerhin 2,2 Millionen Patienten kurzfristig einen Facharzttermin erhalten. Und Barjenbruch rechnet vor, dass die niedersächsischen Ärzte durch das Streichen der Neupatientenregelung jährlich etwa 80 Millionen Euro einbüßen würden. „Wenn man uns dieses Geld nimmt, müssen wir die Praxen umstrukturieren“, warnt Christian Albring, Vorstandsmitglied im Spitzenverband Fachärzte Deutschland (SpiFa) und Frauenarzt in Hannover. Die Folge wären längere Wartezeiten auf Termine und weniger Behandlungstermine. „Ich bin übers Rentenalter hinüber und mache meine Arbeit noch gerne. Aber unter diesen Bedingun- gen wird es immer schwieriger. Wir sind enttäuscht, überrascht und auch wütend“, kommentiert Albring die Sparpläne des Bundesgesundheitsministers. Der 70-jährige Frauenarzt betreibt seit 1987 eine Praxis direkt am Sahlkampmarkt, einem sozialen Brennpunkt in Hannover. Der Anteil an Frauen mit Migrations- hintergrund und auch der Anteil an Neupatientinnen ist hier besonders hoch. „Für Neupatienten planen wir ein doppeltes Zeitfenster ein, also 20 Minuten“, berichtet Albring. Der Aufwand für Beratung und Behandlung sei bei einer neuen Patientin grundsätzlich höher. Gleichzeitig geht es dem Gynäkologen wie vielen anderen Fachärzten: Seine Praxis ist auch ohne Neuzugänge schon ausgelastet. „Wir haben die Bude immer voll“, sagt der ehemalige Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte. Das Inkraft- treten des Termin- und Versorgungsgesetzes (TVSG) im Mai 2019 habe er zunächst kritisch gesehen, dann aber wie viele andere Fachärzte auch seine Praxis umstrukturiert, mehr Termine geschaffen und eine offene Sprechstunde eingerichtet. „Wir waren anfangs dagegen, aber wir wurden mit dem Versprechen auf das volle Honorar gelockt“, sagt Albring. Mit dem Wegfall der Neupatientenregelung sähe er sich ge- zwungen, diese Umstrukturierungen wieder rückgängig zu machen. Und vielen Kollegen würde es ähn- lich gehen. Albring warnt deshalb: „Das Gesetz würde den Patienten zum Schaden gereichen.“ Albring betont, dass es sich bei der Neupatientenregelung nicht etwa um ein Geschenk an die Fach- ärzte handelt. Die Regelung stelle nur sicher, dass die Mediziner auch wirklich das Honorar bekommen, das ihnen laut der offiziellen Gebührenordnung auch zusteht. Bei den Bestandspatienten entscheidet schon jetzt der Zufall darüber, wie hoch der Prozentsatz der Vergütung tatsächlich ist. „Ein Gynäkologe www.rundblick-niedersachsen.de #175 06.10.2022 3
„Mehr Beiträge, weniger Leistung“: Mark Barjenbruch und Christian Albring kritisieren die Gesundheitspolitik der Bundesregierung und warnen vor erheblichen Nachteilen für die Patienten. kriegt rund 20 Prozent seiner erbrachten Leistungen nicht bezahlt“, bestätigt KVN-Chef Barjenbruch und kritisiert das viel zu komplizierte Honorarsystem. Ein Wegfall der Neupatientenregelung werde nicht nur die Terminlage bei den Frauenärzten verschärfen, sondern besonders stark auch bei den Dermatologen, Neurologen und Hals-Nasen-Ohrenärzten. Für Unverständnis sorgt bei Barjenbruch auch, dass Lauter- bach als Bundestagsabgeordneter 2019 noch für die Neupatientenregelung kämpfte und sie als „einen Schritt weg von der Zwei-Klassen-Medizin“ bezeichnete. „Der neue Patient bedeutet viel Arbeit. Ich muss als Arzt mehr Zeit und Ressourcen investieren, um den neuen Patienten zu versorgen“, sagte Lauterbach damals im Bundestag. Die Unzufriedenheit in der niedersächsischen Ärzteschaft ist aber auch aus anderen Gründen groß. „Die Honorare der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten werden im kommenden Jahr lediglich um zwei Prozent steigen“, bemängelt Barjenbruch. Angesichts einer vor allem von steigenden Energie- kosten getriebenen Inflation von voraussichtlich 8,8 Prozent für das Jahr 2023 sei das zu wenig. „Damit können unsere Mitglieder die stark gestiegenen Personal- und Betriebskosten in ihren Praxen nicht ge- genfinanzieren“, sagt Barjenbruch. Insbesondere die Praxen, die Großgeräte zum Einsatz bringen, seien von den Kostensteigerungen stark betroffen. Die Radiologen beispielsweise müssten teilweise mit einer Verfünffachung der Energiekosten rechnen und hätten kein Einsparpotenzial, weil die Geräte nicht ab- gestellt werden können. Der KVN-Vorsitzende kritisiert in diesem Zusammenhang, dass für die in vielen Fällen staatlich betriebenen Krankenhäuser bereits Rettungsmaßnahmen geplant werden, während die niedergelassenen Ärzte im Regen stehen gelassen würden. Barjenbruch kommentiert das so: „Da fragt man sich schon: Ist das denn fair?“ www.rundblick-niedersachsen.de #175 06.10.2022 4
Hannoversche Allgemeine Zeitung Stadtausgabe vom 06.10.2022
Autor: Susanna Bauch [tmt6ngmd0w1gme11gbru891] Mediengattung: Tageszeitung
Seite: 1 Auflage: 42.552 (gedruckt) ¹ 44.351 (verkauft) ¹
44.924 (verbreitet) ¹
Ressort: Titelseite Reichweite: 0,116 (in Mio.) ²
Ausgabe: Hauptausgabe
¹ von PMG gewichtet 07/2022
² von PMG gewichtet 7/2022
Hannover
Bund will Neupatientenregel ändern: Ärzte
warnen vor langen Wartezeiten
Wegen Milliardenminus der Kassen: Gesundheitsminister Lauterbach will Erstbesuche in
Praxen nicht mehr zu 100 Prozent erstatten / Mediziner prognostizieren schlechtere Versorgung
Hunderte Kassenärzte haben am Mitt- mine warten, wir können dann insge- KVN-Vorstandsvorsitzende Mark Bar-
woch in mehreren Bundesländern gegen samt nicht mehr so viele Patienten ver- jenbruch.
Sparpläne von Bundesgesundheitsmini- sorgen“, sagt Albring. „Die Honorare werden im kommenden
ster Karl Lauterbach (SPD) protestiert. Das Patientenaufkommen ist in den ver- Jahr lediglich um 2 Prozent steigen. Die
Zahlreiche Praxen blieben deswegen gangenen Jahren gestiegen. „Bessere hohe Inflationsrate und explodierende
geschlossen oder schränkten ihren Therapien, demografischer Wandel, Energiekosten treffen auch die Arztpra-
Betrieb ein. Vor dem Hintergrund des aber auch eine fachärztliche Über- xen als mittelständische Unternehmen“,
für 2023 erwarteten Minus in Höhe von nahme ambulanter Behandlungen, die betont Barjenbruch und fordert für die
17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen früher in Kliniken durchgeführt wurden“ niedergelassenen Mediziner eine Unter-
Krankenkassen soll künftig die soge- führt Detlef Haffke, Sprecher der Kas- stützung wie für Kliniken. Radiologie-
nannte Neupatientenregelung zurückge- senärztlichen Vereinigung Niedersach- praxen etwa mit aufwendigen Großgerä-
nommen werden. Darüber hinaus sind sen (KVN), als Gründe an. „Die ten müssten künftig mit bis zu 75.000
ein zusätzlicher Bundeszuschuss von 2 Behandlung von Neupatienten ist zeit- Euro an Stromkosten pro Jahr rechnen -
Milliarden Euro, ein Abbau von Finanz- und arbeitsintensiv“, sagte Mediziner im Gegensatz zu derzeit 15.000 Euro.
reserven bei den Kassen und ein Bei- Albring. Um Praxen auch ohne die Die KVN hat daher ihre rund 14.700
trag der Pharmaindustrie geplant. Regelung wirtschaftlich führen zu kön- Mitglieder zu einer Informationsveran-
Die Neupatientenregelung sieht seit nen, könnten weniger neue Patienten staltung eingeladen, um gegen die Spar-
2019 vor, dass 100 Prozent der ärztli- behandelt werden. „Kurzfristige Ter- pläne aus Berlin mobil zu machen.
chen Leistungen für Menschen, die erst- mine wird es dann nicht mehr geben“, „Auch angesichts des Ärzte- und Nach-
mals in eine Praxis kommen, auch sagt Haffke. Zudem müssten Mediziner wuchsmangels ist es wichtig, dass Pra-
erstattet werden. In der Regel kommen mit rund 20 Prozent weniger Einnah- xen wirtschaftlich arbeiten können. Und
bei den Medizinern wegen der Budge- men pro Quartal rechnen. dazu trägt die nicht budgetierte Behand-
tierung nur rund 80 Prozent der erbrach- Die sogenannte offene Sprechstunde lung von Neupatienten bei“, sagt Bar-
ten Leistungen auch finanziell an. ohne Anmeldung soll im Zuge der Berli- jenbruch. Die Ärztekammer Niedersach-
„Gerade im Hinblick auf den (Fach- ner Sparpläne zwar nicht gestrichen sen erklärte sich solidarisch mit den Pro-
)Ärztemangel hat sich die Regelung werden, dort könnten aber längst nicht testierenden. Die Pläne der Bundesre-
bewährt“, betont Christian Albring, alle Patientinnen und Patienten ohne gierung gefährdeten die flächen-
Gynäkologe in Hannover-Sahlkamp und einen Termin aufgefangen werden. Vor deckende Patientenversorgung in Nie-
Vorstandsmitglied im Spitzenverband allem für Arzttermine der Dermatologie, dersachsen in hohem Maße, sagte Kam-
Fachärzte. Allein in Niedersachsen hät- Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und Neu- merpräsidentin Martina Wenker.
ten im ersten Quartal dieses Jahres 2,2 rologie gibt es derzeit Wartezeiten von Zitat-Text:
Millionen Patienten einen kurzfristigen oftmals mehr als einem halben Jahr. Kurzfristige Termine wird es dann nicht
Termin bei Fachärzten erhalten. Die „Wenn sich dann die Neupatientenauf- mehr geben.
Regelung zu kippen bedeute eine Ver- nahme wirtschaftlich nicht mehr rech- Detlef Haffke, Sprecher der Kassenärzt-
schlechterung der Versorgung der Pati- net, können auch stark gestiegene Perso- lichen Vereinigung Niedersachsen
enten. „Nicht nur Neupatienten müssen nal- und Betriebskosten nicht mehr (KVN)
dann wieder deutlich länger auf Ter- gegenfinanziert werden“, erklärt der
Abbildung: „Explodierende Energiekosten treffen auch die Arztpraxen“: Ärzteaktionstag in Hannover mit Mark
Barjenbruch (KVN) und Dr. Christian Albring (Spitzenverband Fachärzte).
Fotograf: Katrin Kutter
Wörter: 526
Ort: Hannover
cz.de (Cellesche Zeitung) vom 05.10.2022 13:21 Mediengattung: Online News Visits (VpD): 9.583 ¹ Nummer: 5942816557 Weblink: https://www.cz.de/der-norden/medizin-sparplaene-kassenaerzte-warnen-vor-noch-laengeren-wartezeiten ¹ von PMG gewichtet 07-2022 Sparpläne: Kassenärzte warnen vor noch längeren Wartezeiten Bundesweit protestieren Mediziner mit eigener Praxis gegen die Abschaffung der sogenannten Neupatientenregelung. Niedergelassene Ärzte hätten mit einer Vielzahl an Problemen zu kämpfen, klagen sie. Von Deutsche Presse Agentur sundheitsminister Karl Lauterbach befürchten. 13:09 Uhr (SPD). Barjenbruch wies darauf hin, dass die 05. Okt. 2022 Hintergrund ist, dass für 2023 ein Minus Honorare der niedergelassenen Ärztin- Ein Schild weist den Weg zu einer Arzt- von 17 Milliarden Euro bei den gesetzli- nen und Ärzte sowie Psychotherapeutin- praxis. | Foto: Soeren Stache/dpa-Zen- chen Krankenkassen erwartet wird. Der nen und Psychotherapeuten im kom- tralbild/ZB/Symbolbild Wegfall der Extra-Honorierung für Neu- menden Jahr lediglich um zwei Prozent Aus Protest gegen Sparpläne der Bun- patienten in Praxen ist ein Bestandteil steigen werden. «Damit können unsere desregierung haben etliche Ärztinnen eines geplanten Finanzpakets zum Aus- Mitglieder die stark gestiegenen Perso- und Ärzte ihre Praxis am Mittwoch gleich dieses Milliardenlochs. Darüber nal- und Betriebskosten in ihren Praxen nicht geöffnet. Der Spitzenverband hinaus sind ein zusätzlicher Bundeszu- nicht gegenfinanzieren», sagte der Fachärzte Deutschlands (SpiFa) hatte schuss von zwei Milliarden Euro, ein KVN-Chef. Zudem sei nicht akzeptabel, bundesweit unter dem Motto #Warten- Abbau von Finanzreserven bei den Kas- dass die Medizinischen Fachangestell- BisDerArztKommt zu Protestaktionen sen sowie ein Beitrag der Pharmaindu- ten im Gegensatz zu Pflegekräften in aufgerufen. «Die Neupatientenregelung strie geplant. Kliniken und Heimen keinen Corona- ohne sachliche Grundlage aus dem Die erst vor drei Jahren eingeführte Bonus erhalten hätten. Laut einem Gesetz zu kippen, bedeutet eine Ver- Neupatientenregelung habe sich KVN-Sprecher zahlten viele Ärzte die- schlechterung der Versorgung der Pati- bewährt, betonte die KVN. In Nieder- sen aus eigener Tasche. entinnen und Patienten in Niedersach- sachsen hätten 2,2 Millionen Patienten Die Ärztekammer Niedersachsen sen», sagte Christian Albring, Frauen- im ersten Quartal 2022 einen kurzfristi- erklärte sich solidarisch mit den Prote- arzt aus Hannover und Vorstandsmit- gen Termin bei Fachärzten erhalten. Die stierenden. Die Pläne der Bundesregie- glied im SpiFa. Gemeinsam mit dem gesetzliche Regelung sei insbesondere rung gefährdeten die flächendeckende Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztli- neuerkrankten Menschen zu Gute Patientenversorgung in Niedersachsen chen Vereinigung Niedersachsen gekommen. Sollte sie gestrichen wer- in hohem Maße, sagte Kammerpräsiden- (KVN), Mark Barjenbruch, kritisierte den, seien längere Wartezeiten und tin Martina Wenker. Albring das Vorhaben von Bundesge- weniger Behandlungstermine zu Wörter: 336 © 2022 PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG
Braunschweiger Zeitung vom 06.10.2022
Autor: Andreas Eberhard Jahrgang: 2022
Seite: 3 Nummer: 233
Ressort: Antworten und Debatte Auflage: 26.603 (gedruckt) ¹ 29.275 (verkauft) ¹
29.630 (verbreitet) ¹
Ausgabe: Hauptausgabe Reichweite: 0,093 (in Mio.) ²
Mediengattung: Tageszeitung
¹ von PMG gewichtet 07/2022
² von PMG gewichtet 7/2022
Sparpläne: Ärzte warnen vor schlechterer
Patientenversorgung
Bundesweit protestieren niedergelassene Mediziner gegen die Abschaffung der
Neupatientenregelung: „Angriff auf die ambulante Versorgung, wie wir sie kennen“
Andreas Eberhard Wartezeiten und eine Verschlechterung tiert – trotz eines Bundeszuschuss von
Braunschweig Aus Protest gegen Spar- der Versorgung der Patienten in Nieder- zwei Milliarden Euro.
pläne der Bundesregierung haben etli- sachsen. Obwohl, wie der Kinderarzt Tilman
che Ärztinnen und Ärzte ihre Praxis am Alarm schlagen die Ärzte aber auch aus Kaethner in Hannover betonte, die Kür-
Mittwoch nicht geöffnet. Der Spitzen- weiteren Gründen. Auf einer kurzfristig zungen ein „Angriff auf die ambulante
verband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) anberaumten Vertreterversammlung der Versorgung, wie wir sie kennen“ seien,
hatte bundesweit zu Protestaktionen auf- KVN in Hannover klagten zahlreiche war die Beteiligung an der Protestak-
gerufen. „Uns stößt besonders sauer auf, Teilnehmer über die massiv gestiegene tion offenbar geringer als von den Initia-
dass die Neupatientenregelung Belastung der Praxen – durch die Infla- toren erhofft. Mehrere Facharztpraxen
wegfällt“, sagte der Braunschweiger tion, steigende Energie- und Personalko- der Region, bei denen sich unsere
Hausarzt Thorsten Kleinschmidt, sten. In keinem angemessenen Verhält- Redaktion stichprobenartig erkundigte,
Bezirkschef der Kassenärztlichen Verei- nis dazu stehen aus Sicht der Ärzte die erklärten, dass sie zwar die Ziele des
nigung Niedersachsen (KVN), unserer Angebote in den laufenden Honorarver- Protests unterstützten, ihre Sprechzeiten
Zeitung. Die vor drei Jahren einge- handlungen. Nachdem die Krankenkas- aus Rücksicht auf die Patienten aber
führte Regelung sorgt dafür, dass Arzt- sen ursprünglich eine Nullrunde gefor- nicht einschränkten. Der Braunschwei-
praxen für die Behandlung neuer Patien- dert hatten, liegt nach einem Schlich- ger Urologe Harald Junius sagte, er
ten eine Vergütung zusätzlich zu ihrem tungsverfahren nun eine Honorarsteige- befürchte, mit den Anliegen bei Patien-
festen Budget erhalten. Dieses Extra soll rung von 2 Prozent auf dem Tisch. „Von ten, die derzeit selbst große Belastun-
nun angesichts des erwarteten Minus einem Inflationsausgleich ist das mei- gen hinnähmen, womöglich auf Unver-
von 17 Milliarden Euro in der gesetzli- lenweit entfernt“, moniert Kleinschmidt. ständnis zu stoßen. „Dabei kenne ich
chen Krankenkasse wegfallen. „Bei einer solchen Schamlosigkeit selbst Ärztekollegen, die pleite gegan-
Laut Kleinschmidt hat die Regelung gegenüber den Praxen, die die Haupt- gen sind.“ Kleinschmidt vermutet, die
dazu geführt, dass Sprechstunden ausge- last der Corona-Pandemie geschultert Folgen der Kürzungen seien vielen Ärz-
weitet und Neupatienten in hoher Zahl haben, mag ich nicht mehr von einer ten noch nicht vollends bewusst. „Das
zeitnah Termine erhielten. „Sie hat sich Vertragspartnerschaft sprechen.“ Die Erwachen kommt spätestens mit den
bewährt und wird nun kassiert – ohne Kassen wiederum sehen sich angesichts Abrechnungen Mitte nächsten Jahres.
triftigen Grund“, kritisiert er. Aus Sicht des erwarteten Defizits mit einem Aber dann ist es zu spät.“
der Ärzte folgen daraus künftig längere Abbau ihrer Finanzreserven konfron-
Abbildung: Kassenärzte, hier in Hamburg, protestierten gegen die Streichung der Neupatienten-Regelung. G. Wendt
dpa
Fotograf: dpa / dpa
Wörter: 413
Ort: Braunschweig
© 2022 PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG
Artikel Druckansicht https://www.aerztezeitung.de/Politik/Aerzteprotest-in-mehreren-Bundes...
Für Erhalt der Neupatientenregelung
Ärzteproteste mit markigen Sprüchen in
mehreren Bundesländern
Ihren Unmut über die Sparpläne der Regierung und Krankenkassen haben Vertragsärzte vielerorts
eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Mit Protestaktionen in mehreren Bundesländern kämpfen sie
gegen das Aus der Neupatientenregelung.
Von Dirk Schnack (/Nachrichten/Dirk-Schnack-au249.html) und
Christian Beneker (/Nachrichten/Christian-Beneker-au257.html) und
Benjamin Lassiwe (/Nachrichten/Benjamin-Lassiwe-au40573.html) und
Dr. Michael Kuderna (/Nachrichten/Dr-Michael-Kuderna-au3574.html) und
Florian Staeck (/Nachrichten/Florian-Staeck-au113.html)
Verö�entlicht: 05.10.2022, 12:55 Uhr | aktualisiert: 05.10.2022, 17:42 Uhr
Hamburger Ärzte protestierten gegen die Streichung der Neupatientenregelung – zum Teil mit markigen Worten
in Richtung Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
© Georg Wendt/dpa
Hamburg. Fortbildung statt Praxis: Rund 1300 Ärztinnen und Ärzte sowie Mitarbeitende aus den
1 von 6 06.10.2022, 07:35
Artikel Druckansicht https://www.aerztezeitung.de/Politik/Aerzteprotest-in-mehreren-Bundes...
Praxisteams nahmen am Mittwoch (5. Oktober) an einer Fortbildungsveranstaltung in der KV
Hamburg teil, statt die Praxen zu ö�nen. Sie machten damit auf ihre Unzufriedenheit mit der Berliner
Gesundheitspolitik aufmerksam.
„Die Größe des Protestes zeigt, dass der Unmut in den Praxen riesig ist. Super-In�ation, Super-
Energiepreise, Super-Budget – für alles müssen die Ärztinnen und Ärzte geradestehen“, sagte der
Vorsitzende der KV-Vertreterversammlung, Dr. Dirk Heinrich.
Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) gri� Heinrich insbesondere wegen der
geplanten Änderungen an der Neupatientenregelung (https://www.aerztezeitung.de/Politik
/Lauterbach-kassiert-extrabudgetaere-Verguetung-fuer-Neupatienten-430437.html) an. Heinrich
prophezeite: „Wenn er so weitermacht, wird es die ambulante Versorgung, so wie wir sie in
Deutschland kennen, bald nicht mehr geben.“ Er sieht in Lauterbachs Politik ein „verheerendes Signal
an den Nachwuchs“.
Auswirkungen auf die Patientenversorgung
Die niedergelassene Pädiaterin Dr. Claudia Haupt erwartet, dass die Streichung der
Neupatientenregelung dazu führen wird, dass viele Patienten in strukturschwachen Stadtteilen keine
Praxis mehr �nden werden.
Radiologe Dr. Andreas Bollkämper verwies auf die verbesserte Kooperation zwischen Haus- und
Fachärzten, zu der die Neupatientenregelung nach seiner Wahrnehmung geführt hatte, weil
Patienten zügig weiterbehandelt werden konnten. Die Streichung muss aus seiner Sicht „unweigerlich
zu Leistungskürzungen“ führen.
KV-Vorstandschef Dr. John A�ul appellierte an Lauterbach, sich um
eine solide Finanzierung der Versorgung einer älter werdenden
Gesellschaft zu kümmern, statt mit Leistungskürzungen zu
reagieren.
Ihren Unmut bringen Ärzte Ärztekammer unterstützt den Protest
auf verschiedener Art und
Weise zum Ausdruck.
© Georg Wendt/dpa Unterstützung erhielten die niedergelassenen Ärzte von der
Ärztekammer in der Hansestadt. Präsident Dr. Pedram Emami sagte:
„Wie die Bundesregierung ausgerechnet in dieser Situation auf die
Idee kommt, die Neupatientenregelung zu kippen, ist mir unbegrei�ich. Das wird am Ende zu einer
schlechteren Versorgung der Patientinnen und Patienten führen."
Auch die KV Niedersachsen (KVN) und Vertreter der Fachärzte haben erneut gegen den Plan des
Bundesgesundheitsministers, die Neupatientenregelung zu kippen, protestiert.
Die Neupatientenregelung, die 2019 auch von Lauterbach mit eingeführt wurde, habe sich bewährt,
2 von 6 06.10.2022, 07:35Artikel Druckansicht https://www.aerztezeitung.de/Politik/Aerzteprotest-in-mehreren-Bundes...
betont die KVN. „In Niedersachsen haben 2,2 Millionen Patienten im ersten Quartal 2022 einen
kurzfristigen Termin bei Fachärzten erhalten“, so die KVN. „Diese gesetzliche Regelung ist
insbesondere neuerkrankten Menschen zu Gute gekommen.“
Lauterbach habe zwar mehrfach betont, dass es im Rahmen des von ihm in den Bundestag
eingebrachten Gesetzes zu keinen Leistungskürzungen für die gesetzlich Versicherten komme, doch
genau das Gegenteil sei der Fall, hieß es.
Reduzierte Versorgung angekündigt
„Die Neupatientenregelung ohne sachliche Grundlage aus dem Gesetz zu kippen, bedeutet eine
Verschlechterung der Versorgung der Patientinnen und Patienten in Niedersachsen“, sagt der
Gynäkologe Christian Albring, der auch Vorstandsmitglied im Spitzenverband Fachärzte Deutschland
(SpiFa) ist.
„Die niedersächsischen Fachärztinnen und Fachärzte wehren sich gegen die Pläne von
Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Wir weisen o�ensiv auf die drohenden Leistungskürzungen
hin.“
Auch Mark Barjenbruch, Vorstandsvorsitzender der KVN, kündigt eine reduzierte Versorgung an. „Wir
werden die Patientinnen und Patienten in den Praxen darüber informieren, dass künftig ihre
Versorgung eingeschränkt werden wird. Längere Wartezeiten auf Termine und weniger
Behandlungstermine wären die Konsequenz der Lauterbach-Pläne. Das GKV-
Finanzstabilisierungsgesetz bringt das Fass zum Überlaufen.“
Die Praxen seien ohnedies �nanziell schlecht dran. Die nur geringe Honorarsteigerung von nur zwei
Prozent (https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Aerztliches-Honorar-Plus-zwei-Prozent-beim-
Orientierungswert-432375.html), die In�ation und die steigenden Energiepreise setzten den
niedersächsischen Praxen hart zu.
Die Absage des Bundesgesundheitsministeriums, einen Corona-Bonus für Medizinische
Fachangestellte zu zahlen, ist ebenfalls nicht akzeptabel. Das Praxispersonal muss genauso
wertgeschätzt werden, wie die P�egekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen. Eine di�erenzierte
Behandlung der Berufsgruppen ist nicht vermittelbar“, ergänzte er.
Ministerin will sich auf Bundesebene für die Ärzte einsetzen
„Normalerweise haben wir bis 18 Uhr geö�net“, sagt Antje Meinecke in Brandenburg. Doch die
Patienten der Potsdamer Hausärztin, die zusammen mit ihrem Kollegen Lennart Göhling in einer
Gemeinschaftspraxis in Potsdam-West arbeitet, müssen in dieser Woche etwas länger auf einen
Termin warten. In der Hausarztpraxis ist in dieser Woche schon um 16 Uhr Schluss. Und auch die
Akutsprechstunde fängt nicht um 8, sondern erst um 10 Uhr an.
3 von 6 06.10.2022, 07:35Artikel Druckansicht https://www.aerztezeitung.de/Politik/Aerzteprotest-in-mehreren-Bundes...
„Wir beteiligen uns an der Dienst nach Vorschrift-Aktion der Kassenärztlichen Vereinigung und der
Ärzteverbände“, sagt Meinecke. Denn auch die Potsdamer Hausarztpraxis spürt die steigenden
Kosten durch die Energiepreise.
„Wir haben die Sorge, dass das ambulante System immer weiter aufgeweicht wird“, sagt Meinecke.
„Die Tariferhöhungen für unsere Medizinischen Fachangestellten spiegeln sich zum Beispiel
überhaupt nicht in den Honorarergebnissen für die Praxen wieder.“
Stippvisite von Brandenburgs Gesundheitsministerin: Ursula Nonnemacher (M.) besucht mit KVBB-Vize Andreas
Schwark die Praxis von Hausärztin Antje Meinecke in Potsdam.
© Benjamin Lassiwe
Am Mittwoch hatte die Praxis an der Potsdamer Kastanienallee hohen Besuch. Brandenburgs
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) war gekommen, um sich solidarisch mit den
protestierenden Medizinern zu zeigen. „Wir wissen, was hier geleistet wird“, sagte die Ministerin.
„Ich sehe, dass dringender Handlungsbedarf besteht – die Landesebene kann sich aber nicht in die
auf der Bundesebene geführte Honorarverhandlungen der niedergelassenen Ärzte einmischen.“
Auch sei das Land nicht für die laufenden Kosten im ambulanten Sektor zuständig.
Schutzschirm für Praxen gefordert
Doch Nonnemacher versprach, auf der Bundesebene weiter Druck zu machen. Denn die
Ärzteversorgung in Brandenburg wird zunehmend prekär. „Wir haben über 300 freie Hausarztstellen
im Land“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der KVBB, der Bernauer Allgemeinmediziner
Andreas Schwark.
Es sei ein großer Fehler gewesen, dass sich das Land Brandenburg vor 30 Jahren gegen die Scha�ung
4 von 6 06.10.2022, 07:35Artikel Druckansicht https://www.aerztezeitung.de/Politik/Aerzteprotest-in-mehreren-Bundes...
einer staatlichen Medizinerausbildung ausgesprochen und sich allein auf die Charité in Berlin
verlassen habe. „Mit dem Nachwuchs, den wir im Moment haben, sind unsere freien Stellen nicht
mehr besetzbar“, sagte Schwark. Und die schlechten Honorarsätze und steigenden Kosten trügen
auch nicht dazu bei, dass mehr junge Ärzte eine Niederlassung in Brandenburg anstrebten.
Unterdessen beobachtet der Landesvorsitzende des Brandenburger Hartmannbundes, Hanjo Pohle,
dass die Protestaktionen der Ärzte Wirkung zeigen. „Das Angebot einer Nullrunde lässt nun dem
letzten Arzt bewusst werden, dass die staatlich verordneten Regulationssysteme zunehmend
versagen“, sagte der Allgemeinmediziner aus dem havelländischen Rathenow am Mittwoch.
Während in der Wirtschaft Preis-, Lohn- und Energiekostensteigerungen an die Kunden
weitergegeben werden könnten, sei dies in Arztpraxen nicht der Fall. Deswegen müsse es auch einen
Schutzschirm für Arztpraxen geben. Schließlich müsse auch eine „o�ene Diskussion über die
Wiedereinführung des Streikrechts für Vertragsärztinnen und -ärzte“ geführt werden.
Saar-Ärzteschaft geht etappenweise vor
Im Kampf gegen eine Abscha�ung der Neupatientenregelung setzt die saarländische Ärzteschaft
vorerst auf Druck durch die Ö�entlichkeit, schließt aber Demonstrationen oder Streikmaßnahmen als
letztes Mittel nicht aus. KV-Chef Dr. Gunter Hauptmann sieht darüber hinaus generell Probleme in
der Honorar-Systematik, wodurch die Sicherstellung der Versorgung in den saarländischen Praxen
gefährdet sei.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz von KV, Haus- und Fachärzten rechnete Hauptmann vor,
dass in der Kombination des niedrigen Orientierungswertes, der In�ation und des Rückgangs
sozialp�ichtiger Beitragszahler die Praxishonorare an der Saar im nächsten Jahr real um acht Prozent
geringer ausfallen dürften als 2022. Eine derartige Situation habe es noch nie gegeben.
Teilweise sei dies auf die Berechnungsgrundlage des Orientierungswertes zurückzuführen, die ohne
Rücksicht auf aktuell steigende In�ationsraten jeweils um zwei Jahre hinterherhinke. Bei
Krankenhäusern kämen Änderungen deutlich schneller an, klagte Hauptmann: „Eine gemeinsame
Selbstverwaltung ist das schon lange nicht mehr.“
Hier müsse man über Gesetze eine andere Regelung �nden, forderte der KV-Chef. Außerdem prüfe
die KBV derzeit die Chancen einer Klage. „Was nutzt es dem Arzt, wenn man ihm sagt, übernächstes
Jahr bekommt ihr wieder mehr“, gab Hauptmann zu bedenken. So sei zu befürchten, dass Praxen vor
allem am sowieso schon knappen Personal sparen und in der Folge weniger Sprechstundenzeiten
anbieten.
Dr. Markus Strauß, Augenarzt und Vizepräsident der Ärztekammer, sieht hier einen entscheidenden
Grund für den gemeinsamen Widerstand auch über Sektorengrenzen hinaus. „Den
Krankenhausärzten ist es klar, dass dann die Notfallambulanzen stärker frequentiert werden“,
unterstrich Strauß.
5 von 6 06.10.2022, 07:35Artikel Druckansicht https://www.aerztezeitung.de/Politik/Aerzteprotest-in-mehreren-Bundes...
Die Chefs des Hausärzteverbands und des Facharztforums, Dr. Michael Kulas und Dr. Dirk
Jesinghaus, demonstrierten ebenfalls den Schulterschluss. Beide betonten, sie sähen die
Zukunftsfähigkeit der Praxen gefährdet, wenn Planungssicherheit und Verlässlichkeit seitens der
Politik nicht mehr gegeben seien.
MEDI lud am Mittwochmorgen zu Fortbildungen ein
Zur Strategie der saarländischen Ärzteschaft sagte Jesinghaus, in einem ersten Schritt habe man sich
an die Politik gewandt und tatsächlich Unterstützung von der SPD-Landesregierung und von CDU-
Bundestagsabgeordneten erhalten. Nun wolle man sich an die Ö�entlichkeit wenden. Um Schaden
von den Patienten abzuhalten, ho�e er auf eine Lösung ohne Streiks. Wenn man aber doch nicht um
Streikmaßnahmen herumkomme, „werden sie massiv sein“, kündigte Jesinghaus an.
In Baden-Württemberg hatte der MEDI-Verbund am Mittwoch zu einer digitalen Diskussionsrunde
mit anschließenden Fortbildungen auf dem digitalen MEDI-Campus aufgerufen, teilte MEDI-
Sprecherin Victoria Weis auf Anfrage mit. Rund 100 Ärzte hätten sich bei der Diskussion zwischen
Baden-Württembergs KV-Chef Dr. Norbert Metke und MEDI-Vize Dr. Norbert Smetak zugeschaltet,
berichtete sie.
MEDI kämpfe seit über 20 Jahren für das Streikrecht der Ärztinnen und Ärzte, erinnerte Smetak.
„Wenn man sich die aktuelle Lage anschaut, weiß man wie wichtig Proteste sind“, sagte der
Kardiologe der Ärzte Zeitung. „In ganz Deutschland haben die Niedergelassenen heute protestiert.
Und das war erst der Anfang, es wird weitergehen. Wie werden die Sparpläne der
Regierungskoalition auf Kosten der ambulanten Versorgung nicht akzeptieren.“ Es gehe dabei
keineswegs nur um die Ärzteschaft. „Das ist mittlerweile auch bei den Patientinnen und Patienten
angekommen“, so Smetak.
6 von 6 06.10.2022, 07:35Hannover, 05. Oktober 2022 Landesverband
Niedersachsen
Hartmannbund Niedersachsen: Die Vorsitzende
Prof. Dr. med.
Nachhaltige Patientenversorgung durch Anke Lesinski-Schiedat
schlanke, digitale Prozesse
Ausgedruckte “E-Rezepte”, Stagnation bei der elektronischen
Patientenakte und langwierige Dokumentationsprozesse auf
Papier: es hapert an der Umsetzung der Digitalisierung im
Gesundheitswesen. Das koste vor allem Zeit, die zur Behandlung
von Patientinnen und Patienten fehle, mahnt die Vorsitzende des
Hartmannbund Landesverbandes Niedersachsen, Prof. Dr. Anke Regionalreferat Nord
Lesinski-Schiedat: „Wir fordern eine Fokussierung der klinischen Heike Ortlieb (Leitung)
und ambulanten Kommunikations- und Dokumentationsprozesse
auf die medizinische Notwendigkeit. Parallelprozesse nutzen Tel.: 030 206208-65
niemandem, sondern kosten ärztliche Zeit, die in der Praxis oder Fax: 030 206208-48
E-Mail: presse@hartmannbund.de
am Patientenbett fehlt.“
Hauptgeschäftsführung
Kurfürstenstraße 132
Zuletzt hatte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen den
10785 Berlin
hohen Zeitaufwand kritisiert, der durch bürokratische Vorgaben
entstehe. Für eine Verschlankung der Vorgänge setzt Lesinski- Telefon: 030 206208-0
Telefax: 030 206208-29
Schiedat auf zwei elementare Faktoren: Zum einen müsse E-Mail: hb-info@hartmannbund.de
berücksichtigt werden, welche Leistungen Ärztinnen und Ärzte Internet: www.hartmannbund.de
sinnvoll delegieren können – dies treffe insbesondere auf
Gläubiger-ID
Mediziner:innen in der Weiterbildung zu, die sich auf ihre ärztlichen DE48 1000 0000 3900 15
Kernkompetenzen in der Behandlung konzentrieren sollten. Deutsche Apotheker-
und Ärztebank eG Düsseldorf
Zusätzlich bedürfe es einer zielgerichteten, effizienten IBAN DE10 3006 0601 1201 0850 18
Digitalisierung der Dokumentation, um zeitgemäß arbeiten zu BIC DAAEDEDDXXX
können – etwa durch eine sinnhafte Prüfung, welche Ust.-Nr.: 27/620/56879
Verwaltungsvorgänge besser und einfacher digital erledigt werden
können, ohne doppelte Arbeit wie beispielsweise die Eintragung in
mehrere Systeme zu schaffen. Spätestens mit Blick auf die
elektronische Patientenakte (ePA) sei dies längst überfällig, so
Lesinski-Schiedat. Für sie ist klar: „Die Medizin des 21.
Diese Pressemeldung ist auch im Internet unter www.hartmannbund.de verfügbar.Jahrhunderts ist komplexer denn je. Dennoch arbeiten viele Medizinerinnen und Mediziner noch mit Papierausdrucken und Faxen, während Patient:innen verschiedener Generationen sich längst an die Handhabung wichtiger Daten und Vorgänge via Smartphone & Co. gewöhnt haben. Bei allem Wissensaufbau und aller Vernetzung wurde versäumt, eine funktionierende digitale Arbeitsstruktur zu entwickeln – das fällt uns jetzt vor die Füße.“ Eine zeitgemäße patientenzentrierte Kommunikation auf Augenhöhe gerate so schnell in eine Schieflage. Dadurch würde die an sich hohe Arbeitsmotivation junger Ärzte nachhaltig gefährdet, wie die Umfrage des Hartmannbundes unter Assistenzärzt:innen 2021 zeigte. Um dieser Schere zwischen technologischen Möglichkeiten und ärztlichem Arbeitsalltag entgegenzuwirken, arbeitet der Hartmannbund Landesverband Niedersachsen mit verschiedenen Formaten daran, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Dazu zählt auch die Fortführung der Digitalisierungskonferenz in Leer, die 2022 von Dr. Charlotte Kleen, Bezirksvorsitzende des Verbands in Aurich, ins Leben gerufen worden war. „Im Zuge unserer Veranstaltungen setzen wir nicht nur auf die Betrachtung einzelner, spezieller Anwendungsgebiete oder Technologien, sondern vor allem auf die Vernetzung der Berufsgruppen, Einrichtungen und Tools. Nur so erreichen wir einen ganzheitlichen Blick auf die Digitalisierung: Was funktioniert in der Praxis? Wie müssen wir künftig kommunizieren? Und wovon profitieren Ärzte- und Patientenschaft am meisten?“ Mit diesen Leitfragen stellt sich der Hartmannbund Niedersachsen den Herausforderungen der Digitalisierung – mit dem erklärten Ziel, das Potenzial der Anwendungen besser nutzbar zu machen. Der Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. ist der einzige freie Verband, der die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller Ärzte, Zahnärzte und Medizinstudierenden in Deutschland – unabhängig vom Fachgebiet, ob niedergelassen, angestellt oder im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig – vertritt.
„Bei den Patienten ist längst angekommen, dass es um ihre Versorgung geht“ https://www.aend.de/articleprint/220078
Hartmannbund-Chef
„Bei den Patienten ist längst angekommen, dass es um
ihre Versorgung geht“
Als „beeindruckenden Erfolg“ bezeichnet Hartmannbund-Vorsitzender Dr. Klaus Reinhardt die
bundesweiten Proteste niedergelassener Ärztinnen und Ärzte. Auch bei den Patientinnen und Patienten
sei nun längst angekommen, dass es um ihre Versorgung gehe.
„Die Aktionen quer durch die Republik haben bereits jetzt deutlich gemacht,
dass das Thema in der Fläche angekommen ist, die noch folgenden
werden dies unterstreichen“, sagte Reinhardt am Mittwoch. Nicht nur die
große Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die
Entschiedenheit, mit der sie aufgetreten seien, hätten keinen Zweifel daran
gelassen, dass man nicht bereit sei, eine dramatische Verschlechterung
der Versorgung von Patientinnen und Patienten widerstandslos
hinzunehmen.
„Mein Eindruck ist auch, dass bei unseren Patientinnen und Patienten
Reinhardt sieht einen Erfolg in den längst angekommen ist, dass es uns bei den Protesten nicht um unsere
Ärzteprotesten. Befindlichkeiten, sondern um ihre Versorgung geht, die wir unter den vom
©änd Bundesgesundheitsminister vorgesehenen Bedingungen schlicht nicht
mehr gewährleisten können“, sagte der Hartmannbund-Chef. Nun gehe es
darum, diese Botschaft auch in die Köpfe der Bundestagsabgeordneten zu
bekommen, damit diese Ende Oktober im Bundestag gegen das GKV-
Finanzstabilisierungsgesetz beziehungsweise gegen die darin enthaltene Streichung der Neupatientenregelung
stimmen würden.
Mit Blick auf zaghafte Botschaften aus dem Gesundheitsministerium, man denke über eine Modifizierung der
Gesetzespläne nach, warnte Reinhardt vor faulen Kompromissen: „Wir brauchen die klare Botschaft und die
Sicherheit, dass wir auch künftig unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen ‚alte‘ und neue Patientinnen und
Patienten in unseren Praxen versorgen können. Nicht mehr und nicht weniger.“
05.10.2022 14:25, Autor: sk, © änd Ärztenachrichtendienst Verlags-AG
Quelle: https://www.aend.de/article/220078
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